Urteil des LAG Hessen vom 20.10.2009

LAG Frankfurt: treu und glauben, arbeitsgericht, ausbildung, weiterbildungskosten, rückzahlung, widerklage, verbraucher, unterliegen, rechtshängigkeit, einfluss

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

13. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 Sa 1235/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 307 Abs 1 S 1 BGB

(Eigenkündigung - Rückzahlungsklausel - unangemessene

Benachteiligung)

Orientierungssatz

Zur unangemessenen Benachteiligung eines Arbeitnehmers durch eine

Rückzahlungsklausel, die im Fall der Eigenkündigung nicht nach deren Grund

(Verantwortungsbereich des Arbeitnehmers oder Arbeitgebers) differenziert.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am

Main vom 12. Mai 2009 – 4 Ca 7962/08 wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Weiterbildungskosten.

Der Kläger war vom 01. April 2003 bis 31. Oktober 2008 bei der Beklagten

beschäftigt.

Im Zeitraum vom 23. August 2007 bis 08. Dezember 2007 nahm der Kläger auf

Basis einer Vereinbarung vom 06. Juni 2007 an einer Weiterbildungsveranstaltung

teil.

§ 4 der Vereinbarung vom 06. Juni 2007 hat folgenden Wortlaut:

„1. Sollte der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis vor Ablauf von 18 Monaten nach

Abschluss de Fortbildungsmaßnahme durch eigene Kündigung beenden oder

sollte das Arbeitsverhältnis innerhalb von 18 Monaten nach Abschluss der

Fortbildungsmaßnahme von der Arbeitgeberin rechtswirksam aus

verhaltensbedingten Gründen gekündigt werden, verpflichtet sich der

Arbeitnehmer, die von der Arbeitgeberin getragenen Gebühren zu erstatten. Der

Rückzahlungsbetrag mindert sich um 1/18 für jeden Monat, den das

Arbeitsverhältnis nach Beendigung der Ausbildung besteht.

2. Bricht der Arbeitnehmer die Ausbildung ohne wichtigen Grund ab oder beendet

er das Arbeitsverhältnis durch Eigenkündigung vor oder während der laufenden

Ausbildung, erstattet er der Arbeitgeberin die von ihr an die

Ausbildungseinrichtung zu zahlenden Kosten in voller Höhe.“

Wegen des Inhalt der Vereinbarung insgesamt vor auf Bl. 25 ff d. A. verwiesen.

Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der ordentlichen

Kündigungsfrist zum 31. Oktober 2008. Das ihm für Oktober 2008 abgerechnete

Entgelt in Höhe von 5.030,00 € brutto brachte die Beklagte unter Hinweis auf

bestehende Rückzahlungsverpflichtungen der Lehrgangsgebühren nicht zur

Auszahlung.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, die Vereinbarung über die Rückzahlung der

Weiterbildungskosten sei unwirksam und der vorgenommene Einbehalt daher

unberechtigt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von € 5.030,28 nebst

Zinsen in Höhe 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. November

2008 zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage in Höhe von € 883,88 abzuweisen.

Widerklagend hat die Beklagte beantragt,

den Kläger zu verurteilen, an sie den Betrag in Höhe von 3.915,17 € nebst

Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger hat beantragt,

die Widerklage abzuweisen.

Durch Urteil vom 12. Mai 2009 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und

die Widerklage abgewiesen, im Wesentlichen mit der Begründung, die

Rückzahlungsvereinbarung halte der Inhaltskontrolle als allgemeine

Geschäftsbedingung nicht stand. Sie benachteilige den Kläger unangemessen.

Wegen der Einzelheiten wird ergänzend auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 69 – 76 d. A.).

