Urteil des LAG Rheinland-Pfalz, Az. 11 Sa 824/04

LArbG Mainz: reparatur, stundenlohn, arbeitsgericht, zumutbare tätigkeit, personalakte, übereinstimmende willenserklärungen, einvernehmliche regelung, allgemeine lebenserfahrung, nachtarbeit
LAG
Mainz
08.06.2005
11 Sa 824/04
Aktenzeichen:
11 Sa 824/04
9 Ca 451/04
ArbG Ludwigshafen
- AK Landau -
Entscheidung vom 08.06.2005
Tenor:
1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des
Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 23.07.2004 (Az.: 9 Ca 451/04)
abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 297;07 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 16.03.2004 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
2. Der Kläger hat die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens zu tragen.
Von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte 5,6 %, der Kläger 94,4 % zu tragen.
3. Eine Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand:
Die Parteien streiten – soweit in der Berufung noch von Bedeutung - zum einen darüber, ob dem Kläger
für den Monat Januar 2004 ein höherer als der gezahlte Entgeltanspruch zusteht; zum anderen streiten
sie über die Reichweite des Direktionsrechts der Beklagten und daraus resultierend um die Wirksamkeit
zweier Abmahnungen.
Der Kläger ist seit 1996 bei der Beklagten beschäftigt. Er wurde zunächst als Arbeiter eingestellt und
vorwiegend als Staplerfahrer eingesetzt, später als Formenschlosser angelernt und in der Folgezeit als
angelernter Formenschlosser beschäftigt.
Unter dem 30.01.2003 schlossen die Parteien einen neuen Arbeitsvertrag. Nach dessen § 2 wurde der
Kläger als „Formenschlosser zum Dienstantritt am 01.02.2003“ eingestellt. § 3 des Arbeitsvertrages enthält
u.a. folgende Regelung:
"Der Arbeitnehmer erklärt sich bereit, im Bedarfsfalle einer Versetzung in einen anderen
Verantwortungsbereich innerhalb des Hauses zuzustimmen und eine andere zumutbare Tätigkeit zu
übernehmen. ...".
Zunächst erfolgte die Vergütung des Klägers auf Stundenlohnbasis. Ab August 1997 wurde daneben auch
ein Stücklohn für die Reparatur von Fertigformen und ab Januar 1999 ein Stücklohn für die Reparatur von
Vorformen gezahlt. Von Januar1999 bis März 1999 zahlte die Beklagte einen Stundenlohn von DM 17,50
sowie einen Stücklohn für Fertigformen i.H.v. DM 10,00 und einen Stücklohn für Vorformen i.H.v. DM 5,00.
Ab April 1999 wurde der Stundenlohn auf DM 18,50 erhöht; der Stücklohn blieb jeweils gleich. Mit
Ausnahme der Umrechnung auf Euro ab dem 01.01.2002 wurde diese Entlohnung bis einschließlich
Januar 2003 beibehalten; es wurde mithin pro Stunde 9,46 €,bezahlt, der Stücklohn für Fertigform betrug
5,112 €, diejenige für die Vorform 2,556 €. Ab dem Januar 2003 übernahm die Beklagte von der Firma H.-
Glas die Formenwerkstatt; u.a. auch deren langjährigen Meister, Herr I
Im Zuge der Umstellung vereinbarten die Parteien ab dem 01.01.2003 eine Änderung des Stücklohnes
des Klägers und seiner Kollegen hinsichtlich der Vorgabezeiten. Für die Reparatur einer Fertigform wurde
statt bisher 30 Minuten, nunmehr 28 Minuten in Ansatz gebracht, bei der Reparatur einer Vorform statt
vormals 15 Minuten, eine Vorgabezeit von 12 Minuten. Gleichzeitig wurde ein um 1,00 € erhöhter
Stundenlohn von 10,46 €, statt vorher 9,46 € vereinbart.
Zwischen den Parteien ist in diesem Zusammenhang im Wesentlichen streitig, ob die einvernehmliche
Änderung der Vorgabezeiten lediglich befristet für ein Jahr (bis zum 31.12.2003) erfolgte oder ob
gleichzeitig vereinbart wurde, dass die Vorgabezeiten ab Januar 2004 auf 23 Minuten bzw. 10 Minuten
betragen sollten.
Über die Neuregelung informierte die Beklagte – jedenfalls den Kläger - mit einem Schreiben vom
13.01.2003
(Bl. 5 d.A).
"Die Änderung für Sie wird eine andere Bewertung in der Lohnabrechnung sein. Sämtliche Arbeiten
werden nur noch in Minuten abgerechnet. Diese festgelegten Minuten sind für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber bindend. Für neu hinzugekommene Arbeiten gelten die festgelegten Minuten sofort. Alle
bisher gefertigten Formen werden ab 01.01.2003 nach Minuten bewertet. Gleichzeitig erhalten Sie als
Stundensatz 10,46 EUR, also 1 € mehr. Eine Liste sämtlicher Arbeiten mit festgesetzten Minuten erhalten
Wo Anlage
Unter dem 30.01.2003 (vgl. Bl. 23 f. d.A.) ging dem Kläger ebenso wie den anderen Mitarbeitern überdies
eine Änderungskündigung zu, welche ebenfalls den oben genannten Text beinhaltete. Für den Fall der
Nichtannahme des Änderungsangebots, wurde das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2003 aufgekündigt. Die
beigefügte Liste (Bl. 24 d.A.) enthielt als Vorgabezeit für die Reparatur einer Fertigform ursprünglich 23
Minuten und für diejenige einer Vorform 10 Minuten. Die Minutenzeiten für beide Positionen wurden – was
unstreitig ist - durch die Beklagte handschriftlich 28 Minuten bzw. 12 Minuten abgeändert.
Der Kläger und die anderen Mitarbeiter erklärten sich mit einer Umstellung auf diese Vorgabezeiten
einverstanden. Nach dem neuen System wurde dann bis einschließlich Ende Dezember 2003
abgerechnet.
Anfang Dezember 2003 erhielt der Kläger ein Schreiben der Beklagten (Bl. 6 d.A.) mit folgenden Inhalt:
"Aus dringenden wirtschaftlichen Gründen sehen wir uns veranlasst, die Zeiten für die Reparatur der Vor-
und Fertigformen entsprechend den Vorgaben der Firma H. ab 01.01.2004 anzupassen.
Wir bitten um Ihr Verständnis."
Ab dem 01.01.2004 legte die Beklagte ihren Lohnabrechnungen für die Reparatur einer Fertigform nur
noch eine Vorgabezeit von 23 Minuten und für die Reparatur einer Vorform nur noch solche von 10
Minuten zugrunde.
Dem Kläger wurden in der Konsequenz statt Lohn für 179,43 Stunden nur ein Lohn für 152,75 Stunden
ausbezahlt, was einen – unstreitigen - Differenzbetrag von 279,07 EUR ergibt.
Mit Schreiben vom 08.03.2004 forderte der Kläger von der Beklagte die Zahlung dieses Betrages unter
Fristsetzung bis zum 15.03.2004.
Weiterhin verlangt der Kläger die Entfernung von zwei unter dem 29.04.2004 erteilten Abmahnungen aus
seiner Personalakte.
