Urteil des LAG Hessen vom 14.12.2010

LAG Frankfurt: unterrichtung, juristische person, kündigung, betriebsübergang, kaufpreis, gefährdung, arbeitsgericht, meinung, tochtergesellschaft, auflösung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

15. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 Sa 757/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 613a Abs 5 BGB, § 613a

Abs 6 BGB

Unterrichtung bei Betriebsübergang

Leitsatz

Einzelfall zu einem insgesamt ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreiben bei einem

Betriebsteilübergang. Die Widerspruchsfrist wurde nach über einem Jahr nicht

eingehalten.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.

April 2010 - 7 Ca 532/09 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger und die vormalige Beklagte zu 2. (im Folgenden nur Beklagte) streiten

im Berufungsrechtszug weiterhin um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses,

die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Weiterbeschäftigung.

Der am xxx geborene und verheiratete Kläger war seit dem yyyy bei der Beklagten

zuletzt als Ingenieur im Bereich der digitalen Filmbearbeitung (Geschäftsbereich

Post Production Solution = PPS) beschäftigt. Sein Bruttomonatsgehalt betrug

zuletzt € 4.860,87.

Die Beklagte ist ein Unternehmen des A-Konzerns. Zwischen ihr und der B oHG

bestand ein am 20. Dezember 2001 abgeschlossener Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrag. Am 5. Januar 2010 erfolgte die Eintragung der

Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages durch Vertrag

vom 30. Dezember 2009 in das Handelsregister des Amtsgerichts Darmstadt (vgl.

Bl. 351 d.A.).

Die Beklagte übertrug mit einem Einbringungsvertrag (German Asset Transfer

Agreement, Bl. 88 – 95 d.A.) vom 27. Oktober 2008 den Geschäftsbereich PPS auf

ihre neu gegründete Tochtergesellschaft, die zunächst unter C GmbH, sodann

unter D GmbH und zuletzt unter E GmbH firmierte. Der seinerzeitige

Geschäftsführer der Tochtergesellschaft übernahm mit Wirkung vom 27. Oktober

2008 die Leitung des Geschäftsbereichs PPS. Die Tochtergesellschaft der

Beklagten trat in sämtliche bestehenden Verträge ein, übernahm die vom

Geschäftsbereich PPS genutzten Maschinen und führte die Arbeitsverhältnisse von

171 Arbeitnehmern, die in diesem Geschäftsbereich tätig waren, fort.

Im November 2008 übertrug die Beklagte ihre Gesellschaftsanteile an ihrer

Tochtergesellschaft auf die F GmbH. Deren Gesellschaftsanteile wurden aufgrund

eines Anteils- und Übertragungsvertrages (Share Purchase and Transfer

Agreement) vom 8. September 2008 (Bl. 96 – 134 d.A.) auf die G GmbH

übertragen.

Die Beklagte nutzte für den Geschäftsbereich PPS Patente und Lizenzen, deren

Inhaber die H mit Sitz in I war. Die H übertrug mit Vertrag vom 8. September 2008

(Patent License Agreement, Bl. 135 – 151 d.A.) ihre Rechte an den Patenten und

Lizenzen auf die G GmbH.

Mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 informierten die Beklagte und die C GmbH

den Kläger über den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die C GmbH.

Wegen der Einzelheiten und des genauen Inhalts dieses Schreibens an den Kläger

wird auf Blatt 5 bis 9 der Akten Bezug genommen. Das Schreiben ging dem Kläger

am 3. November 2008 zu. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2009 widersprach der

Kläger dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses.

Mit Schreiben vom 29. Oktober 2009 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis

des Klägers zum nächstmöglichen Zeitpunkt (Bl. 12 d.A.).

Wegen des Vortrages der Parteien im ersten Rechtszug und der dort gestellten

Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils des Arbeitsgerichts

Darmstadt vom 15. April 2010 gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG Bezug genommen (Bl.

258 - 260 d.A.).

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat durch vorgenanntes Urteil die Klage

abgewiesen. Es hat – soweit im zweiten Rechtszug betreffend die Beklagte von

Bedeutung - angenommen, der Widerspruch des Klägers gegen den Übergang

seines Arbeitsverhältnisses auf die C GmbH sei nicht fristgerecht erfolgt, weil die

Monatsfrist gemäß § 613a Abs. 6 BGB seit Zugang des ordnungsgemäßen und

vollständigen Unterrichtungsschreibens vom 31. Oktober 2008 nicht eingehalten

worden sei. Der Zeitpunkt des Betriebsübergangs sei zutreffend bezeichnet.

