Urteil des LAG Köln vom 31.08.2007

LArbG Köln: verbot der diskriminierung, eintritt des versicherungsfalles, europäisches recht, grundsatz der gleichbehandlung, unwirksamkeit der kündigung, tarifvertrag, anwendungsbereich, aktiven

Landesarbeitsgericht Köln, 11 Sa 563/07

Datum:

31.08.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

11. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

11 Sa 563/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 5490/06

Schlagworte:

Anwendungsvoraussetzungen einer ablösenden ("verbessernden")

tariflichen Versorgungsordnung

Normen:

Art. 3 Abs. 1, 9 Abs. 3, 14 Abs. 1, 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG; §§ 1, 2

Abs. 2 Satz 2, 3 Abs. 1 Satz 1, 10 Satz 3 Nr. 4 AGG; § 1 b BetrAVG; § 41

Satz 2 SGB VI; Art. 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Richtlinie 2000/78/EG des

Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für

die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. In einer sog. ablösenden tariflichen Versorgungsordnung, die für die

betreffenden Personen gegenüber der bisherigen Versorgungsordnung

günstigere Versorgungs-leistungen vorsieht, können die

Tarifvertragsparteien – je nach den Umständen des Einzelfalls –

wirksam vereinbaren, dass diese keine Anwendung auf (ehemali-ge)

Mitarbeiter des Arbeitgebers findet, die zu einem bestimmten früheren

Zeit-punkt entweder bereits Versorgungsempfänger sind oder das 63.

Lebensjahr voll-endet haben.

2. Verfolgen die Tarifvertragsparteien mit einer solchen – negativen –

Anwendungs-voraussetzung unter Wahrung der Grundsätze der

Angemessenheit und Erforder-lichkeit ein sachlich gerechtfertigtes und

legitimes Ziel, verstößt diese Differenzie-rung insbesondere nicht gegen

den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), das Eigentumsgrundrecht

(Art. 14 Abs. 1 GG) und gegen die sich aus dem Rechts-staatsprinzip

(Art. 20 Abs. 3, 28 Abs. 1 Satz 1 GG) ergebenden Grundsätze des

unzulässigen Rückwirkungsverbots, des Vertrauensschutzes und der

Verhältnis-mäßigkeit. Ebenso wenig stellt sie eine unzulässige

Altersdiskriminierung i.S. des AGG sowie der Richtlinie 2000/78/EG des

Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für

die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Be-schäftigung und Beruf

und des gemeinschaftlichen Verbots der Diskriminierung wegen des

Alters dar. Vielmehr ist sie nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG und Art. 6 Abs. 1

Satz 1 und Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG zulässig.

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

Tenor:

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 11.01.2007 – 1 Ca 5490/06 – wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger.

3. Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d :

Die Parteien streiten um die Zahlung einer höheren Betriebsrente.

Der am 14.01.1937 geborene Kläger war bei der Beklagten bis zum 31.01.1997 als

Luftfahrzeugführer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien fanden die

Tarifverträge für das Bord- bzw. Cockpitpersonal der Beklagten Anwendung. Der Kläger

ist außerordentliches Mitglied der Gewerkschaft Vereinigung Cockpit e.V. Die Beklagte

ist Mitglied des Arbeitgeberverbandes Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V.

Vom 01.02.1997 bis zum 31.01.2000 leistete die Beklagte an den Kläger monatliche

Zahlungen auf der Grundlage des Tarifvertrags Übergangsversorgung für das

Cockpitpersonal. Seit dem 01.02.2000 erhält der Kläger von der Beklagten nach

Maßgabe des Versorgungstarifvertrags Nr. 3 vom 19.12.1979 eine monatliche

Betriebsrente in Höhe von derzeit 2.358,18 €.

Am 04.12.2004 schlossen die Tarifvertragsparteien den "Tarifvertrag zur

Vereinheitlichung der betrieblichen Altersversorgung für das Cockpitpersonal –

Ablösung der VBL-gleichen Altersversorgung und Überleitung in die L Betriebsrente –"

(im Folgenden: TV VBL-Ablösung Cockpit), der auszugsweise lautet:

Präambel

Mit Beendigung ihrer Beteiligung an der Versorgungsanstalt des Bundes und der

Länder (VBL) am 31.12.1994 haben sich die D AG und die C GmbH nach

Maßgabe des Ergänzungstarifvertrages zum Versorgungstarifvertrag Nr. 3 vom

10.05.1994 verpflichtet, alle am 31.12.1994 bei der VBL versicherten Mitarbeiter so

zu stellen, als würde ihre spätere Zusatzversorgung von der VBL nach deren

jeweils geltender Satzung fortgeführt (‚VBL-gleiche Zusatzversorgung’).

Vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes

mit dem Altersvorsorgeplan 2001 vom 13.11.2001 auf eine grundlegende Reform

der VBL-Zusatzversorgung unter Ablösung des bisherigen

Gesamtversorgungssystems geeinigt haben und insoweit auch nach dem

Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22.03.2000 (1 BvR 1136/96)

Rechnung getragen haben, wird die im L -Konzern seit 01.01.1995 bestehende

Zusage auf eine VBL-gleiche Zusatzversorgung nach Maßgabe dieses

Tarifvertrages abgelöst und durch eine neue Zusage auf betriebliche Alters-,

Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ersetzt. Die Tarifvertragsparteien

kommen damit auch ihrer entsprechenden Verhandlungsverpflichtung vom

16.05.2000 nach.

Das bisherige VBL-gleiche Gesamtversorgungssystem im L Konzern wird mit

Ablauf des 31.12.2001 abgelöst. Ab 01.01.2002 werden alle Anwartschaften und

bestehenden Ansprüche auf Versorgungsleistungen auf bzw. aus VBL-gleicher

Zusatzversorgung in das im L -Konzern seit 01.01.1995 geltende System der

Neuen Betrieblichen Altersversorgung, künftig L -Betriebsrente, überführt.

…

Teil II: Mitarbeiter mit Anwartschaft auf VBL-gleiche Gesamtversorgung

Abschnitt I: Rückwirkende Zusage der L -Betriebsrente

§ 2 Rückwirkende Zusage der L -Betriebsrente

(1) Alle am 01.01.2002 VBL-gleich pflichtversicherten Mitarbeiter werden unter den

Voraussetzungen und nach näherer Maßgabe der folgenden Bestimmungen so

gestellt, als hätten sie ab Beginn der VBL- oder VBL-gleichen Versicherungspflicht

aufgrund ihres Arbeitsverhältnisses mit L eine Zusage auf Leistungen nach dem

Tarifvertrag L -Betriebsrente erhalten (rückwirkende Einführung der ‚L -

Betriebsrente’).

Satz 1 gilt entsprechend für ehemalige, bis zu ihrem Ausscheiden aus dem

Arbeitsverhältnis VBL-gleich versicherte Mitarbeiter, die nach den Vorschriften der

VBL-Satzung der 40. Satzungsänderung (VBL-S 40) bei Eintritt des

Versicherungsfalles als pflichtversichert gelten.

Die Sätze 1 und 2 gelten nicht, sofern bereits vor dem 02.01.2002 die Leistung

einer VBL-gleichen Rente begonnen hat.* Sie gelten ferner nicht, wenn der

ehemalige Mitarbeiter vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat.

* Für den Fall der Flugdienstuntauglichkeit vgl. Protokollnotiz VII

…

§ 18 In-Kraft-Treten

(1) Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 01.01.2002 in Kraft. Davon abweichend

tritt § 13 Absatz 3 a mit Wirkung vom 01.01.2005 in Kraft.

…"

Mit seiner am 10.07.2006 beim Arbeitsgericht Köln eingegangenen Klage vom

26.06.2006 hat der Kläger die Beklagte auf Zahlung von 39.441,29 € in Anspruch

genommen.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Stichtagsregelung in § 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 GG, weil sie ihn

auf Grund seines Alters diskriminiere. Die Stichtagsregelung sei willkürlich, da sie einer

vernünftigen sachlichen Begründung entbehre. Sie sei auch rechtsmissbräuchlich, da

sachfremde Erwägungen für sie maßgebend gewesen seien. Die Differenzierung sei

allein mittels eines personenbezogenen Merkmals, des Geburtsdatums einer Person,

erfolgt, worauf kein Einfluss genommen werden könne. Insoweit hätte nahe gelegen,

nicht auf das Alter bzw. das Geburtsdatum, sondern auf die Laufbahn, die Anzahl der

Beschäftigungsjahre im aktiven Flugdienst o.ä. abzustellen. Zur Vermeidung von

unbilligen Härten hätte ferner eine gestaffelte Regelung getroffen werden können.

Jedenfalls hätte auf die Vollendung des 65. Lebensjahres, dem gesetzlichen

Rentenalter, abgestellt werden müssen. Weiterhin sei die Stichtagsregelung

unverhältnismäßig und konterkariere die von der Beklagten behauptete Zielsetzung. Im

Übrigen greife der Tarifvertrag in anderen Bereichen bewusst und offensichtlich in

laufende Rentenbezüge ein, da er für alle Beschäftigten Geltung entfalte, die sich zum

01.01.1995 noch nicht in Rente befunden hätten. Zudem verstoße die Stichtagsregelung

gegen die Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG, da sie zur Diskriminierung der

älteren Arbeitnehmer gegenüber den jüngeren Arbeitnehmern führe.

Unabhängig davon hätten die Tarifvertragsparteien durch die Nichteinbeziehung von

Kapitänen, die vor dem 01.01.1939 geboren worden seien, diejenigen Personen

benachteiligt, die sich dagegen innerhalb ihrer Gewerkschaft nicht hätten zur Wehr

setzen können. Die früheren Kapitäne seien zwar noch tarifgebunden, da sie der

Gewerkschaft Vereinigung Cockpit angehörten. Mit ihren Ausscheiden aus dem aktiven

Flugdienst seien sie aber nur noch außerordentliche Mitglieder, so dass sie bei

Mitgliederversammlungen nicht mehr stimmberechtigt seien und auf die Willensbildung

in der Gewerkschaft keinen Einfluss mehr nehmen könnten. Angesichts der fehlenden

Möglichkeit einer Mitwirkungsbefugnis in den Willensbildungsorganen der Gewerkschaft

fehle es an deren Legitimation und Kompetenz, eine diese Personengruppe gezielt

benachteiligende Regelung tariflich zu vereinbaren.

