Urteil des LAG Hessen vom 29.10.2010

LAG Frankfurt: rückzahlung, kündigung, vergütung, allgemeine geschäftsbedingungen, ausbildungskosten, aufrechnung, widerklage, abschlussprüfung, beendigung, leistungsprämie

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

19. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

19 Sa 329/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 307 BGB

Bindungsdauer, ergänzende Vertragsanpassung,

Fortbildungskosten, Rückzahlung, Unklarheit

Leitsatz

Die ergänzende Vertragsauslegung einer Rückzahlungsklausel kommt in Betracht,

wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Davon ist auszugehen, wenn sich das aus der Anwendung der Grundsätze über die

wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im Einzelfall verwirklicht (im

Anschluss an BAG 15. September 2009 - 3 AZR 173/08 -)

Eine Rückzahlungsklausel ist nicht unklar, wenn die Höhe der Ausbildungskosten nur der

Größenordnung nach angegeben sind.

Eine Rückzahlungsvereinbarung ist nicht schon deshalb gemäß § 307 Abs. 1 BGB

unwirksam, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung direkt im

Anschluss an die Fortbildung enthält.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 24. September 2009 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom

22. März 2010 – 21 Ca 3800/09 – teilweise unter Zurückweisung der Berufung im

Übrigen abgeändert und wie folgt gefasst:

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 4.533,11 EUR (in Worten:

Viertausendfünfhundertdreiunddreißig und 11/100 Euro) netto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12. August 2009 zu

zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Widerklage wird abgewiesen.

Von den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens hat die Klägerin 1/2 und der

Beklagte 1/2, von den Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin 1/3 und

der Beklagte 2/3 zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Ausbildungskosten sowie im Wege

der Widerklage um eine Bonuszahlung.

Die Klägerin, Widerbeklagte und Berufungsbeklagte (im Folgenden: Klägerin) ist

eine gesetzliche Krankenkasse. Der Beklagte, Widerkläger und Berufungskläger

(im Folgenden: Beklagter) war bei der Klägerin vom 1. Juli 2001 bis zum 31.

Dezember 2008 als Kundenbetreuer in der Regionalgeschäftsstelle Mitte-West in A

beschäftigt. Zuletzt erhielt der Beklagte eine Vergütung nach der Entgeltgruppe 4

gemäß der Anlage 1 zum Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der B (ETV-B)

vom 6. Dezember 2001 in der Fassung vom 23. Juni 2006, wegen dessen

Regelungen auf Bl. 217 bis 227 d. A. verwiesen wird, in Höhe von 2.743,00 Euro

brutto.

Nachdem der Beklagte am 1. Juli 2001 bei der Klägerin als sogenannter

Quereinsteiger begonnen hatte, absolvierte er in der Zeit vom 1. August 2001 bis

18. Juli 2003 die Ausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten außerhalb

eines Ausbildungsverhältnisses und bestand die Prüfung mit der Gesamtnote

„sehr gut“. Im Jahre 2003 bewarb sich der Beklagte für ein bei der B-Akademie zu

absolvierendes Fortbildungsstudium zum Krankenkassenbetriebswirt. Vor

Aufnahme dieses Studium schloss er mit der Klägerin unter dem 14. Juni 2005

einen schriftlichen Fortbildungsvertrag (Bl. 14 – 17 d. A.), der u.a. folgende

Bestimmungen enthält:

„§ 2 Ausbildungszeit

(1) Die Fortbildungsstudienzeit nach § 5 Abs. 1 SPO-FS/B-IKK beginnt am

01.08.2005 und endet mit dem Tage der mündlichen Prüfung.

§ 4 Entgelt / Kosten / Bindungsfrist

(1) Der Arbeitnehmer wird für die Dauer der Teilnahme zu den

Fortbildungsmaßnahmen unter Fortzahlung des Entgelts freigestellt. …

(3) Die weiteren Kosten der Ausbildung, bestehend aus

- Seminargebühren (ca. 6.650,00 €)

- Reisekosten (ca. 400,00 €)

- Übernachtungs- und Verpflegungskosten (ca. 6.300,00 €)

- Fahrtkosten (abhängig vom Sitz der Dienststelle)

werden von der B vorläufig übernommen. Eine endgültige Kostenübernahme

erfolgt erst dann, wenn der Arbeitnehmer nach Ende des Fortbildungsstudiums (§

2) noch drei Jahre in einem Beschäftigungsverhältnis mit der B verblieben ist. Sind

diese Voraussetzungen nicht erfüllt, ist der Arbeitnehmer nach Maßgabe des § 5

zur Rückzahlung verpflichtet.

§ 5 Rückzahlungsverpflichtungen

(1) Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, die der B durch das Fortbildungsstudium

gemäß § 4 Abs. 3 entstandenen Kosten zurückzuzahlen, wenn er

1. …

2. …

3. nach Ablegung der Abschlussprüfung innerhalb von drei Jahren aus dem

Beschäftigungsverhältnis mit der B auf eigenen Wunsch oder aus einem von ihm

zu vertretenden Grund unter Beachtung der Regelung des § 4 Abs. 4 ausscheidet.

(2) Bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses nach Ablegung der

Abschlussprüfung innerhalb des in Abs. 1 Nr. 3 genannten Zeitraums erfolgt die

Rückzahlung mit der Maßgabe, dass für jeden noch bis zum Ablauf der Drei-Jahres-

Frist verbleibenden Monat 1/36 der Aufwendungen sofort zu erstatten sind.“

Nachdem der Beklagte den zur Aufnahme des Fortbildungsstudiums erforderlichen

Vorbereitungslehrgang und die Vorbereitungsklausuren absolviert hatte, deren

Kosten insgesamt 654,20 Euro betrugen und von der Klägerin übernommen

wurden, nahm er am 1. August 2005 das Fortbildungsstudium, das gemäß § 1 der

Studienordnung (Bl. 466 bis 486 d. A.) zur Übernahme von Führungsaufgaben und

besonders anspruchsvollen Fachaufgaben befähigen soll, auf. Das auf 27 Monate

angelegte Fortbildungsstudium umfasst neun Präsenzphasen á 2 Wochen in der B-

Akademie sowie Studienbriefe und findet seine Ergänzung in der beruflichen Praxis

(§ 2 der Studienordnung). Durch das Studium des Beklagten entstanden der

Klägerin Kosten für Seminargebühren in Höhe von 8.430,00 Euro, Kosten für

Unterkunft und Verpflegung in der B-Akademie während der Lehrgänge in Höhe

von 7.314,30 Euro sowie Fahrtkosten in Höhe von 212,00 Euro, insgesamt damit

Kosten in Höhe von 15.956,30 Euro. Darüber hinaus zahlte die Klägerin gemäß § 4

Abs. 1 des Fortbildungsvertrags das Entgelt des Beklagten während dessen

Teilnahme an den neun zweiwöchigen Seminaren in der B-Akademie und an der

Prüfung in Höhe von insgesamt 7.907,87 Euro brutto zuzüglich Arbeitgeberanteil

zur Sozialversicherung in Höhe von 1.077,58 Euro. Am 24. Oktober 2007 bestand

der Beklagte die Abschlussprüfung zum Krankenkassenbetriebswirt.

Schon während des Fortbildungsstudiums hatte sich der Beklagte um

höherwertige Tätigkeiten bemüht. Ausweislich der Gesprächsbogen der

Mitarbeitergespräche für die Geschäftsjahre 2005, 2006 und 2007 strebte er

anspruchsvollere Aufgaben an. Im Jahre 2006 übernahm der Beklagte die

Vertretung der Bereichsleitung. Zusätzlich übernahm er die Funktion eines

„Ausbildungspaten“. Beide Zusatztätigkeiten wirkten sich auf sein Entgelt nicht

aus. Ab Februar 2007 bewarb sich der Beklagte, der sich bereits im Februar 2005

erfolglos um die Position „Teamleiter Leistungen“ beworben hatte, erfolglos auf

ausgeschriebene Stellen in der Finanzkassenabteilung, im Bereich

Unternehmensstrategie, für die Stelle des „Bereichskoordinator Versicherung“

und des „Teamleiter Kundenservice“. Bei der Klägerin gilt die „Dienstvereinbarung

über das Verfahren bei Stellenausschreibungen und bei Stellenbesetzungen“ vom

15. November 2005, wegen deren Inhalt auf Bl. 213 – 216 d. A. verwiesen wird. Die

Bewerbung des Beklagten um die Position „Teamleiter Kundenservice“ konnte

nicht berücksichtigt werden, weil die Teamleiterstelle gemäß der

Dienstvereinbarung Struktur- und Prozessoptimierung 2008 (Bl. 228 bis 232 d. A.)

mit einer von der Struktur- und Prozessoptimierung 2008 betroffenen Teamleiterin

besetzt werden musste. Nachdem der Beklagte von der Erfolglosigkeit seiner

Bewerbung erfahren hatte, führte er am 29. September 2008 ein Gespräch mit

seinem Vorgesetzten C, in dessen Verlauf Herr C erklärte, dass eine Position mit

Führungsverantwortung dem Beklagten nicht liege und ihm deshalb nicht

übertragen werde und dass alle Führungspositionen in der Region Mitte-West

besetzt seien. Der Beklagte übergab Herrn C ein Schreiben, mit welchem er das

Arbeitsverhältnis mit der Klägerin ordentlich zum 31. Dezember 2008 kündigte.

