Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 17.09.2009

LArbG Mainz: arbeitsgericht, vergütung, gläubigerversammlung, anschluss, mehrarbeit, zahlungsfähigkeit, gehalt, generalvollmacht, massenentlassung, erfüllung

LAG

Mainz

17.09.2009

2 Sa 339/09

Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters

Aktenzeichen:

2 Sa 339/09

2 Ca 1091/08

ArbG Trier

Urteil vom 17.09.2009

Tenor:

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 17.09.2009 - 2 Ca 1091/08 -

wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter persönlich im

Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren der Firma B. V. GmbH S. geltend. Die Klägerin war seit dem

01.04.2006 bei der Gemeinschuldnerin mit einem Bruttomonatsgehalt von zuletzt 2.073,50 EUR

beschäftigt. Über das Vermögen wurde am 30.03.2007 das Insolvenzverfahren eröffnet. Durch Beschluss

des Amtsgerichts B. wurde der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt.

Am 09.07.2007 fand eine Gläubigerversammlung statt. In dieser wurde der Beklagte zur Einstellung des

Geschäftsbetriebs der Insolvenzschuldnerin ermächtigt. Bei dem Gerichtstermin war als gewählter

Vertreter der Arbeitnehmer Herr S. anwesend.

Der Beklagte hatte als Insolvenzverwalter bereits vorher bei der zuständigen Agentur für Arbeit Anzeige

auf Massenentlassung gestellt. Mit Bescheid vom 11.07.2007, zugeleitet am 16.07.2007, hob die

zuständige Agentur für Arbeit die Entlassungssperre nach § 17 KSchG auf und gestattete die wirksame

Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit Ablauf des 28.07.2007.

Am 16.07.2007 fand eine Betriebsversammlung statt. Auf dieser kündigte der Beklagte die Einstellung des

Geschäftsbetriebs zum 31.07.2007 für den Fall an, dass keine Beschäftigungs- und

Qualifizierungsgesellschaft zu Stande komme. Dies hänge von einer Finanzierung seitens der Bank ab,

mit der noch Verhandlungen geführt würden. Er erklärte, ab dem 01.08.2007 würden die Arbeitnehmer

aber keinerlei Zahlungen mehr erhalten, sondern von ihrer Arbeit freigestellt. Auf ihren Wunsch bestünde

jederzeit die Möglichkeit zum sofortigen Abschluss eines Aufhebungsvertrages. Er kündigte weiter an, ab

17.07.2007 in Urlaub zu gehen und benannte Herrn B. und Frau P. für diese Zeit als Ansprechpartner für

die Arbeitnehmer.

Am 17.07.2007 ging dem Beklagten ein Fax der K. V. zu, in welchem diese mitteilte, angesichts der

nunmehr zum 31.07. anstehenden Betriebsschließung einen bereits gewährten Massekredit in Höhe von

100.000,00 EUR gelöscht zu haben und für die Finanzierung einer Beschäftigungs- und

Qualifizierungsgesellschaft nicht zur Verfügung zu stehen.

Daraufhin fand am 18.07.2007 eine weitere Betriebsversammlung statt. Herr B. wiederholte das Angebot,

das Arbeitsverhältnis sofort zu beenden und händigte allen Arbeitnehmern die schriftliche Kündigung des

Beklagten aus. In dem Schreiben kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 15.08.2007. Es lautet

auszugsweise wörtlich:

"In der Kündigungsfrist haben Sie Anspruch auf die nach dem Arbeitsvertrag geschuldete Vergütung. Ob

diese gezahlt werden kann, hängt davon ab, ob die Insolvenzmasse tatsächlich zur Zahlung nicht in der

Lage ist."

Noch am selben Tag suchte die Klägerin mit der ebenfalls klagenden Frau K. und Herrn v. Z. Herrn B. zu

einem klärenden Gespräch auf. Ergebnis des Gesprächs war es, dass die Klägerin und Frau K. zunächst

im Betrieb weiter arbeiteten.

Mit Schreiben vom 10.08.2007 teilte der Beklagte der Klägerin mit, die Lohnansprüche für Juli 2007

könnten vorerst nur mit einer Quote von 60 Prozent ausgezahlt werden, da es für den Rest noch an der

erforderlichen Liquidität der Insolvenzschuldnerin fehle. Dementsprechend wurden auch nur 60 Prozent

des abgerechneten Betrages für Juli 2007 an die Klägerin ausbezahlt. In dieser Abrechnung waren noch

Beträge für Überstunden enthalten, die zum Teil vor Juli 2007 geleistet worden waren. Für die Zeit vom

01.08. bis 15.08.2007 erhielt die Klägerin Arbeitslosengeld.

Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, der Beklagte hafte persönlich für die Differenz zwischen der ihr

abgerechneten vollen Vergütung und dem zur Auszahlung erlangten geringeren Betrag.

Er habe bereits früher, jedenfalls vor Juli 2007, um die drohende Einstellung des Geschäftsbetriebes

gewusst und ihr daher früher kündigen müssen, anstatt bis zum 18.07. zuzuwarten und die Arbeitsleistung

bis zum 31.07. voll in Anspruch zu nehmen. Bei rechtzeitiger Kündigung hätte sie sich umgehend um eine

neue Arbeitsstelle bemüht und eine solche auch mit mindestens dem gleichen Gehalt gefunden. Insoweit

habe der Beklagte seine Pflichten aus § 61 InsO verletzt. Da er jedenfalls seit dem 09.07.2007 gewusst

habe, nicht den vollen Betrag auszahlen zu können, hafte er des weiteren gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m.

§ 263 StGB.

Eine Haftung des Beklagten ergebe sich auch aus einem Garantieversprechen, da er zugesagt habe, für

die volle Zahlung der Löhne einzustehen. Hierzu hat sie vorgetragen, Herr B. als Bevollmächtigter habe

auf Nachfrage zugesagt, die Löhne seien sicher und würden in voller Höhe ausgezahlt. Nur deswegen

habe sie überhaupt weitergearbeitet. Wegen dieser deutlichen Erklärung komme es auch auf den

Vorbehalt des Kündigungsschreibens nicht an.

Die Klägerin hat beantragt,

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat Juli 2007 4.321,84 € brutto abzüglich bereits

gezahlter 1.214,80 € netto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen,

2. den Beklagten zu verurteilen, an sie für den Monat August 2007 2.160,92 € brutto abzüglich 443,70 €

gezahltes Arbeitslosengeld zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz

seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hat vorgetragen, der von der K. zugesagte Kreditrahmen in Höhe von 100.000,00 EUR hätte die

Insolvenzschuldnerin durchaus in die Lage versetzt, die Julilöhne in voller Höhe auszuzahlen. Dass dies

dann dennoch nicht geschehen sei, liege zum einen an der Löschung des vorgenannten Kredites durch

die K. vom 17.07.2007 sowie an der Zahlungsunwilligkeit des Kunden J., der wider Erwarten Forderungen

der Insolvenzschuldnerin in Höhe von 56.000,00 EUR Ende Juli 2007 nicht habe zahlen wollen. Dies sei

aber am 09.07.2007 noch nicht bekannt gewesen. Daher habe jedenfalls bis zum 17.07. auch keine

Veranlassung für den Ausspruch von Kündigungen bestanden. Nach Änderung der Situation seien diese

dann am 18.07.2007 umgehend ausgesprochen worden.

Ferner hat der Beklagte vorgetragen, Herr B. habe in dem Gespräch mit der Klägerin lediglich erklärt, von

seitens der Beklagten werde alles unternommen, um die vollständige Begleichung der Lohnansprüche zu

ermöglichen und die entsprechende Masse zu erzeugen. Dies könne aber unter Umständen geraume Zeit

in Anspruch nehmen und keinesfalls sicher vorausgesagt werden. Eine persönliche Garantieerklärung

habe er nicht abgegeben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird auf den Tatbestand des

Urteils des Arbeitsgerichts Trier vom 16.04.2009 verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen I. K. und C. v. Z. Auf das

Sitzungsprotokoll vom 16.04.2009 wird Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht hat im Urteil die Klage abgewiesen und im wesentlichen ausgeführt, Ansprüche folgten

nicht aus § 61 InsO. Der Beklagte habe nicht die Möglichkeit der frühestmöglichen Kündigung

verstreichen lassen. Die Kündigung wegen Stilllegung des Betriebes, also aus betriebsbedingten

Gründen, habe er erst in erfolgversprechender Weise aussprechen können, nachdem die

Gläubigerversammlung am 09.07.2007 die Betriebsstilllegung beschlossen habe. Hätte er eine solche

