Urteil des LAG Köln vom 24.07.2007

LArbG Köln: arbeitsgericht, abfindung, beendigung, aufhebungsvertrag, beratervertrag, dienstvertrag, einverständnis, kündigung, disposition, dienstverhältnis

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 140/07

Datum:

24.07.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 Ta 140/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 1 Ca 8154/06

Schlagworte:

Rechtsweg; Rechtsanwalt; Beratervertrag

Normen:

§ 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

Wird das Arbeitsverhältnis mit einem angestellten Rechtsanwalt beendet

und mit ihm anstelle einer Abfindungsvereinbarung ein separater

Mandatierungsvertrag abgeschlossen, wonach er künftig freiberuflich

Beratungsleistungen für den bisherigen Arbeitgeber erbringen soll, so ist

bei einem Streit um Honoraransprüche aus dem Vertrag die

Zuständigkeit der Arbeitsgerichte nicht gegeben.

Tenor:

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Köln vom 22. Februar 2007 – 1 Ca 8154/06 – wird

kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Beschwerdewert: EUR 1.400,00

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger von der Beklagten gemäß einem

"Mandatierungsvertrag" vom 12. Oktober 2005 Zahlung von EUR 7.000,00 verlangen

kann.

Der Kläger, der Rechtsanwalt ist, war bei der Beklagten über einen Zeitraum von mehr

als 20 Jahren als Arbeitnehmer beschäftigt. Unter dem 12. Oktober 2005 vereinbarten

die Parteien, dass das Arbeitsverhältnis auf Veranlassung der Beklagten zum 30. Juni

2006 endete, wobei der Kläger mit sofortiger Wirkung unter Fortzahlung der Bezüge von

der Arbeit freigestellt wurde.

Unter Ziff. 8 der Aufhebungsvereinbarung ist bestimmt, dass mit der Abwicklung des

Arbeitsverhältnisses bis zum vereinbarten Beendigungstermin alle beiderseitigen

gegenwärtigen und zukünftigen finanziellen Ansprüche aus und in Verbindung mit dem

Arbeitsverhältnis sowie dessen Beendigung, gleich aus welchem Rechtsgrund,

abgegolten sind, soweit sich aus dem Wortlaut dieses Vertrages nicht ausdrücklich

etwas anderes ergibt.

Gleichzeitig schlossen die Parteien unter dem 12. Oktober 2005 einen

Mandatierungsvertrag, wonach der Kläger ab dem 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2009 als

Rechtsanwalt für die Beklagte und andere G Konzernunternehmen in rechtlichen

Angelegenheiten tätig werden soll. Der Kläger soll berechtigt sein, für die

Wahrnehmung von Gerichtsterminen Unterbevollmächtigte einzuschalten.

Nach § 2 des Mandatierungsvertrages sollen die anwaltlichen Dienstleistungen werden

– soweit sie prozessual zu begleiten sind – nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

(RVG) in der jeweils gültigen Fassung abgerechnet werden. Für die Anforderung

amtlicher Ermittlungsakten sollen die versicherungsüblichen Auslagen und Gebühren

erstattet werden. Für nichtprozessuale Vertretungen haben die Parteien einen

Vergütungssatz von EUR 300,00 pro Stunde zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer

vereinbart. Für die unter § 1 (Aufgabengebiet) beschriebenen Dienstleistungen

garantiert die Beklagte dem Kläger ein Honorarvolumen von mindestens EUR

84.000,00 in der Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2007, EUR 72.000,00 in der Zeit

vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 sowie EUR 60.000,00 in der Zeit vom 1. Juli

2008 bis zum 30. Juni 2009 (jeweils zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer). Die

garantierte Zahlung soll im entsprechenden Zeitraum jeweils in 12 gleichen

Monatsraten gezahlt und mit den erbrachten Leistungen verrechnet werden. Die

Honoraransprüche sollen zunächst mit der Garantiezahlung verrechnet werden. Darüber

hinausgehende Zahlungen sollen erst nach Überschreiten des Garantievolumens

geleistet werden.

