Urteil des LAG Hessen vom 17.10.2007

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

6 Sa 2087/06

Entschieden

17.10.2007

Schlagworte

Mitgliedschaft , Satzung , Tarifvertrag , Wechsel , Arbeitsgericht , Arbeitgeberverband , Hessen , Informationspflicht , Austritt , Kündigungsfrist

LAG Frankfurt: mitgliedschaft, satzung, tarifvertrag, wechsel, arbeitsgericht, arbeitgeberverband, hessen, informationspflicht, austritt, kündigungsfrist

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

6. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

6 Sa 2087/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 3 TVG, § 4 TVG, § 611 BGB,

§ 2 Abs 1 Nr 10 NachwG

(Tariflohn, OT-Mitgliedschaft)

Leitsatz

Ausgestaltung einer den sofortigen Wechsel zu OT-Mitgliedschaft gestattenden

Vorstandssatzung.

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel

vom 29. September 2006 – 4 Ca 72/06 – wird kostenpflichtig

zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger tarifliche

Lohnerhöhungen zu zahlen.

Der Kläger ist auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 09.

November 1998 (Bl. 3, 4 d. A.) bei der Beklagten als Einrichtungsberater

beschäftigt. § 16 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages

vom 09. November 1998 enthält folgende Regelung:

§ 16 Tarifverträge und Betriebsordnung

Soweit sich aus diesem Vertrag nichts anderes ergibt, finden die Tarifverträge für

den Hessischen Einzelhandel in der jeweils geltenden Fassung sowie die

Betriebsordnung Anwendung. Der Arbeitnehmer erklärt, dass er von diesen

Bestimmungen Kenntnis genommen hat.

Der Arbeitnehmer hat jederzeit Anspruch auf Einsichtnahme in die für den Betrieb

geltenden Tarifverträge und Arbeitsschutzgesetze.

Der Kläger ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Zwischen

dem Arbeitgeberverband und der Gewerkschaft wurde am 27. Januar 2006 ein

Tarifvertrag für den Hessischen Einzelhandel abgeschlossen, der u.a.

Einmalzahlungen von insgesamt € 275,00 vorsieht.

Die Beklagte war im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit dem Kläger Mitglied

im Einzelhandelsverband Hessen-Nord e.V. und ist dies heute noch. Sie

beantragte allerdings im September 2004 sie als Mitglied ohne Tarifbindung zu

führen, was der Verband mit Schreiben vom 24. September 2004 (Bl. 18 d. A.)

bestätigte.

Der Kläger macht mit der vorliegenden Klage die Auszahlung einer Einmalzahlung

in Höhe von € 200,00 brutto geltend. Er hat die Auffassung vertreten, er habe kraft

Tarifgeltung Anspruch auf Auszahlung dieser tariflichen Einmalzahlung. Der Kläger

hat gemeint, die Beklagte habe sich von ihrer ursprünglich bestehenden

Tarifbindung nicht wirksam befreit. Der Kläger hat hierzu ausgeführt, die

Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer sog. OT-Mitgliedschaft seien im

Streitfall nicht erfüllt. Diese würde nämlich voraussetzen, dass OT-Mitglieder keine

satzungsmäßige Möglichkeit mehr haben dürften, auf Tarifangelegenheiten

einzuwirken. Dies sei nach der Satzung des Arbeitgeberverbandes im vorliegenden

Streitfall nicht der Fall. Der Kläger hat auch die Ansicht vertreten, die Tarifbindung

der Beklagten bestehe auch deshalb fort, weil er zu keinem Zeitpunkt eine

individuelle Mitteilung über den Wechsel der Beklagten hin zu einer OT-

Mitgliedschaft erhalten habe. Der Kläger hat schließlich die Ansicht vertreten, der

Arbeitsvertrag enthalte in § 16 eine dynamische Bezugnahme auf die Tarifverträge

für den Hessischen Einzelhandel in der jeweils geltenden Fassung.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 200,00 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5

Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai 2006 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, ein Anspruch des Klägers auf die

geltend gemachte Einmalzahlung bestehe nicht. Ein Anspruch des Klägers folge

zunächst nicht aus dem Tarifvertrag, da keine beiderseitige Tarifbindung mehr

vorliege. Die Beklagte hat hierzu die Ansicht vertreten, die Form der OT-

Mitgliedschaft sei ausdrücklich durch die Satzung des Einzelhandelsverbandes

Hessen-Nord e.V. vorgesehen und damit durch diese auch gedeckt. Nach

ständiger und aktueller Rechtsprechung sei diese Satzung - so die Beklagte - und

damit die Möglichkeit der OT-Mitgliedschaft zulässig. Die Beklagte hat schließlich

die Auffassung vertreten, dass auch aus der Bezugnahmeklausel im

Arbeitsvertrag der Klageanspruch nicht hergeleitet werden könne. Die Beklagte hat

auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verwiesen, wonach solche

Klauseln - so die Beklagte - regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen

seien. Die Beklagte hat insoweit auch darauf verwiesen, dass die vom

Bundesarbeitsgericht angekündigte Rechtsprechungsänderung für den Streitfall

nicht zum Tragen komme, da es sich vorliegend um einen vor dem Inkrafttreten

der Schuldrechtsreform abgeschlossenen Arbeitsvertrag handele.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 29. September 2006 die Klage abgewiesen.

Das Arbeitsgericht hat zunächst einen Anspruch aus Tarifvertrag aufgrund

beiderseitiger Tarifbindung der Parteien verneint. Es hat angenommen, dass die

seit 01. September 2004 bestehende OT-Mitgliedschaft der Beklagten zulässig sei.

Das Arbeitsgericht hat weiter auch einen Anspruch aus nachwirken der

Tarifgebundenheit der Beklagten gem. der §§ 3 Abs. 3, 4 Abs. 5 TVG abgelehnt.

Das Arbeitsgericht hat schließlich unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts angenommen, dass die Bezugnahmeklausel in § 16 des

Arbeitsvertrages der Parteien als Gleichstellungsabrede auszulegen sei, mithin

keinen arbeitsvertraglichen Anspruch auf Leistungen aus dem Tarifvertrag nach

dem Ende der Tarifgebundenheit des Arbeitgebers gewähre. Wegen der weiteren

Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der dort gestellten

Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichts im Einzelnen wird auf die

ausführliche Entscheidung des Arbeitsgerichts Bezug genommen.

Gegen diese Entscheidung hat der Kläger innerhalb der zur Niederschrift über die

Berufungsverhandlung am 17. Oktober 2007 festgestellten und dort ersichtlichen

Fristen die vom Arbeitsgericht zugelassene Berufung eingelegt. Der Kläger vertritt

weiter die Ansicht, dass die Beklagte entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts

ihre Mitgliedschaft in dem Einzelhandelsverband nicht wirksam in eine sog. OT-

Mitgliedschaft umgewandelt habe. Der Kläger meint, selbst wenn aufgrund der

Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. Februar 2005 und vom 18. Juli

2006 wohl davon auszugehen sei, dass die Zulässigkeit der OT-Mitgliedschaft

grundsätzlich von der Rechtsprechung anerkannt werde, müsse jedoch vom

Gericht konkret geklärt werden, ob die Anforderungen der Rechtsprechung an die

satzungsmäßige Ausgestaltung der OT-Mitgliedschaft erfüllt sind, was nach

Meinung des Klägers vorliegend nicht der Fall ist. Der Kläger meint schließlich

weiter, dass sein Anspruch auch deshalb begründet sei, weil die Beklagte die

Begründung der OT-Mitgliedschaft im Verhältnis zu ihm nach außen hin hätte

kommunizieren müssen. Insoweit bestehe eine Informationspflicht nach dem

Nachweisgesetz.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 29. September 2006 - 4 Ca 72/06 -

abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 200,00 brutto nebst Zinsen

in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01. Mai 2006 zu

zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil des Arbeitsgerichts. Die Beklagte

hebt noch mal hervor, dass unstreitig der bei ihr bestehende Betriebsrat zeitnah

von dem Wechsel in die OT-Mitgliedschaft unterrichtet wurde und seinerzeit im

Rahmen einer Betriebversammlung unstreitig auch die Belegschaft informiert

habe. Die Beklagte meint, dass es darüber hinaus einer zusätzlichen individuellen

Unterrichtung der Arbeitnehmer nicht bedurfte.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf

den vorgetragenen Inhalt des Berufungsbegründungsschriftsatzes vom 17. Januar

2007 (Bl. 67 - 69 d. A.) und den Berufungserwiderungsschriftsatz vom 26. März

2007 (Bl. 79 - 82 d. A.) sowie auf die Replik des Klägers vom 20. Juni 2007 (Bl. 84 -

86 d. A.) verwiesen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 29.

September 2006 - 4 Ca 72/06 - ist aufgrund Zulassung im Urteil des

Arbeitsgerichts gem. § 64 Abs. 2 a ArbGG statthaft und außerdem form- und

fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 64

Abs. 1, Abs. 2 a, 66 ArbGG, 517, 519 ZPO).

