Urteil des LAG Köln vom 23.01.2007

LArbG Köln: zahl, arbeitsgericht, betriebsrat, zeiterfassung, aufzeichnung, mitbestimmungsrecht, datenschutz, arbeitsbedingungen, besitzer, vergütung

Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 66/06

Datum:

23.01.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Köln

Spruchkörper:

9. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

9 TaBV 66/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Köln, 15 BV 143/06

Schlagworte:

Einigungsstelle; offensichtliche Unzuständigkeit

Normen:

§ 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Offensichtliche Unzuständigkeit einer Einigungsstelle liegt nicht vor,

wenn eine Betriebspartei die teilweise Änderung einer ungekündigten

Betriebsvereinbarung mit Arbeitszeitregelungen aufgrund nachträglicher

Entwicklungen erreichen will.

2. Sofern die Einigungsstelle nur eingerichtet werden soll, damit eine

Betriebspartei ihre früheren Regelungsvorschläge, die in der geltenden

Betriebsvereinbarung nicht ihren Niederschlag gefunden haben, erneut

vorbringen kann, ist der Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle schon

mangels Rechtschutzbedürfnis unzulässig. Zudem steht der anderen

Betriebspartei der Einwand des Rechtsmissbrauchs zu (§ 242 BGB).

Tenor:

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober 2006 – 15 BV 143/06 – wird mit

der Maßgabe zurückgewiesen, dass Frau Dauch, Direktorin des

Arbeitsgerichts Düsseldorf, zur Vorsitzenden der Einigungsstelle bestellt

wird.

G r ü n d e :

I. Die Beteiligten streiten um die Einrichtung einer Einigungsstelle.

Die Antragstellerinnen und Beteiligte zu 1 bis 4 (Arbeitgeberinnen) führen ihre

Hauptverwaltungen in K als Gemeinschaftsbetrieb. Von den insgesamt beschäftigten

5000 Arbeitnehmern sind etwa 200 bis 300 Beschäftigte mit herausgehobenen und

verantwortungsvollen Aufgaben, die eine Vergütung erhalten, die über der obersten

Tarifgruppe liegt (ÜT-Mitarbeiter). 300 Arbeitnehmer sind leitende Angestellte.

Am 13. Juli 1999 schlossen sie mit dem Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes eine

Betriebsvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung, in der Arbeitszeitrahmen,

Dienstbereitschaft, tägliche Arbeitszeit, Pausen und Arbeitsunterbrechungen,

Zeitkonten, Ausgleichstage, Arbeitszeiterfassung und die Bewertung von Fehlzeiten,

dienstlicher Abwesenheit und Abwesenheit aus sonstigen Gründen geregelt sind. In den

Schlussbestimmungen heißt es, die Unternehmensleitung und der Betriebsrat seien

sich darüber einig, dass die Betriebsvereinbarung Modellcharakter habe und dass

zukünftige Erfahrungen, wie z. B. Marktentwicklungen, Änderungen erforderlich machen

könnten. Die Betriebsvereinbarung solle für alle Arbeitnehmer gelten, soweit sie nicht

ständig überwiegend im Außendienst tätig seien oder im Einzelfall nach Zustimmung

des Betriebsrats einzelvertraglich keine anderweitige Arbeitszeitregelung vereinbart sei.

Am 3. September 1999 schlossen sie mit dem Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes

eine Betriebsvereinbarung Zutrittskontrolle, Zeiterfassung und Geldkarte, in der die

Einführung eines bestimmten Zeiterfassungs- und Zugangskontrollsystems und das

Verfahren bei der Arbeitszeiterfassung, die Benennung von Gleitzeitbeauftragten sowie

der Datenschutz geregelt sind. Die Betriebsvereinbarung soll für alle Arbeitnehmer

gelten, soweit im Einzelfall keine anderweitige Regelung vereinbart ist.

Die Antragstellerinnen zu 1, 3 und 4 haben mit ihren jeweiligen Gesamtbetriebsräten

Gesamtbetriebsvereinbarungen über ein neues Vergütungssystem für ÜT-Mitarbeiter

abgeschlossen. Die übertarifliche Vergütung erfolgt durch die Gewährung eines Bonus,

dessen Höhe sich nach Gehaltsbändern, Verantwortungsebenen und

Zielvereinbarungen richtet. Die Antragstellerin zu 2 verhandelt derzeit mit dem bei ihr

bestehenden Gesamtbetriebsrat über die Einführung eines solchen Vergütungssystem

auch für ihre ÜT-Mitarbeiter.