Dabei ist zwischen den Parteien streitig, ob er das Kündigungsschreiben vor – so

die Behauptung der Klägerin - oder erst nach den Äußerungen des Herrn C – so

die Behauptung des Beklagten - übergab. Bei Ausspruch der Kündigung gab es in

den Niederlassungen der Klägerin in D, E, F und F offene Positionen für

Krankenkassenbetriebswirte, auch ohne Führungsverantwortung, auf welche sich

der Beklagte nicht beworben hatte.

Mit Schreiben vom 9. Februar 2009 forderte die Klägerin den Beklagten unter

Fristsetzung bis zum 28. Februar 2009 auf, an sie anteilige Kosten für das

Fortbildungsstudium in Höhe von 10.056,38 Euro zurückzuzahlen. Der Beklagte

forderte seinerseits die Klägerin mit Schreiben vom 24. Juli 2009 auf, an ihn den

Leistungsbonus für das Jahr 2008, der unstreitig in Höhe von 1.859,89 Euro brutto

bzw. 1.585,59 Euro zu zahlen war, zu erbringen. Mit Schreiben vom 11. August

2009, wegen dessen Wortlaut auf Bl. 179 d. A. verwiesen wird, erklärte die Klägerin

die Aufrechnung des Anspruchs auf Rückzahlung der Ausbildungskosten in Höhe

von 10.056,38 Euro zuzüglich Zinsen seit dem 31. März 2009 gegen die

Prämienforderung in Höhe von 1.585,59 Euro netto, wobei der Betrag zunächst auf

die Zinsen und dann auf die Hauptforderung angerechnet werden sollte.

Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei zur Rückzahlung von

21/36 der von ihr verauslagten Kosten für das Fortbildungsstudium verpflichtet. Sie

hat unter Hinweis auf die freien Stellen in den Niederlassungen bestritten, dass sie

nicht willens oder in der Lage gewesen sei, den Beklagten ausbildungsgerecht zu

beschäftigen. Ferner hat sie bestritten, Mitarbeiter nur deshalb zum Studium zu

entsenden, um das Ausbildungsbudget auszuschöpfen und die B-Akademie

auszulasten. Der Abschluss als Krankenkassenbetriebswirt sei ein anerkannter

Berufsabschluss und gemäß § 35 a Abs. 6 SGB IV Voraussetzung für die

Übernahme einer Vorstandsposition bei einer Krankenkasse. Mitarbeiter mit

Fortbildungsstudium hätten, wie der Entgelttarifvertrag zeige, größere

Aufstiegsmöglichkeiten. So hätten die Mitarbeiter G und H nach ihrem Studium

andere, besser bezahlte Aufgaben übernommen. Die Klägerin hat bestritten, dass

die Lebensgefährtin des Beklagten, die wie der Beklagte aus dem Arbeitsverhältnis

zur Klägerin ausgeschieden ist, gemobbt worden sei. Sie hat bestritten, dass der

Beklagte wegen der Übernahme von Zusatzaufgaben überlastet gewesen sei, viel

zu Hause gearbeitet habe und dass seine Vorgesetzte seine Forderung, ihn von

den Zusatzaufgaben zu entlasten, ignoriert habe. Zu den Bewerbungen des

Beklagten hat die Klägerin behauptet, dass sie die

Stellenbesetzungsentscheidungen nach den Grundsätzen des Art. 33 Abs. 2 GG in

Verbindung mit den geltenden Dienstvereinbarungen getroffen. Sie meint, der

Beklagte könne im vorliegenden Verfahren die Unrichtigkeit der Entscheidungen

nicht geltend machen, weil er die Stellenbesetzungen nicht angegriffen habe. Die

Umsetzung des Beklagten an das Servicetelefon zum 1. Dezember 2008 sei vom

Direktionsrecht gedeckt; es handele es sich um die Tätigkeit eines

Kundenbetreuers, die nach der Entgeltgruppe 4 vergütet werde. Sie hat bestritten,

dass diese bei der Kündigungsentscheidung eine Rolle gespielt habe; sie sei erst

nach der Kündigung mitgeteilt worden sei.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie 8.470,79 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. März 2009 zu zahlen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Im Wege der Widerklage hat der Beklagte beantragt,

die Klägerin zu verurteilen, an ihn 1.585,89 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31. August 2009 zu zahlen.

Der Beklagte hat die Ansicht vertreten, die Rückzahlungsvereinbarung sei

unwirksam, da sie ihn unangemessen benachteilige. Sie sei nicht hinreichend klar,

weil der Inhalt der Tätigkeit und die Höhe der Vergütung nach Abschluss der

Fortbildung nicht festgelegt seien und die Höhe der Ausbildungskosten nur

ungefähr angegeben sei. Die Klausel unterscheide nicht nach der Sphäre, aus

welcher der Beendigungsgrund stamme. Eine unangemessene Benachteiligung

bestehe auch deshalb, weil die Klägerin ihm mit Abschluss des

Fortbildungsvertrags keinen Anspruch auf Übertragung einer höherwertigen

Tätigkeit eingeräumt habe. Er hat bestritten, durch das Studium einen geldwerten

Vorteil erlangt zu haben. Seine jetzige Tätigkeit setze – was zwischen den Parteien

unstreitig ist – die Ausbildung zum Krankenkassenbetriebswirt nicht voraus. Die

Klägerin habe keinen Bedarf an Mitarbeitern mit Fortbildungsstudium. Sie besetze

Führungspositionen überwiegend mit Personen ohne Fortbildungsstudium und

lasse Mitarbeiter mit Fortbildungsstudium unberücksichtigt. So seien die

Mitarbeiter H, G und I schon vor dem Studium in Führungspositionen gewesen. Sie

schicke Arbeitnehmer nur zur Ausbildung, um das Ausbildungsbudget

auszuschöpfen und die B-Akademie auszulasten. Der Beklagte hat ferner die

Auffassung vertreten, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm aufgrund

des Verhaltens der Klägerin unzumutbar gewesen. Dazu hat er behauptet, dass

seine Lebensgefährtin im Arbeitsverhältnis mit der Klägerin durch die

Vorgesetzten gemobbt worden sei und deshalb einen Aufhebungsvertrag

unterzeichnet habe. Aufgrund des Drucks der Klägerin und ihres Hinweises, dass

man sich durch die Übernahme von Zusatzaufgaben für höherwertige Tätigkeiten

qualifiziere, habe er zahlreiche Zusatzaufgaben übernommen und diese in seiner

Freizeit zu Hause erledigt, ohne dass sich das ausgezahlt habe. Er habe Anfang

2008 seine Vorgesetzte um Arbeitsentlastung gebeten, diese habe es jedoch

abgelehnt. Die Beschwerde sei ignoriert worden. Der Beklagte hat bestritten, dass

die Klägerin willens und in der Lage gewesen sei, ihn ausbildungsgerecht zu

beschäftigen. Das folge schon allgemein daraus, dass die Klägerin Mitarbeiter mit

Fortbildungsstudium bei Beförderungen nicht berücksichtige. Dass die Klägerin

nicht beabsichtigt habe, ihm eine ausbildungsgerechte Tätigkeit zuzuweisen, folge

aus den Aussagen des Vorgesetzten C. Die Klägerin habe ihm keine mittelfristige

Perspektive aufgezeigt. Sie habe Herrn I eingestellt und auf einer Führungsposition

eingesetzt, anstatt ihn - den Beklagten - zu befördern. Es treffe nicht zu, dass er

die Stellenausschreibungen für die anderen Standorte ignoriert habe. Aufgrund der

zahlreichen Stellenausschreibungen in der Regionalgeschäftsstelle Mitte-West und

in der Zentrale habe er keinen Anlass für eine Bewerbung in einer Niederlassung

gesehen. Herr H habe ihm geraten, sich nicht wahllos zu bewerben. Schließlich hat

der Beklagte die Auffassung vertreten, dass die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses im Hinblick auf seine Degradierung zum Berater

Kundenservice unzumutbar gewesen sei.

