Urteil des LAG Hessen vom 09.10.2009, 10 Sa 1960/04

Entschieden
09.10.2009
Schlagworte
Montage, Gemeinsame einrichtung, Brandschutz, Einbau, Isolierung, Kabel, Materialien, Anteil, Arbeitsgericht, Erstellung
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 10. Kammer

Normen: § 1 Abs 2 Abschn VII Nr 12 VTV-Bau, § 1 Abs 1 TVG

Entscheidungsdatum: 09.10.2009

Aktenzeichen: 10 Sa 1960/04

Dokumenttyp: Urteil

(Keine Geltung des VTV-Bau bei Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks)

Leitsatz

Die Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus brandgeschütztem Material ist eine Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV (Abweichung von LAG Berlin, 10.09.1999 - 2 Sa 385/99).

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. August 2004 4 Ca 1247/03 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an die Klägerin Beiträge nach den Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes zu zahlen sowie über die Kostentragungspflicht im Hinblick auf eine übereinstimmend erklärte Teilerledigung des Rechtsstreits.

2Die Klägerin ist die A.. Sie ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des Baugewerbes. Sie hat die Beklagte erstinstanzlich in ursprünglich 7 getrennten Rechtsstreitigkeiten, die das Arbeitsgericht zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden hat, auf Zahlung von Beiträgen für gewerbliche Arbeitnehmer für den Zeitraum Dezember 1998 bis Dezember 2001 auf Basis der von der Bundesagentur für Arbeit festgestellten Bruttolohnsummen sowie auf Zahlung von Festbeiträgen für Angestellte für den Zeitraum Dezember 1998 bis November 1999 in der Gesamthöhe von Euro 216.221,43 in Anspruch genommen. Die Klage hinsichtlich der Beiträge für die gewerblichen Arbeitnehmer ist der Beklagten am 09. Juli 2003 (vgl. Bl. 298 d. A.) und die Klage hinsichtlich der Festbeiträge für Angestellte am 06. Juni 2003 (vgl. Bl. 100 d. A.) zugestellt worden. Darüber hinaus hat die Klägerin die Beklagte mit Schriftsatz vom 28. Dezember 2004 auf Erteilung der im Verfahrenstarifvertrag vorgesehenen Auskünfte über die Zahl der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer und zwar bezüglich der gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum Januar 2002 bis Dezember 2003 und bezüglich der Angestellten für den Zeitraum von Dezember 1999 bis Dezember 2003 nebst bedingter Entschädigungszahlung in Höhe von etwa 80 % des Betrages, den die Beklagtenseite nach Ansicht der Klägerin an Beiträgen zu melden hat, in Anspruch genommen; dieser Schriftsatz ist der Beklagten am 29. Dezember 2004 zugefaxt worden (vgl. Schriftsatz der Klägerin vom 05. 09. 2005, dort S. 2; Bl. 675 d. A.).

3Die Beklagte unterhielt ab dem 01. April 1998 einen Betrieb, der ausweislich der Prüfungsniederschrift des Landesarbeitsamtes Nordrhein-Westfalen vom 08. Mai 2002 Lüftungsbau mit Promatect-Platten betrieb, als Nachunternehmer für

2002 Lüftungsbau mit Promatect-Platten betrieb, als Nachunternehmer für Anlagenbauer arbeitete und ausschließlich Lüftungskanäle erstellte, welche erhöhten Brandschutzanforderungen unterliegen; Isolierungsarbeiten im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten wurden danach nur in sehr geringem Umfange ausgeführt und aufwändigere Isolierungsarbeiten weiter vergeben (vgl. Bl. 561 bis 564 d. A.). Ausweislich eines Schreibens der Beklagten vom 11. Oktober 2001 (Bl. 566 d. A.) verrichtet sie ausschließlich Teiltätigkeiten aus dem Bereich Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer und sieht sich dem Baunebengewerbe zugeordnet. In ihrer Eigenwerbung wirbt die Beklagte unter anderem mit der Vermörtelung von Brandschutzklappen, mit Brandschutz an Stahlkonstruktionen, mit technischen Isolierungen aller Art und mit L90-Kanälen und L90-Bekleidungen (vgl. Blatt 568 d. A.). In der Handwerksrolle ist die Beklagte mit „Wärme-, Kälteund Schallschutzisolierer“ eingetragen (Blatt 569 d. A.). Im Gewerberegister der Stadt Dinslaken ist als Gegenstand des Gewerbes, angemeldet zum 01. Januar 1998, aufgeführt: Ausführung von Bauarbeiten jeder Art, Handel mit Gegenständen der Brandschutztechnik, Ausführung von Brandschutzanlagen jedweder Art, technische Isolierung und Trockenbauarbeiten (Blatt 570 d. A.).

4Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass der Betrieb der Beklagten im Klagezeitraum dem Geltungsbereich des VTV unterfallen sei. Dazu hat sie behauptet, dass im streitgegenständlichen Zeitraum arbeitszeitlich gesehen überwiegend, das heißt zu mehr als 50 % der persönlichen Arbeitszeit sämtlicher beschäftigter Arbeitnehmer, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausmache, folgende Tätigkeiten ausgeführt worden seien:

5- Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierarbeiten insbesondere zur Brandschutzisolierung durch Montage von Silikat-Brandschutzbauplatten (Promat- Platten) zur Brandschutzisolierung und Feuerfestmachung von Lüftungs- und Entrauchungsleitungen sowie von Brandschutzinstallationskanälen für Kabel;

6- Isolierungsarbeiten an bereits vorhandenen Lüftungskanälen sowie Versorgungsrohren zur Wärme- bzw. Kältedämmung;

7- Vermörtelung von Brandschutz- und Feuerschutzklappen, Rohrdurchführungen und Regelöffnungen;

8- Abschottung von Kabelkanälen;

9- Einbau von Brandschutzdecken und –wänden;

10 - Isolierung von Stütz- und Trägerkonstruktionen.

11 Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei diesen Arbeiten um Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutzisolierungsarbeiten und/oder solche des Trocken- und Montagebaus handele. Soweit die Beklagte behaupte, überwiegend Kabel- und Lüftungsschächte vorzufertigen und zu montieren, seien das keine Arbeiten des Lüftungsbauergewerbes. Es handele sich lediglich und eine Teiltätigkeit des Lüftungsbauergewerbes, wobei der vorbeugende bauliche Brandschutz nach den verwendeten feuerfesten Materialien im Vordergrund stünde, weshalb der Betrieb der Beklagten, selbst wenn in ihm Teiltätigkeiten des Lüftungsbauergewerbes ausgeführt würden, nicht als ein solcher des Heizungsund Lüftungsbauergewerbes angesehen werden könne. Dementsprechend trete die Beklagte im Geschäftsverkehr auch nicht als Betrieb des Lüftungsbauergewerbes auf. Die Klägerin hat behauptet, sämtliche gewerblichen Arbeitnehmer, soweit sie ihr bekannt seien, als Zeugen benannt zu haben; sofern 2 oder 3 Arbeitnehmer fehlten, sei das für das Beweisergebnis nicht erheblich.

12 Die Klägerin hat beantragt,

13 die Beklagtenseite zu verurteilen,

14 1. der Klägerin auf dem vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen,

15 1.1 wie viele gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des 6. Buches Sozialgesetzbuch gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Januar 2002 bis Dezember 2003 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbeitnehmer in den jeweils genannten Monaten angefallen sind,

16 1.2 wie viele Angestellte, die eine nach den Vorschriften des 6. Buches Sozialgesetzbuch gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) versicherungspflichtige Tätigkeiten ausübten, ausgenommen sind geringfügig Beschäftigte im Sinne des § 8 des 4. Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV) in den Monaten Dezember 1999 bis Dezember 2003 in dem Betrieb der Beklagtenseite beschäftigt wurden und welche Zusatzversorgungsbeiträge in den genannten Monaten angefallen sind,

17 2. für den Fall, dass diese Verpflichtung zur Auskunftserteilung innerhalb einer Frist von 6 Wochen nach Urteilszustellung nicht erfüllt wird, an die Klägerin folgende Entschädigung zu zahlen:

18 zu Nr. 1.1: Euro160.960,00, zu Nr. 1.2: Euro 8.347,50, Gesamtbetrag:Euro 169.307,50;

19 3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Euro 216.221,43 zu zahlen.

20 Die Beklagte hat beantragt,

21 die Klage abzuweisen.