Aus der ungerechtfertigten Diskriminierung ergebe sich ein Leistungsanspruch von ihm

in Höhe einer weiteren monatlichen Betriebsrente von 750,80 € seit dem 01.01.2002.

Unter Berücksichtigung des dynamisierten Erhöhungsbetrags stünden ihm für die Zeit

bis zum 31.05.2006 insgesamt 39.441,29 € zu.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 39.441,29 € nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Stichtagsregelung in § 2 TV VBL-

Ablösung Cockpit verstoße weder gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz noch gegen

das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung. Sie sei vielmehr erstens wegen

der Kündigung des früheren Versorgungstarifvertrags durch die Vereinigung Cockpit

e.V. zum 31.12.2001 und der sich hieraus ergebenden Ablösung zu diesem Zeitpunkt,

zweitens wegen der Ablösung des VBL-Gesamtversorgungssystems im öffentlichen

Dienst zum 31.12.2001, drittens wegen des Parallelzeitpunkts der Ablösung der

Versorgungssysteme für Kabine und Bodenpersonal und damit der Vereinheitlichung

des Versorgungssystems für alle Mitarbeiter von ihr, viertens wegen der Ablösung für

Mitarbeiter, die grundsätzlich noch keinen Rentenbezug bzw. Anspruch auf

entsprechende Leistungen besessen hätten, sowie fünftens deswegen sachlich

gerechtfertigt, weil die betroffenen Mitarbeiter der Jahrgänge 1932 bis 1938 zum

überwiegenden Teil bereits drei bis neun Jahre betriebliche Altersversorgung bezogen

hätten. Im Übrigen sei das Versorgungsniveau der Rentner aus dem Cockpitbereich

nicht unangemessen gewesen. Für diese sei die VBL-gleiche Versorgung nominal

gesichert worden. Durch die rückwirkende Zusage der neuen betrieblichen

Altersversorgung für die aktiven Mitarbeiter und Übergangsversorgungsempfänger sei

zwar regelmäßig eine Verbesserung bewirkt worden. Diese hätte sich jedoch nicht auf

die Rentner auswirken müssen. Das Abstellen auf den (laufenden) Rentenbezug im

Rahmen der Stichtagsregelung sei die einzige Möglichkeit gewesen, das bei ihr

bestehende Regelungsgeflecht aus Alters- und Übergangsversorgung auch unter

Kosten- und Aufwandsgesichtspunkten abzulösen und weitergehende

Ungleichbehandlungen zu vermeiden.

Hilfsweise hat die Beklagte die Höhe der monatlichen Differenz von 750,80 € bestritten,

da diese allein mit einer Anlage unter Beweis gestellt worden sei, die keine

Anhaltspunkte für eine Nachvollziehbarkeit, inhaltliche Richtigkeit und Herkunft biete.

Vorsorglich hat die Beklagte schließlich darauf hingewiesen, dass gemäß § 11 TV VBL-

Ablösung Cockpit eine Anrechnung der VBL-Versichertenrente für die unter diesen

Tarifvertrag fallenden Cockpitmitarbeiter erfolge.

Mit Urteil vom 11.01.2007 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen und zur

Begründung im Wesentlichen ausgeführt, § 2 TV VBL-Ablösung Cockpit verstoße weder

gegen Art. 3 GG noch gegen das europarechtliche Verbot der Altersdiskriminierung.

Durch § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit – Beginn des Bezugs

einer VBL-gleichen Rente vor dem 02.01.2002 – werde der Kläger von der

rückwirkenden Zusage einer Betriebsrente ausgeschlossen. Die Regelung des § 2 Abs.

1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit – Vollendung des 63. Lebensjahres

vor dem 02.01.2002 – sei nicht einschlägig. Es komme daher nicht darauf an, ob dieses

Vorschrift gegen höherrangiges Recht verstoße. Maßgebend sei allein, dass § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit mit höherrangigem Recht vereinbar sei,

was hier der Fall sei. Ein möglicher Verstoß von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV

VBL-Ablösung Cockpit würde nicht auf § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-

Ablösung Cockpit durchschlagen, da es sich um Regelungen handele, die unabhängig

voneinander Bestand haben könnten und nicht untrennbar miteinander verknüpft seien.

Gegen das ihm am 08.02.2007 zugestellte erstinstanzliche Urteil hat der Kläger mit am

07.03.2007 beim Landesarbeitsgericht Köln eingegangenem Schriftsatz vom

06.03.2007 Berufung eingelegt und diese darin zugleich begründet.

Der Kläger ist nach wie vor der Auffassung, die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 TV VBL-Ablösung Cockpit, auf Grund derer er von der tariflichen

Neuregelung ausgenommen werde, sei mit höherrangigem Recht unvereinbar. Diese

verstoße sowohl gegen Art. 3 Abs. 1 GG als auch gegen das europarechtliche Verbot

der Altersdiskriminierung.

Durch den Rentenbeginn, der durch das Geburtsdatum bestimmt werde, knüpfe die

Stichtagsregelung mittelbar an das Differenzierungskriterium des Lebensalters an, das

ein unabänderliches personenbezogenes Merkmal darstelle, weil der Betroffene auf

sein Geburtsdatum keinen Einfluss habe. Im Ergebnis führe die Stichtagsregelung dazu,

dass die Differenzierung danach erfolge, ob ein Arbeitnehmer vor dem 02.01.2002

bereits das 63. Lebensjahr vollendet habe oder nicht. Die Anknüpfung an den

Beschäftigtenstatus sei weder geboten noch erforderlich und daher unverhältnismäßig.

Die Stichtagsregelung führe dazu, dass seinen Kollegen mit nahezu identischer

Laufbahn – gleiches Ausbildungsjahr, gleiches Einstellungsjahr, gleiche

Flugzeugmuster, gleiche Kapitänslaufbahn und gleiches Ausscheiden aus dem aktiven

Flugdienst – allein wegen eines um wenige Monate abweichenden Geburtsdatums eine

um bis zu 51,9 % höhere Betriebsrente zustehe. Dies stelle eine nicht nachvollziehbare,

unzumutbare Härte dar, die durch Übergangsregelungen oder einen Härteausgleich

hätte abgemildert werden können.

Die Diskriminierung wegen des Alters werde auch nicht durch eine legitime Zielsetzung

der Tarifvertragsparteien gerechtfertigt. Sofern die Tarifvertragsparteien das Ziel verfolgt

hätten, sämtliche abgeschlossenen Austauschverhältnisse von der Neuregelung

auszunehmen, hätten sie dies auch konsequent umsetzen müssen, was hier aber nicht

geschehen sei. Diese Zielsetzung werde durch § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV

VBL-Ablösung Cockpit gerade widerlegt: Es seien nämlich Flugkapitäne vorhanden, die

am 02.01.2002 noch nicht Rentenbezieher gewesen seien, indes gleichwohl von der

Neuberechnung ausgeschlossen worden seien. Umgekehrt sei durch die Rückwirkung

des Tarifvertrags in abgeschlossene Austauschverhältnisse eingegriffen worden, da als

Stichtag nicht der Tag des Tarifvertragsabschlusses gewählt worden sei, sondern

stattdessen der 02.01.2002. Die rückwirkende Einbeziehung nur eines Teils der

Mitarbeiter, die sich zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags bereits in Rente

befunden hätten, sei sonach zur Zweckerreichung der Zielsetzung nicht geeignet.

Auf das Alter oder den Rentenbeginn hätte sonach nicht abgestellt werden dürfen.

Vielmehr hätte auf sachbezogene Kriterien, wie etwa das Bestehen bzw. Nichtbestehen

des Arbeitsverhältnisses zum Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags am

04.12.2004, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Alter beim Ausscheiden aus dem

aktiven Flugdienst, der Laufbahn o.ä. abgestellt werden können.

Die Stichtagsregelung führe zu einer Diskriminierung der älteren Arbeitnehmer

gegenüber den jüngeren Arbeitnehmern und verstoße damit gegen die

Altersdiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG.

Aus der ungerechtfertigten Diskriminierung ergebe sich ein Leistungsanspruch von ihm

in Höhe eines weiteren monatlich zu zahlenden Betrags von 750,80 €. Dieser Betrag sei

mit Hilfe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel errechnet worden und ergebe sich aus

seinen Sozial- und Laufplandaten. Seine Berechnung, welche die Beklagte

erstinstanzlich nicht substantiiert bestritten habe, sei inhaltlich und sachlich zutreffend.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 11.01.2007 – 1 Ca 5490/06 –

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 39.441,29 € nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit

zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter Bezugnahme auf ihren erstinstanzlichen Vortrag das

angefochtene Urteil. Insbesondere stelle die Stichtagsregelung in § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 TV VBL-Ablösung Cockpit keine unzulässige Diskriminierung wegen des

Alters dar. Ein willkürliches Handeln der Tarifvertragsparteien sei nicht erfolgt. Der

Kläger werde durch die tarifvertragliche Regelung auch nicht unangemessen

benachteiligt. Er werde lediglich von Verbesserungen ausgeschlossen. Seine

finanzielle Situation verschlechtere sich hingegen nicht. Sein Versorgungsniveau sei

auch nicht unangemessen niedrig. Ebenso wenig liege ein Verstoß gegen das

europarechtliche Verbot der Antidiskriminierung vor, weil mit der tarifvertraglichen

Regelung ein legitimes Ziel i.S. des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG verfolgt

werde. Im Übrigen wäre hier eine etwaige Benachteiligung wegen Alters auf Grund der

Ausnahmeregelung des § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG, womit Art. 6 der Richtlinie 2000/78/EG

wörtlich umgesetzt worden sei, zulässig.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des

angefochtenen Urteils, die im Berufungsverfahren gewechselten Schriftsätze, die

eingereichten Unterlagen sowie die Sitzungsniederschriften Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

I. Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 64 Abs. 1 und Abs. 2 ArbGG

statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 519, 520

ZPO frist- und formgerecht eingelegt und begründet.

II. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.

Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann von der

Beklagten nicht seit dem 01.01.2002 die Zahlung einer monatlichen Betriebsrente nach

Maßgabe des TV VBL-Ablösung Cockpit i.V. mit dem Tarifvertrag L -Betriebsrente für

das Cockpitpersonal (im Folgenden: TV L -Betriebsrente) bzw. der Differenzbeträge

zwischen der sich daraus für ihn ergebenden Höhe der Betriebsrente und den von der

Beklagten monatlich geleisteten (geringeren) Beträgen auf der Grundlage des

Versorgungstarifvertrags Nr. 3 vom 19.12.1979 verlangen.

