Urteil des LAG Hessen vom 17.01.2011

LAG Frankfurt: ordentliche kündigung, wichtiger grund, empfänger des antrags, einverständnis, abmahnung, unrichtige angabe, unterzeichnung, interessenabwägung, verfälschung, arbeitsgericht

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

17. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 Sa 1570/10

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 626 BGB, § 1 KSchG

Orientierungssatz

Kündigung wegen Verfälschung eines vom Vorgesetzten abgezeichneten Formulars

Abmahnungserfordernis verneint

Interessenabwägung führt zur Unwirksamkeit der außerordentlichen und Wirksamkeit

der ordentlichen Kündigung

Tenor

Die Berufung der Klägerin und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des

Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2010, 13 Ca 3033/10, werden

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 60% und die Beklagte

zu 40%.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer

vorsorglich ausgesprochen ordentlichen Kündigung, die die Beklagte, ein

international tätiges Luftfahrtunternehmen, gegenüber der Klägerin, der

Assistentin der Stationsleitung, aussprach, nachdem festgestellt wurde, dass die

Klägerin auf Anträgen für Privattickets nach Unterschriftsleistung durch den

regionalen Stationsmanager die Streckenangaben abgeändert und die so

veränderten Anträge an die Zentrale nach A gefaxt hatte, wo dann die

entsprechenden Tickets ausgestellt worden waren. Wegen des erstinstanzlich

unstreitigen Sachverhalts, des Vorbringens der Parteien im ersten Rechtszug und

der dort gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils (Bl.

110 bis 113 d.A.) Bezug genommen.

Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hat durch am 19. August 2010 verkündetes

Urteil, 13 Ca 3033/10, der Klage stattgegeben, soweit sie sich gegen die

außerordentliche Kündigung richtet, und sie abgewiesen, soweit sie sich gegen die

ordentliche Kündigung richtet und Weiterbeschäftigung begehrt wird. Zur

Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die außerordentliche Kündigung

sei unwirksam, da die Beklagte die Einhaltung der Frist des § 626 Abs. 2 BGB nicht

hinreichend dargelegt habe. Die ordentliche Kündigung sei sozial gerechtfertigt. In

der nachträglichen Veränderung der Antragsformulare nach Unterschriftsleistung

durch den Stationsmanager liege eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung der

Klägerin und gleichzeitig eine von ihr begangene Urkundenfälschung, die auch

ohne vorherige Abmahnung den Ausspruch einer Kündigung rechtfertige, wobei die

vorzunehmende Interessenabwägung zu Lasten der Klägerin ausfalle. Wegen der

Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils

verwiesen (Bl. 113 bis 120 d.A.).

Das Urteil wurde der Klägerin am 12. Oktober 2010 und der Beklagten am 08.

Oktober 2010 zugestellt. Die Klägerin hat hiergegen am 25. Oktober 2010

Berufung eingelegt und diese am 05. November 2010 begründet. Die Beklagte hat

hiergegen am 13. Oktober 2010 Berufung eingelegt und diese am 28. Oktober

2010 begründet.

Die Klägerin hält die ordentliche Kündigung für sozial ungerechtfertigt und wendet

sich gegen die Annahme des Arbeitsgerichts, sie habe eine Urkundenfälschung

begangen. Die interne Weitergabe eines Antragsformulars mit den geänderten

Streckenbezeichnungen stelle vorliegend noch kein Verbringen in den

Rechtsverkehr und Gebrauchmachen im Rechtsverkehr dar. Aufgrund der

Formulare würden lediglich die beantragten Tickets ausgestellt und der Klägerin in

Rechnung gestellt, die Anträge hätten im Rechtsverkehr daher keine Bedeutung,

zumal nicht alle Anträge auch tatsächlich umgesetzt und die Reisen zum Teil

überhaupt nicht angetreten worden seien. Die Klägerin habe auch nicht zur

Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt. Bei der Tickets ausstellenden Reisestelle

der Beklagten in A sei weder ein Irrtum erregt noch sei sie hierdurch zu einem

rechtserheblichen Verhalten veranlasst worden. Denn für Privatreise-Tickets sei

hinsichtlich der in Aussicht genommenen Strecken keine „Autorisierung“

erforderlich. Auch der subjektive Tatbestand einer Urkundenfälschung liege nicht

vor. Denn die Klägerin habe nicht die Absicht gehabt, unter Umgehung interner

Anweisungen fälschlich die Ausstellung von Privatreise-Tickets zu bewirken.