Unter § 7 dieser Vereinbarung ist bestimmt worden, dass für Streitigkeiten aus dieser

Vereinbarung das Amts- bzw. Landgericht Köln zuständig ist.

Nachdem der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Juli 2006 vor dem Landgericht Köln als

Mitglied der G V VVaG Klage gegen diese erhoben hatte auf Feststellung, dass ein

Beschluss der Mitgliederversammlung vom 23. Juni 2006 über die Wahl von drei

Mitgliedern in die Mitgliederversammlung nichtig ist, kündigte die Beklagte mit

Schreiben vom 28. August 2006 den Mandatierungsvertrag fristlos. Die G V VVaG ist die

Obergesellschaft des G V .

Mit der vorliegenden Klage, die am 10. Oktober 2006 beim Arbeitsgericht Köln

eingegangen ist, verlangt der Kläger von der Beklagten Zahlung der im

Mandatierungsvertrag vereinbarten Honorargarantie in Höhe von EUR 7.000,00

zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer als monatliche Abfindungsrate für August 2006.

Der Kläger ist der Ansicht, für den vorliegenden Rechtsstreit sei der Rechtsweg zu den

Arbeitsgerichten gegeben. Er behauptet, die Bezeichnung des Vertrages als

Mandatierungsvertrag sei nur zum Schein erfolgt. Er habe nicht als Rechtsanwalt für die

Beklagte und andere G Konzernunternehmen tätig werden sollen. In der Zeit ab dem 1.

Juli 2006 bis zum Zugang der fristlosen Kündigung vom 28. August 2006 habe die

Beklagte ihn weder mit einer rechtlichen Beratung noch einer sonstigen Tätigkeit in

einer rechtlichen Angelegenheit beauftragt. Vielmehr handle es sich bei den im

Mandatierungsvertrag vorgesehenen Leistungen um verdeckte Abfindungsansprüche,

die für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu zahlen seien. Die

Vertragsbezeichnung sei gewählt worden, um aus steuerlichen Gründen die

Abfindungszahlung über einen Zeitraum von 3 Jahren zu strecken. Auch in anderen

Fällen seien von G Konzernunternehmen Abfindungszahlungen erfolgt, die als

Beratervergütung bezeichnet worden seien.

Die Beklagte rügt die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Arbeitsgerichten. Der Kläger

mache einen Anspruch aus einem separaten Dienstvertrag geltend, in dem die

wechselseitigen Rechte und Pflichten aus der Beauftragung als selbständiger

Rechtsanwalt für die Beklagte und andere G Konzerunternehmen geregelt seien. Die

arbeitsvertraglichen Rechtsbeziehungen seien dagegen abschließend durch den

Aufhebungsvertrag beendet worden. Dies zeige insbesondere Ziff. 8 der

Aufhebungsvereinbarung. Die getrennten Verträge seien abgeschlossen worden,

nachdem sie dem Kläger zunächst eine Abfindung in Höhe von EUR 114.144,00 bei

einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses angeboten habe. Die damals vom Kläger

beauftragte Rechtsanwältin habe demgegenüber vorgeschlagen, den Kläger über eine

Rechtsanwaltstätigkeit abzusichern. Der Kläger sei schon zuvor während des

Arbeitsverhältnisses mit ihrem Einverständnis als selbständiger Rechtsanwalt tätig

gewesen und habe u. a. auch Beschäftigte im G Konzern in Familien- und

Verkehrssachen vertreten. Es sei dann der Mandatierungsvertrag abgeschlossen

worden, mit dem der Kläger für einen Zeitraum von 3 Jahren mit einem Gesamthonorar

in Höhe von EUR 216.000,00 habe abgesichert werden sollen. Für sie sei dabei

maßgebend gewesen, dass sie einerseits die Qualifikation des Klägers für

Beratungstätigkeiten habe weiter nutzen können, und sie andererseits die bei einem

Arbeitsverhältnis erforderliche persönliche Zusammenarbeit habe vermeiden können.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Beschluss vom 22. Februar 2007 den Rechtsweg zu

den Gerichten für Arbeitssachen für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das

Landgericht Köln verwiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger mache

Ansprüche aus einem Vertrag über eine Tätigkeit als freiberuflicher Rechtsanwalt

geltend. Stichhaltige Anhaltspunkte für ein Scheingeschäft habe der Kläger nicht

vorgetragen.

