Urteil des LAG Hessen vom 13.10.2010

LAG Frankfurt: geldwerter vorteil, bemessungsgrundlage, begriff, arbeitsgericht, gehalt, lebensstandard, klageerweiterung, rente, tarifvertrag, gegenleistung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 567/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG TVe Sozialkasse des

Gerüstbaugewerbes, § 1

BetrAVG

Betriebsrente - Bemessungsgrundlage

Leitsatz

Ist Bemessungsgrundlage für eine Betriebsrente das letzte monatliche Bruttogehalt

und ergibt sich aus weiteren einschlägigen Regelungen (Arbeitsvertrag, auf das

Arbeitsverhältnis anwendbare Tarifverträge), dass unter Gehalt nur das Tarifgehalt zu

verstehen ist, so finden vermögenswirksame Leistungen, Urlaubsgeld, 13.

Monatsgehalt und geldwerter Vorteil der Privatnutzung eines Dienstwagens keine

Berücksichtigung.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts

Wiesbaden vom 9. März 2010 – 2 Ca 2873/09 – wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob bei der Höhe der Betriebsrente, die die Beklagte

dem Kläger seit 1. Januar 2008 zahlt, allein das zuletzt bezogene tarifliche

Bruttomonatsgehalt in Höhe von 3.793,00 EUR zu berücksichtigen ist oder auch

die gezahlten vermögenswirksamen Leistungen in Höhe von 39,88 EUR, der

geldwerte Vorteil der privaten Nutzung eines dem Kläger in seiner Funktion als

Revisor für Außenprüfungen überlassenen Dienstwagens in Höhe von 268,00 EUR,

sowie jeweils 1/12 des 13. Monatseinkommens und des zusätzlichen

Urlaubsgeldes in Höhe von 316,08 EUR bzw. 131,27 EUR.

Grundlage des Betriebsrentenanspruchs des Klägers ist der Tarifvertrag über eine

betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter der Sozialkasse und

Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes (im Folgenden: TV b AV) vom

22. Oktober 1986 (Bl. 13 – 20 d.A.). Die streitige Bestimmung lautet:

§ 4 Leistungshöhe

(1) Die Betriebsrente beträgt nach zehnjähriger Betriebszugehörigkeit

monatlich 5 v. H. des letzten Bruttogehaltes bzw. –lohnes des Arbeitnehmers

(Bemessungsgrundlage). Die Betriebsrente steigert sich für jedes nach der

zehnjährigen Betriebszugehörigkeit vollendete weitere Jahr der

Betriebszugehörigkeit um 0,5 v. H. der Bemessungsgrundlage nach Satz 1.

…

Bei dem Kläger sind 13 anrechnungsfähige Jahre der Betriebszugehörigkeit der

Betriebsrentenberechnung zugrunde zu legen (01.01.1995 bis 31.12.2007).

Gemäß § 4 Ziffer 1 des TV b AV beträgt die Betriebsrente daher 6,5 v. H. der

Bemessungsgrundlage.

In der ersten Instanz hatte der Kläger auf der Grundlage eines aus dem

Gesamtsteuerbrutto des Kalenderjahres 2007 von 64.504,21 EUR brutto abzüglich

des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte in Höhe

von 812,04 EUR monatlich errechneten Bruttomonatsverdientes von 4.563,31 EUR

6,5 v. H. dieses errechneten Bruttomonatsverdienstes, mithin 296,62 EUR

monatlich als Betriebsrente geltend gemacht. Der Differenzbetrag zu der von der

Beklagten in Höhe von 246,55 EUR gezahlten Rente in Höhe von 50,07 EUR für den

Klagezeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Oktober 2009 (22 Monate) war Gegenstand

des Klagebegehrens des Klägers erster Instanz.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 9. März 2010 die Klage abgewiesen. Es hat

angenommen, dass unter dem letzten Bruttogehalt, das als Bemessungsgrenze

für die betriebliche Rente dient, gemäß § 4 Abs. 1 des TV b AV nur das letzte

monatliche Bruttotarifgehalt des Klägers vor Eintritt des Versorgungsfalles zu

verstehen ist. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens

der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des

Arbeitsgerichtes wird auf die angegriffene Entscheidung Bezug genommen.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung vom 13. Oktober 2010 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen Berufung eingelegt. Der Kläger begehrt nunmehr ausgehend von seinem

tariflichen Bruttomonatsgehalt zuzüglich vermögenswirksamer Leistungen,

zuzüglich des geldwerten Vorteils der Privatnutzung des ihm überlassenen

Dienstwagens, sowie zuzüglich eines Zwölftels des 13. Monatsgehaltes und eines

Zwölftels des zusätzlichen Urlaubsgeldes, mithin aus 4.548,23 EUR brutto als

Bemessungsgrundlage eine Betriebsrente. Der Kläger hat dabei zunächst mit

Berufungsbegründungsschriftsatz vom 12. Mai 2010 für den Klagezeitraum 1.

