Urteil des LAG Köln vom 30.12.2010

LArbG Köln (kläger, fristlose kündigung, geschäftsführer, kündigung, verhalten, ehefrau, ordentliche kündigung, tätlichkeit, körperliche integrität, arbeitsgericht)

Landesarbeitsgericht Köln, 5 Sa 825/10

Datum:

30.12.2010

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

5.Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

5 Sa 825/10

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 18 Ca 5923/09

Schlagworte:

Beleidigung

Normen:

§ 626 Absatz 1 BGB

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Hat der Arbeitgeber Beleidigungen ausgesprochen, ist es eine zulässige

und nicht zu beanstandende Reaktion des Arbeitnehmers, wenn dieser

antwortet: "Pass auf, was Du sagst, Junge!"

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln

vom 05.05.2010 - 18 Ca 5923/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten Kündigung.

Der Kläger ist am geboren, verheiratet und leistet Unterhalt für einen in seinem Haushalt

lebenden Enkel. Er war seit dem 03.05.1995 bei der Beklagten, einem

Dackdeckerbetrieb, als Dackdeckergeselle zu einem monatlichen durchschnittlichen

Bruttoentgelt von zuletzt 2.650,-- € beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die

allgemein verbindlichen Tarifverträge des Dachdeckerhandwerks Anwendung.

Am 03.06.2009 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen dem Kläger und dem

Junior-Geschäftsführer der Beklagten, Herrn J L deren Einzelheiten streitig sind.

Hintergrund war die Tatsache, dass die Beklagte Lohnpfändungen bei der Lohnzahlung

an den Kläger von Januar bis April 2009 in Höhe von 541,-- € einbehalten hatte, ohne

diese an die Pfändungsgläubiger abzuführen. Zudem hatte die Beklagte

Pfändungskosten in Höhe von 10,-- € pro Monat seit Juli 2008 sowie 130,-- € für Februar

2009 einbehalten. Daraufhin rief die Ehefrau des Klägers bei der Steuerberaterin der

Beklagten an, um dies aufzuklären. Wegen dieses Telefonats sprach der Junior-

Geschäftsführer J L den Kläger am 03.06.2009 an und forderte ihn auf, seine Frau davon

abzuhalten, erneut die Steuerberaterin anzurufen.

Das Gespräch vom 03.06.2009 eskalierte, wobei die weiteren Einzelheiten streitig sind.

Mit der Begründung, der Kläger habe den Junior-Geschäftsführer der Beklagten tätlich

angegriffen und bedroht, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis am 03.06.2009

außerordentliche, hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Bl. 10 d. A.).

Mit der fristgerecht eingereichten Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass die

Kündigung unrechtmäßig gewesen sei. Er hat bestritten, den Junior-Geschäftsführer der

Beklagten tätlich angegriffen oder bedroht zu haben. Zudem sei zu berücksichtigen,

dass Herr J L seine Ehefrau im Rahmen des Streits am 03.06.2009 beleidigt habe,

indem er gesagt habe, die Ehefrau habe sich gegenüber der Steuerberaterin asozial

verhalten. Mit der Klage hat der Kläger zudem weitere Zahlungs- und

Abrechnungsansprüche sowie Urlaubsgeld und einen Zeugnisanspruch geltend

gemacht.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat behauptet, der Kläger habe den

Junior-Geschäftsführer im Rahmen der Auseinandersetzung vom 03.06.2009 tätlich

angegriffen. Dies sei geschehen, nachdem der Junior-Geschäftsführer den Kläger

darauf hingewiesen habe, dass dessen Ehefrau sich gegenüber der Steuerberaterin in

nicht hinnehmbarer Weise verhalten habe. Insoweit habe er nur die Steuerberaterin

zitiert, die sinngemäß gesagt habe, die Ehefrau habe sich asozial verhalten. Der Kläger

habe zunächst versucht, den Junior-Geschäftsführer mit einem Faustschlag ins Gesicht

zu treffen, was dadurch verhindert worden sei, dass der Junior-Geschäftsführer diesen

mit seinem Arm habe abwehren können und sodann die Hand des Klägers festgehalten

habe. Als sich der Kläger und der Junior-Geschäftsführer im Zuge dessen sehr nahe

gegenüber gestanden hätten, habe der Kläger daraufhin versucht, dem Junior-

Geschäftsführer eine Kopfnuss zu geben. Im Anschluss daran habe er dem Junior-

Geschäftsführer sinngemäß mit den Worten gedroht, er solle bloß aufpassen und

vorsichtig sein in der Zukunft.

