Urteil des LAG Hessen vom 12.06.2009, 3 Sa 1831/08

Entschieden
12.06.2009
Schlagworte
Schichtarbeit, Zulage, Psychisch kranker, Urlaub, Wechsel, Tausch, Begriff, Wiese, Erfüllung, Behandlung
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 19. Kammer

Normen: § 8 Abs 6 TVöD, § 7 Abs 2 TVöD

Entscheidungsdatum: 12.06.2009

Aktenzeichen: 19/3 Sa 1831/08

Dokumenttyp: Urteil

(Schichtzulage - Voraussetzungen der Schichtarbeit iSd §§ 7 Abs 2, 8 Abs 6 TVöD)

Tenor

Das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 03. September 2008 1 Ca 203/08 wird abgeändert:

Die Klage wird abgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Gewährung einer Schichtzulage.

2Die Beklagte betreibt Fachkrankenhäuser zur Behandlung und Betreuung psychisch Kranker, ein Wohn- und Pflegeheim für Menschen mit geistiger Behinderung sowie eine heilpädagogische Einrichtung für Menschen mit geistiger Behinderung. Die Klägerin ist seit 1. Juli 1995 bei der Beklagten bzw. ihrem Rechtsvorgänger als Krankenschwester in Vollzeit beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags vom 3. Juli 1995 findet auf das Arbeitsverhältnis der BAT und die diesen ändernden, ergänzenden oder ersetzenden Vorschriften Anwendung.

3In der Klinik für forensische Psychiatrie, in welcher die Klägerin tätig ist, wird die Arbeit in drei Schichten geleistet. Neben dem Tagdienst (7.00 Uhr bis 18.00 Uhr) gibt es den Spätdienst (17.30 Uhr bis 21.45 Uhr) sowie den Nachtdienst (21.30 Uhr bis 7.00 Uhr). Bei der monatlichen Erstellung der Dienstpläne wird zunächst der Urlaub der Mitarbeiter, der von den Mitarbeitern am Ende eines Jahres für das komplette Folgejahr angemeldet wird, eingetragen. Dann wird der Nachtdienst geplant, wobei jeder Mitarbeiter pro Jahr acht Nachtarbeitswochen zu leisten hat. Die Mitarbeiter leisten in der Regel sieben Nachtarbeitsschichten am Stück, beginnend am Freitagabend um 21.30 Uhr bis zum nächsten Freitagmorgen 7.00 Uhr. Nach einer dienstfreien Zeit beginnt am Samstagabend um 17.30 Uhr eine Phase von in der Regel sieben Spätdienstschichten bis zum nächsten Freitagabend um 21.45 Uhr. Im Anschluss an den Spätdienst folgt eine Reihe von Tagdiensten, deren Zahl variiert. Danach beginnt der Zyklus von vorne. Der Spätdienst ist an den Nachtdienst gekoppelt, isolierte Spätdienstschichten werden von der Dienstplanung nicht vorgesehen. Es kommt jedoch vor, dass Mitarbeiter im Einvernehmen mit der Beklagten Schichten tauschen, so dass es vereinzelt zur Ableistung von Spätschichten ohne vorherigen Nachtdienst kommt.

4Die Klägerin erhält regelmäßig eine Schichtzulage in Höhe von 40 Euro, welche jeweils zwei Monate später abgerechnet und mit der Monatsvergütung ausgezahlt wird. Im Jahr 2006 arbeitete die Klägerin vom 06. bis 13. Oktober im Nachtdienst und vom 14. bis 20. Oktober im Spätdienst. Darauf folgten Tagschichten, bis die Klägerin am 10. November 2006 ihren Erholungsurlaub antrat, welcher bis zum 26.

Klägerin am 10. November 2006 ihren Erholungsurlaub antrat, welcher bis zum 26. November 2006 dauerte. Im Anschluss daran absolvierte die Klägerin im November 2006 ausschließlich Tagdienste. Ab dem 01. Dezember 2006 war sie im Nachtdienst eingesetzt. Die Beklagte gewährte für den Monat November 2006 keine Schichtzulage. Mit Schreiben vom 28. April 2007 machte die Klägerin die Schichtzulage geltend.

5Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage gemäß § 8 Abs. 6 TVöD für den Monat November 2006 zu haben. Der fehlende Schichtwechsel, der nach ihrer Behauptung auf der Inanspruchnahme des Urlaubs beruht, stehe dem Anspruch nicht entgegen. Die in Satz 2 der Protokollerklärung zu § 27 TVöD enthaltene Wertung der Tarifvertragsparteien, nach der die Inanspruchnahme von Erholungsurlaub für die Erfüllung der Merkmals der ständigen Schichtarbeit im Rahmen des Zusatzurlaubs unschädlich sei, lasse sich auf den Anspruch auf Zahlung der Schichtzulage übertragen.

