Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 11.02.2010, 10 Sa 556/09

Entschieden
11.02.2010
Schlagworte
Fristlose kündigung, Gegen die guten sitten, Freie mitarbeit, Kaufmännische ausbildung, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Freier mitarbeiter, Fahrtkosten, Vergütung, Arbeitsgericht, Krankenversicherung
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LAG

Mainz

11.02.2010

10 Sa 556/09

Anforderungen an eine Berufungsbegründung

Aktenzeichen: 10 Sa 556/09 7 Ca 856/07 ArbG Koblenz - AK Neuwied -

Urteil vom 11.02.2010

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23. April 2009, Az.: 7 Ca 856/07, wird als unzulässig verworfen.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung der Beklagten vom 07.05.2007, Nachzahlung weiterer Vergütung wegen Lohnwuchers und Fahrtkostenersatz.

Die Klägerin (geb. 06.07.1957) schloss mit der Beklagten einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit Wirkung ab 01.02.2007. Die Parteien verwendeten einen Vertragsvordruck: „Arbeitsvertrag für kaufmännische Arbeitnehmer“ und füllten die leeren Felder handschriftlich aus. Der Vertrag (Bl. 8/9 d. A.) hat auszugsweise folgenden Wortlaut:

„§ 2 - Tätigkeit/Probezeit/Kündigung

Der Arbeitnehmer wird als Immobilienmaklerin

zum Dienstantritt am 01.02.2007 angestellt.

Die Probezeit beginnt am 01.02.2007 und endet am 30.04.2007.

Während der Probezeit kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. ...

Besondere Obliegenheiten des Arbeitnehmers sind:

Erstellung von Exposes, Annahme von Telefonaten, Auswertung der Presse, Aufnahme und Besichtigung von Immobilien.

...

Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der Probezeit gilt die gesetzliche Kündigungsfrist.

...

§ 3 - Gehalt/Arbeitszeit

Der Arbeitnehmer erhält monatlich nachträglich ein Gehalt von brutto EUR 600,00.

Die Arbeitszeit beträgt 44 Stunden wöchentlich

§ 9 - Verschiedenes

...

Frau C. erhält ein „Fixum“ von 600,- brutto von Frau A., Firma A., sofern in dem jeweiligen Monat kein Abschluss erzielt werden konnte. Andernfalls wird das Fixum mit dem Provisionsanspruch gegen gerechnet ...“

Eine Provisionsvereinbarung wurde nicht getroffen. Die Beklagte zahlte der Klägerin in den Monaten Februar bis April 2007 auf der Basis des vereinbarten Bruttogehaltes von 600,00 ein Nettogehalt von jeweils 494,04; Provisionen zahlte sie nicht. Sie erstattete der Klägerin, die ihren privaten Pkw für Fahrten zu den Objekten benutze, keine Fahrtkosten.

Mit Schreiben vom 02.05.2007 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.05.2007 ordentlich. Mit Schreiben vom 07.05.2007 kündigte sie fristlos.

Mit ihrer am 13.05.2007 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die fristlose Kündigung. Außerdem verlangt sie für die Monate von Februar bis Mai 2007 eine monatliche Vergütung von 1.600,00 brutto, abzüglich gezahlter 1.482,00 netto (3 x 494,04) sowie Erstattung ihrer Fahrtkosten.

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird von einer weitergehenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes, des erstinstanzlichen Parteivorbringens und der Sachanträge gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz - Auswärtige Kammern Neuwied - vom 23.04.2009 (dort Seite 3-12= Bl. 234-243 d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 23.04.2009 der Klage - bis auf einen geringfügigen Teil der Fahrtkosten - ganz überwiegend stattgegeben. Wegen der Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 13 bis 32 des Urteils (= Bl. 244-263 d. A.) Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil, das ihr am 22.09.2009 zugestellt worden ist, hat die Beklagte am 10.09.2009 Berufung eingelegt und diese mit am Montag, dem 23.11.2009 eingegangenem Schriftsatz begründet.