In der Sache ist die Berufung des Klägers jedoch erfolglos. Das Arbeitsgericht hat

die Klage zu Recht abgewiesen. Zunächst wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO auf die

ausführliche Begründung des Arbeitsgerichts verwiesen, die sich das

Berufungsgericht zu Eigen macht. Da auch von der Berufung nicht angegriffen,

bedarf es insbesondere keiner weiteren Ausführungen mehr zum Fehlen eines

arbeitsvertraglichen Anspruchs für die tarifliche Einmalzahlung aus § 16 des

Arbeitsvertrags der Parteien. Das Arbeitsgericht weist zu Recht darauf hin, dass

nach der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die

Bezugnahme in einem von einem tarifgebundenen Arbeitgeber vorformulierten

Arbeitsvertrag auf die für das Arbeitsverhältnis einschlägigen Tarifverträge in der

jeweiligen Fassung regelmäßig als Gleichstellungsabrede auszulegen sind. Diese

Auslegungsregel beruht auf der Vorstellung, dass mit einer solchen

Vertragsklausel nur die etwa fehlende Tarifgebundenheit des Arbeitnehmers

ersetzt werden soll. Die Klausel soll zur schuldrechtlichen Anwendung der

Tarifverträge auf das Arbeitsverhältnis mit dem Inhalt führen, wie er für die

tarifgebundenen Arbeitnehmer kraft beiderseitiger Tarifbindung ohnehin gilt. Diese

vertragliche Anbindung an die tariflich geregelten Arbeitsbedingungen endet aber,

wenn sie tarifrechtlich auch für einen tarifgebundenen Arbeitnehmer endet. Das

Bundesarbeitsgericht hat zwar in seiner neueren Entscheidung vom 14. Dezember

2005 - 4 AZR 536/04 - (AP 39 zu § 1 TVG Bezugnahme auf Tarifvertrag)

angekündigt, bei Verträgen, die nach dem 31. Dezember 2001, d. h. nach der

Schuldrechtsreform abgeschlossen worden seien, für dynamische Verweisungen

auf einschlägige Tarifverträge und Tarifwerke nicht mehr die Auslegungsregel zu

verwenden, dass sie stets als bloße Gleichstellungsklausel zu verstehen sind. Das

Bundesarbeitsgericht hat aber ausdrücklich klargestellt, dass für Verträge aus der

Zeit davor die bisherige Auslegungsregel einer Gleichstellungsabrede aus Gründen

des Vertrauensschutzes weiterhin von ihm angewandt wird. Damit aber scheidet

für den Streitfall eine schuldrechtliche Anspruchsgrundlage für das Klagebegehren

des Klägers aus.

Ein tarifrechtlicher Anspruch auf die geltend gemachte Einmalzahlung aus dem

Tarifvertrag vom 27. Januar 2006 scheidet ebenfalls aus. Voraussetzung für diesen

tariflichen Anspruch ist nämlich die beiderseitige Tarifbindung der Parteien gem. §

3 Abs. 1 TVG. Die Beklagte ist aber an den am 27. Januar 2006 abgeschlossenen

Tarifvertrag weder aufgrund nachwirkender Tarifgebundenheit gem. §§ 3 Abs. 3, 4

Abs. 5 TVG noch aufgrund Mitgliedschaft im vertragsabschließenden

Arbeitgeberverband gebunden. Die Tarifgebundenheit der Beklagten nach § 3 Abs.

1 TVG endete mit dem Wechsel der Beklagten in eine sog. OT-Mitgliedschaft im

Einzelhandelsverband Hessen-Nord e.V. mit Wirkung ab 01. September 2004. Das

Bundesarbeitsgericht hat in seinem Beschluss vom 18. Juli 2006 - 1 ABR 36/05 -

(AP Nr. 19 zu § 2 TVG Tarifzuständigkeit) grundsätzliche Ausführungen zur

Zulässigkeit einer OT-Mitgliedschaft gemacht. Es hat ausgeführt, dass

grundsätzlich keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken dagegen bestehen,

dass ein Arbeitgeberverband in seiner Satzung die Möglichkeit einer Mitgliedschaft

ohne die Folge der Tarifgebundenheit vorsieht. Diese Möglichkeit folge im

Grundsatz aus der Verbandsautonomie und der Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs.

3 GG. Dabei widerspreche eine OT-Mitgliedschaft weder einfachem Recht noch

Verfassungsrecht. Auch § 3 Abs. 1 TVG schließe die OT-Mitgliedschaft nicht

generell aus. Diese Norm regele zwar die Rechtsfolge der Mitgliedschaften einer

Koalition im Sinne einer zwingenden Bindung an den abgeschlossenen Tarifvertrag.