Kündigung vorher ausgesprochen, hätte er im Fall einer gerichtlichen

Überprüfung für den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigung keine betriebsbedingten Gründe anführen

können. Auf die Rechtswirksamkeit einer derartigen Kündigung hätte er mangels endgültiger

Stilllegungsentscheidung nicht vertrauen dürfen. Musste der Beklagte daher bis zum 09.07.2007 mit dem

Ausspruch der Kündigung warten, hätte er unter Zugrundelegung der nach wie vor gesetzlichen

einzuhaltenden Fristen das Arbeitsverhältnis frühestens zum 15.08.2007 kündigen können. Nichts

anderes habe er schließlich getan. Ob und wann genau der Beklagte - wie von der Klägerin behauptet -

bereits im Zuge seiner Vorbereitungen Bescheid wusste, dass die Julilöhne nicht in voller Höhe würden

ausgezahlt werden können, könne dahinstehen. Ebenfalls dahinstehen könne die Frage, ob er den

Bescheid der Agentur für Arbeit in Bezug auf die angezeigte Massenentlassung abwarten musste.

Im Übrigen habe er vorgetragen, jedenfalls bis zum 17.07.2007 keine Anzeichen für ein

Liquiditätsengpass in Bezug auf die Löhne für Juli gehabt zu haben, da weder der Widerruf des Kredits

noch die Zahlungsverweigerung der Firma J. bekannt gewesen sei. Dies habe die Klägerin auch

substantiiert nicht bestritten.

Eine Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB scheitere schon daran, dass eine Pflichtverletzung

nicht erkennbar sei, ebenso wenig wie eine auch immer zu konstruierende Zurechnung eines etwaigen

Fehlverhaltens des Herrn B. Die Haftung ergebe sich nicht aus einer persönlichen Einstands- oder

Garantieerklärung. Die persönliche Haftung komme nur in besonderen Ausnahmefällen in Betracht und

zwar dann, wenn er über das normale Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche gerade von ihm

persönlich ausgehende Gewähr für den Bestand und die Erfüllung des jeweiligen Rechtsgeschäftes biete.

Einen in diesem Sinne besonderen Vertrauenstatbestand für die persönliche Haftung habe weder er noch

Herr B. gesetzt. Die vom Beklagten bestrittene Äußerung des Herrn B., die Klägerin bekomme ihr Geld und

die Löhne würden ausgezahlt, genüge nicht, um über das bloße Verhandlungsvertrauen und eine für die

Masse getätigte Zusage hinaus eine persönliche Einstandspflicht des Beklagten zu begründen. Auch

nach der Aussage der Zeugin habe Herr B. lediglich gesagt, "vertraut mir, ich habe Euch auch vertraut"

bzw. "Sie können uns vertrauen. Wenn Sie arbeiten, dann bekommen Sie auch Ihr Geld." Irgendwelche

Anhaltspunkte dafür, dass Herr B. bzw. der Beklagte persönlich in die Haftung treten wolle, für den Fall,

dass die finanzielle Situation eine volle Zahlung der Löhne aus Massemitteln nicht erlauben würden,

seien weder ersichtlich, noch seien sie vorgetragen, noch hätten sie sich aus der Beweisaufnahme

ergeben. Im Gegenteil deute gerade die Aussage des Zeugen v. Z., Herr B. habe gesagt, die Arbeitnehmer

würden bezahlt, wie bei jedem anderen Arbeitgeber auch, dies sei für sie jetzt der Insolvenzverwalter,

dass Herr B. die Aussage für Herrn C. auf dessen Funktion als Insolvenzverwalter und den damit

verbundenen Eintritt in die Rechtstellung als Arbeitgeber bezogen, beschränkt habe.

Anderes ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-

Vorpommern vom 10.01.2008.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Urteilsbegründung wird auf die vorbezeichnete Entscheidung

verwiesen.

Das Urteil wurde der Klägerin am 06.05.2009 zugestellt. Sie hat hiergegen am 05.06.2009 Berufung

eingelegt und ihre Berufung am 06.07.2009 begründet.

Die Klägerin verfolgt ihre Ansprüche weiter und greift die Auffassung des Arbeitsgerichts aus tatsächlichen

und rechtlichen Gründen an. Das Gericht habe nicht gewürdigt, dass der Beklagte nicht unverzüglich nach

der Gläubigerversammlung vom 09.07.2007 die Kündigungen ausgesprochen hat, sondern bis zum

18.07.2007 zugewartet habe, bis die Kündigungen auf der Betriebsversammlung ausgehändigt wurden.