Nach Maßgabe des genannten Schriftsatzes, auf den ergänzend Bezug genommen wird (Bl. 301-303 d. A.), macht die Beklagte zur Begründung ihrer Berufung im Wesentlichen geltend:

Sie halte daran fest, dass sie mit der Klägerin von Anfang an eine Tätigkeit als freie Mitarbeiterin vereinbart habe. Sie habe „ganz grundsätzlich“ kein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin begründen wollen. Sie habe deren Befähigung und Geschick für eine Tätigkeit als Immobilienmaklerin nicht beurteilen können. Deshalb habe sie in der Risikosphäre der Klägerin belassen wollen, ob sie die behaupteten Fähigkeiten und Qualifikationen besitze. Nur aufgrund der von der Klägerin geschilderten Umstände - Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung - habe sie ihr behilflich sein wollen. Sie habe sich für eine Übergangszeit - nämlich bis zum Vorliegen der Voraussetzungen für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Nichtarbeitnehmer im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft - auf Bitten der Klägerin ausnahmsweise bereit erklärt, ein Arbeitsverhältnis für den unbedingt erforderlichen Zeitraum zu begründen. Es sei fest vereinbart worden, dass die Klägerin ab dem 01.05.2007 nur als freie Mitarbeiterin weiter arbeiten könne. Für die Zeit davor sei fest vereinbart worden, dass das für die freie Mitarbeit vereinbarte Fixum der Bruttomonatslohn sein sollte.

Das Verhalten der Klägerin rechtfertige die fristlose Kündigung, weil sie sich „auf diese Weise“ das Fortbestehen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses „rechtswidrig gesichert“ habe. Der Klägerin sei bereits bei den Vertragsverhandlungen unmissverständlich erklärt worden, dass sie grundsätzlich keine Arbeitnehmer beschäftige. Die Klägerin habe sich „mutwillig“ der Unterzeichnung des freien Mitarbeitervertrages entzogen. Dies sei in hohem Maße treuwidrig und stelle in diesem besonderen Einzelfall einen fristlosen Kündigungsgrund dar.

Die Klägerin könne keinen Monatslohn von 1.600,00 brutto fordern. Sie bestreite weiterhin, dass der ortsübliche Arbeitslohn für Immobilienmakler 1.600,00 betrage. Sie mache die erstinstanzlichen Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten vollinhaltlich zum Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das als Minimum vereinbarte Arbeitsentgelt sei nicht unangemessen niedrig gewesen. Der Vergleich einer branchenfremden Person - wie der Klägerin - mit einem Auszubildenden sei passend. Bei entsprechenden Erfolgen wäre es der Klägerin möglich gewesen, deutlich mehr zu verdienen.

Der geltend gemachte Fahrtaufwand stünde der Klägerin bereits dem Grunde nach nicht zu. Es fehle an einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Sie bestreite die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach mit Nichtwissen. Sie habe die Klägerin als freie Mitarbeitern gesehen und deswegen weder angewiesen noch kontrolliert.

Die Beklagte beantragt zweitinstanzlich,

unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil nach Maßgabe ihrer Berufungserwiderung im Schriftsatz vom 15.12.2009 (Bl. 339-343 d.A.), auf den Bezug genommen wird.

Entscheidungsgründe:

I. Die nach § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG statthafte Berufung der Beklagten ist unzulässig. Die Berufungsbegründung entspricht nicht den Anforderungen des § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO. Sie greift das erstinstanzliche Urteil nur im Ergebnis an, lässt aber die gesetzlich gebotene Auseinandersetzung mit den Gründen des Urteils vermissen.