6Die Klägerin hat beantragt,

7die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 40,00 Euro brutto zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2007 zu zahlen.

8Die Beklagte hat beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Schichtzulage kein fester Entgeltbestandteil sei. Dazu hat sie bestritten, dass die Klägerin ohne Inanspruchnahme von Erholungsurlaub Nachtdienst geleistet hätte. Es gebe keine starre regelmäßige Einteilung der Schichtarbeit. Da jeder Mitarbeiter pro Jahr nur 8 Nachtarbeitswochen zu leisten habe, gebe es immer wieder Monate, in welchen die Mitarbeiter nur im Tagdienst eingesetzt würden.

11 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 3. September 2008 1 Ca 203/08 stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Klägerin ständig Schichtarbeit im Sinne des Tarifvertrags geleistet habe, auch wenn sie im November 2006 nicht in verschiedenen Schichten gearbeitet habe. Ein Arbeitnehmer leiste ständig Schichtarbeit, wenn er auf Dauer nach einem Schichtplan eingesetzt bzw. dem Arbeitnehmer dauerhaft eine vom Schichtplan bestimmte Arbeit zugewiesen werde. Die Inanspruchnahme von Urlaub stehe daher der Annahme ständiger Schichtarbeit nicht entgegen. Dafür spreche schon der Sprachgebrauch, nach dem "ständig" mit "regelmäßig" gleichzusetzen sei. Dafür spreche ferner der Zweck der Regelung. Die Schichtzulage werde als Ausgleich für die aus der Ableistung von Schichtarbeit resultierenden Einschränkungen bei der Teilnahme am privaten und gesellschaftlichen Leben gewährt; diese Einschränkung halte auch in längeren Phasen der Arbeit zu üblichen Arbeitszeiten oder während des Urlaubs an. Für diese Auslegung spreche ferner die Protokollnotiz zu § 27 Abs. 1 und 2 TVöD. Diese beziehe sich zwar nur auf den Zusatzurlaub. Aus § 27 Abs. 1 TVöD folge jedoch, dass der Anspruch auf Zusatzurlaub und auf Schichtzulage nicht von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängen sollten. Gegen die von der Beklagten vertretene Auslegung des Tarifvertrags spreche schließlich die Manipulationsmöglichkeit. Es entspreche nicht dem Interesse der Tarifvertragsparteien oder der Beklagten, wenn Mitarbeiter allein durch den Tausch von Diensten in den Genuss einer Zulage kommen könnten.

12 Gegen dieses Urteil, das der Beklagten am 9. Oktober 2008 zugestellt worden ist, hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 5. November 2008, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 6. November 2008, Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 8. Dezember 2008, der am selben Tag beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingegangen ist, begründet.

13 Die Beklagte meint, dass eine Schichtzulage nur für die Monate zu zahlen sei, in denen der Arbeitnehmer tatsächlich Arbeit in unterschiedlichen Schichten erbringe, wobei spätestens nach einem Monat ein Schichtwechsel erfolgen müsse. Mangels Schichtarbeit im November 2006 könne die Klägerin keine Schichtzulage beanspruchen. Das gelte auch dann, wenn der Urlaub für das Fehlen der Schichtarbeit ursächlich sei. Die Zulage solle die Nachteile ausgleichen, welche durch die tatsächliche Erbringung von Schichtdienst im jeweiligen Monat entstünden. Solche Nachteile seien der Klägerin im November 2006 nicht

entstünden. Solche Nachteile seien der Klägerin im November 2006 nicht entstanden. Etwas anderes folge nicht aus der Protokollerklärung zu § 27 TVöD. Diese Protokollerklärung gelte nur für das Merkmal der Ständigkeit der Schichtarbeit in Bezug auf den Zusatzurlaub. Dafür hätten die Tarifvertragsparteien klargestellt, dass die ständige Schichtarbeit nicht unterbrochen werde, wenn der Arbeitnehmer innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten einige Tage arbeitsbefreit sei. Damit werde jedoch nicht von der Definition der Schichtarbeit im Sinne von § 7 Abs. 2 TVöD und von dem Erfordernis des Schichtwechsels im Laufe eines Monats abgewichen.

14 Die Beklagte beantragt,

15das Urteil des Arbeitsgerichts Marburg vom 3. September 2008 1 Ca 203/08 abzuändern und die Klage abzuweisen.