Das Arbeitsgericht hat Beweis erhoben über den Vorfall am 03.06.2009 durch

Vernehmung des Zeugen D W . Hinsichtlich des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird

auf das Sitzungsprotokoll des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 (Bl. 138 ff. d. A.).

Bezug genommen.

Durch Urteil vom 05.05.2010 hat das Arbeitsgerecht alsdann festgestellt, dass das

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht durch die fristlose Kündigung der

Beklagten vom 03.06.2009 beendet worden sei. Ein Grund für eine fristlose Kündigung

sei nicht gegeben. Die Beweisaufnahme habe nicht ergeben, dass ein tätlicher Angriff

des Klägers auf den Junior-Geschäftsführer der Beklagten stattgefunden habe. Der

hierzu befragte Zeuge W habe nicht bestätigen können, dass der Kläger versucht habe,

den Junior-Geschäftsführer zu schlagen oder ihm eine Kopfnuss zu geben. Auch eine

Drohung, die zu einer Kündigung berechtigen könne, liege nicht vor. Hierbei sei zu

berücksichtigen, dass die Beklagte zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung unstreitig mit

mehr als 500,-- € netto im Verzug gewesen sei, ohne dass diese Tatsache dem Kläger

mitgeteilt worden sei. Zudem habe der Junior-Geschäftsführer der Beklagten kurz zuvor

dem Kläger jedenfalls mitgeteilt, dass jemand seine Ehefrau als "asi haft" bezeichnet

habe. Ob diese Äußerungen dem Junior-Geschäftsführer selbst oder der Steuerberaterin

zuzuschreiben seien, sei unerheblich. Jedenfalls sei die Gesamtsituation so zu

beurteilen, dass auch der Junior-Geschäftsführer damit habe rechnen müssen, dass der

Kläger diese Äußerung nicht ohne Weiteres so stehen lassen würde. Eine

außerordentliche Kündigung sei daher nicht gerechtfertigt. Das Arbeitsverhältnis sei

allerdings durch die gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung fristgerecht

zum 30.11.2009 beendet worden. Denn das Kündigungsschutzgesetz finde auf den

Betrieb der Beklagten keine Anwendung. Der Kläger habe die nach dem Gesetz

erforderliche Beschäftigtenzahl nicht darzulegen vermocht.

Der Kläger habe zudem Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses sowie Anspruch auf

Abrechnung des Arbeitsentgelts für den Monat Mai 2009.

Den geltend gemachten Zahlungsanspruch in Höhe von 220,-- € hat das Arbeitsgericht

abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat nur die Beklagte Berufung eingelegt.

Die Beklagte macht geltend, das Arbeitsgericht habe eine fehlerhafte Würdigung der

Beweisaufnahme vorgenommen. Es sei unberücksichtigt geblieben, dass der Zeuge

ausgesagt habe, dass der Kläger den Junior-Geschäftsführer der Beklagten

angegangen sei und dass diese Nase an Nase gestanden hätten. Der Zeuge habe auch

erklärt, dass es eine Schreierei gegeben habe. Kein Chef müsse es sich aber bieten

lassen, vor allen anderen Mitarbeitern angeschrien zu werden. Zudem habe der Kläger

dem Junior-Geschäftsführer ins Gesicht geschrien: "Pass bloß auf, was Du sagst!" Der

Kläger habe auch geschrien: "Pass bloß auf, Junge!" Jedenfalls durch die Ansprache

