Urteil des LAG Köln, Az. 7 Sa 761/08

LArbG Köln: oberarzt, juristische person, ambulanz, facharzt, arbeitsgericht, qualifikation, erfahrung, begriff, leiter, poliklinik
Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 761/08
Datum:
16.10.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
7. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
7 Sa 761/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Bonn, 2 Ca 2305/07
Schlagworte:
Eingruppierung; Oberarzt
Normen:
TV für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte)
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
Eine Eingruppierung als Oberarzt im Sinne der Vergütungsgruppe Ä 3,
erste Alternative, des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an
Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 1.11.2006 ("Oberarzt ist derjenige
Arzt, dem die medizinische Verantwortung für Teil- oder
Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom Arbeitgeber übertragen
worden ist") setzt voraus, dass der Oberarzt gegenüber einem oder
mehreren anderen Ärzten aufsichts- und weisungsbefugt ist.
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn
vom 23.04.2008 in Sachen
2 Ca 2305/07 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
T a t b e s t a n d
1
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger nach dem Tarifvertrag für Ärztinnen und Ärzte
an Universitätskliniken (TV-Ärzte) vom 01.11.2006 als Oberarzt in die Entgeltgruppe Ä 3
einzugruppieren ist.
2
Der am 08.11.1943 geborene Kläger ist seit 1972 an der Universitätsklinik B , Klinik für
Neurochirurgie, als Arzt beschäftigt. Seit 1983 ist er Facharzt für Neurochirurgie.
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Der Kläger ist innerhalb der neurochirurgischen Klinik für die sog. Poliklinik zuständig.
Hierbei handelt es sich um eine offene Ambulanz. Es ist Aufgabe des Klägers zu
entscheiden, ob die Patienten, die sich in der neurochirurgischen Ambulanz vorstellen,
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zum Zwecke der Durchführung einer Operation stationär aufgenommen werden (ca. 20
% der Patienten), ob sie in der Klinik ambulant behandelt werden (ca. 20 %) oder ob sie
mit einem entsprechendem Arztbrief versehen in die Obhut des überweisenden Arztes
zurücküberstellt werden (ca. 60 % der Patienten). Vom Kläger erstellte Arztbriefe werden
dabei von einem sog. leitenden Oberarzt gegengelesen und mitunterzeichnet.
Personalverantwortung im Sinne von Weisungs- und Aufsichtsrechten gegenüber
ärztlichem und/oder nicht-ärztlichem medizinischen Personal übt der Kläger unstreitig
nicht
Beide Parteien sind tarifgebunden. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des TV-Ärzte am
01.11.2006 war der Kläger aufgrund eines Zeitaufstiegs aus der Vergütungsgruppe I b
Fallgruppe 7 BAT in die Vergütungsgruppe I a Fallgruppe 4 BAT eingruppiert. Nach der
Überleitung auf das Eingruppierungssystem des TV-Ärzte führt die Beklagte den Kläger
nunmehr in der Entgeltgruppe Ä 2.
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Klinikintern ist der Kläger seit dem Jahre 1984 berechtigt, die Bezeichnung Oberarzt zu
führen.
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Der Kläger hat die Auffassung vertreten, er sei nach dem TV-Ärzte in die Entgeltgruppe
Ä 3 als Oberarzt einzugruppieren. Seine Tätigkeit in der Ambulanz der
neurochirurgischen Universitätsklinik erfülle die Merkmale der ersten Alternative der
tarifvertraglichen Definition ("Oberarzt ist derjenige Arzt, dem die medizinische
Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom
Arbeitgeber übertragen worden ist"). Der damalige Leiter der neurochirurgischen
Universitätsklinik Prof. Dr. W habe ihm im Jahre 1984 die entsprechende Position des
Oberarztes als Leiter der sog. Poliklinik offiziell übertragen. Dass ihm, dem Kläger, keine
weiteren Ärzte zugeordnet seien, sei unerheblich, da der TV-Ärzte die Anwendbarkeit
der Entgeltgruppe Ä 3 nicht von einer bestimmten Mindestgröße des vom Oberarzt
medizinisch verantworteten Teil- oder Funktionsbereichs abhängig mache. Die
Mitunterzeichnung der Befunde und Arztbriefe durch den leitenden Oberarzt bzw.