22 Die Beklagte hat die Ansicht vertreten, dass ihr Betrieb im Klagezeitraum nicht dem Geltungsbereich des VTV unterfallen sei. Sie hat behauptet, in ihrem Betrieb seien zu 90 % der Gesamtarbeitszeit Tätigkeiten des Lüftungsbauergewerbes verrichtet worden. Sie stelle Lüftungsleitungen für Zuluft, Abluft und Entrauchung aus Kalzium-Silikat-Brandschutzbauplatten her und baue diese selbständigen Lüftungskanäle ein. Die Kanäle seien selbstisolierend, so dass die Verwendung unterschiedlicher Materialien oder die Vornahme von Isolierarbeiten an diesen Kanälen nicht erforderlich sei. Die durch die Anbringung von Brandschutzplatten gekennzeichneten Isolierarbeiten an bereits vorhandenen Lüftungsschächten oder –kanälen seien arbeitszeitlich zu einem Anteil von weniger als 10 % angefallen. Im Übrigen seien im Betrieb der Beklagten Materialien hergestellt und gefertigt worden, die im Rahmen des Baustoffhandels an Dritte verkauft worden seien. Die Beklagte hat behauptet, dass die Klägerin hinsichtlich der einzelnen Kalenderjahre zwischen 5 und 9 Arbeitnehmer nicht als Zeugen benannt habe. Außerdem handele es sich bei einigen namentlich von der Beklagten angegebenen Zeugen nicht um gewerbliche Arbeitnehmer, sondern um Angestellte.

23 Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 05. August 2004 4 Ca 1247/03 die Klage abgewiesen. Es hat unter anderem ausgeführt, die Klägerin habe hinreichend dargelegt, dass im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet worden seien. Das Verkleiden von Lüftungsschächten aus Stahlblech mit Brandschutzmaterialien zähle zu den Dämm- und Isolierarbeiten, die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannt seien. Die Beklagte verrichte nach der Behauptung der Klägerin auch technische Isolierarbeiten gemäß § 1 Abs. 2 Abschnitt IV Nr. 3 VTV. Die Gegenbehauptungen der Beklagten seien erheblich. Die Montage von selbst gefertigten Lüftungskanälen aus Promat stelle keine Trocken- und Montagebauarbeit im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV dar, da es sich insoweit zwar um Montagearbeiten, nicht jedoch um Montagebauarbeiten handele. Das Anbringen von Lüftungskanälen unterfalle jedoch der allgemeinen Bestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV, da es sich um eine bauliche Leistung handele, die der Erstellung von Bauwerken diene. Gleichwohl unterfalle der Betrieb der Beklagten im Klagezeitraum nicht dem Geltungsbereich des VTV, da bei Zugrundelegung der Behauptungen der Beklagten die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV einschlägig sei. Nach dieser Bestimmung würden vom betrieblichen Geltungsbereich Betriebe des Zentralheizungsbauer- und Lüftungsbauergewerbes, soweit nicht Arbeiten der im Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt würden, nicht erfasst. Zur Tätigkeit des Lüftungsbauergewerbes gehöre die Herstellung und Montage von eigenständigen Lüftungsanlagen. Sofern ein Betrieb des Lüftungsbauergewerbes arbeitszeitlich überwiegend Lüftungsschächte und kanäle mit Brandschutzmaterialien verkleide, läge allerdings entsprechend der Rückausnahme ein baugewerblicher Betrieb vor. Die Klägerin habe jedoch nicht beweisen können, dass vom Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend vorhandene Lüftungskanäle feuersicher verkleidet würden. Die insoweit darlegungs- und beweispflichtige Klägerin habe nämlich lediglich 2/3 der Arbeitnehmer als Zeugen benannt, die nach den von der Klägerin ihrer

Arbeitnehmer als Zeugen benannt, die nach den von der Klägerin ihrer Beitragsberechnung zugrunde gelegten Angaben der Bundesagentur für Arbeit im Klagezeitraum beschäftigt gewesen seien. Deshalb scheide die Durchführung einer Beweisaufnahme aus.

24 Dieses Urteil ist der Klägerin am 18. Oktober 2004 zugestellt worden. Die Berufung der Klägerin ist am 11. November 2004 und die Berufungsbegründung nach rechtzeitiger Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 21. Februar 2005 am 28. Dezember 2004 bei Gericht eingegangen. Die Klägerin ist in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Angestellten für den Zeitraum Dezember 1999 bis November 2001 von der Auskunfts- zur Beitragsklage in Höhe von 5.226,48 übergegangen. Die Klägerin ist wegen der zunächst in der Berufungsinstanz anhängigen Auskunftsklage hinsichtlich des Zeitraums Dezember 2001 bis Dezember 2003 bezüglich der gewerblichen Arbeitnehmer und Angestellten zur erstinstanzlichen (Mindest-)Beitragsklage übergegangen; insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