Diese erfolgten, weil sich der Kläger – unstreitig - sowohl am 28.04.2004 als auch am 29.04.2004
weigerte, eine Arbeit an einem Filtergehäuse der Gumasol-Anlage auszuführen. Der Inhalt der dem
Kläger in diesem Zusammenhang durch den Meister I erteilten Arbeitsanweisung ist zwischen den
Parteien streitig.
Der Kläger hat vorgetragen, ebenso wie seine Kollegen sei er mit der von der Beklagten beabsichtigten
Verkürzung der Vorgabezeiten im Jahr 2003 zunächst nicht einverstanden gewesen. Ihm und seinen
Kollegen sei aber zugesichert worden, dass an diesen Vorgabezeiten (28 und 12 Minuten) in Zukunft
nichts mehr geändert werde. Sinngemäß sei formuliert worden, diese Vorgabezeiten seien so
festgeschrieben, als „würden sie in der Bibel stehen“. Hierfür spreche auch der Inhalt des Schreibens der
Beklagten vom 13.01.2003. Zu keinem Zeitpunkt sei die Rede davon gewesen, die Anfang 2003
vereinbarten Vorgabezeiten sollten nur vorübergehend für eine Anlernphase gelten. Die im Januar 2004
einseitig erfolgte (weitere) Herabsetzung der Vorgabezeiten sei daher nicht möglich.
Die ihm am 28.04. und 29.04.2004 zugewiesenen Arbeiten an dem Filtergehäuse der Gumasol-Anlage
seien ihm nach dem Arbeitsvertrag nicht zumutbar gewesen. Insoweit liege schon ein Verstoß gegen das
Maßregelungsverbot (§ 612 a BGB) vor, da diese Arbeiten ihm nur aufgetragen worden seien, um ihn
wegen seines Vorgehens gegen die neuen Vorgabezeiten zu disziplinieren. Zudem habe er die
Tätigkeiten zu Recht verweigert, da es sich um bloße Reinigungsarbeiten gehandelt habe, für die er als
Formenschlosser nicht zuständig sei. Als er dies erkannt habe, sei er - was unstreitig ist - zurück an seinen
Arbeitsplatz in der Formenschlosserei gegangen und habe dort weitergearbeitet.
Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 279,07 EUR brutto zuzüglich Zinsen von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz ab dem 16.03.2004 zu bezahlen.
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 72,87 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5
Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Zustellung der Klage zu bezahlen.
3. die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger wegen des Verhaltens am 28.04.2004 erteilte Abmahnung
vom 29.04.2004 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
4. die Beklagte zu verurteilen, die dem Kläger am 29.04.2004 wegen des Vorfalles am 29.04.2004 erteilte
2. Abmahnung wegen Arbeitsverweigerung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen.
5. festzustellen, dass der Kläger nicht verpflichtet ist, als Formenschlosser einfache Reinigungsarbeiten an
Maschinen der Beklagten durchzuführen.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Die Beklagte hat vorgetragen, Herr I habe im Jahre 2003 erkannt, dass bei den Mitarbeitern der Beklagten
eine Aus-, Fort- und Weiterbildung bezüglich der verschiedenen Reparaturen an Formen erforderlich sei.
Die Mitarbeiter hätten dagegen eingewandt, sie seien aufgrund fehlender Praxis und Wissens nicht in der
Lage, die Zeitvorgaben der früheren Mitarbeiter der Firma H Glas einzuhalten: Sie benötigten eine
Übergangszeit, um diese Zeitvorgaben erreichen zu können. Aus diesem Grund habe sie mit den
Mitarbeitern in der Formenwerkstatt vereinbart, dass bis zum 31.12.2003 die Zeitvorgabe für die Reparatur
einer Fertigform statt – wie ursprünglich vorgesehen - auf 23 Minuten, auf 28 Minuten sowie die
Zeitvorgabe für die Reparatur einer Vorform statt auf 10, auf 12 Minuten erhöht werde, damit ihre
Arbeitnehmer 11 Monate Zeit hätten, um die Zeitvorgaben der Firma H Glas einzuhalten. Gleichzeitig sei
aber vereinbart worden, dass ab dem 01.01.2004 die Zeitvorgabe für die Reparatur der Fertigform auf 23
Minuten und diejenige für die Reparatur der Vorform auf 10 Minuten herabgesetzt werde. Damit seien die
Mitarbeiter der Beklagten in der Formenwerkstatt auch einverstanden gewesen.
Entsprechend dieser bereits im Januar 2003 getroffenen Vereinbarung habe sie die Vorgabezeit ab
Januar 2004 geändert und ihrer Lohnabrechnung zugrunde gelegt.
Die Abmahnungen vom 29.04.2004 seien vor folgendem Hintergrund zu Recht erfolgt:
Am 28.04.2004 habe Herr I an der Gumasol-Anlage das Filtergehäuse demontieren und vor der Halle
abstellen lassen. Das Filtergehäuse habe dann gereinigt und demontiert werden müssen, weil dessen
Lüfterrad defekt gewesen sei. Dies sei eine Arbeit für einen Schlosser bzw. einen angelernten Schlosser.
Der Kläger habe sich – was unstreitig ist - zunächst bereit erklärt, das Lüfterrad auszuwechseln.Nachdem
ihm indes durch den Elektromeister J. erklärt worden sei, welche Arbeiten er ausführen sollen, habe der
Kläger aber die Arbeitsleistung verweigert, ohne hierfür einen Grund zu nennen.
Am 29.04.2004 habe Herr I den Kläger – unstreitig - nochmals angewiesen, die am 28.04.2004
verweigerte Arbeit auszuführen, was dieser – unstreitig - wiederum abgelehnt habe.
Bei den geforderten Arbeiten habe es sich nicht um die Reinigung der Gumasol-Anlage, Entfernung von
Staub, Schmutz etc., sondern ausschließlich um die Auswechslung des Lüfterrades, für die ein Schlosser
zuständig sei, gehandelt.
Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.07.2004, das der Beklagten am 08.09.2004 zugestellt worden ist,
nach den Klageanträgen zu 1), 3) und 4) erkannt und die Klage im Übrigen abgewiesen und dies – soweit
in der Berufungsinstanz noch von Bedeutung - im Wesentlichen wie folgt begründet:
Der der Höhe nach unstreitige Zahlungsantrag sei begründet, da die Beklagte ab dem 01.01.2004 zu
Unrecht einseitig die Vorgabezeiten von 28 Minuten auf 23 Minuten bzw. von 12 Minuten auf 10 Minuten
reduziert habe. Eine Abänderung der Vorgabezeiten zu Lasten der Arbeitnehmer sei allenfalls
einvernehmlich bzw. im Wege einer Änderungskündigung möglich gewesen.