II. Nach § 64 Abs. 6 ArbGG i.V.m. § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 ZPO muss die Berufungsbegründung die Bezeichnung der Umstände enthalten, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt. Die Vorschrift soll gewährleisten, dass der Rechtsstreit für die Berufungsinstanz ausreichend vorbereitet wird, indem sie den Berufungsführer anhält, die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchen Gründen das angefochtene Urteil für unrichtig gehalten wird. Dadurch soll bloß formelhaften Berufungsbegründungen entgegengewirkt und eine Beschränkung des Rechtsstoffs im Berufungsverfahren erreicht werden. Demnach muss die Berufungsbegründung jeweils auf den Streitfall zugeschnitten sein und im Einzelnen erkennen lassen, in welchen Punkten tatsächlicher oder rechtlicher Art sowie aus welchen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält. Eine schlüssige, rechtlich haltbare Begründung kann zwar nicht verlangt werden, doch muss die Berufungsbegründung sich mit den rechtlichen oder tatsächlichen Argumenten des angefochtenen Urteils befassen, wenn es diese bekämpfen will (vgl. BAG Urteil vom 08.10.2008 - 5 AZR 526/07 - NZA 2008, 1429, BAG Urteil vom 17.01.2007 - 7 AZR 20/06 - NZA 2007, 566, jeweils mit zahlreichen Nachweisen).

Diesen Anforderungen wird die von der Beklagten eingereichte Berufungsbegründung nicht gerecht. Im Einzelnen:

1. a.) Das Arbeitsgericht hat zur Begründung der stattgebenden Entscheidung zunächst ausgeführt, zwischen den Parteien habe ein Arbeitsverhältnis bestanden. Die Parteien hätten ausdrücklich einen schriftlichen Arbeitsvertrag abgeschlossen. Dem pauschalen Vortrag der Beklagten lasse sich nicht ansatzweise entnehmen, dass - entgegen der Vertragsurkunde - ein freies Mitarbeiterverhältnis begründet worden sei. Der Arbeitsvertrag sei nicht nach § 117 Abs. 1 BGB wegen des Vorliegens eines Scheingeschäfts nichtig. Es sei unstreitig, dass die Beklagte der Klägerin im Vorstellungsgespräch den Abschluss eines freien Mitarbeitervertrags angeboten habe. Dieses Angebot habe die Klägerin unstreitig abgelehnt und auf dem Abschluss eines Arbeitsvertrags bestanden, um gesetzlich krankenversichert zu sein. Die Beklagte habe selbst vorgetragen, dass sie - nach Einholung von Erkundigungen - mit der Klägerin den Arbeitsvertrag vom 01.02.2007 abgeschlossen habe, damit diese in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis stehe. Somit hätten beide Parteien nach ihrem übereinstimmenden Willen einen Arbeitsvertrag abschließen wollen. Hinzu komme, dass der erstrebte Rechtserfolg (gesetzliche Krankenversicherung) gerade die Gültigkeit des Rechtsgeschäfts (Arbeitsvertrag) voraussetze.

b.) Hierzu führt die Beklagte zweitinstanzlich aus, sie halte daran fest, dass sie mit der Klägerin von

Anfang an eine Tätigkeit als freie Mitarbeiterin vereinbart habe. Sie habe „ganz grundsätzlich“ kein Arbeitsverhältnis mit der Klägerin begründen wollen. Sie habe deren Befähigung und Geschick für eine Tätigkeit als Immobilienmaklerin nicht beurteilen können. Deshalb habe sie in der Risikosphäre der Klägerin belassen wollen, ob sie die behaupteten Fähigkeiten und Qualifikationen besitze. Nur aufgrund der von der Klägerin geschilderten Umstände - Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung - habe sie ihr behilflich sein wollen. Sie habe sich für eine Übergangszeit - nämlich bis zum Vorliegen der Voraussetzungen für den Verbleib in der gesetzlichen Krankenversicherung auch für Nichtarbeitnehmer im Rahmen einer freiwilligen Mitgliedschaft - auf Bitten der Klägerin ausnahmsweise bereit erklärt, ein Arbeitsverhältnis für den unbedingt erforderlichen Zeitraum zu begründen. Es sei fest vereinbart worden, dass die Klägerin ab dem 01.05.2007 nur als freie Mitarbeiterin weiter arbeiten könne. Für die Zeit davor sei fest vereinbart worden, dass das für die freie Mitarbeit vereinbarte Fixum der Bruttomonatslohn sein sollte.

c.) Mit ihrem Berufungsvortrag wiederholt die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie setzt sich mit der ausführlichen Begründung der angegriffenen Entscheidung überhaupt nicht auseinander. Ihre Ausführungen erschöpfen sich in der Behauptung, sie habe mit der Klägerin eine Tätigkeit als freie Mitarbeiterin vereinbart. Den vom Arbeitsgericht als entscheidend herausgestellten Punkt - Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages, der nicht als Scheingeschäft im Sinne des § 117 BGB nichtig ist - übergeht die Beklagte völlig.