Nachdem für den Erwerb verbilligter Privatreise-Tickets allein das Erreichen einer

bestimmten Betriebszugehörigkeit maßgeblich ist, sei es aus Sicht der Klägerin

hinsichtlich der Reisestrecken eben nicht auf die Unterschrift ihres Vorgesetzten

angekommen. Sie habe unterstellt, dass es für die weitere Bearbeitung der

Anträge eben nicht auf die Streckenführung, sondern allein darauf ankomme, dass

ihr Vorgesetzter mit seiner Unterschrift ihren Status als Beschäftigte der

Beklagten bestätige. Sie meint, sich jedenfalls in einem entschuldbaren

Rechtsirrtum befunden zu haben. Sie wiederholt und vertieft ihren Vortrag, sich

hinsichtlich ihrer Privatreisen von anderen Beschäftigten, insbesondere auch dem

Stationsmanager E und der Mitarbeitern W, ausspioniert und kontrolliert gefühlt zu

haben, weshalb sie ihre Privatsphäre habe schützen, ihre Fernreisen und deren

Verlauf im Geheimen habe halten und vor den Kollegen und deren Neid ihre Ruhe

habe haben wollen. Die Klägerin vertritt die Auffassung, unter Berücksichtigung

des Prognoseprinzips hätte einer Kündigung jedenfalls eine Abmahnung

vorausgehen müssen, und wendet sich gegen die vom Arbeitsgericht

vorgenommene Interessenabwägung.

Sie beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19.

August 2010, 13 Ca 3033/10,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch fristlose noch

durch hilfsweise ordentliche Kündigung der Beklagten vom 12. und 14. April 2010

aufgelöst ist, sondern fortbesteht;

2. die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin zu im Übrigen unveränderten

Arbeitsbedingungen über den 12. April 2010 bzw. 30. September 2010 hinaus als

Assistentin der Stationsleitung weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen,

und,

das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 19. August 2010, 13 Ca

3033/10, abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte wendet sich gegen die Annahme des Arbeitsgerichts, die

Kündigungserklärungsfrist des § 626 Abs. 2 BGB sei nicht eingehalten, verweist

darauf, maßgebend sei zuverlässige und möglichst vollständige Kenntniserlangung

durch den Kündigungsberechtigten, verweist ferner darauf, die Frist sei gehemmt,

solange der Kündigungsberechtigte noch nach pflichtgemäßem Ermessen

notwendig erscheinende Maßnahmen zur Aufklärung zügig durchführe, meint,

nach diesen Grundsätzen sei Kenntnis des kündigungsberechtigten

Deutschlanddirektors S erst am 31. März 2010 eingetreten, und trägt im Einzelnen

dazu vor, wie der Kündigungsberechtigte Kenntnis erlangt habe. Insoweit wird auf

die Ausführungen auf Seiten 4 bis 7 des Schriftsatzes vom 28. Oktober 2010

verwiesen (Bl. 160 f d.A.).

Zur Ergänzung des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien

gewechselten Schriftsätze und deren Anlagen verwiesen.

Entscheidungsgründe

Sowohl die Berufung der Klägerin als auch die der Beklagten sind gemäß §§ 8 Abs.

2, 64 Abs. 2 lit. c ArbGG statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere

form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6

ArbGG, 519, 520 Abs. 1 und 3 ZPO.

Sie sind jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass das

Arbeitsverhältnis der Parteien zwar nicht durch außerordentliche Kündigung der

Beklagten vom 12. April 2010 beendet wurde, wohl aber durch die ordentliche

Kündigung vom 14. April 2010. Die außerordentliche Kündigung vom 12. April 2010

ist unwirksam, da ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB nicht vorliegt. Die

ordentliche Kündigung vom 14. April 2010 ist sozial gerechtfertigt, da i.S.d. § 1

Abs. 2 KSchG durch im Verhalten der Klägerin liegende Gründe bedingt.

