Urteil des LAG Köln vom 14.05.2004

LArbG Köln: leiter, betriebsrat, ordentliche kündigung, freie mitarbeit, klageänderung, auflösung, arbeitsbedingungen, anhörung, rechtsberatung, stellenausschreibung

Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 829/03

Datum:

14.05.2004

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

4. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

4 Sa 829/03

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 12 Ca 380/02

Schlagworte:

Kündigung wegen "Auflösung einer Hierarchieebene," Auswechselung

des Klagegrundes eines Weiterbeschäftigungsantrages

Normen:

§ 1 KSchG, § 102 BetrVG, § 533 ZPO

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Zu den Anforderungen an der Anhörung des Betriebsrates und

Darlegung im Prozess bei betriebsbedingter Kündigung wegen

"Auflösung einer Hierarchieebene."

2. Die Auswechselung des Klagegrundes eines

Weiterbeschäftigungsantrags vom sog. allgemeinen

Weiterbeschäftigungsanspruch in erster Instanz zum

Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102 Abs. 5 BetrVG in zweiter

Instanz stellt eine Klageänderung dar.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung

der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichts

Köln vom 05.02.2003 - 12 Ca 380/02 - abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis

der Parteien nicht durch die Kündigung der Be-

klagten vom 14.12.2001 zum 30.06.2002 beendet

worden ist.

2. Hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrags wird die

Klage als unzulässig abgewiesen.

3. Von den erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits

haben der Kläger 1/4 und die Beklagte 3/4 zu tragen, von

den zweitinstanzlichen Kosten haben der Kläger 2/5 und

die Beklagte 3/5 zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darum, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis durch

eine als betriebsbedingte ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten vom

14.12.2001 zum 30.06.2002 beendet worden ist.

Der zur Zeit der Kündigung 43-jährige Kläger ist verheiratet und hat ein Kind. Er ist seit

August 1998 bei der Beklagten, die ca. 700 Mitarbeiter beschäftigt, bzw. ihrer

Rechtsvorgängerin, als Leiter der Rechtsabteilung mit einem Jahresbruttogehalt von

122.400,00 DM zuzüglich einer Tantieme in Höhe von 26.000,00 DM pro Jahr

beschäftigt.

Der Arbeitsvertrag, nach welchem der Kläger nach einer Einarbeitungszeit als Leiter der

Stabsstelle Rechtsabteilung eingesetzt werden sollte, befindet sich auf Blatt 4/5 d. A.,

worauf Bezug genommen wird.

Dem Kläger waren außer einer Juristin, Frau B sechs Sachbearbeiter unterstellt, die

sich mit der Kreditabwicklung befassten.

Die Tätigkeit des Klägers bestand in der Rechtsberatung des Vorstandes, der

Führungskräfte, anderer Bereiche und Filialen der Bank. Ferner nahm der Kläger die

Vertragsprüfung und Rechtsverfolgung unter Einschaltung externer Anwälte vor, sobald

Prozessvertretungen erforderlich wurden. Der Kläger übernahm auch die Abwicklung

größerer Abwicklungsengagements. Zudem führte er das ihm unterstellte Personal.

Zum 01.04.2001 wurden die dem Kläger unterstellten sechs Sachbearbeiter dem

Bereich Kreditbetreuung zugewiesen und dem dortigen Leiter, Herrn B unterstellt, dem

vor der Zusammenlegung drei Mitarbeiter unterstellt waren. Rechtlich komplexere

Engagements der Kreditabwicklung bearbeitete der Kläger nach dem 01.04.2001 weiter.

Am 01.10.2001 genehmigte der Vorstand der Beklagten folgenden Beschlussentwurf

(Blatt 25 d. A.):

1. Vor dem Hintergrund und in Konsequenz der bereits erfolgten

organisatorischen Einbindung der ursprünglich in der Rechtsabteilung

angesiedelten Sachbearbeiter in den Bereich Kreditabwicklung wird die

Auflösung der Rechtsabteilung beschlossen.

2. Frau B wird dem Team Öffentlichkeitsarbeit unter Leitung von Herrn S

unterstellt. Das Team heißt zukünftig "Öffentlichkeitsarbeit/Recht".

3. Die Position des Leiters der Stabsstelle Rechtsabteilung entfällt

infolgedessen dauerhaft und ersatzlos.

4. Es wird beschlossen, das Anstellungsverhältnis mit dem Leiter der

Stabsstelle Rechtsabteilung aus den vorgenannten betrieblichen Gründen unter

Einhaltung der vertraglichen Kündigungsfrist zu beenden. Diesbezüglich wird

Herr Dr. T die einvernehmliche Beendigung seines Anstellungsverhältnisses

angeboten. Kommt eine solche einvernehmliche Beendigung nicht zustande,

wird die betriebsbedingte Kündigung seitens der Bank ausgesprochen.

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die dauerhafte Auflösung der Rechtsabteilung

tatsächlich dem Willen des Vorstandes entsprach.

Herr S , dem Frau B unterstellt wurde, ist Volkswirt.

Frau B wurde bald darauf schwangerschaftsbedingt mit anschließender Elternzeit nicht

mehr tätig. Statt dessen wurde Herr Sch , der frühere Leiter der Rechtsabteilung, auf der

Basis freier Mitarbeit eingesetzt.

Am 05.10.2001 hörte die Beklagte den Betriebsrat an. Wegen des Inhalts dieses

Schreibens wird auf Blatt 26 - 28 d. A. Bezug genommen. Der Betriebsrat widersprach

mit Schreiben vom 10.10.2001 (Blatt 29 d. A.). Da die Beklagte zunächst eine

einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger angestrebt hatte,

hörte sie den Betriebsrat mit Schreiben vom 11.12.2001 (Blatt 30/31 d. A.) erneut an. Der

Betriebsrat widersprach erneut mit Schreiben vom 12.12.2001 (Blatt 39 d. A.).