1. Der Kläger wird vom Geltungsbereich des TV L -Betriebsrente, der die von ihm

begehrte (höhere) Betriebsrente vorsieht, nicht erfasst.

a) Gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 TV L -Betriebsrente regelt dieser Versorgungstarifvertrag

die betriebliche Altersversorgung für das Cockpitpersonal der Gesellschaften D AG, L

AG, L F GmbH, C GmbH sowie C GmbH, die unter die Vorschriften des jeweiligen

Manteltarifvertrags für das Cockpitpersonal dieser Gesellschaften in ihrer jeweils

gültigen Fassung fallen, soweit das Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft nach dem

31.12.1994 aufgenommen worden ist. Dass der Kläger sein Arbeitsverhältnis mit der

Beklagten nach dem 31.12.1994 aufgenommen hat, wurde von ihm nicht behauptet.

b) Darüber hinaus gilt der TV L -Betriebsrente nach dessen § 1 Abs. 1 Satz 2 für die

Mitarbeiter des Cockpitpersonals, die vom TV VBL-Ablösung Cockpit erfasst werden,

unter den Voraussetzungen und nach Maßgabe der danach geltenden Vorschriften.

Die Voraussetzungen der Anwendbarkeit des TV VBL-Ablösung Cockpit sind im Falle

des Klägers aber nicht gegeben.

aa) Gemäß § 2 Abs. 1 Unterabsatz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit werden zwar alle am

01.01.2002 VBL-gleich pflichtversicherten Mitarbeiter unter den Voraussetzungen und

nach näherer Maßgabe der folgenden Bestimmungen so gestellt, als hätten sie ab

Beginn der VBL- oder VBL-gleichen Versicherungspflicht auf Grund ihres

Arbeitsverhältnisses mit L eine Zusage auf Leistungen nach dem Tarifvertrag L -

Betriebsrente erhalten (rückwirkende Einführung der "L -Betriebsrente"). Entsprechend

gilt dies nach § 2 Abs. 1 Unterabsatz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit für ehemalige, bis zu

ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis VBL-gleich versicherte Mitarbeiter, die

nach den Vorschriften der VBL-Satzung i.d. Fassung der 40. Satzungsänderung (VBL-S

40) bei Eintritt des Versicherungsfalles als pflichtversichert gelten.

Diese Bestimmungen gelten allerdings nicht, sofern entweder bereits vor dem

02.01.2002 die Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat (§ 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit), oder wenn der ehemalige Mitarbeiter

vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hat (§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2

TV VBL-Ablösung Cockpit).

bb) Beide Ausschlusstatbestände des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 TV VBL-Ablösung

Cockpit sind hier gegeben: Unstreitig erhält der Kläger bereits seit dem 01.02.2000 von

der Beklagten eine Betriebsrente nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrags Nr. 3 vom

19.12.1979, so dass die Leistung einer VBL-gleichen Rente vor dem 02.01.2002

begonnen hat. Der am 14.01.1937 geborene Kläger hat auch vor dem 02.01.2002 das

63. Lebensjahr vollendet.

2. Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung einer L -Betriebsrente

nach Maßgabe des TV L -Betriebsrente käme allenfalls dann in Betracht, wenn die

Ausschlusstatbestände des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit wegen Verstoßes gegen höherrangiges – nationales oder europäisches –

Recht unwirksam wären. Dies ist aber nicht der Fall. Beide Ausschlusstatbestände

verstoßen weder gegen deutsche gesetzliche bzw. verfassungsrechtliche

Bestimmungen noch gegen europäische Vorschriften, so dass es auch keiner

Entscheidung darüber bedurfte, ob sich die Unwirksamkeit eines der beiden

Ausschlusstatbestände auf diesen beschränkt oder die Unwirksamkeitsfolge eines

Ausschlusstatbestands auf den anderen Ausschlusstatbestand gleichsam übergreifen

würde.

a) Ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) liegt weder bei § 2

Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit noch bei § 2 Abs. 1 Unterabsatz

3 Satz 2 TV VBL-Ablösung vor.

aa) Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, Gleiches gleich und

Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei reicht der Prüfungsmaßstab von einer

Willkürkontrolle bis hin zu einer an Verhältnismäßigkeitserwägungen orientierten

Kontrolle. Der Gleichheitssatz ist umso strikter, je mehr er den Einzelnen als Person

betrifft, und ist umso mehr für Gestaltungen offen, als allgemeine Lebensverhältnisse

geregelt werden. Arbeitsrechtliche Regelungen, die eine ungleiche Behandlung von

Arbeitnehmern vorsehen, sind notwendig stets auf die Person bezogen. Die Intensität

der gerichtlichen Kontrolle richtet sich deshalb insbesondere u.a. danach, ob der

Arbeitnehmer die ihn benachteiligende Maßnahme vermeiden kann (BAG, Urteil vom

13.06.2006 – 9 AZR 588/05, AP Nr. 30 zu § 1 TVG Altersteilzeit, zu II. 1. b) dd) (1) der

Gründe).

Auch die Tarifvertragsparteien sind – entweder unmittelbar oder mittelbar auf Grund der

aus den Grundrechten folgenden Schutzpflichten – bei ihrer tariflichen Normsetzung an

den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden. Hinsichtlich des

Prüfmaßstabs macht es keinen Unterschied, auf welche Rechtsgrundlage die

Anwendung des Gleichheitssatzes gestützt wird (BAG, Urteil vom 28.07.2005 – 3 AZR

14/05, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. a) der Gründe; BAG, Urteil vom

30.05.2006 – 3 AZR 273/05, AP Nr. 65 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu B.

V. 2. a) der Gründe m.w. Nachw. der Rechtspr. zu den unterschiedlichen dogmatischen

Begründungen).

Ein Verstoß der Tarifvertragsparteien gegen den Gleichheitssatz setzt voraus, dass sie

bei der Aufstellung tariflicher Vorschriften tatsächliche Gleichheiten oder Ungleichheiten

außer Acht lassen. Diese müssten so wesentlich sein, dass sie bei einer am

allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtung hätten berücksichtigt

werden müssen. Soweit es dabei um die Beurteilung tatsächlicher Umstände und

möglicher Regelungsfolgen geht, steht den Tarifvertragsparteien eine

Einschätzungsprärogative zu. Bei der inhaltlichen Gestaltung der Regelung haben sie

einen Beurteilungs- und Ermessensspielraum (BAG, Urteil vom 18.05.2004 – 9 AZR

250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. a) der Gründe; BAG, Urteil vom

27.06.2006 – 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris).

Es ist nicht Aufgabe der Gerichte zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien die gerechteste

und zweckmäßigste Lösung für den zu regelnden Sachverhalt gefunden haben. Die

gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren

Gestaltungsspielraum überschritten und nicht gegen das Grundgesetz oder anders

höherrangiges Recht verstoßen haben (BAG, Urteil vom 14.10.2003 – 9 AZR 146/03,

AP Nr. 9 zu § 3 ATG, zu I. 3. b) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 27.06.2006 – 3 AZR

255/05, AP Nr. 49 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. a) der Gründe jeweils m.w.

Nachw.). Auch der Kompromisscharakter von Tarifverträgen als Verhandlungsergebnis

divergierender Interessen muss in dem Sinne berücksichtigt werden, dass an die

Systemgerechtigkeit der tarifvertraglichen Regelungen keine hohen Anforderungen

gestellt werden dürfen (BAG, Urteil vom 29.11.2001 – 4 AZR 762/00, AP Nr. 296 zu Art.

3 GG, zu II. 5. a) der Gründe). Einer allgemeinen Billigkeitskontrolle unterliegen

Tarifverträge hingegen nicht (BAG, Urteil vom 27.06.2006 – 3 AZR 255/05, AP Nr. 49 zu

§ 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. a) der Gründe).

bb) Gemessen daran haben hier die Tarifvertragsparteien mit den Regelungen in § 2

Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit den ihnen durch Art. 9

Abs. 3 GG gewährleisteten Gestaltungsspielraum nicht überschritten.

(1) Soweit sich der Ausschlusstatbestand des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-

Ablösung Cockpit darauf bezieht, dass die Leistung einer VBL-gleichen Rente

begonnen hat, stellt dies bereits deshalb keine sachgrundlose Ungleichbehandlung der

Versorgungsempfänger gegenüber den Versorgungsanwärtern und damit keine

Verletzung des Gleichheitssatzes dar, weil – wie hier – die Verbesserungen für die

aktiven und (noch) nicht im Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer nach der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich das Berufungsgericht anschließt,

nicht auch auf die Rentner erstreckt werden müssen (BAG, Urteil vom 28.07.2005 – 3

AZR 14/05, AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. b) der Gründe).

Die Nichteinbeziehung von (früheren) Mitarbeitern in den Anwendungsbereich des TV

VBL-Ablösung Cockpit und damit auch des TV L -Betriebsrente, bei denen die Leistung

einer VBL-gleichen Rente schon begonnen hat, wird auch von der Regelungsbefugnis

der Tarifvertragsparteien gedeckt. Denn diese erstreckt sich nach der Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts, die ebenfalls vom Berufungsgericht geteilt wird, nicht nur auf

aktive Arbeitsverhältnisse, sondern auch auf Ruhestandsverhältnisse (BAG, Urteil vom

27.02.2007 – 3 AZR 734/05, DB 2007, 1763, zu B. II. 1. a) der Gründe), um die es in § 2

Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit geht.

Auszugehen ist dabei von Art. 9 Abs. 3 GG. Diese Verfassungsnorm gewährleistet die

Tarifautonomie als Teil der Koalitionsfreiheit. Das Tarifvertragsgesetz füllt den von der

Verfassung vorgegebenen Rahmen lediglich aus. Sein durch die Verfassungsordnung

vorgegebener Zweck ist es, die Tarifautonomie möglichst weitgehend zu aktualisieren.

Diese ist aber hinsichtlich ihres persönlichen Anwendungsbereichs, wie aus der

Formulierung "jedermann" deutlich wird, nicht auf aktive Arbeitsverhältnisse beschränkt,

sondern besteht auch darüber hinaus. Wenn § 1 Abs. 1 TVG deshalb Normen über den

Inhalt von Arbeitsverhältnissen ermöglicht, so betrifft dies auch solche auf das

Arbeitsverhältnis bezogene Rechtsnormen, die sich erst nach dessen Ende

aktualisieren. Dazu gehören auch Normen, die die betriebliche Altersversorgung regeln.