2. Das Arbeitsgericht hat zur Begründung der stattgebenden Entscheidung weiterhin ausgeführt, die außerordentliche Kündigung der Beklagten vom 07.05.2007 sei rechtsunwirksam. Soweit die Beklagte der Klägerin ein vertragswidriges provozierendes Verhalten vorwerfe, weil diese im Hinblick auf die von ihr geforderte Aufhebung des Arbeitsvertrags und des Neuabschlusses eines freien Mitarbeitervertrags taktiert und die Bezahlung einer von ihr nicht ins Verdienen gebrachten Provisionszahlung als Gegenleistung verlangt habe, liege kein fristloser Kündigungsgrund vor. Der Ausspruch der fristlosen Kündigung stelle eine unzulässige Maßregelung des Verhaltens der Klägerin im Sinne des § 612 a BGB dar. Die Klägerin habe im Rahmen der Privatautonomie ihre berechtigten Interessen im Hinblick auf die von der Beklagten angestrebte Vertragsänderung wahrgenommen.

b.) In der Berufungsbegründung wird dazu ausgeführt, das Verhalten der Klägerin rechtfertige die fristlose Kündigung, weil sie sich „auf diese Weise“ das Fortbestehen eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses „rechtswidrig gesichert“ habe. Der Klägerin sei bereits bei den Vertragsverhandlungen unmissverständlich erklärt worden, dass sie grundsätzlich keine Arbeitnehmer beschäftige. Die Klägerin habe sich „mutwillig“ der Unterzeichnung des freien Mitarbeitervertrages entzogen. Dies sei in hohem Maße treuwidrig und stelle in diesem besonderen Einzelfall einen fristlosen Kündigungsgrund dar.

c.) Es ist auch anhand dieser Berufungsbegründung nicht erkennbar, dass die Beklagte die Argumentation des Arbeitsgerichts überhaupt zur Kenntnis genommen hätte, geschweige denn, in welchen Punkten und mit welchen Argumenten sie sie angreifen will. Auf die tragende Erwägung des Arbeitsgerichts, die fristlose Kündigung vom 07.05.2007 verstoße gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB, geht die Berufungsbegründung mit keinem Wort ein. Auch nach dem zweitinstanzlichen Vorbringen der Beklagten war wesentliches Motiv für den Ausspruch der fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die Weigerung der Klägerin, einen freien Mitarbeitervertrag abzuschließen. Die Klägerin war jedoch berechtigt, den Abschluss eines freien Mitarbeitervertrages zu verweigern. Damit liegt eine dem Maßregelungsverbot des § 612 a BGB widersprechende Kündigung klar auf der Hand. Die Berufung legt nicht ansatzweise dar, weshalb in den Ausführungen des Arbeitsgerichts zum Maßregelungsverbot des § 612 a BGB ein Fehler liegen soll.

3. a.) Das Arbeitsgericht hat zur Begründung der stattgebenden Entscheidung ausgeführt, die Klägerin könne von der Beklagten ein monatliches Bruttogehalt von 1.600,00, statt der vereinbarten 600,00 verlangen. Die Vergütungsvereinbarung der Parteien verstoße gegen die guten Sitten und sei daher nichtig. Es liege ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vor, weil die vereinbarte Arbeitsvergütung nicht einmal zwei Drittel des in der betreffenden Branche und Wirtschaftsregion üblicherweise gezahlten Tariflohns erreiche.