Gegen dieses der Beklagten am 26. Juni 2009 zugestellte Urteil hat diese mit

einem beim erkennenden Gericht am 14. Juli 2009 eingegangenen Schriftsatz

Berufung eingelegt und diese mit einem am 12. August 2009 eingegangenen

Schriftsatz begründet.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Sie hält die

oben angeführte Rückzahlungsklausel auch im Licht der vom Arbeitsgericht

zitierten obergerichtlichen Rechtsprechung für wirksam.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Mai 2009 – 4 Ca

7962/08 – abzuändern und

1. die Klage in Höhe von 883,88 € abzuweisen sowie

2. widerklagend den Kläger zu verurteilen, an sie 3.915,17 € netto nebst Zinsen in

Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit

Rechtshängigkeit zu zahlen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil mit weiteren rechtlichen

Erwägungen.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 20. Oktober 2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen

Bedenken. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und

fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§

66 Abs. 1 ArbGG, 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache ist die Berufung erfolglos.

Das Arbeitsgericht hat zu Recht und mit zutreffender Begründung der Klage

stattgegeben und die Widerklage abgewiesen. Die Beklagte kann die verauslagten

Weiterbildungskosten vom Kläger nicht, auch nicht anteilig, zurück verlangen.

Die Berufungskammer macht sich hierfür die Begründung des Arbeitsgerichts zu

eigen und verweist zur Vermeidung von Wiederholungen auf sie.

Ergänzend sei auf Folgendes hingewiesen:

Grundsätzlich sind einzelvertragliche Vereinbarungen über die Rückzahlung von

Aus- und Fortbildungskosten im Fall vorzeitiger Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zulässig, müssen sich aber gegebenenfalls eine

Inhaltskontrolle gemäß § 305 ff BGB gefallen lassen (vgl. dazu allgemein z. B. ErfK-

Preis, 9. Auflage 2009, § 611 BGB Randziffer 436 ff m. w. N. und BAG vom 14.

Januar 2009 – 3 AZR 900/07-; NZA 2009, 666).

Nach § 301 Abs. 3 Nr. 2 BGB unterliegen Verbraucherverträge auch dann der AGB-

Kontrolle, wenn sie nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind, soweit der

Verbraucher auf Grund der Vorformulierung auf ihren Inhalt keinen Einfluss

nehmen konnte. Diese Voraussetzungen liegen hier vor: Arbeitnehmer – und

damit auch der Kläger – sind Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (BAG vom 25.

Mai 2005 – 5 AZR 572/04 -, BAGE 115, 19 und ständig, zuletzt BAG vom 14. Januar

2009, a. a. O.). Der Kläger konnte hier ersichtlich auf den Inhalt der Vereinbarung

keinen Einfluss nehmen.

Die Inhaltskontrolle ist auch nicht nach § 307 Abs. 3 BGB ausgeschlossen. Danach

unterliegen der Inhaltskontrolle nur Bestimmungen in Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, mit denen von Rechtsvorschriften abweichende oder sie

ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die

die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens

ausgestalten (BAG von 18. Januar 2006 – 7 AZR 191/05 -, AP Nr. 8 zu § 305 BGB).

Um eine derartige Regelung handelt es sich hier: Die Beklagte hat festgelegt,

unter welchen Umständen die von ihr erbrachte Leistung, nämlich die Finanzierung

der Fortbildung, dem Kläger verbleiben soll.

Die Rückzahlungsklausel aus § 4 Abs. 1 der Vereinbarung vom 06. Juni 2007

benachteiligt den Kläger als Vertragspartner der Verwenderin von Allgemeinen

Geschäftsbedingungen, nämlich der Beklagten, entgegen den Geboten von Treu

und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 BGB).

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung

unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung

rechtsmissbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners

durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend

zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren. Die

Feststellung einer unangemessenen Benachteiligung setzt eine wechselseitige

Berücksichtigung und Bewertung anzuerkennender Interessen der Vertragspartner

voraus. Dabei sind grundrechtlich geschützte Positionen zu beachten.

Bei Zugrundelegung dieser Maßstäbe ergibt sich, dass die von der Beklagten

verwendete Rückzahlungsklausel den Kläger unangemessen benachteiligt. Dies

hat das Arbeitsgericht schon im Einzelnen ausgeführt.