Insoweit sei der Zeitpunkt der tatsächlichen Übernahme des Betriebsteils PPS

durch eine andere juristische Person maßgeblich, nicht aber wer Gesellschafter

dieser juristischen Person sei. Durch die Übertragung von Gesellschaftsanteilen an

einer juristischen Person finde kein Betriebsübergang statt, so dass es auch nicht

zu den für die Unterrichtung maßgeblichen wirtschaftlichen Folgen eines

Betriebsübergangs gehöre, wenn ein Betriebsteil an eine Gesellschaft verkauft

werde, die durch die Veräußerung ihrer Gesellschaftsanteile letztlich aus einem

Konzern ausscheide. Auf die Vereinbarung einer Verlustübernahme innerhalb des

A Konzerns komme es nicht an. Das Unterrichtungsschreiben informiere auch

zutreffend über die Veräußerung aller wesentlichen zu dem Betriebsteil PPS

gehörenden materiellen und immateriellen Betriebsmittel. Die Beklagte habe im

Hinblick auf Lizenzen und Patente weder eine unzutreffende Behauptung

aufgestellt, noch einen falschen Eindruck erweckt. Den Vortrag des Klägers zu

einem vereinbarten negativen Kaufpreis hat es als nicht hinreichend substantiiert

angesehen. Auf den von der Beklagten erhobenen Einwand der Verwirkung komme

es nicht an. Den Kündigungsschutzantrag hat es zurückgewiesen, weil zum

Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung am 29. Oktober 2009 zwischen dem Kläger

und der Beklagten kein Arbeitsverhältnis mehr bestanden habe und hat

dementsprechend noch angenommen, es bestehe keine

Weiterbeschäftigungsverpflichtung der Beklagten.

Gegen dieses Urteil hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 14. Dezember 2010 festgestellten und dort

ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt, soweit seine Klage gegen die Beklagte

abgewiesen wurde.

Er verfolgt sein Begehren teilweise unter Wiederholung und Ergänzung seines

erstinstanzlichen Vorbringens weiter und hält an seiner Auffassung fest, dass sein

Widerspruch fristgerecht erfolgt sei, weil das Unterrichtungsschreiben nicht

ordnungsgemäß sei. Insoweit meint er, dass auch der Anteilsverkauf von der

Beklagten an die G GmbH ein Betriebsübergang sei, denn nach der Richtlinie

2001/23/EG falle auch der share deal in den Anwendungsbereich des § 613a BGB.

Dies könne jedoch dahinstehen, denn jedenfalls sei über die wirtschaftliche Folge

zu unterrichten gewesen, dass mit der Herauslösung des Geschäftsbereichs PPS

aus dem A-Konzern eine Auflösung der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme

verbunden sein würde. Eine solche Auflösung habe erhebliche Auswirkungen auf

die Liquidität des künftigen Arbeitgebers. Diese Tatsache und auch das genaue

Datum der Vollziehung des Anteilsverkaufs wären deshalb von entscheidender

Bedeutung für die Arbeitnehmer gewesen.

Er ist der Auffassung, es sei von entscheidender Bedeutung für die Arbeitnehmer

gewesen, ob Patente und Markenrechte auf den Erwerber übergehen oder – etwa

weil dies gar nicht möglich war – nach wie vor genutzt werden dürften. Er meint, es

wäre ein einschränkender Hinweis darauf, dass die Beklagte gerade nicht Inhaberin

der Rechte war, wesentlicher Bestandteil der Informationspflicht gewesen. Mangels

eines solchen Hinweises habe er nur davon ausgehen können, dass Patente und

Markenrechte als für den Geschäftsbetrieb erhebliche immaterielle Betriebsmittel

ebenfalls veräußert worden seien.

Er ist der Meinung, dass die Beklagte über den so genannten „negativen

Kaufpreis“ habe informieren müssen. Er behauptet, aus Ziffer 4.1 des Share

Purchase and Transfer Agreement vom 8. September 2008 ergebe sich, dass die

Beklagte ihre Geschäftsanteile an der F GmbH für € 19.400.000,-- an die G GmbH

verkauft habe. Er ist der Auffassung, aus Ziffer 6.1 des Share Purchase and

Transfer Agreement ergebe sich eine den negativen Kaufpreis belegende

Gesamtzahlungsverpflichtung von € 25.700.000,-- bestehend aus einer

Verpflichtung in Höhe von € 18.100.000,-- an die F GmbH und von € 7.170.000,--

an die E GmbH. Er meint in diesem Zusammenhang, dass wenn die Beklagte den

Arbeitnehmern mitgeteilt hätte, dass sie sogar noch Zahlungen an den Erwerber

bzw. die F GmbH als neuem Mutterunternehmen geleistet hat, wäre diesen

bewusst geworden, dass eine erhebliche Gefährdung des Teilbetriebs bestehe.

Diese Gefährdung des Teilbetriebes ergebe sich auch aus der Ausschüttung von €

2.875.000,-- von der E GmbH an die F GmbH aufgrund eines

Gesellschafterbeschlusses vom 28. November 2008 und aus der Ausschüttung

von € 21.115.000,-- von der F GmbH an die G GmbH aufgrund eines

Gesellschafterbeschlusses ebenfalls vom 28. November 2008. Damit habe die G

GmbH als Investorin mehr als den Anteilskaufpreis zurück erhalten und ein

nachhaltiges Interesse an der Ausrichtung des Unternehmens sei nicht ersichtlich.