Für den Wirtschaftsbereich der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, dem der Betrieb der Beklagten zuzuordnen sei, bestehe ein Vergütungstarifvertrag (VTV) vom 04.10.2005, der am 01.01.2006 in Kraft getreten sei. Die tarifliche monatliche Bruttovergütung betrage nach § 4 VTV in der niedrigsten

Gehaltsgruppe I (einfache Tätigkeiten, die einer Einweisung bedürfen) ab dem 24. Lebensjahr 1.900,00. Die Klägerin sei mindestens in Gehaltsgruppe I VTV einzugruppieren. Der tarifliche Stundenlohn betrage bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden (monatlich 173,2 Stunden) 10,96 brutto. Bei der arbeitsvertraglich vereinbarten Vergütung von 600,00 brutto bei einer wöchentlichen Arbeitszeit von 44 Stunden (monatlich 190,5 Stunden) errechne sich ein Stundenlohn von 3,15. Das zwischen den Parteien vereinbarte Gehalt liege damit 71,26 % unter dem Tariflohn der niedrigsten Gehaltsgruppe I VTV. Die tarifvertragliche Vergütung werde daher ganz offenkundig um weit mehr als 1/3 unterschritten und sei somit sittenwidrig (vgl. BAG Urteil vom 22.04.2009 - 5 AZR 436/08 - NZA 2009, 837, m.w.N).

Das allgemeine Lohnniveau für die in einem Arbeitsverhältnis beschäftigten Immobilienmakler liege in der Region B-Stadt/ Landkreis X-Stadt nicht unterhalb der tariflichen Vergütung. Dies stehe nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme durch Einholung eines berufskundlichen Sachverständigengutachtens fest. Der Sachverständigen habe in seinem Gutachten vom 07.01.2009 ausgeführt, dass die übliche Einstiegsvergütung für einen Immobilienmakler im Anstellungsverhältnis im Maklergewerbe in jedem Fall über 1.600,00 brutto im Monat betrage. Das durchschnittliche Jahresgehalt liege bei einem Berufsanfänger bei 28.500,00 (mtl. 2.375,00). Selbst angestellte Bürokräfte im Bereich des Immobiliengewerbes verdienten bei kaufmännischer Ausbildung 2.351,00 bis 2.520,00 brutto monatlich. In der Region B-Stadt/ Landkreis X-Stadt bestünden keine relevanten Preis- und Einkommensunterschiede in Bezug auf die Preise beim Verkauf von Immobilien und den Kaufinteressenten als im Bundesdurchschnitt.

Entgegen der Ansicht der Beklagten sei das Sachverständigengutachten nicht unbrauchbar. Tatsächliche Einwendungen gegen die Richtigkeit der vom Sachverständigen festgestellten üblichen Gehälter habe die Beklagte nicht erhoben. Außerdem habe sie das Nichtvorliegen regionaler Besonderheiten nicht in Zweifel gezogen. Soweit sie in Bezug auf das Einstiegsgehalt der Klägerin die Ansicht vertrete, die Klägerin sei wegen ihres Alters, ihrer mangelnden Ausbildung im Bereich der Immobilien- und Wohnungswirtschaft, ihrer mangelnden beruflichen Erfahrung und ihrer mangelnden Eignung einer Auszubildenden gleichzusetzen, sei dies unerheblich. Die Klägerin sei nicht in einem Ausbildungsverhältnis beschäftigt worden.

Das von der Klägerin beanspruchte Monatsgehalt von 1.600,00 berücksichtige bereits, dass sie über keine abgeschlossene kaufmännische Ausbildung und über keine Berufserfahrung verfüge. Die monatliche tarifliche Vergütung für eine Hilfskraft in der Immobilien- und Wohnungswirtschaft betrage 1.900,00. Das von der Klägerin begehrte Gehalt liege noch darunter. Von einer unangemessenen Forderung könne daher keine Rede sein.

Besondere Gründe, zugunsten der Beklagten von der Zwei-Drittel-Grenze abzuweichen, bestünden nicht. Die geringe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Betriebs, auf die die Beklagte wiederholt hingewiesen hat, sei hierfür unerheblich. Die Gesamtschau der Arbeitsbedingungen der Klägerin spreche eher gegen die Beklagte.