"Junge" und er möge aufpassen, was er sage, habe der Kläger den Junior-

Geschäftsführer der Beklagten vor den Mitarbeitern dergestalt abgewertet, dessen

Autorität angezweifelt und bedroht, so dass eine Kündigung unter Abwägung aller

widerstreitenden Interessen gerechtfertigt gewesen sei. Zu berücksichtigen seien hier

die Abwertung, die Autoritätsabsprechung und die Bedrohungen. Auf die Tätlichkeit

komme es demnach schon nicht mehr an.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Köln vom 05.05.2010 - 18 Ca 5923/09

- die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil. Es liege kein fristloser

Kündigungsgrund vor. Aus den vom Zeugen gebrauchten Begriffen "aneinandergehen"

oder "draufgehen" lasse sich eine Tätlichkeit oder versuchte Tätlichkeit des Klägers

gegen den Junior-Geschäftsführer der Beklagten nicht herleiten. Der Zeuge habe in

seiner Befragung klargestellt, dass es zu keiner Tätlichkeit gekommen sei. Zutreffend

habe das Arbeitsgericht zudem die durch den Juniorgeschäftsführer der Beklagten

entstandene Situation gewürdigt, die durch dessen Provokation entstanden sei, indem

er die Ehefrau des Klägers als "asihaft" bezeichnet habe.

Wegen weiterer Einzelheiten des Parteivorbringens wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf den Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hatte in

der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Arbeitsgericht herausgearbeitet, dass ein

Grund für eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses im vorliegenden

Fall und der Kläger zudem Ansprüche auf ein Zeugnis und auf die Lohnabrechnung für

den Monat Mai 2009 hatte.

Auf die erstinstanzlichen Urteilsgründe kann in vollem Umfang Bezug genommen

werden. Zur Unterstreichung um im Hinblick auf das Vorbringen der Parteien in der

Berufungsinstanz ist Folgendes festzuhalten.

1. Ein ausreichender Kündigungsgrund im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB liegt nicht vor.

a. Es mangelt an einem ausreichenden Kündigungsgrund. Ein solcher wäre nach § 626

Absatz 1 BGB nur gegeben, wenn Tatsachen vorlägen, aufgrund derer dem

Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter

Abwägung der Interessen beider Vertragsteile eine Fortsetzung es Arbeitsverhältnisses

bis zum Ende der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar wäre. Dazu ist nach

gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung die Prüfung einer fristlosen

verhaltensbedingten Kündigung in zwei Stufen vorzunehmen. In der ersten Stufe ist zu

prüfen, ob ein pflichtwidriges Verhalten vorliegt, dass an sich eine außerordentliche

Kündigung rechtfertigt. In einer zweiten Stufe ist alsdann zu prüfen, ob unter

Berücksichtigung aller Einzelumstände und der Interessenabwägung eine Kündigung

gerechtfertigt ist (siehe BAG, Urteil vom 26.3.2009 – 2 AZR 953/07, AP Nr. 220 zu § 626

BGB; BAG Urteil vom 27.4.2006 – 2 AZR 386/05, BAGE 118, 104, 109).

Im vorliegenden Fall scheitert die Kündigung bereits auf der ersten Stufe daran, dass ein

pflichtwidriges Verhalten des Klägers nicht festgestellt werden kann. Zudem würde – ein

pflichtwidriges Verhalten des Klägers unterstellt – die Interessenabwägung in jedem

Fall dazu führen, dass eine fristlose Kündigung ungerechtfertigt wäre.

b. Eine Tätlichkeit des Klägers zu Lasten des Juniorgeschäftsführers der Beklagten ist

nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht erwiesen. Die Beklagte hatte hierzu

erstinstanzlich behauptet, der Kläger habe versucht, den Juniorgeschäftsführer mit

einem Schlag zu treffen und ihm eine Kopfnuss zu verpassen. In der Beweisaufnahme

hat der Zeuge, der weiterhin bei der Beklagten arbeitete, hierzu auf Nachfrage des

Beklagtenvertreters ausweislich des Sitzungsprotokolls ausdrücklich gesagt:

"Das habe ich nicht gesehen."