Sie regele aber nicht, wer Mitglied im Sinne der Bestimmung ist. Allein durch die

Eröffnung der Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft verstoße ein Verband auch nicht

gegen seine Verpflichtung, seine Mitglieder gleich zu behandeln. Auch der

Einwand, durch die Möglichkeit einer OT-Mitgliedschaft würde die Verbandsparität

zwischen Arbeitgeberverband und Gewerkschaften unzulässigerweise gestört,

greift nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht durch. Das

Bundesarbeitsgericht hat hierzu ausgeführt, dass die Anerkennung einer OT-

Mitgliedschaft dann unvereinbar mit Art. 9 Abs. 3 GG wäre, wenn diese dazu führen

würde, dass die Verhandlungsfähigkeit einer Tarifvertragspartei bei

Tarifauseinandersetzungen einschließlich der Fähigkeit, einen wirksamen

Arbeitskampf zu führen, nicht mehr gewahrt wäre. Von einer strukturellen Störung

der Verhandlungsparität durch jede Form der OT-Mitgliedschaft könne jedoch nicht

generell ausgegangen werden. Schließlich entstehe durch die Möglichkeit der OT-

Mitgliedschaft als solcher keine die Funktionsfähigkeit des Tarifsystems

gefährdende Intransparenz. Die Tarifgebundenheit einzelner Verbandsmitglieder

sei auch sonst nicht unmittelbar erkennbar. Das Bundesarbeitsgericht hat

allerdings in dieser Entscheidung letztlich offen gelassen, an welche konkreten

Voraussetzungen eine derartige OT-Mitgliedschaft gebunden ist und welchen

Beschränkungen sie mit der Folge unterliegt, dass mangels Zulässigkeit der OT-

Mitgliedschaft von einer Tarifgebundenheit auszugehen ist.

Diese Grundsätze anwendend hält das Berufungsgericht mit dem Arbeitsgericht

die hier vorliegende OT-Mitgliedschaft im Ergebnis unter Berücksichtigung der

maßgeblichen Satzungsbestimmungen für zulässig. Der Prüfungsmaßstab ist

dabei zunächst, ob die Satzung des Arbeitgeberverbandes die OT-Mitgliedschaft

zulässt und im Weiteren, ob sich diese OT-Mitgliedschaft auch ausreichend von der

Vollmitgliedschaft unterscheidet. Letzteres erfordert nach der Natur der OT-

Mitgliedschaft, dass satzungsgemäß eine Gestaltung der Mitgliedsrechte

erkennbar ist, die OT-Mitglieder nicht wie Vollmitglieder mit

Entscheidungskompetenz an der tarifpolitischen Arbeit des Verbandes teilnehmen

lässt. Dass OT-Mitglieder den Verband mit Zahlung gleich hoher Mitgliedsbeiträge

wie Vollmitglieder unterstützen und im Rahmen der Willensbildung im Verband

auch in tarifpolitischen Fragen Einfluss nehmen können, ist demgegenüber nach

der hier vertretenen Ansicht unschädlich. Dies berührt nämlich nicht die

Verhandlungsparität einschließlich der Fähigkeit einen wirksamen Arbeitskampf zu

führen. Ausgehend von gleich hohen Mitgliedsbeiträgen für Vollmitglieder und OT-

Mitglieder und einem vom Prozessbevollmächtigten der Beklagten mitgeteilten

Anteil am Beitragsaufkommen durch OT-Mitglieder von ca. 0,1% stellen die OT-

Mitglieder eine kleine Minderheit dar, was in keinem Fall zu einer Störung der

Verhandlungsparität führt. Der Umstand, dass einerseits gerade Firmen mit

geringem gewerkschaftlichem Organisationsgrad geneigt sein können die OT-

Mitgliedschaft zu wählen und andererseits aber große Firmen mit hohem

gewerkschaftlichem Organisationsgrad nicht, erklärt diesen verschwindend

geringen Anteil der OT-Mitgliedschaft hinsichtlich der Anzahl der Unternehmen und

erst recht hinsichtlich des auf OT-Mitglieder anfallenden Beitragsaufkommens.