Er behauptet, im Jahresabschluss zum Geschäftsjahr 27. August 2008 bis 31.

Dezember 2008 der E GmbH werde auf eine fehlende Kreditlinie und auf erhebliche

Verluste infolge der Etablierung einer selbständigen nationalen sowie

internationalen Vertriebsstruktur verwiesen. Er meint, die Vertriebsorganisation

stelle ein wesentliches Betriebsmittel dar und dessen Fehlen sei ein Umstand, der

im Informationsschreiben hätte enthalten sein müssen.

Er ist der Meinung, eine Verwirkung des Widerspruchsrechts sei nicht anzunehmen

und die Kündigung der Beklagten sei unwirksam. Er behauptet, es seien nach wie

vor Beschäftigungsmöglichkeiten für ihn vorhanden. Die Beklagte beschäftigte

zahlreiche Ingenieure, mit denen er vergleichbar sei. Die

Weiterbeschäftigungspflicht ergebe sich im Hinblick auf die Rechtsprechung des

Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Weiterbeschäftigungspflicht.

Der Kläger beantragt:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 15.April 2010 wird abgeändert.

2. Es wird festgestellt, dass das zwischen dem Kläger und der Beklagten

bestehende Beschäftigungsverhältnis – aufgrund des Widerspruchs gemäß § 613a

BGB – mit der Beklagten zu unveränderten Bedingungen seit 27. Oktober 2008

fortbesteht.

3. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis nicht durch die vorsorgliche

betriebsbedingte Kündigung der Beklagten vom 29. Oktober 2009 aufgelöst

worden ist.

4. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger vertragsgemäß als Ingenieur und auch

sonst zu unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Wiederholung ihres

erstinstanzlichen Vorbringens. Sie hält an ihrer Auffassung fest, der Kläger habe

sein Widerspruchsrecht verwirkt und hält die Kündigung für wirksam.

Sie meint, auch die Auslegung des deutschen Rechts im Lichte des europäischen

Rechts führe nicht zu der Annahme, dass die Übertragung von

Gesellschaftsanteilen an einer juristischen Person ein Betriebsübergang sei. Über

die Auflösung der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme habe sie deshalb nicht

informieren müssen, weil es sich dabei nicht um einen Umstand handele, der zum

Zeitpunkt der Unterrichtung konkret absehbar gewesen sei. Hinsichtlich der

Patente und Markenrechte ist sie der Meinung, dass sie streng genommen, gar

nicht habe informieren dürfen.

Sie behauptet, der Gesamtkaufpreis für die Gesellschaftsanteile habe ausweislich

Ziffer 4.1 und 4.2 € 19.670.000,-- betragen. Die Angaben zu einem negativen

Kaufpreis ordne sie den mittelbaren Angaben im Rahmen von share deals zu und

ist der Meinung, dass es insoweit allenfalls allein auf das Verhältnis zwischen ihr

und der E GmbH ankomme. Die Zahlung von € 7.170.000,-- sei für die Übernahme

der Verpflichtungen gemäß Ziffer 6.1 b) bis e) des Share Purchase and Transfer

Agreement. Über eine fehlende Kreditlinie habe sie nicht unterrichten müssen, weil

über das wirtschaftliche Potenzial des Erwerbers nicht unterrichtet werden müsse,

so lange dieser nicht offensichtlich notleidend sei. Die Etablierung einer

selbständigen nationalen und internationalen Vertriebsstruktur sei zum Zeitpunkt

des Unterrichtungsschreibens noch nicht in Aussicht genommen gewesen.

Wegen des vollständigen Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird im

Übrigen auf die Berufungsbegründung insgesamt (Bl. 293 – 305 d.A.) nebst Anlage

(Bl. 306 d.A.), die Berufungsbeantwortung (Bl. 334 – 347 d.A.) nebst Anlagen (Bl.

348 – 352 d.A.), den Schriftsatz des Klägers vom 8. Dezember 2010 (Bl. 357 – 360

d.A.) und den Schriftsatz der Beklagten vom 13. Dezember 2010 (Bl. 368 – 373

d.A.) sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 14. Dezember 2010 (Bl. 264, 265 d.

A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. April 2010 verkündete Urteil des

Arbeitsgerichts Darmstadt ist zulässig. Das Rechtsmittel ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64

Abs. 1, 2 ArbGG statthaft und von dem Kläger in gesetzlicher Form und Frist

gemäß § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG iVm §§ 519 ZPO, 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG eingelegt

und ordnungsgemäß und fristgerecht nach § 64 Abs. 6 S. 1 ArbGG iVm § 520 Abs.

3 ZPO begründet worden.

Die Berufung hat jedoch keinen Erfolg. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen.

1. Der Klageantrag auf Feststellung, dass zwischen dem Kläger und der Beklagten

über den 27. Oktober 2008 hinaus ein Arbeitsverhältnis besteht, ist zulässig.

