Urteil des LAG Köln, Az. 10 Sa 692/06

LArbG Köln: gleichstellung von mann und frau, notlage, widerruf, witwer, eingriff, berechtigung, rückwirkung, ausschluss, arbeitsrecht, arbeitsgericht
Landesarbeitsgericht Köln, 10 Sa 692/06
Datum:
19.04.2007
Gericht:
Landesarbeitsgericht Köln
Spruchkörper:
10. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
10 Sa 692/06
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Köln, 14 Ca 10030/05
Schlagworte:
Versorgungszusage; Anwartschaftszuwächse; Widerrufsvorbehalte;
wirtschaftliche Notlage
Normen:
§§ 2 BetrAVG, 139, 242, 275, 313 BGB
Sachgebiet:
Arbeitsrecht
Leitsätze:
1. Der steuerunschädliche Widerrufsvorbehalt wegen wirtschaftlicher
Notlage i. S. d. BdF-Schreibens vom 30.06.1975 - BStBl I S. 716 und der
ESt-RiL 2005 zu § 6 a EStG in einer Versorgungszusage hat keine
weitergehende Bedeutung als die Berufung auf eine Störung der
Geschäftsgrundlage nach allgemeinen Grundsätzen des Schuldrechts.
2. Darauf kann sich der Arbeitgeber bei einer auf individualrechtlicher
Grundlage erteilten Versorgungszusage grundsätzlich auch dann nicht
berufen, wenn er lediglich in Anwartschaftszuwächse eingreifen will
(Weiterführung von BAG vom 17.06.2003).
3. Der sog. Mustervorbehalt kann nicht in dem Sinne umgedeutet
werden, dass sich seine Anforderungen an den Eingriffszielen i. S. d. 3-
Stufen-Theorie des BAG jeweils variabel ausrichten.
Tenor:
Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.05.2006 verkündete Urteil
des Arbeitsgerichts Köln
– 14 Ca 10030/05 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
T a t b e s t a n d
1
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines (Teil-)Widerrufs einer
Versorgungszusage.
2
Der am 15.11.1944 geborene Kläger steht seit 1.1.1971 in den Diensten der Beklagten
bzw. deren Rechtsvorgänger. In § 11 des Arbeitsvertrages vom 18.2.1981 sind ihm
Ansprüche auf eine betriebliche Altersversorgung nach der LH-Pensionsordnung in der
jeweils geltenden Fassung zugesagt. Die Pensionsordnung sieht dienstzeitabhängige
Steigerungen ( 0,5 % pro Dienstjahr) und gehaltsabhängige Dynamik vor. Diese am 1.
1.1969 eingeführte Pensionsordnung galt bei Abschluss des Arbeitsvertrages in der 3.
Fassung v. 1.1.1980. Mit Wirkung v. 1.1.1986 wurde sie im Hinblick auf die Regelungen
im gesetzlichen Rentenrecht über die Gleichstellung von Mann und Frau bei der
Hinterbliebenenrente durch die 4. Fassung ersetzt. Vorausgegangen war die
Betriebsvereinbarung Nr. 113 v. 26.11.1985 über die Einführung einer Witwer-Pension
und einer einheitlichen Witwer-/Witwenpension von 50 %, die in die Neufassung
eingearbeitet wurde.
3
§ 12 der Pensionsordnung enthielt auch in der 4. Fassung u. a. folgende
Bestimmungen:
4
"………..
5
3. LH hofft, die nach den vorstehenden Bestimmungen vorgesehenen Leistungen
vermögens-, liquiditäts- und ertragsmäßig dauernd erfüllen zu können. Sie muss
sich jedoch vorübergehende oder dauernde Einschränkungen, Kürzung oder
Einstellung der Leistungen ausdrücklich vorbehalten für den Fall, dass sich die
bei Erteilung der Pensionszusage maßgebenden Verhältnisse nachhaltig so
wesentlich geändert haben, dass LH die Aufrechterhaltung der zugesagten
Leistungen auch unter objektiver Beachtung der Belange der
Pensionsberechtigten nicht mehr zugemutet werden kann.