Dies sei entscheidungserheblich, da in Rheinland-Pfalz die Sommerferien 2007 den Zeitraum vom 09.07.

bis 17.08.2007 umfassten. Zum Zeitpunkt der Kündigung hatten diese somit schon begonnen, zum

Zeitpunkt der Freistellung am 01.08.2007 waren die Sommerferien schon zur Hälfte vorbei. Die

Sommerferien stellen Hochsaison im Hotel- und Gaststättengewerbe dar. Hätte der Beklagte frühzeitig, als

sich die ersten Anzeichen dafür mehrten, dass der Hotelbetrieb nicht mehr tragfähig sei, die Klägerin von

der Arbeit freigestellt, hätte sie aufgrund der beginnenden Hochsaison einen neuen Arbeitsplatz

gefunden.

Sie habe des weiteren darauf hingewiesen, dass bei 60 Arbeitnehmern der von der Beklagten behauptete

Betrag in Höhe von 95.000,00 EUR in keiner Weise ausreichen konnte, die Lohnzahlung für Juli bei

gleichzeitiger Fortführung des Hotelbetriebs sicherzustellen.

Eine Täuschungshandlung und damit eine Pflichtverletzung des Beklagten liege darin, dass der Beklagte

Herrn B. im Anschluss an die Betriebsversammlung erklären ließ, sie sollten Herrn B. vertrauen, er habe

ihm auch vertraut und sie seien ja auch bisher bezahlt worden. Zu dem habe Herr B. gegenüber den

Genannten erklärt, die Arbeit müsse ja gemacht werden, sonst müssten sie die Arbeit ja fremd vergeben.

Dass diese Äußerung gefallen sei, habe die Beweisaufnahme zweifelsfrei ergeben. Mit diesen

Äußerungen habe der Beklagte die Klägerin über die Zahlungsbereitschaft und Zahlungsfähigkeit

getäuscht. Die Äußerungen seien dem Beklagten zuzurechnen. Das Kündigungsschreiben habe den

Passus enthalten, wonach die künftigen Lohnzahlungen davon abhängig seien, dass die Insolvenzmasse

zur Zahlung in der Lage sei. Bereits auf der Betriebsversammlung hätten mehrere Arbeitnehmer mitgeteilt,

dass sie arbeitsunfähig seien und entsprechende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen vorgelegt. Für den

Beklagten sei daher erkennbar gewesen, dass eine Fortführung des Hotelbetriebs nur unter erheblicher

Mehrarbeit der verbleibenden Arbeitnehmer möglich sei. Deshalb habe die Klägerin im Anschluss an die

Betriebsversammlung Herrn B. aufgesucht um von ihm zu erfahren, ob die künftigen Arbeitsleistungen

auch vergütet würden. Mit der Äußerung, sie sollten ihm vertrauen, sei ihr vorgespiegelt worden, dass die

Insolvenzmasse noch ausreiche, um die Löhne der Belegschaft zu zahlen, die weiter ihre Arbeit

verrichteten. Dadurch sei sie bewogen worden, die Arbeit und erhebliche Mehrarbeit zu verrichten.

Unzweifelhaft sei bereits am 18.07. sicher gewesen, dass die Juli-Löhne nicht mehr würden bezahlt

werden können. Die K. habe den Massenkredit bereits mit Schreiben vom 13.07.2007 gekündigt, ebenso

waren erhebliche Stornierungen von Reisen eingegangen, mit Zahlungen von Reiseveranstaltern in

kostendeckender Höhe sei bei realistischer Betrachtung nicht mehr zu rechnen gewesen. Indem der

Beklagte die Klägerin weiterarbeiten und erhebliche Mehrarbeit verrichten ließ, habe er den ihr daraus

entstandenen Schaden billigend in Kauf genommen. Auch begründe die Äußerung des Herrn B. eine

persönliche Einstandspflicht. Das Arbeitsgericht habe die Bewertung dieser Aussage mit der

Beschränkung auf die Rechtsstellung als Insolvenzverwalter fehlerhaft vorgenommen. Die Äußerung sei

nur so zu verstehen, dass eine persönliche Einstandspflicht übernommen wurde. Aus Sicht eines

verständigen Erklärungsempfängers müsse die Erklärung so aufgefasst werden, dass die Erfüllung von

Lohnansprüchen nicht von der Zahlungsfähigkeit der Gemeinschuldnerin abhängig sei. Diese Erklärung

habe bewirkt, dass die Klägerin in der Folge weiterarbeitete und Mehrarbeit in erheblichen Umfang

leistete, ohne letztendlich eine vollständige Gegenleistung zu erhalten.

