Urteil des LAG Niedersachsen vom 20.12.2013

LArbG Niedersachsen: übung, verlegung des wohnsitzes, allgemeine geschäftsbedingungen, treu und glauben, fahrtkosten, anschlussberufung, arbeitsgericht, ezb, vergütung, wohnung

Abbedingung des grundsätzlichen Anspruchs eines

Leiharbeitnehmers auf Erstattung der Kosten für die

Fahrt vom Verleiher zum Entleiherbetrieb gemäß §

670 BGB durch betriebliche Übung

1. Der grundsätzliche Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Erstattung der

Fahrkosten für die Strecke vom Verleiherbetrieb zur konkreten Einsatzstelle

folgt aus § 670 BGB.

2. Der Anspruch nach § 670 BGB kann durch eine im Betrieb des Verleihers

bestehende betriebliche Übung abbedungen werden.

3. Eine betriebliche Übung zur Fahrtkostenerstattung, die eine Erstattung in

Höhe von 0,30 EUR pro Entfernungskilometer ab dem 21.

Entfernungskilometer bezogen auf die Strecke zwischen dem Wohnort des

Arbeitnehmers und dem Entleiherbetrieb beinhaltet, hält der AGB-Kontrolle

gemäß §§ 305 ff. BGB stand.

Landesarbeitsgericht Niedersachsen 6. Kammer, Urteil vom 20.12.2013, 6 Sa 392/13

§ 305 BGB, § 670 BGB

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück

vom 27.02.2013 - 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und die Klage wird

insgesamt abgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Osnabrück vom 27.02.2013 - 2 Ca 320/12 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um Ansprüche des Klägers als Leiharbeitnehmer auf

Erstattung von Fahrtkosten für Fahrten zwischen dem Betriebssitz der

Beklagten als Verleiherin und dem Einsatzbetrieb.

Der Kläger war vom 29.11.2010 bis 30.04.2012 bei der Beklagten, die

gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Schweißer tätig. Grundlage

des Arbeitsverhältnisses bildete der schriftliche Arbeitsvertrag vom 25.11.2010.

In dessen Ziffer 2 haben die Parteien u.a. den Manteltarifvertrag Zeitarbeit

BZA-DGB-Tarifgemeinschaft vom 22.07.2003 in das Arbeitsverhältnis

einbezogen. Unter Ziffern 22 und 24 ist wörtlich nachstehendes vereinbart

worden:

„…

22. Ausschlussfrist

Der Mitarbeiter ist zur unverzüglichen Nachprüfung der Lohnabrechnung

verpflichtet. Beanstandungen sind unverzüglich vorzubringen. Im

Übrigen gilt die tarifvertragliche Ausschlussfrist.

…

24. Nebenabreden

Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zur Wirksamkeit der

Schriftform.

…“

Wegen der weiteren Einzelheiten des schriftlichen Arbeitsvertrages wird auf

Blatt 5 bis 9 der Gerichtsakte Bezug genommen.

Der Kläger wurde während des streitgegenständlichen Zeitraumes von Mai bis

Oktober 2012 und von Dezember 2012 bis Januar 2013 durchgängig in einem

Betrieb in D. eingesetzt. Die Entfernung zwischen seinem Wohnort zu diesem

Einsatzbetrieb beträgt 21,7 km (einfache Strecke). Die Entfernung von seinem

Wohnort zur Betriebsstätte der Beklagten beläuft sich auf 11,4 km (einfache

Strecke).

Im Betrieb der Beklagten besteht eine Fahrtkostenregelung in Form einer

betrieblichen Übung. Danach wird von Seiten der Beklagten

Fahrtkostenerstattung gewährt, soweit die einfache Entfernung vom Wohnort

des Arbeitnehmers zum Einsatzort mehr als 20 km beträgt. In diesem Fall

erhält der Arbeitnehmer für die Strecke zum Einsatzort ab dem 21. km pro

Entfernungskilometer 0,30 €. In Umsetzung dieser Regelung hat der Kläger für

den streitgegenständlichen Zeitraum pro Arbeitstag zumindest 0,60 € erhalten.

Mit Schreiben vom 13.08.2012 wies der Kläger die Beklagte darauf hin, dass

er arbeitstäglich einen Anspruch auf Fahrtkostenerstattung von 10,3 km x 2 x

0,30 € pro Kilometer und mithin in Höhe von 6,18 € habe. Wegen der weiteren

Einzelheiten dieses Schreiben wird auf Blatt 39 und 30 d.A. Bezug genommen.

Zuvor hatte der Kläger seinen Anspruch für November 2010 bis April 2012 mit

Schreiben vom 07.06.2012 erfolglos gegenüber der Beklagten geltend

gemacht.

Mit der am 28.09.2012 beim Arbeitsgericht Osnabrück eingegangenen Klage

hat der Kläger die Beklagte zuletzt auf Fahrtkostenerstattung für die Monate

Mai bis Oktober 2012 und Dezember 2012 sowie Januar 2013 in einer

Gesamthöhe von 721,26 € brutto nebst Zinsen in Anspruch genommen.