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4. Dies gilt insbesondere, wenn
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a) die wirtschaftliche Lage des Unternehmens sich nachhaltig so wesentlich
verschlechtert hat, dass ihm eine Aufrechterhaltung der zugesagten Leistungen
nicht mehr zugemutet werden kann oder
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b)………
9
c)………
10
d)…….."
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Für die ab 1.11.1980 eingetretenen Mitarbeiter wurden durch Betriebsvereinbarungen
Nr. 112,116 vom 26.11.1985 und 26.9.1986 gesonderte Regelungen über die
betriebliche Altersversorgung eingeführt, die u. a. im Vergleich zur
Versorgungszusage des Klägers geringere Steigerungssätze ( 0,3 % statt 0,5 %) für
jedes anrechnungsfähige Beschäftigungsjahr vorsehen. Durch Betriebsvereinbarung
Nr. 23 vom 31.8.2000 wurde die mit der Betriebsvereinbarung Nr. 116 gewährte
Pensionszusage für Neueintritte geschlossen. Mit Schreiben v. 26.1.2004 kündigte die
Beklagte die Betriebsvereinbarung Nr. 116. Mit Schreiben v. 5.5.2004 teilte die
Beklagte dem Betriebsrat u. a. mit:
12
"……
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Soweit die alte Pensionsordnung vom 1.1.1969 als einseitige aber verpflichtende
Pensionszusage angesehen werden sollte und die Betriebsvereinbarung 113 als
eine selbstständige Betriebsvereinbarung anzusehen ist, erklärt die
Geschäftsleitung vorsorglich:
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1. Die Aufhebung/Schließung einer einseitigen Pensionszusage.
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2. Die Kündigung aller weiteren Betriebsvereinbarungen zu Pensionszusagen,
insbesondere die Betriebsvereinbarung 113.
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Die Geschäftsleitung strebt eine lückenlose Begrenzung der Pensionsansprüche
an und will insbesondere das Anwachsen weiterer Pensionsansprüche nach
Ende der Kündigungsfrist verhindern.
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3. Bereits unverfallbar erworbene Anwartschaften sollen hiervon unberührt bleiben.
Soweit nach der geltenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
Anwartschaften oder vergleichbare Rechte trotz Kündigung und Aufhebung sich
zu Rechtsansprüchen verfestigen können, sollen auch diese Grundsätze beachtet
werden."
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Mit Schreiben v. 30.6.2005 bat die Beklagte den Kläger unter Bezugnahme auf die
zum 31.08.2004 gekündigte Betriebsvereinbarung Nr. 113 um Zustimmung zu einer
einzelvertraglichen Vereinbarung, durch die das weitere Anwachsen der
Versorgungsansprüche ab Stichtag 31.8.2004 verhindert werden sollte. Nach
Ablehnung teilte die Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 22.8.2005 unter dem
Betreff "Widerruf der Anwartschaftszuwächse" mit, dass sie sich aufgrund der
nachhaltig anhaltenden wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens gezwungen sehe,
die Pensionszusage nunmehr einseitig zu widerrufen. Sie könne ihre Zusage in der
bisherigen Fassung nicht aufrechterhalten und müsse die vom Kläger noch nicht
erdienten Zuwächse sowie die künftige Dynamik widerrufen. Der aufrechterhaltene
Besitzstand entspreche dem quotierten Teilanspruch nach § 2 I BetrAVG. Stichtag sei
der 31.8.2004.
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Der Kläger hält den Widerruf für unwirksam. Soweit die Beklagte den 31.8.04 als
Stichtag für die Berechnung des bereits erdienten Teilbetrages angebe, liege eine
Rückwirkung vor, die unzulässig sei, da "zwingende Gründe" im Sinne der BAG-
Rechtsprechung nicht vorlägen. Auch habe die Beklagte "triftige Gründe" für den
Eingriff in die zweite Besitzstandsstufe, der mit dem Entfallen der künftigen Dynamik
verbunden sei, nicht schlüssig dargelegt.