Januar 2008 bis 31. Oktober 2009 die Differenz zu der gewährten Betriebsrente

fehlerhaft unter Zugrundelegung von 6 % dieser Bemessungsgrundlage mit 26,34

EUR brutto monatlich berechnet. Auf den Hinweis der Beklagten, dass mit dem im

Berufungsbegründungsschriftsatz vom 12. Mai 2010 geltend gemachten Anspruch

in Höhe einer Differenz zur gewährten Betriebsrente von 26,34 EUR brutto für den

Zeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Oktober 2009 (22 Monate) der Wert des

Beschwerdegegenstandes von 600,00 EUR nicht überstiegen wird, die Berufung

mithin unzulässig ist, hat der Kläger 49,09 EUR brutto Differenz zur gewährten

Betriebsrente unter Zugrundlegung seiner Bemessungsgrundlage von 4.548,23

EUR und einem Faktor von 6,5 % für den Klagezeitraum 1. Januar 2008 bis 31.

Dezember 2009 geltend gemacht und weiterhin das Zahlungsbegehren erweitert

auf den Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2011.

Der Kläger meint, der Wortlaut des § 4 des TV b AV vom 22. Oktober 1986 (Bl. 13 –

20 d.A.) bestimme allein das "letzte Bruttogehalt" als Bemessungsgrundlage.

Dass hiermit nur der Monatsbezug gemeint sei, interpretiere das Arbeitsgericht in

den Wortlaut hinein, ohne dass es sich aus diesem ergebe. Dem § 4 sei an keiner

Stelle zu entnehmen, dass der Begriff des Bruttogehaltes ausschließlich

monatsbezogen zu verstehen sei. § 4 lasse durchaus auch die Auslegung zu, dass

ein letztes Bruttojahresgehalt gemeint sei, welches dann im Hinblick auf die

monatliche Fälligkeit (§ 7 des Tarifvertrages) zu zwölfteln sei. Auch Sinn und Zweck

würden ein solches Auslegungsergebnis gebieten. Die Leistungen des 13.

Monatgehaltes und des Urlaubsgeldes gemäß dem Rahmentarifvertrag der

Beklagten und der Zusatzversorgungskasse des Gerüstbaugewerbes VVaG (im

Folgenden: RTV) auch bereits in der Fassung des RTV vom 22. Oktober 1986 (Bl.

157 – 176 d.A.) hätten eindeutig Entgeltcharakter. Da die Tarifvertragsparteien in §

4 des TV b AV gerade nicht das Bruttomonatsgehalt, sondern das letzte

Bruttogehalt als Bemessungsgrundlage bestimmen, seien 13. Monatgehalt und

Urlaubsgeld einzubeziehen. Der Kläger meint weiter, dass weiterhin auch die

vermögenswirksamen Leistungen zum Bruttogehalt zählen, ebenso wie der

geldwerte Vorteil für die Privatnutzung des Dienstwagens. In der tariflichen

Regelung komme der Wille der Tarifvertragsparteien zum Ausdruck, den

Lebensstandard des Versorgungsempfängers vor Eintritt des Versorgungsfalles zu

sichern. Die Privatnutzung des Dienstwagens, der dem Kläger Vorhaltekosten für

einen Privat-PKW erspart hat, habe aber seinen Lebensstandard gesteigert, was

außer Streit stehen dürfte. Hiermit habe sich das Arbeitsgericht überhaupt nicht

auseinander gesetzt.

Der Kläger hat beantragt,

unter teilweiser Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 9.