Er hat die Auffassung vertreten, die Mehrkosten für die Fahrten zum Entleiher

abzüglich der Fahrten von seinem Wohnort zum Verleiher erbringe er

Interesse der Beklagten. Deshalb habe er nach § 670 BGB einen

entsprechenden Aufwendungserstattungsanspruch. Der Kläger fahre einen

VW Passat, der auf einer Strecke von 100 km etwa 9 bis 10 Liter verbrauche,

woraufhin pro gefahrenen Kilometer 0,30 € als Aufwendungsersatz zugrunde

zu legen seien. Auf den sich hieraus errechnenden Anspruch lasse sich der

Kläger die von der Beklagten bereits erstatteten Fahrtkosten anrechnen. Die

betriebliche Fahrtkostenregelung der Beklagten genüge zunächst dem

Schriftformerfordernis für Nebenabreden nach Ziffer 24 des Arbeitsvertrages

nicht. Zudem stelle sie eine unangemessene Benachteiligung dar, weil so nur

ein Bruchteil des Hinweges und der Rückweg überhaupt nicht vergütet

würden.

Der Kläger hat beantragt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 356,76 € (für die Monate

Mai bis August 2012) nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem

Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit der Klage zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 111,60 € netto (für

September 2012) nebst 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der

EZB seit dem 01.10.2012 zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 22,92 € netto (für

Oktober 2012) nebst 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB

seit dem 10.11.2012 zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 101,64 € netto (für

Dezember 2012) nebst 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der

EZB seit dem 11.01.2013 zu zahlen;

5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 128,34 € netto (für

Januar 2013) nebst 5%-Punkte Zinsen über dem Basiszinssatz der EZB

seit dem 12.02.2013 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat die Auffassung vertreten, dass Leiharbeitnehmer grundsätzlich keinen

Anspruch auf Erstattung der Fahrkosten zwischen Wohnort und Einsatzort

nach § 670 BGB hätten. Zudem sei § 670 BGB abdingbar. Das sei im

vorliegenden Fall durch die betriebsinterne Fahrtkostenreglung geschehen.

Mit Urteil vom 27.02.2013 hat das Arbeitsgericht Osnabrück die Beklagte

verurteilt, an den Kläger für die Monate August, September, Oktober und

Dezember 2012 sowie Januar 2013 Fahrtkostenerstattung in einer

Gesamthöhe von 487,26 € zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage

abgewiesen. Es hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, die

Ansprüche des Klägers für die Monate Mai, Juni und Juli 2012 seien über die

einzelvertraglichen Bezugnahme des Manteltarifvertrages Zeitarbeit BZA-DGB

und die darin unter § 10 vereinbarte einmonatige Ausschlussfrist verfallen. Das

Schreiben des Klägers vom 13.08.2012 stelle keine ausreichende

Geltendmachung seiner Ansprüche für die Monate Mai bis Juli 2012 dar. Ab

August 2012 sei das Begehren des Klägers jedoch nach § 670 BGB

begründet und nicht verfallen. Diese Vorschrift sei im Rahmen von

Leiharbeitsverhältnissen anzuwenden. Zwar sei die gesetzliche Regelung in §

670 BGB dispositiv. Die im Betrieb der Beklagten herrschende betriebliche

Übung sei jedoch wegen einer unangemessenen Benachteiligung der

Arbeitnehmer im Sinne des § 307 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam,

woraufhin wiederum auf den gesetzlichen Aufwendungsanspruch nach § 670

BGB zurückzugreifen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten der rechtlichen Bewertung wird auf die

Entscheidungsgründe dieses Urteils (Bl. 6 - 11 desselben, Bl. 44 - 47 der

Gerichtsakte) Bezug genommen.

Das Urteil ist der Beklagten am 18.03.2013 zugestellt worden. Ihre hiergegen

gerichtete Berufung ist am 16.04.2013 beim Landesarbeitsgericht

Niedersachsen eingegangen. Die Begründung erfolgte nach entsprechender

Fristverlängerung unter dem 28.05.2013.

Mit am 15.05.2013 beim Landesarbeitsgericht Niedersachsen eingegangenen

Schriftsatz hat der Kläger Anschlussberufung gegen das ihm am 18.03.2013

zugestellte Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 27.02.2013 eingelegte

und diese sogleich begründet.