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Der Kläger hat beantragt
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festzustellen, dass die dem Kläger erteilte Pensionszusage auf der Grundlage der
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Pensionsordnung 1969 in der 4. Fassung vom 1.1.1986 uneingeschränkt
fortbesteht und durch den Widerruf der Beklagten vom 22.8.2005 nicht auf den
Anspruchsstand/Anwartschaftsstand zum 31.8.2004 begrenzt wird.
Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Aus wirtschaftlichen Gründen habe ein weiteres Anwachsen der Pensionsansprüche
verhindert werden müssen. Hierfür lägen zwingende Gründe vor.
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Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es auf die
Entscheidung des BAG vom 17.6.2003 verwiesen, wonach sich der Arbeitgeber bei
insolvenzgeschützten Versorgungsansprüchen und unverfallbaren Anwartschaften
schon dem Grunde nach nicht mehr auf eine wirtschaftliche Notlage berufen könne.
Der Kläger habe eine insolvenzgeschützte Anwartschaft, für die der PSV nach § 7 II
BetrAVG im Falle der Insolvenz einstandspflichtig wäre. Gegen dieses Urteil richtet
sich die Berufung der Beklagten. Sie vertritt die Auffassung, die Pensionsordnung sei
betriebsvereinbarungsoffen. Aufgrund der Kündigung der Betriebsvereinbarung Nr.
113, die keiner Rechtfertigung bedürfe und die als freiwillige Betriebsvereinbarung
keine Nachwirkung entfalte, sei der Ausschluss der Anwartschaftszuwächse wirksam.
Die Berufung macht geltend, die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse und die
sog. erdiente Dynamik seien - anders als vom Arbeitsgericht angenommen - gerade
nicht vom PSV zu versichern und daher auch nicht insolvenzfest. Der
steuerunschädliche spezielle Vorbehalt in der Pensionsordnung wegen
wirtschaftlicher Notlage greife durch. Für den Widerruf seien Gründe dargelegt, die
zumindest als sachlich-proportional zu bezeichnen seien und jedenfalls einen Eingriff
in noch nicht erdiente dienstzeitabhängige Zuwächse rechtfertigten. Die Beklagte
beantragt unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils die Klageabweisung,
während der Kläger um Zurückweisung der Berufung bittet.
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Entscheidungsgründe
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Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
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Die dem Kläger arbeitsvertraglich erteilte Versorgungszusage ist weder kollektiv- noch
individualrechtlich eingeschränkt worden.
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A. Die Versorgungszusage wurde durch Betriebsvereinbarung nicht abgelöst.
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I. Das Berufungsgericht teilt die Auffassung der Beklagten, dass die Versorgungszusage
in § 11 des Arbeitsvertrages mit ihrer Bezugnahme auf die Pensionsordnung eine
vertragliche Einheitsregelung mit kollektivem Bezug darstellt und grundsätzlich
betriebsvereinbarungsoffen ist. Dafür spricht sowohl die Jeweiligkeitsklausel im
Arbeitsvertrag, die Bezugnahme auf eine Betriebsvereinbarung in der Pensionsordnung
in der 4. Fassung v. 1.1.1986, deren Fortbestand der Kläger geltend macht, als auch die
betriebliche Praxis der Änderung der Pensionsordnung durch Abschluss von
Betriebsvereinbarungen.
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II. Eine die Versorgungszusage des Klägers betreffende ablösende
Betriebsvereinbarung liegt aber nicht vor. Die von der Beklagten zitierten
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Betriebsvereinbarungen Nr. 112, 116 beziehen sich auf Mitarbeiter, die erst seit
1.11.1980 eingetreten sind. Demgegenüber gilt für den Kläger nach § 13 seines
Arbeitsvertrages das Eintrittsdatum 1.1.1971.
III. Durch die Kündigung der Betriebsvereinbarung Nr. 113 konnte sich die Beklagte
nicht mit Erfolg von ihrer bisherigen Versorgungszusage lösen. Diese
Betriebsvereinbarung betrifft zwar Mitarbeiter, die wie der Kläger vor dem 1.11.1980
eingetreten sind. Sie ist auch in der Pensionsordnung v. 1.1.1986 ausdrücklich als
"eingearbeitet" erwähnt. Diese Betriebsvereinbarung regelt jedoch nur die Einführung
einer Witwer-Pension und einer einheitlichen Witwer-/Witwenpension, die nicht
Gegenstand des Rechtsstreits ist. Im übrigen bleibt die individualrechtliche Grundlage
der dem Kläger erteilten Versorgungszusage unberührt. Die bloße Kündigung der
Betriebsvereinbarung kann nur die Rechtsgrundlage für Ansprüche entfallen lassen, die
ihren Rechtsgrund in der Betriebsvereinbarung selbst haben. Nur wenn diese
Voraussetzung erfüllt ist, stellt sich die Frage der begrenzten Wirkung der Kündigung
einer Betriebsvereinbarung über betriebliche Altersversorgung nach den Grundsätzen
des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit bzw. der Anwendung der sog. 3-
Stufen-Theorie des BAG. Es kommt daher in diesem Zusammenhang weder auf die 3-
Stufen-Theorie noch darauf an, welche Bedeutung der in der Betriebsvereinbarung Nr.
113 vereinbarten Nachwirkungsregelung zukommt.
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B. Individualvertragliche Gestaltungsmittel haben die Versorgungszusage nicht
verschlechtert.
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I. Eine vertragliche Änderung scheidet aus, denn der Kläger hat das Änderungsangebot
der Beklagten vom 30.6.2005 abgelehnt.
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II. Von dem Instrument der Änderungskündigung hat die Beklagte keinen Gebrauch
gemacht.
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III. Der (Teil-)Widerruf vom 22.8.2005 ist unwirksam. Er lässt sich nicht mit dem
Vorbehalt in § 12 der Pensionsordnung rechtfertigen.
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1. § 12 der Pensionsordnung regelt einen ausdrücklichen Widerrufsvorbehalt. Es
handelt sich um den üblichen steuerunschädlichen Vorbehalt in Gestalt des
allgemeinen und speziellen Vorbehalts im Sinne der Schreiben des BdF v. 30.6.1975 –
BStBl I S. 716- und der ESt-RiL 2005 zu § 6 a EStG. Die Beklagte beruft sich auf den
speziellen Vorbehalt der wirtschaftlichen Notlage.
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2. Die Berufung rügt im Ausgangspunkt zu Recht die Begründung im angefochtenen
Urteil, die davon ausgeht, der Widerruf der Beklagten greife in insolvenzgeschützte
Rechte ein; nach der Entscheidung des BAG v. 17.6.2003 könne ein solcher Widerruf
nicht mehr mit einer wirtschaftlichen Notlage begründet werden.
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a. Die zitierte Entscheidung betraf einen anderen Sachverhalt. Sie betraf einen
Versorgungsempfänger. Das BAG zog in dieser Entscheidung die Konsequenz aus der
Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage ( § 7 I 3 Nr. 5 BetrAVG aF)
durch Art. 91 EGInsO ab 1.1.1999 sowie aus der amtlichen Begründung des
Gesetzentwurfs. Nach den Gesetzesmaterialien war dieser Sicherungsfall von der
Rechtsprechung des BAG so stark in die Nähe eines außergerichtlichen Vergleichs
gerückt worden, dass er als gesonderter Sicherungsfall entbehrlich geworden war.