Weder im Schreiben vom 13.01.2003, noch in der Änderungskündigung vom 30.01.2003 finde sich ein
Hinweis darauf, dass die Vorgabezeiten von 28 Minuten für die Reparatur einer Form bzw. von 12 Minuten
für die Reparatur einer Vorform nur für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr vereinbart gewesen
seien. Sowohl im Schreiben vom 13.01.2003 als auch in der Änderungskündigung vom 30.01.2004 sei
vielmehr explizit festgehalten worden, dass die Vorgabezeiten gemäß der beiliegenden Liste für beide
Seiten verbindlich seien. Nachdem die Mitarbeiter die Änderungskündigung nicht angegriffen hätten, mit
der Folge, dass die darin angekündigten und handschriftlich geänderten Veränderungen
Vertragsbestandteil geworden seien, hätten die Arbeitnehmer darauf vertrauen dürfen, dass hiervon durch
die Beklagte nicht mehr einseitig abgewichen werde.
Für eine von den schriftlichen Unterlagen abweichende mündliche Abrede mit den Mitarbeitern über eine
(weitere) einvernehmliche Reduzierung der Vorgabezeiten ab Januar 2004 sei die Beklagte beweisfällig
geblieben.
Daher könne offen bleiben, ob eine mündliche Vereinbarung im Hinblick auf die im Arbeitsvertrag
vereinbarte qualifizierte Schriftformklausel überhaupt wirksam wäre. Die Beklagte habe eine solche
Vereinbarung jedenfalls nicht substantiiert dargelegt worden. Es fehle an jeglicher Konkretisierung, wo, zu
welchem Zeitpunkt und in welcher Form mit den Formenschlossern eine solche Vereinbarung getroffen
worden sei; insbesondere werde aus dem Vorbringen der Beklagten nicht deutlich, woraus sie herleite,
dass die Mitarbeiter mit einer derartigen befristeten Lösung einverstanden gewesen seien. Für eine
Beweisaufnahme über die behauptete mündliche Absprache fehle es daher an ausreichenden
tatsächlichen Anhaltspunkten.
Dies gelte um so mehr, als sämtliche dem Gericht vorliegenden schriftlichen Dokumente gegen eine
solche Vereinbarung sprächen.
Die Klage habe auch insoweit Erfolg wie der Kläger die Entfernung der beiden streitgegenständlichen
Abmahnungen verlange.
In den beiden Abmahnungen werfe die Beklagte ihm vor, er sei sowohl am 28.04.2004 als auch am
29.04.2004 der Arbeitsanweisung des Meisters I nicht nachgekommen, in der Gumasol-Anlage ein
Filtergehäuse zu reinigen bzw. zu demontieren. Diese Arbeiten zählten nicht zu den originären Tätigkeiten
des Klägers als Formenschlosser. Etwas anderes folge auch nicht aus der Versetzungsklausel in § 3 des
Arbeitsvertrages. Als „Bedarfsfall“ würden nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten, insbesondere die
Fälle von Arbeitsmangel in der Formenschlosserei verstanden. Aus den Angaben der Beklagtenseite
habe sich die Kammer weder ein konkretes Bild von der vom Kläger arbeitsvertraglich geschuldeten
Tätigkeit als Formenschlosser machen, noch erkennen können, welche Tätigkeiten der Kläger konkret an
dem Filtergehäuse habe ausführen sollen. Zwar habe sich die Beklagte darauf berufen, es habe sich
dabei um eine "Schlossertätigkeit" gehandelt; hierbei handele es sich jedoch um eine bloße Wertung
ohne ausreichend substantiierten Tatsachenvortrag, so dass die Kammer nicht habe beurteilen können,
ob die dem Kläger zugewiesene Tätigkeit den Zumutbarkeitsanforderungen entsprochen habe. Zudem
habe die Weisung des Meisters I für den Kläger auch insofern eine Unsicherheit beinhaltet, als dieser
nicht gewusst habe, wie sich das Befolgen der Weisung auf sein Entgelt ausgewirkt hätte. Schließlich
wäre der Kläger in der Zeit, in welcher er der Reinigungs- bzw. Montagearbeit nachgegangen wäre, nicht
in der Lage gewesen, Formen zu reparieren und so auf seinen üblichen Stundenlohn zu kommen. Auch
bei der Beklagten habe hinsichtlich der Vergütungsfrage im Kammertermin Unsicherheit geherrscht. Diese
Ungewissheit habe ebenfalls dazu geführt, dass die Kammer die Zumutbarkeit der dem Kläger
aufgetragenen Aufgabe nicht zu beurteilen vermochte. Darüber hinaus habe die Kammer nicht ohne
weiteres von einem "Bedarfsfall" im Sinne des Arbeitsvertrages ausgehen können, da zum
streitgegenständlichen Zeitpunkt offensichtlich genug Arbeit in der Formenschlosserei vorhanden
gewesen sei, da der Kläger nach Verweigerung der Reinigungs- bzw. Demontagearbeiten an seinen
Arbeitsplatz zurückgekehrt sei und dort weitergearbeitet habe.
Diese Ungewissheit über die Zumutbarkeit der aufgetragenen Tätigkeiten und des Vorliegens eines
Bedarfsfalles müsse sich zu Lasten der darlegungs- und beweispflichtigen Beklagten, so dass die
ausgesprochenen Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers zu entfernen seien.
Hiergegen richtet sich die am 05.10.2004 eingelegte und mittels eines am 04.11.2004 beim
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingegangenen Schriftsatzes begründete Berufung der Beklagten.
Sie trägt vor, das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die Klageanträge zu 1), 3) und 4) für begründet erachtet.
Entgegen der Annahme des Arbeitsgerichts sei es sehr wohl zu der bereits erstinstanzlich im Schriftsatz
vom 28.04.2004 dargestellten einvernehmlichen Reduzierung der Vorgabezeiten ab dem 01.01.2004
gekommen.
Im Schriftsatz vom 06.07.2004 (Bl. 72 ff. d.A.) sei insoweit bereits vorgetragen worden, dass keine
spezielle Betriebsversammlung im Januar 2003 gegeben habe, sondern vielmehr eine Zusammenkunft
aller Mitarbeiter der Formenreparaturwerkstatt, bei der auch der Geschäftsführer der Beklagten anwesend
gewesen sei.
In dieser habe Herr I das ihm vorschwebende System erläutert, wonach das Ziel bestehe, die
Vorgabezeiten auf 23 bzw. 10 Minuten nach Ablauf der Einarbeitungszeit vorzugeben.
Soweit Proteste der Arbeitnehmer hiergegen bekundet worden seien, habe sich dies lediglich darauf
bezogen, dass eine Anlernzeit absolviert werden müsse.
Es sei weiter vorgetragen worden, dass von daher nicht stimme, dass dem Kläger und seinen Kollegen
etwas dadurch schmackhaft gemacht worden sei, dass ihnen angegeben worden sei, dass sie bei diesen
Vorgabezeiten einen Stundenlohn von durchschnittlich 10,46 € erzielen könnten. Der Stundenlohn habe
mit den Vorgabezeiten absolut nichts zu tun. Die Firmenleitung sei mit den Arbeitnehmern dahingehend
übereingekommen, dass ab Februar 2003 nur noch einen Stundenlohn gezahlt werde und zwar i.H.v.
10.46 € statt vorher 9,46 €. Mit dieser Umstellung seien die Arbeitnehmer einverstanden gewesen. In 2003
hätten die betreffenden Mitarbeiter die Vorteile daraus gezogen, dass sie einen höheren Stundenlohn
erhalten hätten, als sie überhaupt erarbeiteten. In 2004 sei das dann nach abgeschlossener
Anlernungsphase vereinbarungsgemäß angepasst worden.