16 Die Klägerin beantragt,

17die Berufung zurückzuweisen.

18 Die Klägerin hält die Voraussetzungen der Schichtzulage für gegeben. Schichtarbeit sei ein Arbeitszeitsystem, bei dem sich Teile der Belegschaft nach einem feststehenden Schichtplan bei der Erfüllung einer Arbeitsaufgabe ablösen. Nach dieser Definition sei das Merkmal der Schichtarbeit nicht arbeitnehmerbezogen, sondern betriebs- oder abteilungsbezogen zu beurteilen. Danach werde bei der Beklagten die Arbeit im Schichtsystem erbracht. Die Klägerin leiste ständig Schichtarbeit im Sinne des Tarifvertrags, da sie regelmäßig in das Schichtsystem einbezogen sei.

19 Hinsichtlich des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den vorgetragenen Inhalt der vorbereitenden Schriftsätze sowie auf die Niederschrift über die Berufungsverhandlung am 12. Juni 2009 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

20 I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Sie ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, 2 a ArbGG statthaft, denn sie ist im Urteil des Arbeitsgerichts zugelassen worden. Ferner ist sie gemäß §§ 64 Abs. 6, 66 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit §§ 519, 520 ZPO form- und fristgerecht eingelegt sowie rechtzeitig und ordnungsgemäß begründet worden.

21 II. Die Berufung ist begründet. Die Klage ist unbegründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Schichtzulage für den Monat November 2006. Die Voraussetzungen des als Anspruchsgrundlage allein in Betracht kommenden § 8 Abs. 6 TVöD liegen nicht vor, denn die Klägerin hat im November 2006 keine Schichtarbeit geleistet.

22 1. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden jedenfalls kraft einzelvertraglicher Vereinbarung die Regelungen des TVöD Anwendung, der den BAT ersetzt hat. Da die Beklagte Trägerin eines Krankenhauses ist, in dem die Klägerin als Krankenschwester beschäftigt wird, gilt im Arbeitsverhältnis der Parteien der TVöD (– AT) in Verbindung mit dem TVöD BT-K.

23 2. Die Klägerin hat für den Monat November 2006 keinen Anspruch auf Zahlung der Schichtzulage nach § 8 Abs. 6 TVöD, denn sie hat in diesem Monat ausschließlich in der Tagschicht gearbeitet und damit keine Schichtarbeit im tariflichen Sinne geleistet. Schichtarbeit im tariflichen Sinne setzt die tatsächliche Arbeit in verschiedenen Schichten mit einer Zeitspanne von 13 Stunden voraus. Ob Schichtarbeit geleistet wird, ist monatsweise zu beurteilen. Die durch Urlaub ausgefallenen Schichtwechsel sind nicht zu berücksichtigen. Das ergibt eine Auslegung des Tarifvertrags.

24 a) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags hat entsprechend den Grundsätzen der Gesetzesauslegung zunächst vom Tarifwortlaut auszugehen. Zu ermitteln ist der maßgebliche Sinn der Erklärung, ohne am Buchstaben zu haften. Bei einem nicht eindeutigen Tarifwortlaut ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnorm mit zu berücksichtigen, sofern und soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Hierzu ist auch auf den tariflichen Gesamtzusammenhang abzustellen, der häufig schon deswegen berücksichtigt werden muss, weil nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den

werden muss, weil nur aus ihm und nicht aus der einzelnen Tarifnorm auf den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien geschlossen und nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm zutreffend ermittelt werden kann. Verbleiben bei entsprechender Auswertung des Tarifwortlauts und des tariflichen Gesamtzusammenhangs im Einzelfall noch Zweifel, so kann zur Ermittlung des wirklichen Willens der Tarifvertragsparteien auf weitere Kriterien wie die Tarifgeschichte, die praktische Tarifübung und die Entstehungsgeschichte des jeweiligen Tarifvertrages zurückgegriffen werden. Eine Bindung an eine bestimmte Reihenfolge bei den heranzuziehenden Auslegungsmitteln gibt es nicht. Im Zweifel ist eine Tarifauslegung zu wählen, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Lösung führt (vgl. BAG 24. September 2008 10 AZR 140/08 Rn. 14, AP TVöD § 7 Nr. 1; BAG 19. Januar 2000 4 AZR 814/98 BAGE 93, 229 = AP TVG § 1 Tarifverträge: Einzelhandel Nr. 73 = EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 41 zu 3 a der Gründe).