Dafür spricht auch § 17 BetrAVG. Diese Vorschrift erlaubt den Tarifvertragsparteien, von

betriebsrentenrechtlichen Regelungen abzuweichen. Für die Regelungsbefugnis der

Tarifvertragsparteien behandelt der Gesetzgeber das betriebsrentenrechtliche

Versorgungsverhältnis wie ein Arbeitsverhältnis (BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3 AZR

734/05, DB 2007, 1763, zu B. II. 1. a) der Gründe m.w. Nachw.).

Die vom Kläger in seinem letzten Schriftsatz vom 30.08.2007 erwähnten

Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 27.06.2006 führten im Streitfall –

anders als von ihm offenbar angenommen – zu keiner abweichenden Beurteilung.

Beide Entscheidungen hatten die Einführung einer sog. nettoentgeltbezogenen

Gesamtversorgungsobergrenze zum Gegenstand. Nach Auffassung des

Bundesarbeitsgerichts wurden von der Geltung dieser

Nettogesamtversorgungsobergrenze, von der die Versorgungsempfänger dort erfasst

wurden, die Versorgungsanwärter nicht ausgeklammert, da es für eine

Schlechterstellung der schutzbedürftigeren Versorgungsberechtigten, bei denen das

Schutzbedürfnis mit Eintritt des Versorgungsfalles nicht geringer, sondern größer werde,

keinen sachlich einleuchtenden Grund gegeben habe und nicht unterstellt werden

könne, dass die Tarifvertragsparteien eine objektiv willkürliche Regelung hätten treffen

wollen (BAG, Urteile vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05 und – 3 AZR 196/05, jeweils zu B.

I. 4. d) der Gründe, zitiert nach juris).

Vorliegend geht es jedoch nicht um die Einführung einer nettoentgeltbezogenen

Gesamtversorgungsobergrenze, mit der regelmäßig Reduzierungen der monatlichen

Betriebsrente einhergehen, sondern um die Einführung einer neuen, ablösenden

Versorgungsordnung, die bei den von deren Anwendungsbereich nicht erfassten

Versorgungsberechtigten – anders als bei einer Einführung einer

Nettogesamtoberversorgungsgrenze – gerade nicht zu einer Schlechterstellung

bezüglich der bis dahin bezogenen monatlichen Betriebsrente führt, da diese auch nach

dem Abschluss des TV VBL-Ablösung Cockpit bzw. des TV Lufthansa-Betriebsrente der

Höhe nach unstreitig im gleichen Umfang wie bis dahin von der Beklagten an die von §

2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit erfassten

Versorgungsempfänger zu leisten ist und von ihr auch tatsächlich geleistet wird.

(2) Bei der in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit festgesetzten

Altersgrenze des 63. Lebensjahres, das die (früheren) Mitarbeiter der Beklagten für die

Anwendbarkeit des TV VBL-Ablösung Cockpit und damit auch des TV Lufthansa-

Betriebsrente vor dem 02.01.2002 noch nicht vollendet haben durften, wurde von den

Tarifvertragsparteien der ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG gewährleistete

Gestaltungsspielraum ebenfalls nicht überschritten.

Die Festsetzung dieser Altersgrenze begegnet unter dem Gesichtspunkt des

Willkürverbots jedenfalls im Hinblick darauf keinen rechtlichen Bedenken, dass in § 2

Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit als auf den 02.01.2002

abgestellt wird, vor dem die (ehemaligen) Mitarbeiter der Beklagten bezüglich der

Anwendbarkeit des TV VBL-Ablösung Cockpit das 63. Lebensjahr noch nicht vollendet

haben durften. Denn den Tarifvertragsparteien wäre es zum Zeitpunkt des Abschlusses

des TV VBL-Ablösung Cockpit am 04.12.2004 unbenommen geblieben, diejenigen

Personen in den Anwendungsbereich dieses Tarifvertrags nicht einzubeziehen, die zu

diesem Zeitpunkt das 65. Lebensjahr bereits vollendet hatten und damit rentenberechtigt

(vgl. § 35 SGB VI) waren. Die von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit erfassten (früheren) Arbeitnehmer der Beklagten, also diejenigen, die vor dem

02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hatten, hätten damit von den

Tarifvertragsparteien vom Anwendungsbereich des am 04.12.2004 geschlossenen TV

VBL-Ablösung Cockpit in zulässiger Weise herausgenommen werden können, wenn

dieser erst mit Wirkung vom 04.12.2004 oder später in Kraft gesetzt worden wäre, da

diese Personen – wie auch der Kläger – dann das 65. Lebensjahr vollendet hätten.

Vor diesem Hintergrund kann die sich daraus ergebende Ungleichbehandlung von nicht

mehr bei der Beklagten aktiv tätigen Arbeitnehmern, die sich zum Zeitpunkt des

Inkrafttretens des TV VBL-Ablösung Cockpit am 01.01.2002 noch nicht im Ruhestand

befunden haben, im Hinblick auf die Anwendbarkeit dieses Tarifvertrags, je nach dem,

ob sie vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet haben oder nicht, nicht als

willkürlich gewertet werden.

Ob es sich bei der in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit

enthaltenen Altersgrenzenfestsetzung um die gerechteste und zweckmäßigste Lösung

für den zu regelnden Sachverhalt handelt, war hier nicht zu klären, da den

Tarifvertragsparteien bei dieser Entscheidung ein weiter Gestaltungsspielraum zustand

und die verfassungsrechtlich geschützte Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG) insoweit eine

diesem Grundrecht entsprechende Zurückhaltung der Gerichte gebietet (vgl. BAG, Urteil

vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach

juris).

Dass nach § 6 Abs. 1 TV L -Betriebsrente Mitarbeiter erst mit der Vollendung des 65.

Lebensjahres die betriebliche Altersrente erhalten, hinderte die Tarifvertragsparteien

nicht daran, in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit das

Tatbestandsmerkmal der Vollendung des 63. Lebensjahres aufzunehmen. Dies

bedeutet gewissermaßen keinen "Systembruch" im Bereich der betrieblichen

Altersversorgung, sondern rechtfertigt sich aus der Unterschiedlichkeit der

Regelungsmaterien: Während die in § 6 Abs. 1 TV L -Betriebsrente enthaltene

Altersgrenze Voraussetzung für die Gewährung einer betrieblichen Altersrente ist, betrifft

§ 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit und die darin festgesetzte

Altersgrenze die – davon zu unterscheidende – Frage der Anwendbarkeit des TV VBL-

Ablösung Cockpit bzw. des TV L -Betriebsrente. Durch die Aufnahme von jeweils

unterschiedlichen Altersgrenzen in diesen Regelungen, die nicht als sachwidrig oder

gar willkürlich angesehen werden können, haben die Tarifvertragsparteien nicht den

ihnen durch Art. 9 Abs. 3 GG eingeräumten weiten Gestaltungsspielraum überschritten,

worauf sich – wie bereits erwähnt – die gerichtliche Kontrolle beschränkt (BAG, Urteil

vom 18.05.2004 – 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der

Gründe m.w. Nachw.).

(3) Die Tarifvertragsparteien konnten auch in zulässiger Weise sowohl in Satz 1 als

auch in Satz 2 von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 TV VBL-Ablösung Cockpit hinsichtlich des

Vorliegens der darin geregelten Tatbestandsmerkmale jeweils auf die Zeit vor dem

02.01.2002 abstellen, ohne damit gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen.

(a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (siehe etwa BAG, Urteil

vom 29.08.2001 – 4 AZR 352/00, AP Nr. 291 zu Art. 3 GG, zu I. 4. a) der Gründe; BAG,

Urteil vom 29.11.2001 – 4 AZR 762/00, AP Nr. 296 zu Art. 3 GG, zu II. 5. a) der Gründe

jeweils m.w. Nachw.) können die Tarifvertragsparteien im Interesse praktikabler,

verständlicher und übersichtlicher Regelungen typisierende Regelungen, insbesondere

Stichtagsregelungen treffen. Deshalb kann bei der Prüfung eines möglichen Verstoßes

gegen den allgemeinen Gleichheitssatz nicht auf die Einzelfallgerechtigkeit abgestellt

werden, sondern nur auf die generellen Auswirkungen der Regelung. Sofern – wie hier

– eine Versorgungsordnung umgestaltet wird und die Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung verbessert werden, kann aus sachlichen Gründen bestimmt werden,

dass nur solche Arbeitnehmer nach der neuen Versorgungsordnung versorgt werden,

die nach einem bestimmten Stichtag in den Ruhestand treten (siehe etwa BAG, Urteil

vom 14.06.1983 – 3 AZR 565/81, AP Nr. 58 zu § 242 BGB Gleichbehandlung, zu III. 3.

a) der Gründe m.w. Nachw. der früheren Rechtspr.).

Einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterliegen Stichtagsregelungen nur

daraufhin, ob die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden Faktoren

hinreichend gewürdigt wurden und sich die gefundene Lösung im Hinblick auf den

gegebenen Sachverhalt und das System der Gesamtregelung durch sachliche Gründe

rechtfertigen lässt oder als willkürlich erscheint (BVerfG, Beschlüsse vom 26.06.2007 –

1 BvR 2204/00 und – 1 BvR 1355/03, zu III. 3. b) aa) (1) der Gründe, zitiert nach juris).

(b) Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die von den Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit jeweils aufgenommene

Stichtagsregelung insbesondere unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte

dieses Tarifvertrags und bei gesamtsystematischer Betrachtung nicht willkürlich gewählt

worden, sondern durch sachliche Gründe gerechtfertigt.

Zum einen wurde unstreitig der frühere Versorgungstarifvertrag durch die Vereinigung

Cockpit e.V. zum 31.12.2001 gekündigt, so dass sich insoweit für die Folgezeit ein

Ablösungsbedarf ergab. Damit verbunden sollte ausweislich der Präambel des TV VBL-

Ablösung Cockpit zum anderen vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien

des Öffentlichen Dienstes mit dem Altersvorsorgeplan 2001 vom 13.11.2001 auf eine

grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung unter Ablösung des bisherigen

Gesamtversorgungssystems geeinigt und insoweit auch dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 22.03.2000 (– 1 BvR 1136/96, AP Nr. 27 zu § 18

BetrAVG) Rechnung getragen haben, das bisherige VBL-gleiche

Gesamtversorgungssystem im L -Konzern mit Ablauf des 31.12.2001 abgelöst werden.