Gegen den am 28. März 2007 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 10. April 2007

sofortige Beschwerde eingelegt. Er ist der Ansicht, der Rechtsweg zu den

Arbeitsgerichten sei zulässig. Er habe schlüssig dargelegt, dass der

Mandatierungsvertrag tatsächlich eine Abfindungsvereinbarung darstelle. Im weiteren

Verfahren werde er sich hilfsweise das Vorbringen der Beklagten zu Eigen machen, es

handle sich um einen Dienstvertrag.

Die Beklagte ist weiterhin der Ansicht, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei für

den vorliegenden Rechtsstreit nicht zulässig.

Das Arbeitsgericht Köln hat der sofortigen Beschwerde nicht abgeholfen.

II. Die nach §§ 17 a Abs. 4 S. 3 GVG, 569 ZPO statthafte und zulässige sofortige

Beschwerde ist unbegründet.

Zutreffend hat das Arbeitsgericht Köln festgestellt, dass für die Zahlungsklage der

Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben ist.

1. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG sind die Gerichte für Arbeitssachen zuständig für

bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Wer

Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes ist, ergibt sich aus § 5 ArbGG.

2. Grundlage der danach vorzunehmenden Rechtswegprüfung ist der Streitgegenstand,

der von der klagenden Partei durch den Antrag und den Tatsachenvortrag bestimmt

wird. Dabei kommt es nur auf die von der klagenden Partei vorgetragenen Tatsachen,

nicht auf die rechtliche Bewertung durch die klagende Partei an. Eine Ausnahme gilt für

die Fälle, in denen der Anspruch lediglich auf eine arbeitsrechtliche

Anspruchsgrundlage gestützt werden kann, jedoch fraglich ist, ob deren

Voraussetzungen vorliegen, sog. sic-non-Fall (vgl. BAG, Beschluss vom 24. April 1996

– 5 AZB 25/95 -). Grundsätzlich müssen die Voraussetzungen für die

Rechtswegzuständigkeit feststehen, also entweder unstreitig oder bewiesen sein (vgl.

Schwab-Weth-Walker, ArbGG, § 2 Rdn. 211 m.w.N.).

3. Kann der geltend gemachte Anspruch entweder auf eine arbeitsrechtliche oder eine

bürgerlich-rechtliche Anspruchsgrundlage gestützt werden, wobei die in Betracht

kommenden Anspruchsgrundlagen sich gegenseitig ausschließen (so. aut-aut-Fall),

dann muss der Tatsachenvortrag der klagenden Partei zu ihrer Arbeitnehmereigenschaft

schlüssig sein und im Bestreitensfall ggf. substantiiert dargetan und auch bewiesen

werden. Andernfalls stünde der Rechsweg weitgehend zur Disposition der klagenden

Partei. Der Beweis ist nur dann entbehrlich, wenn feststeht, dass die klagende Partei

zumindest arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 S. 2 ArbGG ist (vgl.

dazu: BAG, Beschluss vom 30. August 1993 – 2 AZB 6/93 – NJW 1994, S. 604;

Schwab-Weth-Walker, a.a.O., § 2 Rdn. 217, 218).

4. Der vorliegende Rechtsstreit betrifft ausschließlich eine bürgerlich-rechtliche

Anspruchsgrundlage.

Der Kläger macht einen Anspruch aus Ziff. 2 des Mandatierungsvertrages vom 12.

Oktober 2005 geltend.