25 Die Klägerin wendet sich gegen das erstinstanzliche Urteil und ist weiterhin der Ansicht, dass die Beklagte beitragspflichtig sei, da im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierarbeiten, Isolierarbeiten an bereits vorhandenen Lüftungskanälen und Versorgungsrohren, die Vermörtelung von Brandschutz- und Feuerschutzklappen etc., die Abschottung von Kabelkanälen, der Einbau von Brandschutzdecken und –wänden und die Isolierung von Stütz- und Trägerkonstruktionen sowie Dämm- und Isolierarbeiten an lufttechnischen Anlagen sowie an Heizungs- und Sanitäranlagen verrichtet worden seien. Die Klägerin hat zunächst die Ansicht vertreten, soweit die Beklagte selbstisolierende Lüftungsleitungen und –kanäle verlege, handele es sich um keine baugewerbliche Tätigkeit. Das Anbringen von Brandschutzplatten über vorhandenen Lüftungsleitungen sei jedoch eine bauliche Tätigkeit. Diese baulichen Tätigkeiten verrichte die Beklagte zu 90 % der betrieblichen Arbeitszeit. Die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche seien nicht verfallen bzw. verjährt, da alle Beiträge noch rechtzeitig im Jahre 2003 bzw. 2004 geltend bzw. rechtshängig gemacht worden seien. Die Klägerin vertritt nunmehr die Ansicht, das Anbringen von Lüftungskanälen aus Brandschutzplatten stelle jedenfalls keine typische Leistung des Lüftungsbauergewerbes dar, da diese Tätigkeit auch von Isolierbetrieben bzw. Brandschutzbetrieben im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 9 VTV ausgeführt würde. Der Tätigkeitsschwerpunkt im Betrieb der Beklagten läge somit bei Sowohl–als-auch–Arbeiten. Im Übrigen sei die Auffassung des BAG, wonach zu den Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinne von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV nur solche Tätigkeiten zu rechnen seien, die zur unmittelbaren Herstellung eines Gebäudes dienten, überholt. Diese Einschränkung ergebe sich nicht aus dem Wortlaut des Tarifvertrages. Vielmehr sei ein Bauwerk fertig gestellt, wenn es nach den Vorstellungen des Bauherrn so hergerichtet sei, dass der bestimmungsgemäße Zweck erfüllt werden könne. Dazu gehörten schon im Hinblick auf die behördlichen Auflagen grundsätzlich auch alle gebotenen Brandschutzmaßnahmen. Von daher falle die Montage von Lüftungs- und Brandschutzkanälen unter § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV, wie es zutreffend vom Landesarbeitsgericht Berlin in seinem Urteil vom 10. September 1999 2 Sa 385/99 entschieden worden sei.

26 Die Klägerin beantragt zuletzt,

27 das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 05. August 2004 Aktenzeichen: 4 Ca 1247/03 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin insgesamt Euro 221.447,91 zu zahlen.

28 Die Beklagte beantragt,

29 die Berufung zurückzuweisen.

30 Die Beklagte ist der Ansicht, die ursprünglich geltend gemachten Auskunftsansprüche seien für die Zeit vor dem 01. Januar 2002 verjährt; auch die Beitragsklage sei teilweise verjährt. Sie behauptet, entsprechend dem Bestätigungsschreiben der Firma B. vom 25. April 2005 (Bl. 671 d. A.) seien im Klagezeitraum in ihrem Betrieb arbeitszeitlich ca. 40 % auf die Herstellung und den Einbau von selbständigen Brandschutz-Luftkanälen, ca. 35 % auf die Herstellung und den Einbau von Entrauchungsleitungen und ca. 25 % auf die brandschutztechnische Aufrüstung von Stahlblech-Lüftungsleitungen und Kunststoffleitungen angefallen; die brandschutztechnische Aufrüstung habe dabei nicht eine Beauflagung vorhandener Kanäle zum Inhalt, vielmehr handele es sich

nicht eine Beauflagung vorhandener Kanäle zum Inhalt, vielmehr handele es sich auch insoweit um selbständige Kanäle, die in andere Kanäle oder um andere Kanäle herum montiert würden. Bei diesen Tätigkeiten handele es sich um solche des Lüftungsbauergewerbes. Zu einem arbeitszeitlichen Umfang von deutlich unter 10 % würden daneben noch Isolierarbeiten verrichtet.

31 Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der im Betrieb der Beklagten im Klagezeitraum beschäftigten Arbeitnehmer als Zeugen. Wegen des Inhalts der Zeugenaussagen wird auf die Protokolle der Rechtshilfegerichte sowie auf das Sitzungsprotokoll vom 28. August 2009 Bezug genommen.