Die Klägerin beantragt,

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des am 16.04.2009 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Trier,

AZ.: 2 Ca 1091/08, verurteilt, an die Klägerin für den Monat Juli 2007 4.321,84 EUR brutto abzüglich

bereits gezahlter 1.214,80 EUR netto zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 22.08.2008 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird unter Aufhebung des am 16.04.2009 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Trier,

AZ: 2 Ca 1091/09, verurteilt, an die Klägerin für den Monat August 2007 2.160,92 EUR brutto abzüglich

443,70 EUR gezahltes Arbeitslosengeld zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 22.08.2008 zu zahlen.

3. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil.

Entgegen der Darlegung der Klägerin habe er eine Verpflichtung nicht verletzt, indem er das

Arbeitsverhältnis früher nicht beendet hätte. Er habe eine taggenaue Liquiditätssteuerung geführt, die

Bruttolohnsumme aller Mitarbeiter im Monat Juli 44.849,53 EUR betragen. Die Klägerin verkenne, dass

nicht ihr Einkommen die Bruttolohnsumme allein bestimmt, sondern von den 58 Arbeitnehmern der

Gemeinschuldnerin drei in Mutterschutz waren, 24 sog. "Mini-Jobber" mit Teilzeitarbeitsverhältnissen und

sechs Auszubildende. Die Liquidität hätte also voraussichtlich ausgereicht, die Juli-Löhne voll zu zahlen.

Zu erwähnen sei, dass trotz der Kündigung der K und der überraschend nicht erfolgten Zahlung durch J.

immer noch 60 % der Löhne Ende Juli an alle Mitarbeiter ausgezahlt werden konnten. Mit der Weigerung

zur Zahlung durch J. Mitte Juli sei nicht zu rechnen gewesen. Im Gläubigerinteresse habe seine

Verpflichtung genau umgekehrt bestanden, hätte er den Mitarbeitern schon vor dem Beschluss der

Gläubigerversammlung gekündigt, hätte er der Masse die Möglichkeit genommen, noch das

Sommergeschäft fortzuführen. Davon unabhängig hätte er auch vor Genehmigung der Arbeitsagentur

rechtswirksam die Massenentlassung nicht durchführen können. Ihm vorhalten, er habe die Kündigung

nach dem 09. Juli 2007 verzögert, könne die Klägerin mit Erfolg ebenfalls nicht. Auch bei einer Kündigung

ab diesem Zeitpunkt wäre das Arbeitsverhältnis frühestens zum 15.08.2007 beendet worden. Die Klägerin

bleibe nach wie vor die Erklärung schuldig, weshalb sie trotz Hochsaison im Gegensatz zu 45 ihre 58

Kollegen nicht im unmittelbaren Anschluss an die Kündigung oder durch vorherige Aufhebung ihres

Arbeitsvertrages einen anderen Arbeitsplatz in der Hotellerie gesucht und gefunden habe. Dabei habe sie

bis zum 18. Juli 2007 keinerlei Anfragen an den Beklagten oder Herrn B. herangetragen, ihren

Arbeitsvertrag vorzeitig aufzuheben, obwohl dies schon seit längerem immer wieder bei jeder Gelegenheit

angeboten worden war.

Täuschungshandlung durch angebliche Aussagen von Herrn B. lägen nicht vor. Das Schreiben der K. sei

erst am 17. Juli 2007 eingegangen, die Kenntnis von dessen Inhalt vor Zugang habe er jedoch nicht

gehabt.

