Urteil des LAG Köln, Az. 3 Ta 228/03

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Landesarbeitsgericht Köln, 3 Ta 228/03
Datum:
11.09.2003
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
3. Kammer
Entscheidungsart:
Beschluss
Aktenzeichen:
3 Ta 228/03
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 3 Ca 4025/02
Schlagworte:
Streitwert, Abnahmung, mehrere kurzfristig aufeinander folgende
Abmahnungen
Normen:
§ 10 BRAGO
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
1. Die Klage auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte ist
regelmä-ßig mit einem Bruttomonatsverdienst zu bewerten.
2. Bei mehreren kurzfristig aufeinander folgenden Abmahnungen sind
regelmäßig die beiden ersten Abmahnungen mit einem
Bruttomonatsverdienst und die Fol-geabmahnungen mit einem Drittel
des Betrags eines Monatsverdienst zu be-werten.
3. Besondere Umstände des Einzelfalles können ausnahmsweise eine
höhere oder geringere Wertfestsetzung erfordern.
Tenor:
Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klä-gers wird der
Beschluss des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.06.2003 - 3 Ca 4025/02 -
aufgehoben und der Streitwert für das Verfahren auf 13.343,44 EUR
festgesetzt. Im Übrigen wird die Beschwerde kostenpflichtig
zurückgewiesen.
G r ü n d e
1
I.
Abmahnungen aus seiner Personalakte. Hierbei handelte es sich um vier
Abmahnungen vom 22.02.2002, zwei Abmahnungen vom 20.03.2002 sowie eine
weitere Abmahnung vom 04.04.2002. Der Rechtsstreit ist durch einen vom
Landesarbeitsgericht Köln in einem weiteren zwischen den Parteien wegen der
Wirksamkeit einer Kündigung anhängigen Rechtsstreit gemäß § 278 Abs. 6 ZPO
festgestellten Vergleich miterledigt worden. Das Landesarbeitsgericht hat in diesem
Verfahren bei der Streitwertfestsetzung den Vergleichsmehrwert wegen des
miterledigten Verfahrens mit 25.473,85 EUR (= sieben Bruttomonatsverdienste des
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Klägers) bewertet.
Das Arbeitsgericht hat im vorliegenden Verfahren auf Antrag der Klägervertreter mit
Beschluss vom 03.06.2003 den Streitwert auf 9.218,38 EUR festgesetzt und dabei
jeweils ein Bruttomonatseinkommen für die ersten beiden Abmahnungen sowie je
500,00 EUR für die weiteren Abmahnungen zu Grunde gelegt. Die
Prozessbevollmächtigten des Klägers haben gegen diesen Streitwertbeschluss am
14.06.2003 Beschwerde eingelegt und eine Bewertung der Abmahnungen mit
insgesamt sieben Bruttomonatsverdiensten des Klägers geltend gemacht. Das
Arbeitsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 18.07.2003 nicht abgeholfen und
diese dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung vorgelegt.
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II.
nur zum Teil begründet. Der Streitwert ist für das Verfahren auf 13.343,44 EUR
festzusetzen.
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Gemäß §§ 8 Abs. 1 BRAGO, 1 Abs. 4 und 12 Abs. 1 Satz 1 GKG sowie 3 ZPO richtet
sich die Wertfestsetzung für die Gebühren der anwaltlichen Tätigkeit nach den
wirtschaftlichen Wert des jeweiligen Streitgegenstands, der seinerseits durch
Klageantrag und Klagebegründung bestimmt wird. Die Wertfestsetzung hat dabei nach
billigem Ermessen zu erfolgen. Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung mehrerer
Landesarbeitsgerichte wird die Klage auf Entfernung einer Abmahnung regelmäßig mit
einem Bruttomonatsverdienst bewertet (LAG Frankfurt, Beschluss vom 01.03.1988 - 6
Ta 60/88 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 72; LAG Frankfurt, Beschluss vom
24.05.2000 - 15 Ta 16/00 -, NZA-RR 2000, 438; LAG Hamburg, Beschluss vom
12.08.1991 - 1 Ta 6/91 -, LAGE §12 ArbGG 1979 Streitwert Nr. 94; LAG Schleswig-
Holstein, Beschluss vom 07.06.1995 - 1 Ta 63/95 -, LAGE § 12 ArbGG 1979 Streitwert
Nr. 103; LAG Nürnberg, Beschluss vom 11.11.1992 - 6 Ta 153/92 -, NZA 1993, 430; vgl.
auch GK-ArbGG/Wenzel, § 12 Rdnr. 105 a m. w. N. aus der Rechtsprechung). Dieser
Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer im Grundsatz an.
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Diese pauschalierte Wertermittlung bedarf jedoch in jedem Einzelfall einer Überprüfung
dahingehend, ob besondere Umstände des Einzelfalles ausnahmsweise eine höhere
oder geringere Wertfestsetzung erfordern (vgl. LAG Berlin, Beschluss vom 28.04.2003 -
17 Ta 6024/03 -). So kann beispielsweise bei einer besonders umfangreichen, mehrere
gravierende Pflichtverstöße enthaltenden Abmahnung eine Bewertung mit 1,5 oder zwei
Monatsverdiensten ebenso angemessen sein, wie die Bewertung mit einem halben
Monatsverdienst bei einer offensichtlich unverhältnismäßigen Abmahnung, die wegen
eines möglichen Fehlverhaltens ausgesprochen wurde, das auf einer leicht fahrlässigen
Unachtsamkeit des Arbeitnehmers beruht. Auch im vorliegenden Fall, bei dem es um
die Bewertung mehrerer in kurzer zeitlicher Abfolge ausgesprochener Abmahnungen
geht, führen die Umstände des Einzelfalls zu einer Modifizierung der
Pauschalbewertung einer Abmahnung mit einem Bruttomonatsverdienst.