32 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens wird auf den Inhalt der Berufungsschriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

33 Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und 2 ArbGG statthaft. Die Klägerin hat sie auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet, §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519 ZPO.

34 Die Berufung der Klägerin hat jedoch keinen Erfolg, denn der Klägerin steht der zuletzt noch geltend gemachte Beitragsanspruch nicht zu. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht nicht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass im Betrieb der Beklagten im Klagezeitraum arbeitszeitlich überwiegend die von der Klägerin behaupteten Dämm- und Isolierarbeiten verrichtet wurden, vielmehr steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Lüftungsbauergewerbes anfielen.

35 Anspruchsgrundlage für die Beitragsforderung der Klägerin sind bis zum 31. Dezember 1999 die §§ 24, 25, 29 VTV vom 12. November 1986 und für die Zeit ab dem 01. Januar 2000 die §§ 18, 22 VTV vom 20. Dezember 1999 in der jeweils gültigen Fassung. Danach hat der Arbeitgeber den Sozialkassenbeitrag für gewerbliche Arbeitnehmer und den Beitrag für die Zusatzversorgung der Angestellten für jeden Abrechnungszeitraum, spätestens bis zum 15. des folgenden Monats, bei der Klägerin einzuzahlen.

36 Voraussetzung für die Beitragspflicht ist, dass der Betrieb der Beklagten im Klagezeitraum unter den Geltungsbereich des VTV fiel. Da die Beklagte nicht Mitglied einer der tarifvertraglichen Parteien des VTV war, war sie nicht gemäß § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden. Allerdings war der VTV im streitgegenständlichen Zeitraum für allgemeinverbindlich erklärt worden, weshalb die Rechtsnormen des Tarifvertrages in seinem Geltungsbereich auch die nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemäß § 5 Abs. 4 TVG erfassen.

37 Gemäß § 1 Abs. 2 VTV fallen Betriebe des Baugewerbes unter den betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sind das Betriebe, in denen überwiegend entweder die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannten Beispielstätigkeiten ausgeführt oder aber Leistungen im Sinne der Bestimmungen der Abschnitte I bis IV erbracht werden (BAG 14. Januar 2004 10 AZR 182/03 AP-Nr. 263 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ob die entsprechenden baulichen Leistungen überwiegend erbracht werden, bemisst sich danach, ob die überwiegende betriebliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer auf derartige bauliche Tätigkeiten entfällt. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass im Betrieb der Beklagten im streitgegenständlichen Zeitraum überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet wurden, obliegt der Klägerin (BAG 28. Juli 2004 10 AZR 580/03 AP-Nr. 268 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

38 Wegen des Informationsungleichgewichts zwischen der ZVK und den jeweils verklagten Arbeitgebern darf die ZVK, die keine näheren Einblicke in dem Gegner bekannte Geschehensabläufe hat, auch von ihr nur vermutete Tatsachen behaupten und unter Beweis stellen. Ein derartiges prozessuales Vorgehen ist erst dann unzulässig, wenn die ZVK ohne greifbare Anhaltspunkte für das Vorliegen eines bestimmten Sachverhaltes willkürlich Behauptungen aufstellt und sich deshalb rechtsmissbräuchlich verhält, was in der Regel jedoch nur bei Fehlen jeglicher tatsächlicher Anhaltspunkte angenommen werden kann oder dann, wenn die Partei selbst nicht an die Richtigkeit ihrer Behauptung glaubt (BAG 28. April 2004 10 AZR 370/03 AP-Nr. 264 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).

39 Die Klägerin hat anhand der vorliegenden Indizien - Schreiben der Beklagten vom

39 Die Klägerin hat anhand der vorliegenden Indizien - Schreiben der Beklagten vom 11. Oktober 2001, Gewerbeanmeldung, Handwerksrolleneintragung und Eigenwerbung - schlüssig dargelegt, dass im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend Dämm- und Isolierarbeiten verrichtet wurden.

40 Entgegen der Ansicht der Beklagten hat die Klägerin die von ihr geltend gemachten Ansprüche jeweils rechtzeitig innerhalb der vierjährigen Verfall- bzw. Verjährungsfrist gemäß § 25 Abs. 1 VTV geltend gemacht. Die tarifvertragliche Vereinbarung der gegenüber dem Gesetz verlängerten Verjährungsfrist ist gemäß § 202 BGB wirksam.