Die Beklagte ist weiterhin der Auffassung, über die bereits erfolgten Zahlungen

hinaus nicht zur weiteren Fahrtkostenerstattung verpflichtet zu sein. Zunächst

folge aus § 670 BGB kein genereller Anspruch von Zeitarbeitnehmern auf

Fahrtkostenerstattung. Abgesehen davon seien evtl. bestehende gesetzliche

Ansprüche des Klägers auf Fahrtkostenerstattung durch die im Betrieb der

Beklagten existierende betriebliche Übung abbedungen worden. Die

betriebliche Übung beinhalte keine unangemessene Benachteiligung im Sinne

des § 307 BGB. Die Beklagte habe über diese betriebliche Übung nicht etwa

einen Ausschluss von Fahrtkostenerstattung vorgenommen, sondern lediglich

die Berechnung der jeweiligen Höhe pauschaliert. Das sei in der

vorgenommenen Art und Weise nicht zu beanstanden. Zum einen lege die

Fahrtkostenregelung fiktiv eine Entfernung zwischen der Wohnung der

Mitarbeiter zum Betrieb der Beklagten von 20 Kilometern zugrunde. Soweit die

Mitarbeiter der Beklagten zu ihrem Einsatzort eine Entfernung von mehr als 20

km zurückzulegen hätten, erhielten sie für den darüber hinausgehenden Teil

ohne weitere Nachweise eine entsprechende Fahrtkostenerstattung. So werde

sichergestellt, dass kein Mitarbeiter aufgrund seiner Beschäftigung eine

unzumutbar große Entfernung zu seinem Einsatzort zurückzulegen habe,

ohne hierfür eine Entschädigung zu erhalten. Soweit die Entfernung zwischen

Wohnort und Einsatzort mehr als 20 km betrage, gewähre die Beklagte dem

jeweiligen Mitarbeiter nicht lediglich für die Hinfahrt Aufwendungsersatz.

Tatsächlich werde für die Berechnung deshalb auf die einfache Entfernung

abgestellt, weil die notwendige Verdoppelung bei der Höhe des

Verrechnungssatzes pro Kilometer erfolge. Bei überwiegend privat genutzten

Pkw beschränke sich die Fahrtkostenerstattung in der Regel auf die

verbrauchten Kraftstoffe. Setze man hierbei einen durchschnittlichen

Kraftstoffpreis von 1,75 € und einen Durchschnittsverbrauch von 7 l pro 100

km an, ergebe sich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 0,12 € pro km.

Bereits 2006 habe der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch von Pkw bei

lediglich 6,69 l pro 100 km gelegen. Da der von der Beklagten zugrunde

gelegten Kraftstoffpreis eher hoch sei, würden die von der Beklagten

angesetzten 0,30 € pro Entfernungskilometer problemlos den jeweiligen Hin-

und Rückweg abdecken. Die Regelung der Beklagten über die Erstattung von

Fahrtkosten stelle auch nicht aus sonstigen Gründen eine unangemessene

Benachteiligung des Klägers bzw. der anderen Mitarbeiter dar. Das werde bei

der maßgeblichen generell abstrakten Betrachtungsweise deutlich. Ein

Vergleich der von der Beklagten gezahlten Aufwandsentschädigung mit der

sich rechnerisch aus § 670 BGB ergebene Aufwandsentschädigung ergebe,

dass von den derzeitig 69 Mitarbeitern, die von der Beklagten

Fahrtkostenerstattung erhielten, für 47 Mitarbeiter die aktuelle Regelung

finanziell vorteilhafter sei. Die Behauptung des Klägers, dass es sich bei

seinem Fahrzeug um einen VW Passat handele, sei nicht ausreichend, um die

Plausibilität seiner Angaben überprüfen zu können. So liege ausweislich der

Volkswagen- Homepage der Verbrauch aktueller Passat-Modelle zwischen 4,3

und 6,1 l pro Kraftstoff pro 100 km. Deshalb werde bestritten, dass das

Fahrzeug des Klägers 9 bis 10 l Kraftstoff pro 100 km verbrauche. Das

Arbeitsgericht Osnabrück habe dem Kläger deshalb mangels Schlüssigkeit zu

Unrecht pauschal 0,30 € pro gefahrene km zugesprochen.

Die vom Kläger eingelegte Anschlussberufung sei bereits unzulässig, weil

darin keine sinnvollen oder auslegbaren Anträge gestellt worden seien.

Abgesehen davon sei sie in jedem Fall unbegründet, weil der Kläger mit

seinem Schreiben vom 13.08.2012 seine Ansprüche für die Vormonate nicht in

Sinne der tarifvertraglichen Ausschlussfrist fristwahrend geltend gemacht

habe.

Die Beklagte beantragt,

1. das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 27.02.2013 - 2 Ca

320/12 - teilweise abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen;

2. die Anschlussberufung zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt,

1. die Berufung zurückzuweisen;

2. das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 27.02.2013 - 2 Ca

320/12 - teilweise abzuändern und

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger weitere 234,00 € brutto

nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit

dem 04.10.2012 zu zahlen.

Er vertritt weiterhin die Auffassung, dass ihm als Leiharbeitnehmer gegen die

Beklagte ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung auf Grundlage von § 670

BGB zustehe. Die gesetzliche Regelung sei durch die betrieblich Übung im

Hause der Beklagten nicht wirksam abbedungen worden. Zunächst mangelt

es der betrieblich Übung an der arbeitsvertraglich vereinbarten Schriftform.

Zudem sei die darin vorgenommene Pauschalierung der Reisekosten

zumindest zweifelhaft. Die Beklagte zahle bei ihren über 200

Leiharbeitnehmern erst ab dem 21. km eine Erstattung von 0,30 € für den

einfachen Weg. Das Arbeitsgericht sei nachvollziehbar davon ausgegangen,

dass die von der Beklagten gezahlten Pauschale von 0,30 € bereits ab dem

ersten km in Ansatz zu bringen gewesen wäre. Eine besondere

Schlüssigkeitsprüfung für das Fahrzeug des Klägers sei nicht vorzunehmen.