Der Bestand eines Arbeitsverhältnisses ist ein feststellungsfähiges

Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO. Das nach dieser Norm erforderliche

Interesse an alsbaldiger Feststellung ist gegeben. Das Feststellungsinteresse ist

eine Sachurteilsvoraussetzung und als solche in jeder Lage des Verfahrens, auch

in der Berufungsinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Maßgebender Zeitpunkt für

das Bestehen des Feststellungsinteresses ist der Schluss der

Berufungsverhandlung.

Da die Beklagte bestreitet, über den 27. Oktober 2008 hinaus Arbeitgeberin des

Klägers gewesen zu sein, ist ein Feststellungsurteil über den Bestand des

Arbeitsverhältnisses zwischen den Parteien geeignet klarzustellen, wer die

Verpflichtungen aus diesem Arbeitsverhältnis künftig zu erfüllen hat.

2. Dieser Feststellungsklageantrag ist jedoch nicht begründet.

Zwischen den Parteien hat über den 27. Oktober 2008, den Zeitpunkt des

Übergangs des Bereichs PPS auf die E GmbH (seinerzeit firmierend unter C

GmbH) im Wege eines Betriebsteilübergangs (§ 613a BGB), kein Arbeitsverhältnis

mehr bestanden. Der Kläger hat dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf

die E GmbH nicht wirksam widersprochen, denn er hat die einmonatige

Widerspruchsfrist nicht eingehalten.

Die Unterrichtung des Klägers durch die Beklagte und die C GmbH (nunmehr

firmierend unter E GmbH) mit Schreiben vom 31. Oktober 2008 über den am 27.

Oktober 2008 erfolgten Betriebsteilübergang entsprach den gesetzlichen

Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB. Daher war der Widerspruch des Klägers

vom 6. Oktober 2009 verspätet, weil die einmonatige Widerspruchsfrist des § 613a

Abs. 6 S. 1 BGB mit Zugang des Unterrichtungsschreibens beim Kläger am 3.

November 2008 zu laufen begonnen hatte.

Gemäß § 613a Abs. 5 BGB hat der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber

die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform

zu unterrichten über: 1. den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des

Übergangs, 2. den Grund für den Übergang, 3. die rechtlichen, wirtschaftlichen und

sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und 4. die hinsichtlich der

Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.

Das den Anforderungen des § 126b BGB genügende Unterrichtungsschreiben der

Beklagten und der E GmbH (seinerzeit firmierend unter C GmbH) stammt vom 31.

Oktober 2008. Mit ihm wurde der Kläger über den Übergang seines

Arbeitsverhältnisses auf die für den damaligen Zeitpunkt zutreffend und

vollständig bezeichnete C GmbH zum 27. Oktober 2008 informiert. Die erst

nachträgliche Information steht der Wirksamkeit der Unterrichtung nicht entgegen,

denn die Unterrichtungsverpflichtung erlischt nicht mit dem Zeitpunkt des

Übergangs, sondern besteht darüber hinaus. Erfolgt die Unterrichtung erst nach

dem Vollzug des Betriebsübergangs, beginnt die Widerspruchsfrist erst nach

Zugang der Unterrichtung (vgl. BT-Drucks. 14/7760 S. 20 noch zur dreiwöchigen

Widerspruchsfrist; BAG v. 24. Mai 2005 - 8 AZR 398/04 - AP BGB § 613a Nr. 284 =

EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35; MünchKommBGB/Müller-Glöge § 613a Rn. 120).

Über den Grund für den Teilbetriebsübergang iSd. § 613a Abs. 5 Nr. 2 BGB, d.h.

die Angabe des Rechtsgrundes für den Betriebsübergang wie Pachtvertrag,

Kaufvertrag, Umwandlung etc., hat die Beklagte zutreffend und hinreichend in dem

Unterrichtungsschreiben informiert, wenn sie dort ausführt, dass sie den

Geschäftsbereich Post Production Solutions in J im Wege eines

Einbringungsvertrages vom 27. Oktober 2008 an die C GmbH veräußert habe und

ihre den Hintergrund dafür bildende unternehmerische Entscheidung erläutert.

Die Beklagte hat den Kläger mit dem Schreiben vom 31. Oktober 2008 auch

hinreichend gemäß § 613a Abs. 5 Nr. 3 BGB informiert.