41 Dem Vortrag der Klägerin ist die Beklagte in erheblicher Weise entgegen getreten, indem sie behauptet hat, dass in ihrem Betrieb arbeitszeitlich zu über 90 % der (Ein-)Bau von selbständigen Brandschutz-Luftkanälen, Entrauchungsleitungen, Stahlblech-Lüftungsleitungen und Kunststoffleitungen verrichtet worden sei. Die Anfertigung und Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus selbstisolierendem Material ist eine Tätigkeit, die jedenfalls von § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV erfasst wird. Danach fallen unter anderem Betriebe unter den Geltungsbereich des VTV, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung von Bauwerken dienen. Der Einbau von Lüftungs- und Entrauchungsleitungen dient der Fertigstellung des Bauwerks (BAG 05.09.1990 4 AZR 82/90 AP-Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; BAG 11.06.1997 10 AZR 525/96 NZA 1997, 1353; beíde Entscheidungen betreffen Zeiträume, in denen das Lüftungsbauergewerbe noch nicht von § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV erfasst wurde).

42 Gleichwohl ist die Behauptung der Beklagten erheblich, da sie sich auf die Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV berufen kann. Danach werden vom Geltungsbereich des VTV nicht erfasst unter anderem Betriebe des Lüftungsbauergewerbes, soweit nicht Arbeiten der in Abschnitt IV oder V aufgeführten Art ausgeführt werden. Zwar haben die Tarifvertragsparteien nicht definiert, was sie unter einem Betrieb des Lüftungsbauergewerbes verstanden wissen wollen. Aus der gebotenen Auslegung ergibt sich, dass die Tarifvertragsparteien diesen Begriff so verstanden wissen wollen, wie er in der Fachsprache des Arbeits- und Wirtschaftslebens verstanden wird. Ein daran orientiertes Verständnis des Begriffs des Lüftungsbauergewerbes ergibt, dass die Tarifvertragsparteien diejenigen Betriebe aus den Geltungsbereich des VTV herausnehmen wollten, deren Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend mit Tätigkeiten befasst sind, die unmittelbar dazu bestimmt sind, eine funktionierende Lüftungsanlage herzustellen (Hessisches LAG 06. Juli 1998 16 Sa 546/97 n. v./juris). Es mag dahinstehen, ob dazu auch das Verkleiden von Lüftungskanälen mit Brandschutzmaterialien gehört; jedenfalls die Herstellung und Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen aus brandgeschütztem Material ist eine Tätigkeit des Lüftungsbauergewerbes. Entgegen der Ansicht der Klägerin handelt es sich dabei auch nicht um eine sogenannte Sowohl-als-auch-Tätigkeit, vielmehr stellen der Bau und die Montage von Lüftungskanälen eine zentrale Tätigkeit des Lüftungsbauerhandwerks dar. In den Blättern zur Berufskunde für den Zentralheizungs- und Lüftungsbauer ist die Montage von Be- und Entlüftungsanlagen ausdrücklich genannt.

43 Beruft sich ein Arbeitgeber auf eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV, so trägt er insoweit die Darlegungs- und Beweislast (BAG 20.04.2005 10 AZR 282/04 AP-Nr. 3 zu § 1 TVG Tarifverträge: Elektrohandwerk). Die Beklagte hat somit zu beweisen, dass sie im Klagezeitraum einen Betrieb des Lüftungsbauerhandwerks unterhielt.

44 Entgegen der Ansicht der Klägerin liegen die Voraussetzungen der Rückausnahme des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV nicht vor. Zwar werden danach Betriebe des Lüftungsbauergewerbes vom Geltungsbereich des VTV erfasst, soweit sie etwa arbeitzeitlich überwiegend Trocken- und Montagebauarbeiten im Sinn von § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV ausführen. Mit dem BAG ist davon auszugehen, dass es sich bei der Montage von Lüftungs- und Entrauchungskanälen zwar um Montagearbeiten, nicht jedoch um Montagebauarbeiten handelt (BAG 05.09.1990 4 AZR 82/90 AP-Nr. 135 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Für die Herausnahme des Lüftungsbauergewerbes aus dem Geltungsbereich des VTV bliebe kein Raum, wenn die Montage der Lüftungskanäle zugleich als Trocken- und Montagebauarbeit eingeordnet würde. Lüftungskanäle werden überwiegend zwangsläufig in Gebäude eingebaut. Von der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV

eingebaut. Von der Ausnahmebestimmung des § 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 12 VTV würden dann letztlich nur solche Betriebe des Lüftungsbauergewerbes erfasst, die die Lüftungskanäle selbst herstellen, sie aber nicht einbauen. Solche (Handels)- Betriebe würden jedoch ohnehin nicht vom Geltungsbereich des VTV erfasst werden, weshalb ihre ausdrückliche Erwähnung in der Ausnahmebestimmung überflüssig wäre.