Die Zusage des erhöhten Stundenlohnes im Schreiben vom 13.01.2003 sei nur deswegen erfolgt, weil die
Mitarbeiter im Gegenzug dafür einer Reduzierung der Vorgabezeiten ab dem 01/03 und der hier
streitgegenständlichen weiteren Reduzierung ab 01/04 zugestimmt hätten.
Die zusätzliche Zahlung von 1 € pro Stunde während der Anlernzeit wäre während der Anlernzeit und
danach niemals gezahlt worden, wenn sich an den Richtzeiten nichts geändert hätte.
Diese zusätzliche Zahlung sei lediglich Anreiz dafür gewesen, dass die Mitarbeiter die Arbeiten richtig
lernten. Gleichzeitig sei dies auch ein zusätzliches Entgelt dafür gewesen, dass die Vorgabezeiten ab
dem 01.01.2004 reduziert wurden.
Insoweit habe das Arbeitsgericht übersehen, dass die Mitarbeiter ja auch die Mehrvergütung von einem
EUR genommen hätten, die sie – die Beklagte – ohne die Vereinbarung nie gezahlt hätte.
Bei einer Überprüfung der Zeitvorgaben im November 2003 habe sie festgestellt, dass nunmehr alle
Mitarbeiter so gut ausgebildet seien, dass sie die endgültigen (reduzierten) Zeitvorgaben einhalten
könnten. Damit sei gleichzeitig sichergestellt worden, dass keiner der Mitarbeiter einen finanziellen
Verlust erleide.
Das Schreiben von Anfang Dezember 2003 entspreche nur der bereits zuvor getroffenen Vereinbarung.
Danach habe es keine Änderung der Vorgabezeiten gegeben. Die Vorgabezeiten von 23 bzw. 10 Minuten
habe die Fa. H Glas vielmehr bereits seit 2001 propagiert.
Die dargestellten Abreden seien neben den schriftlichen Unterlagen vom 13.01.2003 und 30.01.2003
getroffen worden, wobei klarzustellen sei, dass nur der Kläger die Schreiben erhalten habe.
Wenn daher das Arbeitsgericht davon ausgehe, eine Reduzierung der Vorgabezeiten ab Januar 2004 sei
nicht vereinbart gewesen, hätte es berücksichtigen müssen, dass dann der Kläger im Jahr 2003 auch
einen um einen Euro zu hohen Stundenlohn erhalten habe. Dies sei gegen zu rechnen, so dass
tatsächlich eine Überzahlung des Klägers ergebe.
Hierin liege ein unter § 286 ZPO zu subsumierender Verfahrensfehler. Der Verstoß gegen Denkgesetze
sowie die allgemeine Lebenserfahrung sowie die Nichterhebung der angebotenen Beweise habe sich
auch auf die Entscheidung des Arbeitsgerichtes ursächlich ausgewirkt.
Die Abmahnungen seien zu Recht erfolgt, die dem Kläger aufgetragenen Arbeiten seien solche für einen
Schlosser bzw. einen angelernten Schlosser gewesen. Herr I sei zu den drei verfügbaren Schlossern
gegangen und habe diesen mitgeteilt, dass er einen brauche um das Lüfterrad am Filtergehäuse zu
wechseln. Der Kläger habe sich hierzu bereit erklärt. Der Elektromeister J. habe ihm sodann erläutert,
welche Tätigkeiten er ausführen solle, nämlich das Filtergehäuse aufschrauben und das defekte Lüfterrad
demontieren. Dies habe der Kläger ohne Grund verweigert. Unzutreffend sei, dass ein Mitarbeiter namens
Sommer dem Kläger aufgetragen habe, das Filtergehäuse zu reinigen. Unzutreffend sei auch, dass der
Kläger die notwendigen Fähigkeiten nicht gehabt habe.
Zudem habe auch keine Unsicherheit über die Vergütung bestanden, da der Kläger – was unstreitig ist –
für alle Arbeiten, die nicht in der Reparatur von Formen oder Vorformen bestanden, einen Stundenlohn
von 10,46 € bekomme.
Außerdem sei im maßgeblichen Zeitpunkt der Auftragserteilung in der Formenwerkstatt nicht genügend
Arbeit vorhanden gewesen, um alle damals tätigen Formenschlosser zu beschäftigen.
Die Beklagte beantragt:
Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen – Auswärtige Kammern Landau – vom 23.07.2004 – Az.: 9
Ca 451/04 – wird insoweit aufgehoben, als die Beklagte
verurteilt wurde, an den Kläger € 297,07 brutto nebst Zinsen zu zahlen; verurteilt wurde, die dem Kläger
wegen des Verhaltens am 28.04.04 erteilte Abmahnung vom 29.04.04 aus der Personalakte zu entfernen;
verurteilt wurde, die dem Kläger am 29.04.04 wegen des Vorfalls am 29.04.04 erteilte zweite Abmahnung
wegen Arbeitsverweigerung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen
und
die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger beantragt:
Die Berufung wird kostenfällig zurückgewiesen.
Er trägt unter Verweisung auf sein erstinstanzliches Vorbringen vor, das Arbeitsgericht gehe zutreffend
davon aus, dass die Behauptung der Beklagten, die Vorgabezeiten seien Anfang 2003 einvernehmlich
nur (vorübergehend) für das Jahr 2003 auf 28 bzw. 12 Minuten unter gleichzeitiger Vereinbarung einer
weiteren Absenkung ab 2004 auf 23 bzw. 10 Minuten herabgesetzt worden, den schriftlichen Unterlagen
widerspreche. Zutreffend sei auch die Annahme des Arbeitsgerichts, die Beklagte habe eine anderweitige
mündliche Abrede nicht ausreichend substantiiert dargetan. Damit liege ein Verfahrensverstoß nicht vor.
Auch in der Berufungsinstanz sei das Vorbringen nicht konkretisiert worden; insbesondere lege die
Beklagte nicht dar, wie eine Zustimmung der Arbeitnehmer zustande gekommen sein solle. Da der Kläger
und seine Kollegen zudem mehrjährig in der Formenwerkstatt arbeiteten, sei die Behauptung der
Beklagten, wegen einer notwendigen Anlernzeit sei eine „gestaffelte“ Reduzierung der Vorgabezeiten
erfolgt, nicht überzeugend. Unzutreffend sei der weitere Versuch der Beklagten, ihre Darstellung dadurch
plausibel zu machen, dass sie behaupte, die Erhöhung des Stundenlohnes um 1,00 € pro Stunde sei nur
plausibel zu machen, dass sie behaupte, die Erhöhung des Stundenlohnes um 1,00 € pro Stunde sei nur
unter der Voraussetzung erfolgt, dass er – der Kläger – bereits im Januar 2003 einer (weiteren)
Reduzierung der Richtzeiten ab Januar 2004 zustimme.
Wie bereits erstinstanzlich ausgeführt, seien die streitgegenständlichen Abmahnungen bereits wegen
eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbots des § 612 a BGB unwirksam. Dies ergebe sich bereits
aus dem engen zeitlichen Zusammenhang zwischen seinem Verlangen, ihn auch 2004 gemäß den 2003
geltenden Bedingungen zu vergüten, das der Beklagten am 23./24.04.2004 zugegangen sei und dem
Zeitpunkt der Abmahnungen.