Nach einer Recherchen im Internet (ADAC-Autokosten 2013) werde für das

kleinste Modell des Passat pro km ein Kostenwert von 0,55 € in Ansatz

gebracht, berechnet auf der Basis von Fixkosten, Werkstattkosten,

Betriebskosten und Wertverlust. Es sei nicht erkennbar, warum im

vorliegenden Fall bei der großen Kilometerleistung des Klägers der Wertverlust

nicht zu berücksichtigen sein solle.

Die Anschlussberufung des Klägers sei zulässig. Bei sinnvoller Auslegung des

Antrages der Anschlussberufung vom 14.05.2013 sei ohne weiteres

erkennbar, dass der Kläger zusätzlich zu dem erstinstanzlich ausgeurteilten

Betrag einen weiteren in Höhe von 234,00 brutto begehre. Entgegen der

erstinstanzlichen Einschätzung habe der Kläger seine Ansprüche für die

Monate Mai, Juni und Juli 2012 mit dem Schreiben vom 13.12.2012 im Sinne

der Rechtsprechung zwecks Einhaltung der Ausschlussfrist ordnungsgemäß

geltend gemacht.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird

auf ihre Schriftsätze vom 14.05.2013, 28.05.2013 und 05.08.2013 sowie auf

die in der mündlichen Verhandlung am 19.12.2013 wechselseitigen

Erklärungen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Während die Berufung der Beklagten Erfolg hat, blieb die Anschlussberufung

des Klägers erfolglos.

Sowohl die Berufung als auch die Anschlussberufung sind zulässig.

1. Die Berufung ist an sich statthaft, § 64 Abs. 1 ArbGG, infolge der Zulassung

der Berufung durch das Arbeitsgericht ungeachtet des Wertes des

Beschwerdegegenstandes auch zulässig, § 64 Abs. 2 ArbGG, sowie in

gesetzlicher Form- und Frist eingelegt, § 519 ZPO i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1

ArbGG, § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG. Sie wurde innerhalb der - verlängerten - Frist,

§ 66 Abs. 1 S. 1, 5 ArbGG ordnungsgemäß begründet, § 520 Abs. 3 ZPO

i.V.m. § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG.

2. Auch die Anschlussberufung ist an sich statthaft, unabhängig vom Wert des

Beschwerdegegenstandes infolge der beiden Parteien erstinstanzlich

eingeräumten Berufungsmöglichkeit zulässig sowie in der gesetzlichen Form

und Frist eingelegt, § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO, § 66 Abs. 1 S. 4 ArbGG und

ebenfalls ordnungsgemäß begründet worden. Entgegen der Auffassung der

Beklagten ergibt sich bei der gebotenen Auslegung des

Anschlussberufungsantrages unter Einbeziehung der Begründung ohne jeden

Zweifel, dass der Kläger damit unter teilweiser Abänderung des

erstinstanzlichen Urteils begehrt, die Beklagte dazu zu verurteilen an den

Kläger über die erstinstanzliche bereits ausgeurteilten 487,26 € weitere 234,00

€ nebst Zinsen zu zahlen.

Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte

keinen Anspruch auf Zahlung von weiterer Kostenerstattung für die vom ihn

vorgenommenen Fahrten zum Entleiherbetrieb. Zwar findet § 670 BGB auch

im Rahmen des vorliegenden Leiharbeitsverhältnisses Anwendung. Die darin

enthaltene Regelung ist jedoch in wirksamer Art und Weise durch die in dem

Betrieb der Beklagten existierende betriebliche Übung zur

Fahrtkostenerstattung abbedungen worden. Die aus dieser betrieblichen

Übung resultierenden Ansprüche des Klägers hat die Beklagte unstreitig

vollständig erfüllt. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kläger nicht zu. Aus

diesem Grunde war auf die Berufung der Beklagten das Urteil des

Arbeitsgerichtes Osnabrück vom 27.02.2013 - 2 Ca 320/12 - teilweise

abzuändern und die Klage war insgesamt abzuweisen. Darüber hinaus war die

Anschlussberufung des Klägers zurückzuweisen.

Dabei ist zunächst zugunsten des Klägers davon auszugehen, dass auch ihm

als Leiharbeitnehmer grundsätzlich der gesetzliche

Aufwendungsersatzanspruch für geleistete Fahrtkosten in entsprechender

Anwendung des § 670 BGB zusteht.

1. Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der

Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen hat, die

er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB kann auf

Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden. Macht der

Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch

die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser

Aufwendungen verpflichtet (vgl. nur BAG, 12.03.2013 - 9 AZR 455/11 - NJW

2013, 2923 - 2924).

2. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen

im Leiharbeitsverhältnis vor. § 670 BGB will den Beauftragten davor schützen,

dass er durch die Geschäftsbesorgung im Interesse des Arbeitgebers einen

Nachteil erleidet. Dieser Rechtsgedanke ist verallgemeinerungsfähig.