Dies verdeutlicht aber auch, dass schon strukturell mit der OT-Mitgliedschaft eine

Gefährdung der Verhandlungsparität nicht einhergeht. Dem steht auch nicht

entgegen, dass damit gerade Firmen mit einem geringen Organisationsgrad sich

von Tarifverträgen abkoppeln können. Dasselbe Ergebnis können diese Firmen

nämlich mit einem schlichten Austritt aus dem Arbeitgeberverband ebenso

bewirken. Dagegen hilft nur die Erhöhung des gewerkschaftlichen

Organisationsgrads in den betroffenen Firmen.

Ausgehend von diesen Grundsätzen ist festzustellen, dass vorliegend die Satzung

in § 3 Ziffer 1 ausdrücklich eine Mitgliedschaft ohne Verbandstarifbindung (Mitglied

OT) von einer Mitgliedschaft mit Verbandstarifbindung (Mitglied T) und von einer

fördernden Mitgliedschaft (Mitglied F) unterscheidet. Hinsichtlich der Gestaltung

der Mitgliedsrechte in tarifpolitischen Fragen sieht § 8 Ziffer 8 der Satzung vor,

dass insbesondere über Verbandstariffragen die Beschlussfassung allein den

Delegierten mit T-Mitgliedschaft obliegt, ferner sieht § 11 vor, dass im

sozialpolitischen Beirat der sich mit sozial- und tarifpolitischen Fragen beschäftigt,

nur T-Mitglieder Mitglied sein können, lediglich beratend ohne Stimmrecht können

OT-Mitglieder von den Beiratsmitgliedern herangezogen werden. Schließlich steht

der Wirksamkeit der OT-Mitgliedschaft der Beklagten auch nicht entgegen, dass

die Satzung in § 3 Ziffer 5 für den Wechsel der Mitgliedschaft keine Frist bestimmt.

Hier kann in Analogie zum Austritt auf die Frist des § 4 Ziffer 1 a der Satzung

zurückgegriffen werden, sodass mit einer Frist von 6 Monaten zum Schluss des

Geschäftsjahres jedenfalls ein Wechsel in die OT-Mitgliedschaft für die Beklagte

zulässig war. Damit hat spätestens am 31. Dezember 2005 die Tarifbindung der

Beklagten geendet. Auch bei Berücksichtigung dieser Kündigungsfrist ist für den

Tarifvertrag vom 27. Januar 2006 eine Tarifbindung der Beklagten nicht gegeben.

Auch unter Berücksichtigung dieser Kündigungsfrist ist die Beklagte daher nicht

verpflichtet, tarifliche Lohnerhöhungen aus dem Tarifvertrag vom 27. Januar 2006

an ihre Arbeitnehmer weiterzugeben. Wegen der weiteren Einzelheiten der

Satzung wird im Übrigen auf die zu den Akten gereichte Abschrift (Bl. 32 - 36 d. A.)

verwiesen.

Schließlich besteht auch ein Anspruch auf die tarifliche Einmalzahlung nicht

aufgrund einer Verletzung einer Informationspflicht der Beklagten bzw. aufgrund

einer Verletzung des Nachweisgesetzes. Derartige Pflichtverletzungen begründen

zunächst keine primären Leitungsansprüche, sondern allenfalls

Schadenersatzansprüche. Welchen Schaden der Kläger aber infolge nicht

rechtzeitiger Information über den Wechsel der Beklagten in die OT-Mitgliedschaft

erlitten haben will, ist nicht ersichtlich. Darüber hinaus regelt § 2 Abs. 1 Ziffer 10

NachwG nur die Hinweispflicht auf Tarifverträge, die auf das Arbeitsverhältnis

Anwendung finden. Hier geht es dem Kläger aber gerade darum, darüber

informiert zu werden, dass keine Tarifverträge mehr Anwendung finden mit

Ausnahme der kraft nachwirkender Tarifbindung gem. § 3 Abs. 3, § 4 Abs. 5 TVG.

Auch sonst ist nicht ersichtlich, weshalb eine Informationspflicht des Arbeitgebers

bestehen sollte. Erst recht kann nicht angenommen werden, dass ein Wegfall der

Tarifbindung gem. § 3 Abs. 1 TVG, sei es durch den Wechsel in eine OT-

Mitgliedschaft oder sei es durch Austritt aus dem Verband, gegenüber dem

Arbeitnehmer nur dann wirksam wird, wenn er vom Arbeitgeber hierüber informiert

wird. Für eine derartige Informationspflicht als Wirksamkeitsvoraussetzung für den

Wegfall einer Tarifbindung gibt es keinerlei gesetzliche Grundlage.

Der Kläger hat nach § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines erfolglos eingelegten

Rechtsmittels zu tragen.

Die Zulassung der Revision beruht auf § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.