Das Vorliegen eines wichtigen Grundes ist im Rahmen einer zweistufigen Prüfung

zu beurteilen. Im Rahmen des § 626 Abs. 1 BGB ist zunächst zu prüfen, ob ein

bestimmter Sachverhalt ohne die besonderen Umstände des Einzelfalls als

wichtiger Kündigungsgrund an sich geeignet ist. Liegt ein solcher Sachverhalt vor,

bedarf es der weiteren Prüfung, ob die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unter

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der

Interessen beider Vertragsteile zumutbar ist oder nicht

Ein die ordentliche Kündigung nach § 1 Abs. 2 KSchG aus Gründen im Verhalten

des Arbeitnehmers rechtfertigender Grund liegt vor, wenn das dem Arbeitnehmer

vorgeworfene Verhalten eine Vertragspflicht verletzt, das Arbeitsverhältnis

dadurch konkret beeinträchtigt wird, keine zumutbare Möglichkeit anderweitiger

Beschäftigung besteht und die Lösung des Arbeitsverhältnisses in Abwägung der

Interessen beider Parteien billigenswert und angemessen erscheint

Für eine verhaltensbedingte Kündigung gilt ferner das Prognoseprinzip. Der Zweck

der Kündigung ist nicht eine Sanktion für eine begangene

Vertragspflichtverletzung, sondern die Vermeidung des Risikos weiterer erheblicher

Pflichtverletzungen. Die vergangene Pflichtverletzung muss sich deshalb noch in

der Zukunft belastend auswirken. Eine negative Prognose liegt dann vor, wenn aus

der konkreten Vertragspflichtverletzung und der daraus resultierenden

Vertragsstörung geschlossen werden kann, der Arbeitnehmer werde zukünftig den

Arbeitsvertrag auch nach einer Kündigungsandrohung erneut in gleicher oder

ähnlicher Weise verletzen. Aus diesem Grund setzt eine Kündigung wegen einer

Vertragspflichtverletzung regelmäßig eine Abmahnung voraus. Die Abmahnung

dient in diesem Zusammenhang der Objektivierung der negativen Prognose. Liegt

eine ordnungsgemäße Abmahnung vor und verletzt der Arbeitnehmer erneut

seine vertraglichen Pflichten, kann in der Regel davon ausgegangen werden, es

werde auch künftig zu weiteren Vertragsverstößen kommen. Die Abmahnung ist

insoweit notwendiger Bestandteil bei der Anwendung des Prognoseprinzips

. Sie ist zugleich auch

Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Eine Kündigung ist nicht

gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die

Vertragsstörung zukünftig zu beseitigen. Soweit ein steuerbares Verhalten

betroffen ist, muss der Kündigung grundsätzlich eine erfolglose Abmahnung

vorausgehen, es sei denn, sie ist nicht erfolgversprechend oder es handelt sich um

eine schwere Pflichtverletzung, bei der dem Arbeitnehmer die Rechtswidrigkeit

seines Handelns ohne Weiteres ebenso erkennbar ist wie der Umstand, dass eine

Hinnahme seines Verhaltens durch den Arbeitgeber offensichtlich ausgeschlossen

ist

Diese Grundsätze gelten gleichermaßen im Bereich der auf verhaltensbedingte

Gründe gestützten außerordentlichen Kündigung

Nach diesen Grundsätzen liegt zwar kein wichtiger Grund für eine außerordentliche

Kündigung vor, wohl aber ein eine ordentliche Kündigung sozial rechtfertigender

verhaltensbedingter Kündigungsgrund, wobei eine Abmahnung entbehrlich war.

Eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung der Klägerin liegt vor. Die Klägerin hat

das Antragsformular vom 20. Februar 2010 nachträglich verändert, nachdem es

vom Stationsmanager E unterzeichnet worden war. Die Abänderung betraf die

ursprünglich angegebene Flugstrecke. Im Zeitpunkt, in dem das Formular dem

Stationsmanager vorgelegt und von ihm unterzeichnet wurde, lautete die von der

Klägerin angegebene Strecke B-C-B, betraf somit einen Flug von B nach C und

zurück. Nach Unterzeichnung durch den Stationsmanager E änderte die Klägerin

die Flugstrecke in B-F-B und B-G-B, also in B nach F und zurück und in B nach G

und zurück, damit änderte sie zugleich von einer in zwei Flugstrecken. Eine

Faxkopie dieses veränderten und in dieser Form von E überhaupt nicht

unterzeichneten Antragsformulars übersandte sie dann an die Zentrale der

Beklagten in A, von wo aus ihr Tickets für die dem veränderten Antrag

entsprechenden Strecken ausgestellt wurden. Dies ist unstreitig. Ebenso ist

unstreitig, dass dies nicht der einzige Fall ist, in dem die Klägerin vom

Stationsmanager E unterzeichnete Antragsformulare nach Unterzeichnung in der

Bezeichnung der Strecke abänderte. Ebenso wurden zuvor von der Klägerin nach

Unterzeichnung durch den Stationsmanager E Privatticketanträge verändert von B

nach H und zurück in B nach I und zurück sowie in B nach J und zurück (Antrag

vom 19. Oktober 2009), von B nach H und zurück in zusätzlich B nach G und

zurück sowie B nach J und zurück (Antrag vom 16. Februar 2010) und von B nach K

und zurück in B nach L und zurück (Antrag vom 09. Januar 2009).

Hierin liegt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung der Klägerin, die an sich

geeignet ist, auch einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung des

Arbeitsverhältnisses darzustellen.

Die Kammer lässt offen, ob das Verhalten der Klägerin den Tatbestand der Straftat

der Urkundenfälschung, § 267 Abs. 1 StGB, erfüllt. Hierauf kommt es nicht an.

Denn es kommt nicht entscheidend auf die strafrechtliche Würdigung des

Verhaltens der Klägerin an, sondern auf den mit der Pflichtverletzung verbundenen

schweren Vertrauensbruch

Das Formular „Podanie“ ist das von der Beklagten vorgesehene Formular, mit

dem Arbeitnehmer bei ihr die Ausstellung von Privattickets beantragen. Das

Formular sieht Angaben zur beabsichtigten Flugstrecke und die Unterzeichnung

durch den Vorgesetzten der Klägerin, den Stationsmanager E, vor. Mit der

Unterzeichnung bringt der Stationsmanager sein Einverständnis mit der

Ausstellung des Privattickets zum Ausdruck. Mit der Unterzeichnung bringt der

Stationsmanager dagegen nicht zum Ausdruck, er sei mit der Ausstellung

irgendwelcher Privattickets für welche Strecke auch immer in einer beliebigen

Anzahl einverstanden. Mit seiner Unterschrift bestätigt er auch nicht nur

gegenüber einer anderen Fluggesellschaft oder gegenüber der die Tickets

ausstellenden Stelle der Beklagten, die antragstellende Person – hier die Klägerin –

sei bei der Beklagten beschäftigt. Seine Erklärung lautet nicht, die Klägerin sei

allgemein zur Inanspruchnahme von vergünstigten Tickets berechtigt, sondern, er

sei mit der Erteilung einer konkreten Flugermäßigung an die Klägerin

einverstanden. Dies folgt schon aus der im Verhandlungstermin vorgenommenen

Übersetzung des Antragsformulars.

Die nachträgliche Veränderung der Flugstrecke im Antragsformular gibt der

Erklärung des Stationsmanagers einen anderen Inhalt. Im Hinblick auf das

Antragsformular vom 20. Februar 2010 hatte er sich damit einverstanden erklärt,

der Klägerin eine Flugermäßigung für die Strecke B – D und zurück zu gewähren.

Nach der Veränderung durch die Klägerin erweckt die Unterschriftsleistung den

unzutreffenden Eindruck, der Stationsmanager E habe sich damit einverstanden

erklärt, der Klägerin zwei Flugermäßigungen zu gewähren, und zwar für die

Strecken B – F und B – G und zurück. Diese Veränderung wiederum benutzte die

Klägerin, um per Faxkopie in A Flugtickets für die Strecken ausstellen zu lassen,

auf die sich die Unterschriftsleistung des Stationsmanagers E und sein

Einverständnis überhaupt nicht bezog. Entsprechendes gilt für die ebenfalls

nachträglich veränderten Anträge vom 19. Oktober 2009, 16. Februar 2010 und

09. Januar 2009.

Das Verhalten der Klägerin führt damit zunächst zu einer Umgehung des von er

Beklagten für die Beantragung von Privattickets vorgegebenen Verfahrens. Das

Verfahren folgt aus dem vorgegebenen Formular. Gefordert wird hiermit Angabe

der Reisestrecke und Einverständnis des Vorgesetzten, hier: des

Stationsmanagers E, mit dem konkreten Antrag, damit auch in Kenntnis der

beantragten Reisestrecke. Das Verhalten der Klägerin führt zu Ticketausstellung

für Strecken, die dem Stationsmanager unbekannt sind und zu denen er sein

Einverständnis nicht erklärt hat. Genau dies wollte die Klägerin auch. Dies räumt

sie selbst ein, jedenfalls soweit es darum geht, dass ihr Verhalten dem Zweck

diente, das wahre Reiseziel gegenüber E und anderen Mitarbeitern geheim zu

halten. Da die Unterschrift des Stationsmanagers objektiv eine

Einverständniserklärung dokumentiert, ist damit aber zwangsläufig die Täuschung

des Empfängers des per Faxkopie versandten Antrags über den tatsächlichen

Inhalt des Einverständnisses des Stationsmanagers verbunden. Unabhängig von

der strafrechtlichen Beurteilung des Verhaltens der Klägerin hat sie damit durch

die nachträgliche, nach Unterzeichnung durch den Vorgesetzten erfolgte,

Veränderung des ausgefüllten Textes des Antragsformulars im internen Verkehr

der Beklagten den Empfänger des Antrags über Kenntnisstand und Einverständnis

des Stationsmanagers E getäuscht.

Die Kammer hat hierbei durchaus berücksichtigt, dass es im Hinblick auf die

Anspruchsberechtigung der Klägerin auf Kenntnisstand und Einverständnis des

Stationsmanagers E überhaupt nicht ankommt, wenn – wie von der Klägerin

unbestritten vorgebracht – die Berechtigung zum Erwerb von Privattickets nicht

kontingentiert ist, an keine bestimmten Strecken gebunden ist und ausschließlich

von der Erfüllung einer bestimmten Mindestbeschäftigungsdauer abhängt. Auch

im Verhandlungstermin konnte die Beklagte keine konkreten Angaben dazu

machen, aufgrund welcher Richtlinien, interner Regeln oder dgl. der Vorgesetzte

sein Einverständnis zu einem Antrag auf Privatticket mit welcher Begründung

verweigern könnte. Die im Verhandlungstermin von der Beklagten genannte

Möglichkeit, beispielsweise während einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers

sein Einverständnis mit einem Ticket für H, nicht aber für I zu erteilen, ist

erkennbar von einem voluntativen Element im Hinblick auf die der Klägerin auch

angelastete Reise vom 01. bis 04. November 2009 aufgrund eines ebenfalls

veränderten Antrags vom 19. Oktober 2009 getragen. Konkrete Richtlinien, Regeln,

Vorgaben oder gar Betriebsvereinbarungen, wonach trotz erfüllter

Mindestbeschäftigungsdauer ein Antrag abgelehnt werden könnte, werden nicht

dargelegt. Hiergegen spricht auch die im Kammertermin ebenfalls erörterte

Möglichkeit, von einem abgezeichneten Antrag erst nach geraumer Zeit, ggf. auch

während einer Arbeitsunfähigkeit, Gebrauch zu machen, ohne dass dann ggf.

