Urteil des LAG Hessen vom 18.12.2007, 4 TaBV 268/07

Entschieden
18.12.2007
Schlagworte
Ausschreibung des auftrags, Betriebsrat, Geschäftsführer, Zahl, Einfluss, Sozialplan, Entlassung, Kandidat, Arbeitsgericht, Meinung
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Quelle:

Normen: § 76 BetrVG, § 111 BetrVG

Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 18.12.2007

Aktenzeichen: 4 TaBV 268/07

Dokumenttyp: Beschluss

Einigungsstelle - Betriebsänderung

Tenor

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 25. September 2007 2 BV 10/07 unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen zum Teil abgeändert:

Der stellvertretende Präsident des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main A wird zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Verhandlung und Entscheidung über den Abschluss eines Sozialplans anlässlich des Personalabbaus durch den Ausspruch von zehn Kündigungen im Januar und Juni 2007" bestellt.

Die Zahl der Beisitzer wird auf zwei pro Seite festgelegt.

Gründe

I.

1Die Beteiligten streiten über die Bestellung einer Einigungsstelle.

2Die Arbeitgeberin betreibt ein Unternehmen des Gebäudereinigerhandwerks. Sie beschäftigte in ihrem Betrieb 26 Arbeitnehmer, davon fünf Angestellte und 21 Glasreiniger. Die Arbeitgeberin reinigte als Subunternehmerin der C GmbH bis Ende 2006 in den Räumen der B AG am Flughafen Frankfurt am Main knapp 1,3 Mio. Glasflächen pro Jahr. Sie erhielt zum 01. Januar 2007 einen bis 31. Dezember 2007 laufenden Anschlussauftrag, der lediglich noch knapp 530.000 pro Jahr umfasst. Die Arbeitgeberin kündigte ihrerseits gegenüber einem Subunternehmer einen Reinigungsauftrag über knapp 450.000 pro Jahr. Angesichts des Flächenverlustes von per Saldo 309.000 m², d. h. von 24 % des bisherigen Reinigungsvolumens, kündigte sie im Januar 2007 die Arbeitsverhältnisse von fünf Glasreinigern zum 30. April, 31. Mai und 30. Juni 2007. Am 06. Juni 2007 schrieb die C GmbH die von der Arbeitgeberin noch in ihrem Auftrag gereinigten Flächen europaweit aus. Die Arbeitgeberin entschloss sich aus wirtschaftlichen Gründen, an der Ausschreibung nicht teilzunehmen, und kündigte mit Schreiben vom 27. Juni 2007 die Arbeitsverhältnisse fünf weiterer Glasreiniger zum 31. Dezember 2007. Der Betriebsrat ist der Auffassung, es handele sich bei den beiden Kündigungswellen um eine auf einer einheitlichen Planung beruhende Betriebsänderung durch Personalabbau und strebt nach dem Scheitern innerbetrieblicher Verhandlungen im vorliegenden Verfahren die Bestellung einer Einigungsstelle zur Verhandlung eines Sozialplans an.

3Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstands und der dort gestellten Anträge wird auf den tatbestandlichen Teil des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Betriebsrats zurückgewiesen, da eine Betriebsänderung im Sinne der §§ 111 Satz 3 Nr. 1, 112 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG offensichtlich nicht vorliege. Der Betriebsrat habe einen inneren Zusammenhang zwischen beiden Kündigungswellen nicht schlüssig dargelegt. Anlass sei jeweils das Auslaufen unterschiedlicher Verträge gewesen, worauf die

Anlass sei jeweils das Auslaufen unterschiedlicher Verträge gewesen, worauf die Arbeitgeberin keinen Einfluss gehabt habe. Die Arbeitgeberin sei nicht gehindert gewesen, den Schwellenwert von § 112 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG von mindestens 6 betroffenen Arbeitnehmern jeweils so gering wie möglich zu unterschreiten. Wegen der weiteren Begründung wird auf die Ausführungen unter II. des angefochtenen Beschlusses Bezug genommen.

4Der Betriebsrat hat gegen den am 10. Oktober 2007 zugestellten Beschluss vom 24. Oktober 2007 Beschwerde eingelegt und diese gleichzeitig begründet. Er behauptet, beide Kündigungswellen beruhten auf einer von der C GmbH veranlassten längerfristigen Planung zur Reduzierung der Lohnkostenstruktur. Die C GmbH habe schon länger eine Verringerung der auf der Lohnstruktur der Arbeitgeberin beruhenden Vergütungstagessätze angestrebt. In die Entscheidungsfindung der C GmbH sei der Geschäftsführer D der Arbeitgeberin als Mitglied des Aufsichtsrats der C GmbH eingebunden gewesen. Dementsprechend seien die Personalreduzierungen im allseitigen Einvernehmen einheitlich geplant worden. Der Geschäftsführer B der Arbeitgeberin habe bereits im März 2007 gegenüber dem Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats erklärt, dass bereits vor der ersten Kündigungswelle festgestanden habe, dass die Arbeitgeberin sich an einer Ausschreibung des Auftrags nicht beteiligen werde. Damit sei klar gewesen, dass es zu einem weiteren Personalabbau kommen werde.

5Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags des Betriebsrats wird auf den Schriftsatz vom 24. Oktober 2007 Bezug genommen.

6Der Betriebsrat beantragt,

7den Beschluss des Arbeitsgerichts Hanau vom 25. September 2007 2 BV 10/07 abzuändern und

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1. den Vizepräsidenten des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main E zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand "Abschluss eines Sozialplans anlässlich von zehn Kündigungen" zu bestellen,

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2. die Zahl der Beisitzer auf zwei pro Seite festzusetzen.

10 Die Arbeitgeberin hält zur Begründung ihres Zurückweisungsantrags an ihrer Behauptung fest, es habe keine einheitliche Planung beider Kündigungswellen gegeben. Die Arbeitgeberin habe auch über ihren in die Willensbildung der C GmbH nicht eingebundenen Geschäftsführer D keinen Einfluss auf die Entscheidungen dieses Unternehmens gehabt und sei mit der Vertragsbeendigung nicht einverstanden gewesen. Im Januar 2007 sei die Neuausschreibung des Reinigungsauftrags nicht absehbar gewesen. Die Möglichkeit der Kompensation des Auftragsverlustes habe zudem nur zeitnah geprüft werden können. Hilfsweise wendet sich die Arbeitgeberin gegen die Bestellung des vom Betriebsrat vorgeschlagenen Vorsitzenden.

11 Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Vortrags der Arbeitgeberin wird auf den Schriftsatz vom 12. November 2007 Bezug genommen.

II.

12 Die Beschwerde ist überwiegend begründet.

13 1. Die Einigungsstelle ist gemäß §§ 76 Abs. 2 Satz 2, 3 BetrVG, 98 ArbGG zu bestellen. Wegen der von der Arbeitgeberin gerügten Unzuständigkeit der Einigungsstelle könnte der Antrag des Betriebsrats nach § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nur zurückgewiesen werden, wenn diese offensichtlich wäre. Dies ist jedoch nicht der Fall.

14 Offensichtlich unzuständig ist eine Einigungsstelle, wenn ihre Zuständigkeit unter keinem denkbaren rechtlichen Gesichtspunkt als möglich erscheint, wenn ihre Zuständigkeit also bei sachgerechter Beurteilung auf den ersten Blick unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt begründet ist. Das Bestellungsverfahren nach § 98 ArbGG soll weder durch die Klärung komplizierter Rechtsfragen noch durch die Aufklärung streitiger Tatsachen belastet werden; diese Aufgaben sind ggf. der Einigungsstelle vorbehalten. Für deren Bestellung ist entscheidend, ob an ihrer Unzuständigkeit ernsthafte rechtliche Zweifel möglich sind oder nicht. Nur in

Unzuständigkeit ernsthafte rechtliche Zweifel möglich sind oder nicht. Nur in letzterem Fall ist der Bestellungsantrag zurückzuweisen. Bei Kontroversen in Rechtsprechung und Literatur über die für die Zuständigkeit der Einigungsstelle maßgeblichen Rechtsfragen besteht der Zurückweisungsgrund der offensichtlichen Unzuständigkeit nicht (ständige Rechtsprechung, etwa Hess. LAG 01. August 2006 4 TaBV 111/06 NZA-RR 2007/199, zu II 2 a; 08. Mai 2007 4 TaBV 70/07 NZA-RR 2007/637, zu II 2 a).

15 Nach diesem Maßstab ist die Einigungsstelle nicht offensichtlich unzuständig, da ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 111 Satz 3 Nr. 1 BetrVG nicht auf den ersten Blick auszuschließen ist. Nach § 112 a Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann eine mitbestimmungspflichtige Betriebseinschränkung auch in einem bloßen Personalabbau liegen. In Betrieben mit in der Regel weniger als sechzig Arbeitnehmern müssen nach § 112 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG dazu 20 % der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer von dem Personalabbau betroffen sein, mindestens aber sechs. Dementsprechend erfüllen die Kündigungswellen aus Januar und Juni 2007 für sich nicht die Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung.