Zudem verstoße die globale Versetzungsklausel im Arbeitsvertrag gegen § 307 BGB.
Darüber hinaus habe die Beklagte – wovon das Arbeitsgericht zu Recht ausgehe - trotz entsprechender
Auflage das Vorliegen der Voraussetzungen der arbeitsvertraglichen Versetzungsklausel nicht dargetan,
insbesondere auch nicht, dass die ihm zugewiesenen Reinigungsarbeiten den
Zumutbarkeitsanforderungen entsprochen hätten.
Zutreffend sei, dass der Meister I in die Formenwerkstatt gekommen sei und ohne nähre Darstellung der
Arbeiten angegeben habe, dass er jemanden zum Helfen benötige. Er – der Kläger - habe daher die
Vorstellung gehabt, dass eine kurze Hilfestellung, z.B. für das Heben eines schweren Gegenstandes,
notwendig sei. Daher habe er sich freiwillig gemeldet und sei zu dem bereits seit Tagen vor der Halle
stehende verdreckte Filtergehäuse geführt worden. Dort habe er von dem früheren Mitarbeiter Sommer
die Anweisung erhalten, dieses zu reinigen. Dazu habe er sich aber nicht für verpflichtet gehalten, zumal
er eine gesonderte Schmutzkleidung und eine Maske hätte tragen müssen.
Die Beklagte beschäftige für die Montage und Demontage eigene Mitarbeiter. Er sei demgegenüber als
Formenschlosser angestellt und daher nicht befähigt, Montagearbeiten, die im Berufsbild des allgemeinen
Schlosserhandwerks zu finden seien, durchzuführen.
Entscheidungsgründe:
I. Das Rechtsmittel der Berufung ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 ArbGG statthaft. Die Berufung ist
gemäß §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. §§ 511 ff. ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie
begründet worden.
II. Die Berufung erweist sich jedoch nur insoweit als begründet wie das Arbeitsgericht die Beklagte
verurteilt hat, die beiden streitgegenständlichen Abmahnungen aus den Personalakten des Klägers zu
entfernen.
Im Übrigen hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.
Im Einzelnen:
1. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht den Leistungsantrag (Klageantrag zu
1) als begründet erachtet.
Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf die von ihm geltend gemachte Differenzvergütung
in Höhe von 279,07 EUR brutto für den Monat Januar. Die Beklagte hat zu Unrecht ab Januar 2004 die
Vorgabezeiten für die Reparatur einer Fertigform von 28 Minuten auf 23 Minuten und für die Reparatur
einer Vorform von 12 Minuten auf 10 Minuten reduziert.
Im Hinblick auf das Berufungsvorbringen sieht sich die Kammer zu folgenden ergänzenden Ausführungen
veranlasst:
a) Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass die Beklagte Anfang 2003 nach der Übernahme der
Formenwerkstatt von der Fa. H eine Änderung der Vorgabezeiten für die Reparaturen von Fertig- und
Vorformen zu Lasten der Arbeitnehmer angestrebt hat. Da sich eine Änderung der Vorgabezeiten
unmittelbar auf die Vergütung der Arbeitnehmer auswirkt, war diese nur einvernehmlich oder im Wege
einer Änderungskündigung, nicht aber einseitig etwa im Wege des Direktionsrechtes möglich. Hiervon
geht das Arbeitsgericht zutreffend aus.
Unstreitig ist auch, dass die Mitarbeiter mit einer von der Beklagten angestrebten Reduzierung der
Vorgabezeiten ab Anfang 2003 auf 23 bzw. 10 Minuten nicht einverstanden waren, dass aber für das Jahr
2003 eine einvernehmliche Regelung dahingehend erzielt werden konnte, dass die Vorgabezeiten auf 28
bzw. 12 Minuten festgesetzt wurden.
Zwischen den Parteien ist nunmehr im Wesentlichen streitig, ob die einvernehmliche Änderung der
Vorgabezeiten lediglich befristet für ein Jahr (bis zum 31.12.2003) erfolgte und ob gleichzeitig,
insbesondere im Gegenzug zu der Erhöhung des Stundenlohnes um einen Euro, vereinbart wurde, dass
die für 2003 vereinbarten Vorgabezeiten ab Januar 2004 weiter auf 23 bzw. 10 Minuten reduziert werden.
b) Zu Recht ist das Arbeitsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte als insoweit darlegungs- und
beweispflichtige Partei in erster Instanz für eine (weitere) einvernehmliche Reduzierung der
Vorgabezeiten ab Januar 2004 darlegungs- und beweisfällig geblieben ist.
aa) Eine derartige mündliche Vereinbarung wurde seitens der Beklagten weder erstinstanzlich, noch in
der Berufungsinstanz ausreichend substantiiert dargelegt.
(1) Die Beklagte hat – wovon das Arbeitsgericht zu Recht ausgeht – weder in ihrem Schriftsatz vom
28.04.2004 (Bl. 17 ff. d.A., dort S. 2), noch in ihrem Schriftsatz vom 06.07.2004 (Bl. 72 ff., d.A., dort S. 1 ff.)
konkret vorgetragen wo, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form mit den Mitarbeitern der
Formenschlosserei die von ihr behauptete Vereinbarung dahingehend getroffen worden sein soll, dass
die für 2003 vereinbarten Vorgabezeiten ab Januar 2004 weiter reduziert werden sollten; insbesondere
werde aus dem Vorbringen der Beklagten nicht deutlich, woraus sie herleite, dass die Mitarbeiter gerade
auch mit einer derartigen befristeten Lösung einverstanden gewesen seien.
Dabei kann der von der Beklagten auch in der Berufungsinstanz wiederholte Vortrag, Herr I habe in einer
Zusammenkunft aller Mitarbeiter der Formenreparaturwerkstatt das ihm vorschwebende Ziel, nämlich die
Vorgabezeiten auf 23 bzw. 10 Minuten als wahr unterstellt werden.
Die Beklagte hat indes nicht ausreichend substantiiert dargetan, dass die von ihr behauptete
Vereinbarung tatsächlich zustande gekommen ist.
Sie hat zwar – vom Kläger bestritten - behauptet, soweit Proteste der Arbeitnehmer hiergegen bekundet
worden seien, hätten diese sich lediglich darauf bezogen, dass die Mitarbeiter noch nicht ausreichend
ausgebildet seien, um diese Richtzeiten zu erfüllen und daher eine Anlernzeit absolviert werden müsse.
Der weitere Vortrag der Beklagten, den der Kläger ausdrücklich bestreitet, die Mitarbeiter seien sodann
mit der von ihr behaupteten Vereinbarung (Erhöhung des Stundenlohnes um ein Euro im Gegenzug zu
einer Reduzierung der Vorgabezeit in 2003 auf 28 bzw. 12 Minuten und ab 2004 auf 23 bzw. 10 Minuten)
einverstanden gewesen, ist indes – worauf das Arbeitsgericht zu Recht hinweist -
nicht ausreichend substantiiert.