Chefarzt beinhalte allenfalls eine Plausibilitätsprüfung und habe nur eine formale
Bedeutung.
7
Der Kläger hat beantragt,
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festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem
01.11.2006 Vergütung nach der Entgeltgruppe Ä 3 des Tarifvertrages für
Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) zu zahlen und den
Nettodifferenzbetrag monatlich mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
11
Die Beklagte hat geltend gemacht, bei dem Kläger handele es sich um einen sog.
Titularoberarzt, der die Tarifmerkmale der Entgeltgruppe Ä 3 des TV-Ärzte jedoch in
Wirklichkeit nicht erfülle.
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So sei der Kläger zwar, wie jeder Fach- und sogar Assistenzarzt, für die von ihm selbst
vorgenommenen ärztlichen Behandlungen, Diagnosen und Therapien medizinisch
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verantwortlich, trage jedoch darüber hinaus keine medizinische Verantwortung im
Tarifsinne für einen Teil- oder Funktionsbereich der Klinik. Die Leitung der Ambulanz
werde vom Klinikdirektor selbst verantwortet, die Personalverantwortung im Sinne der
Weisungsrechte liege bei diesem und den in der neurochirurgischen Klinik tätigen
Tarifoberärzten.
Dem Kläger sei auch niemals im heutigen Tarifsinne die medizinische Verantwortung
für die Ambulanz "übertragen" worden, schon gar nicht nach Inkrafttreten der neuen
Tarifwerke.
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Wegen des Sach- und Streitstandes in erster Instanz wird ergänzend auf den
Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.04.2008
Bezug genommen.
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Mit Urteil vom 23.04.2008 hat das Arbeitsgericht Bonn die Eingruppierungsklage
abgewiesen. Es hat angenommen, dass der Kläger die
Eingruppierungsvoraussetzungen der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 des TV-
Ärzte nicht erfülle. Das Arbeitsgericht hat dabei maßgeblich darauf abgestellt, dass ein
Oberarzt im Tarifsinne auch Aufsichtsfunktionen über ärztliches und/oder nicht-
ärztliches Personal wahrzunehmen habe. Dies ergebe sich insbesondere aus der
tariflichen Eingruppierungssystematik. Unerheblich sei, wie sich aus der
Niederschriftserklärung zum TV-Ü/Ärzte, § 4 ergebe, dass der Kläger seit geraumer Zeit
befugt sei, die Bezeichnung Oberarzt zu führen. Auf die vollständigen
Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils vom 23.04.2008 wird ergänzend
Bezug genommen.
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Das Urteil des Arbeitsgerichts wurde dem Kläger am 23.05.2008 zugestellt. Der Kläger
hat hiergegen am 12.06.2008 Berufung einlegen und diese am 18.06.2008 begründen
lassen.
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Der Kläger vertritt die Auffassung, die Eingruppierungsregelungen der Entgeltgruppen Ä
1 bis Ä 3 des TV-Ärzte ergäben keinen Anhalt dafür, dass bei der Eingruppierung das
Vorhandensein von Personalverantwortung eine Rolle spielen solle.
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Vielmehr werde in der Entgeltgruppe Ä 3 die erhöhte fachliche Qualifikation tarifiert.
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Dies entspreche auch dem bisherigen Verständnis des Oberarztes, dem gegenüber
dem Facharzt eine besondere, auch durch Erfahrung gewonnene Qualifikation
zukomme. Eine Tätigkeit, wie sie er, der Kläger, in der Ambulanz der
neurochirurgischen Universitätsklinik ausübe, sei nur von einem erfahrenen und in der
Neurochirurgie versierten Facharzt verlässlich zu leisten.