Im Hinblick darauf ist es rechtlich nicht zu beanstanden, dass die Tarifvertragsparteien

in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit jeweils den Stichtag

des 02.01.2002 für die darin enthaltenen Tatbestandsmerkmale, aus denen sich die

Nichtanwendung des TV VBL-Ablösung Cockpit und damit auch des TV L -

Betriebsrente ergibt, gewählt haben.

Dass die Tarifvertragsparteien die für die zeitliche Anknüpfung in Betracht kommenden

Faktoren nicht hinreichend gewürdigt haben, ist weder erkennbar noch konkret dargetan

worden. Unter Berücksichtigung des gegebenen Sachverhalts und des Systems der

Gesamtregelungen lässt sich der von den Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit jeweils aufgenommene Stichtag

vielmehr durch sachliche Gründe rechtfertigen und erscheint nicht als willkürlich

festgesetzt.

Eine inhaltliche Beurteilung der Zweckmäßigkeit dieser von den Tarifvertragsparteien

gewählten Lösung ist dem Berufungsgericht verwehrt. Denn es ist – wie bereits erwähnt

– nicht Aufgabe der Gerichte für Arbeitssachen zu prüfen, ob die Tarifvertragsparteien

die gerechteste und zweckmäßigste Lösung für den zu regelnden Sachverhalt gefunden

haben. Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich allein darauf, ob die

Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (BAG, Urteil vom

18.05.2004 – 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe

m.w. Nachw.). Das ist hier aber nicht der Fall. Angesichts der eben genannten Gründe

ist das Abstellen der in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit

geregelten Tatbestandsmerkmale jeweils auf die Zeit vor dem 02.01.2002 vielmehr als

interessen- und sachgerecht anzusehen.

Tarifvertragsparteien – wie vom Kläger angenommen – anstelle des Rentenbeginns vor

dem 02.01.2002 oder der Vollendung des 63. Lebensjahres vor diesem Tag auf andere

Kriterien, wie etwa auf das Bestehen bzw. Nichtbestehen des Arbeitsverhältnisses zum

Zeitpunkt des Abschlusses des Tarifvertrags, was dem Kläger im Hinblick auf das

Eingreifen der Regelungen des TV VBL-Ablösung Cockpit bzw. des TV L -Betriebsrente

und einer sich daraus ergebenden höheren Betriebsrente ohnehin keine Vorteile

gebracht hätte, auf die Dauer der Betriebszugehörigkeit, auf das Alter des Ausscheidens

aus dem aktiven Flugdienst, der Laufbahn o.ä. hätten abstellen können. Denn eine

diesbezügliche Überprüfung hieße, in den Beurteilungs- und Ermessensspielraum der

Tarifvertragsparteien einzugreifen, der aber der gerichtlichen Kontrolle gerade entzogen

ist.

(d) Soweit im Rahmen von Stichtagsregelungen (abgestufte) Übergangsregelungen für

geboten erachtet werden, etwa um schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand einer

bestimmten Rechtslage zu berücksichtigen oder um aus sozialpolitischen Erwägungen

die Folgen gravierender Rechtsänderungen abzumildern (vgl. BVerfG, Beschluss vom

08.04.1986 – 1 BvR 1186/83, AP Nr. 1 zu § 1 BetrAVG Versorgungsausgleich, zu C. II.

1. der Gründe; Dieterich, in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2007, Art. 3

GG Rdnr. 48) vermochte dies der Klage nicht zum Erfolg zu verhelfen.

Zunächst wurde ein etwaiges schutzwürdiges Vertrauen des Klägers in den Fortbestand

einer bestimmten Rechtslage ohnehin bereits deshalb nicht enttäuscht, weil die

Regelungen des TV VBL-Ablösung Cockpit für ihn – unstreitig – nicht zur Folge hatten,

dass sich durch den Abschluss dieses Tarifvertrags am 04.12.2004 die Höhe seiner ihm

bis dahin von der Beklagten geleisteten monatlichen Betriebsrente reduzierte, so dass

der Tarifvertrag für ihn auch keine "gravierende" Rechtsänderung darstellt, die sich auf

die von ihm bis dahin bezogene Betriebsrente in der Folgezeit zu seinem finanziellen

Nachteil auswirkte.

Unabhängig davon wurde durch das Abstellen auf den 02.01.2002 in § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit der Anwendungsbereich dieses

Tarifvertrags in persönlicher Hinsicht auch zu Gunsten eines Teils der (ehemaligen)

Mitarbeiter der Beklagten ausgedehnt: Sofern die Tarifvertragsparteien diejenigen

Personen nicht in den Anwendungsbereich dieses Tarifvertrags einbezogen hätten, die

vor dessen Abschluss am 04.12.2004 Empfänger von Leistungen einer VBL-gleichen

Rente waren oder das 65. Lebensjahr vollendet hatten, was den Tarifvertragsparteien –

wie oben im Einzelnen ausgeführt – ohne weiteres möglich gewesen wäre, wären die

Vorteile einer höheren betrieblichen Altersrente nach Maßgabe des TV L -Betriebsrente

von vornherein nur den nach dem 03.12.1939 geborenen (früheren) Mitarbeitern der

Beklagten zu Gute gekommen. Indem die Tarifvertragsparteien jedoch stattdessen in § 2

Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit hinsichtlich des Beginns

der Leistung einer VBL-gleichen Rente bzw. der Vollendung des 63. Lebensjahres

jeweils auf die Zeit vor dem 02.01.2002 abgestellt haben, kamen damit auch diejenigen

(ehemaligen) Mitarbeiter der Beklagten in den Genuss einer höheren Betriebsrente

gemäß den Bestimmungen des TV L -Betriebsrente, die schon früher, nämlich nach dem

01.01.1939 geboren worden sind, sofern sie vor dem 02.01.2002 noch keine VBL-

gleiche Rente bezogen haben.

Auch insoweit stand den Tarifvertragsparteien bei der Festlegung des Zeitpunkts, der für

die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des TV VBL-Ablösung Cockpit in

persönlicher Hinsicht ausschlaggebend ist, ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Da

nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bereits bei der Ausgestaltung von

Besitzstandsregelungen die Tarifautonomie zu beachten ist, bei denen den

Tarifvertragsparteien ein weiter Gestaltungsspielraum zusteht (so ausdrücklich BAG,

Urteil vom 27.06.2006 – 3 AZR 212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert

nach juris), gilt dies erst Recht für Erweiterungen des persönlichen Geltungsbereichs

von begünstigenden Tarifverträgen, sofern diese Erweiterung nicht willkürlich erfolgt ist.

Dies ist hier aber aus den bereits genannten Gründen nicht der Fall.

(e) Die in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit enthaltenen

Stichtagsregelungen stellen schließlich für den Kläger keine unbillige, mit dem

Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarende und nicht hinnehmbare

Härte dar.

Abgesehen davon, dass jeder Stichtag im Einzelfall unvermeidlich gewisse Härten mit

sich bringen kann (BVerfG, Beschlüsse vom 26.06.2007 – 1 BvR 2204/00 und – 1 BvR

1355/03, zu III. 3. b) aa) (1) der Gründe, zitiert nach juris; BAG, Urteil vom 18.05.2004 –

EzA § 4 TVG Luftfahrt Nr. 9, zu B. II. 4. c) aa) der Gründe; BAG, Urteil vom 30.11.1994 –

10 AZR 578/93, AP Nr. 89 zu § 112 BetrVG 1972, zu II. 3. b) der Gründe – zu

Stichtagsregelungen in Sozialplänen; Dieterich, in: Erfurter Kommentar zum

Arbeitsrecht, 7. Aufl. 2007, Art. 3 GG Rdnr. 48), kann sich der Kläger auf das Fehlen

einer Härtefallklausel schon deshalb nicht berufen, weil es sich bei ihm nicht um einen

Härtefall handelt.

Zum einen kommt ein Härtefall nur dann in Betracht, wenn jemand über das angestrebte

Regelungsziel hinausgehend erheblich nachteilig oder von einer beschränkenden

Regelung betroffen wird, obwohl es bei ihm unter den besonderen Umständen des

Einzelfalls ausnahmsweise an dem fehlt, was Grund für diese Regelung war (BAG,

Urteil vom 09.02.2002 – 3 AZR 99/01, AP Nr. 22 zu § 1 BetrAVG

Hinterbliebenenversorgung, zu III. 1. der Gründe; BAG, Vorlagebeschluss vom

27.06.2006 – 3 AZR 352/05 (A), AP Nr. 6 zu § 1 b BetrAVG, zu B. I. 3. der Gründe). Eine

derartige Fallgestaltung liegt bei dem Kläger nicht vor. Der Bezug der monatlichen

Betriebsrente seit dem 01.06.2000 sowie die Vollendung des 63. Lebensjahres vor dem

02.01.2002 werden von den Ausschlussklauseln des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1

und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit erfasst und sollten gerade der Anwendbarkeit dieses

Tarifvertrags bzw. des TV L -Betriebsrente entgegen stehen, ohne dass hier besondere

Umstände dafür erkennbar sind, dass es im Streitfall beim Kläger ausnahmsweise an

dem fehlte, was Grund für die beiden tariflichen Ausschlusstatbestände war.

Unabhängig davon bedeuten zum anderen die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3

Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit für den Kläger auch deshalb keine unbillige,

nicht hinnehmbare Härte, weil er durch diesen Tarifvertrag keine finanziellen Verluste

der ihm von der Beklagten monatlich geleisteten Betriebsrente erlitten hat.

b) Durch die Regelungen des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit werden die hiervon betroffenen (früheren) Arbeitnehmer der Beklagten auch

nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 14 Abs. 1 GG verletzt.

Ein unzulässiger Eingriff in dieses Grundrecht kam hier von vornherein bereits deshalb

nicht in Betracht, weil die Eigentumsgarantie nur den konkreten Bestand an

vermögenswerten Rechten sichert (BVerfG, Beschlüsse vom 26.06.2007 – 1 BvR

2204/00 und – 1 BvR 1355/03, zu III. 2. a) der Gründe, zitiert nach juris), die beim Kläger

durch den Abschluss des TV VBL-Ablösung Cockpit am 04.12.2004 nicht geschmälert

wurden, da er auf Grund dieses Tarifvertrags keine Verschlechterungen der ihm von der

Beklagten bis dahin gewährten monatlichen Betriebsrente hinnehmen musste. Ein

erhoffter Gewinnzuwachs – um den es dem Kläger hier durch seine Einbeziehung in

den Anwendungsbereich dieser Tarifverträge allein geht – ist keine zu

verfassungsrechtlichem Eigentum verfestigte Rechtsposition (vgl. BVerfG, Beschlüsse

vom 26.06.2007 – 1 BvR 2204/00 und – 1 BvR 1355/03, zu III. 2. a) der Gründe, zitiert

nach juris).