Auf Nachfrage des Beklagtenvertreters, ob der Kläger versucht habe, dem

Juniorgeschäftsführer eine Kopfnuss zu verpassen, hat der Zeuge ebenfalls erklärt:

"Davon habe ich nichts mitbekommen."

Anhaltspunkte dafür, dass diese Äußerungen nicht der Wahrheit entsprechen könnten,

sind nicht ersichtlich und von der Beklagtenseite im Berufungsverfahren auch nicht

vorgetragen worden.

Soweit sich die Beklagtenseite nunmehr darauf im Unterschied zu ihrem

erstinstanzlichen Vorbringen beruft, die Tätlichkeit habe darin bestanden, dass der

Kläger den Juniorgeschäftsführer der Beklagten "angegangen" sei und mit diesem Nase

an Nase gestanden habe, kann daraus eine Tätlichkeit nicht abgeleitet werden. Die mag

zwar eine aggressives Verhalten gewesen sein, wenn die Darstellungen der

Beklagtenseite insoweit als richtig unterstellt werden. Die Grenze zu einem körperlichen

Angriff war damit aber noch nicht überschritten. Ein Angriff auf die körperliche Integrität

war dies noch nicht. Nur ein solcher könnte aber als kündigungsrelevante Tätlichkeit

gewertet werden.

c. Kein Kündigungsgrund liegt in den von der Beklagten behaupteten lautstarken

Äußerungen, der Kläger habe geschrien: "Pass bloß auf, was Du sagst!" und "Pass bloß

auf, Junge!" Selbst wenn zugunsten der Beklagtenseite unterstellt wird, dass diese

Äußerungen tatsächlich gefallen sind, kann darin keinerlei kündigungsrelevanter

Pflichtverstoß des Klägers erkannt werden.

Im Ausgangspunkt ist festzuhalten, dass sich die Beklagte im Vorfeld des Gesprächs

offenkundig rechtswidrig verhalten hatte, indem sie die zur Pfändung anstehenden

Beträge dem Kläger zwar von seinem Entgelt abgezogen, diese jedoch an die

Pfändungsgläubiger über mehrere Monate hinweg nicht abgeführt hatte. Dieses gemäß

§ 266 a Absatz 3 Strafgesetzbuch auch strafrechtlich relevante Verhalten bildete den

Ausgangspunkt für die Auseinandersetzung zwischen den Parteien.

Nach § 266 a Absatz 3 StGB macht sich wegen Veruntreuen von Arbeitsentgelt strafbar,

wer Teile des Arbeitsentgelts, die er an einen anderen zu zahlen hat, einbehält, sie

jedoch an den anderen nicht zahlt und es unterlässt, den Arbeitnehmer hierüber zu

informieren. Es lag daher ein rechtswidriges und ggf. auch strafechtlich relevantes

Vorverhalten der Verantwortlichen der Beklagten vor, welches Auslöser für den Anruf

der Ehefrau des Klägers bei der Steuerberaterin der Beklagten war.

Es kommt hinzu, dass der Juniorgeschäftsführer der Beklagten bezüglich der Ehefrau

des Klägers nach seiner eigenen Einlassung im Kammertermin vor dem Arbeitsgericht

am 05.05.2010 im Zusammenhang mit dem Verhalten der Ehefrau des Klägers im

Beisein anderer Mitarbeiter von asozialem Verhalten gesprochen hat. Dabei kann

dahingestellt bleiben, ob der Juniorgeschäftsführer der Beklagten dies als eigene

Äußerung abgegeben hat oder ob er insoweit nur die Äußerung der Steuerberaterin

wiedergegeben hat. Den Unrechtsgehalt einer solchen Äußerung tangiert dies nicht

wesentlich. Entweder hat der Juniorgeschäftsführer der Beklagten insoweit eine eigene

Beleidigung der Ehefrau des Klägers ausgesprochen (§ 185 StGB) oder aber die von

der Steuerberaterin ausgesprochene Beleidigung weiter transportiert und sich insoweit

der Mittäterschaft oder der Beihilfe (§ 27 StGB) zu einer Beleidigung schuldig gemacht.