überprüft werden könnte, ob das seinerzeit mit Unterschrift geleistete

Einverständnis das Stationsmanagers nach Zeitablauf überhaupt noch

aufrechterhalten werden könnte. Nach alledem steht auch aufgrund der

Erörterungen im Verhandlungstermin für die Kammer durchaus fest, dass der

Klägerin beispielsweise am 20. Februar 2010 auch zwei Privatreise-Tickets für die

Strecken B – F und B – G und zurück nicht hätten verweigert werden können.

Entsprechendes gilt für die Anträge vom 19. Oktober 2009, 16. Februar 2010 und

09. Januar 2009. Die Kammer kann damit als zutreffend unterstellen, dass die

Klägerin sich durch die Manipulationen auf den Antragsformularen keine Tickets

verschafft hatte, auf die sie keinen Anspruch hatte und dass der Stationsmanager

E sein Einverständnis auch abgegeben hätte oder zumindest hätte abgeben

müssen, hätte die Klägerin die zutreffenden Flugstrecken angegeben. Die Kammer

kann auch weiter zu Gunsten der Klägerin davon ausgehen, dass Kenntnis der

konkreten Flugstrecke allenfalls und ausschließlich für die die Tickets ausstellende

Stelle von Bedeutung ist und es im Übrigen weder die Beklagte noch den

Stationsmanager E etwas angeht, wohin die Privatreise der Klägerin mit den

ermäßigt erworbenen Flugtickets geht. Dies zu Gunsten der Klägerin unterstellt

hätte zur Folge, dass das von der Beklagten für den Erwerb von ermäßigten

Privatreise-Tickets vorgesehene und eingeführte Formular überschießende, nicht

erforderliche Angaben vorsieht, die die Klägerin berechtigter Weise verschweigen

dürfte.

Dies ändert jedoch nichts an dem Vorliegen einer arbeitsvertraglichen

Pflichtverletzung der Klägerin. Das Verhalten der Klägerin beschränkt sich nicht

darauf, auf eine unzulässige Frage nach dem Reiseziel keine oder eine unwahre

Antwort gegeben zu haben. Es erhält vielmehr dadurch eine besondere Qualität,

als es nicht nur um eine eigene unrichtige Angabe der Klägerin geht, die sie

gegenüber dem Stationsmanager E abgab, sondern dass sie eben danach gerade

die auf dem Antragsformular enthaltene Erklärung des Stationsmanagers

inhaltlich, nämlich im Hinblick auf den Gegenstand des erklärten

Einverständnisses, abänderte.

Die Klägerin wusste, dass die Unterschriftsleistung des Vorgesetzten eine

Einverständniserklärung mit der Erteilung eines bestimmten Privatreise-Tickets

darstellt und im Unternehmen der Beklagten bei der Bearbeitung der Anträge auf

ermäßigte Tickets auch als solche verstanden wird. Das folgt zunächst schon aus

dem Inhalt des Formulars. Im Übrigen wird dies durch das Vorgehen der Klägerin

bestätigt. Wäre sie wirklich davon ausgegangen, die Unterschriftsleistung des

Vorgesetzten bedeute nichts anderes als die Bestätigung, die Klägerin stehe in

einem Arbeitsverhältnis und sei bezugsberechtigt, hätte nichts näher gelegen, als

ihm ein nicht ausgefülltes Formular zur Bestätigung und mit dem Hinweis

vorzulegen, die beabsichtigte Flugroute werde später eingetragen.

Etwas anderes folgt auch nicht daraus, dass sie in der Vergangenheit in Kenntnis E

die Streckenführung bereits unterzeichneter Anträge änderte und E bei dieser

Gelegenheit erklärte, für die Gültigkeit des Antrags spiele dies keine Rolle. Der

wesentliche Unterschied besteht schon darin, dass vorliegend die Änderung im

Formular und damit die inhaltliche Veränderung der verkörperten Erklärung E ohne

dessen Kenntnis und Einverständnis erfolgten.