Eine hier behauptete einzelvertragliche Abänderung arbeitsvertraglicher Vereinbarungen setzt zwei
übereinstimmende Willenserklärungen voraus.
Zum einen die Darlegung wann genau, wer, mit welchem konkreten Inhalt, welches Angebot gemacht hat
und zum anderen die Darlegung, wann genau, wer, in welcher Weise dieses Angebot angenommen hat.
Hieran fehlt es, insbesondere unter Berücksichtigung des von der Beklagten selbst behaupteten
Umstandes, während der Zusammenkunft sei mit einer Mehrzahl von Arbeitnehmern eine entsprechende
Vereinbarung getroffen worden, vorliegend.
Insoweit bestehen bereits Bedenken, ob die Beklagte das von ihr – angeblich – unterbreitete
Vertragsangebot ausreichend dargetan hat. Jedenfalls wurde nicht dargelegt, ob und ggf. welcher
Mitarbeiter, insbesondere der Kläger, mit welcher, wie – ausdrücklich oder konkludent - geäußerten
Willenserklärung auf ein – unterstelltes – Angebot, wann reagiert hat. Dies ist insbesondere auch
deswegen von Bedeutung, weil das Schweigen auf ein Vertrags(änderungs-)angebot grundsätzlich keine
Willenserklärung, mithin auch keine Annahme eines – ohnehin nicht substantiiert dargelegten - Angebots
ist (Palandt/Heinrichs, 63. Aufl., ZPO, § 148 Rz 3)
Deswegen hat die Beklagte auch eine eventuelle in Betracht kommende konkludente Annahme ihres
Angebots deswegen, weil die Mitarbeiter ab 2003 den erhöhten Stundenlohn bezogen haben, nicht
ausreichend vorgetragen.
Soweit sie behauptet, die Zusage des erhöhten Stundenlohnes im Schreiben vom 13.01.2003 sei nur als
Anreiz deswegen erfolgt, weil die Mitarbeiter im Gegenzug dafür einer Reduzierung der Vorgabezeiten ab
dem 01/03 und der hier streitgegenständlichen weiteren Reduzierung ab 01/04 zugestimmt hätten, fehlt es
bereits an einer Darlegung, wann konkret, nämlich ob vor oder nach diesem Schreiben, die
Mitarbeiterversammlung stattgefunden haben soll.
Fand diese erst nach dem Schreiben statt, konnte die Zusage der Beklagten auf Erhöhung des
Stundenlohns nämlich nicht dafür erfolgen, dass die Mitarbeiter sich erst zu einem späteren Zeitpunkt mit
der Reduzierung der Vorgabezeiten für 2004 einverstanden erklären.
(2) Seine diesbezüglichen Ausführungen hat die Beklagte in der Berufungsinstanz im Wesentlichen
wiederholt und vertieft, ohne indes ihr Vorbringen im prozessualen Sinne weiter zu substantiieren. Auf die
obigen Ausführungen kann daher verwiesen werden.
bb) Zutreffend weist das Arbeitsgericht zudem darauf hin, dass eine ganz konkrete Darstellung eventueller
mündlicher Absprachen im vorliegenden Fall insbesondere auch deswegen notwendig gewesen wären,
weil die schriftlichen Unterlagen gegen die von der Beklagten behauptete Absprache sprechen..
(1) Wie das Arbeitsgericht zu Recht ausführt, ist sowohl im Schreiben vom 13.01.2003 (
Bl. 5 d.A.)
in der – beabsichtigten - Änderungskündigung vom 30.01.2003, deren Anlage handschriftlich geändert
wurde
(Bl. 23 d.A.)
vereinbarten Vorgabezeiten gebunden fühlt. Indes ist streitig, welche Abrede insoweit getroffen wurde.
Auffallend ist indes, dass in dem Schreiben der Beklagten von Anfang Dezember 2003, in welchem eine
Anpassung der Vorgabezeiten angekündigt wurde (Bl. 6 d.A.) wird die Reduzierung der Vorgabezeiten
nicht auf eine solche, bereits vorab mit den Mitarbeitern besprochene Anlernzeit gestützt. Vielmehr beruft
sich die Beklagte auf dringende wirtschaftliche Gründe, die sie veranlasst haben, die Zeiten für die
Reparatur der Vor- und Fertigformen entsprechend den Vorgaben der Firma H ab dem 01.01.2004
anzupassen.
Die Kammer konnte mithin nicht davon ausgehen, dass die Beklagte mündlich oder schriftlich mit dem
Kläger eine Befristung der im Januar 2003 schriftlich fixierten Vorgabezeiten auf ein Jahr mit der Option
der Kürzung dieser Vorgabezeiten ab Januar 2004 vereinbart hat.
Weder im Schreiben vom 13.01.2003 noch in der Änderungskündigung vom 30.01.2003 befindet sich ein
Hinweis darauf, dass die Vorgabezeiten von 28 Minuten für die Reparatur einer Form und von 12 Minuten
für die Reparatur einer Vorform nur für einen befristeten Zeitraum von einem Jahr gelten sollten. Vielmehr
ist sowohl im Schreiben vom 13.01.2003 als auch in der Änderungskündigung vom 30.01.2004 explizit
festgehalten worden, dass die Vorgabezeiten gemäß der beiliegenden Liste für beide Seiten verbindlich
sind. Nachdem die Mitarbeiter die Änderungskündigung nicht angegriffen hatten, mit der Folge, dass die
darin angekündigten Änderungen Vertragsbestandteil geworden sind, durften sie darauf vertrauen, dass
von den in der Änderungskündigung und im Schreiben vom 13.01.2004 in Bezug genommenen
Vorgabezeiten nicht mehr einseitig durch die Beklagte abgewichen werden würde.
Die Kammer konnte auch nicht davon ausgehen, dass – in Abweichung von den schriftlichen Unterlagen -
mit den Mitarbeitern mündlich eine Absprache getroffen worden ist, wonach es sich bei den
Vorgabezeiten von 28 Minuten für die Reparatur einer Form und 12 Minuten für die Reparatur einer
Vorform um eine bloße Übergangsregelung für die Anlernzeit eines Jahres handelte, die nach einem Jahr
durch eine Vorgabezeit von 23 Minuten für die Reparatur einer Form und 10 Minuten für die Reparatur
einer Vorform ersetzt werden sollte.
Hierbei kann offen bleiben, ob eine derartige mündliche Vereinbarung mit den Mitarbeitern aufgrund der
im Arbeitsvertrag vereinbarten qualifizierten Schriftformklausel überhaupt Wirksamkeit entfaltet hätte.
Insoweit habe das Arbeitsgericht übersehen, dass die Mitarbeiter ja auch die Mehrvergütung von einem
EUR genommen hätten, die sie – die Beklagte – ohne die Vereinbarung nie gezahlt hätte
Es sei weiter vorgetragen worden, dass von daher nicht stimme, dass dem Kläger und seinen Kollegen
etwas dadurch schmackhaft gemacht worden sei, dass ihnen angegeben worden sei, dass sie bei diesen
Vorgabezeiten einen Stundenlohn von durchschnittlich 10,46 € erzielen könnten. Der Stundenlohn habe
mit den Vorgabezeiten absolut nichts zu tun. Die Firmenleitung sei mit den Arbeitnehmern dahingehend
übereingekommen, dass ab Februar 2003 nur noch einen Stundenlohn gezahlt werde und zwar i.H.v.