Die Beklagte hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch Urteil vom 24. September 2009 –

21 Ca 3800/09 - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 22. März 2010

der Klage in Höhe eines Betrages von 7.721,95 Euro nebst Zinsen in gesetzlicher

Höhe seit dem 31. März 2009 stattgegeben. Im Übrigen hat es die Klage und die

Widerklage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die

Rückzahlungsvereinbarung wirksam sei. Die Rückzahlungsklausel, eine Allgemeine

Geschäftsbedingung, benachteilige den Beklagten nicht unangemessen. Der

Beklagte habe durch das Fortbildungsstudium eine angemessene Gegenleistung

erhalten. Bei dem Abschluss als Krankenkassenbetriebswirt handele es sich um

einen anerkannten Berufsabschluss. Dass die Klägerin dem Beklagten keine dem

Berufsabschluss adäquate Stelle zugewiesen hat, sei bei der Prüfung der

Angemessenheit der Rückzahlungsklausel nicht relevant. Es genüge, wenn die

Maßnahme die realistische Möglichkeit zu einem weiteren beruflichen Aufstieg –

ggfs. auch bei einem anderen Arbeitgeber – eröffne. Aufgrund der Vielzahl der in

Deutschland vorhandenen gesetzlichen Krankenkassen sei davon auszugehen,

dass sich die beruflichen Aufstiegschancen des Beklagten durch den Abschluss als

Krankenkassenbetriebswirt verbessert hätten. Eine unangemessene

Benachteiligung folge nicht daraus, dass die Klägerin dem Beklagten im

Fortbildungsvertrag keine ausbildungsadäquate Beschäftigung zugesagt habe. Es

entspreche dem billigenswerten Interesse eines Arbeitgebers, bei einer

Fortbildungsmaßnahme, die sich über mehr als zwei Jahre hinziehe, eine solche

vertragliche Verpflichtung nicht einzugehen, denn es sei für den Arbeitgeber nur

schwer möglich, Beförderungsstellen vorzuhalten, zumal der erfolgreiche

Abschluss bei Vertragsschluss nicht feststehe und die Beteiligungsrechte der

Arbeitnehmervertretung zu beachten seien. Schließlich sei eine unangemessene

Benachteiligung nicht im Hinblick auf die Dauer der Bindung anzunehmen, da die

Bindung von drei Jahren im Hinblick auf die Dauer der Fortbildungsmaßnahe von

über zwei Jahren und die angefallenen Kosten von ca. 17.000,00 EUR vertretbar

sei. Die Regelung sei eindeutig und auf den ersten Blick verständlich. Die

Voraussetzung für die Rückzahlungsverpflichtung, nämlich die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses innerhalb der Bindungsfrist auf eigenen Wunsch, liege vor. Die

Klägerin habe die Eigenkündigung des Beklagten nicht schuldhaft herbeigeführt.

Die Enttäuschung wegen der erfolglosen Bewerbungen rechtfertige es nicht, von

einer durch die Klägerin veranlassten Eigenkündigung auszugehen. Das

Rückzahlungsverlangen sei nicht treuwidrig. Es sei nicht auszuschließen, dass die

Klägerin innerhalb der dreijährigen Bindungsdauer auf seine Qualifikation hätte

zurückgreifen können. Es stelle ein nachvollziehbares und berechtigtes Interesse

eines Arbeitgebers dar, Mitarbeiter über den konkreten aktuellen betrieblichen

Bedarf weiterzubilden, um dann bei einer anstehenden Stellenbesetzung auf einen

Pool bereits qualifizierter Mitarbeiter zurückgreifen zu können. Auch wenn dem

Beklagten Karrierechancen suggeriert worden seien, sei das

Rückzahlungsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich, weil die Klägerin ihm zu

keinem Zeitpunkt ein konkretes Vertragsangebot für eine Beförderungsstelle

unterbreitet habe. Unbegründet sei die Klage, soweit die Klägerin die Rückzahlung

von Fortbildungskosten begehre, die über den Betrag von 7.721,95 Euro

hinausgehen. Das gelte für die Kosten der Vorbereitungsklausuren und des

Vorbereitungslehrgangs in Höhe von insgesamt 654,20 Euro, die vom

Fortbildungsvertrag nicht erfasst seien, sowie die durch das Abonnement der

Zeitschrift „Der Sozialversicherungs-Fachangestellte“ entstandenen Kosten in

Höhe von 629,00 Euro. Die Klägerin sei nicht auf die Rückzahlung der im

Fortbildungsvertrag angegebenen Beträge beschränkt, da es sich erkennbar nur

um die Angabe einer ungefähren Größenordnung handele. Die Widerklage sei

unbegründet. Der Anspruch auf Zahlung der Leistungsprämie sei durch die

Aufrechnung erloschen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist dem Beklagten am 8. Februar

2010 zugestellt worden. Die Berufung des Beklagten ist am 8. März 2010 beim

Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Berufungsbegründung ist nach

rechtzeitig beantragter Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis 8. Mai

2010 am 27. April 2010 beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen.

Der Beklagte meint, dass die Rückzahlungsvereinbarung aufgrund der

Bindungsdauer unwirksam sei. Er habe durch die Ausbildung keinen Vorteil erlangt.

Da die Klägerin ihm keine Führungsposition übertragen habe, erfülle er die

Voraussetzungen für die Übernahme eines Vorstandspostens nicht. Er bestreitet,

dass er als Krankenkassenbetriebswirt im gesamten Bereich des

Gesundheitswesens eingesetzt werden könne. Jedenfalls sei das für ihn mangels

entsprechender Berufserfahrung nicht möglich. Die Weiterbildung wirke sich

mittlerweile negativ aus, da er sich die Frage gefallen lassen müsse, warum er aus

der Fortbildung kein Profit habe schlagen können. Der Beklagte meint, die

Fortbildungskosten seien für die Klägerin nicht erheblich. Die dargelegten Kosten

könnten nicht in vollem Umfang Berücksichtigung finden. Das gelte zunächst für

die Übernachtungs- und Verpflegungskosten, die unabhängig vom tatsächlichen

Aufwand abgerechnet worden seien; es sei nicht berücksichtigt worden, dass der

Beklagte einen Teil der Verpflegung und regelmäßig die Übernachtung von

Sonntag auf Montag nicht in Anspruch genommen habe. Er bestreitet, dass die

Klägerin die aufgelisteten Lohnkosten tatsächlich aufgewendet habe. Außerdem

sei bei den Lohnkosten die von ihm geleisteten Überstunden zu berücksichtigten.

Dazu behauptet er, dass er nach jedem Seminarblock ca. zwei Wochen lang je

zwei Stunden pro Tag während seiner Freizeit die Arbeiten nachgeholt habe,

welche während der Seminareinheiten liegen geblieben seien.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. September 2009 – 21 Ca

3800/09 – teilweise abzuändern und

1. die Klage insgesamt abzuweisen;

2. auf die Widerklage die Klägerin zu verurteilen, an den Beklagten 1.585,89 Euro

netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit

dem 31. August 2009 zu zahlen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und

Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens. Sie meint, dass die Bindungsdauer

in Hinblick auf die von ihr aufgewendeten erheblichen finanziellen Mittel und auf

den vom Beklagten erlangten Vorteil gerechtfertigt sei. Bei den aufgewendeten

Mitteln seien die Studienkosten sowie die Kosten für die Freistellung während des

Studiums zu berücksichtigen. Darüber hinaus seien die Kosten für den Vorkurs zu

berücksichtigen, der für die Teilnahme am Studium vorausgesetzt gewesen sei,

sodass sich die Gesamtkosten auf 27.240,00 Euro erhöhten. Darüber hinaus habe

der Beklagte durch das Studium einen überdurchschnittlich großen Vorteil erlangt.

Durch die Fortbildung habe der Beklagte die Voraussetzung, eine höher

qualifizierte und besser bezahlte Stelle besetzen zu können.

Krankenkassenbetriebswirte nähmen nach dem Steckbrief

„Krankenkassenbetriebswirte“ der Bundesagentur für Arbeit Funktionen in den

Bereichen Finanzen, Controlling, Marketing oder Personalwesen ein und erledigten

qualifizierte Sachbearbeitertätigkeiten. Innerhalb der Struktur der Krankenkassen

sei die Fortbildung Voraussetzung zum Erreichen einer höheren Vergütungsstufe.