16 Ein mitbestimmungspflichtiger Personalabbau kann jedoch auch stufenweise über einen längeren Zeitraum durchgeführt werden. Voraussetzung dafür ist, dass der Personalabbau auf einer einheitlichen unternehmerischen Planung des Arbeitgebers beruht. Ein zeitlicher Zusammenhang spricht für eine einheitliche Planung. Allerdings kann auch dann eine neue Planung vorliegen, insbesondere wenn nach der ersten Entlassungswelle ursprünglich nicht eingeplante Umstände hinzugetreten sind (BAG 08. Juni 1999 1 AZR 694/98 n. v., zu II 2 c; 28. März 2006 1 ABR 5/05 AP BetrVG 1972 § 112 a Nr. 12, zu B II 1 a aa, bb). In diesem Fall sind die erste und die folgende Maßnahme isoliert zu betrachten. Dies gilt dann nicht, wenn der Arbeitgeber vor der Durchführung der ersten Maßnahme seine Planung ändert und weitere Entlassungen beabsichtigt, die gemeinsam mit den bereits vorher geplanten die Voraussetzungen einer mitbestimmungspflichtigen Betriebsänderung erfüllen. Führt der Arbeitgeber dagegen Entlassungen durch, die für sich nicht mitbestimmungspflichtig sind, und entschließt er sich nach der Durchführung dieser Maßnahmen aufgrund neuer Umstände zu weiteren Entlassungen, sind beide Wellen nicht zusammenzurechnen (BAG 28. März 2006 a. a. O., zu B II 1 a cc, dd).

17 Hier behauptet der Betriebsrat eine den Kündigungen aus den Monaten Januar und Juni 2007 zugrunde liegende einheitliche Planung der Arbeitgeberin. Die C GmbH habe seit längerem eine Kostensenkung angestrebt. Dazu habe der Auftrag stufenweise beendet werden sollen. Dies sei mit der Arbeitgeberin abgestimmt gewesen. Dementsprechend habe bereits zum Zeitpunkt der ersten Kündigungswelle im Januar 2007 festgestanden, dass der Auftrag von der Arbeitgeberin nicht dauerhaft weitergeführt werde, auch wenn die Neuausschreibung erst im Juni 2007 öffentlich durchgeführt wurde. Trifft diese Darstellung zu, könnte von einer vor Ausspruch der Kündigungen im Januar 2007 feststehenden einheitlichen Planung der Arbeitgeberin auszugehen sein. Dagegen lässt sich nicht einwenden, dass auch in diesem Fall ein Personalabbau zum Jahresende nicht festgestanden haben konnte, da die Auftrags- und Beschäftigungslage zu diesem Zeitpunkt nicht zu prognostizieren war. Hier ist zu berücksichtigen, dass nach den fünf Kündigungen aus dem Januar 2007 zum Erreichen des Schwellenwerts von § 112 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG lediglich noch eine einzige weitere Entlassung erforderlich war. Dass für den Fall des vollständigen Auftragsverlustes nicht zumindest mit einigen Entlassungen zu rechnen war, erscheint ausgesprochen unwahrscheinlich, was durch die tatsächliche Entwicklung auch bestätigt wurde.

18 Die Arbeitgeberin rügt auch zu Unrecht, der Vortrag des Betriebsrats zur einheitlichen Planung des Personalabbaus sei nicht hinreichend substantiiert. In diesem Zusammenhang kann dahinstehen, in welchem Umfang im Verfahren nach § 98 ArbGG angesichts dessen summarischen Charakters von den Beteiligten überhaupt eine Substantiierung ihres Vortrags verlangt werden kann. Der Betriebsrat hat den Inhalt der von ihm behaupteten einheitlichen Planung der Arbeitgeberin jedenfalls hinreichend bezeichnet. Eine Darlegung, wer dies wann genau beschlossen haben soll, kann von ihm nicht gefordert werden, da diese Umstände nicht Gegenstand der Wahrnehmung des Betriebsrats sein konnten. Zudem hat der Betriebsrat eine seinen Vortrag bestätigende Erklärung des Geschäftsführers B der Arbeitgeberin gegenüber seinem Verfahrensbevollmächtigten dargelegt. Damit ist der Vortrag des Betriebsrats im

Verfahrensbevollmächtigten dargelegt. Damit ist der Vortrag des Betriebsrats im Rahmen des Verfahrens nach § 98 ArbGG beachtlich. Ob er inhaltlich zutreffend ist, ist nicht in diesem Verfahren, sondern erforderlichenfalls von der Einigungsstelle und/oder in einem Anfechtungsverfahren gegen einen eventuellen Spruch der Einigungsstelle zu prüfen.