Unabhängig von dem zugrundeliegenden Rechtsverhältnis kann derjenige,

der im Interesse eines Anderen Aufwendungen macht, von diesem die

getätigten Aufwendungen Ersatz verlangen. Dabei ist jedoch zu

berücksichtigen, dass Aufwendungen, die der Arbeitnehmer zwecks

Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung tätigt, im Interesse

beider Vertragsparteien liegen können. Dem Arbeitgeber kann deshalb bei

entsprechender Anwendung des § 670 BGB nur dann das alleinige Tragen der

Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse soweit überwiegt, dass

das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann (vgl. BAG,

12.04.2011 - 9 AZR 14/10 - AP Nr. 35 zu § 670 BGB).

3. Die Kosten, die dem Kläger für die Fahrt von der Betriebsstätte der

Beklagten zum Entleiherbetrieb entstanden sind, hat er allein im Interesse der

Beklagten aufgewandt. Soweit es die Fahrtkosten vom Wohnort des Klägers

zur Betriebsstätte der Beklagten betrifft, liegen dagegen keine Aufwendungen

zugunsten des Arbeitgebers vor, zumal der Kläger bzw. der Arbeitnehmer es in

der Hand hat, seinen Wohnsitz in die Nähe des Betriebssitzes zu verlegen und

so Fahrtkosten einzusparen. Wird der Arbeitnehmer demgegenüber, wie

vorliegend der Kläger auf Grundlage von § 3 des Arbeitsvertrages zwischen

den Parteien vom 25.11.2010 in weiter entfernten Entleihbetrieben tätig,

wendet er die hiermit verbundenen Mehrkosten im fremden, nämlich im

Interesse seines Arbeitgebers auf (vgl. LAG Hamm, 30.06.2011 - 8 Sa 387/11 -

LAGE § 4 TVG Ausschlussfrist Nr. 58; LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 -

NZA-RR 2007, 354 - 357; LAG B-Stadt, 30.07.2009 - 15 Sa 268/09 - LAGE §

670 BGB 2002 Nr. 3). Zwar sieht der von den Parteien einzelvertraglich in

Bezug genommene Manteltarifvertrag Zeitarbeit BZA-DGB unter § 8 unter

bestimmten Voraussetzungen die Bezahlung von Vergütung für Wegezeiten

vor. Hiermit sind die Aufwendungen, die mit der An- und Abreise zum Entleiher

verbunden sind, jedoch nicht abgegolten (Ulber, AÜG, 4. Aufl., § 1 AÜG Rnr.

73 n.w.N.). Die Anreise des Leiharbeitnehmers zum Entleiher stellt einen Teil

seiner eingegangenen Arbeitspflicht dar, die hiermit verbundenen

Aufwendungen sind durch den normalen oder den vorliegend tarifvertraglichen

Vergütungsanspruch für die Wegezeiten aber keineswegs abgegolten. Diese

Fahrtkosten entstehen ausschließlich auf Veranlassung und im Interesse des

Verleihers und können vom Leiharbeitnehmer, z. B. durch Verlegung des

Wohnsitzes in die Nähe der Arbeitsstelle nicht beeinflusst werden. Deshalb

steht dem Kläger als Leiharbeiter gemäß § 670 BGB Aufwendungsersatz

grundsätzlich für die Fahrtkosten von der Betriebsstelle zum Einsatzort zu,

während die Ausgaben zwischen der Wohnung und Arbeitsstätte zum

persönlichen Lebensbedarf gehören, der von der Vergütung zu bestreiten ist

(vgl. LAG Köln, 24.10.2006 - 13 Sa 881/06 - a.a.O.).

II.

Die gesetzliche Regelung zum Aufwendungsersatz haben die Parteien jedoch

in wirksamer Art und Weise durch die im Betrieb der Beklagten existierende

betriebliche Übung abbedungen.

1. § 670 BGB beinhaltet keine zwingende, sondern vielmehr eine dispositive

Aufwendungsersatzregelung, die durch individuelle Vereinbarung zwischen

den Parteien ersetzt werden kann. Dementsprechend bestimmt auch § 8.7

MTV Zeitarbeit BZA-DGB, dass „sonstigen“ Aufwendungsersatz gemäß § 670

BGB einzelvertraglich zu regeln ist.

2. Hiervon haben die Parteien Gebrauch gemacht. Im Betrieb der Beklagten

wurde unstreitig an alle Arbeitnehmer während der gesamten Zeit der

Beschäftigung des Klägers eine Fahrtkostenerstattung dergestalt gewährt,

dass die Beklagte an ihre Arbeitnehmer dann, wenn die Entfernung zwischen

Wohnort und Einsatzbetrieb mehr als 20 km beträgt, unabhängig von weiteren

Voraussetzungen für jeden darüber hinausgehenden Entfernungskilometer

0,30 € zahlte. Dabei handelt es sich um eine betriebliche Übung.

a) Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung

bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die

Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine

Vergünstigung auf Dauer eingeräumt werden. Durch die betriebliche Übung

erwachsen vertragliche Ansprüche auf die üblich gewordene Leistung. Sie ist

für jeden Gegenstand vorstellbar, der arbeitsvertraglich in einer so allgemeinen

Form geregelt werden kann (vgl. BAG, 20.05.2009 - 9 AZR 382/07 - AP Nr. 35

zu § 307 BGB).

b) Zwischen den Parteien ist nicht im Streit, dass die Beklagte in diesem Sinne

in der Vergangenheit regelmäßig nicht nur dem Kläger gegenüber, sondern

allen Arbeitnehmern gegenüber die Leistung von Fahrtkostenerstattung in der

oben dargestellten Art und Weise vorgenommen hat.