Sie ermögliche die Berufung zum Vorstand. Der Abschluss als

Krankenkassenbetriebswirt könne darüber hinaus – wie eine Auflistung der

Stellenangebote der Bundesagentur für Arbeit zeige - im gesamten Bereich des

Gesundheitswesens eingesetzt werden, also bei kassenärztlichen Vereinigungen,

Leistungserbringern oder sonstigen Dienstleistern im Gesundheitswesen, so dass

der Beklagte aufgrund des erworbenen Abschlusses ein breiteres Einsatzgebiet

habe.

Wegen des weiteren Parteivorbringens im Berufungsrechtszug wird auf die

wechselseitigen Schriftsätze nebst Anlagen vom 27. April 2010 (Bl. 430 bis 437 d.

A.) vom 04. Juni 2010 (Bl. 440 bis 447 d. A.) vom 11. Oktober 2010 (Bl. 458 – 490

d. A.) vom 22. Oktober 2010 (Bl. 503 – 514 d. A.) und vom 26. Oktober 2010 (Bl.

515 – 517 d. A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 29. Oktober 2010 (Bl. 518

d. A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 24. September 2009 – 21 Ca 3800/09 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2

b) ArbGG statthaft und auch darüber hinaus zulässig, insbesondere form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 Abs. 1,

3 und 5.

B. Die Berufung ist begründet, soweit der Beklagte zur Zahlung eines 4.533,11

Euro nebst gesetzlichen Zinsen seit 12. August 2009 übersteigenden Betrags

verurteilt worden ist. Der Klägerin stand ursprünglich gegen den Beklagten ein

Anspruch auf Rückzahlung anteiliger Fortbildungskosten in Höhe von 5.983,61 Euro

nebst Zinsen seit 31. März 2009 zu. Aufgrund der Aufrechnung der Klägerin vom

11. August 2009 gegen den Prämienanspruch des Beklagten steht der Klägerin

nunmehr noch ein Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten in Höhe von

4.533,11 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 12. August 2009 zu. Der Prämienanspruch des Klägers ist

durch die Aufrechnung erloschen, sodass die Widerklage unbegründet ist.

I. Der Klägerin stand gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 i.V.m. § 4 Abs. 3 des

Fortbildungsvertrags vom 14. Juni 2005 ein Anspruch auf Rückzahlung anteiliger

Fortbildungskosten in Höhe von 5.983,61 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2009 zu.

1. Die Rückzahlungsvereinbarung im Fortbildungsvertrag vom 14. Juni 2005 ist

unter Zurückführung der Bindungsdauer auf einen Zeitraum von zwei Jahren

wirksam.

a) Bei der Rückzahlungsvereinbarung handelt es sich um eine Allgemeine

Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB, die der Inhaltskontrolle

unterliegt.

aa) Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen

vorformulierte Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen

Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt. Von einer Vielzahl ist

auszugehen, wenn der Text in mindestens drei Fällen zur Grundlage von

Vertragsbedingungen gemacht wird oder werden soll (

Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass es sich bei der

Rückzahlungsvereinbarung um eine von der Klägerin vorformulierte

Vertragsbedingung handelt, welche die Klägerin in einer Vielzahl von Fällen

verwendet hat.

bb) Die Inhaltskontrolle der Vereinbarung ist nicht nach § 307 Abs. 3 BGB

ausgeschlossen.

Nach dieser Vorschrift unterliegen der Inhaltskontrolle nur Bestimmungen in

Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen von Rechtsvorschriften

abweichende oder sie ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören

auch Regelungen, welche die Umstände des vom Verwender gemachten

Hauptleistungsversprechens ausgestalten. Darunter fällt auch die

streitgegenständliche Rückzahlungsklausel, weil sie festlegt, unter welchen

Umständen die erbrachten Leistungen beim Arbeitnehmer verbleiben sollen (

b) Die Rückzahlungsklausel benachteiligt den Beklagten bei Zurückführung ihrer

Bindungsdauer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf den Zeitraum

von zwei Jahren nicht unangemessen. Die Rückzahlungsvereinbarung ist nicht

unklar. Eine unangemessene Benachteiligung ist nicht darin zu erkennen, dass der

Fortbildungsvertrag dem Beklagten keinen Anspruch auf Übertragung einer

höherwertigen, ausbildungsadäquaten Tätigkeit nach Abschluss der Ausbildung

einräumt. Nach der Klausel besteht eine Rückzahlungspflicht nur dann, wenn das

Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die dem Verantwortungs- und Risikobereich

des Beklagten zuzurechnen sind.

aa) Die Rückzahlungsklausel benachteiligt den Beklagten bei Zurückführung ihrer

Bindungsdauer im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auf den Zeitraum

von zwei Jahren nicht unangemessen.

(1) Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung

unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung

rechtsmissbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners

durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend

zu berücksichtigen und ihm einen angemessen Ausgleich zu gewähren. Die

Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige

Berücksichtigung und Bewertung anzuerkennender Interessen der Vertragspartner

voraus. Dabei sind grundrechtlich geschützte Positionen zu beachten.

Eine Rückzahlungsklausel ist nur möglich, wenn die Aus- und

Fortbildungsmaßnahme für den Arbeitnehmer von geldwertem Vorteil ist, sei es,

dass bei seinem bisherigen Arbeitgeber die Voraussetzung einer höheren

Vergütung erfüllt sind oder dass sich die erworbenen Kenntnisse auch anderweitig

nutzbar machen lassen (

). Außerdem müssen die

Vorteile der Ausbildung und die Dauer der Bindung in einem angemessenen

Verhältnis zueinander stehen. Das ist in erster Linie nach der Dauer der Aus- und

Fortbildungsmaßnahme, aber auch anhand der Qualität der erworbenen

Qualifikation zu beurteilen. Grundsätzlich gilt dabei: Bei einer Fortbildungsdauer bis

zu einem Monat ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Fortzahlung der

Bezüge ist eine Bindungsdauer bis zu sechs Monaten zulässig, bei einer

Fortbildungsdauer bis zu zwei Monaten eine einjährige Bindung, bei einer

Fortbildungsdauer von drei bis vier Monaten eine zweijährige Bindung, bei einer

Fortbildungsdauer von sechs Monaten bis zu einem Jahr keine längere Bindung als

drei Jahre und bei einer mehr als zweijährigen Dauer eine Bindung von fünf Jahren.

Bei der Berechnung der Fortbildungsdauer ist auf die tatsächliche Dauer der

Fortbildungsmaßnahme abzustellen. Die Zwischenzeiten zwischen

Fortbildungsblöcken, in denen keine Ausbildung geleistet worden ist, sind nicht mit

zu berücksichtigen (

. Abweichungen von diesen Grundsätzen sind jedoch möglich. Es geht nicht

um rechnerische Gesetzmäßigkeiten, sondern um richterrechtlich entwickelte

Richtwerte, die einzelfallbezogenen Abweichungen zugänglich sind. Eine

verhältnismäßig lange Bindung kann bei kürzerer Ausbildung gerechtfertigt sein,

wenn der Arbeitgeber ganz erhebliche Mittel aufwendet oder die Teilnahme an der

Fortbildung dem Arbeitnehmer überdurchschnittlich große Vorteile bringt (

(2) Nach diesen Grundsätzen ist die vereinbarte Bindungsdauer von drei Jahren

unangemessen lang. Da sich aber vorliegend das aus der Anwendung der

Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko

verwirklicht hat, kann die Klausel im Wege ergänzender Vertragsauslegung auf

eine zulässige Bindungsdauer von zwei Jahren zurückgeführt werden.

(a) Die Bindungsdauer von drei Jahren stellt eine unangemessene Benachteiligung

des Beklagten dar.

(aa) Allerdings hat der Beklagte mit der Fortbildung den anerkannten Abschluss

als Krankenkassenbetriebswirt und damit einen geldwerten Vorteil erlangt.