45 Wegen des widerstreitenden Tatsachenvortrags der Parteien war eine Beweisaufnahme durchzuführen. Aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass im Klagezeitraum im Betrieb der Beklagten arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Lüftungsbauergewerbes ausgeführt wurden. Hinsichtlich der einzelnen Kalenderjahre gilt Folgendes:

46 Im Rumpfjahr 1998 (ab 01. April 1998) waren der Zeuge C. (lfd. Nr. 2) 8,5 Mannmonate (MM), D. (lfd. Nr. 5) 6,5 MM, I. (lfd. Nr. 6) 9 MM, E. (lfd. Nr. 7) 6,5 MM, F. (lfd. Nr. 8) 8,5 MM, G. (lfd. Nr. 9) 7 MM, H. (lfd. Nr. 10) 7,5 MM, J. (lfd. Nr. 11) 6,5 MM, K. (lfd. Nr. 12) 7,5 MM, L. (lfd. Nr. 14) 6 MM, M. (lfd. Nr. 15) 7 MM, N. (lfd. Nr. 16) 6,5 MM, O. (lfd. Nr. 22) 6 MM, P. (lfd. Nr. 24) 8,5 MM, Q. (lfd. Nr. 25) 2,6 MM und R. (lfd. Nr. 27) 2,6 MM beschäftigt. Insgesamt fielen damit im Kalenderjahr 1998 106,7 Mannmonate an. Eine arbeitszeitlich mindestens 50%-ige baugewerbliche Tätigkeit lässt sich anhand der Aussagen folgender Zeugen feststellen: Der Zeuge lfd. Nr. 11 hat ausgesagt (Blatt 1215 ff. d. A.), dass er als Brandschutzisolierer tätig geworden sei und die Brandschutzisolierung von Lüftungskanälen, die Verkleidung von Lüftungskanälen und den Bau von selbständigen Brandschutzkanälen ausgeführt habe. Der Bau der selbständigen Kanäle und die Verkleidung von Lüftungskanälen habe arbeitszeitlich ca. je 50 % ausgemacht. Der Zeuge lfd. Nr. 27 hat ausgesagt (Blatt 1099 ff. d. A.), dass er arbeitszeitlich überwiegend bereits eingebaute Kanäle isoliert habe, was insgesamt als bauliche Tätigkeit gewertet wird. Nicht gehört wurde der von der Klägerin benannte Zeuge lfd. Nr. 10, weshalb dieser Zeuge zu 100 % zu Gunsten der Klägerin gerechnet wird.

47 Alle anderen hinsichtlich des Kalenderjahres 1998 gehörten Zeugen haben ausgesagt, dass sie arbeitszeitlich überwiegend mit der Herstellung und der Montage von Lüftungskanälen bzw. mit Hilfstätigkeiten im Zusammenhang mit der Montage von Lüftungskanälen betraut gewesen seien. Damit ergibt sich für das Kalenderjahr 1998, dass arbeitszeitlich ganz überwiegend Tätigkeiten des Lüftungsbauergewerbes verrichtet worden sind.