3. Der Wirksamkeit dieser betrieblichen Übung steht zunächst die

Schriftformklausel gemäß Ziffer 24 des schriftlichen Arbeitsvertrages vom

25.11.2010 nicht entgegen, wonach Nebenabreden zu ihrer Wirksamkeit der

Schriftform bedürfen. Dabei handelt es sich um eine sog. einfache

Schriftformklausel, weil lediglich Änderungen und Ergänzungen des Vertrages

der Schriftform bedürfen, und nicht wie bei sog. doppelten Schriftformklauseln

vereinbart worden ist, dass die Schriftform ihrerseits nicht durch eine die

Schriftform nicht wahrende Vereinbarung nicht abbedungen werden kann. Für

die vorliegende einfache Schriftformklausel entspricht es der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes, dass diese das Entstehen einer

betrieblichen Übung nicht verhindert. Vielmehr wird zutreffend davon

ausgegangen, dass die Vertragsparteien das für eine Vertragsänderung

vereinbarte Schriftformerfordernis jederzeit schlüssig und formlos aufheben

könne, und zwar selbst dann, wenn beide dabei an die Schriftform überhaupt

nicht gedacht haben. Dass von den Parteien in Ziffer 24 des schriftlichen

Arbeitsvertrages vom 25.11.2010 vereinbarte einfache Schriftformerfordernis

konnte deshalb durch die betriebliche Übung im Betrieb der Beklagten

abbedungen werden (vgl. nur BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 382/07 - a.a.O., BAG,

28.10.1987 - 5 AZR 518/85 - AP Nr. 1 zu § 7 Caritasverband AVR).

4. Die Regelungen der betrieblichen Übung sind als Allgemeine

Geschäftsbedingungen zu qualifizieren. Sie sind wirksamer Bestandteil des

Arbeitsverhältnisses geworden. Weder sind die darin enthaltenen Regelungen

überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB oder intransparent nach § 307

Abs. 1 S. 2 BGB noch sind sie unangemessen benachteiligend gemäß § 307

Abs. 1 S. 1 BGB.

a) Dass die betriebliche Übung nicht schriftlich fixiert worden ist, schließt deren

Qualifizierung als Allgemeine Geschäftsbedingung nicht aus, § 305 Abs. 1 S. 2

BGB. Auch durch betriebliche Übung begründete Vertragsbedingungen, die

der Arbeitgeber für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen verwendet, sind

allgemeine Geschäftsbedingungen (BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - AP Nr.

62 zu § 307 BGB). Anhaltspunkte dafür, dass die Regelungen der

betrieblichen Übung „ausgehandelt“ im Sinne von § 305 Abs. 1 S. 3 BGB sein

könnten, liegen nicht vor. Die Beklagte selbst trägt nicht vor, dem Kläger oder

anderen Arbeitnehmern die Möglichkeit zur Einflussnahme auf die betriebliche

Übung eingeräumt zu haben.

b) Die Regelungen der betrieblichen Übungen sind nicht überraschend im

Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB und damit Vertragsbestandteil geworden.

aa) Nach § 305 c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen so ungewöhnlich sind, dass

der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht rechnen braucht, nicht

Vertragsbestandteil. Dies setzt objektiv eine ungewöhnliche Klausel voraus,

mit der der Arbeitnehmer subjektiv nicht zu rechnen brauchte (BAG,

16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.).

bb) Gemessen an diesen Anforderungen ist die Regelung,

Fahrtkostenerstattung werde erst ab dem 20 Entfernungskilometer zwischen

Wohnort und Einsatzstelle im Umfang von 0,30 € pro Entfernungskilometer

gezahlt, nicht überraschend im Sinne von § 305 c Abs. 1 BGB. Die darin zu

sehende Pauschalierungsvereinbarung von Fahrtkostenerstattung ist im

Arbeitsleben keineswegs als ungewöhnlich zu bezeichnen. Dass

Fahrtkostenerstattung nach § 670 BGB einzelvertraglich geregelt werden

könne, ergibt sich schon aus § 8 des einschlägigen Tarifvertrages Zeitarbeit

BZA-DGB. Der Kläger hat keine Umstände vorgebracht, aus denen sich

ergeben könnte, dass er mit einer solchen Regelung nach den Umständen

vernünftigerweise nicht zu rechnen brauchte. Seit Beginn des

Arbeitsverhältnisses ist von Seiten der Beklagten in dieser Art und Weise -

zunächst sogar noch zugunsten des Klägers mit höheren Beträgen -

abgerechnet worden.