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Der Kläger wiederholt, dass ihm die Oberarztfunktion im Jahre 1984 vom damaligen
Direktor der neurochirurgischen Universitätsklinik übertragen worden sei. Auch dann,
wenn man eine solche förmliche Übertragung heute nicht mehr feststellen könne, sei
eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe Ä 3 begründet, da er, der Kläger, mehr als
zwei Jahrzehnte als Oberarzt und Leiter der Poliklinik fungiert habe. Insofern bedürfe es
keiner förmlichen Ernennung oder Bestellung.
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Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,
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unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.04.2008, 2 Ca
2305/07, festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger ab dem
01.11.2006 Vergütungsgruppe nach der Entgeltgruppe Ä 3 des Tarifvertrags für
Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte) zu zahlen und den
Nettodifferenzbetrag monatlich mit 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu
verzinsen.
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Die Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,
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die Berufung des Klägers zurückzuweisen.
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Die Beklagte ist der Auffassung, allein schon aus der tariflichen Systematik heraus sei
jedenfalls für die erste Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 zu verlangen, dass der
Oberarzt auch Aufsichtsfunktionen über nicht-ärztliches und ärztliches Personal
wahrnehmen müsse, weil er sonst nicht im Tarifsinne die medizinische Verantwortung
für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. einer Abteilung zu tragen habe. Für
seine eigene ärztliche Tätigkeit müsse jeder (Fach-)Arzt die Verantwortung übernehmen
und für Behandlungsfehler geradestehen. Die Eingruppierung als Oberarzt setze
voraus, dass eine Vorgesetztenfunktion wahrgenommen werde. Abgesehen davon fehle
es auch an einer "Übertragung" einer solchen medizinischen Verantwortung seitens der
Beklagten. Sie, die Beklagte, vermute, dass Herr Prof. W dem Kläger seinerzeit "erlaubt"
habe, sich Oberarzt zu nennen, weil der Kläger ein sehr guter Arzt sei. Es sei jedoch
nicht so, dass der Kläger seit 1984 für sie, die Beklagte, medizinisch verantwortlich im
Sinne der tariflichen Entgeltgruppe Ä 3 tätig geworden wäre.
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Auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründung des Klägers und der
Berufungserwiderung der Beklagten wird Bezug genommen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :
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I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 23.04.2008
ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 b) ArbGG statthaft und wurde innerhalb
der in § 66 Abs. 1 ArbGG vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.
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II. Die Berufung des Klägers konnte jedoch keinen Erfolg haben. Das Arbeitsgericht hat
nach Überzeugung des Berufungsgerichts den Rechtsstreit richtig entschieden und
seine Entscheidung auch zutreffend begründet. Aus der Sicht der mündlichen
Verhandlung vor dem Berufungsgericht gilt, anknüpfend an die Entscheidungsgründe
des arbeitsgerichtlichen Urteils, zusammenfassend und ergänzend das Folgende:
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1. Für die Eingruppierung des Klägers als Oberarzt im Sinne der Entgeltgruppe Ä 3 des
TV-Ärzte vom 01.11.2006 ist nicht maßgebend, dass der Kläger seit dem Jahre 1984 mit
Billigung oder zumindest Duldung der Beklagten bei seiner beruflichen Tätigkeit für
diese die Bezeichnung "Oberarzt" führt.