10.46 € statt vorher 9,46 €. Mit dieser Umstellung seien die Arbeitnehmer einverstanden gewesen. In 2003
hätten die betreffenden Mitarbeiter die Vorteile daraus gezogen, dass sie einen höheren Stundenlohn
erhalten hätten, als sie überhaupt erarbeiteten. In 2004 sei das dann nach abgeschlossener
Anlernungsphase vereinbarungsgemäß angepasst worden.
Die Zusage des erhöhten Stundenlohnes im Schreiben vom 13.01.2003 sei nur deswegen erfolgt, weil die
Mitarbeiter im Gegenzug dafür einer Reduzierung der Vorgabezeiten ab dem 01/03 und der hier
streitgegenständlichen weiteren Reduzierung ab 01/04 zugestimmt hätten.
Die zusätzliche Zahlung von 1 € pro Stunde während der Anlernzeit wäre während der Anlernzeit und
danach niemals gezahlt worden, wenn sich an den Richtzeiten nichts geändert hätte.
Diese zusätzliche Zahlung sei lediglich Anreiz dafür gewesen, dass die Mitarbeiter die Arbeiten richtig
lernten. Gleichzeitig sei dies auch ein zusätzliches Entgelt dafür gewesen, dass die Vorgabezeiten ab
dem 01.01.2004 reduziert wurden.
Insoweit habe das Arbeitsgericht übersehen, dass die Mitarbeiter ja auch die Mehrvergütung von einem
EUR genommen hätten, die sie – die Beklagte – ohne die Vereinbarung nie gezahlt hätte.
Eine Änderungskündigung zur Anpassung der Vorgabezeiten hat die Beklagte ebenfalls nicht
ausgesprochen, so dass sie sich an den mit dem Kläger im Jahr 2003 vereinbarten Vorgabezeiten
festhalten lassen muss.
Da die Abrechnung mangels abweichender Vereinbarung weiterhin auf der mit den Mitarbeitern im
Januar 2003 vereinbarten Basis erfolgen muss, steht dem Kläger die geltend gemachte
Differenzvergütung für den Monat Januar in Höhe von 279,07 EUR brutto zu.
II.
Die Klage ist indes nicht auch hinsichtlich der mit der Klageerweiterung geltend gemachten Forderung auf
Entfernung zweier Abmahnungen vom 29.04.2004 aus der Personalakte des Klägers erfolgreich.
Die Kammer konnte aufgrund des Beklagtenvorbringens kein abmahnungsrelevantes Fehlverhalten des
Klägers feststellen.
1. Eine Arbeitnehmer hat gemäß §§ 611, 242, 1004 BGB einen Anspruch darauf, dass eine inhaltlich oder
formell unrichtige Abmahnung aus seiner Personalakte entfernt wird. Die Darlegungs- und Beweislast in
Verfahren, in denen um die Berechtigung einer einem Arbeitnehmer erteilten Abmahnung gestritten wird,
folgt den Grundsätzen, die das Bundesarbeitsgericht für die Kündigungsschutzverfahren aufgestellt hat.
Danach hat der Arbeitgeber die Darlegungs- und Beweislast für die Behauptung, es liege ein
Pflichtenverstoß vor, d.h. der Arbeitgeber trägt die Beweislast für die Behauptung, die der Abmahnung
zugrunde liegenden Tatsachen seien richtig (vgl. hierzu z.B. LAG Bremen, 06.03.1992, NZA 1992, 694;
LAG Düsseldorf, 10.01.1984, AZ: 8 SA 1706/83; LAG München, 22.12.1982, AZ: 9 Sa 740/81).
2. In den beiden Abmahnungen wirft die Beklagte dem Kläger vor, dass der Kläger sowohl am 28.04.2004
als auch am 29.04.2004 eine Arbeitsanweisung des Meisters I nicht nachgekommen ist, in der Gumasol-
Anlage ein Filtergehäuse zu reinigen bzw. zu demontieren. Diese Tätigkeit zählt unstreitig nicht zur
originären Beschäftigung des Klägers als Formenschlosser. Der Arbeitsvertrag des Klägers enthält in § 3
jedoch eine Klausel, wonach sich der Arbeitnehmer bereit erklärt, im Bedarfsfalle einer Versetzung in
einen anderen Verantwortungsbereich innerhalb des Hauses zuzustimmen oder eine andere zumutbare
Tätigkeit zu übernehmen. Als Bedarfsfall wurden seitens der Beklagten, wie aus deren Vorbringen
ersichtlich wird, insbesondere Fälle von Arbeitsmangel in der Formenschlosserei verstanden.
Um beurteilen zu können, ob die Arbeitsanweisung durch Herrn I durch das Direktionsrecht des
Arbeitgebers gedeckt war, musste sich die Kammer daher zum einen mit der Frage auseinandersetzen, ob
es sich bei der zugewiesenen Tätigkeit um eine "zumutbare" Beschäftigung im Sinne des Arbeitsvertrages
handelte; zum anderen war zu klären, ob ein „Bedarfsfall“ im Sinne des Arbeitsvertrages zum Zeitpunkt
der Zuweisung vorgelegen hat. Der Beklagtenseite war daher in Vorbereitung auf die mündliche
Verhandlung vor der Kammer aufgegeben worden, das Fehlverhalten des Klägers ins Einzelne gehend
Verhandlung vor der Kammer aufgegeben worden, das Fehlverhalten des Klägers ins Einzelne gehend
nachvollziehbar darzulegen und diesbezüglich insbesondere nochmals auf die dem Kläger aufgegebene
Tätigkeit am Filtergehäuse einzugehen, diese zu beschreiben und zu deren Zumutbarkeit und
Vergleichbarkeit Stellung zu nehmen.
a) Anhand des Beklagtenvortrages konnte jedoch nicht beurteilt werden, ob die dem Kläger zugewiesene
Tätigkeit den Zumutbarkeitsanforderungen entsprach. Aus den Angaben der Beklagtenseite konnte sich
die Kammer weder ein konkretes Bild über die vom Kläger arbeitsvertraglich geschuldete Tätigkeit als
Formenschlosser machen, noch konnte sie erkennen, welche Tätigkeit der Kläger konkret an dem
Filtergehäuse ausführen sollte. Zwar hat sich die Beklagte darauf berufen, es habe sich hierbei um eine
"Schlossertätigkeit" gehandelt, hierbei handelt es sich jedoch um eine Wertung. Ob diese Wertung
zutreffend war, konnte die Beklagte aufgrund fehlender Informationen zur vom Kläger normalerweise
geschuldeten und ihm im Streitfall aufgetragenen Tätigkeit nicht beurteilen.
Nicht zuletzt ist darauf hinzuweisen, dass die Weisung des Meisters I für den Kläger auch insofern eine
Unsicherheit beinhaltete, als er nicht wusste, wie sich das Befolgen der Weisung auf sein Entgelt
ausgewirkt hätte. Schließlich wäre der Kläger in der Zeit, in welcher er der Reinigungs- bzw.