Rückzahlungsklausel der vorliegenden Art sind nur interessengerecht, wenn dem

Arbeitnehmer die Möglichkeit eingeräumt wird, der Rückzahlungspflicht durch

Betriebstreue zu entgehen. Anderenfalls würden auf den Arbeitnehmer in

unangemessener Weise Investitionsrisiken, die der Arbeitgeber im eigenen

Interesse eingegangen ist, abgewälzt. Das verbietet es, in derartigen Fällen die

Übernahme von Kosten durch den Arbeitnehmer davon abhängig zu machen,

dass das Arbeitsverhältnis aus Gründen endet, die ausschließlich dem

Verantwortungs- und Risikobereich des Arbeitgebers zuzurechnen sind. Eine

Abwälzung ist deshalb unzulässig für den Fall, dass der Arbeitgeber

betriebsbedingt kündigt (BAG vom 06. Mai 1998 – 5 AZR 535/97 -, BAGE 88, 340),

die arbeitgeberseitige Kündigung sonst auf Gründen beruht, die nicht mit dem

vertragswidrigen Verhalten des Arbeitnehmers zusammenhängen (BAG vom 24.

Juni 2004 – 6 AZR 383/03 -, BAGE 111, 157), der Arbeitgeber nicht bereit und in

der Lage ist, den Arbeitnehmer seiner Ausbildung entsprechend zu beschäftigen

(BAG vom 05. Dezember 2002 – 6 AZR 537/00 – AP Nr. 11 zu § 5 BBiG) oder das

Arbeitsverhältnis auf Grund einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers endet, die

durch ein Fehlverhalten des Arbeitgebers ausgelöst wurde (BAG vom 11. April

2006 – 9 AZR 610/05 -, BAGE 118, 36 und BAG vom 23. Januar 2007 – 9 AZR

482/06 -, NZA 2007, 748).

Genau so differenziert die hier fragliche Vertragsklausel nicht nach dem Grund

einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers und bürdet ihm so das Risiko der

Rückzahlung der Fortbildungskosten auch für den Fall auf, dass der Grund für die

Eigenkündigung aus dem Verantwortungsbereich der Beklagten stammt (ebenso

BGH vom 17. September 2009 – III ZR 207/08_, zitiert nach juris; LAG München

vom 26. Mai 2009 – 6 Sa 1135/09 -, zitiert nach juris und LAG Baden Württemberg

vom 17. Februar 2006 – 7 Sa 700/05 –, zitiert nach juris).

Entgegen der Ansicht der Beklagten kommt eine geltungserhaltende Reduktion

der Klausel nicht in Betracht. Insbesondere gibt § 306 BGB eine solche Rechtsfolge

nicht vor. Eine Aufrecherhaltung mit eingeschränktem Inhalt wäre auch nicht mit

dem Zweck der § 305 ff BGB vereinbar. Es ist Ziel des Gesetzes, auf einen

angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen

Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Dem Vertragspartner des Verwenders soll die

Möglichkeit sachgerechter Information über die ihm aus dem vorformulierten

Vertrag erwachsenden Rechte und Pflichten verschafft werden. Dieses Ziel ist

jedoch nicht zu erreichen, wenn jeder Verwender von Allgemeinen

Geschäftsbedingungen zunächst die Grenze dessen überschreiten könnte, was er

zu seinen Gunsten in gerade noch vertretbarer Weise vereinbaren dürfte. Würde

dies als zulässig angesehen, hätte das zur Folge, dass die Vertragspartner des

Verwenders in der Vertragspraxis mit überzogenen Klauseln konfrontiert würden.

Erst in einem Prozess könnten sie dann den Umfang ihrer Rechte und Pflichten

zuverlässig erfahren. Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB liefe

weitgehend leer (BAG vom 14. Januar 2009 a. a. O.; BAG vom 19. Dezember 2006

– 9 AZR 294/06 -, AP Nr. 21 zu § 611 BGB Sachbezüge).

Eine Teilung der hier vorliegenden Klausel in einen wirksamen und einen

unwirksamen Teil ist bei der sprachlichen Einheitlichkeit der Formulierung ebenso

unmöglich wie eine an die Unwirksamkeit anknüpfende ergänzende

Vertragsauslegung. Auch darauf hat das Arbeitsgericht bereits zutreffend

hingewiesen (vgl. dazu ebenso BAG vom 14. Januar 2009, a. a. O.).

Mangels wirksamer Rückzahlungsklausel bleibt der Beklagten also die

Rückforderung der gezahlten Weiterbildungskosten verwehrt.

Die Beklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittel zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision (§ 72 Abs. 2

ArbGG) ist nicht ersichtlich.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.