Urteil des LAG Hessen vom 05.07.2007

LAG Frankfurt: betriebsrat, unterrichtung, verfügung, arbeitsgericht, auskunft, eingliederung, informationspflicht, subunternehmer, muster, zwangsvollstreckungsverfahren

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

9. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

9 TaBV 216/06

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Norm:

§ 80 Abs 2 S 1 Halbs 2

BetrVG

Unterrichtung des Betriebsrats durch den Arbeitgeber -

Zurverfügungstellung von Servicepartner-Verträgen

Tenor

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des

Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. August 2006 – 11 BV 10/05 – werden

zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

Der Betriebsrat verlangt von der Arbeitgeberin, ihm sog. Servicepartnerverträge

zur Verfügung zu stellen.

Antragsteller ist der im Betrieb der Beteiligten zu 2) gebildete "Betriebsrat A". In

diesem Betrieb sind etwa 300 Arbeitnehmer beschäftigt, außerdem sind dort sog.

Externe tätig. Die Beteiligte zu 2) setzt im Betrieb Subunternehmer ein, die als

Servicepartner bezeichnet werden, insbesondere für den Bereich der

Kurierfahrertätigkeiten und im Umschlag. Der Einsatz erfolgt auf der Grundlage

sog. Servicepartnerverträge (Muster Bl. 29 ff. d. A.), die zentral in der

Hauptverwaltung B erstellt werden. Die Anlagen mit den Konditionen (Vergütung)

und den übertragenen Aufgaben (Ausführungsgebiete) werden individuell

gestaltet.

Der Betriebsrat behauptet, die im Rahmen der Servicepartnerverträge

eingesetzten Personen seien teilweise allein, teilweise als Arbeitnehmer Dritter

tätig. Vieles spreche dafür, dass es sich um die Beschäftigung eingegliederter

Menschen handele. Um dies zu prüfen, sei die Beteiligte zu 2) verpflichtet, ihm die

Originale oder Kopien der Servicepartnerverträge auszuhändigen.

Der Betriebsrat hat beantragt,

die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, ihm Originale oder Kopien der

Servicepartnerverträge auszuhändigen, die der Beschäftigung von

Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A in der Sortierung im Früh- und

Spätdienst oder der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb

A als Kuriere zugrunde liegen,

hilfsweise,

festzustellen, dass die Beteiligte zu 2) verpflichtet ist, ihm Originale oder

Kopien der Servicepartnerverträge auszuhändigen, die der Beschäftigung von

Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A in der Sortierung im Früh- und

Spätdienst oder der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb

A als Kuriere zugrunde liegen.

Die Beteiligte zu 2) hat beantragt,

die Anträge zurückzuweisen.

Die Beteiligte zu 2) ist der Auffassung gewesen, der Hauptantrag sei mangels

Bestimmtheit unzulässig. Abgesehen davon bestünde allenfalls ein Anspruch auf

Einsichtnahme, nicht aber auf Überlassung der Originalverträge. Im Übrigen sei sie

bereit, dem Betriebsrat eine Ausfertigung des Mustervertrages zuzüglich einer

Aufstellung der eingesetzten Servicepartner zu überlassen. Mehr Informationen sei

auch den abgeschlossenen Verträgen nicht zu entnehmen, denn diese enthielten

keine Angaben zu den eingesetzten Personen. Dies sei allein den Servicepartnern

überlassen. Es würden nur Subunternehmer mit mehreren eigenen Mitarbeitern

eingesetzt, keine Einzelpersonen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens, des vom

Arbeitsgericht festgestellten Sachverhalts und des arbeitsgerichtlichen Verfahrens

wird auf die Sachdarstellung des angefochtenen Beschlusses verwiesen.

Das Arbeitsgericht Darmstadt hat den Hauptantrag durch Beschluss vom 24. Aug.

2006 – 11 BV 10/05 – als unzulässig zurückgewiesen, weil er mangels

vollstreckungsfähigen Inhalts nicht bestimmt genug sei, dem Hilfsantrag jedoch

stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, damit der Betriebsrat

überprüfen könne, ob ihm Überwachungs- oder Beteiligungsrechte nach § 80 Abs.