25 b) Schichtarbeit im tariflichen Sinne setzt die tatsächliche Arbeit in verschiedenen Schichten mit einer Zeitspanne von 13 Stunden voraus. Dafür spricht vor allem der Wortlaut der tarifvertraglichen Vorschriften. Nach § 8 Abs. 6 Satz 1 TVöD erhalten Beschäftigte, die ständig Schichtzulage "leisten", eine Schichtzulage von 40 Euro. Der Begriff der Schichtarbeit ist in § 7 Abs. 2 TVöD definiert. Danach ist Schichtarbeit die Arbeit nach einem Schichtplan, der einen regelmäßigen Wechsel des Beginns der täglichen Arbeit um mindestens zwei Stunden in Zeitabschnitten von längstens einem Monat vorsieht, und die innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird. Die so definierte Schichtarbeit muss zum einen im jeweiligen Arbeitsbereich organisatorisch vorgesehen sein und zum anderen vom Beschäftigen auch tatsächlich geleistet werden. Das folgt aus der Verwendung des Begriffs "leisten" (vgl. zur Wechselschichtarbeit: BAG 24.09.2008 10 AZR 140/08 Rn. 15, AP TVöD § 7 Nr. 1; BAG 9.12.1998 10 AZR 207/98 AP BAT § 33 a Nr. 15 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 16). Wenn die Tarifvertragsparteien in Kenntnis der bisher ergangenen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Begriff "leisten" verwenden, spricht dies dafür, dass nach ihrem Willen die Schichtzulage die tatsächliche Erbringung der Arbeit in verschiedenen Schichten voraussetzt.

26 c) Die tatsächlichen Voraussetzungen der Schichtarbeit, die tatsächliche Erbringung von Arbeit in verschiedenen Schichten, müssen für jeden Zahlungsmonat erfüllt sein (LAG Niedersachsen 9.12.2008 11 Sa 836/08 zitiert nach Juris). Das folgt aus der Bezugnahme auf den Monatszeitraum in § 7 Abs. 2 TVöD und insbesondere aus der monatlichen Zahlung der Zulage. Müsste bei der Beurteilung, ob Schichtarbeit geleistet wird, auf einen längeren, ggfs. in die Zukunft reichenden Zeitraum abgestellt werden, wäre eine monatliche Auszahlung nicht möglich.

27 Gegen diese Auslegung spricht nicht der Umstand, dass § 8 Abs. 6 Abs. 1 TVöD "ständige" Schichtarbeit regelt. Das führt nicht dazu, dass für die Beantwortung, der Frage, ob ein Arbeitnehmer Schichtarbeit leistet, auf einen längeren Zeitraum etwa auf sechs Monate oder ein Jahr abzustellen ist. Das Bundesarbeitsgericht hat zur Vorgängerregelung des § 33 a Abs. 2 BAT, die sich ebenfalls auf "ständige Schichtarbeit" bezog, ausgeführt, dass es sich bei der Wechselschichtzulage und der Schichtzulage um eine Zulage handele, die monatlich zu zahlen sei; damit sei für jeden Monat festzustellen, ob die Voraussetzungen der Zulage gegeben seien (BAG 7. Februar 1996 10 AZR 203/94 AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu II 1 der Gründe).

28 d) Es kann offen bleiben, ob die Klägerin andere als Tagschichten gearbeitet hätte, wenn sie nicht vom 10. bis 26. Oktober 2006 Urlaub gehabt hätte. Bei der Beurteilung, ob Schichtarbeit geleistet wird, sind die durch Inanspruchnahme von Urlaub ausgefallenen Schichtwechsel nicht zu berücksichtigen. Das folgt aus der Anknüpfung an die tatsächliche Erbringung der Schichtarbeit durch die Verwendung des Begriffs "leisten" (a. A. Welkoborsky in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr TVöD § 8 Rn. 16; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 8 Rn. 66; vgl. zur Wechselschichtarbeit: BAG 24.09.2008 10 AZR 140/08 Rn. 15, AP TVöD § 7 Nr. 1; BAG 7. Februar 1996 10 AZR 203/94 AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