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Aufgrund des von der Rechtsprechung hergestellten untrennbaren Zusammenhangs
zwischen der Berechtigung zum Widerruf und der Eintrittspflicht des PSV sei nach
Streichung des Sicherungsfalls der wirtschaftlichen Notlage ein einseitiger Widerruf
auch arbeitsrechtlich nicht mehr zulässig (BT-Drucks. 12/3803, S. 109,110). Die
Rechtsprechung habe die Anforderungen an einen Widerruf insolvenzgeschützter
laufender Leistungen und Anwartschaften (unantastbarer Besitzstand) weiter präzisiert
und weiterentwickelt, so dass kaum ein Anwendungsfall vorstellbar sei, der unter
Zugrundelegung dieser Rechtsprechung nicht sogleich in den Sicherungsfall des
außergerichtlichen Vergleichs einmünde (BT-Drucks. 12/3803, S. 132 ff, 137/138).
Dieser Vorgabe des Gesetzgebers ist das BAG in seiner Entscheidung v. 17.6.2003 aa0
gefolgt: Der Gesetzgeber habe für wirtschaftliche Notlagen den Sicherungsfall des
außergerichtlichen Vergleichs unter Einschaltung des PSV belassen ( § 7 I 4 Nr. 2
BetrAVG nF) und verweise den Arbeitgeber ansonsten auf den Weg des
Insolvenzverfahrens.
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b. Die Entscheidung des Gesetzgebers und des BAG betrifft – wie sich aus der
Verknüpfung mit dem Insolvenzschutz ergibt - nur die insolvenzgeschützten laufenden
Versorgungsansprüche und die gesetzlich unverfallbaren Anwartschaften ( Höfer,
BetrAVG,Band I, 2006, Rn 4389.3, S. 1343).
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Demgegenüber macht die Berufung zu Recht geltend, dass die Beklagte mit ihrem
Widerruf nur in Anwartschaftszuwächse und gerade nicht in insolvenzfeste Ansprüche
habe eingreifen wollen. Lediglich der für die Berechnung des insolvenzgeschützten
Teils der Anwartschaft mitgeteilte Stichtag 31.8.2004 begegnet Bedenken, da es für die
Vertragsanpassung aufgrund Widerrufs wegen wirtschaftlicher Notlage grundsätzlich
auf den Zugang der Widerrufserklärung ankommt ( BAG, Urteil v. 25.1.2000- 3 AZR
871/98, nv, juris Tz 38) und nur in Ausnahmefällen eine Rückwirkung des
Berechnungsstichtags auf einen früheren Zeitpunkt wegen Beseitigung schutzwürdigen
Vertrauens zulässig ist ( so in BAG, Urteil v. 11.12.2001- 3 AZR 512/00- II 2a der
Gründe). Eine unzulässige Vorverlegung des Berechnungsstichtags, die die Beklagte in
Anlehnung an den Kündigungstermin der Betriebsvereinbarung Nr .113 zugrunde gelegt
hat, hätte aber nur die rechtliche Konsequenz, dass es beim Regelfall der
Widerrufswirkung ab Zugang der Erklärung bleibt. Maßgebend ist der im
Widerrufsschreiben zum Ausdruck gekommene Wille der Beklagten, in den nach § 2 I
BetrAVG erdienten Besitzstand nicht eingreifen, sondern nur die
Anwartschaftszuwächse widerrufen zu wollen. Selbst bei einer wegen unzulässiger
Vorverlegung des Stichtags angenommenen Teilunwirksamkeit des Widerrufs hätte dies
nicht nach § 139 BGB die Unwirksamkeit des ganzen Widerrufs zur Folge, da
anzunehmen ist, dass der Widerruf und die angestrebte Neuregelung der
Versorgungszusage durch Wegfall der Anwartschaftszuwächse auch ohne die
Rückwirkung auf eine Berechnung zum 31.8.2004 vorgenommen worden wäre (BAG,
Urteil v. 26.9.2000 – 3 AZR 601/99, juris Tz 69).
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c. Für die widerrufenen Zuwächse wäre der Träger der Insolvenzsicherung im
Sicherungsfall nicht eintrittspflichtig. Insolvenzgeschützt sind – wie sich aus dem Gesetz
ergibt ( § 7 II 3 iVm § 2 I,V BetrAVG ) - weder dienstzeitabhängige Zuwächse noch
Zuwächse aufgrund sog. erdienter Dynamik ( BAG, Urteil v. 11.12.2001 – 3 AZR 512/00-
Tz 44 ). Bei nicht insolvenzgeschützten Zuwächsen geht es nicht um den
Zusammenhang zwischen der Berechtigung zum Widerruf und der Übernahme der
widerrufenen Teile durch den Träger der Insolvenzsicherung. Die Entscheidung des
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BAG v. 17.6.2003 lässt sich daher nicht ohne weiteres auf den hier zu entscheidenden
Sachverhalt übertragen. Das BAG hat in der zitierten Entscheidung, die den Eingriff in
laufende Renten betraf, nicht den Rechtssatz aufgestellt, dass es dem Arbeitgeber von
vornherein verwehrt sei, sich auf eine wirtschaftlich schwierige Lage zu berufen und der
Arbeitgeber den Insolvenzweg gehen müsse, wenn dieser wie hier lediglich die
gesetzlich nicht insolvenzgeschützten Zuwächse bei Anwartschaften begrenzen oder
verhindern will. Diese Frage brauchte das BAG nicht zu entscheiden und hat sie offen
gelassen.
d. Da es bei Anwartschaftszuwächsen nicht um den im Gesetzgebungsverfahren
herausgestellten Zusammenhang zwischen der Berechtigung zum Widerruf und der
Übernahme der widerrufenen Teile durch den Träger der Insolvenzsicherung geht, kann
nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, der Arbeitgeber könne sich bei
gesetzlich nicht insolvenzgesicherten Anwartschaften nicht auf den Widerrufsgrund der
wirtschaftlichen Notlage berufen (für eine insoweit fortbestehende Widerrufsmöglichkeit:
Höfer aaO 4389.4-6; Andresen/Förster/Rößler/Rühmann, Arbeitsrecht der betrieblichen
Altersversorgung, Bd. II, Teil 12 Rn 225,527 f.; Förster/Rühmann, Münchener Handbuch
Arbeitsrecht Bd. 1, 2. Auflage 2000, § 106 Rn 15).
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In rechtssystematischer Hinsicht erscheint es ohnehin fragwürdig, aus dem Wegfall
eines Sicherungsfalles auf den Wegfall eines Widerrufsgrundes zu schließen. Ob ein
Widerrufsgrund besteht, beurteilt sich nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen.
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3. Ob und unter welchen Voraussetzungen die noch nicht erdienten
dienstzeitabhängigen Zuwächse und die gehaltsabhängige Dynamik in der
Versorgungszusage des Klägers widerrufen werden können, hängt von der Art der
Versorgungszusage und der Ausgestaltung des Widerrufsvorbehalts ab.
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a. Die Beklagte hat keine Versorgungszusage über eine Unterstützungskasse zugesagt,
die sie dazu berechtigen könnte, noch nicht erdiente Anwartschaftsteile aus sachlichen
oder triftigen Gründen nach der sog. 3-Stufen-Theorie des BAG zu widerrufen. In § 2 Nr.
2 der Pensionsordnung ist dem Kläger ein Rechtsanspruch auf die Pensionsleistungen
eingeräumt worden.
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b. Der ausdrückliche Widerrufsvorbehalt wegen wirtschaftlicher Notlage nach § 12 der
Pensionsordnung hat keine weitergehende Bedeutung als die Berufung auf eine
Störung der Geschäftsgrundlage. Nach ständiger Rechtsprechung werden von den in
dieser Bestimmung geregelten steuerunschädlichen Vorbehalten ausschließlich
Fallgestaltungen erfasst, die als Rechtsmissbrauch ( § 242 BGB) oder nach den Regeln
des Wegfalls der Geschäftsgrundlage (§313 BGB) bereits nach allgemeinen
Rechtsprinzipien zu einem Ausschluss oder einer Verminderung der Altersversorgung
berechtigen (BAG, Urteil v. 26.4.1988 -3AZR 277/87-ArbuR 1989,187- mwN). Auf diese
eng gefassten Vorbehalte kann sich der Arbeitgeber nur berufen, wenn ihre
Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind. Daran fehlt es hier.
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aa. Die Überlegung, den sog. Mustervorbehalt in der Pensionsordnung im Hinblick auf
das erst später vom BAG entwickelte differenzierte Eingriffssystem mit der verfeinerten
Interessenabwägung so auszulegen, wie es der 3-Stufen-Theorie heute entspricht,
vermag letztlich nicht zu überzeugen. Die hohen Anforderungen an den
Widerrufsvorbehalt in der Pensionsordnung, die über das Eingriffssystem des BAG
hinausgehen, bezwecken die Steuerunschädlichkeit, an deren Voraussetzungen sich
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zwischen der Zeit der Versorgungszusage und dem Widerruf im Wesentlichen nichts
geändert hat. Dies gilt sowohl für den allgemeinen Vorbehalt als auch den speziellen
Notlagen-Vorbehalt aus wirtschaftlichen Gründen, so dass eine am Normzweck der
Steuerunschädlichkeit orientierte Auslegung des Widerrufsvorbehalts keine
"Aufweichung" der Anforderungen an den arbeitsrechtlichen Vorbehalt zulässt.
Aufgrund der ständigen Rechtsprechung des BAG konnte die Beklagte auch nicht damit
rechnen, unter anderen als den engen Voraussetzungen des Wegfalls der
Geschäftsgrundlage von dem Widerrufsvorbehalt Gebrauch machen zu dürfen.
Selbst wenn zu berücksichtigen ist, dass die Jahrzehnte alten Mustervorbehalte
ursprünglich dazu gedacht waren, den Unternehmen den Totalwiderruf der
Versorgungszusage zu ermöglichen und die Unterscheidung zwischen erdienten und
noch nicht erdienten Versorgungsrechten erst auf die Unverfallbarkeits-Entscheidung
des BAG v. 10.3.1972 zurückgeht, rechtfertigt dies nicht die Auslegung, an den
Mustervorbehalt bei Eingriffen in künftig entstehende Anwartschaftsteile auf der
Tatbestandsseite geringere Anforderungen zu stellen als an den Wegfall der
Geschäftsgrundlage nach allgemeinen Grundsätzen des Schuldrechts ( aA Blomeyer in
Anm. zu BAG v. 26.4.1988, ArbuR 1989, 190 mit Hinweis auf den Rechtsgedanken des
§ 140 BGB). Zu Recht weist Blomeyer darauf hin, dass ein vom anerkannten
Mustervorbehalt abweichender Vorbehalt Gefahr läuft, nicht mehr als steuerunschädlich
anerkannt zu werden. Gerade das sollte aber mit der Formulierung des
Mustervorbehalts, wie er in der Pensionsordnung der Beklagten Eingang gefunden hat
und weiter aufrechterhalten wurde, verhindert werden. Es bleibt daher dabei, das der
Widerruf nur dann möglich ist, wenn seine Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen,
selbst wenn die vom Arbeitgeber angestrebten Rechtsfolgen bzw. Eingriffe nur
Anwartschaftszuwächse betreffen, für die nach der 3-Stufen-Theorie des BAG lediglich
sachliche oder triftige Gründe erforderlich wären.
53
bb. Die Voraussetzungen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage für das
Versorgungsversprechen liegen aus mehreren Gründen nicht vor.
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Zunächst begegnet es grundsätzlichen dogmatischen Bedenken, eine Störung der
Geschäftsgrundlage ( § 313 BGB ) mit der wirtschaftlichen (Not-) Lage zu begründen,
weil § 275 BGB keinen Ausschluss der Leistungspflicht aus wirtschaftlichen Gründen
vorsieht. Ein Wegfall der Geschäftsgrundlage unter dem Gesichtspunkt der
Äquivalenzstörung lässt sich nicht rechtfertigen. Die wirtschaftliche Notlage berührt nicht
das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung. Leistungserschwerungen und
unerwartete Finanzierungsschwierigkeiten gehen grundsätzlich zu Lasten des
Geldschuldners.