Unter den rechtlichen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer sind Fragen des

Kündigungsschutzes, die Information über das Widerspruchsrecht nach § 613a

Abs. 6 BGB, der Hinweis auf die mögliche Folge des Ausspruchs einer

betriebsbedingten Kündigung im Falle von dessen Ausübung, der Hinweis auf den

Eintritt des Betriebsübernehmers in die Rechte und Pflichten aus dem

bestehenden Arbeitsverhältnis, der Hinweis auf die Gesamtschuldnerschaft des

Übernehmers und Veräußerers, der Hinweis auf die anteilige Haftung nach § 613a

Abs. 2 BGB, der Hinweis auf die kündigungsrechtliche Situation – so denn

Kündigungen im Raum stehen -, der Hinweis auf die Anwendbarkeit tariflicher

Normen, der Hinweis darauf, inwieweit beim Veräußerer geltende Tarifverträge und

Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber geltende Tarifverträge abgelöst

werden, ohne dass diese im Einzelnen bezeichnet werden müssen, sowie der

Hinweis darauf, ob die Normen kollektivrechtlich oder individualrechtlich fortwirken,

zu verstehen (vgl. BAG v. 24. Mai 2005 – 8 AZR 398/04 - AP BGB § 613a Nr. 284 =

EzA BGB 2002 § 613a Nr. 35; v. 14. Dezember 2006 –8 AZR 763/05 – zitiert nach

juris).

Über Fragen des Kündigungsschutzes und zum Eintritt des Betriebsübernehmers

in die Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Arbeitsverhältnis hat die

Beklagte im vorletzten und letzten Absatz auf Seite 2 und im ersten Absatz auf

Seite 3 des Schreibens vom 31. Oktober 2008 informiert. Sie hat das

Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers nach § 613a Abs. 6 BGB auf Seite 3 des

Schreibens unter der Überschrift „Was muss oder kann ich tun?“ dargestellt und

dort auch den Hinweis auf die mögliche Folge des Ausspruchs einer

betriebsbedingten Kündigung im Falle von dessen Ausübung erteilt. Die Hinweise

auf die Gesamtschuldnerschaft des Übernehmers und Veräußerers und die

anteilige Haftung nach § 613a Abs. 2 BGB hat sie im vorletzten Absatz des

Schreibens auf Seite 3 aufgenommen und auf eben dieser Seite des Schreibens

ausführlich die Situation im Hinblick auf die Anwendbarkeit tariflicher und

betrieblicher Normen, die Situation wegen bei ihr geltender Tarifverträge und

Betriebsvereinbarungen durch beim Erwerber nicht geltende Tarifverträge

verbunden mit dem Hinweis auf die individualrechtliche Fortwirkung dargestellt.

Zudem hat sie die Rechtsstellung des in J bestehenden Betriebsrats erläutert und

ausdrücklich mitgeteilt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers wegen des

Betriebsübergangs weder gekündigt werden kann noch soll.

Die Unterrichtung über die wirtschaftlichen Folgen des Übergangs für die

Arbeitnehmer als so genannte Sekundärfolge erfordert ein Eingehen auf bisherige

und künftige Geschäftsaktivitäten des Betriebserwerbers (BAG 23. Juli 2009 – 8

AZR 538/08 - AP Nr. 10 zu § 613a BGB Unterrichtung = EzA § 613a BGB 2002 Nr.

114), Ausführungen zur Übernahme von Grundstücken (BAG 31. Januar 2008 – 8

AZR 1116/06 - AP Nr. 2 zu § 613a BGB Unterrichtung = EzA § 613a BGB 2002 Nr.

85) und – soweit Ansprüche in Betracht kommen – ein Eingehen auf

Sozialplanansprüche, die dem Arbeitnehmer bei Ausübung des

Widerspruchsrechts zustehen können (BAG 13. Juli 2006 – 8 AZR 303/05 - AP Nr.

311 zu § 613a BGB = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 55).

Sozialplanansprüche stünden dem Kläger bei einem Widerspruch nicht zu; über

den Nichtübergang von Grundstücken hat die Beklagte informiert (Seite 3 letzter

Absatz, Satz 1). Zu den bisherigen und künftigen Geschäftsaktivitäten verhält sich

das Unterrichtungsschreiben beginnend auf Seite 2 im letzten Absatz („Sowohl bei

der C als auch bei der …… F GmbH eingebracht werden.“) und im dritten Absatz

auf Seite 4 unter der Überschrift „Welche Maßnahmen sind hinsichtlich der

Arbeitnehmer in Aussicht genommen?“.

Weiterer Informationen zu den wirtschaftlichen Folgen des Übergangs für die

Arbeitnehmer bedurfte es entgegen der Auffassung des Klägers nicht.

Einer Unterrichtung über eine Auflösung der „Gewinnabführung bzw.

Verlustübernahme“ bedurfte es nicht. Ebenso wenig war eine Unterrichtung über

den so genannten Closing date erforderlich. Dabei kann dahinstehen, ob es sich

bei der Aufhebung des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen

der Beklagten und der B oHG um eine Sekundärfolge im Sinne des § 613a Abs. 5

Nr. 3 BGB handelt. Es ist auch nicht von Bedeutung, ob der Anteilsverkauf und

dessen Rechtswirksamkeit überhaupt zu den mitzuteilenden Informationen iSv. §

613a Abs. 5 BGB gehört. Eine Information darüber im Unterrichtungsschreiben war

nämlich bereits aufgrund der zeitlichen Komponente nicht erforderlich, denn der

Inhalt der Unterrichtung richtet sich nach dem Kenntnisstand des Veräußerers und

Erwerbers zum Zeitpunkt der Unterrichtung (BAG 23. Juli 2009 – 8 AZR 538/08 - AP

Nr. 10 zu § 613a BGB Unterrichtung = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 114 Rn. 21 mwN).