Im Zusammenhang mit ihrem Bestreben, wegen der Managementfunktionen dieser

Mitarbeiter die Arbeitsverhältnisse an Regelungen für die leitenden Angestellten

anzunähern, wollen sie auch die Arbeitszeiterfassung für diese Beschäftigtengruppe

ändern. Die Mitarbeiter sollen künftig ihre Arbeitszeit selbst aufschreiben.

Die Antragstellerinnen haben dem Antragsgegner den Entwurf einer

Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeitflexibilisierung und über Zutrittskontrolle,

Zeiterfassung und Geldkarte für ÜT-Mitarbeiter in dem Gemeinschaftsbetrieb in Köln

zugeleitet mit Regelungen über Arbeitszeitrahmen, Dienstbereitschaft, tägliche

Arbeitszeit, Pausen und Arbeitsunterbrechungen, Abrechnungszeitraum,

Ausgleichstage, Arbeitszeiterfassung mittels Selbstaufschreibung und die Bewertung

von Fehlzeiten und Abwesenheitszeiten aus dienstlichen und sonstigen Gründen sowie

Datenschutz.

Der Antragsgegner hat mit Schreiben vom 25. August 2006 den Abschluss einer

solchen Betriebsvereinbarung im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, unter

den Geltungsbereich der Betriebsvereinbarungen aus dem Jahr 1999 fielen auch die

ÜT-Mitarbeiter. Da diese Betriebsvereinbarungen nicht gekündigt worden seien,

erübrige sich auch die Einberufung einer Einigungsstelle.

Die Antragstellerinnen haben beantragt,

1. zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle, die über die Arbeitszeiterfassung für ÜT-

Mitarbeiter im Gemeinschaftsbetrieb der Antragstellerinnen zu 1 bis 4 in Köln und

eine Sonderregelung für ÜT-Mitarbeiter gegenüber der Betriebsvereinbarung

Arbeitszeitflexibilisierung in der Hauptverwaltung K 1999 und der

Betriebsvereinbarung Zutritts-Kontrolle, Zeiterfassung und Geldkarte für die

Hauptverwaltung K 1999 entscheidet, Herrn Dr. Gäntgen, Direktor des

Arbeitsgerichts Siegburg, zu bestellen,

2. die Zahl der Beisitze für jede Seite auf drei festzusetzen.

Der Antragsgegner hat beantragt,

1. die Anträge zurückzuweisen,

2. hilfsweise die Zahl der Beisitzer für jede Seite auf fünf festzusetzen.

Er hat vorgetragen, die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig, da dem

Geltungsbereich der ungekündigten Betriebsvereinbarungen aus dem Jahr 1999 auch

die ÜT-Mitarbeiter unterfielen.

Sollte gleichwohl eine Einigungsstelle gebildet werden, sei es geboten, im Hinblick auf

die Komplexität der zu treffenden Regelungen fünf Beisitzer für jede Seite zu bestellen.

Die Antragstellerinnen haben beantragt,

den Hilfsantrag des Antragsgegners zurückzuweisen.

Das Arbeitsgericht Köln hat durch Beschluss vom 16. Oktober 2006 den Anträgen der

Antragstellerinnen stattgegeben und den Hilfsantrag des Antragsgegners

zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die einzurichtende Einigungsstelle

sei nicht offensichtlich unzuständig. Es sei zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass

die zu verhandelnden Regelungen der Mitbestimmung des Betriebsrats unterlägen.

Zwar könne eine Einigungsstelle offensichtlich unzuständig sein, wenn von dem

Mitbestimmungsrecht durch Abschluss einer Betriebsvereinbarung bereits abschließend

Gebrauch gemacht worden sei. Jedoch sei im vorliegenden Fall nicht offensichtlich,

dass die beiden Betriebsvereinbarungen aus dem Jahr 1999 abschließende

Regelungen enthielten. Vielmehr sähen beide Betriebsvereinbarungen vor, dass

Änderungen erforderlich werden könnten bzw. im Einzelfall eine anderweitige Regelung

vereinbart werden könne. Die Zahl der Beisitzer sei auf 3 für jede Seite festzusetzen, so

dass beide Betriebsparteien neben einem eigenen Vertreter auch einen rechtskundigen

Beisitzer und einen betriebswirtschaftlich sachverständigen Beisitzer benennen

könnten.

Der Beschluss ist dem Antragsgegner am 25. Oktober 2006 zugestellt worden. Er hat

hiergegen am 7. November 2006 Beschwerde eingelegt und diese zugleich begründet.

Er ist weiterhin der Ansicht, die Einigungsstelle sei offensichtlich unzuständig. Die

Rechtsverbindlichkeit der Betriebsvereinbarungen aus dem Jahr 1999 könnten die

Antragstellerinnen nur durch Kündigung beenden. Eine Ausnahme können nur bei

einem – hier nicht vorliegenden – Wegfall der Geschäftsgrundlage gelten. Ansonsten

werde der Rechtsfrieden gefährdet. In den Betriebsvereinbarungen finde sich auch kein

Vorbehalt dahingehend, dass während der Laufzeit von einem Betriebspartner

ergänzende oder ändernde Regelungen über den Geltungsbereich verlangt werden

könnten.

Der Antragsteller beantragt,

unter Abänderung des Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 16. Oktober

2006 – 15 BV 143/06 –

1. die Anträge zurückzuweisen,

2. hilfsweise die Zahl der Beisitzer für jede Seite auf fünf festzusetzen.

Die Antragstellerinnen beantragen,

die Beschwerde zurückzuweisen und als Vorsitzende der Einigungsstelle Frau

Dauch, Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf, zu bestellen.

Sie sind der Ansicht, auch während der Geltungsdauer einer Betriebsvereinbarung

könne jeder Betriebspartner den Abschluss einer abändernden oder ergänzenden

Betriebsvereinbarung verlangen, ggf. auch im Rahmen eines

Einigungsstellenverfahrens. Im Übrigen fänden sich in den Betriebsvereinbarungen

1999 Änderungsvorbehalte.

Da der vom Arbeitsgericht bestellte Einigungsstellenvorsitzende verhindert sei, werde

angeregt, Frau Dauch, Direktorin des Arbeitsgerichts Düsseldorf, als

Einigungsstellenvorsitzende zu bestellen.

Wegen des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze,

die Gegenstand der Anhörung am 23. Januar 2007 waren, verwiesen.

II. 1. Die Beschwerde ist zulässig.

Sie ist binnen der Frist nach § 98 Abs. 2 S. 2 ArbGG eingelegt und begründet worden.

2. Die Beschwerde ist jedoch unbegründet.

Zu Recht hat das Arbeitsgericht dem Antrag der Arbeitgeberinnen (Antragstellerinnen)

stattgegeben und die begehrte Einigungsstelle eingerichtet.

a. Der Antrag der Arbeitgeberinnen ist zulässig.

Die Arbeitgeberinnen sind antragsbefugt, da es um die Beilegung einer Streitigkeit über

die gleichberechtigte Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG geht (vgl. dazu.

Schwab/Weth/Walker, ArbGG, § 98 Rdn 15).

Es besteht auch das erforderliche Rechtsschutzinteresse. Die Arbeitgeberinnen haben

vergebens den Betriebsrat aufgefordert, mit ihnen eine Betriebsvereinbarung über die

strittigen Angelegenheiten für ÜT-Mitarbeiter abzuschließen.

b. Der Antrag der Arbeitgeberinnen ist auch begründet.

Gemäß § 98 Abs. 1 S. 2 ArbGG kann ein Antrag auf Bestellung eines

Einigungsstellenvorsitzenden und auf Festsetzung der Zahl der Beisitzer wegen

fehlender Zuständigkeit der Einigungsstelle nur dann zurückgewiesen werden, wenn

die Einigungsstelle offensichtlich unzuständig ist. Offensichtlich unzuständig ist die

Einigungsstelle, wenn bei fachkundiger Beurteilung durch das Gericht sofort erkennbar

ist, dass ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in der fraglichen Angelegenheit unter

keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Frage kommt und sich die beizulegende Streitigkeit

zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat erkennbar nicht unter einen

mitbestimmungspflichtigen Tatbestand des Betriebsverfassungsgesetzes subsumieren

lässt (vgl. LAG Hamm, Beschluss vom 7. Juli 2003 – 10 TaBV 85/03 –und vom 21.

Dezember 2005 – 10 TaBV 173/05 - m.w.N.; LAG Köln, Beschluss vom 14. Januar 2004

– 8 TaBV 72/03 – und vom 3. Mai 2005 – 9 TaBV 76/04 -; Schwab/Weth/Walker, ArbGG,

§ 98 Rdn .36 ff.).

Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass nach diesen Grundsätzen die begehrte

Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig ist.

aa. Zwischen den Beteiligten ist nicht streitig, dass hinsichtlich der beabsichtigten

Regelungen über Arbeitszeitflexibilisierung, Zutrittskontrolle, Zeiterfassung und

Geldkarte für ÜT-Mitarbeiter Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1

Ziff. 1, 2, 3, 6 und 8 BetrVG bestehen und damit die Zuständigkeit der Einigungsstelle

nach § 87 Abs. 2 BetrVG gegeben ist.

bb. Entgegen der Ansicht des Betriebsrats (Antragsgegners) ist die Einigungsstelle nicht

deshalb offensichtlich unzuständig, weil auch die ÜT-Mitarbeiter dem persönlichen

Geltungsbereich der Betriebsvereinbarungen 1999 unterfallen, in denen ebenfalls

Regelungen zu diesen Angelegenheiten getroffen worden sind.

aaa. Die Betriebspartner haben für die Betriebsvereinbarungen 1999 von vornherein

Änderungsvorbehalte festgelegt.

Sie haben in der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung ausdrücklich darauf

hingewiesen, dass die Regelung Modellcharakter habe und Änderungen aufgrund der

zukünftigen Erfahrungen erforderlich werden könnten. Die zukünftigen Erfahrungen

beziehen sich dabei sowohl auf externe Einflüsse, wie das ausdrücklich erwähnte

Beispiel "Marktentwicklungen" zeigt, als auch auf interne Entwicklungen. Es besteht

kein Anhaltspunkt dafür, dass interne Organisationsentscheidungen, die eine

Veränderung bei der Selbstgestaltung der Arbeitszeit für alle Arbeitnehmer oder eine

Gruppe der Arbeitnehmer erforderlich machen, für die Laufzeit der Betriebsvereinbarung

blockiert sein sollen. Vielmehr erfordert das in der Präambel vorangestellte Ziel, den

Geschäftsbetrieb nach den Bedürfnissen der Kunden auszurichten, regelmäßig nicht nur

eine Reaktion des Dienstleistungsunternehmens auf externe Einflussreaktoren, sondern

ggf. auch eine Prüfung, ob nicht durch Änderung der Arbeitsbedingungen für bestimmte

Arbeitnehmer ein besonderer Leistungsanreiz gegeben wird, der der Zielerreichung

dient.

Der in der Betriebsvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung genannte

Änderungsvorbehalt muss auch für die nicht einmal 2 Monate danach abgeschlossene

Betriebsvereinbarung Zutrittskontrolle, Zeiterfassung und Geldkarte gelten, da sie die

erste Betriebsvereinbarung nur ergänzt. In ihr wird im Wesentlichen die in § 8

Betriebsvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung festgelegte Aufzeichnung durch

Zeiterfassungsgeräte im Einzelnen ausgestaltet. Steht aber die Regelung nach § 8

Betriebsvereinbarung Arbeitszeitflexibilisierung unter dem Änderungsvorbehalt nach §

12 dieser Betriebsvereinbarung, so muss dies auch notwendigerweise für Regelungen

über die nähere Ausgestaltung der Aufzeichnung durch Zeiterfassungsgeräte gelten:

Wird die Aufzeichnung durch Zeiterfassungsgeräte für eine bestimmte Gruppe von

Arbeitnehmern aufgehoben und stattdessen die Selbstaufschreibung vorgesehen, so

können für diese Gruppe auch nicht mehr die Regeln über die Ausgestaltung der

Zeiterfassungsgeräte gelten.

bbb. Aber auch wenn kein Änderungsvorbehalt in den Betriebsvereinbarungen 1999

vereinbart worden wäre, könnten die Arbeitgeberinnen die Einrichtung der

Einigungsstelle durchsetzen.

Grundsätzlich gilt im Verhältnis von Betriebsvereinbarungen zueinander das

Ablösungsprinzip. Danach ersetzt die Neuregelung die ältere, auch wenn sie für die

Arbeitnehmer ungünstiger ist. Es gilt nicht das Günstigkeitsprinzip, da es sich um

gleichrangige Rechtsquellen handelt (ständige Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts, z. B. Urteil vom 14. August 2001 – 1 AZR 619/00 -; Fitting,

Betriebsverfassungsgesetz, 23. Aufl., § 77 Rdn. 143). Ersetzt die neue

Betriebsvereinbarung nur teilweise die Regelungen der älteren, tritt diese insoweit

außer Kraft (vgl. BAG, Urteil vom 16.9.86 - AP Nr. 17 zu § 77 BetrvG 1972). Einer

Kündigung der älteren Betriebsvereinbarung bedarf es nicht (vgl. BAG, Urteil vom 14.