Ob die Nichteinbeziehung des Klägers in den Anwendungsbereich des TV VBL-

Ablösung Cockpit bzw. des TV L -Betriebsrente und das damit verbundene Unterbleiben

einer von der Beklagten zu zahlenden höheren monatlichen Betriebsrente nach dem

letztgenannten Tarifvertrag ausnahmsweise einen – unzulässigen – (faktischen) Eingriff

in das Grundrecht des Art. 14 Abs. 1 GG wegen eines etwaigen "Austrocknens" der

Betriebsrente auf einem Mindestsicherungsniveau darstellen würde, bedurfte vorliegend

keiner Entscheidung. Da der Kläger seinen eigenen Angaben in der Klageschrift zufolge

von der Beklagten derzeit eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 2.358,18 € erhält

und die Beklagte zudem unter den Voraussetzungen des § 16 BetrAVG zur Anpassung

dieser Betriebsrente verpflichtet ist, kann hiervon nicht ausgegangen werden.

c) Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit

verstoßen auch nicht gegen die sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28

Abs. 1 Satz 1 GG) ergebenden Grundsätze des unzulässigen Rückwirkungsverbots, des

Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit.

aa) Den Tarifvertragsparteien steht es grundsätzlich frei, tarifliche Regelungen durch

neue abzulösen, auch wenn sie für die Arbeitnehmer ungünstiger sind. Das Verhältnis

zwischen dem früheren und dem späteren Tarifvertrag richtet sich nach dem sog.

Ablösungsprinzip (BAG, Urteil vom 18.05.2004 – 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt

Nr. 9, zu B. II. 3. der Gründe). Die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien zu einem

– rückwirkenden – Eingriff in ihr Regelwerk bzw. in Versorgungsanwartschaften und

laufende Betriebsrenten ist allerdings durch die Grundsätze des Vertrauensschutzes

und der Verhältnismäßigkeit begrenzt (BAG, Urteil vom 28.07.2005 – 3 AZR 14/05, AP

Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. I. 2. a) bb) der Gründe; BAG, Urteil vom

27.02.2007 – 3 AZR 734/05, DB 2007, 1763, zu B. II. 3. a) der Gründe). Insoweit gelten

die gleichen Regeln wie nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei

der Rückwirkung von Gesetzen (BAG, Urteil vom 11.10.2006 – 4 AZR 486/05, AP Nr. 24

zu § 1 TVG Rückwirkung, zu 2. a) der Gründe m.w. Nachw.).

bb) Diese Grundsätze kommen allerdings nur dann zum Tragen, wenn es sich um

"Eingriffe", was denkgesetzlich Verschlechterungen gegenüber vorherigen rechtlichen

Positionen voraussetzt, bzw. um "belastende" Regelungen handelt (vgl. BVerfG, Urteil

vom 27.09.2005 – 2 BvR 1387/02, zu C. III. 1. der Gründe, zitiert nach juris). Durch die

Bestimmungen des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit

wird aber in die bisherigen rechtlichen Positionen des Klägers weder zu dessen

Nachteil verschlechternd noch ihn belastend eingegriffen, da der TV VBL-Ablösung

Cockpit unstreitig zu keiner Veränderung der Höhe seiner monatlich von der Beklagten

zu zahlenden betrieblichen Altersrente geführt hat.

d) Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit

sind ferner nicht wegen Verstoßes gegen das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, 28

Abs. 1 Satz 1 GG) unwirksam.

Danach ist der Staat zwar verpflichtet, für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen. Ob

dies auch für die Tarifvertragsparteien beim Abschluss von Tarifverträgen gilt, bedurfte

hier keiner Entscheidung. Denn angesichts der Weite und Unbestimmtheit dieses

Prinzips lässt sich daraus regelmäßig kein Gebot entnehmen, soziale Leistungen in

einem bestimmten (Mindest-)Umfang zu gewähren (BAG, Urteil vom 30.05.2006 – 3

AZR 273/05, AP Nr. 65 zu § 1 BetrAVG Zusatzversorgungskassen, zu B. V. 2. b) der

Gründe).

e) Die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit

sind weiterhin nicht wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des § 1 AGG

unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Altersdiskriminierung gemäß § 7 Abs. 2 AGG

unwirksam.

Beide Bestimmungen unterliegen einer Überprüfung nach dem AGG, da auch kollektiv-

rechtliche Vereinbarungen, um die es hier geht, gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 2 AGG vom

Anwendungsbereich des AGG erfasst werden.

Der Umstand, dass der TV VBL-Ablösung Cockpit bereits am 04.12.2004 geschlossen

wurde, das AGG jedoch erst am 18.08.2006 in Kraft getreten ist, steht dem nicht

entgegen. Soweit vereinzelt angenommen wird, kollektiv-rechtliche Bestimmungen, die

vor dem Inkrafttreten des AGG geschlossen wurden, seien wegen Fehlens von

100

Übergangsregelungen hinsichtlich zuvor geschlossener Arbeitsverträge und kollektiv-

rechtlicher Regelungen nicht an den Bestimmungen des AGG zu messen (so ArbG

Frankfurt a.M., Urteil vom 14.03.2007 – 6 Ca 7405/06, BB 2007, 1736, 1737, zu 1. der

Gründe), vermag sich das Berufungsgericht dem nicht anzuschließen. Für die

Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist vielmehr auf den Zeitpunkt der letzten

mündlichen Verhandlung abzustellen, zu dem das AGG bereits in Kraft getreten war und

damit auf den Streitfall grundsätzlich Anwendung findet (vgl. OVG NRW, Urteil vom

15.03.2007 – 6 A 4625/04, zu II. 1. der Gründe, zitiert nach juris; wohl auch LAG Köln,

Urteil vom 04.06.2007 – 14 Sa 201/07, zitiert nach juris – zur Vereinbarkeit einer in

einem vor dem 18.08.2006 abgeschlossenen Sozialplan enthaltenen

Abfindungsregelung mit dem AGG).

aa) Die in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit enthaltene

Altersgrenze des 63. Lebensjahres, das die betreffenden Personen für die

Anwendbarkeit dieses Tarifvertrags bzw. des TV L -Betriebsrente vor dem 02.01.2002

nicht vollendet haben dürfen, ist mit den Vorgaben des AGG vereinbar. Sie enthält keine

unzulässige Diskriminierung wegen des Alters im Sinne des AGG.

101

(1) Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AGG liegt eine unmittelbare Benachteiligung vor, wenn eine

Person wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes, u.a. wegen des Alters, eine

weniger günstige Behandlung erfährt, als eine andere Person in einer vergleichbaren

Situation erfährt, erfahren hat oder erfahren würde. Die unmittelbar an das Alter von 63

Jahren anknüpfende Regelung des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit, das die betreffende Person vor dem 02.01.2002 nicht überschritten haben darf,

um in den Genuss des für sie im Hinblick auf die Höhe der von der Beklagten zu

leistenden monatlichen Betriebsrente günstigeren Anwendungsbereichs des TV L -

Betriebsrente zu gelangen, stellt zwar eine Benachteiligung wegen des Alters in diesem

Sinne dar. Für diese Ungleichbehandlung liegt jedoch ein Rechtfertigungsgrund vor.

102

(2) So können – zulässige – unterschiedliche Behandlungen wegen des Alters gemäß §

10 Satz 3 Nr. 4 AGG u.a. auch die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen

Systemen der sozialen Sicherheit als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den

Bezug von Altersrente oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der

Festsetzung unterschiedlicher Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte

Beschäftigte oder Gruppen von Beschäftigten und die Verwaltung von Alterskriterien im

Rahmen dieser Systeme für versicherungsmathematische Berechnungen einschließen.

Wenn danach die Festsetzung von Altersgrenzen bei den betrieblichen Systemen der

sozialen Sicherheit bereits als Voraussetzung für den Bezug von Altersrente

grundsätzlich möglich ist, kann nichts anderes für die Festsetzung von Altersgrenzen als

Voraussetzung für den Bezug einer höheren monatlichen Betriebsrente auf Grund einer

sog. ablösenden Versorgungsordnung gelten, um die es hier geht. Zulässig ist die

Festsetzung einer solchen Altersgrenze allerdings nur dann, wenn sie objektiv und

angemessen sowie durch ein legitimes Ziel gerechtfertigt ist und sie ferner zur

Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich ist, § 10 Satz 1 und 2 AGG.

103

Mit der Begrenzung des Anwendungsbereichs des TV VBL-Ablösung Cockpit bzw. des

TV L -Betriebsrente auf (frühere) Mitarbeiter der Beklagten, die vor dem 02.01.2002 noch

nicht das 63. Lebensjahr vollendet hatten, wurde von den Tarifvertragsparteien ein

solches legitimes Ziel verfolgt. Denn diese Altersregelung dient dem billigenswerten

Zweck, den Kreis der Anspruchsberechtigten aus Gründen der Kalkulierbarkeit der sich

aus der ablösenden Versorgungsordnung ergebenden finanziellen Belastungen

104

einzuschränken (vgl. BAG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2006 – 3 AZR 352/05 (A), AP

Nr. 6 zu § 1 b BetrAVG, zu B. III. 3. b) der Gründe; ähnlich BAG, Urteil vom 28.07.2005 –

3 AZR 457/04, AP Nr. 25 zu § 1 BetrAVG Hinterbliebenenversorgung, zu II. 2. a) aa) der

Gründe m.w. Nachw.).

Die zur Erreichung dieses Ziels in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit aufgenommene Altersgrenze des 63. Lebensjahres, das vor dem 02.01.2002

nicht vollendet sein durfte, ist auch, wie bereits unter a) bb) (2) im Einzelnen ausgeführt,

nicht auf unsachliche, geschweige denn auf willkürliche Gründe zurückzuführen. Die

Wahl dieser Begrenzung ist weiterhin zur Erreichung des von den Tarifvertragsparteien

angestrebten Ziels erforderlich und angemessen. Ob sich anstelle der von den

Tarifvertragsparteien gewählten Altersgrenzenregelung andere Maßnahmen zur

Zielerreichung geboten hätten, bedurfte keiner Entscheidung. Denn bei der Beurteilung

der Angemessenheit der streitgegenständlichen Maßnahme waren von den

Tarifvertragsparteien eine Vielzahl von in Betracht kommenden Sach- und

Wertungsfragen im Hinblick auf die Beschränkung der Anspruchsberechtigten nach der

neuen, ablösenden Versorgungsordnung zu berücksichtigen, welche die Annahme nur

einer "richtigen" Antwort ausschlossen.

105

Hinzu kommt, dass dem Gesetz- bzw. Verordnungsgeber nach einer Entscheidung des

OVG NRW vom 15.03.2007 bei der Bestimmung der Ausnahmen von dem

Gleichbehandlungsgrundsatz im Zusammenhang mit der Beurteilung der

Angemessenheit des gewählten Mittels in Relation zu dem damit verfolgten Zweck ein

weiter Gestaltungsspielraum zukommt (OVG NRW, Urteil vom 15.03.2007 – 6 A

4625/04, zu II. 1. b) der Gründe, zitiert nach juris), der in gleicher Weise den

Tarifvertragsparteien zuzubilligen ist, zumal diese nach der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts bei der Regelung von Versorgungsordnungen ebenfalls einen

Bewertungs- und Beurteilungsspielraum haben (BAG, Urteil vom 27.06.2006 – 3 AZR

212/05, zu B. I. 5. b) aa) der Gründe m.w. Nachw., zitiert nach juris), der von ihnen aus

den bereits genannten Gründen durch die Altersgrenzenregelung in § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung Cockpit nicht überschritten wurde.

106

(3) Nicht zu verkennen ist zwar, dass die in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-

Ablösung Cockpit vorgenommene Abgrenzung, wonach (frühere) Arbeitnehmer der

Beklagten nicht vom Anwendungsbereich dieses Tarifvertrags bzw. des TV L -

Betriebsrente erfasst werden, wenn sie das 63. Lebensjahr vor dem 02.01.2002

vollendet haben, in Einzelfällen durchaus zu unsachgemäßen Ergebnissen führen kann,

je nach dem, ob die betreffenden (ehemaligen) Mitarbeiter der Beklagten am 01.01.1939

bzw. wenige Tage zuvor oder am 02.01.1939 bzw. wenige Tage danach geboren sind

und damit im letzteren Fall keine u.U. weitaus höhere Betriebsrente von der Beklagten

beanspruchen können, als die erstgenannten Personen, sofern sie nicht bis zum

01.01.2002 schon Versorgungsempfänger waren. Dieser Umstand muss jedoch wegen

des den Tarifvertragsparteien zustehenden Bewertungs- und Beurteilungsspielraums,

dessen rechtliche Grenzen sie hier aus den bereits genannten Gründen nicht

überschritten haben, hingenommen werden (ähnlich LAG Köln, Urteil vom 04.06.2007 –

14 Sa 201/07, zu II. 3. der Gründe zitiert nach juris – zur Vereinbarkeit einer

Sozialplanklausel, die bei der Möglichkeit der Inanspruchnahme von vorgezogenem

Altersruhegeld unmittelbar nach dem Ausscheiden des Arbeitnehmers eine geringere

Abfindung vorsieht, mit § 10 Satz 3 Nr. 6 AGG). Hinzu kommt, dass hier ein solcher

"Härtefall" beim Kläger nicht vorliegt, da dieser unstreitig am 14.01.1937 geboren ist und

somit bereits längere Zeit vor dem 02.01.2002 das 63. Lebensjahr vollendet hatte. Der

107

Annahme eines solchen "Härtefalls" steht schließlich entgegen, dass der Kläger trotz

der Nichteinbeziehung in den Anwendungsbereich des TV VBL-Ablösung Cockpit

hinreichend abgesichert ist, da er auch nach dem Abschluss dieses Tarifvertrags am

04.12.2004 von der Beklagten die an ihn bis dahin geleistete monatliche Betriebsrente

in ungeminderter Höhe, die mit einem Betrag von zuletzt 2.358,18 € jedenfalls nicht als

geringfügig anzusehen ist, nach wie vor erhält.

(4) Die Entscheidung des ArbG Osnabrück vom 05.02.2007 vermochte der Klage unter

dem Gesichtspunkt der unzulässigen Altersdiskriminierung nach dem AGG nicht zum

Erfolg zu verhelfen.

108

Nach dieser Entscheidung habe der Arbeitgeber, sofern bei betriebsbedingten

Kündigungen eine Sozialauswahl mit Hilfe von Altersgruppen durchgeführt werde, ein

an den Zwecken des Diskriminierungsschutzes gemessenes rechtfertigendes Interesse

vorzutragen. Ein pauschaler Vortrag, der Betrieb sei mit einer höheren Altersstruktur

nicht mehr produktiv, reiche dafür nicht aus. In diesem Fall verstoße die Sozialauswahl

gegen § 7 Abs. 2 GG und sei unwirksam (ArbG Osnabrück, Urteil vom 05.02.2007 – 3

Ca 724/06, NZA 2007, 626 ff.).

109

Abgesehen davon, dass diese Entscheidung nicht frei ist von durchgreifenden

rechtlichen Bedenken (siehe dazu die Kritik u.a. von Bauer/Krieger, Verkehrte Welt:

Gleichmäßige Verteilung von Kündigungen über alle Altersgruppen als unzulässige

Altersdiskriminierung?, NZA 2007, 674 ff.; Thüsing, Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs.

4 AGG – Altersgruppenbildung, BB 2007, 1506 ff.; Kothe, Altersgruppen als Mittel der

Altersdiskriminierung?, jurisPR-ArbR 31/2007 Anm. 1; anders nunmehr auch ArbG

Bielefeld, Urteil vom 25.04.2007 – 6 Ca 2886/06, BB 2007, 1961 ff., wonach die Bildung

von Altersgruppen nicht gegen das Diskriminierungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG verstößt

und damit auch nicht zur Unwirksamkeit der Kündigung gemäß § 7 Abs. 2 AGG führt,

soweit der Arbeitgeber ein anerkennenswertes betriebliches Interesse daran haben

kann, eine ausgewogene Altersstruktur im Betrieb zu haben und auch zu erhalten),

beschränkt sie sich auf die Vereinbarkeit von Altersgruppenbildungen im Rahmen der

bei betriebsbedingten Kündigungen durchzuführenden Sozialauswahl mit dem AGG

und hat damit für die hier vorliegende Problematik der Wirksamkeit einer

Altersgrenzenregelung als Anwendungsvoraussetzung für eine ablösende – günstigere

– Versorgungsordnung keine Aussagekraft.

110

bb) Stellt somit die Regelung des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit keine unzulässige Altersdiskriminierung i.S. des AGG dar, gilt dies erst recht für

die Bestimmung des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 TV VBL-Ablösung Cockpit,

wonach (ehemalige) Mitarbeiter der Beklagten nicht vom Anwendungsbereich des TV

VBL-Ablösung Cockpit erfasst werden, sofern bei diesen bereits vor dem 02.01.2002 die

Leistung einer VBL-gleichen Rente begonnen hat.

111

Selbst wenn diese Tarifnorm eine mittelbare Benachteiligung wegen des Alters i.S. von

§ 3 Abs. 2 AGG i.V. mit § 1 AGG darstellen würde, wäre sie aus den gleichen Gründen,

die für die Annahme der Vereinbarkeit des 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2 TV VBL-

Ablösung Cockpit mit den AGG-Vorschriften ausschlaggebend sind, durch ein

rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt sowie zur Erreichung des von den

Tarifvertragsparteien verfolgten Ziels angemessen und erforderlich. Hinzu kommt, dass

nach der bereits erwähnten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine

sachgrundlose Ungleichbehandlung ohnehin nicht gegeben ist, wenn etwaige

112

Verbesserungen von Versorgungsleistungen auf die aktiven und (noch) nicht im

Ruhestand befindlichen Arbeitnehmer beschränkt und nicht auch auf

Versorgungsempfänger erstreckt werden (BAG, Urteil vom 28.07.2005 – 3 AZR 14/05,

AP Nr. 47 zu § 1 BetrAVG Ablösung, zu B. II. 2. b) der Gründe).

cc) Auf den Bedeutungsgehalt der Vorschrift des § 2 Abs. 2 Satz 2 AGG, demzufolge für

die betriebliche Altersversorgung das Betriebsrentengesetz gilt, und seiner

Vereinbarkeit mit Art. 3 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur

Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung

in Beschäftigung und Beruf, sofern er als eine die Geltung des AGG ausschließende

Regelung ausgelegt würde (siehe dazu etwa Nicolai, Späteheklauseln gestern – heute

– morgen, SAE 2007, 185, 186), kam es nach alledem nicht an.

113

f) Ebenso wenig verstoßen die Regelungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV

VBL-Ablösung Cockpit gegen europäisches Recht, insbesondere weder gegen die

Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen

Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (im

Folgenden: RL 2000/78/EG) noch gegen das als allgemeiner Grundsatz des

Gemeinschaftsrechts geltende Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (vgl. EuGH,

Urteil vom 22.11.2005 – C 144/04, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG, Rdnr. 75 –

Mangold).

114

aa) Gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 RL 2000/78/EG können die Mitgliedstaaten ungeachtet

des Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie vorsehen, dass Ungleichbehandlungen wegen des

Alters keine Diskriminierung darstellen, sofern sie objektiv und angemessen sind und im

Rahmen des nationalen Rechts durch ein legitimes Ziel, worunter insbesondere

rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und

berufliche Bildung zu verstehen sind, gerechtfertigt und die Mittel zur Erreichung dieses

Ziels angemessen und erforderlich sind. Zudem können die Mitgliedstaaten gemäß Art.

6 Abs. 2 RL 2000/78/EG ungeachtet des Art. 2 Abs. 2 dieser Richtlinie vorsehen, dass

bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit die Festsetzung von

Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug von Altersrente

oder von Leistungen bei Invalidität einschließlich der Festsetzung unterschiedlicher

Altersgrenzen im Rahmen dieser Systeme für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen

bzw. Kategorien von Beschäftigten und die Verwendung im Rahmen dieser Systeme

von Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen keine

Diskriminierung wegen Alters darstellt, solange dies nicht zur Diskriminierung wegen

des Geschlechts führt.