Am 31. Oktober 2008 stand nicht fest, dass der Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrag zwischen der Beklagten und der B oHG enden werde,

denn der entsprechende Aufhebungsvertrag ist erst am 30. Dezember 2009

geschlossen worden. Anhaltspunkte dafür, dass die Beendigung trotz der erst

Ende 2009 vertraglich vereinbarten Aufhebung des Ergebnisabführungsvertrages

bereits Ende Oktober 2008 dem Kenntnisstand der Beklagten entsprach, bestehen

nicht. Davon ist unter Berücksichtigung der abgestuften Darlegungs- und

Beweislast der Parteien auszugehen. Der Veräußerer und der Erwerber sind für die

Erfüllung der Unterrichtungspflicht darlegungs- und beweispflichtig. Entspricht eine

Unterrichtung zunächst formal den Anforderungen des § 613a Abs. 5 BGB und ist

sie nicht offensichtlich fehlerhaft, ist es Sache des Arbeitnehmers, einen Mangel

näher darzulegen. Hierzu ist er im Rahmen einer abgestuften Darlegungslast nach

§ 138 Abs. 3 ZPO verpflichtet. Die Unterrichtungsverpflichteten müssen sodann

Einwände des Arbeitnehmers mit entsprechenden Darlegungen und

Beweisantritten entkräften (BAG 14. Dezember 2006 – 8 AZR 763/05 - AP Nr. 318

zu § 613a BGB = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 63). Dementsprechend hat die

Beklagte die Kopie eines Handelsregisterauszuges vorgelegt, wonach der am 20.

Dezember 2001 abgeschlossene Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag

durch Vertrag vom 30. Dezember 2009 aufgehoben wurde. Diese Eintragungen

zieht der Kläger nicht in Zweifel, sondern hat sich erstinstanzlich selbst darauf

berufen. Soweit er den Aufhebungszeitpunkt mit Nichtwissen bestreitet, übersieht

er, dass die Registereintragungen nach ganz herrschender Meinung, der die

erkennende Kammer folgt, jedenfalls einen Beweis des ersten Anscheins für die

Richtigkeit der Eintragung begründen (vgl. BGH 31. Juli 1997 – V ZR 23/96 – zitiert

nach juris mwN.). Die Eintragungen in das Handelsregister können unter anderem

nur unter Vorlage einer Abschrift des Aufhebungsvertrages erfolgen. Ist die

Eintragung erfolgt, so begründet sie mithin den Anscheinsbeweis dafür, es sei ein

entsprechender Vertrag unter diesem Datum geschlossen worden. Diesen ersten

Anschein hat der Kläger nicht erschüttern können. Er hat weder konkrete

Tatsachen vorgetragen, noch Umstände dargelegt, die eines Hinweises nach § 139

ZPO bedurft hätten.

Am 31. Oktober 2008 stand auch nicht fest, wann der so genannte Closing Day

sein würde, denn am 31. Oktober 2008 war nicht absehbar, wann die im

Kaufvertrag vereinbarten Bedingungen erfüllt sein würden; über deren

Maßgeblichkeit für den Eintritt des Closing Day hat die Beklagte im zweiten Absatz

auf Seite 1 des Schreibens unterrichtet.

Durch den Zugang des Schreibens vom 31. Oktober 2008 ist auch nicht wegen

Auslassungen oder Fehlinformationen zum Nichtübergang von Patenten und

Markenrechten aus Anlass des Betriebsteilübergangs von der Beklagten auf die C

GmbH (nunmehr firmierend unter E GmbH) in dem Schreiben die Widerspruchsfrist

nicht in Gang gesetzt worden.

Zum einen kommt es nicht darauf an, ob sich bei dem Kläger wegen seiner im

Vorfeld zum Betriebsteilübergang mangelnden Informationen zur Inhaberschaft an

den Patenten und Markenrechten seitens der H mit Sitz in I wegen der im

Unterrichtungsschreiben enthaltenen Information über die Veräußerung

„einschließlich aller wesentlichen zum Betriebsteil der PPS gehörenden materiellen

und immateriellen Betriebsmittel“ Fehlvorstellungen gebildet haben.