31
a. Vor Inkrafttreten der Eingruppierungsregeln des TV-Ärzte war die Bezeichnung eines
Klinikarztes als "Oberarzt" eingruppierungsrechtlich irrelevant. Wie aus der
Niederschriftserklärung der Tarifvertragsparteien zu § 4 TV-Ü/Ärzte unmissverständlich
hervorgeht, war den Tarifvertragsparteien bei Abschluss der neuen
Eingruppierungsregeln bewusst, dass es bei Inkrafttreten des neuen Tarifvertrages Ärzte
geben würde, "die am 31.10.2006 die Bezeichnung "Oberärztin/Oberarzt" führen, ohne
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die Voraussetzungen für eine Eingruppierung als Oberärztin bzw. Oberarzt nach § 12
TV-Ärzte zu erfüllen". Nach dem Willen der Tarifvertragsparteien sollten diese Personen
"die Berechtigung zur Führung ihrer bisherigen Bezeichnung nicht verlieren". Aber:
"Eine Eingruppierung nach Entgeltgruppe Ä 3 ist hiermit nicht verbunden".
b. Ausschlaggebend für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits ist somit
ausschließlich, ob die vom Kläger nicht nur vorübergehend und zeitlich mindestens zur
Hälfte auszuübende Tätigkeit derjenigen eines Arztes entspricht, "dem die medizinische
Verantwortung für Teil- und/oder Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung vom
Arbeitgeber übertragen worden ist" (Entgeltgruppe Ä 3, erste Alternative, zu § 12
Eingruppierung TV-Ärzte).
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2. Die zweite Alternative der tariflichen Definition "Oberärztin/Oberarzt" der
Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte kommt nach dem Vortrag beider Parteien im vorliegenden
Fall unstreitig nicht in Betracht.
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3. Die seit dem 01.11.2006 in Kraft befindliche tarifliche Definition einer Oberärztin/eines
Oberarztes im Sinne der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte wird vom
Kläger nicht erfüllt. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung des Arbeitsgerichts,
wonach eine "medizinische Verantwortung für Teil- oder Funktionsbereiche der Klinik
bzw. Abteilung" nur in Betracht kommt, wenn der betreffende Arzt eine mit
Weisungsbefugnissen verbundene Aufsichtsfunktion gegenüber anderem ärztlichen
Personal auszuüben hat. Hierfür sprechen nicht nur die bereits vom Arbeitsgericht
hervorgehobenen Aspekte einer systematischen Auslegung der tariflichen
Eingruppierungsdefinitionen für Ärzte Ä 1 bis Ä 3. Zur Überzeugung des
Berufungsgerichts ergibt sich das Erfordernis einer Verantwortung für das Handeln
anderen ärztlichen Personals in diesem Sinne auch bereits unmittelbar aus dem aus
dem Wortlaut der ersten Alternative der Definition eines Oberarztes herzuleitenden Sinn
und Zweck der tariflichen Regelung.
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a. Der tarifliche Schlüsselbegriff der ersten Alternative der Definition eines Oberarztes
der Entgeltgruppe Ä 3 ist derjenige der "medizinischen Verantwortung". Diese muss
überdies "vom Arbeitgeber übertragen worden sein" und sich auf "Teil- oder
Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung" beziehen.
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b. Indem die Tarifvertragsparteien somit entscheidend auf eine vom Arbeitgeber
übertragene
Verantwortung
widerlegt, wonach in der Entgeltgruppe Ä 3 erste Alternative des TV-Ärzte "die erhöhte
fachliche Qualifikation tarifiert" werden sollte. Die erste Alternative der Entgeltgruppe Ä
3 TV-Ärzte stellt
gerade nicht
dessen Qualifikation, seine Erfahrung oder Ähnliches ab, sondern auf einen ihm
zugewiesenen Verantwortungsbereich. Maßgeblich sind somit nicht die Eigenschaften
der Person, sondern die Eigenart des ihr übertragenen Aufgabenkreises.
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c. Wenn die Tarifvertragsparteien nicht auf die Eigenschaften der Person, sondern auf
den Aufgabenkreis abstellen, so lässt sich dies nur mit einem Streben nach einer
gewissen "Objektivierung" erklären: Die tarifliche Eingruppierung als Oberarzt ist nicht
dazu gedacht, ein besonderes Können, eine besondere Erfahrung oder andere
medizinische Verdienste der Person des Arztes zu honorieren, sondern bezieht sich auf
herausgehobene Positionen mit erhöhter Verantwortung innerhalb der
Aufgabenverteilung einer Klinik.
