Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.02.2011, 8 Ta 31/11

Aktenzeichen: 8 Ta 31/11

LArbG Mainz: belastung, arbeitsgericht, fahrzeug, quelle, darlehensvertrag, prozesskosten, datum, beendigung

LAG

Mainz

17.02.2011

8 Ta 31/11

Darlehensraten als besondere Belastung i.S.v. § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO

Aktenzeichen: 8 Ta 31/11 5 Ca 805/08 ArbG Ludwigshafen - AK Landau - Entscheidung vom 17.02.2011

Tenor: Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 29.12.2010, AZ: 5 Ca 805/08, wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe: Die nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und vorliegend insgesamt zulässige sofortige Beschwerde der Klägerin ist unbegründet. Das Arbeitsgericht hat in der angefochtenen Entscheidung die im PKH- Bewilligungsbeschluss vom 02.10.2008 getroffene Zahlungsbestimmung, wonach die Klägerin keinen eigenen Betrag zu den Kosten der Prozessführung zu leisten hatte, zu Recht dahingehend abgeändert, dass die Klägerin ab dem 15.01.2011 monatliche Raten in Höhe von 95,-- zu zahlen hat.

Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentliche geändert haben. Dies ist vorliegend der Fall. Die Klägerin verfügt ausweislich ihrer Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vom 09.09.2010 sowie den beigefügten und nachgereichten Belegen unter Anwendung der Bestimmung des § 115 Abs. 1 ZPO über ein einzusetzendes monatliches Einkommen in Höhe von 289,32 €. Gemäß § 115 Abs. 2 ZPO hat sie daher monatliche Raten zu je 95,-- auf die Prozesskosten zu erbringen.

Entgegen der Ansicht der Klägerin können die von ihr seit dem 15.01.2011 zu zahlenden Darlehensraten in Höhe von monatlich 342,-- keine Berücksichtigung finden. Darlehenstilgungen können als besondere Belastung vom Einkommen grundsätzlich nur dann abgesetzt werden, wenn die ihnen zugrundeliegende Kreditaufnahme vor Prozessbeginn erfolgt ist. Etwas anderes gilt ausnahmsweise dann, wenn die Darlehensschulden zur Finanzierung lebenswichtiger Anschaffungen dienen (LAG Rheinland-Pfalz v. 07.01.2010 - 7 Ta 249/09 -; LAG Köln v. 13.10.2010 - 1 Ta 297/10 -; Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., 3 Ziffer 38). Die Klägerin hat den maßgeblichen Darlehensvertrag erst am 08.12.2010, und somit erst lange nach Beendigung des Prozesses abgeschlossen. Das Darlehen diente der Anschaffung eines Pkw. Hierbei handelt es sich nicht um eine lebenswichtige Anschaffung. Dies wäre nur dann der Fall, wenn die Klägerin zur Ausübung ihres Berufes auf das neu angeschaffte Fahrzeug angewiesen wäre (vgl. Zöller/Philippi a. a. O. Rz. 37). Dies ist jedoch nicht der Fall. Wie bereits das Arbeitsgericht in seiner Nichtabhilfeentscheidung vom 27.01.2011 zutreffend ausgeführt hat, arbeitet die Klägerin an ihrem Wohnort. Darüber hinaus verfügen sie und ihr Ehemann über ein weiteres Kraftfahrzeug.

Die sofortige Beschwerde war daher mit der sich aus § 97 Abs. 1 ZPO ergebenden Kostenfolge zurückzuweisen.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht keine Veranlassung. Diese Entscheidung ist daher unanfechtbar.

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