Aufgrund des Abschlusses erfüllte er bei der Klägerin eine der beiden

Voraussetzungen für eine Eingruppierung in höhere Entgeltgruppen. So setzt eine

Eingruppierung in die Entgeltgruppen 6 – 8 nach der Anlage 1 zum ETV-B eine

abgeschlossene Fachhochschulbildung, eine abgeschlossene Ausbildung zum

Krankenkassenbetriebswirt oder gleichwertige Fähigkeiten oder Erfahrungen

voraus. Der Beklagte war zwar mangels Zuweisung höherwertigen Tätigkeiten nicht

höhergruppiert worden. Das schließt aber die Annahme eines geldwerten Vorteils

nicht aus, da der Beklagte nicht substantiiert dargelegt hat, dass es dauerhaft

nicht zu einer Zuweisung höherwertiger Aufgaben gekommen wäre. Die

Behauptung, die Klägerin habe keinen Bedarf an Mitarbeitern mit

Fortbildungsstudium, ist nicht erheblich. Sie ist unsubstantiiert und steht im

Widerspruch zu der Tatsache, dass es in den Niederlassungen unbesetzte Stellen

für Krankenkassenbetriebswirte, auch ohne Führungsverantwortung, gegeben hat.

Auch die Behauptung, die Klägerin entsende die Mitarbeiter nur deshalb zum

Studium, um das Ausbildungsbudget auszuschöpfen und die B-Akademie

auszulasten, ist unsubstantiiert. Der Beklagte behauptet ohne Erfolg, die Klägerin

besetze Beförderungsstellen überwiegend mit Mitarbeitern ohne

Fortbildungsstudium und lasse Mitarbeiter mit Studium unberücksichtigt. Diese

Behauptung ist in ihrer Allgemeinheit, ohne Darlegung der Besetzungsvorgänge,

der Bewerber und ihrer Qualifikationen unsubstantiiert. Soweit der Beklagte darauf

verweist, ihm seien Mitarbeiter ohne Fortbildungsstudium bei der Besetzung von

Beförderungspositionen vorgezogen worden, folgt daraus nicht, dass die Klägerin

Mitarbeiter mit Studium entgegen Art. 33 Abs. 2 GG unberücksichtigt lässt.

Schließlich ergibt sich aus den Äußerungen des Herrn C über die

Führungsqualitäten des Beklagten nicht, dass die Übertragung einer

höherwertigen Tätigkeit ausgeschlossen war. Die Äußerung bezog sich nur auf

Führungspositionen. Es ist aber unstreitig, dass es auch höherwertige

Fachaufgaben für Krankenkassenbetriebswirte ohne Führungsverantwortung gibt.

Zudem hat der Beklagte mit dem anerkannten Abschluss Kenntnisse erlangt, die

sich auch bei anderen Krankenkassen oder bei anderen Arbeitgebern im

Gesundheitssektor nutzbar machen lassen. Die Klägerin hat hierzu einen Auszug

aus der „Jobbörse“ der Bundesagentur für Arbeit für Krankenkassenbetriebswirte

vorgelegt. Darin sind Stellenangebote für Krankenkassenbetriebswirte sowohl bei

Krankenkassen als auch bei anderen Arbeitgebern aus dem Gesundheitssektor

nachgewiesen. Daraus folgt, dass der Abschluss als Krankenkassenbetriebswirt bei

anderen Arbeitgebern nutzbar gemacht werden kann. Dass der Beklagte bei

seinem neuen Arbeitgeber eine Tätigkeit ausübt, welche den Abschluss als

Krankenkassenbetriebswirt nicht voraussetzt, steht der Annahme eines geldwerten

Vorteils nicht entgegen.

Grundsätzlich bestehen deshalb keine Bedenken dagegen, dass die Klägerin

berechtigt war, den Beklagten an den Kosten der Ausbildung dann zu beteiligen,

wenn er von sich aus aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

(bb) Die vom Beklagten absolvierte Ausbildung zum Krankenkassenbetriebswirt

rechtfertigt jedoch keine dreijährige Bindung.

(aaa) Die Ausbildung hat ca. vier Monate gedauert, denn es sind bei der Ermittlung

der Dauer die neun Fortbildungsseminare á zwei Wochen, also 18 Wochen, zu

berücksichtigen. Diese Fortbildungsdauer rechtfertigt regelmäßig nur eine Bindung

von zwei Jahren.

(bbb) Eine längere Bindung ist hier auch nicht unter Berücksichtigung der vom

Beklagten erzielten Vorteile oder der von der Klägerin aufgewendeten Mittel

gerechtfertigt.

Der Kläger hat zwar einen anerkannten Berufsabschluss erlangt, der ihm die

Möglichkeit gibt, bei Krankenkassen und anderen Dienstleistern im

Gesundheitsbereich höherwertigen Tätigkeiten zu übernehmen und damit eine

höhere Vergütung zu erzielen. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass es sich um

einen überdurchschnittlich großen Vorteil handelt. Bei Beurteilung des Vorteils ist

zu berücksichtigen, dass allein der Abschluss nicht zu einer höheren Vergütung

führt und keinen Sprung in der Berufsentwicklung garantiert. Insoweit

unterscheidet sich der vorliegende Fall von der Fallgestaltung, die der

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Februar 2004

) zugrunde lag. In dem vom Bundesarbeitsgericht

entschiedenen Fall war der erfolgreiche Abschluss der Fortbildung Voraussetzung

für das Zustandekommen des Arbeitsvertrags. Das Bundesarbeitsgericht hat

hierzu ausgeführt, dass der Vorteil in der Einstellung und in der Ermöglichung einer

kontinuierlichen Berufsentwicklung gelegen habe, die schon durch die

Gehaltserhöhung zum Ausdruck gekommen sei. Schließlich ist bei Beurteilung des

erlangten Vorteils zu berücksichtigen, dass andere größere Krankenkassen – wie

die Parteien in der Verhandlung übereinstimmend vorgetragen haben – eigene

Akademien betreiben und Fortbildungsgänge anbieten, sodass sie häufig auf im

eigenen Haus fortgebildete Krankenkassenbetriebswirte zurückgreifen können.

Die Klägerin hat für die Fortbildung des Beklagten recht hohe finanzielle Mittel

aufgewendet; die Höhe der Aufwendungen lässt aber nicht die Beurteilung zu, es

handele sich um ganz erhebliche, eine dreijährige Bindung rechtfertigende Mittel.

Die Klägerin hat Seminargebühren in Höhe von 8.430 Euro, Reisekosten in Höhe

von 212 Euro und Übernachtungs- und Verpflegungskosten in Höhe von 7.314,30

Euro getragen. Dass der Beklagte einen Teil der Übernachtungen und der

Verpflegung nicht in Anspruch genommen hat, ist unerheblich, weil die Kosten der

Klägerin insgesamt in Rechnung gestellt worden sind. Zu berücksichtigen sind

ferner die Kosten für die erforderlichen Vorkurse und Vorklausuren in Höhe von

654,20 Euro. Es ist nicht festzustellen, dass die Kosten im Verhältnis zur Dauer der

Ausbildung außergewöhnlich hoch sind. Die Erheblichkeit der aufgewendeten Mittel

folgt auch nicht aus der Fortzahlung der Vergütung während der Dauer der

Fortbildung, so dass es auf die genaue Höhe der gezahlten Vergütung nicht

ankommt. Bei der Festlegung der Grundsätze zur angemessenen Dauer der

Bindung ist bereits die Freistellung zur Teilnahme an der Ausbildung unter

Fortzahlung der Vergütung berücksichtigt.

(b) Die Bindungsdauer kann auf eine zulässige Bindungsdauer von zwei Jahren

zurückgeführt werden.

(aa) Im Rahmen des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine

geltungserhaltende Reduktion nicht vorgesehen. Lediglich dann, wenn Teile einer

Klausel sprachlich und inhaltlich eindeutig abtrennbar sind, kommt die Teilung in

einen zulässigen und einen unzulässigen Teil in Betracht (

. Hier liegt eine nicht aufteilbare

einheitliche Klausel vor.

Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt allerdings nach dem Rechtsgedanken

des § 306 Abs. 3 BGB in Betracht, wenn der Wegfall der Klausel ohne Ersatz für

den Verwender eine unzumutbare Härte darstellen würde. Bei

Rückzahlungsklauseln ist dies dann der Fall, wenn sich das aus der Anwendung der

Grundsätze über die wirksame Bindungsdauer ergebende Prognoserisiko im

Einzelfall verwirklicht (

). Das

Prognoserisiko verwirklicht sich dann, wenn es für den Arbeitgeber im Einzelfall

objektiv schwierig war, die zulässige Bindungsdauer zu bestimmen.

(bb) Nach diesen Grundsätzen ist im vorliegenden Fall die Bindungsdauer durch

ergänzende Vertragsauslegung auf zwei Jahre festzulegen.