Anknüpfungspunkt für die Unterrichtungspflicht nach § 613a Abs. 5 BGB sind nicht

die subjektiven Vorstellungen einzelner Arbeitnehmer, sondern die objektiven mit

dem Betriebs(teil)übergang verbundenen rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen

Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer. Zum anderen übertrug die H mit

Vertrag vom 8. September 2008 unstreitig ihre Rechte an den Patenten und

Lizenzen auf die G GmbH und – darauf hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend

hingewiesen – der Kläger hat nicht behauptet, dass die Erwerberin die Rechte im

Verhältnis zur G GmbH nicht nutzen dürfe. Ebenso zutreffend hat das

Arbeitsgericht angenommen, dass die Beklagte in dem Unterrichtungsschreiben

an keiner Stelle die Behauptung aufgestellt oder den Eindruck erweckt hat, dass

die Beklagte Inhaberin der genannten Rechte sei. Dann aber ist – so zu Recht das

Arbeitsgericht – nicht von einer falschen oder unvollständigen Unterrichtung

auszugehen.

Einer Unterrichtung über einen „negativen Kaufpreis“ bedurfte es nicht, um die

Widerspruchsfrist mit dem 3. November 2008 in Gang zu setzen.

Zunächst kann offen bleiben, ob der Gesamtkaufpreis für die Gesellschaftsanteile

zu dessen Entrichtung sich die G GmbH in dem Share Purchase and Transfer

Agreement vom 8. September 2008 verpflichtete € 19.400.000,00 oder €

19.670.000,00 beträgt, denn der eine wie der andere Betrag liegt sowohl unterhalb

des vom Kläger angenommenen Betrages von € 25.700.000,00 wie auch oberhalb

von € 18.100.000,00 und von € 7.170.000,00. Er übersteigt auch die behauptete

Ausschüttung von € 2.875.000,00 in der einen oder anderen Höhe und bleibt

unterhalb von € 21.115.000,00.

Des Weiteren gebietet zwar § 613a Abs. 5 BGB eine Information des

Arbeitnehmers auch über die mittelbaren Folgen eines Betriebsüberganges, wenn

durch diesen die Rechtspositionen des Arbeitnehmers zwar nicht unmittelbar

betroffen sind, die ökonomischen Rahmenbedingungen des Betriebsüberganges

jedoch zu einer so gravierenden Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der

Arbeitnehmer beim neuen Betriebsinhaber führen, dass diese Gefährdung als ein

wesentliches Kriterium für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen

den Übergang der Arbeitsverhältnisse anzusehen ist. Dies ist vor allem dann,

wenn die Arbeitsplatzsicherheit beim Betriebserwerber maßgeblich betroffen ist

(vgl. BAG 31. Januar 2008 – 8 AZR 1116/06 AP Nr. 2 zu § 613a BGB Unterrichtung

= EzA § 613a BGB 2002 Nr. 85 mwN.).

Im vorliegenden Streitfall handelt es sich aber bei den von der Beklagten im

Rahmen des Share Purchase and Transfer Agreement eingegangenen

Zahlungsverpflichtungen – zum einen zunächst unabhängig davon wem

gegenüber diese eingegangen wurden – nicht um mittelbare Folgen des

Betriebsteilübergangs des Geschäftsbereichs PPS von der Beklagten auf die

damals als C GmbH firmierende Übernehmerin, sondern um Verpflichtungen aus

einem so genannten share deal. Der so genannte share deal führt nur zu einem

Gesellschafterwechsel, er stellt keinen Betriebsübergang dar (BAG 20. April 2010 -

3 AZR 225/08 – NZA 2010, 883-889, Rz. 33). Zum anderen ist auch deswegen

nicht von einem „negativen Kaufpreis“ als mittelbare Folge des

Betriebsteilübergangs des Geschäftsbereichs PPS von der Beklagten auf die

damals als C GmbH firmierende Übernehmerin auszugehen, weil die Beklagte sich

in dem Agreement im Verhältnis zur Betriebsteilübernehmerin nur zur Zahlung

von € 7,17 Millionen verpflichtet hat. Die vom Kläger für die Berücksichtigung

sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bemühten „allein maßgeblichen

wirtschaftlichen Betrachtungsweisen“ vermögen nicht zu überzeugen. Es ist nicht

erkennbar, warum solche wirtschaftlichen Betrachtungsweisen eine so gravierende

Gefährdung der wirtschaftlichen Absicherung der Arbeitnehmer beim neuen

Betriebsinhaber bedeuten, dass diese Gefährdung als ein wesentliches Kriterium

für einen möglichen Widerspruch der Arbeitnehmer gegen den Übergang der

Arbeitsverhältnisse anzusehen ist. Auch das klägerische Argument, ein

nachhaltiges Interesse an der Ausrichtung des Unternehmens sei nicht erkennbar,

führt zu keinem anderen Ergebnis. Ein Verlust an Sicherungsmitteln oder

finanziellen Mitteln seitens der Betriebsübernehmerin, der sich im Falle

wirtschaftlicher Schwierigkeiten der Übernehmerin zu Lasten des Klägers

schwächend auswirken könnte, ist jedenfalls aufgrund der Zahlungsverpflichtungen

der Beklagten nicht ersichtlich.