Angesichts der Schwere der Pflichtverletzung war eine vorherige erfolglose

Abmahnung entbehrlich. Die Klägerin konnte nicht mit vertretbaren Gründen

davon ausgehen, die Beklagte werde die Verfälschung einer von einem

Vorgesetzten unterzeichneten, im internen Verkehr verwendeten und auf die

Auslösung einer bestimmten Folge gerichteten Erklärung als nicht vertragswidrig

oder nicht als erhebliches und den Bestand des Arbeitsverhältnis gefährdendes

Fehlverhalten ansehen. Schon aufgrund des formalisierten Verfahrens unter

Einbeziehung des Vorgesetzten und Einholung dessen Einverständniserklärung

konnte die Klägerin erkennen, dass nach Willen der Beklagten die Erklärung des

Vorgesetzten für die weitere Bearbeitung des Antrags auf verbilligte Privatreise-

Tickets von Bedeutung sein sollte. Ob dies zu Recht oder zu Unrecht von der

Beklagten gefordert wird, kann in diesem Zusammenhang offen bleiben. Der

Klägerin war jedenfalls erkennbar, dass die Beklagte keine Manipulation am Inhalt

der für interne Geschäftsabläufe geforderten Erklärung eines Vorgesetzten dulden

würde.

Im Rahmen der Interessenabwägung sind zugunsten der Klägerin ihr Lebensalter

und die damit einhergehende verringerte Chance, auf dem Arbeitsmarkt eine

vergleichbare Position zu finden, zu berücksichtigen. Ebenso zugunsten der

Klägerin sprechen die lange Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit und der Umstand,

dass diese bisher beanstandungsfrei verlief. Im Rahmen der Interessenabwägung

ist auch und anders als bei der Prüfung des Abmahnungserfordernisses zu

berücksichtigen, dass der Klägerin nach ihrem unbestrittenen Vortrag die

Flugtickets zustanden, sie sich mit der Veränderung des Antragsformulars damit

keine unberechtigten finanziellen Vorteile verschaffte. Hiervon ist jedenfalls

auszugehen, nachdem nach unbestrittenem Vorbringen der Klägerin alleinige

Voraussetzung für den Erwerb der Privatreise-Tickets eine bestimmte und bei ihr

vorliegende Beschäftigungsdauer ist, der Anspruch auf Stellung von Privatreise-

Tickets nicht kontingentiert und nicht auf bestimmte Strecken beschränkt ist und

auch die Beklagte keinen Umstand nennt, aufgrund dessen der Klägerin die

Erteilung der Privatreise-Tickets, wie sie den geänderten Anträgen entsprachen,

hätte verweigert werden können.

Zugunsten der Klägerin kann unterstellt werden und ist daher im Rahmen der

Interessenabwägung zu berücksichtigen, dass die Beklagte kein berechtigtes

Interesse an der Mitteilung der Reiseziele der Klägerin hat und dass mit

Verwendung des Formulars „Podanie“ damit letztlich vom Arbeitnehmer Angaben

gefordert werden, die für die Bearbeitung des Antrags unerheblich sind und die

dem Vorgesetzten nicht mitgeteilt werden müssen. Dies führte bei der Klägerin

allerdings zu keiner unausweichlichen Zwangssituation. Eine solche kann daher

auch nicht ebenfalls zu ihren Gunsten berücksichtigt werden. Zu erwartendes und

ordnungsgemäßes Verhalten wäre in diesem Fall vielmehr gewesen, dass die

Klägerin gegenüber ihrem Vorgesetzten und der Beklagten mitteilt, im

Antragsverfahren keine Angaben über ihre Reiseziele machen zu wollen, in

Antragsformularen etwa vor Einverständniserklärung des Vorgesetzten keine

Angaben zu Flugstrecken macht und – sollte die Beklagte die Behandlung eines

Antrags der Klägerin deshalb ablehnen – die Angelegenheit rechtlich klären lässt.

Stattdessen hat die Klägerin zur „Selbsthilfe“ gegriffen und die von ihr vertretene

Rechtsposition durch Verfälschung des Inhalts der Erklärung ihres Vorgesetzten

umgesetzt.