Vorliegend hat sich für die Klägerin das Prognoserisiko verwirklicht. Für die Klägerin

war es objektiv schwierig, die zulässige Bindungsdauer festzulegen. Die Kriterien,

nach denen die Zulässigkeit von Bindungsklauseln beurteilt wird, sind zwar in ihren

Grundstrukturen festlegt. Im vorliegenden Fall war jedoch eine Abweichung wegen

der hohen Kosten nicht ausgeschlossen, so dass es für die Klägerin nicht

voraussehbar war, welche Bindungsdauer angemessen sein würde.

Durch ergänzende Vertragsauslegung ist festzustellen, was die Vertragsparteien

vereinbart hätten, wenn ihnen die sich aus § 306 Abs. 1 BGB ergebende

Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre. Dabei kommt es nicht auf das

gerade noch Zulässige an, sondern einen auf beiden Seiten soweit wie möglich

gerecht werdenden Ausgleich. Im Hinblick auf die zulässige Bindungsdauer wird

aber mangels besonderer Anhaltspunkte das einen angemessenen Ausgleich

darstellen, was nach der Rechtssprechung zulässig ist (

. Vorliegend ist eine Bindungsdauer von zwei Jahren

angemessen, sodass mangels anderer Anhaltspunkte davon auszugehen ist, dass

die Vertragsparteien diese Bindungsdauer vereinbart hätten, wenn ihnen die

Unwirksamkeit der Klausel bekannt gewesen wäre.

bb) Die Rückzahlungsklausel ist entgegen der Ansicht des Beklagten nicht wegen

Unklarheit unwirksam.

(1) Auch bei Rückzahlungskosten kann sich eine unangemessene Benachteiligung

daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist, § 307 Abs. 1

Satz 2 BGB (.

(2) Die Klausel ist entgegen der Auffassung des Beklagten weder hinsichtlich der

Tätigkeit, die er nach Abschluss der Fortbildung ausüben sollte, noch hinsichtlich

der Höhe der zurückzuzahlenden Kosten unklar.

(a) Eine Unklarheit ist nicht deshalb anzunehmen, weil im Fortbildungsvertrag nicht

vereinbart worden ist, mit welcher Tätigkeit der Beklagte nach Abschluss seines

Studiums beschäftigt werden sollte. Zwischen den Parteien galt der Arbeitsvertrag,

der die Art der Beschäftigung regelte. Mangels abweichender Regelung im

Fortbildungsvertrag war klar erkennbar, dass der Beklagte nach Abschluss seines

Studiums zunächst bis zu einer anderweitigen Vereinbarung zu den bisherigen

Bedingungen als Kundenbetreuer weiterbeschäftigt werden sollte. Der Beklagte

kann sich nicht auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 18. März

2008 (

) berufen. In diesem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall

stand - anders als hier – mangels Einstellungszusage nicht fest, ob und zu welchen

Bedingungen der Arbeitnehmer nach Abschluss der Ausbildung beschäftigt werden

sollte.

(b) Die Vereinbarung ist auch nicht deshalb unklar, weil die Höhe der

Ausbildungskosten nicht genau, sondern nur nach ihrer Größenordnung

angegeben ist. Einer genauen Angabe der Höhe der Ausbildungskosten bedarf es

nicht; sie wird, jedenfalls bei längeren Ausbildungsgängen, in der Regel nicht

möglich sein. So hat das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 05. Juni

2007

) eine Rückzahlungsklausel für wirksam erachtet, in

der die Höhe der Kosten nicht mitgeteilt war. Die Klausel wäre aber auch dann

wirksam, wenn man der Auffassung folgte, die Größenordnung der Kosten müsse

angegeben werden, damit der Arbeitnehmer das Kostenrisiko einer vorzeitigen

Kündigung zutreffend einschätzen könne

). In der streitgegenständlichen

Rückzahlungsvereinbarung ist die Größenordnung der Fortbildungskosten

angegeben. Die Kostenangabe ist nicht erheblich überschritten. Lässt man die

Fahrtkosten unberücksichtigt, ist die Kostenangabe (ca. 13.350 Euro) um einen

Betrag von 2.400 Euro überschritten. Das ist eine hinnehmbare Überschreitung

von knapp 18%.

cc) Die Rückzahlungsvereinbarung benachteiligt den Beklagten nicht deshalb

unangemessen, weil sie keine Zusage auf ausbildungsgerechte Beschäftigung

direkt im Anschluss an die Fortbildung enthält.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es dem

nachvollziehbaren und billigenswerten Interesse eines Arbeitgebers entspreche,

eine solche vertragliche Verpflichtung bei einer langfristigen

Fortbildungsmaßnahme nicht zu erteilen. Es ist zudem zu berücksichtigen, dass

die Klägerin als Körperschaft des öffentlichen Rechts an Artikel 33 Abs. 2 GG

gebunden ist und dass eine solche Zusage sie mit dem Grundsatz der

Bestenauslese in Konflikt bringen könnte.

Etwas anders folgt nicht aus der vom Beklagten herangezogene Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 18. März 2008

). Das Bundesarbeitsgericht hat in

dieser Entscheidung die Rückzahlungsverpflichtung für unangemessen erachtet,

weil die Arbeitgeberin sich nicht verpflichtet hatte, den Arbeitnehmer nach

Abschluss des Studiums zum Zweck des Abbaus der Rückzahlungspflicht weiter zu

beschäftigen. Im vorliegenden Fall gibt es jedoch aufgrund des bestehenden

Arbeitsvertrages eine solche Beschäftigungspflicht.

dd) Schließlich ergibt sich eine unangemessene Benachteiligung des Beklagten

nicht aus der Regelung zu den Rückzahlungsvoraussetzungen.

(1) Rückzahlungsklauseln sind nur interessengerecht, wenn dem Arbeitnehmer die

Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungspflicht durch Betriebstreue zu

entgehen. Andernfalls würden auf den Arbeitnehmer unangemessener Weise die

Investitionsrisiken, die der Arbeitgeber im eigenen Interesse eingegangen ist,

abgewälzt. Das verbietet es, eine Rückzahlungsverpflichtung für Fälle vorzusehen,

in denen das Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die ausschließlich dem

Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind. Eine

Abwälzung ist deshalb unzulässig für den Fall, dass der Arbeitgeber

betriebsbedingt kündigt (

die arbeitgeberseitige Kündigung auf Gründen beruht, die nicht mit dem

vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängen (

), der Arbeitgeber nicht bereit und

in der Lage ist, den Arbeitnehmer seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen

(

) oder das

Arbeitsverhältnis aufgrund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet, die

durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers ausgelöst worden ist (

(2) Nach der Klausel besteht eine Rückzahlungspflicht nur dann, wenn das

Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die dem Verantwortungs- und Risikobereichs

des Beklagten zuzurechnen sind.

Nach § 5 Abs. 1 sind die Kosten des Fortbildungsstudiums zurückzuzahlen, wenn

der Arbeitnehmer auf eigenen Wunsch oder aus einem von ihm zu vertretenden

Grund ausscheidet. Damit erfasst die Klausel nur die Fälle, in denen der Grund des

Ausscheidens im Risiko- und Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers liegt. Von

der Rückzahlungsklausel sind aufgrund der Formulierung „auf eigenen Wunsch“

nicht die Fälle erfasst, in denen die Eigenkündigung des Arbeitnehmers vom

Arbeitgeber veranlasst worden ist, sei es, dass dieser nicht bereit oder in der Lage

gewesen ist, den Arbeitnehmer seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen

oder in denen die Eigenkündigung des Arbeitnehmers durch ein Fehlverhalten des

Arbeitgebers ausgelöst worden ist. Die im Fortbildungsvertrag vom 14. Juni 2005

verwendete Klausel entspricht den Klauseln, die der Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 05. Juni 2007

)

zugrunde gelegen hat. Das Bundesarbeitsgericht hat die

Rückzahlungsvereinbarung für wirksam erachtet.

Dem steht nicht die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts

vom 23. Januar 2007

entgegen. Die Formulierung der Rückzahlungsklausel,

die dieser Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts zugrunde lag, unterscheidet

sich maßgeblich von der vorliegenden Rückzahlungsklausel. Sie sah eine

Rückzahlung bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor und

unterschied nicht danach, ob der Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses

der Sphäre des Arbeitgebers oder der des Arbeitnehmers zuzuordnen war. Das ist

im vorliegenden Fall anders.

c) Andere Unwirksamkeitsgründe sind nicht ersichtlich.