1 Nr. 1 und § 99 BetrVG zustünden, könne er nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG

beanspruchen, dass ihm die Servicepartnerverträge zur Verfügung gestellt

würden. Die Aushändigung der Musterverträge reiche nicht aus, weil die

Servicepartnerverträge hinsichtlich der übertragenen Aufgaben individuell

gestaltet werden könnten. Es sei nicht auszuschließen, dass insoweit

Vereinbarungen getroffen seien, die Rückschlüsse auf die Eingliederung der

Fremdarbeitnehmer in den Betrieb der Beteiligten zu 2) zuließen. Wegen der

Einzelheiten der Begründung wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe

Bezug genommen.

Gegen den ihm am 10 Nov. 2006 zugestellten Beschluss hat der Betriebsrat am

20. Nov. 2006 Beschwerde eingelegt und diese nach rechtzeitig beantragter

Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist bis zum 12. Febr. 2007 an diesem

Tag per Telefax begründet. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den ihr am

14. Nov. 2006 zugestellten Beschluss ging am 1. Dez. 2006 beim Hessischen

Landesarbeitsgericht ein, ihre Begründung innerhalb verlängerter

Beschwerdebegründungsfrist per Telefax am 12. Febr. 2007.

Der Betriebsrat rügt, der Hauptantrag sei hinreichend bestimmt, da er alle

Verträge ausgehändigt haben möchte, die dem Einsatz sog. Externer zugrunde

lägen. Er wisse nicht, ob die Verträge mit jeweils tätigen Arbeitnehmern oder den

Firmen abgeschlossen seien.

Der Betriebsrat beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt insoweit abzuändern, als der

Hauptantrag zurückgewiesen wurde und die Beteiligte zu 2) zu verpflichten, ihm

Originale oder Kopien der Servicepartnerverträge zur Verfügung zu stellen, die der

Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern / Externen im Betrieb A in der Sortierung

im Früh- und Spätdienst oder der Beschäftigung von Fremdarbeitnehmern /

Externen im Betrieb A als Kuriere zugrunde liegen.

Die Beteiligte zu 2) beantragt,

den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 24. Aug. 2006 – 11 BV

10/05 – abzuändern und die Anträge des Betriebsrats zurückzuweisen.

Die Beteiligten beantragen wechselseitig die Zurückweisung der gegnerischen

Beschwerde.

Die Beteiligte zu 2) bleibt dabei, dass der Hauptantrag unzulässig sei, weil für sie

im Rahmen einer Vollstreckung nicht erkennbar wäre, welche Verträge sie

auszuhändigen habe. Die geltend gemachten Ansprüche des Betriebsrats seien

zudem unbegründet, da die angebotene Vorlage der Muster der

Servicepartnerverträge geeignet und ausreichend sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Beschwerdevorbringens wird auf die

Beschwerdeschriftsätze und den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 5. Juli 2007

verwiesen.

II.

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 2) sind statthaft und zulässig, haben in

der Sache jedoch keinen Erfolg. Dies hat das Arbeitsgericht, auf dessen

Beschlussgründe Bezug genommen wird, zutreffend erkannt. Die Beschwerden

führen nicht zu einer Abänderung der Entscheidung.

Hinsichtlich des Hauptantrages ist die Beschwerde des Betriebsrats unbegründet,

weil der Leistungsantrag sich mit Rücksicht auf § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO

(Bestimmtheitserfordernis) als unzulässig erweist. Dem Arbeitgeber soll hier eine

Handlungspflicht, nämlich die Zurverfügungstellung von Servicepartnerverträgen

auferlegt werden. Für den in Anspruch genommenen Arbeitgeber muss aufgrund

einer entsprechenden gerichtlichen Entscheidung eindeutig sein, was von ihm

verlangt wird. Die Prüfung, welche Maßnahmen der Schuldner vorzunehmen hat,

darf nicht in das Vollstreckungsverfahren verlagert werden. Im

Zwangsvollstreckungsverfahren ist nur zu klären, ob der Schuldner einer

gerichtlich titulierten Verpflichtung nachgekommen ist. Hierzu müssen die

Verträge und Vertragspartner im Einzelnen bezeichnet werden. Wenn der

Betriebsrat hierzu nicht in der Lage ist, muss er einen Stufenantrag gemäß § 254

ZPO auf Auskunft und Zurverfügungstellung anbringen.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist ebenfalls unbegründet. Der Hilfsantrag ist

zulässig. Als Feststellungsantrag ist er hinreichend bestimmt im Sinne des § 253

Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die vom Betriebsrat geforderten Verträge sind hinreichend

klar bezeichnet (vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 – 5

TaBV 6/05 – Juris). Der prozessökonomische Grundsatz, wonach einer

Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis fehlt, soweit eine

Leistungsklage möglich wäre, lässt sich auf das betriebsverfassungsrechtliche

Beschlussverfahren, in dem es um die Klärung von Mitwirkungs- und

Auskunftsansprüchen des Betriebsrats geht, nicht ohne weiteres übertragen (vgl.

BAG Beschluss vom 15. Dez. 1988 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43).

Der Hilfsantrag ist auch begründet. Nach § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG in der Fassung

des Gesetzes zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 27.07.2001 hat

der Arbeitgeber den Betriebsrat auch über die Beschäftigung von Personen, die

nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, zu unterrichten. Dies gilt

auch für die Grundlage der Beschäftigung so genannter "Fremdfirmenmitarbeiter",

also Erfüllungsgehilfen Dritter, die für den Arbeitgeber aufgrund eines Werk- oder

Dienstvertrages tätig werden. Auf eine Eingliederung der "Fremdfirmenmitarbeiter"

in den Betrieb des Arbeitgebers oder die Ausübung eines Weisungsrechtes durch

den Arbeitgeber kommt es nach der Einfügung des § 80 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2

BetrVG nicht mehr an (vgl. LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 –

5 TaBV 6/05 – Juris). Es genügt, dass ihre Tätigkeit der Verfolgung des

arbeitstechnischen Zweckes des Betriebes des Arbeitgebers dient. Zu den

Aufgaben des Betriebsrates im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG gehören

alle Beteiligungsrechte nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Dem Betriebsrat soll

durch die Auskunft ermöglicht werden, in eigener Verantwortung zu überprüfen, ob

sich Aufgaben im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und ob er zur

Wahrnehmung dieser Aufgaben tätig werden muss. Erst dort, wo ein

Beteiligungsrecht offensichtlich nicht in Betracht kommt, besteht kein Anspruch

nach § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG. Das ist hier jedoch nicht der Fall, zumal eine

gewisse Wahrscheinlichkeit für das Bestehen von Aufgaben des Betriebsrates

genügt (vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 – 1 ABR 72/87 – EzA § 80 BetrVG

1972 Nr. 34; BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG

1972 Nr. 43; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 – 5 TaBV 6/05 –

Juris).

Bereits vor der Gesetzesänderung war anerkannt, dass der Arbeitgeber

verpflichtet ist, dem Betriebsrat die mit diesen Firmen abgeschlossenen

Werkverträge zur Verfügung zu stellen (vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 – 1

ABR 72/87 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 34 mit weiteren Nachw.). Dies gilt umso

mehr, als der Gesetzgeber die Informationspflicht des Arbeitgebers durch

Einfügung des 2. Halbsatzes bei § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG noch erweitert hat.

(vgl. BAG Beschluss vom 31. Jan. 1989 – 1 ABR 72/87 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr.

34; BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 – 1 ABR 9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr.

43; LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 14. Juli 2006 – 5 TaBV 6/05 – Juris).

Beschäftigte im Sinne des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG sind danach

auch die bei den Service-Partnern der Arbeitgeberin tätigen Kurierfahrer und in der

Sortierung Beschäftigten. Nach der Begründung des Gesetzgebers zur Ergänzung

des § 80 Absatz 2 Satz 1 BetrVG (BT-Drucks. 14/5741, Seite 46) sollte mit der

Gesetzesergänzung ausdrücklich klar gestellt werden, dass Gegenstand der vom

Arbeitgeber geschuldeten Unterrichtung des Betriebsrats auch die Beschäftigung

von Personen ist, die in keinem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber

(Betriebsinhaber) stehen. Das sind u.a. Arbeitnehmer, die aufgrund von Dienst-

oder Werkverträgen des Betriebsinhabers mit Dritten als deren Erfüllungsgehilfen

im Einsatzbetrieb tätig werden. Nicht dazu gehören solche Personen, die nur

kurzfristig im Betrieb eingesetzt werden, wie z. B. der Elektriker, der eine defekte

Stromleitung zu reparieren hat, aber dies macht der Betriebsrat nach seinem

Antrag ausdrücklich nicht geltend.

Auch die erweiterte Unterrichtungspflicht nach § 80 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz

BetrVG besteht zwar nur, wenn der Betriebsrat die Informationen zur Durchführung

seiner Aufgaben benötigt. Soweit der Betriebsrat die Unterrichtung über die

Grundlage der Beschäftigten im oben genannten Sinne verlangt, unterstellt die

Vorschrift des § 80 Absatz 2 Satz 1 2. Halbsatz BetrVG, dass die Unterrichtung zur

Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrates notwendig ist und insoweit besondere

Darlegungen nicht erforderlich sind. Mit der Überlassung der Musterverträge ist die

Informationspflicht der Arbeitgeberin nicht erfüllt. Diese enthalten nach der

Präambel nur abstrakte Rahmenbedingungen und keine betriebsbezogenen

konkreten Angaben. Nach der Rahmenvereinbarung ergeben sich Umfang sowie

Art und Bereich der zu erbringenden Leistung aus den Anlagen A bis D zu der

Rahmenvereinbarung und werden durch die Anlagen spezifiziert. Aus den zwischen

der Arbeitgeberin und den Auftragsnehmern vereinbarten Anlagen geht

insbesondere hervor, welche Produkte und / oder Bereiche (Bezirke, PLZ-Bereiche,

Nahverkehrstouren oder Noch-Heute-Service, Special Service) der Service Partner

zu welchen Zeiten (Zeitpunkt der Erbringung der Transportleistungen,

Beförderungszeiten) zu welcher Leistungsvergütung bedient. Aus den Anlagen

ergeben sich auch die Vereinbarungen über Verfahren und Abläufe. Ohne diese

spezifizierten Anlagen wird der Betriebsrat nicht in die Lage versetzt zu prüfen, in

welchen Bereichen welche Servicepartner mit welchen Leistungen eingesetzt

worden sind, was der Vorschrift des § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG nicht gerecht wird.

Ergänzend wird auf die arbeitsgerichtlichen Beschlussgründe verwiesen.

Gegenüber dem Anspruch des Betriebsrats kann sich die Arbeitgeberin nicht auf

Geheimhaltungsinteressen berufen. Der Betriebsrat unterliegt gem. § 79 Abs. 1

BetrVG einer umfassenden Geheimhaltungspflicht hinsichtlich der ihm im Rahmen

seiner Tätigkeit bekannt werdenden Informationen. Damit sind die Interessen der

Arbeitgeberin hinreichend geschützt (BAG Beschluss vom 15. Dez. 1998 – 1 ABR

9/98 – EzA § 80 BetrVG 1972 Nr. 43).

Eine Kostenentscheidung ergeht nach § 2 Abs. 2 GKG nicht.

Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde besteht nach §§ 92 Abs. 1 S. 2, 72 Abs. 2

Nr. 1 ArbGG hinsichtlich beider Beteiligter keine gesetzlich begründete

Veranlassung, da die entscheidungserheblichen Rechtsfragen höchstrichterlich

geklärt sind.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.