c) Die über die betriebliche Übung Vertragsbestandteil gewordene Regelung

ist nicht mangels hinreichender Transparenz unwirksam, § 307 Abs. 3 S. 2

i.V.m. Abs. 1 S. 2 BGB.

aa) Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu der

pauschalen Vergütung von Überstunden ist auch eine pauschale Abgeltung

von Aufwendungsersatzansprüchen nur dann klar und verständlich, wenn sich

aus der Regelung selbst ergibt, für welche Entfernungen und in welcher Höhe

dem Arbeitnehmer Fahrtkostenerstattung gewährt wird. Der Arbeitnehmer

muss von Anfang an erkennen können, was ggfs. „auf ihn zukommt“, welche

Leistung er beanspruchen kann und auf welche Leistungen er unter

Umständen verzichtet (vgl. BAG, 16.05.2012 - 5 AZR 331/11 - a.a.O.; BAG,

22.02.2012 - 5 AZR 765/10 - NZA 2012, 861 - 863).

bb) Dem wird die betriebliche Übung gerecht. Einerseits ist eindeutig, dass

Fahrtkostenerstattung erst ab dem 21 Entfernungskilometer gezahlt wird.

Andererseits ist die Höhe der Fahrtkostenerstattung konkret auf 0,30 € pro

Entfernungskilometer festgelegt. Jeder Arbeitnehmer weiß, was er aufgrund

dieser Regelung an Fahrtkostenerstattung von der Beklagten verlangen kann.

d) Die im Betrieb der Beklagten praktizierte betriebliche Übung enthält keine

unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1

und Nr. 2 BGB.

aa) Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen Allgemeiner

Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen

Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine formularmäßige

Vertragsbestimmung ist unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige

Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines

Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne dessen Belange hinreichend

zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die

Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine

wechselseitige Berücksichtigung und Bewertung rechtlich anzuerkennender

Interessen der Vertragspartner voraus. Zur Beurteilung der Unangemessenheit

ist ein genereller, typisierender, vom Einzelfall losgelöster Maßstab anzulegen.

Im Rahmen der Inhaltskontrolle sind dabei Art und Gegenstand, Zweck und

besondere Eigenart des jeweiligen Geschäftes zu berücksichtigen. Zu prüfen

ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäftes

generell unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten

Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners

ergibt. Im Arbeitsrecht geltende Besonderheiten sind gemäß § 310 Abs. 4 S. 2

BGB angemessen zu berücksichtigen. Nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB ist eine

unangemessene Benachteiligung im Zweifel anzunehmen, wenn eine

Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung,

von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist (vgl. nur BAG, 15.05.2013 -

10 AZR 679/13 - NJW-Spezial 2013, 563 - 564, siehe auch Juris).

bb) Die betriebliche Übung weicht von der gesetzlichen Regelung in § 670

BGB insoweit ab, als sie den Aufwendungsersatzanspruch nicht

einzelfallbezogen nach den jeweiligen tatsächlichen Gegebenheiten bemisst,

sondern Pauschalierungen vornimmt und zwar einerseits im Hinblick auf die

Höhe der zu erstattenden Kosten pro Entfernungskilometer sowie andererseits

im Hinblick darauf, dass sie als Maßstab für die Fahrtkostenerstattung auf die

Entfernung zwischen Wohnort und Einsatzstelle abzüglich 20 km abstellt.

Insoweit ist zunächst hervorzuheben, dass Pauschalierungsvereinbarungen

gerade bei einer so häufig vorkommenden Auslage wie Fahrtkosten generell

nicht zu beanstanden sind. Vielmehr ermöglichen sie eine einfach

handhabbare und wenig arbeitsaufwändige Regelung und zwar sowohl für den

Arbeitnehmer als auch für den Arbeitgeber. Prüfungsmaßstab für die

Angemessenheit der vereinbarten Pauschalen ist, was die Beklagte ohne die

betriebliche Übung nach dem Gesetz und mithin nach § 670 BGB

typischerweise geschuldet hätte. Bei der Entscheidung, ob sich die

Pauschalierungsabsprache im Rahmen des nach dem Gesetz Geschuldeten

hält, kommt es nicht auf die besonderen Umstände des Einzelfalles an,

sondern auf die typische Sachlage (vgl. nur BHG, 05.05.2011 - VII ZR 161/10 -

NJW 2011, 3030 - 3031). Aus diesem Grunde ist vorliegend nicht darauf

abzustellen, ob speziell der Kläger nach § 670 BGB einen höheren Anspruch

als auf Grundlage der betrieblichen Übung gehabt hätte, sondern wie sich die

betriebliche Übung bei generell abstrakter Betrachtungsweise im Betrieb der

Beklagten auswirkt.