Die angebliche Lohnzusage des Herrn B. sei auch aus Sicht eines objektiven Erklärungsempfängers nicht

dahin zu verstehen gewesen, dass Herr B. damit für den Beklagten als persönlich zu Verpflichtenden

gesprochen habe. Zum einen ergebe sich dies aus der Erklärung selbst nicht, da sie im erkennbaren

Widerspruch zum Inhalt des Kündigungsschreibens stand, zum anderen sei Herr B. zu einer derartigen

Erklärung weder bevollmächtigt noch habe die Klägerin auf eine entsprechende Vollmacht in irgendeiner

Weise vertrauen dürfen. Selbst wenn davon ausgegangen werde, dass der Zeuge B. im Anschluss an die

Betriebsversammlung anschließend der Klägerin gegenüber erklärt habe, dass der Inhalt des

Kündigungsschreibens und seine eigene Ausführung gerade eben bezüglich der Juli-Löhne für die

Klägerin nicht gelten solle, dass sie stattdessen zum Monatsende ihr volles Gehalt zzgl. Überstunden

unter allen Umständen bekommen würde, fehle es an einem nachvollziehbaren Grund, weshalb dies dem

Beklagten als Täter im strafrechtlichen Sinne zuzurechnen sein sollte.

Ein Betrug durch den Beklagten selbst sei angesichts fehlender Handlungen nicht zu erkennen, ebenso

wenig vermeintlich sittenwidrige Handlungen des Beklagten durch die angeblichen Aussagen des Herrn

B., im Übrigen sei selbst wenn Herr B. entsprechende Aussagen abgegeben haben sollte, erkennbar,

dass er hierfür nicht bevollmächtigt gewesen war. Dies ergebe sich eindeutig aus dem Inhalt des

Kündigungsschreibens.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den

vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren,

verwiesen. Weiter wird verwiesen auf die Feststellungen zum Sitzungsprotokoll vom 17.09.2009.

Entscheidungsgründe:

64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG i. V. m. § 520 ZPO). Das Rechtsmittel der Berufung hat in der Sache jedoch

keinen Erfolg.

II.

verfolgten Ansprüche abgewiesen. Rechtserhebliche Gesichtspunkte sind im Berufungsverfahren nicht

aufgetreten, die eine Abweichung von dem vom Arbeitsgericht gefundenen Ergebnis rechtfertigen

könnten. Die Berufungskammer nimmt daher Bezug auf die Begründung des arbeitsgerichtlichen Urteils

und stellt dies ausdrücklich fest (§§ 69 Abs. 2 ArbGG).

Wegen der Angriffe im Berufungsverfahren sei kurz auf Folgendes hinzuweisen:

Die Rechtsverfolgung der Klägerin leidet schon daran, dass sie für verschiedene Ansprüche diverse

identische Anspruchsgrundlagen benennt. Eine einheitliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist für

die geltend gemachten Ansprüche aber nicht geboten. Zum Ersten ist es für die Kammer nicht

verständlich, dass die Klägerin mit der Behauptung, ihr sei durch eine Aussage des Insolvenzverwalters

oder des Herrn B. vorgespiegelt worden, sie werde Löhne für ihre Beschäftigung erhalten, wenn sie denn

tatsächlich arbeite, Arbeitsvergütung für einen Zeitraum ab 01.08.2007 geltend macht, in dem sie

tatsächlich nicht gearbeitet hat. Zum Zweiten ist es nicht nachvollziehbar, mit welcher rechtlichen

Begründung die Klägerin die für Juli gezahlte Überstundenvergütung, sie sich zum Teil aus einer

Pauschale für Überstundenleistungen aus den Vormonaten zusammensetzt, die Durchschnittsvergütung

für den Monat August aus ihrer Grundvergütung und dieser Überstundenvergütung verlangt, ohne

gleichzeitig vorzutragen, dass diese Überstunden auch im Betrieb der Beklagten angefallen wären.

Des Weiteren ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin Vergütung für die Zeit vom 01. bis zum 19.07. mit der

Begründung fordert, sie habe nur weitergearbeitet, weil sie auf die Erklärung des Herrn B. vertraut hat, ihr

Gehalt werde bei Weiterarbeit gezahlt. Ihren Schadenersatzanspruch verlangt die Klägerin mit der

Begründung, durch diese Aussage sei sie davon abgehalten worden, sich anderweitig um Arbeit zu

bemühen, daher sei das anderweitig zu erzielende Entgelt als Schaden anzusehen, in dem gleichen

Umfang, wie sie vergeblich ihre Arbeitsleistung gegenüber der Gemeinschuldnerin erbracht hat.