Der Kläger musste weder eine Beleidigung seiner Ehefrau durch den

Juniorgeschäftsführer der Beklagten noch die Weiterverbreitung einer von einer anderen

Person aufgestellten Beleidigung durch den Juniorgeschäftsführer der Beklagten zu

Lasten seiner Ehefrau hinnehmen. Vor diesem Hintergrund kann es nicht beanstandet

werden, wenn der Kläger durch seine Äußerungen, wie sie von der Beklagten behauptet

werden, unmissverständlich deutlich machte, dass er eine Fortsetzung oder weitere

Verbreitung solcher Beleidigungen nicht hinnehmen würde. Von daher ist die Äußerung,

"pass auf, was Du sagst", eine nicht zu beanstandende unmissverständliche Warnung

an die Adresse des Juniorgeschäftsführers der Beklagten, von weiteren Beleidigungen

oder von Weiterverbreitungen von Beleidigungen abzulassen.

Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, hierdurch sei die Autorität des

Juniorgeschäftsführers angezweifelt und er abgewertet oder gar bedroht worden.

Denn die Autorität, die die Leitungspersonen in einem Betrieb grundsätzlich in Anspruch

nehmen können, beruht auf ihrem korrekten und rechtmäßigem Auftreten im Betrieb. Die

Führungsautorität begründet sich auf dem Respekt, der durch korrekte Leitung des

Betriebs erworben wird. Vom Autoritätsanspruch ist hingegen nicht gedeckt ein

Verhalten, dass auf ein Veruntreuen von Pfändungsfreibeträgen und auf den Ausspruch

oder die Weiterverbreitung von Beleidigungen gekennzeichnet ist. Durch sein Verhalten

hatte sich der Juniorgeschäftsführer der Beklagten seiner Autorität bereits selbst

beraubt, so dass diese nicht mehr herabgesetzt werden konnte.

Aus den genannten Gründen kann das Verhalten des Klägers, sollten die Darstellungen

der Beklagtenseite zutreffen, auch nicht als Bedrohung angesehen werden, sondern als

unmissverständliche Aufforderung, von weiteren Ehrverletzungen seiner Ehefrau sei es

durch eigene Beleidigungen, sei es durch die Weitergabe fremder Beleidigungen

abzulassen.

d. Selbst wenn man insoweit entgegen dem zuvor Gesagten noch eine Pflichtwidrigkeit

des Klägers sehen wollte, ist jedenfalls festzuhalten, dass eine Interessenabwägung zu

Gunsten des Klägers ausfiele. Angesichts des rechtswidrigen Vorverhaltens der

Beklagten und des Junior-Geschäftsführers der Beklagten kann kein Überwiegen des

Kündigungsinteresses festgestellt werden.

2. Ein ausreichender Grund für eine außerordentliche Kündigung ist nach allem nicht

gegeben.

II.

Lohnabrechnung gemäß § 108 Abs. 1 GewO. Relevante Gründe, die diesem Anspruch

entgegenstehen könnten, hat die Beklagte auch in der Berufungsinstanz nicht

vorgetragen.

III.

Abs. 1 GewO. Auch insoweit hat die Beklagte im Berufungsverfahren keinerlei Gründe

vorgetragen, die diesen erstinstanzlich bereits ausgeurteilten Anspruch in Frage stellen

könnten.

IV.

Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO zurückgewiesen werden.

Die Revision konnte nicht zugelassen werden, da die Rechtssache keine

rechtsgrundsätzliche Bedeutung hatte, sondern ein Einzelfall auf der Basis der

höchstrichterlichen Rechtsprechung zu entscheiden war.

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

Gegen dieses Urteil ist kein Rechtsmittel gegeben. Hinsichtlich einer

Nichtzulassungsbeschwerde wird auf die in § 72 a ArbGG genannten Voraussetzungen

verwiesen.

Dr. Griese Klein Schäfer