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Das Gleiche gilt für den betriebsrentenspezifischen Wegfall der Geschäftsgrundlage,
den das BAG auf den Gedanken der Solidargemeinschaft zwischen aktiver Belegschaft
und Pensionären gestützt und mit der Entscheidung v. 17.6.2003 aufgegeben hat. Er
passt auch nicht auf den vorliegenden Fall gesetzlich nicht insolvenzgeschützter
Anwartschaftszuwächse. Insbesondere geht es nicht darum, dass Betriebsrentner ihre
Rentenansprüche nicht zu Lasten der Arbeitsplätze der Belegschaft durchsetzen sollen
(kritisch zum Gedanken der Solidargemeinschaft in der – früheren - Rechtsprechung:
Blomeyer, RdA 1977,1,8 ff ).
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Selbst wenn man den Notlagen-Vorbehalt im Hinblick auf die jahrzehntelange
Rechtsprechung aus Gründen des Vertrauensschutzes als betriebsrentenspezifischen
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Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage nunmehr für nicht insolvenzgeschützte
Anwartschaftszuwächse aufrechterhalten wollte, würde dies der Beklagten nicht
weiterhelfen, weil sie die Voraussetzungen eines Widerrufs wegen wirtschaftlicher
Notlage nicht hinreichend dargelegt hat. Danach muss sich das Unternehmen in einer
existenzbedrohenden insolvenzgleichen Notlage befinden, die eine Sanierung nur unter
Opfer aller Beteiligten einschließlich der Versorgungsberechtigten aussichtsreich
erscheinen läßt. Als formelle Voraussetzung muss der Nachweis der Notlage durch ein
betriebswirtschaftliches Gutachten eines Sachverständigen unter Darstellung ihrer
Ursachen erbracht werden und ein Sanierungsplan erstellt sein. Aus diesem muss
hervorgehen, dass die Lasten gerecht verteilt sind und eine Überwindung der Krise
erreicht werden kann ( vgl. u. a. BAG, Urteil v. 24.4.2001 – 3 AZR 402/00- , BAG, Urteil
v. 18.4.1989 – 3 AZR 688/87- AP Nr. 2 zu § 1 BetrAVG Betriebsvereinbarung ).
Die von der Beklagten eingereichten Unterlagen, die Jahresabschlüsse, Lageberichte,
Kreditbestätigungen und Planungen mögen zwar für eine schwierige wirtschaftliche
Lage sprechen, die die Beklagte dazu berechtigen mag, eine Anpassung laufender
Leistungen nach § 16 BetrAVG, die zuletzt 2003 erfolgte, zu unterlassen, was nach ihrer
Erklärung in der Berufungsverhandlung im "Anpassungsjahr" 2006 auch realisiert
worden sei. Ein Nachweis wirtschaftlicher Notlage durch Betriebsanalyse eines
Sachverständigen liegt aber nicht vor. Außerdem fehlt ein Sanierungsplan im oben
aufgezeigten Sinn. Wie die Sanierungslasten auf Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
Pensionäre und weitere Gläubiger verteilt werden, so dass Rückschlüsse auf eine
gerechte Verteilung möglich sind, ist nur ansatzweise und pauschal vorgetragen.
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C. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 I ZPO.
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D. Die Zulassung der Revision war nicht veranlasst, da es hierfür am gesetzlichen
Grund fehlt.
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Rechtmittelbelehrung
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Gegen dieses Urteil ist mangels Zulassung der Revision kein Rechtsmittel statthaft. Auf
die Möglichkeit des Rechtsbehelfs der Nichtzulassungsbeschwerde unter den
Voraussetzungen des § 72 a ArbGG wird verwiesen.
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(Schroeder) (Daverkausen) (Kusel)
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