cc) Danach ist die betriebliche Übung nicht unangemessen. Zunächst ist nicht

zu beanstanden, dass die Beklagte die ersten 20 km bei der Erstattung von

Fahrtkosten unberücksichtigt lässt. Dadurch werden die Arbeitnehmer schon

deshalb nicht unangemessen benachteiligt, weil die Beklagte diese ersten 20

km nicht etwa ausgehend von ihrem Betriebssitz, sondern vom Wohnort der

jeweiligen Arbeitnehmer aus bestimmt. Grundsätzlich eröffnet § 670 BGB keine

Fahrtkostenerstattungsansprüche für Fahrten zwischen Wohnort des

Arbeitnehmers und Betriebsstätte. Anhaltspunkte dafür, dass die von der

Beklagten gezogenen 20 Kilometergrenze bei generell abstrakter

Betrachtungsweise unangemessen ist, bestehen nicht. Diese pauschale

Begrenzung dient der Vereinfachung und der leichteren Handhabung der

Fahrtkostenerstattungsregelung sowohl für den Arbeitgeber als auch für den

Arbeitnehmer. Zudem kann dieser Faktor der Fahrtkostenerstattung allein vom

Arbeitnehmer, z. B. durch die Verlegung des Wohnsitzes, und nicht von der

Beklagten beeinflusst werden. Soweit die Beklagte dann ab dem 21. km nicht

für Hin- und Rückfahrt, sondern pauschal pro Entfernungskilometer einen

Ausgleich in Höhe von 0,30 € pro Entfernungskilometer gewährt, hat sie sich

damit erkennbar an der Regelung des § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4

Einkommenssteuergesetz orientiert. Danach kann zur Abgeltung der

Aufwendungen des Arbeitnehmers für Wege zwischen Wohnung und

Arbeitsstätte als Werbungskosten eine Entfernungspauschale für jeden vollen

Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte von 0,30 €

angesetzt werden. Die entsprechende Pauschalierung nimmt den

Arbeitnehmern die Pflicht, dem Arbeitgeber ihre im Rahmen von § 670 BGB

erstattungsfähigen konkret entstandenen Aufwendungen, also die tatsächlich

angefallenen Kosten, nachzuweisen. Wenn es diese

Pauschalierungsregelung nicht gegeben hätte, könnte der Kläger nicht ohne

weiteres einen Aufwendungsersatzanspruch in Höhe der steuerlich

anerkannten Kilometerpauschale geltend machen. Diese schließt sämtliche

Kosten der Kfz-Nutzung ein. Im Zweifel kann aber nicht unterstellt werden, der

Arbeitgeber wolle die gesamten Pkw-Kosten vollständig übernehmen (vgl. nur

Küttner, Personalbuch 2013, Aufwendungsersatz, Rdn. 3). Im Interesse einer

gerade auch für den Arbeitnehmer weniger arbeitsaufwändigen Regelung ist

deshalb die von der Beklagten gewählte Pauschalierung von 0,30 € pro

Entfernungskilometer unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit nicht zu

beanstanden. Auch soweit man die vom Kläger vorgetragenen Zahlen

zugrunde legt, ändert sich hieran nichts. Nach seinen Angaben verbraucht

sein Passat 9 bis 10 l auf 100 km. Daraus ergibt sich bei einen laut ADAC

durchschnittlichen Benzinpreises sowohl im Jahre 2012 als auch im Jahre

2013 von 1,59 € eine Kostenbelastung zwischen 0,14 € (bei einem Verbrauch

von 9 l pro 100 km) und 0,16 € pro Kilometer (bei einem Verbrauch von 10 l pro

100 km). Die sich hieraus ergebenden konkreten

Aufwendungsersatzansprüche des Klägers sind durch die von der Beklagten

gezahlten 0,30 € für den Entfernungskilometer auch bei Zugrundelegung der

Hin- und Rückfahrt entweder überabgedeckt, vollständig abgedeckt oder nur

zu einem geringen Teil nicht abgedeckt. Das ist weder im Verhältnis zum

Kläger noch bei der gebotenen generell abstrakten Betrachtungsweise zu

beanstanden.

III.

Da die Beklagte unstreitig ihren Verpflichtungen aus der betrieblichen Übung

für den vorliegend streitigen Zeitraum in vollem Umfang entsprochen hat,

stehen dem Kläger keine weitergehenden Ansprüche auf

Fahrtkostenerstattung zu. Seine Klage ist insgesamt unbegründet, ohne dass

es auf die Frage ankäme, ob etwaige Ansprüche zudem auch noch verfallen

sind.

Der Kläger hat als vollständig unterliegende Parteien gemäß § 91 Abs. 1 ZPO

sowohl die erstinstanzlichen als auch die Kosten des Berufungsverfahrens

insgesamt zu tragen.

Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich, § 72 Abs. 2 ArbGG.

Insbesondere hat die vorliegend entscheidungsrelevante Rechtsfrage, ob §

670 BGB wirksam durch eine im Betrieb der Beklagten existierende

betriebliche Übung abbedungen ist, keine allgemeine Bedeutung für die

Rechtsordnung. Dass diese Problematik über den Einzelfall des Klägers

hinaus in weiteren Fällen streitig und maßgeblich für eine Vielzahl bereits

anhängiger oder konkret zu erwartender gleichgelagerter Prozesse ist, ist von

keiner Parteien vorgetragen worden, dafür bestehen auch ansonsten keinerlei

konkrete Anhaltspunkte (vgl. hierzu BAG, 25.09.2012 - 1 AZN 1622/12 - AE

2012, 244).