Bei den vom Kläger weiter angeführten Ausschüttungen von der E GmbH aufgrund

Gesellschafterbeschlusses vom 28. November 2008 handelt es sich nun deutlich

nicht um mittelbare Folgen des Betriebsteilübergangs, die zum Zeitpunkt der

Unterrichtung schon dem Kenntnisstand des Veräußerers und Erwerbers

entsprochen hätten. Die Ausschüttungen von der F GmbH an die G GmbH

betreffen keine an dem Betriebsteilübergang beteiligte juristische Person.

Einer Unterrichtung über die fehlende Kreditlinie und auf erhebliche Verluste wegen

der Etablierung einer selbständigen nationalen sowie internationalen

Vertriebsstruktur bedurfte es auch nicht.

Grundsätzlich ist der bisherige Arbeitgeber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer

über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Betriebsübernehmers im

Einzelnen zu unterrichten, da deren Beurteilung grundsätzlich nicht eindeutig

anhand objektiver Tatsachen erfolgen kann, sondern jeweils im Einzelfalle einer

regelmäßig nicht justiziablen Einschätzung der wirtschaftlichen und rechtlichen

Gegebenheiten sowie der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung unterliegt. Dies

bedeutet, dass das wirtschaftliche Potential des Betriebserwerbers im Allgemeinen

nicht Gegenstand der Informationspflicht ist. Eine Unterrichtung über die

wirtschaftliche Lage des Betriebserwerbers kann aber für die Entscheidung des

Arbeitnehmers, ob er Widerspruch gegen den Übergang seines

Arbeitsverhältnisses einlegen soll, von Bedeutung sein, wenn die wirtschaftliche

Notlage des Betriebserwerbers offensichtlich ist, wie z.B. bei einem bereits

eingeleiteten Insolvenzverfahren (BAG 31. Januar 2008 – 8 AZR 1116/06 - AP BGB

Unterrichtung § 613a Nr. 2 = EzA § 613a BGB 2002 Nr. 85 mwN.).

Sowohl die fehlende Kreditlinie, als auch die entstandenen Verluste gehören zum

einen zum wirtschaftlichen Potential des Betriebserwerbers. Darüber ist nicht zu

unterrichten. Eine wirtschaftliche Notlage ist bei einer Eigenkapitalquote von 51%,

die ebenfalls im Bericht attestiert ist, nicht anzunehmen. Zum anderen datiert der

vom Kläger in Bezug genommene Jahresabschluss, dem diese Informationen

entstammen vom 24. Juli 2009, so dass auch aus diesem Grund nicht davon

auszugehen ist, dass die Beklagte bereits von einem dieser Umstände Kenntnis

hatte. Hinzu kommt, dass die Schaffung einer selbständigen nationalen sowie

internationalen Vertriebsstruktur zum Zeitpunkt des Betriebs(teil)übergangs und

der Unterrichtung noch nicht bekannt war. Der Kläger ist dem Vortrag der

Beklagten im Rahmen der ihn treffenden abgestuften Prozessobliegenheiten nicht

entgegengetreten.

Auf den Einwand der Verwirkung kommt es daher nicht entscheidungserheblich an.

Die Berufung des Klägers ist auch bezogen auf den Kündigungsschutzantrag und

den Weiterbeschäftigungsantrag erfolglos, denn das Arbeitsverhältnis der Parteien

hat aufgrund des Betriebsübergangs bereits zu einem Zeitpunkt vor Ausspruch

der Kündigung geendet und ein Kündigungsschutzantrag beinhaltet immer auch

die Feststellung, dass zum Zeitpunkt des streitigen Ereignisses ein

Arbeitsverhältnis mit der in Anspruch genommenen Vertragspartei bestand. Dies

ist nicht der Fall. Dementsprechend besteht für die Beklagte auch aus keinem

rechtlichen Grund eine Weiterbeschäftigungsverpflichtung.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 ZPO.

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 Abs.

2 ArbGG liegen nicht vor, insbesondere kommt der Rechtsfrage keine

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu. Eine

Rechtsfrage ist von grundsätzlicher Bedeutung, wenn sie klärungsfähig,

klärungsbedürftig und von allgemeiner Bedeutung für die Rechtsordnung ist oder

tatsächliche Auswirkungen für die Allgemeinheit oder eines großen Teils derselben

hat. Es fehlt schon an der klärungsbedürftigen Rechtsfrage. Die

Klärungsbedürftigkeit fehlt, wenn die Rechtsfrage höchstrichterlich entschieden

worden ist und dagegen keine neuen beachtlichen Gesichtspunkte vorgebracht

werden oder wenn eine eindeutige Rechtslage vorliegt und deshalb divergierende

Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte nicht zu erwarten sind (BAG 28. Juli

2009 – 3 AZN 224/09 – Rn 15, NZA 2009, 859). Die Klärungsbedürftigkeit liegt

nicht vor, da die Beantwortung der Rechtsfrage durch das Bundesarbeitsgericht in

den angezogenen Entscheidungen bereits entschieden ist. Zudem ist nicht

ersichtlich, dass die Rechtsfrage allgemeine Bedeutung hat.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.