In diesem Zusammenhang lässt die Klägerin vollkommen unberücksichtigt, dass unstreitig schon geraume

Zeit vorher und auch wiederholt sowohl in den diversen Betriebsversammlungen als auch dem

Kündigungsschreiben der Klägerin angeboten wurde, das Arbeitsverhältnis vorzeitig durch

Auflösungsvertrag zu beenden und anderweitige Tätigkeit aufzunehmen. Die von der Klägerin, im Übrigen

von dem Beklagten bestrittene Erklärung einer Zusage der Gehaltszahlung unabhängig von der

Zahlungsfähigkeit der Insolvenzmasse, kann sie sodann allenfalls auf Ansprüche der Klägerin nach dem

19.07.2007 bis zum Zeitpunkt ihrer Freistellung ab 01.08.2007 ausgewirkt haben, indem sie

möglicherweise "vergeblich" ihre Arbeitskraft aufgewendet hat.

III.

anderweitige Arbeit zu erlangen, gerade in der Hochsaison wäre es ihr unschwer möglich gewesen, seine

andere Beschäftigung mit gleichem Verdienst zu erzielen, verhilft dies der Klageforderung nicht zum

Erfolg. Hier fehlt es an der Ursächlichkeit des gerügten angeblich pflichtwidrigen Verhaltens. Die Kammer

hatte in diesem Zusammenhang nicht festzustellen, ob der Insolvenzverwalter bereits gehalten war,

Kündigungen lange vor dem 09.07.2007 auszusprechen. Die Ursächlichkeit fehlt bereits deswegen, weil

die Klägerin trotz mehrfacher Angebote auf sofortige Auflösung des Arbeitsverhältnisses sowohl vor als

auch nach diesem Tag nichts unternommen hat, um anderweitig Arbeit aufzunehmen. Sie ist vielmehr in

Kenntnis des Insolvenzverfahrens im Betrieb der Gemeinschuldnerin verblieben und hat dort weiter

gearbeitet. Dass unter Umständen sie durch die Erklärung des Herrn B. veranlasst wurde, nicht bereits am

19.07.2007 das Arbeitsverhältnis zu beenden, ist für den insoweit geltend gemachten Anspruch mangels

Kausalität unbeachtlich.

Der Hinweis, der Beklagte habe bereits nach der Stilllegungsentscheidung am 09.07.2007 das

Arbeitsverhältnis kündigen müssen, verhilft der Klageforderung ebenfalls nicht zum Erfolg. Das

Arbeitsgericht hat die Haftungsvoraussetzung des § 61 InsO zutreffend herausgearbeitet. An dieser Stelle

ist lediglich auf den Umstand zu verweisen, dass auch eine Kündigung am 09.07.2007, unabhängig von

deren Rechtsbeständigkeit mangels Vorliegens einer Freigabeerklärung durch die Bundesagentur für

Arbeit frühestens ebenfalls zum 15.08.2007 das Arbeitsverhältnis hätte beenden können.

Soweit die Klägerin Ansprüche aus unerlaubter Handlung verfolgt, ist dem Tatsachenvortrag der Klägerin

nicht zu entnehmen, weshalb der Beklagte, der selbst gegenüber der Klägerin keine Erklärung

dahingehend abgegeben hat, er werde unabhängig von der Zahlungsfähigkeit der Masse für die Löhne

persönlich einstehen, Täter im strafrechtlichen Sinne sein soll. Hier fehlt dem Sachvortrag jedwede

Anknüpfungstatsache für die Eigenschaft des Beklagten als Täter, Mittäter oder Anstifter.

IV.

Klägerin vorgetragen und wie sie vom Arbeitsgericht nach durchgeführter Beweisaufnahme festgestellt

wurde, befasst. Auch diese Erklärung begründet für die Klägerin keinen gegenüber dem Beklagten

durchsetzbaren Anspruch. Hier ergibt sich die Haftung nicht aus einer persönlichen Einstands- oder

Garantieerklärung. Ein solcher Anspruch, der im Übrigen als einziger auf das sog. positive Interesse

gerichtet ist, kommt nur in Betracht, wenn der Beklagte erklärt hat oder ihm Erklärungen zuzurechnen sind,

dass er für die Ansprüche der Klägerin persönlich einstehen will.

Grundsätzlich ist bei vernünftiger Betrachtungsweise davon auszugehen, dass ein Insolvenzverwalter in

seiner Funktion für die Masse tätig werden will. Daher kommt seine persönliche Haftung nur in

besonderen Ausnahmefällen in Betracht und zwar dann, wenn er über das normale

Verhandlungsvertrauen hinaus eine zusätzliche, gerade von ihm persönlich ausgehende Gewähr für den

Bestand und die Erfüllung des jeweiligen Rechtsgeschäftes bietet.