2. Die Voraussetzungen für die Rückzahlungsverpflichtung nach § 5 Abs. 1 Ziffer 3

des Fortbildungsvertrags liegen vor. Der Beklagte ist innerhalb von zwei Jahren

nach Ablegung der Abschlussprüfung aus dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin

auf eigenen Wunsch ausgeschieden. Der Beklagte hat die Abschlussprüfung zum

Krankenkassenbetriebswirt am 24. Oktober 2007 bestanden. Er hat das

Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung vom 29. September 2008 mit Wirkung

zum 31. Dezember 2008, und damit innerhalb von zwei Jahren nach Ablegung der

Abschlussprüfung beendet. Das Ausscheiden des Beklagten beruhte auf eigenem

Wunsch des Beklagten im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Fortbildungsvertrags.

a) Allerdings ist von einem Ausscheiden auf eigenen Wunsch nicht schon deshalb

auszugehen, weil der Beklagte das Arbeitsverhältnis selbst gekündigt hat. Der

Ausspruch einer Kündigung durch den Arbeitnehmer kann auch der Sphäre des

Arbeitgebers zuzurechnen sein. Das ist anzunehmen, wenn der Arbeitgeber zur

ausbildungsadäquaten Beschäftigung des Arbeitnehmers nicht bereit oder in der

Lage gewesen ist oder wenn der Arbeitnehmer wegen vertragswidrigen Verhaltens

des Arbeitgebers gekündigt hat.

Der Arbeitgeber ist als Anspruchsteller für das Vorliegen der

Anspruchsvoraussetzung und damit auch für das Vorliegen eines Ausscheidens

auf eigenen Wunsch darlegungs- und beweisbelastet. Hat der Arbeitnehmer eine

Eigenkündigung ausgesprochen hat, muss er gemäß § 138 Abs. 2 ZPO

substantiiert vortragen, dass seine Kündigung auf einem aus der Sphäre des

Arbeitgebers stammenden Grund beruht. Einen substantiierten Vortrag hat der

Arbeitgeber zu widerlegen.

b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist davon auszugehen, dass der

Beklagte auf eigenen Wunsch aus dem Arbeitsverhältnis zur Klägerin

ausgeschieden ist. Der Beklagte hat nicht substantiiert Tatsachen vorgetragen,

welche die Beurteilung rechtfertigen, seine Eigenkündigung sei der Risiko- und

Verantwortungssphäre der Klägerin zuzuordnen, weil sie Eigenkündigung durch ein

Fehlverhalten der Klägerin verursacht worden ist (

) oder darauf beruht hat, dass die Klägerin nicht bereit und in der Lage

gewesen ist, den Arbeitnehmer seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen

(

aa) Unerheblich ist der im Übrigen unsubstantiierte Vortrag des Beklagten zum

Verhalten der Klägerin gegenüber seiner Lebensgefährtin. Ein etwaiges

Fehlverhalten der Klägerin im Arbeitsverhältnis zu einer Dritten wirkt sich auf das

Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nicht aus. Es rechtfertigt nicht die

Beurteilung, es handele sich bei der Kündigung nicht um eine Kündigung „auf

eigenen Wunsch“.

bb) Der Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass er das Arbeitsverhältnis

mit der Klägerin wegen vertragswidrigen Verhaltens der Klägerin gekündigt hat.

Der Beklagte hat keine Vertragspflichtverletzung der Klägerin konkret vorgetragen.

Es kann aufgrund des Vortrags des Beklagten nicht festgestellt werden, dass die

Klägerin mit der Übertragung von Zusatztätigkeiten ihre Fürsorge- oder ihre

Entgeltpflicht verletzt hat oder dass sie sich durch die Übertragung der Tätigkeit

eines Kundenberaters an der Hotline auf den Beklagten vertragswidrig verhalten

hat.

(1) Der Beklagte hat nicht substantiiert dargelegt, dass die Klägerin im

Zusammenhang mit der Übertragung von Zusatzaufgaben ihre Fürsorge- oder

Entgeltpflicht verletzt hat.

Der Beklagte hat Zusatzaufgaben wie die Vertretung der Bereichsleitung und die

Funktion als Ausbildungspaten übernommen hat, ohne dass die Übernahme

dieser Zusatzfunktion zu einer Erhöhung seines Entgelts geführt hat. Der Beklagte

hat jedoch nicht dargelegt, dass die Klägerin verpflichtet gewesen wäre, ihm wegen

der Übernahme der Zusatzaufgaben ein höheres Entgelt zu zahlen. Es ist nicht

vorgetragen, welche Tätigkeiten im Einzelnen mit den Zusatzaufgaben verbunden

und dass die Voraussetzungen einer höheren Entgeltgruppe erfüllt waren.

Der Beklagte hat auch nicht dargelegt, dass die Klägerin durch Übertragung der

Zusatztätigkeiten ihre Fürsorgepflicht verletzt hätte. Der Beklagte hat die

Aufgaben unstreitig freiwillig übernommen. Soweit er behauptet, er habe die

Zusatzaufgaben in der Freizeit zu Hause erledigen müssen und sei hiervon nicht

entlastet worden, als er Anfang 2008 von seiner Vorgesetzten die Entlastung

verlangt habe, ist dieser von der Klägerin bestrittene Vortrag ist unsubstantiiert.

Der Beklagte hat insbesondere nicht vorgetragen, in welchem Umfang er zu

Hause Zusatzaufgaben erledigt hat und dass die Beklagte die Erledigung der

Arbeiten zu Haus angeordnet oder zumindest geduldet hat. Es ist nicht

substantiiert vorgetragen, welche Forderungen der Beklagte Anfang April 2008 an

seine Vorgesetzte gerichtet hat. Schließlich fehlt es an einer Darlegung der

Kausalität zwischen den Zusatzaufgaben und der Eigenkündigung.

(2) Nach dem Vortrag der Parteien ist nicht feststellbar, dass die Versetzung des

Beklagten auf die Funktion des Kundenbetreuers an der Hotline vertragswidrig war

und dass der Beklagte aus diesem Grund gekündigt hat.

Unstreitig ist zwischen den Parteien, dass die Aufgaben des Beklagten auf Grund

einer Umstrukturierung ab 1. Dezember 2008 nicht mehr in Frankfurt, sondern in F

anfielen. Von diesem Zeitpunkt an wurde der Beklagte als Kundenberater an der

Hotline eingesetzt. Auch wenn damit eine Änderung der Tätigkeit verbunden ist,

kann nicht festgestellt werden, dass diese Änderung vertragswidrig ist. Der

Beklagte wurde auch nach dem 1. Dezember 2008 als Kundenbetreuer

beschäftigt. Die Eingruppierung änderte sich nicht. Dass es sich um eine

geringerwertige Tätigkeit handelt, hat der Beklagte nicht substantiiert vorgetragen.

Es fehlt auch substantiierter Vortrag zur Kausalität zwischen der Übertragung der

Tätigkeit und der Kündigung. Die Versetzung des Beklagten wurde erst zum 1.

Dezember 2008 vorgenommen. Der Beklagte wurde hiervon durch Schreiben vom

29. Oktober 2008, also einen Monat nach Ausspruch seiner Kündigung,

unterrichtet. Soweit er behauptet, er habe von der geplanten Maßnahme vorher

erfahren, enthält sein Vortrag keine konkreten Angaben.

cc) Die Kündigung ist auch nicht deshalb dem Verantwortungs- und Risikobereich

der Klägerin zuzurechnen, weil sie dem Beklagten nach Abschluss der Ausbildung

keine ausbildungsadäquate Tätigkeit zugewiesen hat. Hierzu war sie – wie oben

dargelegt - vertraglich nicht verpflichtet. Es kann nicht festgestellt werden, dass

die Klägerin den Beklagten im Rahmen der Stellenbesetzungsverfahren zu Unrecht

nicht befördert hat oder dass sie sonst nicht bereit oder in der Lage gewesen wäre,

den Beklagten ausbildungsadäquat zu beschäftigen.

(1) Nach dem Vortrag der Parteien ist nicht festzustellen, dass die Klägerin den

Beklagten im Rahmen der Stellenbesetzungsverfahren zu Unrecht nicht befördert

hat.