März 2010 – 2 Ca 2873/09 –

1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 932,71 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. August 2009

zu zahlen;

2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 49,09 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. September

2009 zu zahlen;

3. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 49,09 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Oktober 2009

zu zahlen;

4. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 49,09 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. November

2009 zu zahlen;

5. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 392,72 EUR brutto nebst Zinsen in

Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 49,09 EUR seit

dem 1. Dezember 2009, dem 1. Januar 2010, dem 1. Februar 2010, dem 1. März

2010, dem 1. April 2010, dem 1. Mai 2010, dem 1. Juni 2010 und dem 1. Juli 2010

zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte meint, entgegen der Ansicht des Klägers ergebe sich der Umstand,

dass es sich vorliegend um eine Monatsrente handele, bereits unmittelbar aus § 4

des TV b AV. Nach der tariflichen Regelung betrage die Betriebsrente nach

zehnjähriger Betriebszugehörigkeit nämlich monatlich 5 v. H. des letzten

Bruttogehaltes bzw. –lohnes des Arbeitnehmers. Aus § 4 Abs. 1 ergebe sich damit

bereits, dass mit dem letzten Bruttogehalt nur das letzte Bruttomonatsgehalt

gemeint sein kann. Woraus sich aber ergeben soll, dass die nach § 4 Tarifvertrag

über die betriebliche Altersversorgung zugrunde zu legende

Bemessungsgrundlage zu zwölfteln sein soll, sei unklar. Insbesondere ergebe sich

dies nicht aus § 7 Abs. 1 des TV b AV, der allein eine Regelung über die

Auszahlungsmodalitäten der Betriebsrente beinhalte. Die Beklagte hat weiter

darauf verwiesen, dass der Begriff des Gehaltes, sowohl im Arbeitsvertrag der

Parteien, als auch in den einschlägigen Tarifverträgen bezogen auf das Tarifgehalt

verwandt werde. Die Beklagte hat weiter hinsichtlich der Einbeziehung der

vermögenswirksamen Leistungen in die Bemessungsgrundlage die Ansicht

vertreten, dass es sich bei den vermögenswirksamen Leistungen um keine

unmittelbare Gegenleistung für die Arbeitsleistung es Arbeitnehmers handele, weil

vermögenswirksame Leistungen grundsätzlich für jeden Arbeitnehmer unabhängig

von dessen Arbeitsleistung in gleicher Höhe erbracht würden. Die Beklagte hat

weiter darauf verwiesen, dass der RTV in der Fassung vom 22. Oktober 1986 die

Zahlung vermögenswirksamer Leistungen unter die Bedingung stellte, dass der

Angestellte gleichzeitig mindestens 6,00 DM aus seinem Monatsgehalt im Wege

der Umwandlung vom Arbeitgeber vermögenswirksam anlegen lässt. Zum

Zeitpunkt des Abschlusses des TV b AV, datierend ebenfalls vom 22. Oktober

1986, habe es sich bei den vermögenswirksamen Leistungen daher nach Ansicht

der Beklagten um eine Arbeitgeberzulage gehandelt. Hinsichtlich der

Berücksichtigung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung des Dienstwagens hat

die Beklagte gemeint, dass es, entgegen der Ansicht des Klägers, nicht richtig sei,

dass die Tarifvertragsparteien ohne jede Einschränkung das letzte Bruttogehalt als

Bemessungsgrundlage vereinbart hätten. Die Einschränkung der

Bemessungsgrundlage ergebe sich unter anderem bereits aus der Verwendung

des Begriffes "Gehalt" selbst. Dieser Begriff umfasse nach allgemeinem

Sprachgebrauch nämlich nur Geldleistungen, nicht aber geldwerte Vorteile und

Sachleistungen. Hierbei sei es auch unerheblich, ob die erlaubte private Nutzung

des Dienstwagens den Lebensstandard des Klägers geprägt habe, da es, wie der

Kläger richtigerweise auch feststelle, ausschließlich vom Inhalt der

Versorgungszusage abhänge, ob eine Arbeitgeberleistung bei der

Betriebsrentenberechnung zu berücksichtigen ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der

Berufungsinstanz wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze

nebst Anlagen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Die Berufung ist zunächst gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 2

b ArbGG statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes übersteigt 600,00 EUR.

Beschwerdegegenstand ist dabei der Betrag, um den der Berufungskläger durch

das Urteil der ersten Instanz in seinem Recht verkürzt zu sein behauptet und in

dessen Höhe er mit seinem Berufungsantrag Abänderung des Urteils beantragt.

Dabei ist der Umfang der Beschwer grundsätzlich nach dem Zeitpunkt der

Berufungseinlegung zu berechnen. Eine nachträgliche Klageerweiterung ist für die

Berechnung der Beschwer unbeachtlich. Das Berufungsgericht ist der Ansicht,

dass unter Berücksichtigung dieser Voraussetzungen an die Bestimmung der

Beschwer iSv § 64 Abs. 2 b ArbGG die Berufung statthaft ist.

Der Kläger verfolgt mit der Berufung zunächst die Abänderung des

arbeitsgerichtlichen Urteils auf Zahlung einer erhöhten Betriebsrente, bezogen auf

den schon beim Arbeitsgericht anhängigen Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis 31.

Oktober 2009 aufgrund der Bestimmung der Bemessungsgrundlage der

Betriebsrente unter Berücksichtigung von vermögenswirksamen Leistungen,

geldwertem Vorteil für Privatnutzung eines Dienstwagens sowie anteiligen 13.

Monatsgehalts und anteiligem zusätzlichen Urlaubsgeldes. Bei richtiger

Berechnung ergibt sich dabei für diesen Klagezeitraum ein Differenzbetrag von

49,09 EUR brutto, mithin für diesen Klagezeitraum 1.079,98 EUR. Die

Klageerweiterung gemäß Schriftsatz des Klägers vom 7. Juli 2010 bzw. 11. Oktober

2010 hinsichtlich des Zeitraums vom 1. November 2009 bis 30. Juni 2010

begründet demgegenüber die Statthaftigkeit der Berufung nicht, weil diese

nachträgliche Klageerweiterung für die Berechnung der Beschwer unbeachtlich ist.

Die Korrektur des bloßen Rechenfehlers ist aber keine nachträgliche

Klageerweiterung in diesem Sinne. Die Berufung des Klägers ist außerdem form-

und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet

worden (§§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO).

In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch erfolglos. Das Berufungsgericht

folgt dem Arbeitsgericht im Ergebnis und auch in der Begründung. Der Kläger kann

keine höhere Betriebsrente verlangen. In die Bemessungsgrundlage für die

Betriebsrente gem. § 4 Abs. 1 des TV b AV ist das 13. Monatsgehalt und das

zusätzliche Urlaubsgeld sowie vermögenswirksame Leistungen und geldwerter

Vorteil der privaten Nutzung des Dienstwagens nicht einzubeziehen.

Unter dem letzten Bruttogehalt gem. § 4 Abs. 1 des TV b AV, das als

Bemessungsgrundlage für die betriebliche Rente dient, ist das letzte monatliche

Bruttotarifgehalt des Klägers vor Eintritt des Versorgungsfalles zu verstehen. Zu

diesem Ergebnis gelangt das Berufungsgericht aufgrund folgender Erwägungen:

Der normative Teil eines Tarifvertrages ist nach den für die Auslegung von

Gesetzen geltenden Regeln auszulegen (

Zunächst ist vom Wortlaut auszugehen. Dabei ist auch der maßgebliche Sinn einer

Vorschrift zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Vor allem darf der

Wortlaut einer einzelnen Bestimmung nicht losgelöst von den übrigen Vorschriften

des Tarifvertrages betrachtet werden. Da die tarifunterworfenen Arbeitgeber und

Arbeitnehmer auch den tariflichen Gesamtzusammenhang erkennen können, ist

dieser mit zu berücksichtigen, und zwar auch bei der Frage, ob die verwendete

Formulierung eindeutig ist (

). Falls der Wortlaut, die Systematik

oder der sich daraus ergebende Regelungszweck des Tarifvertrages keine

zweifelsfreien Auslegungsergebnisse zulassen, können die Gerichte für

Arbeitssachen ohne Bindung an eine Reihenfolge weitere Kriterien berücksichtigen

(

Den Begriff "Gehalt" verwenden die Tarifvertragsparteien des TV b AV vom 22.

Oktober 1986 und die identischen Tarifvertragsparteien des RTV ausschließlich

bezogen auf das Tarifgehalt gemäß der Eingruppierung nach § 8 des RTV in eine

der dort bezeichneten Gehaltsgruppen. Weiter ergibt sich dieses

Auslegungsergebnis auch aus § 11 Ziffer 1 des RTV in dem die Höhe des 13.