Darüber hinaus lägen auch die subjektiven Voraussetzungen des Lohnwuchers im Sinne des § 138 BGB vor. Das besonders auffällige Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung spreche bereits für die verwerfliche Gesinnung der Beklagten. Darüber hinaus sei der Beklagten nach ihrem eigenen Vorbringen bekannt gewesen, dass die Klägerin so schnell wie möglich ihren früheren Job in einem Call-Center aufgeben wollte, um gesetzlich krankenversichert zu sein. Diese Zwangssituation der Klägerin habe sie schlicht ausgenutzt, indem sie - wie sie selbst vortrage - mit der Klägerin einen Arbeitsvertrag zu den Konditionen eines freien Mitarbeiterverhältnisses abgeschlossen habe. Ihr sei bewusst gewesen, dass die Klägerin - anders als ein freier Mitarbeiter - ihre Arbeitsleistung für 190,5 Monatsstunden zur Verfügung habe stellen müssen, und zeitlich keine Möglichkeit gehabt habe, - insbesondere auch wegen der Ableistung von Abend- und Wochenenddiensten -, anderweitige Einkünfte zu erzielen, um ihren Lebensunterhalt zu sichern. Hinzu komme, dass nach den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen Provisionsansprüche zu Gunsten der Klägerin nur bei Überschreiten des Bruttogehaltes von 600,00 zur Auszahlung gelangen sollten, so dass gerade zu Beginn des Arbeitsverhältnisses Provisionsauszahlungen an die Klägerin nicht zu erwarten gewesen seien. Dies sei der Beklagten auch bewusst gewesen, trage sie doch selbst vor, dass nach ihrer Erfahrung eine „unerfahrene Quereinsteigerin“ in der Immobilienbranche nicht in der Lage sei, Abschlüsse für qualifizierte und somit provisionsträchtige Geschäfte, wie den Verkauf einer Immobilie, selbstständig zu tätigen. Auch im Vorstellungsgespräch sei offen darüber gesprochen worden, dass die Klägerin (wie jeder andere freie Mitarbeiter) nichts Nennenswertes verdienen werde. Die weitere Behauptung der Beklagten, die Klägerin habe versichert, dies sei nicht so schlimm, ihr Lebensunterhalt sei durch ihre Lebenspartnerin gesichert, sei als reine Schutzbehauptung zu werten. Die Zwangssituation der Klägerin habe offen zu Tage gelegen. Jedenfalls habe sich die Beklagte leichtfertig der Einsicht verschlossen, dass sich die Klägerin nur unter dem Zwang der Verhältnisse auf den ungünstigen Vertrag eingelassen habe.

b.) Hierzu führt die Beklagte in ihrer Berufungsbegründung aus, die Klägerin könne keinen Monatslohn von 1.600,00 brutto fordern. Sie bestreite weiterhin, dass der ortsübliche Arbeitslohn für

Immobilienmakler 1.600,00 betrage. Sie mache die erstinstanzlichen Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten vollinhaltlich zum Gegenstand des Berufungsverfahrens. Das als Minimum vereinbarte Arbeitsentgelt sei nicht unangemessen niedrig gewesen. Der Vergleich einer branchenfremden Person, wie der Klägerin, mit einem Auszubildenden sei passend. Bei entsprechenden Erfolgen wäre es der Klägerin möglich gewesen, deutlich mehr zu verdienen.

c.) Dieses Vorbringen stellt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit den sorgfältigen und wohlbegründeten Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils dar. Die Berufungsbegründung wiederholt lediglich die Rechtsauffassung der Beklagten, die Klägerin könne keine Bruttovergütung von 1.600,00 monatlich fordern. Die bloße Darstellung anderer Rechtsansichten ohne jede Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils genügt nicht den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung. Auf die Argumentation des Arbeitsgerichts, der einschlägige Vergütungstarifvertrag für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft sehe für einfache Hilfstätigkeiten in der niedrigsten Gehaltsgruppe eine Vergütung von 1.900,00 brutto vor, wird mit keinem Wort eingegangen.