Unabhängig davon, ob der Zeuge B. gegenüber der Klägerin eine derartige, dem Insolvenzverwalter

verpflichtende Erklärung dadurch abgegeben hat, dass er gesagt hat, man solle ihm vertrauen, er vertraue

den Arbeitnehmern ja auch, scheidet eine persönliche Haftung des Beklagten aus Rechtsgründen aus.

Zunächst ist hier festzuhalten, dass der Zeuge B. nach den vom Arbeitsgericht festgestellten Äußerungen,

die für die Berufungskammer gemäß § 520 ZPO bindend sind, nach eigenem Vortrag der Klägerin ihr nicht

zu verstehen gegeben hat, er werde persönlich dafür einstehen, dass die Lohnzahlung in voller Höhe

erfolgt. Hier kann man hier bei großzügiger Anwendung noch eine Verpflichtungserklärung zu Lasten des

Insolvenzverwalters des Beklagten annehmen, weil nicht zu erkennen ist, aus welchen Gründen die

Klägerin von einer Haftung des Herrn B. persönlich ausgegangen sein sollte. Sie hat ja auch nicht Herrn

B. sondern den Beklagten in Anspruch genommen.

Unterstellt zu Gunsten der Klägerin, der Beklagte habe mit der Erklärung, Herr B. habe künftig das Sagen,

eine unbeschränkte Generalvollmacht für ihn persönlich erteilt, die diesen berechtigte, den Beklagten im

Rahmen dieser Generalvollmacht zu verpflichten, so ist zumindest vor Abgabe der behaupteten

Garantieerklärung in Form des schriftlichen Kündigungsschreibens bezüglich der Frage, wie viel Lohn für

den Monat Juli gezahlt werden wird, von einer Einschränkung dieser Generalvollmacht auszugehen. Die

Erklärung der Kündigung war der Klägerin noch vor der angeblichen Äußerung des Herrn B. durch

Übergabe des Kündigungsschreibens zugegangen. Eine Erklärung, die Vergütung für den Juli werde auf

jeden Fall in voller Höhe unabhängig vom Bestand der Masse ausgezahlt, steht im diametralen

Gegensatz zu der einen Tag vorher erklärten schriftlichen Kündigung, in welcher gerade die Zahlung der

weiteren Vergütung für Juli als unsicher dargestellt wird.

Dass der Beklagte Herrn B. ausdrücklich bevollmächtigt hat, ihn in seinem Namen zu verpflichten

dergestalt, dass eine Garantie der Lohnsumme für Juli erklärt werden sollte, hat die Klägerin selbst nicht

behauptet.

Auch die Grundsätze von Anscheins- oder Duldungsvollmacht liegen nicht vor. Im Kündigungsschreiben

wurde die Klägerin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sie nicht sicher mit der Zahlung der

Julivergütung rechnen würde, sollte sie weiter arbeiten. Im Zusammenhang mit dem Umstand, dass der

Klägerin nach wie vor und wiederholt die Möglichkeit einer sofortigen Auflösung des Arbeitsverhältnisses

angesichts der unsicheren Lage angeboten wurde, handele sie auf eigenes Risiko, wenn sie in Kenntnis

des Inhalts des Kündigungsschreibens, dass die volle Auszahlung der weiteren Gehälter nicht

sichergestellt ist, im Betrieb weiterarbeitete und von dem Angebot, das Arbeitsverhältnis sofort zu

beenden, keinen Gebrauch machte.

Eine den Beklagten persönlich verpflichtende Garantieerklärung, die ein von ihm hier zu bevollmächtigter

Vertreter abgegeben hat, lässt sich damit nicht feststellen. Für das klägerische Begehren, gestützt auf eine

Garantieerklärung, fehlt damit die Anspruchsgrundlage.

allenfalls eine Verurteilung Zug um Zug gegen Abtretung der Zahlungsansprüche gegen die

Insolvenzmasse geltend machen könnte, hier kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin darauf

hinzuweisen gewesen wäre, einen entsprechenden eingeschränkten Antrag wenigstens hilfsweise zu

stellen.

Die Berufung war, das das klageabweisende Ergebnis des Arbeitsgerichts zutreffend ist, mit der

Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen.

Gründe für eine Zulassung der Revision bestehen angesichts der Kriterien des § 72 Abs. 2 ArbGG nicht.