115

Aus diesen Bestimmungen ergibt sich die Rechtfertigung von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3

Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit, da die betreffenden Vorschriften mit den

Regelungen der Sätze 1, 2 und 3 Nr. 4 von § 10 AGG nahezu wortgleich – jedenfalls

soweit hier von Interesse – inhaltlich übereinstimmen und daher gegenüber den obigen

Ausführungen zu e), auf die insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen

wird, keine abweichende Beurteilung rechtfertigen.

116

Dass die Bestimmungen in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit zu Diskriminierungen wegen des Geschlechts i.S. des letzten Halbsatzes von

Art. 6 Abs. 2 RL 2000/78/EG führen, ist weder klägerseitig konkret vorgetragen worden

noch in sonstiger Weise erkennbar.

117

bb) Die vom EuGH in der sog. Mangold-Entscheidung vom 22.11.2005 entwickelten

Grundsätze führen im Streitfall ebenfalls nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

118

(1) In dieser Entscheidung hat der EuGH u.a. angenommen, das Gemeinschaftsrecht

und insbesondere Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG seien dahin auszulegen, dass sie einer

nationalen Regelung des § 14 Abs. 3 Satz 4 TzBfG a.F. entgegenstünden. Diese

Bestimmung, die den Arbeitgebern die Möglichkeit zur uneingeschränkten

sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen mit Arbeitnehmern eröffnet habe, die

das 52. Lebensjahr vollendet hatten, habe eine unmittelbar auf dem Alter beruhende

Ungleichbehandlung begründet. Eben zu Ungleichbehandlungen wegen des Alters

bestimme Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG, dass die Mitgliedstaaten vorsehen könnten,

dass solche Ungleichbehandlungen keine Diskriminierung darstellten, sofern diese

objektiv und angemessen seien und im Rahmen des nationalen Rechts durch ein

legitimes Ziel, worunter insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen

Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung zu verstehen seien,

gerechtfertigt seien und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und

erforderlich seien. Zwar sei das mit der Vorschrift verfolgte Ziel, die berufliche

Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer zu fördern, grundsätzlich als eine

objektive und angemessene Rechtfertigung der auf dem Merkmal des Alters

beruhenden Ungleichbehandlung anzusehen. Der den Mitgliedstaaten bei der Wahl der

Maßnahmen zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der Arbeits- und Sozialpolitik

zustehende weite Ermessensspielraum werde hingegen überschritten, wenn die

nationale Vorschrift das Alter des betroffenen Arbeitnehmers als einziges Kriterium für

die Befristung des Arbeitsvertrags vorsehe, sofern nicht nachgewiesen sei, dass die

Festlegung einer Altersgrenze unabhängig von der Struktur des jeweiligen

Arbeitsmarkts und der persönlichen Situation des Betroffenen zur beruflichen

Eingliederung arbeitsloser älterer Arbeitnehmer erforderlich sei. Mit diesem Inhalt gehe

die Vorschrift über das hinaus, was zur Erreichung des verfolgten Ziels angemessen

und erforderlich sei. Zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit sei es

erforderlich, bei Ausnahmen von einem Individualrecht die Erfordernisse des

Gleichbehandlungsgrundsatzes soweit wie möglich mit dem angestrebten Ziel in

Einklang zu bringen. Derartige nationale Vorschriften könnten daher nicht nach Art. 6

Abs. 1 RL 2000/78/EG gerechtfertigt sein. Dem stehe nicht entgegen, dass die Frist zur

Umsetzung der Richtlinie noch nicht abgelaufen gewesen sei, da zum einen die

Mitgliedstaaten während der Frist zur Umsetzung der Richtlinie keine Vorschriften

erlassen dürften, die geeignet seien, die Erreichung des in dieser Richtlinie

vorgeschriebenen Ziels ernstlich in Frage zu stellen, zum anderen der Grundsatz der

Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf nicht in der RL 2000/78/EG selbst

verankert, vielmehr das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters als ein

allgemeiner Grundsatz des Gemeinschaftsrechts anzusehen sei (EuGH, Urteil vom

22.11.2005 – C 144/04 – Mangold, AP Nr. 1 zu Richtlinie 2000/78/EG, Rdnr. 57 ff.; dem

folgend BAG, Urteil vom 26.04.2006 – 7 AZR 500/04, AP Nr. 23 zu § 14 TzBfG, zu C. I.

der Gründe).

119

(2) Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits sind dagegen nicht Regelungen, die,

wie im Sachverhalt, der der Mangold-Entscheidung des EuGH vom 22.11.2005

zugrunde lag, das Alter des betroffenen Arbeitnehmers als einziges Kriterium für die –

sachgrundlose – Befristung von Arbeitsverträgen vorsehen, sondern

Anwendungsvoraussetzungen für eine ablösende, gegenüber den betroffenen

(früheren) Arbeitnehmern im Hinblick auf die Höhe der zu zahlenden monatlichen

Betriebsrente günstigere, Versorgungsordnung, die in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 2

120

TV VBL-Ablösung Cockpit zwar auch unmittelbar und in § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1

TV VBL-Ablösung mittelbar auf das Alter abstellen, die jedoch aus den bereits

genannten Gründen gemäß Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RL 2000/78/EG

gerechtfertigt sind.

cc) Angesichts der Vereinbarkeit der streitbefangenen Regelungen in § 2 Abs. 1

Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung mit europäischem Recht, insbesondere

wegen ihrer Rechtfertigung nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 RL 2000/78/EG kam es

nicht darauf an, ob die Tarifvertragsparteien zum Zeitpunkt des Abschlusses des TV

VBL-Ablösung am 04.12.2004 überhaupt die RL 2000/78/EG zu beachten hatten und

sich das europäische Altersdiskriminierungsverbot nicht nur auf die Mitgliedstaaten

beschränkt, sondern auch auf die Tarifvertragsparteien erstreckt (siehe dazu im

Einzelnen BAG, Vorlagebeschluss vom 27.06.2006 – 3 AZR 352/05 (A), AP Nr. 6 zu § 1

b BetrAVG, zu III. der Gründe; ArbG Frankfurt a.M., Urteil vom 14.03.2007 – 6 Ca

7405/06, BB 2007, 1736, 1737, zu 1. der Gründe).

121

g) Durch die Regelungen des § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung

Cockpit wurde zumindest im Falle des Klägers nicht in unzulässiger Weise in dessen

unverfallbare Versorgungsanwartschaften gemäß § 1 b BetrAVG eingegriffen. Denn der

sich daraus ergebende Ausschluss des Klägers von den Vorschriften des TV VBL-

Ablösung Cockpit bzw. des TV L -Betriebsrente hatte unstreitig keine Reduzierung der

an ihn von der Beklagten bis dahin geleisteten monatlichen Betriebsrente zur Folge.

122

h) Ein Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Gewährung einer monatlichen

Betriebsrente in der von ihm begehrten Höhe nach dem TV L -Betriebsrente seit dem

01.01.2002 ergibt sich weiterhin nicht aus § 41 Satz 2 SGB VI.

123

Danach gilt eine Vereinbarung, die die Beendigung des Arbeitsverhältnisses eines

Arbeitnehmers ohne Kündigung zu einem Zeitpunkt vorsieht, zu dem der Arbeitnehmer

vor Vollendung des 65. Lebensjahres eine Rente wegen Alters beantragen kann, dem

Arbeitnehmer gegenüber als auf die Vollendung des 65. Lebensjahres abgeschlossen,

es sei denn, dass die Vereinbarung innerhalb der letzten drei Jahre vor diesem

Zeitpunkt abgeschlossen oder von dem Arbeitnehmer bestätigt worden ist.

124

Diese Bestimmung regelt nicht die mit dem Ausscheiden verbundenen Leistungen,

sondern verlängert lediglich die Dauer des Arbeitsverhältnisses auf die Vollendung des

65. Lebensjahres (BAG, Urteil vom 18.05.2004 – 9 AZR 250/03, EzA § 4 TVG Luftfahrt

Nr. 9, zu B. II. 6. der Gründe). Letzteres wurde hier aber vom Kläger nicht geltend

gemacht.

125

i) Nur der Vollständigkeit halber sei schließlich erwähnt, dass die Regelungen in § 2

Abs. 1 Unterabsatz 3 Satz 1 und 2 TV VBL-Ablösung Cockpit keiner sog. AGB-Kontrolle

nach den §§ 305 ff. BGB unterlagen, da diese Bestimmungen gemäß § 310 Abs. 4 Satz

1 BGB auf Tarifverträge keine Anwendung finden (vgl. BAG, Urteil vom 27.02.2007 – 3

AZR 735/05, zu B. II. 3. der Gründe, zitiert nach juris).

126

3. Da dem Kläger nach alledem bereits dem Grunde nach kein Anspruch gegen die

Beklagte auf Gewährung einer monatlichen Betriebsrente gemäß dem TV VBL-

Ablösung Cockpit i.V. mit dem Tarifvertrag L -Betriebsrente seit dem 01.01.2002 zusteht,

bedurfte es keiner Entscheidung darüber, ob der Kläger – was von der Beklagten in der

Klageerwiderung vom 20.09.2006 vorsorglich bestritten wurde – die Höhe einer sich aus

127

diesen Tarifverträgen ergebenden Betriebsrente in seinem Fall zutreffend errechnet hat.

III. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG i.V. mit § 97 Abs. 1

ZPO.

128

IV. Die Revision war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen der grundsätzlichen

Bedeutung der hier entscheidungserheblichen und – soweit ersichtlich –

höchstrichterlich bislang noch nicht geklärten Frage der Vereinbarkeit der

Regelungsinhalte von § 2 Abs. 1 Unterabsatz 3 TV VBL-Ablösung Cockpit zum einen

mit höherrangigem nationalen Recht, insbesondere mit dem

Gleichbehandlungsgrundsatz und mit § 10 AGG, zum anderen mit europäischem Recht

zuzulassen.

129

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g :

130

Gegen dieses Urteil kann von dem Kläger

131

R E V I S I O N

132

eingelegt werden. Für die Beklagte ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

133

Die Revision muss

134

innerhalb einer Notfrist* von einem Monat

135

schriftlich beim

136

Bundesarbeitsgericht

137

Hugo-Preuß-Platz 1

138

99084 Erfurt

139

Fax: (0361) 2636 - 2000

140

eingelegt werden.

141

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils,

spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

142

Die Revisionsschrift muss von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen

Rechtsanwalt unterzeichnet sein.

143

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

144

(Dr. Ehrich) (Gerresheim) (Groeneveld)

145