29 Der Grundsatz der gesetzeskonformen Auslegung erfordert kein anderes Ergebnis. Nach § 11 BUrlG bemisst sich das Urlaubsentgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten dreizehn Wochen, so dass gezahlte Schichtzulagen zu berücksichtigen sind. Schichtzulagen gehören auch zum Arbeitsentgelt, das nach

berücksichtigen sind. Schichtzulagen gehören auch zum Arbeitsentgelt, das nach § 4 EFZG während Arbeitsunfähigkeit zu zahlen ist. Von diesen Vorschriften kann jedoch durch Tarifvertrag abgewichen werden 13 Abs. 1 BUrlG, § 4 Abs. 4 EFZG). Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 TVöD ist im Entgeltfortzahlungszeitraum das Tabellenentgelt sowie die im Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile zu zahlen. Daraus folgt jedoch nicht, dass die Schichtzulage zu zahlen ist. Diese tarifliche Regelung besagt nur, welche Zulagen zum Arbeitsentgelt zählen und während der Dauer der aufgelisteten Entgeltfortzahlungstatbestände grundsätzlich zu zahlen sind. Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob überhaupt ein Anspruch auf die Zulage besteht. Wenn dafür der Tarifvertrag darauf abstellt, dass ein Wechsel der Schicht innerhalb eines bestimmten Zeitraums stattfinden muss, kann über die Vorschriften über die Entgeltfortzahlung ein solcher Wechsel nicht fingiert werden. Bei der Schichtzulage handelt es sich wie bei der Wechselschichtzulage nicht um eine Zulage, die aufgrund eines einmal gegebenen Tatbestands durchlaufend in jedem Monat gezahlt wird, sondern um eine Zulage, die nach den tatsächlichen Verhältnissen zu zahlen ist (BAG 7. Februar 1996 10 AZR 203/94 AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe).

30 Etwas anderes folgt auch nicht aus der Protokollerklärung zu § 27 Abs. 1 und 2 TVöD (a. A. Welkoborsky in Bepler/Böhle/Martin/Stöhr TVöD § 8 Rn. 16; Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese TVöD § 8 Rn. 66). In Satz 2 bestimmt sie in Bezug auf den Zusatzurlaubs, dass eine Unterbrechung durch Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahlten Urlaub oder Arbeitsunfähigkeit in den Grenzen des § 22 TVöD für die Annahme einer ständigen Wechselschicht- oder Schichtarbeit unschädlich ist. Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung dieser Vorschrift liegen nicht vor. Es besteht keine unbewusste Regelungslücke. Die Regelung zeigt zunächst, dass die Tarifvertragsparteien davon ausgegangen sind, dass Unterbrechungen der tatsächlichen Arbeit aufgrund von Arbeitsbefreiung, Freizeitausgleich, bezahltem Urlaub oder Krankheit der Annahme ständiger Wechselschichtarbeit oder Schichtarbeit entgegenstehen können. Wenn die Tarifvertragsparteien in Kenntnis dieser Problematik nur eine Regelung hinsichtlich des Zusatzurlaubs getroffen haben, fehlt es an einer Regelungslücke. Für die differenzierte Behandlung besteht auch eine sachlicher Grund, da § 27 TVöD auf einen deutlich längeren Zeitraum abstellt.

31 Auch der Sinn und Zweck der Zulage erzwingt nicht die Zahlung der Schichtzulage, wenn ein Schichtwechsel im Monat wegen Urlaubs unterblieben ist. Der Wechsel von Arbeitszeiten wirkt sich belastend aus. Darüber hinaus ist ein Arbeitnehmer, der nach einem Schichtplan eingesetzt wird, in der Planung seiner Freizeit eingeschränkt. Welche dieser Belastungen die Tarifvertragsparteien durch die Zahlung der Schichtzulage kompensieren wollen, ergibt sich aus der Regelung, insbesondere den aufgestellten Voraussetzungen. Aus § 8 Abs. 6 TVöD i. V. m. § 7 Abs. 2 TVöD folgt, dass die Zulage die besonderen Belastungen, die durch den tatsächlichen Wechsel der Arbeitsschichten im Monatszeitraum entstehen, ausgleichen soll.

32 Schließlich spricht die Möglichkeit, Schichtwechsel durch Tausch zu verlegen, so dass im maßgebenden Monatszeitraum der erforderliche Schichtwechsel stattfindet, nicht gegen das Auslegungsergebnis. Einerseits besteht dann in dem Monat die Belastung, welche durch die Schichtzulage ausgeglichen werden soll. Andererseits setzt ein Tausch das Einverständnis eines Kollegen und der Arbeitgeberin voraus, so dass die Gefahr der Manipulation gering einzuschätzen ist (vgl. BAG 7. Februar 1996 10 AZR 203/94 AP BAT § 33 a Nr. 9 = EzBAT BAT § 33 a Nr. 10 zu III 1 der Gründe)

33 III. Die Klägerin hat als unterlegene Partei gemäß § 91 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

34 IV. Die Revision ist gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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