Soweit die Beklagte auf den erstinstanzlichen Sachvortrag, insbesondere die erstinstanzlich erhobenen Einwendungen gegen das Sachverständigengutachten verweist, reicht die bloße Bezugnahme auf das erstinstanzliche Vorbringen nach gefestigter Rechtsprechung zur Berufungsbegründung nicht aus. Die Erklärung, das Vorbringen aus dem ersten Rechtszug werde wiederholt, genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung der Berufungsgründe nicht (vgl. BAG Urteil vom 15.02.2002 - 2 AZR 473/01 - AP Nr. 55 zu § 519 ZPO, m.w.N.).

4. a.) Das Arbeitsgericht hat zur Begründung der ganz überwiegend stattgebenden Entscheidung ausgeführt, die Klägerin habe gegen die Beklagte einen Anspruch auf Erstattung ihrer Fahrtkosten in Höhe von 575,88 (1.919,6 Kilometer x 0,30). Die Klägerin habe im Einzelnen dargelegt, dass sie insgesamt 1.919,6 Kilometer mit ihrem eigenen Pkw zurückgelegt habe, um die Aufnahme von Objekten, Eigenbesichtigungen, Besichtigungen mit Kunden, das Anbringen von Schildern, Abholen von Plänen und Unterlagen sowie Besprechungen mit Kunden oder Ämtern im Interesse der Beklagten durchzuführen.

Die Beklagte habe den substantiierten Vortrag der Klägerin lediglich mit Nichtwissen bestritten. Das Bestreiten mit Nichtwissen sei vorliegend unzulässig, so dass der Vortrag der Klägerin als zugestanden gelte. Da die Klägerin ohne Ausnahme Geschäftstermine für die Beklagte aufgeführt habe und diesbezüglich Arbeitsunterlagen im Betrieb der Beklagten vorhanden sein müssten (z. B. Terminkalender, Besuchsberichte etc.), wäre es Sache der Beklagten gewesen, im Einzelnen die von der Klägerin angegebenen Fahrten zu überprüfen und im Einzelnen zu den Fahrten, der Länge der Strecken etc. substantiiert vorzutragen.

Entgegen der Ansicht der Beklagten seien die entstandenen Fahrtkosten nicht durch die Zahlung des sittenwidrig niedrigen Arbeitsentgelts von monatlich 600,00 brutto (= 494,07 netto) abgegolten.

b.) In der Berufungsbegründung wird dazu ausgeführt, der geltend gemachte Fahrtaufwand stünde der Klägerin bereits dem Grunde nach nicht zu. Es fehle an einer Vereinbarung zwischen den Parteien. Sie bestreite die Aufwendungen dem Grunde und der Höhe nach mit Nichtwissen. Sie habe die Klägerin als freie Mitarbeitern gesehen und deswegen weder angewiesen noch kontrolliert.

c.) Auch zu diesem Einzelanspruch legt die Berufung nicht ansatzweise dar, was an den Erwägungen des Arbeitsgerichts konkret zu beanstanden ist. Es ist unerheblich, dass die Parteien keine vertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Fahrtkosten getroffen haben. Entsprechend § 670 BGB kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Ersatz der Aufwendung verlangen, die er in dessen Interesse hatte und die er den Umständen nach für erforderlich halten durfte. Die Klägerin hat ein Vermögensopfer im Interesse der Beklagten erbracht, indem sie ihren Privat-Pkw für dienstliche Fahrten benutze. Die Fahrtkosten sind mit einer Vergütungszahlung von 494,07 netto monatlich nicht abgegolten. Die im Einzelnen von der Klägerin angegebenen Fahrten durfte die Beklagte nicht mit Nichtwissen bestreiten, so dass der Sachvortrag der Klägerin gemäß § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden gilt. Aus welchen Gründen diese Argumentation des Arbeitsgerichts fehlerhaft sein soll, zeigt die Berufung mit keiner Silbe auf.

III. Nach alledem ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Sie setzt sich in keiner Weise mit der angegriffenen Entscheidung inhaltlich auseinander und lässt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung der Beklagten nicht einmal im Ansatz erkennen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Ein Grund, der nach den hierfür maßgeblichen gesetzlichen Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte, besteht nicht.

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Anmerkungen zum Urteil