Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 18.01.2005, 12 Ta 232/04

Entschieden
18.01.2005
Schlagworte
Arbeitsgericht, Zustellung, Härte, Zwangsvollstreckung, Rechtskraft, Glaubhaftmachung, Quelle, Rechtswidrigkeit, Anhörung, Versicherung
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LAG

Mainz

18.01.2005

12 Ta 232/04

Vollstreckungsanordnung für Ersatzhaft

Aktenzeichen: 12 Ta 232/04 4 Ca 515/03 ArbG Kaiserslautern - AK Pirmasens -

Entscheidung vom 18.01.2005

Tenor:

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des ArbG Kaiserslautern vom 16.08.2004 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Gründe:

I.

Der Beschwerdeführer, dessen Ehefrau als Inhaberin eines Nachtclubs auf nach Behauptung der Klägerin noch ausstehenden Lohn in Anspruch genommen wird, wurde vom Arbeitsgericht Kaiserslautern Auswärtige Kammern Pirmasens - zum Termin am 21.01.2004 als Zeuge geladen, nachdem im Termin am 15. 10.2003 durch Beschluss das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet und seine Ladung sowie die eines weiteren Zeugen beschlossen worden war. Er ist im Termin am 21.01.04 nicht erschienen. Das Arbeitsgericht verhängte durch in der Sitzung verkündeten Beschluss deshalb ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 €, ersatzweise je 50 einen Tag Ersatzhaft. Der Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 04.02.2004 zugestellt. Nachdem der Beschwerdeführer auch der Ladung zum Termin am 10.03.2004 nicht entsprochen hatte, verkündete das Arbeitsgericht einen weiteren Beschluss über ein Ordnungsgeld von 500€ und ersatzweise Haft. Dieser Zustellung des Beschlusses vom 11.03.2004 erfolgte am 15.03.2004.

Aufforderungen, auch unter Hinweis auf die Möglichkeit, Vollstreckungsmaßnahmen einzuleiten und die ersatzweise angeordnete Haft zu vollstrecken, blieben erfolglos. Der mit der Vollstreckung des Ordnungsgeldes nebst den Kosten für die Zustellung des Ordnungsgeldbeschlusses beauftragte Gerichtsvollzieher teilte mit, dass die Zwangsvollstreckung fruchtlos ausgefallen sei. Am 19.02.2003 hatte der Beschwerdeführer die eidesstattliche Versicherung abgegeben.

Im Rahmen ihrer Anhörung zu der beabsichtigten Anordnung, die ersatzweise in den Beschlüssen festgesetzte Haft zu vollstrecken, teilte der Beschwerdeführer mit Fax vom 05.08.2004 mit, er und seine Frau seien in Kaiserslautern erschienen, eine Frau in der Telefonzentrale habe für Sie in Pirmasens angerufen und dies mitgeteilt. Den zweiten Termin hätten Sie vergessen.

Der die Vollstreckung anordnende Beschluss vom 16.08.2004 wurde dem Beschwerdeführer am 20.08.2004 zugestellt. Mit seiner am 25.08.2004 beim Arbeitsgericht eingelegten und begründeten sofortigen Beschwerde, der das Arbeitsgericht mit Beschluss vom 07.10.2004 nicht abgeholfen hat, begehrt die Klägerin die Aufhebung der Beschlüsse vom 21.01. und 16.08.2004.

II.

Die fristgerecht eingelegte und begründete, also zulässige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Beschlüsse vom 21.01.2004 und 11.03.2003 sind rechtskräftig. Einwände, die gegen den Beschluss vom 16.08.2004 mit Erfolg vorgebracht werden könnten, sind von der Beklagten nicht erhoben und auch sonst nicht ersichtlich.

1.

Die Beklagte begehrt im Rahmen ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss vom 16.08.2004 auch die Aufhebung der Beschlüsse vom 21.01.2004 und 11.03.2004. Diese Beschluss hätten, wie auch aus der ihm beigefügten Rechtsmittelbelehrung zu ersehen war, gemäß § 380 Abs.3 ZPO mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden können und müssen, wenn der Beschwerdeführer seine Rechtswidrigkeit hätte geltend machen wollen. Die gesetzlich dafür vorgesehene und in der Belehrung mitgeteilte Frist beträgt zwei Wochen beginnend mit der Zustellung, § 569 Abs.1 ZPO, sie war mithin bei Einlegung der vorliegenden Beschwerde am 25.08.2004 abgelaufen. Damit ist sowohl für den Beschluss vom 21.01.2004 - Zustellung am 04.02.2004 - als auch für den vom 11.03.2004 - Zustellung am 15.03.2004 - Rechtskraft eingetreten (Vgl Zöller/Gummer ZPO § 569 Rn 6 b). Er kann mithin vom Beschwerdegericht nicht mehr auf seine Rechtmäßigkeit hin überprüft werden.

Für eine nachträgliche Aufhebung des Beschlusses, die § 381 ZPO vorsieht, über die allerdings ohnehin allein das Arbeitsgericht durch unanfechtbaren Beschluss zu entscheiden hätte (Zöller/Gummer aaO Rn 5), fehlt es schon an der von der Vorschrift geforderten Glaubhaftmachung.

2.

Mit dem angegriffenen Beschluss vom 16.08.2004 hat das Arbeitsgericht in nicht zu beanstandender Weise die Zwangsvollstreckung des rechtskräftigen Beschlusses vom 21.01.2004, der ein Ordnungsgeld im Bereich des in Art. 6 StGB vorgesehenen Rahmens vorsieht, hinsichtlich der Ersatzhaft angeordnet.

Art. 8 EGStGB (zur Anwendbarkeit vgl Zöller/Gummer aaO Rn 5) sieht lediglich die Möglichkeit vor, von der Vollstreckung der Ersatzhaft abzusehen, wenn diese für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellte. Entsprechendes ist vorliegend weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.

Auch eine ergänzende Heranziehung der Vorschriften der § 459 e ff StPO führt zu keinem anderen Ergebnis. Die genannte Vorschrift stellt in ihrem Absatz 2 die hier erfüllte Voraussetzung auf, dass die Beitreibung des Ordnungsgeldes erfolglos geblieben ist. Im vierten Absatz wird schließlich geregelt, dass die Vollstreckung zu unterbleiben hat, soweit die Zahlung geleistet wird oder wurde. Entsprechendes liegt hier auch nicht vor. Im Übrigen sieht auch die Regelung in § 459 f StPO das Unterbleiben der Vollstreckung nur für den Fall einer hier nach dem Gesagten nicht feststellbaren - unbilligen Härte vor.

Es ergibt sich damit insgesamt, dass die Beschwerde unbegründet ist und mit der Kostenfolge aus § 97 ZPO zurückzuweisen war.

Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, bestand angesichts der gesetzlichen Kriterien in §§ 78 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG nicht.

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