Die Beklagte kündigte dem Kläger mit Schreiben vom 14.12.2001, zugegangen am

21.12.2001, zum 30.06.2002. Dagegen erhob der Kläger am 11.01.2002

Kündigungsschutzklage und kündigte für den Fall des Obsiegens mit dem

Kündigungsschutzantrag den Antrag an, die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu

bisherigen Arbeitsbedingungen unter Fortzahlung der Bezüge weiterzubeschäftigen.

Zur Begründung führte er in der Klage aus, er, der Kläger, habe spätestens nach dem

Obsiegen mit dem Klageantrag zu 1) einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung zu den

bisherigen Arbeitsbedingungen. Dieser Anspruch werde mit dem Klageantrag zu 2)

verfolgt.

Mit Schriftsatz vom 29.05.2002 (Blatt 45 d. A.) schrieb der Kläger unter anderem, die

Kündigung sei gemäß § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG ungerechtfertigt. Unabhängig davon

mache er nach § 102 Abs. 5 BetrVG hiermit seinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

über das Ende der ordentlichen Kündigungsfrist hinaus geltend.

Am 06.12.2003 erschien in der F eine Annonce, mit der ein

Personalberatungsunternehmen für eine "visionäre und umtriebige Regionalbank"

einen "Leiter Personal und Recht" suchte (Blatt 238 d. A.). Frau R von der bei der

Beklagten beauftragten Personalberatung T GmbH teilte dem Kläger mit, dass es sich

um die Beklagte handele, die vorwiegend einen Bankrechtler suche, der bereits

Personalverantwortung getragen habe und bereit sei, sich weiter in das Thema

Personalabteilung einzuarbeiten. Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom

09.12.2003 (Blatt 240 d. A.) und wurde von der Personalberaterin am 16.01.2004 zu

einem Bewerbungsgespräch eingeladen.

Der Kläger hat die Ordnungsgemäßheit der Betriebsratsanhörung bestritten.

Im Übrigen, so der Vortrag des Klägers, habe die Unternehmensentscheidung allein in

der Kündigung des Klägers bestanden.

Auch schon bisher seien in erheblichem Maße Mandate an externe Rechtsanwälte

vergeben worden, nämlich immer dann, wenn eine prozessuale Verfolgung notwendig

gewesen sei. Die externe Vergabe sei seit dem Jahre 2000 im Umfang nicht verändert

worden. Überwiegend sei er, der Kläger auch mit internen Rechtsangelegenheiten

beschäftigt gewesen, die gerade nicht an die externen Kanzleien hätten abgegeben

werden können. Bei 700 Mitarbeitern sei der Umfang erheblich gewesen. Solche

Rechtsangelegenheiten hätten nicht vergeben werden können und seien auch nicht

vergeben worden.

Im Übrigen könne er - worauf schon der Betriebsrat verwiesen habe - auf der Stelle des

regionalen Leiters Markt beschäftigt werden, die die Beklagte zum 01.07.2002 habe

besetzen wollen. Fehlende Kenntnisse habe er sich bis zum 30.06.2002 aneignen

können. Der Kläger verweist darauf, dass er zuvor als Leiter der Rechtsabteilung bei der

C beschäftigt gewesen sei und dort die nötigen Erfahrungen und Kenntnisse als Berater

für Firmen- und Privatkunden erworben habe. Wegen des genauen Inhaltes der internen

Stellenausschreibung vom 21.09.2001 für einen Regionalleiter/Markt wird auf Blatt 35 d.

A. Bezug genommen.

Schließlich meint der Kläger, er sei im Rahmen der sozialen Auswahl auch mit Frau B

vergleichbar. Es ist unstreitig, dass Frau B ein Jahresgehalt von 86.186,00 DM bezog,

Frau B noch zum Zeitpunkt der Kündigung kinderlos und nicht so lange beschäftigt war

wie der Kläger. Der Kläger meint, seine Ernennung zum Leiter der Rechtsabteilung

habe ohne weiteres widerrufen werden können, da diese nicht arbeitsvertraglich

zugesichert gewesen sei.

Weiter ist der Kläger der Auffassung, dass er im Rahmen der sozialen Auswahl mit

Herrn S vergleichbar sei. Herr S habe bei der Zusammenlegung der Öffentlichkeitsarbeit

mit dem Rest der Abteilung Recht in die soziale Auswahl miteinbezogen werden

müssen. Herr S könne als Volkswirt nicht eine Rechtsabteilung führen. Umgekehrt

könne aber er, der Kläger Öffentlichkeitsarbeit machen. Herr S ist - das ist unstreitig -

nicht so lange bei der Beklagten beschäftigt wie der Kläger, wie dieser aber verheiratet

und hat ein einjähriges Kind.

Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die

Kündigung der Beklagten mit Schreiben vom 14.12.2001 zum

30.06.2002 beendet worden ist;

2. mit Obsiegen des Antrags zu 1. wird die Beklagte verurteilt, den Kläger

zu den bisherigen Arbeitsbedingungen unter Fortzahlung der Bezüge

weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen

Die Beklagte hat vorgetragen, der Arbeitsplatz des Klägers sei auf Grund der Auflösung

der Rechtsabteilung weggefallen.

Zur Zuordnung der sechs Sachbearbeiter in dem Bereich Kreditbetreuung hat sie

vorgetragen, es habe zuvor eine strikte arbeitsorganisatorische Trennung der Sanierer

von den Abwicklern gegeben. Mit der Zusammenfassung der Sanierer und Abwickler in

einem Team hätten die Sanierer die Primärzuständigkeit erhalten. Sie bedienten sich

nunmehr der Abwickler als Servicedienstleister für den gesamten Sanierungsprozess.

Es würden in erheblichem Umfang Inkassounternehmen und Rechtsanwälte mandatiert.

So seien vom 01.04. bis zum 31.12.2001 1700 Fälle extern vergeben worden, davon

500 Altfälle. Im Detail habe die Rechtsabteilung vor der Strukturänderung nach

erfolgloser interner Tätigkeit die Engagements extern vergeben. Es habe sich in der

Regel um abgeschriebene Forderungen gehandelt. Die Strukturänderung beinhalte,

dass nicht mehr entscheidend sei, ob eine Forderung bereits nach einer ersten

Mahnung einzubringen sei, sondern dass die externe Vergabe bei Engagements

unterhalb einer Grenze von 10.000,00 EUR unmittelbar erfolge.

Durch die Zuordnung der Abwickler in die Kreditbetreuung seien die diesbezüglichen

Leitungsaufgaben des Klägers gänzlich entfallen.

Soweit bei der Beklagten Rechtsangelegenheiten anfielen, die nicht von Frau B erledigt

werden könnten, würden auch sie extern vergeben. Daher komme es nicht zu einer

überobligationsmäßigen Belastung.

Herr Sch sei ausschließlich als Vertreter für Frau B bis zu deren Rückkehr tätig

geworden. Er habe die Hotline von 10:30 bis 12:30 Uhr bedient. Nach ihrer Rückkehr

werde Frau B nicht mehr in Vollzeit-, sondern in Teilzeittätigkeit beschäftigt. Die freie

Mitarbeit des Herrn Sch sei mit der Rückkehr Frau B aus der Elternzeit am 05.12.2002

beendet worden.

Größere Engagements seien von dem Kläger seit dem 01.10.2001 nicht mehr bearbeitet

worden. Solche Engagements, die vom Kläger in der Vergangenheit bearbeitet worden

seien, seien entweder intern auf den Generalbevollmächtigten, Herrn E oder den

Teamleiter Kreditbetreuung, Herrn B , verteilt worden.

Des Weiteren seien Engagements extern vergeben worden.

Schließlich seien Engagements in solchen Fällen, in denen neben der Beklagten auch

andere befreundete Kreditinstitute engagiert gewesen seien, von diesen Instituten

federführend insgesamt übernommen worden.

Die Koordination der Vergabe, Überwachung der Rückläufe und Stellungnahmen an

externe Anwälte hätten die Herren E und B übernommen.

Die Zuordnung von Frau B zur Abteilung Öffentlichkeitsarbeit zeige keine

Vereinheitlichung der Rechtsabteilung mit der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit. Eine

fachliche Leitung durch Herrn S sei nicht erforderlich, sondern lediglich eine

unterstützende Hilfestellung in organisatorischen Fragen. Seit der Rückkehr von Frau B

aus der Elternzeit im Dezember 2002 betreue sie tatsächlich die sog. Infohotline. Eine

nicht in der vorgesehenen Arbeitszeit von 20 Wochenarbeitsstunden zu bewältigende

Angelegenheit würde extern vergeben. Eine soziale Auswahl mit Frau B sei nicht in

Betracht gekommen, weil sie nicht auf derselben Ebene der Betriebshierarchie

angesiedelt gewesen sei wie der Kläger. Auch der Leiter der Abteilung

Öffentlichkeitsarbeit, Herr S , sei nicht austauschbar.

Die Position des Regionalleiters Markt sei im Übrigen nicht besetzt worden, sondern auf

Dauer gestrichen worden. Der Kläger habe auch nicht die entsprechende Qualifikation

gehabt. Es sei ausweislich der Stellenausschreibung ein "Vertriebsprofi" gesucht

worden. Der Kläger habe nur eine Trainee-Ausbildung über wenige Monate erhalten

und nach dem Inhalt seines Zeugnisses nach seinem Eintritt im August 1991 bereits im

März 1992 eine Filiale der C in K übernommen. Auch die Führung einer Bankfiliale sei

mit gänzlich anderen Aufgaben verbunden gewesen und sei nicht gleichzusetzen mit

einer mehrjährigen Erfahrung im Vertrieb. Im Übrigen fehlten dem Kläger jegliche

Kenntnisse im Anlage- und Wertpapiergeschäft, eine ebenso wichtige Voraussetzung

wie Akquisitionstalent, das durch eine mehrjährige einschlägige Vertriebserfahrung

nachzuweisen sei. Der Kläger habe auch in seinem Bewerbungsgespräch vom

06.12.2001 selbst erklärt, dass er nicht die Erfahrung besitze, die jemand mitbringe, der

lange Zeit im Marktgeschehen tätig sei. Der Kläger habe ebenso das Fehlen von

Kenntnissen im Anlage- und Wertpapiergeschäft eingeräumt.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 05.02.2003 die Klage abgewiesen. Wegen seiner

Entscheidungsgründe wird auf Blatt 130 ff. d. A. Bezug genommen.

Gegen dieses ihm am 01.07.2003 zugestellte Urteil hat der Kläger am 30.07.2003

Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der Begründungsfrist bis zum

01.10.2003 am 01.10.2003 begründet.

Der Kläger trägt vor, der Sachverhalt stelle sich als gezielte Unternehmerentscheidung

allein zu seiner, des Klägers, Kündigung dar. Offenbar sei schon vor April 2001

beschlossen worden, sich des Klägers zu entledigen. Die Auflösung der

Rechtsabteilung sei tatsächlich nicht erfolgt. Vielmehr handele es sich um eine

Umbenennung der Tätigkeit, da die angebliche Organisationsentscheidung und die

Kündigung sehr nah beieinander lägen und untrennbar miteinander verbunden seien,

obliege es der Beklagten, durch Tatsachenvortrag zu verdeutlichen, dass ein Bedürfnis

für die Beschäftigung des Klägers entfallen sei.

Die Beklagte habe auch zu keinem Zeitpunkt den Entschluss getroffen, die

Rechtsabteilung und damit verbunden die Position des Leiters der Rechtsabteilung

dauerhaft wegfallen zu lassen. Der schriftlich abgefasste Vorstandsbeschluss vom

01.10.2001 diene lediglich der Vorbereitung des entsprechenden Prozessvortrages.

Tatsächlich sei die angebliche Entscheidung nur vorgeschoben worden. Nach

Beendigung des Kündigungsschutzprozesses habe die Position des Leiters der

Rechtsabteilung unmittelbar neu besetzt werden sollen. Der Kläger beruft sich dazu

unter anderem auf das Zeugnis eines ehemaligen Vorstandsmitgliedes. Seitens der

Beklagten sei jedoch die Dauer des vorliegenden Rechtsstreites augenscheinlich nicht

richtig eingeschätzt worden oder ein weiteres Abwarten der Neubesetzung der vom

Kläger zuvor ausgeübten Stelle sei nicht mehr möglich gewesen. Daher habe die

Beklagte mit der Annonce in der F vom 06.12.2003 die Position "Leiter Personal und

Recht" ausgeschrieben.

Der Kläger beruft sich darauf, dass die in dieser Annonce beschriebenen Aufgaben des

Leiters Recht den bisher von ihm ausgeübten Tätigkeiten entsprächen und dass der

weitere Teil der Personalarbeit ihm, dem Kläger, am 05.06.2001 von dem

Vorstandsmitglied D attestiert worden sei. Dazu beruft der Kläger sich auf einen

Vermerk (Blatt 239 d. A.). Der Kläger habe im Übrigen durch seine Tätigkeit bei der C

Erfahrung in der Personalarbeit und sei auch bereit, sich auf diesem Gebiet weiter

einzuarbeiten.

Was den Vortrag der Beklagten zum behaupteten Wegfall des Arbeitsplatzes anbelangt,

so trägt der Kläger vor, komplexere Fälle seien auch schon vorher extern vergeben

worden. Frau B habe bereits vor der Freistellung des Klägers weitgehend telefonische

Rechtsberatung für die gesamte Bank gemacht, die auch von ihm, dem Kläger,

wahrgenommen worden sei. Die sog. Infohotline sei keine Erfindung im Zuge der

"Umstrukturierung zum Nachteil des Klägers", sondern sei ein Dienstleistungsangebot

für die gesamte Bank bereits während der Dauer der Tätigkeit des Klägers gewesen.

Insoweit heißt es in einem erstinstanzlich vom Kläger zu den Akten gereichten Vermerk

mit dem Titel "Strategie 2000 plus der Rechtsabteilung der K eG" vom 23. 8. 2000, die

Tätigkeit des Leiters der Rechtsabteilung sei durch Anfragen zunehmend beansprucht,

so dass für diesen "Hotline"-Service ein erhebliches Quantum an Arbeitszeit gebunden

sei und es wegen der steigenden Nachfragen unumgänglich sei, diesen Bedarf durch

Einstellung einer weiteren Mitarbeiterin zu entlasten. Dieses sei gelungen durch die

zunächst teilzeitige Einstellung von Frau B (Blatt 86 d. A.). Der Kläger verweist darauf,

dass die Arbeitszeit Frau B nunmehr auf wöchentlich 20 Stunden reduziert sei.

Soweit die Beklagte behaupte, dass Engagements in solchen Fällen, in denen neben

der Beklagten auch befreundete Kreditinstitute engagiert gewesen seien, von diesen

Instituten federführend insgesamt übernommen worden seien, so sei auch dieses

unzutreffend und bestritten. Die Beklagte möge diese Engagements nach Namen und

Anzahl benennen.

Schließlich beruft sich der Kläger weiter darauf, dass er bei der C eine Trainee-

Ausbildung durchlaufen habe zum Firmenkundenbetreuer, die vom 01.08.1991 bis zum

15.03.1993 gedauert habe. Von daher sei er für die seinerzeit ausgeschriebene Stelle

im Vertrieb qualifiziert gewesen.

Auch die soziale Auswahl sei fehlerhaft. Er sei mit Herrn S vergleichbar gewesen. Herr

S stehe auf der gleichen Hierarchieebene. Die Vergleichbarkeit sei schon daraus

ersichtlich, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende Herr M dem Kläger noch vor der

Einstellung des Herrn S in Aussicht gestellt habe, zusätzlich zu seinen

Leitungsaufgaben Recht das Ressort Öffentlichkeitsarbeit zu übernehmen. Die

Abteilung Öffentlichkeitsarbeit sei für die klassischen Themen wie Darstellung der

Beklagten nach außen, Pressearbeit und Tannenbaumbeleuchtung usw. zuständig.

Hierfür sei keine Ausbildung als Volkswirt erforderlich. Auch Herr S habe hierfür keine

besonderen Qualifikationen. Er, der Kläger verfüge über umfangreiche Kenntnisse über

die Beklagte. Die Darstellung nach außen sei daher unproblematisch. Ferner besitze,

er, der Kläger, die Fähigkeit, die Beklagte gegenüber der Presse zu vertreten. Der

Kläger sei mit dem umfangreichen Umgang mit Firmenkunden und sämtlichen

Leitungsebenen vertraut und daher ohne weiteres in der Lage, die Beklagte auch nach

außen zu vertreten. Hinzu komme, dass der Kläger im Gegensatz zu Herrn S auch in der

Lage sei, die nunmehr in die Abteilung Öffentlichkeitsarbeit eingegliederte

Rechtsabteilung zu leiten und damit die Eigenschaft des Vorgesetzten für Frau B zu

übernehmen. Herr S sei lediglich in der Lage, Frau B organisatorisch zu unterstützen.

Der Kläger stützt den Weiterbeschäftigungsanspruch nunmehr auf § 102 Abs. 5 BetrVG.

Wegen des Vorbringens dazu wird auf Blatt 188/189, 232 - 237 d. A. Bezug genommen.

Seinen Wiedereinstellungsanspruch stützt der Kläger auf die Stellenausschreibung der

Beklagten in der F vom 06.12.2003. Wegen der Rechtsausführungen des Klägers zur

Herleitung des Wiedereinstellungsanspruches daraus, dass auf Grund seines

Weiterbeschäftigungsanspruches nach § 102 Abs. 5 BetrVG das Arbeitsverhältnis

fortbestanden habe, wird auf Blatt 222 - 224 d. A. Bezug genommen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln - 12 Ca 380/02 - vom

05.02.2003 abzuändern und

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht

durch die Kündigung der Beklagten vom 14.12.2001 zum

30.06.2002 beendet worden ist,

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger gemäß § 102 Abs. 5

BetrVG bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungs-

schutzrechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen

weiterzubeschäftigen,

3. hilfsweise

für den Fall des Unterliegens mit dem Antrag zu 1) die Be-

klagte zu verurteilen, das Angebot des Klägers auf

Abschluss eines Fortsetzungsvertrages zu den bisherigen

Arbeitsbedingungen aus dem Arbeitsvertrag vom

03.06.1998 unter Anrechnung der früheren Beschäfti-

gungsdauer als Leiter der Rechtsabteilung anzunehmen

und den Kläger wieder einzustellen,

4. hilfsweise

für den Fall des Unterliegens der Anträge zu 1) und 3)

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger als Leiter Personal

und Recht entsprechend der Stellenausschreibung in der

F vom 06.12.2003 auf die Bewerbung des Klägers vom

09.12.2003 (wieder) einzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil.

Hinsichtlich des Weiterbeschäftigungsantrages widerspricht die Beklagte der

Klageänderung. Im Übrigen wird wegen des Vorbringens der Beklagten zu den im

Tatsächlichen streitigen Voraussetzungen des Weiterbeschäftigungsanspruches nach §

102 Abs. 5 BetrVG auf Blatt 214 - 217 d. A. Bezug genommen.

Die Beklagte bestreitet weiterhin die Vergleichbarkeit im Rahmen der Sozialauswahl mit

Herrn S . Umfassende und langjährige Erfahrungen der Öffentlichkeits- und

Pressearbeit seien für den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit erforderlich. Herr S

sei ausgewiesener Spezialist dafür. Er sei seit März 2002 für die Beklagte tätig und

habe bereits vor seiner Einstellung über eine siebenjährige einschlägige

Berufserfahrung verfügt. Wegen der Darstellung der Einzelheiten der Tätigkeit Herrn S

wird auf Blatt 212/213 d. A. Bezug genommen.

Zur Frage des freien Arbeitsplatzes verweist die Beklagte darauf - was der Kläger nicht

bestritten hat - dass die Position des Regionalleiters Markt tatsächlich nicht besetzt

worden sei und auf Dauer gestrichen worden sei. Unstreitig habe der Kläger auch in

seinem Bewerbungsgespräch am 06.12.2001 persönlich erklärt, dass er nicht die

Erfahrungen besitze, die jemand mitbringe, der lange Zeit im Marktgeschehen tätig

gewesen sei. Er habe auf jeden Fall nicht die geforderte mehrjährige funktionsbezogene

Berufserfahrung im Vertrieb gehabt und könne sich nicht auf eine Trainee-Ausbildung

bei der C berufen.

Die Kammer hat mit Hinweisbeschluss vom 02.02.2004 (Blatt 247 - 250 d. A.) die

Beklagte auf die Darlegungsanforderungen hinsichtlich des behaupteten Wegfalls des

Arbeitsplatzes und die Anforderungen an eine dementsprechende Darlegung

gegenüber dem Betriebsrat hingewiesen.

Wegen des Vorbringens der Beklagten zu diesem Hinweisbeschluss, wird auf den

Schriftsatz der Beklagten vom 05.03.2004 (Blatt 255 - 267 d. A.) Bezug genommen.

Bezug genommen wird auch auf die Erwiderung des Klägers vom 05.04.2004 (Blatt 292

- 306 d. A.).

Wegen des übrigen Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen diesen

gewechselten Schriftsätze Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen

Verhandlung waren.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

Die zulässige, form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung des Klägers

hatte nur hinsichtlich des Kündigungsschutzantrages Erfolg.

2 KSchG bedingt, wenn sich der Arbeitgeber zu einer organisatorischen Maßnahme

entschließt, bei deren innerbetrieblicher Umsetzung das Bedürfnis für eine

Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entfällt. Liegt eine unternehmerische

Entscheidung vor, so ist sie selbst nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung und ihre

Zweckmäßigkeit zu überprüfen, sondern nur darauf, ob sie offen unvernünftig oder

willkürlich ist (vgl. z. B. BAG 17.06.1999 - 2 AZR 141/99 -; - 2 AZR 522/98 -; - 2 AZR

456/98 -).

Eine Entscheidung der Beklagten, ihre Führungsstruktur der Gestalt umzugestalten,

dass die vom Kläger geleitete Abteilung aufgelöst wird und die Position des Leiters der

Stabstelle Rechtsabteilung deshalb dauerhaft und ersatzlos entfallen soll, wäre eine

unternehmerische Organisationsmaßnahme, die zum Wegfall des

Beschäftigungsbedarfs für den Leiter und damit zum Wegfall des Arbeitsplatzes des

Klägers an sich führen könnte.

Läuft aber eine unternehmerische Entscheidung letztlich nur auf den Abbau einer

Hierarchieebene hinaus verbunden mit einer Neuverteilung der dem betroffenen

Arbeitnehmer bisher zugewiesenen Aufgaben, bedarf es der Konkretisierung dieser

Entscheidung, damit überhaupt geprüft werden kann, ob der Arbeitsplatz des

betroffenen Arbeitnehmers tatsächlich weggefallen ist und die Entscheidung nicht

offensichtlich unsachlich oder willkürlich ist (so BAG 27.09.2001 - 2 AZR 176/00 -). Der

Arbeitgeber muss dann insbesondere darlegen, in welchem Umfang die bisher vom

Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten zukünftig im Vergleich zum bisherigen Zustand

anfallen. Er muss auf Grund seiner unternehmerischen Vorgaben die zukünftige

Entwicklung der Arbeitsmenge anhand einer näher konkretisierten Prognose darstellen

und angeben, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal ohne

überobligationsmäßige Leistung erledigt werden können (BAG a.a.O.).

Ein solcher Fall ist vorliegend gegeben.

Die Kammer hat im Hinweisbeschluss vom 02.02.2004 (Blatt 247 ff. d. A.) auf diese

Entscheidung des BAG hingewiesen und der Beklagten entsprechenden Vortrag

aufgegeben.

Soweit die Beklagte dagegen aus der Entscheidung des BAG vom 17.06.1999 - 2 AZR

522/98 -) geringere Darlegungslasten ableiten will, so berücksichtigt sie nicht die

Besonderheiten des in dieser Entscheidung dem BAG unterbreiteten Sachverhalt. Dort

ging es nicht wie hier um den Abbau einer Hierarchieebene ging, sondern um die

Unternehmerentscheidung in einem Baubetrieb, alle Mitarbeiter ohne abgeschlossene

Berufsausbildung zu entlassen, soweit sie keine angelernten Spezialtätigkeiten

ausübten, und die von diesen ausgeführten Tätigkeiten teilweise den bei der dortigen

Beklagten beschäftigten Facharbeitern, teilweise Subunternehmern zu übertragen. Die

Besonderheit dieses Falles war dadurch gekennzeichnet, dass der Auftragsbestand

vom 30.11.1996 von 4,9 Mio. auf 3,3 Mio. per 28.02.1997 gesunken war und zusätzlich

die Unternehmerentscheidung getroffen war, Abbruch- und Stemmarbeiten an einen

Subunternehmer zu vergeben. Das Bundesarbeitsgericht hob in dieser Entscheidung

insbesondere darauf ab, dass die Annahme einer gleichbleibenden Arbeitsmenge nicht

möglich sei, da diese Annahme im Widerspruch zu der nicht bestrittenen Behauptung

der Beklagten hinsichtlich des Auftragsrückgangs stehe. Eine vergleichbare Situation ist

vorliegend nicht gegeben.

Zu beachten ist auch, dass das Bundesarbeitsgericht in der Entscheidung vom

22.05.2003 - 2 AZR 326/02 - zu dem Erfordernis der Darlegung der organisatorischen

Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit der Unternehmerentscheidung Folgendes

ausgeführt hat: Dass der Arbeitgeber zur organisatorischen Durchführbarkeit und

Nachhaltigkeit der unternehmerischen Entscheidung vortragen müsse, habe seinen

Sinn darin, einen Missbrauch des Kündigungsrechts auszuschließen. Vermieden

werden solle zum einen eine rechtswidrige Überforderung und Benachteiligung des im

Betrieb verbliebenen Personals, zum anderen, dass die unternehmerische

Entscheidung lediglich als Vorwand benutz werde, um einen Arbeitnehmer aus dem

Betrieb zu drängen.

Was dieses Letztere anbelangt, so kann nicht unbeachtet bleiben, dass es

ungewöhnlich ist, dass eine nicht kleine Bank (700 Mitarbeiter) dauerhaft ohne eine

Rechtsabteilung soll existieren können. Auffallend ist auch, dass die Beklagte nach

einer erheblichen Prozessdauer noch während des Prozesses eine neue Stelle eines

Leiters "Recht und Personal" ausschreibt.

Kammer nicht geeignet, die Durchführbarkeit der Maßnahme ohne

überobligationsmäßige Mehrarbeit anderer Arbeitnehmer und insbesondere die

Nachhaltigkeit der Maßnahme im Sinne einer Dauerlösung überzeugend darzulegen.

Das Vorbringen der Beklagten ist nach wie vor in quantitativer Hinsicht unsubstantiiert.

Im Einzelnen gilt Folgendes:

Ausspruch der Kündigung hätten die Abwickler nicht mehr der Leitung des Klägers

unterstanden, so dass sich mangels Entscheidungserheblichkeit weiterer Vortrag hierzu

erledige.

Diese Auffassung ist unrichtig. Auch dann, wenn eine organisatorische Maßnahme in

mehreren Etappen durchgeführt wird und schließlich zu der Kündigung führt, kommt es

nicht allein auf den letzten Stand vor der Kündigung, sondern auf die gesamte

Maßnahme an. Im Übrigen hat die Beklagte selbst die Umorganisation der

Kreditabwickler in der Anhörung des Betriebsrates (vgl. Blatt 27 d. A.) als Teilschritt der

zur Kündigung führenden Umstrukturierungsmaßnahmen des Kündigungsgrundes

dargestellt, wenn es dort heißt:

100

"Ihnen ist bekannt, dass wir bereits in einem ersten Schritt bislang Herrn Dr. T

unterstehenden Sachbearbeiter der Rechtsabteilung dem Bereich

Kreditabwicklung unterstellt haben. Hierbei handelte es sich um die Mitarbeiter B ,

P , A , E , K und K . In der Rechtsabteilung ist bis dato nur noch Frau B verblieben.

Die Aufrechterhaltung der Rechtsabteilung als eigenständige Abteilung macht vor

101

diesem Hintergrund jedoch keinen Sinn mehr. Wir werden deshalb die bisherige

Rechtsabteilung auflösen und Frau B dem Bereich Öffentlichkeitsarbeit unter

Leitung von Herrn S zuordnen".

Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Beklagte dem Betriebsrat

keine weiteren organisatorischen Maßnahmen vorgetragen hat, worauf

zurückzukommen sein wird.

102

durchgeführten Umorganisation seien Herrn B keine überobligatorischen Leistungen

abverlangt worden. Ursprünglich sei in der Rechtsabteilung früheren Zuschnitts unter

deren damaligen Leiter, Herrn Sch , die komplette Kreditabwicklung erledigt worden.

Seit Schaffung des Teams Kreditbetreuung unter Leitung von Herrn B seien

Einzelabwicklungsaufgaben sowohl dort als auch in der Rechtsabteilung bearbeitet

worden. Schnittstellen seien nicht definiert worden, was zu einer nicht hinreichend

effektiven und uneinheitlichen, teamübergreifenden Bearbeitung teilweise als

Parallelbearbeitung geführt habe. Aus diesem Grunde sei es inhaltlich und

organisatorisch sinnvoll gewesen, die Kreditabwickler auch der der Kreditabteilung

unterstehenden Einheit "Kreditbetreuung" anzugliedern, ohne dass hierdurch für den

Leiter Herrn B zusätzliche Mitarbeit verursacht worden sei.

103

Dieses ist nicht nachvollziehbar. Die Beklagte stellt als wesentlichen Grund für ihre

Entscheidung, die Stelle des Klägers entfallen zu lassen, in der Betriebsratsanhörung

gerade die Umorganisation hinsichtlich der Kreditabwickler dar. Die Beklagte will

offenbar selbst nicht behaupten, dass der Kläger mit der Leitung der Kreditabwickler

überhaupt keine Arbeit geleistet habe. Herr B leitete bisher eine Abteilung mit drei

Arbeitnehmern. Nunmehr kommen sechs Arbeitnehmer hinzu. Es ist nicht

nachvollziehbar, dass durch die Herrn B nunmehr übertragene Leitung von insgesamt

dreimal so viel Arbeitnehmern wie zuvor keine zusätzliche Arbeit verursacht würde.

104

Zudem hat die Beklagte erstinstanzlich (Blatt 109 d. A.) vorgetragen, größere

Engagements, die vom Kläger in der Vergangenheit bearbeitet worden seien, seien

entweder auf dem Generalbevollmächtigten Herrn E oder den Teamleiter

Kreditbetreuung Herrn B verteilt worden. Damit war zusätzlich Mehrarbeit verbunden

sein sollte. Es fehlt aber jeglicher Quantifizierung.

105

Beklagte (Blatt 260 d. A.) vor, dass der Kläger "keine eigentliche Leitung ihrer Person"

innegehabt habe. Die anfallende Tagespost sei zwischen beiden partnerschaftlich

verteilt worden, eingehende Telefonate aus dem Vertriebsbereich seien

schwerpunktmäßig an Frau B gegangen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit

zwischen dem Kläger und Frau B sei auch durch die Behandlung ausgehender Post

dokumentiert.

106

Wiederum fehlt es an Vortrag zum Umfang der Tätigkeit und ist nicht nachzuvollziehen,

wie die gesamte Post der Rechtsabteilung jetzt erledigt werden sollte. Frau B ist nach

Vortrag der Beklagten nur noch teilzeitbeschäftigt. Sie sollte nach Vortrag der Beklagten

insbesondere die sog. "Hotline" besetzen. Es fehlt nachvollziehbarer, quantifizierter

Vortrag dazu, wie die bislang von zwei Vollzeitbeschäftigten erledigte Tagespost

nunmehr erledigt werden kann. Da offensichtlich ist, dass der Leiter Öffentlichkeitsarbeit,

Herr S , als Volkswirt juristische Post nicht erledigen kann, fehlt es an jeglicher

107

Darlegung, wer denn in welchem Umfang insoweit die bisherigen Tätigkeiten des

Klägers ohne überobligationsmäßige Leistung erledigt.

vorübergehend Vertreter von Frau B ) als "Koordinierungsstelle für die Vergabe der

Rechtsfälle an die eingeschalteten Anwaltskanzleien tätig" sei. Der Vortrag steht

zunächst in Widerspruch zum erstinstanzlichen Vortrag, wonach "die Koordination der

Vergabe, Überwachung der Rückläufe und Stellungnahmen an externe Anwälte ... die

Herren E und B übernommen" haben (Blatt 109 d. A.). Wiederum fehlt es an jeglichen

quantitativen Darlegungen.

108

der Rechtsberatung des Vorstandes und der Führungskräfte und Filialen der Beklagten

sowie Vertragsprüfung. Wenn die Beklagte hier wiederum auf eingeschaltete

Anwaltskanzleien verweist, so wird aus dem Vortrag der Beklagten in keiner Weise

deutlich, wer denn die Koordinierung solcher Rechtsberatung von Vorstand und

Führungskräften übernommen hätte. Auch ist das Vorbringen insoweit wiederum

gänzlich unsubstantiiert hinsichtlich des Umfanges vor und nach der

Organisationsmaßnahme.

109

ausreichend ansehen wollte, so wäre die Beklagte damit im vorliegenden Verfahren

präkludiert. Das Bundesarbeitsgericht hat nämlich in der bereits zitierten Entscheidung

vom 27.09.2001 (2 AZR 176/00) entscheiden, dass das Vorbringen des Arbeitgebers, in

welchem Umfang die bisher vom Arbeitnehmer ausgeübten Tätigkeiten zukünftig im

Vergleich zum bisherigen Zustand anfielen und hinsichtlich einer näher zu

konkretisierenden Prognose, wie die anfallenden Arbeiten vom verbliebenen Personal

ohne überobligationsmäßige Leistung erledigt werden könnten, zum notwendigen Inhalt

der Anhörung des Kollektivorganes (dort Sprecherausschuss, hier Betriebsrat) gehöre.

Ohne eine solche Unterrichtung sei die Anhörung objektiv unvollständig. Bei diesem

weiteren notwendigen Vortrag handele es sich auch nicht um eine bloße Erläuterung

eines schon zuvor hinreichend mitgeteilten Sachverhalts, der auch ohne erneute

Einschaltung des Vertretungsorgans im Kündigungsschutzprozess noch möglich wäre,

da diese weiteren Informationen dem Kündigungssachverhalt überhaupt erst das

Gewicht eines Kündigungsgrundes gäben.

110

Wie bereits dargestellt, hat die Beklagte in der Anhörung des Betriebsrats

ausschließlich dargestellt, dass die bisher dem Kläger unterstehenden Sachbearbeiter

dem Bereich Kreditabwicklung unterstellt würden und Frau B dem Bereich

Öffentlichkeitsarbeit. Zu den gesamten anderen Tätigkeiten des Klägers findet sich in

der Betriebsratsanhörung kein Wort. Die Beklagte geht in dem oben dargestellten

Vortrag selbst davon aus, dass die Übertragung der Leitungsmacht gegenüber den

sechs Sachbearbeitern Herrn B keinerlei Mehrarbeit verursachte. Dieses würde in der

Konsequenz bedeuten, dass auch beim Kläger dadurch keine Arbeit entfallen ist.

Ebenso hat sie dargestellt, dass die Leitungsarbeit gegenüber Frau B zu

vernachlässigen gewesen sei.

111

Der Kläger selbst hat - im Übrigen unwidersprochen - schon erstinstanzlich vorgetragen,

er sei überwiegend mit internen Rechtsangelegenheiten beschäftigt gewesen.

112

Zu den Fragen, wer künftig die Tätigkeit des Klägers bei der Erledigung von

113

Zu den Fragen, wer künftig die Tätigkeit des Klägers bei der Erledigung von

komplexeren Abwicklungsfällen, bei der Rechtsberatung des Vorstandes und der

Führungskräfte, bei der Behandlung der für die Rechtsabteilung eingehenden

Tagespost und insbesondere als koordinierender Ansprechpartner der Beklagten zur

Betreuung von Prozessen, die von Anwaltsbüros durchgeführt werden, fehlt es an

jeglicher Information des Betriebsrates.

113

II.

unzulässige Klageänderung vorliegt.

114

Der Kläger hat erstinstanzlich den allgemeinen Weiterbeschäftigungsantrag nach der

Rechtsprechung des Großen Senats vom 27.02.1985 (AP BGB § 611

Beschäftigungspflicht Nr. 14) verfolgt. Dieses ergibt sich bereits aus der Formulierung

des damaligen Antrages, nach welcher ausdrücklich eine Verurteilung der Beklagten

zur Weiterbeschäftigung "mit Obsiegen des Antrages zu 1)" begehrt wurde. In dem

späteren Schriftsatz vom 22.05.2002 ist keine Klageänderung enthalten, sondern

lediglich das "Verlangen" im Sinne des § 102 Abs. 5 BetrVG.

115

In der Berufungsinstanz verfolgt der Kläger den erstinstanzlich abgewiesenen Antrag zu

2) nicht weiter. Er macht zweitinstanzlich nach ausdrücklicher Formulierung des Antrags

und nach der Begründung ausschließlich den Weiterbeschäftigungsanspruch nach §

102 Abs. 5 geltend.

116

Dieses ist eine Klageänderung im Sinne des § 533 ZPO, zu der der Gegner nicht

eingewilligt hat und die auch nicht sachdienlich ist.

117

Bei dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch handelt es sich um einen anderen

Streitgegenstand als bei dem besonderen Weiterbeschäftigungsanspruch nach § 102

Abs. 5 BetrVG. Voraussetzungen und Rechtsfolgen beider Beschäftigungsansprüche

sind unterschiedlich (vgl. hierzu und zum Folgenden: BAG 12.09.1985 AP Nr. 7 zu §

102 BetrVG Weiterbeschäftigung). Der besondere Weiterbeschäftigungsanspruch des §

102 Abs. 5 BetrVG setzt gerade keine unwirksame Kündigung voraus. Liegen seine

Voraussetzungen vor, besteht das bisherige Arbeitsverhältnis Kraft Gesetzes fort und

wird nur auflösend bedingt durch die rechtskräftige Abweisung der

Kündigungsschutzklage. Dementsprechend bestehen bis zur rechtskräftigen Abweisung

der Kündigungsschutzklage auch die beiderseitigen Hauptpflichten fort, so dass der

Arbeitgeber Gläubiger der Arbeitsleistung bleibt und in Annahmeverzug gerät, wenn er

die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht annimmt, selbst wenn die

Kündigungsschutzklage später rechtskräftig abgewiesen wird.

118

Der allgemeine Beschäftigungsanspruch setzt dagegen das Fortbestehen des durch

Vertrag begründeten Arbeitsverhältnisses voraus. Fehlt diese Voraussetzung, wird sie

nicht durch ein fehlerhaftes Urteil ersetzt, das dennoch zur Weiterbeschäftigung

verurteilt. Dementsprechend unterschiedlich sind auch die Rechtskraftwirkungen bei

einer Verurteilung nach dem allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch bei einer

solchen nach § 102 Abs. 5 BetrVG (vgl. BAG a.a.O.). Es handelt sich mithin um

verschiedene Streitgegenstände. Die Auswechslung ist eine Klageänderung.

119

Die Klageänderung ist in der Berufungsinstanz nicht sachdienlich. Sachdienlichkeit ist

zu verneinen, wenn die Prüfung des Anspruches zur Beurteilung eines völlig neuen

Streitstoffes nötigen würde, ohne dass dafür das Ergebnis der bisherigen

Prozessführung verwertet werden könnte (vgl. Zöller/Gummer § 533 ZPO Randnote 6).

120

Dieses ist hier der Fall. War der ursprünglich gestellte Weiterbeschäftigungsanspruch

von dem Ausgang des Kündigungsrechtsstreits abhängig, ist der vorliegend gestellte

Weiterbeschäftigungsanspruch - wie gezeigt - gerade nicht davon abhängig. Der

bisherige Streitstoff gibt zur Beurteilung des Weiterbeschäftigungsantrages nach § 102

Abs. 5 BetrVG nichts her. Demgegenüber würde erheblicher neuer, in der ersten Instanz

nicht unterbreiteter Streitstoff zu beurteilen sein. Die Parteien streiten unter anderem

darüber, ob überhaupt ein ordnungsgemäßer Betriebsratsbeschluss vorliegt, ob

insbesondere die Betriebsratsmitglieder ordnungsgemäß zu der Sitzung geladen waren,

ob die Tagesordnung mitgeteilt worden ist, ob der Betriebsrat beschlussfähig gewesen

ist und ob ein Mehrheitsbeschluss vorliegt. Ferner streiten sie darüber, ob der

Betriebsrat sich ordnungsgemäß auf einen der in § 102 Abs. 3 Nr. 1 - 5 BetrVG

genannten Gründe berufen hat. Diese Streitfragen sind bereits Gegenstand eines

zwischen den Parteien geführten Zahlungsprozesses.

121

III.

gestellt waren, war nicht zu entscheiden.

122

IV.

Monatsgehältern, den erstinstanzlich gestellten allgemeinen

Weiterbeschäftigungsantrag entsprechend der Rechtsprechung des LAG Köln mit einem

Monatsgehalt, demgegenüber den besonderen Weiterbeschäftigungsanspruch nach §

102 Abs. 5 BetrVG mit zwei Monatsgehältern bewertet.

123

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g

124

Gegen dieses Urteil findet kein Rechtsmittel statt. Auf die Möglichkeit der

Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72 a ArbGG wird verwiesen.

125

(Dr. Backhaus) (Rupp) (Schaffert)

126