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d. Bei der weiteren Eingrenzung des tieferen Sinnes, welchen die Tarifvertragsparteien
dem Begriff der "medizinischen Verantwortung" im Sinne der ersten Alternative der
Entgeltgruppe Ä 3 TV-Ärzte beimessen wollten, ist von der Feststellung auszugehen,
dass zunächst grundsätzlich jeder Arzt die medizinische Verantwortung für sein eigenes
ärztliches Handeln zu tragen hat. Jeder Arzt kann für die im Rahmen seiner eigenen
medizinischen Tätigkeit vorkommenden Fehler und Unzulänglichkeiten "zur
Verantwortung gezogen" werden. Diese allgemeine medizinische Verantwortung, die
jeder Arzt für sein eigenes medizinisches Handeln zu tragen hat, kann in der ersten
Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 aber nicht gemeint sein; denn die tarifliche Definition
des Begriffs "Oberarzt" in der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 soll gerade
beschreiben, warum und wodurch sich der "Oberarzt" von einem "Facharzt" der
Entgeltgruppe Ä 2 und – erst recht – von einem Arzt der Entgeltgruppe Ä 1 hervorhebt.
Die in Ä 3 gemeinte "medizinische Verantwortung" muss somit über diejenige
hinausgehen, die jeder Arzt für sein eigenes medizinisches Handeln ohnehin zu tragen
hat.
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e. Eine höhere medizinische Verantwortung als diejenige, die jeder Arzt für sein eigenes
ärztliches Handeln ohnehin zu tragen hat, kann aber nur dem Arzt zukommen, der über
sein eigenes ärztliches Handeln hinaus auch noch für das ärztlich-medizinische
Handeln anderer einzustehen hat. Die Verantwortung für das medizinische Handeln
anderer übernehmen zu müssen, setzt jedoch regelmäßig ein Über-Unter-
Ordnungsverhältnis voraus. Die Verantwortung für das medizinische Handeln anderer
kann nur übernehmen, wem auch die entsprechenden Aufsichts- und
Weisungsbefugnisse zustehen.
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f. Die Tarifvertragsparteien haben die in der Entgeltgruppe Ä 3 vorauszusetzende
Erweiterung des medizinischen Verantwortungsbereichs – wiederum in dem
augenscheinlichen Bestreben nach Objektivierung – auf eine solche "für Teil- oder
Funktionsbereiche der Klinik bzw. Abteilung" konkretisiert. Dabei ist vorausgesetzt, dass
in diesen "Teil- oder Funktionsbereichen" medizinisches Handeln dort auch durch
weiteres Fachpersonal ausgeübt wird. Nur wenn, wie bereits ausgeführt, die
medizinische Verantwortung über diejenige für das eigene ärztliche Handeln
hinausgeht, ist der Begriff als Heraushebungsmerkmal aus den unteren Entgeltgruppen
Ä 1 und Ä 2 geeignet. Die medizinische Verantwortung für eine "Ein-Mann-Abteilung"
reicht somit nicht aus.
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g. Wie bereits aus der systematischen Argumentation des Arbeitsgerichts hervorgeht
und durch den Umstand nahegelegt wird, dass es bei den Entgeltgruppen Ä 1 bis Ä 3
um die medizinische Verantwortung und das medizinische Handeln
von Ärzten
somit letztendlich für die erste Alternative der tariflichen Definition des Oberarztes in der
Entgeltgruppe Ä 3 vorauszusetzen, dass der Oberarzt
gegenüber einem oder
mehreren anderen Ärzten aufsichts- und weisungsbefugt
medizinscher Verantwortung nur gegenüber Mitgliedern des nicht-ärztlichen
Klinikpersonals erscheint dagegen als eingruppierungsrechtliches
Heraushebungsmerkmal für einen Oberarzt von vornherein nicht geeignet und kann
daher in der ersten Alternative der Entgeltgruppe Ä 3 von den Tarifvertragsparteien nicht
gemeint sein; denn die Aufsichts- und Weisungsbefugnis gegenüber nicht-ärztlichem
Personal ist ärztlichem Handeln grundsätzlich auf allen ärztlichen Hierarchiestufen
immanent.