Nach dem Mandatierungsvertrag soll der Kläger als freiberuflicher Rechtsanwalt

Beratungsleistungen für die Beklagte und andere G Konzernunternehmen erbringen und

sie ggf. gerichtlich vertreten. Der Kläger soll dafür Vergütung nach dem

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz erhalten. Bei nichtprozessualen Vertretungen soll ein

Vergütungssatz von EUR 300,00 zuzüglich Mehrwertsteuer gelten. Zugleich soll dem

Kläger ein bestimmtes jährliches Honorarvolumen garantiert sein. Der Kläger soll selbst

die zur Erbringung der Dienstleistungen erforderliche technische Ausstattung stellen

und berechtigt sein, für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen Unterbevollmächtigte

einzuschalten. Der Vertrag soll befristet für die Dauer von 3 Jahren gelten. Er soll aus

wichtigem Grund außerordentlich kündbar sein.

Keine dieser Regelungen gibt einen Anhaltspunkt dafür, dass ein Scheingeschäft iSd §

117 BGB vorliegt und tatsächlich durch das Honorar eine Abfindung für die Beendigung

des Arbeitsverhältnisses gezahlt werden soll, also ein verdecktes Geschäft iSd § 117

Abs. 2 BGB gegeben ist.

Im Gegenteil zeigen sowohl die Aufhebungsvereinbarung als auch die

vorausgegangenen Verhandlungen, dass die Parteien mit dem Mandatierungsvertrag

ein selbständiges Dienstverhältnis begründet haben. In dem ebenfalls am 12. Oktober

2005 abgeschlossenen Aufhebungsvertrag haben sie die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses und dessen Abwicklung abschließend geregelt. Dies haben sich

durch die umfassende Ausgleichsklausel unter Ziff. 8 des Aufhebungsvertrages

klargestellt. In dem Aufhebungsvertrag findet sich kein Hinweis auf den

Mandatierungsvertrag. In letzterem Vertrag wird wiederum nicht auf den

Aufhebungsvertrag verwiesen. Auch die vorausgegangenen Vertragsverhandlungen

zeigen, dass mit dem Mandatierungsvertrag ein selbständiges Dienstverhältnis

begründet worden ist. Nachdem die Beklagte dem Kläger eine Abfindung in Höhe von

EUR 114.144,00 bei einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses

angeboten hatte, war von der damaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers ein

Beratervertrag über 3 Jahre mit monatlichen Honoraren in Höhe von EUR 7.000,00

zuzüglich Mehrwertsteuer vorgeschlagen worden. Damit stand eine weit höhere

Zahlungsverpflichtung der Beklagten zur Verhandlung, was sodann bei der Beklagten

erörtert worden ist. In der nachfolgenden internen Korrespondenz der Beklagten, die

vorgelegt worden ist, findet sich kein Anhaltspunkt dafür, dass der Vertrag nur zum

Schein als Mandatierungsvertrag bezeichnet worden ist. Im Gegenteil ist ausdrücklich

darauf hingewiesen worden, dass der Kläger bei Abschluss des Beratervertrages auch

tatsächlich beratend tätig werden solle, und zwar auch für andere G

Konzernunternehmen. Der Mandatierungsvertrag ist aus dem Grund unter § 1 um einen

dritten Absatz erweitert worden.

Zu diesen Umständen, insbesondere zu der Erweiterung der Beratungstätigkeit, hat der

Kläger keine Stellung genommen, sondern auf ein angebliches "stillschweigendes

Einverständnis" der Parteien verwiesen, wonach es sich um einen Abfindungsvertrag

gehandelt habe. Die Beschwerdekammer sieht keine Veranlassung, diesem

unsubstantiierten Vorbringen des Klägers nachzugehen. Eine Vernehmung der von ihm

benannten früheren Prozessbevollmächtigten liefe auf die unzulässige Erhebung eines

Ausforschungsbeweises hinaus, da nicht dargetan worden ist, wer als Vertreter der

Beklagten, wann und wo mit der früheren Prozessbevollmächtigten eine solche Abrede

getroffen haben soll.

Die Beklagte hat auch zutreffend das angebliche Motiv für den Abschluss eines

Scheinvertrages widerlegt. Sie hat darauf hingewiesen, dass es nicht eines

Mandatierungsvertrages bedurfte, um die Besteuerung der Abfindung über mehrere

Jahre zu verteilen. Dass dies dem Kläger und seiner früheren Prozessbevollmächtigten

sowie den Vertretern der Beklagten, also eines großen Versicherungsunternehmens,

unbekannt gewesen sei, hat der Kläger selbst nicht behauptet.

Zu dem Vorbringen des Klägers, mit anderen Arbeitnehmern hätten Unternehmen des G

Konzerns Beraterverträge abgeschlossen, ohne dass es zu Beratungsleistungen

gekommen sei, hat die Beklagte substantiiert Stellung genommen. Zum Einen handelte

es sich bei den vom Kläger benannten Mitarbeitern weder um Arbeitnehmer der

Beklagten noch um Rechtsanwälte, die auf freiberuflicher Basis als Berater eingesetzt

werden konnten. Zum Anderen hat die Beklagte anhand eines überreichten

Mandatierungsvertrages dargetan, dass bereits im Jahr 2004 mit einer früheren Kollegin

des Klägers, die Rechtsanwältin ist, eine tatsächlich auch durchgeführte Beratertätigkeit

auf der Grundlage eines ähnlich lautenden Vertrages vereinbart worden ist.

Soweit der Kläger darauf verweist, in dem Mandatierungsvertrag fehlten Regelungen für

den Fall seiner Verhinderung durch Krankheit und Urlaub, verkennt er, dass gerade die

fehlende persönliche Abhängigkeit und damit die freie Disposition über die Arbeitzeit

ein Merkmal einer freiberuflichen Tätigkeit ist.

Schließlich spricht auch das Mahnschreiben des Klägers vom 27. August 2006 dafür,

dass er erst nach der fristlosen Kündigung vom 28. August 2006 die

Vergütungszahlungen als verdeckte Abfindung gewertet hat. Denn in dem Schreiben

fordert er noch sein "Beraterhonorar" für den Monat Juli 2006.

Der Umstand, dass er in der Zeit ab dem 1. Juli 2006 bis zum 28. August 2006 von der

Beklagten nicht mit einer Beratungsleistung beauftragt worden ist, zeigt nicht, dass

etwas anderes als ein Beratervertrag gemeint war. Es war der Beklagten unbenommen,

erst zu einem späteren Zeitpunkt die Beratungsleistungen abzufordern, oder ggf. auch

darauf zu verzichten. Es ist gerade der Sinn eines Garantiehonorars, einerseits dem

Dienstgeber eine solche Freiheit zu lassen und andererseits den Dienstnehmer

finanziell abzusichern.

5. Der Kläger gilt auch nicht als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 5 Abs. 1

S. 2 ArbGG.

Obwohl das Beschwerdegericht unter Hinweis auf diese Zuständigkeitsvorschrift

Gelegenheit zu weiterem Vorbringen gegeben hat, fehlt es an entsprechendem Vortrag

des Klägers.

Aus dem Vorbringen der Beklagten ergibt sich, dass der Kläger wirtschaftlich nicht von

ihr abhängig ist, also die Beratertätigkeit nicht seine wirtschaftliche Existenzgrundlage

bildet (vgl. dazu: BAG, Beschluss vom 21. Februar 2007 – 5 AZB 52/06 -; Schwab-Weth-

Kliemt, a.a.O., § 5 Rdn. 203, 241). Vielmehr ist der Kläger wie schon während seines

Anstellungsverhältnisses weiter für andere Auftraggeber als freiberuflicher Rechtsanwalt

tätig.

Nach alledem ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten nicht gegeben.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend den Rechtsstreit an das Landgericht Köln verwiesen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Der Wert des Beschwerdeverfahrens wurde auf 1/5 des Hauptsachestreitwerts

festgesetzt (vgl. dazu: BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2000 – VIII ZB 30/00 -).

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlt es unter Berücksichtigung von §§ 17 a

Abs. 4 S. 4 GVG, 78 S. 2, 72 Abs. 2 ArbGG an einem gesetzlich begründeten Anlass.

(Schwartz)