48 Für die Folgejahre ergibt sich ein ganz ähnliches Bild:

49 Im Kalenderjahr 1999 fielen insgesamt 206,6 Mannmonate an. Eine hälftige bzw. überwiegende baugewerbliche Tätigkeit haben folgende Zeugen ausgesagt: Der Zeuge S. (2 MM) hat ausgesagt (Blatt 835 ff. d. A.), dass 50 % seiner Tätigkeit auf die Ummantelung von bereits vorhandenen Lüftungskanälen mit Promat, 10 % auf die Isolierung von Stütz- und Trägerkonstruktionen und 40 % der Arbeitszeit auf die Herstellung von Lüftungskanälen entfallen seien. Das Gericht bewertet die Ummantelung von Lüftungskanälen mit Promat als Isoliertätigkeit, weshalb bei diesen Zeugen ein Anteil von 60 % der Arbeitszeit auf baugewerbliche Tätigkeit entfällt. Der Zeuge T. (lfd. Nr. 3) hat ausgesagt (Blatt 1226 ff. d. A.), dass er als Isolierer gearbeitet und Lüftungskanäle isoliert habe. Er habe nur vorhandene Rohre isoliert und nicht die Rohre selbst ummantelt. Bei anderen Arbeiten sei er nicht eingesetzt worden. Allerdings habe er auch selbständige Brandschutzkanäle gebaut. Das Gericht bewertet diese Aussage des Zeugen dahingehend, dass er überwiegend Isolierarbeiten verrichtet hat. Der Zeuge U. (lfd. Nr. 11) wird wie im Vorjahr mit 50 % seiner Arbeitszeit dem Baugewerbe zugeordnet. Der Zeuge V. (lfd. Nr. 19) hat ausgesagt (Blatt 929 ff. d. A.), dass er hauptsächlich Mineralwolle um Rohre gewickelt und danach die Rohre verblecht habe. Mit dieser Tätigkeit wird er insgesamt mit 2 Mannmonaten den baugewerblichen Tätigkeiten zugerechnet. Der Zeuge lfd. Nr. 27 (12 MM) hat wie im Vorjahr ausgesagt (Blatt 1099 ff. d. A.), dass er überwiegend mit baulichen Tätigkeiten betraut war. Der Zeuge lfd. Nr. 10 ist mit 1,4 Mannmonaten, der Zeuge lfd. Nr. 13 mit 9 Mannmonaten und der Zeuge lfd. Nr. 23 mit 1,5 Mannmonaten nicht gehört worden, weshalb diese Zeugen zu Gunsten der Klägerin dem baugewerblichen Bereich zugeordnet werden. Da die übrigen Zeugen ganz überwiegend ausgesagt haben, selbständige Lüftungskanäle gebaut und montiert zu haben, liegen auch hinsichtlich des Kalenderjahres 1999 arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten des Lüftungsbauergewerbes vor.

50 Im Kalenderjahr 2000 sind 274,67 Mannmonate insgesamt angefallen. Wie im Vorjahr werden die Zeugen lfd. 1 mit 2,8 Mannmonaten, der Zeuge lfd. Nr. 3 mit 3,2 Mannmonaten, der Zeuge lfd. Nr. 19 mit 12 Mannmonaten und der Zeuge lfd. Nr. 27 mit 9 Mannmonaten dem baugewerblichen Bereich zugeordnet. Nicht gehört wurden die Zeugen lfd. Nr. 13 mit 12 Mannmonaten und der Zeuge lfd. Nr. 23 mit 12 Mannmonaten. Auch insoweit ergibt sich, dass die baugewerblichen Tätigkeiten deutlich unter 50 % der Gesamtarbeitszeit liegen.

51 Im Kalenderjahr 2001 fielen insgesamt 244,03 Mannmonate an. Überwiegend baugewerbliche Tätigkeit lässt sich in diesem Kalenderjahr nur bei dem Zeugen T. (lfd. Nr. 36; Blatt 1182 ff. d. A.; 8,5 MM) feststellen. Dieser Zeuge hat ausgesagt, dass er bei Wanddurchbrüchen, durch die Kabel gelegt waren, Weichschottung angebracht habe, was als Isolierarbeit gewertet wird. Alle anderen Zeugen haben ausgesagt, dass sie ganz überwiegend mit der Herstellung und der Montage von Lüftungskanälen betraut gewesen seien. Nicht gehört wurden hinsichtlich dieses Kalenderjahres der Zeuge lfd. Nr. 13 mit 12 MM.

52 Im Kalenderjahr 2002 fielen insgesamt 297,97 Mannmonate an. Nicht gehört wurde hinsichtlich dieses Kalenderjahres der Zeuge lfd. Nr. 13 mit 12 MM und der Zeuge lfd. Nr. 38 mit 6,5 MM. Kein Zeuge hat ausgesagt, dass er in diesem Kalenderjahr überwiegend Isoliertätigkeiten verrichtet habe. Vielmehr geht die Aussage sämtlicher Zeugen dahin, dass sie arbeitszeitlich überwiegend Lüftungskanäle hergestellt und montiert haben.

53 Damit steht insgesamt zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte im Klagezeitraum nicht auskunfts- und beitragspflichtig war.

54 Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin, da sie unterlegen ist, § 91 ZPO. Soweit die Hauptsache teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt worden ist, trägt die Klägerin die Kosten gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO.

55 Die Revision wird gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG im Hinblick auf das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 10. September 1999 - 2 Sa 385/99 - zugelassen.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil