Urteil des LAG Hessen vom 05.10.2010

LAG Frankfurt: eintritt des versicherungsfalls, verpfändung, stille reserven, treu und glauben, entstehung der forderung, verjährungsfrist, zahlungsunfähigkeit, gläubigerbenachteiligung

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

13. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

13 Sa 1841/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 133 Abs 1 InsO, § 140 InsO,

§ 146 InsO, § 159 VVG

Insolvenzanfechtung - Kapitallebensversicherung -

Gläubigerbenachteiligung durch

Verpfändungsvereinbarung - Eintritt der rechtlichen

Wirkung einer Kapitallebensversicherung

Leitsatz

Einzelfall einer berechtigten Anfechtung eines Geschäfts durch den Insolvenzverwalter

wegen Gläubigerbenachteiligung.

Zum Eintritt der rechtlichen Wirkungen einer Kapitallebensversicherung im Sinne von §

140 InsO.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07.

Oktober 2009 - 5 Ca 128/09 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, in die Auszahlung der Auszahlungsansprüche aus der

Kapitallebensversicherung Nr. 70 - 8153355-03 (8270/9999) bei der A,

Versicherungsnehmer B, einzuwilligen.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen mit Ausnahme der durch

die Anrufung des unzuständigen Landgerichts Kassel entstandenen Kosten. Diese

hat der Kläger zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten nach einer Insolvenzanfechtung darüber, ob der

Auszahlungsanspruch aus einer im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung für

den Beklagten abgeschlossenen Rückdeckungs-Kapitallebensversicherung der

Insolvenzmasse zusteht.

Der am 09. September 1944 geborene Beklagte trat am 19. Oktober 1987 in die

Dienste der B ein und war dort zuletzt als Kaufmännischer Leiter und Prokurist

beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete am 31. Oktober 1999.

Am 13. November 1991 erhielt der Beklagte von der B eine Pensionszusage über

eine lebenslängliche Altersrente nach vollendetem 63. Lebensjahr in Höhe von

monatlich 1.000,00 DM. Hinsichtlich des genauen Inhalts der Pensionszusage wird

auf Bl. 48 - 51 d. A. Bezug genommen. Zur Rückdeckung dieser Pensionszusage

schloss die B am 01. Oktober 1987 für den Beklagten eine

Kapitallebensversicherung bei der A ab (Bl. 14 -16 d. A.). In Bezug auf den

Anspruch des Beklagten heißt es dort:

Die Versicherungsleistung aus der Lebensversicherung wird fällig bei Tod des

Versicherten, spätesten bei Ablauf der Versicherung.

Mit einer Verpfändungsvereinbarung vom 05. November 1997 räumte die B dem

Beklagten zur Sicherung aller Ansprüche aus der Pensionszusage an dieser

Rückdeckungs-Versicherung ein erstrangiges Pfandrecht ein (Bl. 17 ff d. A.). Die

Verpfändung wurde der A gesondert angezeigt und von dieser in ihren Unterlagen

vermerkt (Bl. 18. d. A.).

Auf Antrag der Krankenkasse für die Bau- und Holzberufe, der die B am 30.

November 1998 aus der Zeit vom 01. April 1998 bis dahin 334.159,60 € an

Sozialabgaben schuldete (Bl. 10 d. A.) beschloss das Amtsgericht Kassel (AZ.: 660

IN 52/99) am 15. Juli 1999 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das

Vermögen der B (im Folgenden: Insolvenzschuldnerin). Der Kläger wurde zum

Insolvenzverwalter bestellt (Bl. 9 d. A.).

Mit Schreiben vom 02. Mai 2007 teilte die A dem Beklagten mit, dass die

vorgenannte Kapitallebensversicherung zum 01. Oktober 2007 fällig werde (Bl. 53

d. A.). Die auszuzahlende Versicherungsleistung liege bei 6.347,33 €. Mit

Schreiben vom 02. Juli 2007 wandte sich der Beklagte daraufhin an den Kläger und

bat um Unterzeichnung und Rückgabe des Versicherungs- und des

Verfügungsscheins (Bl. 19, 20 d. A.) damit die Kapitallebensversicherung

ausgezahlt werden könne. Mit Schreiben vom 16. Juni 2008 an den Beklagten (Bl.

21 d. A.) focht der Kläger den Abschluss und die Verpfändung dieser Versicherung

an.

Mit der am 24. August 2008 zunächst beim Landgericht Kassel erhobenen Klage

hat der Kläger sein Begehren weiter verfolgt.

Der Kläger ist der Ansicht gewesen, die Kapitallebensversicherung und deren

Verpfändung seien in der Absicht, Gläubiger zu benachteiligen, abgeschlossen

worden, mit der Folge, dass der Auszahlungsanspruch aus der

Kapitallebensversicherung der Insolvenzmasse zustehe. Den

Benachteiligungsvorsatz habe der Beklagte bei Annahme der

Verpfändungserklärung erkannt. Dies ergebe sich im Einzelnen aus Folgendem:

Die Verpfändung der Kapitallebensversicherung, so hat der Kläger gemeint, habe

die Insolvenzmasse zum Nachteil der Gläubiger der Insolvenzschuldnerin verkürzt.

Ohne die Verpfändungserklärung sei die zum 01. Oktober 2007 fällige

Versicherungsleistung der Insolvenzmasse zuzuführen gewesen. Der Beklagte

habe durch diese Verpfändung zu dem eine inkongruente Deckung im Sinne des

Insolvenzrechts erhalten, da ausweislich der Pensionszusage kein Anspruch auf die

Absicherung der Rentenansprüche durch eine Lebensversicherung bestehe. Der

Kläger hat behauptet, die Verpfändung der Kapitallebensversicherung sei in

Kenntnis der drohenden Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung und damit

zugleich mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung erfolgt. Der

Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin habe bei Abgabe der

Verpfändungserklärung gewusst, dass die Insolvenzschuldnerin seit dem Jahr 1996

durchgängig mit erheblichen Verlusten gearbeitet habe und man die

Weiterführung des Unternehmens nur mit einem landesverbürgten Darlehen und

einer erheblichen Privatbürgschaft habe ermöglichen können. Der Geschäftsführer

der Insolvenzschuldnerin habe deshalb bereits ab September 1994 sein

Geschäftsführergehalt von monatlich 15.000,00 DM auf monatlich 10.000,00 DM

reduziert. Am 03. November 1997 - also 2 Tage vor der Verpfändung - habe er

zudem einen Versorgungsverzicht erklärt, hinsichtlich dessen genauen Inhalts auf

Bl. 7 d. A. verwiesen wird. Hintergrund dafür sei gewesen, dass bereits die Bilanz

der Insolvenzschuldnerin zum 31. Dezember 1996 einen nicht durch Eigenkapital

gedeckten Fehlbetrag von 312.000,00 DM und mangels stiller Reserven damit eine

Überschuldung ausgewiesen habe. Diese wirtschaftliche Lage habe sich in den

folgenden Jahren noch verschlechtert. Das Jahr 1997 sei mit einem Verlust von

967.000,00 DM abgeschlossen worden. Auf den klägerseits vorgelegten

Jahresabschluss der Insolvenzschuldnerin vom 31. Dezember 1997 (Bl. 76 - 134 d.

A.) wird verwiesen. Unstreitig war bereits im April 1998 die Insolvenzschuldnerin

nicht mehr in der Lage gewesen, die Krankenversicherungsbeiträge für ihre

Mitarbeiter abzuführen. Der Kläger hat weiter behauptet, der Beklagte habe die

Verpfändung in Kenntnis der Gläubigerbenachteiligungsabsicht der

Insolvenzschuldnerin angenommen. Als Kaufmännischer Leiter und Prokurist seien

ihm die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmendaten der Insolvenzschuldnerin

bekannt gewesen. Er habe ihre drohende Zahlungsunfähigkeit ebenso wie ihre

Überschuldung gekannt und damit letztlich auch die Gläubiger benachteiligende

Wirkung der Verpfändung.

Das Anfechtungsrecht, so hat der Kläger weiter gemeint, sei schließlich auch nicht

gemäß § 146 Abs. 1 InsO verjährt. Die Durchsetzung des Anfechtungsrechts setze

voraus, dass der Insolvenzverwalter Kenntnis von den die Anfechtung

begründenden Tatsachen und von der Person des Anfechtungsgegners erlange.

Dies sei regelmäßig erst nach dem Eröffnungsbeschluss der Fall. Da die

Insolvenzanfechtung zudem quasi-deliktischer Rechtsnatur sei, müsste jedenfalls

die Festlegung des Verjährungsbeginns analog 852 BGB a. F. erfolgen. Darüber

hinaus verstoße die Erhebung der Verjährungseinrede vorliegend gegen Treu und

Glauben. Der Beklagte habe die Versicherungsunterlagen, insbesondere die

Original-Versicherungspolice bei seinem Ausscheiden aus den Diensten der

Insolvenzschuldnerin ohne deren Wissen und Wollen an sich genommen und auf

diese Weise bewusst die Kenntnisnahme des Insolvenzverwalters vereitelt.

Ein Anspruch ergebe sich überdies aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten

Bereicherung.

Der Kläger hat beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, in die Auszahlung der Auszahlungsansprüche aus

der Kapitalversicherung Nr. 70-8153355-03 (8270/9999) bei der A,

Versicherungsnehmer B, einzuwilligen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat behauptet, durch den Abschluss und die Verpfändung der

Kapitallebensversicherung seien Gläubiger der Insolvenzschuldnerin nicht

benachteiligt worden. Auf Anregung des damaligen Bezirksdirektors der A habe er

mit dem Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin zur Absicherung seiner

Rentenansprüche die fragliche Kapital-Lebensversicherung abgeschlossen und an

sich verpfänden lassen. Im Gegenzug habe er sodann absprachegemäß der

Insolvenzschuldnerin die monatlichen Versicherungsbeiträge für die

Lebensversicherung erstattet (Beweis: Zeuge C). Ausgehend davon sei durch den

Abschluss und die Verpfändung der Lebensversicherung weder die Insolvenzmasse

geschmälert worden noch habe er eine inkongruente Deckung erhalten. Die

Insolvenzschuldnerin sei bei Verpfändung der Lebensversicherung auch nicht

drohend zahlungsunfähig gewesen. Der Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin

habe dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - Kassel noch am 18. Juni 1999

mitgeteilt, dass sich die wirtschaftliche Situation "jetzt kurzfristig verschärft hat, da

erwartete große Zahlungen ausgeblieben sind/sich verschoben haben" (Bl. 23, 24

d. A.). Ursache für die eingetretene Insolvenz sei mithin das Ausbleiben erwartete

Zahlungen gewesen; dies habe man im Zeitpunkt der Verpfändung der

Lebensversicherung nicht vorhersehen können. Auch von einer Überschuldung der

Insolvenzschuldnerin könne aufgrund erheblicher stiller Reserven nicht

ausgegangen werden. Im Jahr 1995 habe die Insolvenzschuldnerin Maschinen und

Anlagen im Wert von ca. 4 Mil. DM angeschafft. Ende 1997 habe der Wert dieser

Anlagen noch bei mindestens 3,5 Mil. DM gelegen. Lediglich aufgrund der

Abschreibung sei in der Bilanz ein erheblich geringerer Wert aktiviert worden.

Darüber hinaus habe er, der Beklagte, auch keine Kenntnis von einem etwaigen

Gläubigerbenachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin gehabt. Dafür spräche,

dass er mit seinem neben seiner Tätigkeit für die Insolvenzschuldnerin betriebenen

Einzelunternehmen der Insolvenzschuldnerin noch im Jahre 1997 einen

Kreditrahmen von ca. 250.000,00 DM eingeräumt habe. Dies wäre nicht

geschehen, wenn er von einer drohenden Zahlungsunfähigkeit oder

Überschuldung gewusst hätte.

Das Anfechtungsrecht des Klägers sei im Übrigen auch verjährt. Es gelte die

zweijährige Verjährungsfrist des § 146 InsO a. F. Die Verjährungsfrist sei deshalb

bereits am 15. Juli 2001 abgelaufen gewesen.

Durch Urteil vom 07. Oktober 2009 hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen,

im Wesentlichen mit der Begründung, die Forderung des Klägers sei jedenfalls

nach Maßgabe des anwendbaren § 146 Abs. 1 InsO a. F. verjährt. Der Kläger habe

die dortige zweijährige Verjährungsfrist ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens

versäumt. Die Berufung auf die Einrede der Verjährung sei auch nicht treuwidrig

gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf Tatbestand und Entscheidungsgründe

des angefochtenen Urteils verwiesen (Bl. 217 - 227 d. A.)

Gegen dieses dem Kläger am 10. November 2009 zugestellte Urteil hat dieser mit

einem beim erkennenden Gericht am 16. November 2009 eingegangenen

Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 11. Januar 2010 (Montag)

eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen. Der Beklagte

habe mit der Verpfändung eine inkongruente Deckung für seinen

Pensionsanspruch erhalten, weil die Pensionsvereinbarung keine

Absicherungspflicht der Insolvenzschuldnerin enthielt. Die finanzielle Lage der B sei

schon in 1996 prekär gewesen. Dies lasse sich dem Schreiben des

Geschäftsführers vom 18. Juni 1999 an das Insolvenzgericht ablesen. Dort habe

der Geschäftsführer selbst eingeräumt, dass im Jahre 1996 die Kosten nicht mehr

zu erwirtschaften gewesen seien und zu entsprechenden Verlusten geführt hätten.

Man habe deshalb ein zusätzliches Darlehen von rund 2 Mil. DM, abgesichert durch

Landesbürgschaften und eine persönliche Bürgschaft von D über 200.000,00 DM,

aufnehmen müssen. Die schwierigen Marktverhältnisse hätten auch in 1997/1998

weiter zu Verlusten geführt. Wegen der Einzelheiten wird auf das zitierte Schreiben

verwiesen (Bl. 23 f d. A.). In Verbindung mit den übrigen vorgetragenen Tatsachen

lasse sich daraus nach Meinung des Klägers schließen, dass die

Insolvenzschuldnerin schon bei Abschluss der Verpfändungsvereinbarung am 05.

November 1999 die drohende Zahlungsunfähigkeit fürchtete und somit in

Gläubigerbenachteilungsabsicht gehandelt habe. Auch dem Beklagten als

Prokurist und Kaufmännischem Leiter habe die finanzielle Lage der

Insolvenzschuldnerin in 1997 klar gewesen sein müssen. Er habe daher vom

Benachteiligungsvorsatz der Insolvenzschuldnerin gewusst.

Sein Anfechtungsrecht sei – so der Kläger weiter- bei Erklärung der Anfechtung

auch nicht verjährt gewesen. Tatsächlich laufe die Verjährungsfrist zwar ab

Eröffnung des Insolvenzverfahrens, allerdings nicht früher als ab Entstehung des

Anfechtungsanspruchs. Dieser sei hier erst zum Zeitpunkt der Fälligkeit der

Kapitallebensversicherung, also zum 01. Oktober 2007, entstanden. Deshalb habe

er mit seinem Anfechtungsschreiben vom 16. Juni 2008 und noch mit der

Klageerhebung vom 24. Oktober 2008 den Lauf der Verjährungsfrist rechtzeitig

unterbrochen.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Oktober 2009 - 5 Ca 128/09 -

abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, in die Auszahlung der

Auszahlungsansprüche aus der Kapitalversicherung Nr. 70-8153355-03

(8270/9999) bei der A, Versicherungsnehmer B, einzuwilligen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil und behauptet weiter, eine

Gläubigerbenachteiligungsabsicht habe bei Abschluss der

Verpfändungsvereinbarung vom 05. November 1997 nicht vorgelegen. Immerhin

sei das Insolvenzverfahren – unstreitig – erst am 15. Juli 1999 eröffnet worden. Im

November 1997 habe keine Zahlungsunfähigkeit gedroht. Die B sei auch nicht

überschuldet gewesen. Es hätten noch stille Reserven in Form von Maschinen und

Anlagen im Wert von ca. 4 Mil. DM bestanden, die lediglich aufgrund der

Abschreibung in der Bilanz mit einem geringeren Wert ausgewiesen worden seien.

Seine eigene Firma habe der B noch bis 1997 einen Kreditrahmen von ca.

250.000,00 DM eingeräumt. Auch dies spreche gegen die angeblich zu dieser Zeit

drohende Zahlungsunfähigkeit.

Die Forderung des Klägers sei im Übrigen verjährt. Die Verjährungsfrist, so meint

der Beklagte, laufe ab dem Datum des Abschlusses der

Verpfändungsvereinbarung, jedenfalls aber ab dem Datum der Insolvenzeröffnung,

also dem 15. Juli 1999.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im zweiten Rechtszug wird auf den

vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die

Niederschrift der Berufungsverhandlung vom 03. August 2010 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die gemäß den §§ 8 Abs. 2 ArbGG; 511 ZPO an sich statthafte Berufung begegnet

hinsichtlich des Wertes des Beschwerdegegenstandes (§ 64 Abs. 2 ArbGG) keinen

Bedenken. Sie ist nach Maßgabe der im Tatbestand mitgeteilten Daten form- und

fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden (§§

66 Abs. 1 ArbGG; 517, 519, 520 ZPO) und damit insgesamt zulässig.

In der Sache ist die Berufung begründet.

Der Kläger hat Anspruch auf die begehrte Freigabeerklärung gegenüber der A,

denn die auszuzahlende Versicherungssumme steht nicht dem Beklagten,

sondern dem Kläger für die Insolvenzmasse der in Insolvenz gefallenen B zu.

Der Kläger hat die Verpfändungsvereinbarung vom 05. November 1997 zwischen

der B und dem Beklagten wirksam angefochten. Nach § 133 Abs. 1 InsO ist eine

Rechtshandlung anfechtbar, welche der Schuldner - hier die B - in den letzten 10

Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit dem Vorsatz

vorgenommen hat, seine Gläubiger zu benachteiligen, wenn der andere Teil - hier

der Beklagte - zu Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte.

Durch die Verpfändungsvereinbarung vom 05. November 1997 ist eine

Gläubigerbenachteiligung gegeben. Die Vereinbarung verhindert, dass die

inzwischen fällige Versicherungsleistung in Höhe von 6.347,33 € der

Insolvenzmasse zufließt.

Dies ist in Gläubigerbenachteiligungsabsicht beider Beteiligter geschehen. Nach

der Rechtsprechung des BGH, der die erkennende Kammer folgt, bildet eine

inkongruente Deckung in der Regel ein Beweiszeichen für den

Benachteiligungsvorsatz des Schuldners und die Kenntnis des Gläubigers von

diesem Vorsatz (BGH vom 18. März 2010, DB 2010, 950; BGH vom 08. Oktober

1998, WM 1998, 2345; BGH vom 15. Februar 1990, ZIP 1990, 459; Hess, InsR-GK,

2007, § 133 Randziffer 45 m. w. N.; FK-InsO, 4. Auflage 2006, § 133 Randziffer 12).

Hier ist regelmäßig zu vermuten, dass sich ein durchsetzungskräftiger und gut

informierter Gläubiger Sondervorteile vor der Gläubigergesamtheit verschafft hat.

Die Verpfändungsvereinbarung vom 05. November 1997 ist ein Fall der

inkongruenten Deckung. Diese liegt gemäß § 133 InsO vor, wenn einem

Insolvenzgläubiger eine Sicherung oder Befriedigung gewährt oder ermöglicht wird,

die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu dieser Zeit zu beanspruchen hatte.

Das war hier der Fall. Weder die Vereinbarung über den Abschluss der

Kapitallebensversicherung noch sonst eine Vereinbarung oder ein anderes

rechtliches Gebot verpflichtete die B mit dem Beklagten die zitierte

Verpfändungsvereinbarung abzuschließen. Schon für die Absicherung der

Pensionszusage durch die Kapitallebensversicherung gab es keine rechtliche

Verpflichtung. Das erlangte erstrangige Pfandrecht wurde offenkundig "aus freien

Stücken" eingeräumt (vgl. zu Kongruenz eine Sicherheit auch BGH vom 18. März

2010, a. a. O. und BGH vom 22. Juli 2004, WM 2004, 1837).

Hinzu kam die prekäre Lage der B zum Zeitpunkt des Abschlusses der

Verpfändungsvereinbarung, die sich bereits aus dem im Tatbestand zitierten

Schreiben der Insolvenzschuldnerin vom 18. Juni 1999 ergibt, das die

Liquiditätsprobleme schon ab 1996 drastisch schildert. Unstreitig hat die

Insolvenzschuldnerin ab 01. April 1998 die Sozialabgaben nicht mehr bezahlt. Die

Bilanz wies per 31. Dezember 1996 einen nicht durch Eigenkapital gedeckten

Fehlbetrag von 312.000,00 DM auf. Das Jahr 1997 wurde mit einem Fehlbetrag von

967.000,00 DM abgeschlossen. Das reicht aus, um die brisante finanzielle Lage

der B z. Zt. des Abschlusses der Verpfändungsvereinbarung zu beschreiben. Diese

sind nicht durch die Hinweise des Beklagten zu entkräften, es habe noch stille

Reserven gegeben und sein eigenes Einzelunternehmen habe der B noch in 1997

einen Kreditrahmen von rund 250.000,00 DM eingeräumt. Die angeblichen stillen

Reserven haben in den Erklärungen der Insolvenzschuldnerin selbst keinen

Niederschlag gefunden, jedenfalls nicht soweit, dass der Verdacht einer

Überschuldung damit ausgeräumt gewesen wäre. Warum der Beklagte als

Einzelunternehmer der B in 1997 noch einen so hohen Kreditrahmen eingeräumt

hat, mag dahinstehen. Die Tatsache allein würde die oben angeführten Fakten

nicht widerlegen. Wenn der Beklagte weiter einwendet, die vorgenommene

Absicherung seiner Pensionsansprüche sei "üblich" gewesen, ist dies durch nichts

belegt. Dagegen spricht schon das zeitliche Auseinanderfallen der Pensionszusage

einerseits und der Lebensversicherungsvereinbarung nebst

Verpfändungsvereinbarung andererseits. Unbeachtlich ist auch die Behauptung

des Beklagten, er habe der B die Versicherungsprämien regelmäßig erstattet. Dies

würde an seiner durch die Verpfändungsvereinbarung bevorzugten Stellung

gegenüber der Gläubigergesamtheit nichts ändern. Im Übrigen ist die Behauptung

auch zu unsubstantiiert erhoben, um ihr etwa durch Vernehmung des Zeugen C

nachzugehen. Seine Vernehmung liefe auf einen Ausforschungsbeweis hinaus, der

dem Zivilprozess allgemein und damit auch dem arbeitsgerichtlichen Verfahren

wesensfremd ist.

Insgesamt sprechen also viele deutliche Hinweise nicht nur für die zum Zeitpunkt

der Verpfändungsvereinbarung vorliegende drohende Zahlungsunfähigkeit der B,

sondern auch für eine hinreichende Kenntnis des Beklagten, der immerhin

Prokurist und Kaufmännischer Leiter der Beklagten war. Ihm kann die finanzielle

Lage der B in 1997 schlechterdings nicht verborgen geblieben sein. Jedenfalls hat

der Beklagte insoweit nichts durchgreifend Entlastendes vorgetragen. Nach

allgemeiner Ansicht würde im vorliegenden Zusammenhang sogar

Eventualvorsatz ausreichen. Der Beklagte hätte also schon in

Benachteiligungsabsicht gehandelt, wenn er eine mögliche

Gläubigerbenachteiligung nur billigend in Kauf genommen hat (BGH vom 21.

Januar 1999, ZIP 1999, 406; Hess, a. a. O., § 133 Randziffer 70 m. w. N.). Dies

muss dem Beklagten nach der Gesamtabwägung der oben angeführten

Umstände unterstellt werden.

Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts ist der Anspruch des Klägers nicht

verjährt. Die entsprechende Einrede des Beklagten geht ins Leere.

Dabei mag sogar dahinstehen, ob die Verjährungsfrist gemäß § 146 Abs. InsO in

der bis zum 14. Dezember 2004 geltenden Fassung zwei Jahre ab Eröffnung des

Insolvenzverfahrens beträgt oder sich gemäß §146 Abs. 1 InsO aktueller Fassung

nach den Verjährungsregeln des BGB richtet ( § 195 BGB: 3 Jahre). Der Kläger hat

die Verjährungsfrist mit der am 24. Oktober 2008 erhobenen Klage in jedem Fall

rechtzeitig unterbrochen, denn sie lief erst ab dem Ablaufdatum der

Kapitallebensversicherung am 01. Oktober 2007 und nicht etwa ab Eröffnung des

Insolvenzverfahrens, denn der Anfechtungstatbestand ist erst an diesem Tag

entstanden (zur Berechnungsweise vgl. Hess, a. a. O., § 146 Randziffer 6).

Dies folgt aus § 140 InsO. Danach gilt eine Rechtshandlung - um deren Anfechtung

es geht - als in dem Zeitpunkt vorgenommen, in dem ihre rechtlichen Wirkungen

eintreten. Die rechtlichen Wirkungen aus Kapitallebensversicherungen entfalten

sich regelmäßig aber erst dann, wenn der Versicherungsfall eingetreten ist.

Gemäß § 159 VVG (früher §166 VVG) ist die Einsetzung eines Bezugsberechtigten

für die Versicherungsleistung einer solchen Versicherung im Zweifel widerruflich.

Gemäß § 159 Abs. 2 VVG erwirbt der widerruflich als bezugsberechtigt bezeichnete

Dritte das Recht auf die Leistung des Versicherers erst mit dem Eintritt des

Versicherungsfalls.

Nach dem Wortlaut des vorliegenden Versicherungsvertrags war der Beklagte

nicht unwiderruflich als Bezugsberechtigter eingesetzt worden. Dem Kläger stand

also vor Auszahlung der Versicherungssumme das Recht zu, sich selbst bzw. die

Insolvenzmasse als Bezugsberechtigten zu benennen. Bis dahin stand dem

Beklagten noch nicht einmal eine Anwartschaft auf die Versicherungsleistung zu,

sondern nur eine Hoffnung auf die Leistung. Dies ist ein rechtliches Nullum (BGH

vom 27. April 2010, VersR 2010, 1021; BGH vom 23. Oktober 2003, NJW 2004, 214;

BAG vom 14. Juni 2010, - 3 AZR 334/06 -, zitiert nach juris; Hess, a. a. O. § 140

Randziffer 4; Haarmeyer u. a., Präsenskommentar zu InsO, Stand 01. Januar 2010,

§ 140, Randziffer 34). Nicht umsonst hat deshalb auch die A mit dem

Verfügungsschein vom 02. Juli 2007 das Einverständnis des Klägers zur

Auszahlung der Versicherungssumme an den Beklagten erbeten.

Diese rechtliche Sicht entspricht der Funktion der Anfechtung in der Insolvenz. Das

Rechtsinstitut setzt grundsätzlich voraus, dass der Empfänger der Leistung eine

Rechtsstellung erhalten hat, die sich bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens

gegenüber den Rechten der Masse durchsetzen würde, wenn es die

Insolvenzanfechtung nicht gäbe. Da dies erst mit Eintritt des Versicherungsfalls

geschieht, wäre es mit §140 InsO unvereinbar, schon die - widerrufliche -

Benennung des Bezugsberechtigten als anfechtungsrechtlich maßgebenden

Zeitpunkt anzusehen (BGH vom 23. Oktober 2003, a. a. O.).

Die - zusätzliche - Verpfändung des Auszahlungsanspruchs durch die

Verpfändungsvereinbarung vom 05. November 1997 ändert daran nichts. Auch bei

der Abtretung oder Verpfändung künftiger Forderungen entsteht die

anfechtungsrechtlich entscheidende Wirkung nicht schon mit der Verfügung,

sondern erst mit der Entstehung der Forderung selbst, denn die

anfechtungsrechtlich entscheidende Gläubigerbenachteiligung kann sich nur und

erst dann verwirklichen, wenn die Forderung entstanden ist, über die der

Insolvenzschuldner rechtsgeschäftlich vorausverfügt hat (BGH vom 18. März 2010,

ZIP 2010, 1137; BGH vom 20. März 2003, ZIP 2003, 808; BGH vom 24. Oktober

1996, ZIP 1996, 2080; Kirchhoff in MüKo InsO, 2. Auflage 2008, § 140 Randziffer 15;

Haarmeyer u. a., a. a. O., § 140 Randziffer 38; Hess, a. a. O., § 140 Randziffer 8;

ähnlich für Vorausabtretungen OLG Hamm vom 14. Juni 2005, ZIP 2006, 433).

Nach wirksamer und rechtzeitig innerhalb der laufenden Verjährungsfrist erklärten

Anfechtung ist der Beklagte somit zur Abgabe der begehrten Freigabeerklärung

verpflichtet.

Auf die weiteren vom Kläger ins Feld geführten Anspruchsgrundlagen für sein

Begehren kommt es nach dem gefundenen Ergebnis nicht mehr an.

Als Unterlegener hat der Beklagte die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91

Abs. 1 ZPO). Ausgenommen davon sind die Kosten, die durch die Anrufung des

unzuständigen Landgerichts Kassel entstanden sind. Diese hat der Kläger zu

tragen (§ 281 Abs. 3 ZPO).

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.