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h. In der bisherigen Rechtsprechung nicht geklärt ist die Frage, ob es sich bei dem dem
Oberarzt unterstellten Arzt sogar um einen Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 handeln
muss oder ob auch die Unterstellung von einem oder mehreren Ärzten der
Entgeltgruppe Ä 1 ausreicht. Das Berufungsgericht neigt dazu, dass es für die
Entgeltgruppe Ä 3 erste Alternative auch ausreicht, wenn dem Oberarzt ein oder
mehrere Ärzte der Entgeltgruppe Ä 1 zugeordnet sind; denn für das Erfordernis, dass es
sich bei dem unterstellten Arzt um einen Facharzt der Entgeltgruppe Ä 2 handeln muss,
finden sich nach Auffassung des Berufungsgerichts in den Tarifmerkmalen der
Entgeltgruppe Ä 3 nicht genügend Anhaltspunkte. Die Frage kann jedoch im
vorliegenden Fall dahingestellt bleiben, da dem Kläger unstreitig weder fachärztliches,
noch ärztliches, noch auch nur nicht-ärztliches Personal unterstellt ist.
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i. Abschließend bleibt anzumerken, dass entgegen der Auffassung des Klägers die hier
vertretene Ansicht, wonach Oberarzt im Tarifsinne nur sein kann, wem mindestens ein
anderer Arzt unterstellt ist, auch eher dem herkömmlichen Sprachverständnis des
Begriffes Oberarzt entspricht, als die vom Kläger für richtig gehaltene Ansicht. Der
allgemeine Sprachgebrauch hat auch früher schon unter einem "Oberarzt" eher einen
Krankenhausarzt mit leitender Funktion und besonderen Befugnissen verstanden und
nicht so sehr einen Arzt, der sich durch besonderes Können oder besondere Erfahrung
auszeichnet. So heißt es zum Beispiel in einem vor Inkrafttreten des TV-Ärzte
erschienenen Wörterbuch der deutschen Sprache zum Begriff ‚Oberarzt‘: "Arzt, der an
einem Krankenhaus den Chefarzt vertritt oder eine spezielle Abteilung leitet" (ZEIT –
Lexikon, Wörterbuch der deutschen Sprache, Bd. 18, 2005).
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III. Die Kostenfolge ergibt sich aus § 97 Abs.1 ZPO.
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Gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG war die Revision zuzulassen, da die Auslegung der
tariflichen Eingruppierungsmerkmale des TV-Ärzte zur Tarifgruppe Ä 3
"Oberärztin/Oberarzt" bisher höchstrichterlich nicht geklärt ist.
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R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g
47
Gegen dieses Urteil kann von
48
R E V I S I O N
49
eingelegt werden.
50
Die Revision muss
innerhalb einer Notfrist* von einem Monat
51
Bundesarbeitsgericht
52
Hugo-Preuß-Platz 1
53
99084 Erfurt
54
Fax: 0361 2636 2000
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eingelegt werden.
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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
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Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,
spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.
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Die Revisionsschrift
muss
Bevollmächtigte
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1. Rechtsanwälte,
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse
solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder
Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer
der in Nr. 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person
ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung der Mitglieder dieser
Organisation oder eines anderen Verbandes oder Zusammenschlusses mit
vergleichbarer Ausrichtung entsprechend deren Satzung durchführt und wenn die
Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.
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In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift
unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.
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Eine Partei die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.
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* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.
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Dr. Czinczoll Kaulard Eschenauer
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