Der Beklagte hat sich nach Abschluss der Fortbildung vier Mal erfolglos auf

höherwertige Stellen beworben. Da er die Besetzungsentscheidungen

hingenommen hat, kann er im vorliegenden Verfahren nicht geltend machen, die

Klägerin habe gegen den Grundsatz der Bestenauslese verstoßen. Darüber hinaus

hat er nicht dargelegt, dass er in diesen Verfahren besser geeignet gewesen wäre

als der jeweils ausgewählte Kandidat. Auf Grund seines pauschalen Vortrags, die

Klägerin vergebe Stellen nach Gutdünken und halte sich nicht an ihre Vorgaben,

kann kein Verstoß der Klägerin gegen das Prinzip der Bestenauslese festgestellt

werden. Soweit der Beklagte sich darauf stützt, dass die Klägerin höherwertige

Stellen an Mitarbeiter ohne Studium übertragen hat, ergibt sich hieraus kein

Verstoß. Gem. § 3 Abs. 2 S. 4 ETV-B kann der Abschluss als

Krankenkassenbetriebswirt durch Kenntnisse und Fertigkeiten, die im Rahmen

einer abgeschlossenen fachbezogenen Ausbildung und durch eine 5-jährige

Berufserfahrung in einer einschlägigen Vortätigkeit erworben wurden, ersetzt

werden. Es ist nicht ersichtlich, dass die Entscheidung, Herrn I einzustellen, statt

den Kläger zu befördern, zu beanstanden ist.

(2) Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin nicht bereit oder in der Lage gewesen

ist, den Beklagten seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen.

Es ist nicht davon auszugehen, dass die Klägerin mangels Bedarfs nicht in der

Lage war, den Beklagten ausbildungsgerecht zu beschäftigen. Es ist unstreitig,

dass die Klägerin Stellen für Krankenkassenbetriebswirte ausgeschrieben hat. Der

Beklagte trägt selbst vor, dass es für den Standort A zahlreiche

Stellenausschreibungen gegeben habe. Bei Ausspruch der Eigenkündigung des

Beklagten gab es unstreitig vier freie ausbildungsadäquate Stellen in den vier

Niederlassungen. Der Beklagte behauptet ohne Erfolg, die Klägerin habe dennoch

keinen Bedarf an Mitarbeitern mit Studium, weil sie Beförderungsstellen mit

Mitarbeitern ohne Fortbildungsstudium besetze und Mitarbeiter mit Studium

unberücksichtigt lasse; sie habe noch keinen Mitarbeiter mit Studium befördert.

Diese Behauptungen sind in ihrer Allgemeinheit, ohne Darlegung der

Besetzungsvorgänge, der Bewerber und ihrer Qualifikationen unsubstantiiert.

Soweit der Beklagte darauf verweist, ihm seien Mitarbeiter ohne

Fortbildungsstudium bei der Besetzung von Beförderungspositionen vorgezogen

worden, folgt daraus nicht, dass die Klägerin Mitarbeiter mit Studium entgegen Art.

33 Abs. 2 GG unberücksichtigt lässt.

Es steht auch nicht fest, dass die Klägerin nicht bereit gewesen ist, den Beklagten

ausbildungsadäquat zu beschäftigen. Es ist zwar zwischen den Parteien unstreitig,

dass Herr C im Rahmen des Kündigungsgesprächs am 29. September 2008

geäußert hat, dass dem Beklagten Positionen mit Führungsverantwortung nicht

liegen. Eine ausbildungsadäquate Tätigkeit ist jedoch nicht zwingend mit

Führungsverantwortung verbunden. Vielmehr gibt es auch die Möglichkeit einer

ausbildungsadäquaten fachbezogenen Tätigkeit.

Schließlich ist die Eigenkündigung auch nicht deshalb dem Risiko- und

Verantwortungsbereich der Klägerin zuzurechnen, weil sie dem Beklagten keine

sichere Beförderungsperspektive aufgezeigt hat. Eine solche Zusage ist der

Klägerin auf Grund der Bindung an Art. 33 Abs. 2 GG nicht zumutbar. Sie ist bei

ihrer Besetzungsentscheidung von der jeweiligen Bewerberlage abhängig.

3. Der Rückzahlungsanspruch der Klägerin betrug 5983,61 Euro nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2009.

a) Die Ausbildungskosten, auf welche sich die Rückzahlungspflicht gemäß § 4 Abs.

3 des Fortbildungsvertrags bezieht, betragen 15.956,30 Euro. Dabei handelt es

sich um die von der Klägerin verauslagten Seminar- und Prüfungskosten i. H. v.

insgesamt 8.430,00 Euro, die Fahrtkosten i. H. v. 212,00 Euro sowie die Kosten für

Unterkunft und Verpflegung i. H. v. 7.314,30 Euro.

Das Arbeitsgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die tatsächlichen Kosten und

nicht nur die im Fortbildungsvertrag angegebenen Beträge zu berücksichtigen

sind. Die Betragsangaben sollen den Beklagten, wie die Verwendung des Wortes

„ca.“ zeigt, über die Größenordnung der Kosten und einer etwaigen

Rückzahlungspflicht informieren. Es handelt sich erkennbar nicht um die

Festlegung einer Obergrenze für den Rückzahlungsanspruch.

b) Der Anspruch auf Rückzahlung der Kosten ist gemäß § 5 Abs. 2 des

Fortbildungsvertrags anteilig unter Zugrundelegung einer 2-jährigen

Bindungsdauer zu kürzen. Da der Beklagte nach Beendigung der Ausbildung 15

Monate beschäftigt war, hat er nur 9/24 der Fortbildungskosten zu tragen. Damit

errechnet sich der Rückzahlungsbetrag auf 5.983,61 Euro.

c) Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Rückzahlung der Fortbildungskosten

unter Fristsetzung bis zum 28. Februar 2009 aufgefordert hatte, war der Betrag

100

101

102

103

104

unter Fristsetzung bis zum 28. Februar 2009 aufgefordert hatte, war der Betrag

gemäß §§ 286 Abs.1, 288 Abs. 1 BGB ab dem 1. März zu verzinsen.

II. Nach der Aufrechung der Klägerin vom 11. August 2009 steht ihr noch ein

Anspruch auf Rückzahlung von Fortbildungskosten i. H. v. 4.533,11 Euro nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 1.

bis 30. März 2009 und ab dem 12. August 2009 zu, wobei der Zinsanspruch für die

Zeit vom 1. bis 30 März 2009 nicht streitgegenständlich ist (§ 308 Abs. 1 ZPO) .

Der Anspruch des Beklagten auf Zahlung der Leistungsprämie ist erloschen.

1. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 11. August 2009 ihren Rückforderungs- und

Zinsanspruch gegen den Anspruch des Beklagten auf Zahlung der

Leistungsprämie aufgerechnet (§ 387 BGB), wobei der Betrag zunächst auf die seit

dem 31. März 2009 aufgelaufenen Zinsen und dann auf die Hauptforderung

angerechnet werden sollte (§ 396 Satz 1 BGB).

Eine Aufrechnungslage bestand. Der Klägerin stand der Anspruch auf Rückzahlung

der Fortbildungskosten i. H. v. von 5983,61 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. März 2009. Dem Beklagten

stand unstreitig ein Anspruch auf Zahlung einer Leistungsprämie für das Jahr 2008

i. H. v. 1.585,89 Euro netto zu.

2. Nach der Aufrechnung steht der Klägerin noch ein Anspruch auf Rückzahlung

der Ausbildungskosten i. H. v. 4.533,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz für die Zeit vom 1. bis 30. März 2009 und

ab dem 12. August 2009 zu, wobei der Zinsanspruch für die Zeit vom 1. bis 30

März 2009 nicht streitgegenständlich ist. Der Anspruch des Beklagten auf Zahlung

der Leistungsprämie ist erloschen.

a) Gemäß § 389 BGB bewirkt die Aufrechnung, dass die Forderungen, soweit sie

sich decken, als in dem Zeitpunkt erloschen gelten, in welchem sie zur

Aufrechnung geeignet einander gegenüber getreten sind.

b) Unter Berücksichtigung eines Rückzahlungsbetrags i. H. v. 5.983,61 Euro

errechnen sich die Zinsen für die Zeit vom 31. März 2009 bis 11. August 2009 auf

135,09 Euro. Durch die Aufrechnung ist der Anspruch des Beklagten i. H. v.

1.585,59 Euro erloschen. Gleichzeitig ist der Zinsanspruch der Klägerin für die Zeit

vom 31. März bis 11. August 2009 i. H. v. 135,09 Euro und ihr Hauptanspruch auf

Rückzahlung der Fortbildungskosten teilweise i. H. v. 1.450,50 Euro erloschen.

Damit ist der Anspruch der Klägerin noch i. H. v. 4.533,11 € nebst Zinsen in

gesetzlicher Höhe ab 12. August 2009 begründet.

C. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO.

Grunde, die eine Revisionszulassung erfordern (§ 72 Abs. 2 ArbGG) sind nicht

ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.