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Das hessische Landesarbeitsgericht hat mit Beschluss vom 24.05.2000 (- 5 Ta 16/00 -,
NZA-RR 2000, 438) mehrere kurzfristig aufeinanderfolgende Abmahnungen
grundsätzlich dahingehend bewertet, dass die beiden ersten Abmahnungen jeweils mit
dem Betrag eines Bruttomonatsverdienstes bemessen werden und für weitere
Abmahnungen, sofern sie innerhalb eines Zeitraumes von sechs Monaten nach Zugang
der ersten Abmahnung erfolgen, jeweils 1/3 des Betrags eines Bruttomonatsverdienstes
anzusetzen ist. Die letztere Bewertung entspricht der Rechtsprechung des LAG
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Düsseldorf im Beschluss vom 04.09.1995 (- 7 Ta 245/95, NZA-RR 1996, 391), wobei
das LAG Düsseldorf allerdings nur einen Dreimonatszeitraum zu Grunde legt. Zur
Begründung führt das hessische Landesarbeitsgericht im vorgenannten Beschluss an,
dass mit zunehmender Abmahnungsanzahl die akute Bedrohung des Bestands des
Arbeitsverhältnisses wächst und damit trotz des jeweils formal unveränderten
Klagezieles der kündigungsrechtliche Aspekt in den Vordergrund trete. Insbesondere
diese Überlegung rechtfertige es, bei einer Aufeinanderfolge von Abmahnungen
innerhalb begrenzter Zeit von wirtschaftlicher Teilidentität der Klagen auszugehen,
wobei aber angesichts der Tatsache, dass jede Abmahnungsklage einen eigenen
Streitgegenstand darstelle, 1/3 des Betrages eines Bruttomonatsverdienstes als Wert
nicht unterschritten werden dürfe.
Dieser Rechtsprechung schließt sich die erkennende Kammer im Grundsatz an. Im
Sinne einer insbesondere unter Rechtssicherheitsgesichtspunkten wünschenswerten
Pauschalierung erscheint bei kurzfristigen Folgeabmahnungen eine regelmäßige
Wertfestsetzung mit einem 1/3 Bruttomonatsverdienst sachgerecht. Auch wenn die
zeitnah erfolgenden Abmahnungen unterschiedliche Pflichtverstöße des Arbeitnehmers
betreffen, ist eine wirtschaftliche Teilidentität der in den unterschiedlichen
Klageanträgen zum Ausdruck kommenden Streitgegenstände gegeben. Dies zeigt der
vorliegende Fall besonders deutlich. Die Beklagte hat gegenüber dem Kläger an einem
Tag insgesamt vier Abmahnungen ausgesprochen. Diese betreffen in drei Fällen
behauptete Schlechtleistungen des Klägers aus den beiden Vorwochen sowie in einem
Fall die pauschale Rüge, dass der Kläger entsprechenden Anweisungen seiner
Vorgesetzten in der Vergangenheit nicht Folge geleistet habe. Die Beklagte hat mithin
offensichtlich Pflichtverstöße des Klägers über mehrere Wochen "gesammelt", um diese
sodann an einem Tag abzumahnen. Wenn sie dabei anstelle von einer
zusammengefassten Abmahnung vier Einzelabmahnungen ausspricht, ändert dies für
die Wertfestsetzung nichts daran, dass es letztlich um einen einheitlichen
Abmahnungsvorgang geht und daher eine wirtschaftliche Teilidentität der
Streitgegenstände besteht. Ähnlich ist die Beklagte am 20.03.2002 verfahren, als sie
wiederum zwei Pflichtverstöße des Klägers an einem Tag in zwei verschiedenen
Schreiben abgemahnt hat. Sämtliche Abmahnungen sind im vorliegenden Fall
innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen erfolgt, so dass ein hinreichend enger
Zeitrahmen im Sinne der vorgenannten Instanzrechtsprechung jedenfalls gegeben ist.
Ob mit dem hessischen Landesarbeitsgericht (a.a.O.) insoweit auf einen Zeitraum von
sechs Monaten abzustellen ist, oder ob mit der Rechtsprechung des
Landesarbeitsgerichts Düsseldorf zu verlangen ist, dass die Abmahnungen in einem
Zeitraum von drei Monaten erfolgt sind, kann daher im Streitfall offen bleiben.
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Wendet man diese Grundsätze auf den vorliegenden Fall an, ergibt sich ein Streitwert
von insgesamt 13.343,44 EUR. Der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Bonn war
daher zu einem geringen Teil abzuändern soweit es die dritte bis siebte
Folgeabmahnung pauschal mit 500,00 EUR bewertet und damit die oben dargestellte
Untergrenze von 1/3 Bruttomonatsverdienst des Klägers unterschritten hat. Die
weitergehende Beschwerde war abzuweisen. Anhaltspunkte für eine ausnahmsweise
Abweichung von dem oben dargestellten Bewertungsmodell bietet der Streitfall nicht.
Insbesondere ist die erkennende Kammer bei der Beschwerdeentscheidung nicht an die
Bewertung des Mehrvergleichs im Kündigungsverfahren gebunden.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO. Soweit die Beschwerde erfolglos bleibt,
haben die klägerischen prozessbevollmächtigten die Kosten des insoweit erfolglosen
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Rechtsmittels zu tragen.
R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
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Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben.
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(Dr. Kreitner)
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