August 2001 – 1 AZR 619/00 -).

Diese Regel gilt für die Betriebsvereinbarungen, unabhängig davon, ob sie

einvernehmlich von den Betriebspartnern abgeschlossen worden sind oder ob sie – wie

in dem vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 14. August 2001, 1 AZR 619/00,

entschiedenen Fall - im Wege der Zwangsschlichtung durch Spruch der Einigungsstelle

zustande gekommen sind (so auch: LAG Köln, Beschluss vom 6. September 2005 – 4

TaBV 41/05 -).

Die Ansicht des Antragsgegners, während der Geltungsdauer einer nicht gekündigten

Betriebsvereinbarung könne nur bei Wegfall der Geschäftsgrundlage eine Seite über die

Einigungsstelle eine Abänderung erreichen, findet im Gesetz keine Stütze.

Einigungsstellen sind nach § 76 Abs. 1 BetrVG bei Meinungsverschiedenheiten

einzurichten. Handelt es sich um einen Fall der erzwingbaren Mitbestimmung, so wird

die Einigungsstelle auf Antrag auch nur einer Seite tätig (§ 76 Abs. 5 BetrVG).

Dadurch wird entgegen der Ansicht des Antragsgegners auch nicht der Rechtsfrieden

gefährdet. Es muss zulässig sein, dass jeder Betriebspartner während der Laufzeit einer

Betriebsvereinbarung im Hinblick auf nachträgliche Entwicklungen nur die Abänderung

eines Teils der Regelungen unter Beibehaltung der sonstigen, weiterhin für sinnvoll

gehaltenen Bestimmungen anstrebt. Stimmt der andere Betriebspartner nicht zu, so hat

die Einigungsstelle unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Betriebs

und der betroffenen Arbeitnehmer nach billigem Ermessen zu entscheiden (§ 76 Abs. 5

S. 3 BetrVG), ob einzelne Regelungen geändert werden. Abgesehen davon steht dem

anderen Betriebspartner das Recht zu, ggf. seinerseits die Betriebsvereinbarung

vorzeitig zu kündigen (§ 77 Abs. 5 BetrVG).

Sofern die Einigungsstelle nicht eingesetzt werden soll, um über Änderungen aufgrund

nachträglicher Entwicklungen zu befinden, sondern ein Betriebspartner nur seine

früheren Regelungsvorschläge, die in der geltenden Betriebsvereinbarung nicht ihren

Niederschlag gefunden haben, erneut vorbringen will, stellt sich bereits die Frage, ob

der Antrag auf Errichtung der Einigungsstelle nicht mangels Rechtsschutzbedürfnisses

unzulässig ist. Zudem kann dem anderen Betriebspartner der Einwand des

Rechtsmissbrauchs zustehen (§ 242 BGB).

ccc. Im vorliegenden Fall begründen die Arbeitgeberinnen ihr Änderungsbegehren mit

einer nachträglichen Entwicklung. Sie wollen nunmehr die Entgelt- und

Arbeitsbedingungen der ÜT-Mitarbeiter wegen der von ihnen ausgeübten

Managementfunktion insgesamt an Regelungen für die leitenden Angestellten

annähern.

cc. Die Eignung von Frau Dauch zur Übernahme des Einigungsstellenvorsitzes steht

außer Frage.

dd. Zutreffend hat das Arbeitsgericht auch die Zahl der Beisitzer auf drei für jede Seite

festgesetzt.

Der Betriebsrat hat erstinstanzlich ohne nähere Ausführungen eingewandt, die

Komplexität der Regelungsfragen gebiete es, nicht nur drei, sondern fünf Besitzer für

jede Seite zu bestellen. Mit den Begründung des Arbeitsgerichts, weshalb drei Besitzer

je Seite ausreichen, hat sich der Antragsgegner im Beschwerdeverfahren nicht

auseinandergesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diese Entscheidung ist ein Rechtsmittel nicht gegeben

(Schwartz)