Verbotsirrtum kann nicht zugunsten der Klägerin berücksichtigt werden. Die

Klägerin wusste, dass die Beklagte für die Behandlung eines Antrags auf

Privatreise-Tickets die Angaben der Reisestrecke und die auch hierauf bezogene

Einverständniserklärung des Vorgesetzten forderte. Sie wusste, dass die Erklärung

des Vorgesetzten auf dem Antragsformular sich nicht auf die Bestätigung

beschränkt, der Antragsteller sei bei der Beklagten beschäftigt und berechtigt,

Tickets zu erwerben. Damit wusste sie, dass sie durch die nachträgliche

Veränderung der Reisestrecken im Antragsformular auch die Erklärung des

Vorgesetzten, so wie sie verstanden werden sollte und verstanden wurde,

verfälschte. Wenn der Vorgesetzte der Klägerin in der Vergangenheit erklärt hat,

es spiele (für die Gültigkeit des Antrags) keine Rolle, wenn in seiner Anwesenheit

die im Formular eingetragene Streckenführung geändert werde, ist damit keine

Aussage darüber verbunden, es spiele auch keine Rolle, wenn dies in seiner

Abwesenheit und ohne seine Kenntnis erfolge, und konnte von der Klägerin auch

nicht so verstanden werden.

Zugunsten des Beendigungsinteresses der Beklagten spricht der erhebliche

Vertrauensverlust, der mit der Verfälschung einer für Geschäftsvorgänge

geforderten Erklärung eines Vorgesetzten einhergeht. Auch in diesem

Zusammenhang ist zwar zu berücksichtigen, dass nach dem Parteivorbringen bei

der Bearbeitung von Anträgen auf Privatreise-Tickets kein Anlass besteht, diese an

ein Einverständnis des Vorgesetzten mit der Flugstrecke zu binden. Für die

Klägerin bestanden jedoch alternative Verhaltensmöglichkeiten. Aufgrund des

Verhaltens der Klägerin muss die Beklagte befürchten, die Klägerin werde auch

künftig vertretene Rechtspositionen, mögen diese berechtigt oder unberechtigt

sein, nicht kommunizieren und argumentativ vorbringen, sondern eigenmächtig

durch Umgehung vorgegebener Betriebsabläufe und insbesondere inhaltliche

Verfälschung von Erklärungen umsetzen, wobei sich die Klägerin die Entscheidung

darüber vorbehält, ob es auf bestimmte Erklärungen ankommen soll oder nicht.

Hinzu kommt und auch dies ist zugunsten der Beklagten zu berücksichtigen, dass

gerade der Klägerin als Assistentin der Stationsleitung in besonderem Maß

Vertrauen entgegengebracht wird und der Vertrauensverlust angesichts dieser

Position umso schwerer wiegt, als gerade von der Assistentin der Stationsleitung

zu erwarten ist, dass diese Dokumente des regionalen Stationsmanagers nicht im

nachhinein abändert. Hierauf hat bereits das Arbeitsgericht zutreffend abgestellt.

Den zugunsten der Klägerin sprechenden Gesichtspunkten wird daher angesichts

des überwiegenden berechtigten Interesses der Beklagten an Beendigung des

Arbeitsverhältnisses dadurch angemessen und ausreichend Rechnung getragen,

dass der Beklagten zugemutet werden kann, dass Arbeitsverhältnis noch bis zum

Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist fortzusetzen. Befürchteten weiteren

Manipulationen der Klägerin bis zum Ablauf der Kündigungsfrist kann durch

befristete erhöhte Kontrolle Rechnung getragen werden.

Dies führt wie vom Arbeitsgericht zutreffend erkannt zur Unwirksamkeit der

außerordentlichen Kündigung vom 12. April 2010, zur Wirksamkeit der vorsorglich

ausgesprochenen ordentlichen Kündigung vom 14. April 2010 und jedenfalls jetzt

nach Ablauf der Kündigungsfrist zum Wegfall des Beschäftigungsanspruchs.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Für die Zulassung der Revision besteht kein Grund i.S.d. § 72 Abs. 2 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.