Monatsgehaltes in Höhe des Novembergehaltes bestimmt wird. Schon aus dieser

Begriffsbestimmung folgt, dass vermögenswirksame Leistungen, geldwerter Vorteil

der Privatnutzung eines Dienstwagens, 13. Monatsgehalt und zusätzliches

Urlaubsgeld nicht Teil des Gehaltes gem. § 4 des TV b AV sind. Hinsichtlich der

begehrten Einbeziehung des anteiligen 13. Monatsgehaltes und des anteiligen

zusätzlichen Urlaubsentgeltes ist weiter von Bedeutung, dass dem Wortlaut des §

4 des TV b AV nicht zu entnehmen ist, dass alle Gehälter, die im

Jahresdurchschnitt auf den letzten Monat des Arbeitsverhältnisses entfallen,

ruhegeldfähig sein sollen. Vielmehr lässt sich dem Wortlaut der Tarifnorm

entnehmen, dass lediglich das monatliche Gehalt einzubeziehen ist. Nach dem

Wortlaut der Tarifnorm beträgt nämlich die Betriebsrente nach zehnjähriger

Betriebszugehörigkeit monatlich 5 v. H. des letzten Bruttogehaltes bzw. –lohnes.

Mit dem letzten Bruttogehalt bzw. –lohn kann damit nur das letzte monatliche

Bruttogehalt bzw. der letzte monatliche Bruttolohn gemeint sein. Auch unter

Verweis auf § 7 des TV b AV lässt sich ein anderes Auslegungsergebnis nicht

begründen. In § 7 des TV b AV ist lediglich geregelt, dass die Betriebsrente zum

15. eines jeden Monats gezahlt wird. Hätten die Tarifvertragsparteien aber auf ein

Jahresgehalt abstellen wollen, so hätten sie als Teil der Bemessungsgrundlage in §

4 des TV b AV geregelt, dass das der Betriebsrentenberechnung zugrunde

liegende letzte Bruttogehalt auf der Grundlage des letzten Bruttojahresgehaltes

dividiert durch zwölf zu ermitteln ist.

Hinsichtlich der Einbeziehung der vermögenswirksamen Leistungen und des

geldwerten Vorteils für die private Nutzung des Dienstwagens ist weiter von

Bedeutung, dass unter dem Begriff "Gehalt" nur Geldleistungen, nicht aber

geldwerte Vorteile und Sachleistungen verstanden werden (

). Hinsichtlich der vermögenswirksamen Leistungen

ergibt sich auch aus der vom Kläger angeführten Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichtes (

) nichts anderes. Das Bundesarbeitsgericht

hatte in der angezogenen Entscheidung über die Berechnung einer Betriebsrente

zu urteilen, die berechnet wurde aufgrund des monatlichen Durchschnitts des

Bruttoarbeitseinkommens, das der Arbeitnehmer von der Firma in den letzten drei

anrechnungsfähigen Dienstjahren bezogen hat. Der Begriff des

"Bruttoarbeitseinkommens" ist aber ein völlig anderer, als der Begriff des

"Bruttogehaltes". Der Begriff des Bruttogehaltes bzw. des Bruttomonatsgehaltes

ist sehr viel enger gefasst. Gleiches gilt hinsichtlich der Berücksichtigung des

geldwerten Vorteils der Privatnutzung des Dienstwagens. Der vom Kläger

angezogenen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (

) lag ein

Sachverhalt zugrunde, in dem Bemessungsgrundlage für die Betriebsrente der

Bruttoverdienst der letzten zwölf Monate (einschließlich Urlaubs- und

Weihnachtsgeld, ausschließlich vermögenswirksamer Leistungen) war. Das

Bundesarbeitsgericht hat hier gemeint, dass die streitgegenständliche

Versorgungsordnung den Begriff des "rentenfähigen Einkommens" weit fasse,

anders als eine Versorgungsordnung, die als ruhegeldfähiges Einkommen nur das

durchschnittliche Bruttomonatseinkommen meint. Darüber hinaus hat das

Bundesarbeitsgericht in der angezogenen Entscheidung darauf abgestellt, dass

die streitgegenständliche Versorgungsregelung eine Gesamtversorgungszusage

beinhaltete, die eine Versorgung im Alter in einem von dem Leistungsplan selbst

definierten Verhältnis zum zuletzt aufgrund von Arbeitgeberleistungen erreichten

Lebensstandard gewährleisten will. Im Streitfall liegt eine solche

Gesamtversorgungszusage jedoch nicht vor.

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglos eingelegten Rechtsmittels zu tragen (§

97 Abs. 1 ZPO).

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziff. 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.