Montagearbeit nachgegangen wäre, nicht in der Lage gewesen, Formen zu reparieren und so auf seinen
üblichen Stundenlohn zu kommen. Auch bei der Beklagten bestand hinsichtlich der Frage, wie diese
Tätigkeit zu vergüten gewesen wäre, im Kammertermin Unsicherheit. Diese Ungewissheit darüber, wie
sich das Befolgen der Arbeitsanweisung auf die Vergütung des Klägers ausgewirkt hätte, führt ebenfalls
dazu, dass die Kammer die Zumutbarkeit der dem Kläger aufgetragenen Aufgabe nicht zu beurteilen
vermochte.
b) Darüber hinaus konnte die Kammer nicht ohne weiteres von einem "Bedarfsfall" im Sinne des
Arbeitsvertrages ausgehen, da zum streitgegenständlichen Zeitpunkt offensichtlich genug Arbeit in der
Formenschlosserei vorhanden war, da der Kläger nach Verweigerung der Reinigungs- bzw.
Demontagearbeit an seinen Arbeitsplatz zurückgekehrt ist und dort weitergearbeitet hat.
3. In Anwendung der geltenden Darlegungs- und Beweislastregeln musste sich diese Ungewissheit über
die Zumutbarkeit der aufgetragenen Tätigkeit und das Vorliegen eines Bedarfsfalls zu Lasten der
Beklagten auswirken, so dass die gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Abmahnungen vom
29.04.2004 aus der Personalakte des Klägers zu entfernen sind.
III.
1. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung von weiteren 72,87 EUR netto zuzüglich Zinsen für den
Monat Januar 2004.
Der dem Kläger für Nachtarbeit bezahlte Zuschlag in Höhe von 15 % ist als Ausgleich für die
diesbezüglichen Belastungen angemessen.
Ein Zuschlag für Nachtarbeit soll einen Ausgleich für die besonderen körperlichen und psychischen
Belastungen im Vergleich zur Tagarbeit schaffen. Gesetzliche Vorgaben zur Höhe eines derartigen
Ausgleichs finden sich nicht. Mithin ist die Angemessenheit der Höhe eines Nachtzuschlags unter
Berücksichtigung der durch die Nachtarbeit im Einzelfall konkret vorliegenden Belastungen in Anlehnung
an § 612 BGB zu beurteilen.
In Tarifverträgen finden sich sehr unterschiedliche Regelungen zur Vergütung von Nachtarbeit. So gibt es
– je nach Branche – auch Tarifverträge, die für die besonderen Belastungen aufgrund von Nachtarbeit nur
einen Zuschlag von 10 % vorsehen. Teilweise haben sich die Tarifvertragsparteien aufgrund der
überdurchschnittlichen Belastungen der Arbeitnehmer aufgrund der Nachtarbeit auf einen Zuschlag von
über 25 % geeinigt.
Vorliegend sieht die Kammer keinen Anlass, an der Angemessenheit des gewährten Nachtzuschlags von
15 % zu zweifeln:
Zwar ist dem Kläger dahingehend zuzustimmen, dass das Bundesarbeitsgericht in Einzelfällen
Arbeitnehmern einen Nachtzuschlag in Höhe von 25 % zugesprochen hat. In derartigen Fällen hat sich
das Bundesarbeitsgericht allerdings an Tarifverträgen der einschlägigen oder vergleichbarer Branchen
orientiert, welche Zuschläge in dieser Höhe vorsahen. Dass derartige Tarifverträge auch vorliegend
existieren, wurde vom Kläger nicht behauptet. Der Kläger hat keine zusätzlichen Umstände vorgetragen,
die für eine über das übliche Maß hinausgehende Belastung durch die Nachtarbeit sprechen. Die
Tatsache, dass der Kläger in der Nachtschicht zumeist auf sich alleine gestellt war, ist nach Auffassung
der Kammer kein Grund, um dem Kläger einen erhöhten Nachtzuschlag zuzusprechen, da Nachtschichten
üblicherweise "dünn besetzt" sind, so dass sich hieraus keine außerordentliche Belastung des Klägers
herleiten lässt.
Mit dem gewährten Zuschlag in Höhe von 15 % wird der durch die Nachtarbeit verursachten physischen
Beanspruchung aus Sicht der Kammer in ausreichendem Maße Rechnung getragen.
2. Der vom Kläger im Rahmen der Klageerweiterung gestellte Feststellungsantrag ist unbegründet.
Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er nicht verpflichtet sei, als Formenschlosser einfache
Reinigungsarbeiten an Maschinen der Beklagten durchzuführen.
Hätte die Kammer dem Begehren des Klägers stattgegeben, so wäre es der Beklagten nach Rechtskraft
des betreffenden Urteils zumindest mittelbar verwehrt gewesen, dem Kläger einfache Reinigungsarbeiten
an Maschinen aufzutragen. Eine so weitgehende, pauschale Aussage vermochte die Kammer aufgrund
des Akteninhalts und der Erkenntnisse der mündlichen Verhandlung nicht zu treffen:
a) Um beurteilen zu können, ob und in welchem Umfang dem Kläger Reinigungsarbeiten im Rahmen
seiner vertraglichen Verpflichtung aufgetragen werden dürfen, hätte es einer genauen Beschreibung der
arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit des Klägers bedurft, woran es hier bereits fehlt.
b) Weiterhin hat der Kläger nicht ausreichend substantiiert dargelegt, woraus sich eine
Wiederholungsgefahr für die Zuweisung derartiger Reinigungsarbeiten ergeben soll.
c) Selbst wenn Reinigungsarbeiten an Maschinen tatsächlich nicht zum Berufsbild eines
Formenschlossers gehören sollten - was die Kammer aus den genannten Gründen nicht zu beurteilen
vermag - kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger entweder aufgrund § 3 des Arbeitsvertrages
im Bedarfsfall oder im Rahmen seiner arbeitsvertraglichen Treuepflicht gegenüber dem Arbeitsgeber im
Einzelfall verpflichtet sein kann, Reinigungsarbeiten an Maschinen zu übernehmen. So kann etwa ein
Not- bzw. Eilfall auftreten, in welchen der Kläger ausnahmsweise zu Reinigungsarbeiten herangezogen
werden muss, um z.B. eine Maschine schnell wieder einsatzfähig zu machen. Ebenso ist denkbar, dass in
der Formenschlosserei einmal keinerlei Arbeit vorhanden ist, eine Reinigungsarbeit an einer Maschine
aber erledigt werden muss. Etwa in diesem Falle ist zumindest denkbar, dass der Kläger unter
Treuegesichtspunkten gegenüber seinem Arbeitgeber verpflichtet ist, einer entsprechenden
Arbeitsanweisung nachzukommen. Ein - im Antrag des Klägers indirekt enthaltenes - generelles Verbot für
die Übertragung von Reinigungstätigkeiten an den Kläger konnte deswegen nicht ausgesprochen
werden.
Die Kostenentscheidung richtete sich gemäß § 92 Abs. 1 ZPO nach dem Maße des Unterliegens bzw.
Obsiegens einer jeden Partei.
Anlass, die Revision zuzulassen bestand mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 72 a ArbGG
nicht.