Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.05.2010, 1 Ta 89/10

Entschieden
17.05.2010
Schlagworte
Arbeitsgericht, Erstmaliger, Quelle, Form, Unterhalt, Miete, Datum
Urteil herunterladen

LAG

Mainz

17.05.2010

1 Ta 89/10

Aufhebung von Prozesskostenhilfe - Umfang der Erklärungspflicht nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO

Aktenzeichen: 1 Ta 89/10 2 Ca 439/08 ArbG Ludwigshafen Beschluss vom 17.05.2010

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.12.2009 - 2 Ca 439/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung des ihm Prozesskostenhilfe gewährenden Beschlusses.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat dem Kläger für die von ihm betriebene Kündigungsschutzklage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten ohne Zahlungsbestimmung bewilligt.

Nach Abschluss des Rechtsstreits hat der zuständige Rechtspfleger den Kläger durch Schreiben an dessen Prozessbevollmächtigten mehrfach aufgefordert, mitzuteilen, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nach dem Bewilligungszeitpunkt eingetreten sei. Nachdem eine Reaktion des Klägers ausblieb, hat das Arbeitsgericht die Prozesskostenhilfebewilligung mit Beschluss vom 30.12.2009, dem Prozessbevollmächtigten des Klägers zugestellt am 07.01.2010, aufgehoben.

Der Kläger hat am 20.01.2010 durch Erklärung zu Protokoll bei der Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts Beschwerde erhoben. Er hat geltend gemacht, er habe die Schreiben des Gerichts nicht erhalten, da er umgezogen sei. Mit der Erhebung der Beschwerde hat der Kläger seine Lohnabrechnung für Dezember 2009 über 1.651,22 Euro netto vorgelegt und angegeben, mittlerweile bei der Beklagten für 3 Monate befristet beschäftigt zu sein. Er zahle eine monatliche Miete von 250,- Euro sowie Unterhalt für sein 1. Kind in Höhe von 150,- Euro monatlich. Für seine beiden anderen Kinder stünde der Bescheid des Jugendamtes noch aus. Das Arbeitsgericht hat dem Kläger aufgegeben, diesen zu erwartenden Bescheid des Jugendamtes sowie die Lohnabrechnung für Januar und Februar 2010 noch vorzulegen bzw. mitzuteilen, wenn das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht verlängert würde und in diesem Fall einen Bescheid über den Bezug von ALG I vorzulegen.

Nachdem der Kläger diese Nachweise nicht erbracht hat, hat das Arbeitsgericht der Beschwerde des Klägers mit Verweis auf die fehlenden Unterlagen nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.

II. Die sofortige Beschwerde ist nach § 78 ArbGG, 567 Abs. 1 Nr. 1, 127 Abs. 2 S. 2 ZPO statthaft; sie ist

insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch sonst zulässig.

In der Sache hat die sofortige Beschwerde jedoch keinen Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den beschwerdeführenden Kläger zu Recht nach §§ 124 Nr. 2 i.V.m. § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgehoben.

Gemäß § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO kann das Gericht gegenüber einer Partei, deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse sich nach der Bewilligung von Prozesskostenhilfe maßgeblich verändert haben, die Entscheidung über die zu leistenden Zahlungen ändern.

Der Partei obliegt es daher nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO, sich auf Verlangen des Gerichts darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten ist. Die Erklärungspflicht der Partei beschränkt sich nach dem Gesetzeswortlaut zunächst darauf, mitzuteilen, ob eine Änderung eingetreten ist. Jedoch steht es dem im Nachprüfungsverfahren zuständigen Rechtspfleger im Rahmen des ihm eröffneten Ermessens frei, konkrete Angaben oder Nachweise der Partei zu fordern. Dabei obliegt es dem Rechtspfleger zu entscheiden, ob er die Partei bereits mit erstmaliger Aufforderung zur Mitteilung etwaiger Änderungen über deren persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse zu weiteren detaillierten Angaben auffordert bzw. konkretisierte Nachweise verlangt, oder er die Partei erst nach erfolgter Erklärung zur Änderung ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu weiteren vom ihm genau bestimmten Angaben auffordert (vgl. LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 11.05.2009 1 Ta 70/09).

Im vorliegenden Fall hat der Beschwerdeführer zwar die Erklärung über eine Änderung seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse mit der Beschwerde abgegeben, indem er erklärte, er sei derzeit für 3 Monate befristet beschäftigt und Erklärungen zu seinen derzeitigen Unterhaltsverpflichtungen abgab. Die daraufhin erfolgte Aufforderung des Gerichts, binnen einer gesetzten Frist die Lohnabrechnungen für Januar und Februar 2010 abzugeben oder aber einen Arbeitslosengeldbescheid vorzulegen sowie die genaue Höhe der Unterhaltsverpflichtungen durch Vorlage des Bescheids des Jugendamtes zu belegen, erfolgte hinreichend konkret und ermessensfehlerfrei. Trotz dieser Aufforderung hat der Beschwerdeführer die entsprechenden Belege jedoch nicht vorgelegt.

Da der Beschwerdeführer damit seiner Verpflichtung aus § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht hinreichend nachgekommen ist, hatte es bei der Aufhebung des die Prozesskostenhilfe bewilligenden Beschlusses zu verbleiben.

Die sofortige Beschwerde war daher mit der Kostenfolge aus § 97 Abs. 1 ZPO als unbegründet zurückzuweisen.

Die Zulassung der Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 ZPO war vorliegend nicht veranlasst.

LArbG Mainz: wichtiger grund, zukunft, arbeitsfähigkeit, arbeitsgericht, arbeitsunfähigkeit, krankheitswert, subjektiv, beweislast, erwerbsfähigkeit, ermessen

9 Sa 2137/03 vom 10.03.2004

LArbG Mainz: wiedereinsetzung in den vorigen stand, ordentliche kündigung, abmahnung, arbeitsunfähigkeit, arbeitsgericht, anzeige, meldepflicht, interessenabwägung, verfassung, anwendungsbereich

2 Sa 713/08 vom 26.03.2009

LArbG Mainz: haftung des arbeitgebers, arbeitsunfall, bewusste fahrlässigkeit, unternehmen, kauf, arbeitsgericht, montage, verkehr, verschulden, installation

10 Sa 263/04 vom 08.09.2004

Anmerkungen zum Urteil