19 Gegen die offensichtliche Unzuständigkeit der Einigungsstelle spricht ein weiterer Gesichtspunkt. Die letzten im Januar 2007 ausgesprochenen Kündigungen wirkten erst zum 30. Juni 2007. Damit waren diese Entlassungen bei Ausspruch der Kündigungen vom 27. Juni 2007 noch nicht vollständig durchgeführt. Damit könnte von einer Modifizierung der im Januar 2007 realisierten Planung vor deren vollständiger Durchführung mit der Konsequenz auszugehen sein, dass beide Maßnahmen einheitlich zu betrachten sind. Dafür könnte der Gebrauch des in der deutschen Rechtsterminologie üblicherweise den Ablauf der Kündigungsfrist bezeichnenden Begriffs "Entlassung" in § 112 a Abs. 1 BetrVG sprechen (zu der herkömmlichen Auslegung des Entlassungsbegriffs vgl. etwa BAG 24. Oktober 1996 2 AZR 895/95 AP KSchG 1969 § 17 Nr. 8, zu B II 1; 13. April 2000 2 AZR 215/99 AP KSchG 1969 § 17 Nr. 13, zu B III 1 a). Andererseits ordnet § 111 Satz 1 BetrVG eine Beteiligung des Betriebsrats vor der Umsetzung einer geplanten Betriebsänderung an. Im Fall von Entlassungen ist der Betriebsrat daher bereits vor dem Beginn von deren Realisierung und damit vor dem Ausspruch der ihnen zugrunde liegenden Kündigungen zu beteiligen. Auch ein Sozialplan soll möglichst vor der Betriebsänderung geschlossen werden. Im Gegensatz zum Interessenausgleich kann er dagegen auch noch nach deren Durchführung vereinbart werden (BAG 28. März 2006 a. a. O., zu B II 1 a dd). Damit entfällt das die Aufstellung eines Sozialplans betreffende Beteiligungsrecht mit der Durchführung der Betriebsänderung nicht.

20 Vor diesem Hintergrund ist es nicht unvertretbar, die Möglichkeit einer Modifizierung der ursprünglichen Entlassungsentscheidung des Arbeitgebers während des Laufes der Kündigungsfristen mit der Konsequenz zu bejahen, dass es sich in einem solchen Fall um einen einheitlich zu betrachtenden Vorgang handelt. Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit dieser Problematik soweit ersichtlich bisher nicht näher befassen müssen. Auch in dem von den Beteiligten herangezogenen Beschluss vom 28. März 2006 (a. a. O.) wird nicht zweifelsfrei deutlich, dass eine mitbestimmungsrechtlich relevante Erweiterung einer Planung von Entlassungen nach dem Ausspruch der zu einer ersten Entlassungswelle gehörenden Kündigungen vor dem Ablauf der Kündigungsfristen nicht mehr in Betracht kommt. Daher kann diese Rechtsfrage nach dem Maßstab von § 98 Abs. 1 Satz 2 ArbGG nicht offensichtlich beantwortet werden.

21 2. Zum Vorsitzenden der Einigungsstelle ist der von der Arbeitgeberin hilfsweise vorgeschlagene Kandidat zu bestellen. Nach der Rechtsprechung der Kammer sind bei der Auswahl des Vorsitzenden gemäß § 76 Abs. 2 Satz 2 BetrVG die Vorstellungen beider Betriebspartner gleichmäßig zu berücksichtigen, da die gerichtliche Gestaltungsentscheidung die Einigung beider Seiten nach § 76 Abs. 2 Satz 1 BetrVG ersetzt. Zur Förderung des Verfahrens sollte der zu bestellende Vorsitzende möglichst das Vertrauen beider Betriebsparteien besitzen. Vorbehalte einer Seite können allerdings in engen Grenzen unbeachtlich sein (vgl. Hess. LAG 03. April 2007 4 TaBV 30/07 zu II 2 a, mit näherer Begründung und weiteren Nachweisen). Genießt einer von mehreren vorgeschlagenen Kandidaten das Vertrauen beider Betriebsparteien, bedarf es einer Prüfung der gegenüber den übrigen Kandidaten geltend gemachten Vorbehalte nicht. Vielmehr ist es in diesem Fall regelmäßig sachgerecht, den von beiden Seiten gebilligten Kandidaten zu bestellen, auch wenn dieser vom Antragsteller zunächst nicht benannt wurde. Der Antrag des Antragstellers bindet die Arbeitsgerichte bei der Auswahl des Kandidaten nicht gemäß § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (Hess. LAG 03. April 2007 a. a. O., zu II 2 a, mit näherer Begründung).

22 Damit ist der von der Arbeitgeberin hilfsweise vorgeschlagene Kandidat zu bestellen. Der Betriebsrat erklärte im Beschwerdetermin ausdrücklich, er habe gegen diesen keine Vorbehalte. Die Arbeitgeberin hat dagegen an ihrer Ablehnung des vom Betriebsrat vorgeschlagenen Kandidaten festgehalten.

23 3. Die Zahl der Beisitzer ist entgegen der von der Arbeitgeberin erstinstanzlich geltend gemachten Auffassung nicht auf einen, sondern auf zwei festzusetzen. Dies ist die nach herrschender Meinung und der ständigen Rechtsprechung der Kammer regelmäßig angemessene Besetzung einer Einigungsstelle (vgl. nur Hess. LAG 13. September 2005 4 TaBV 86/05 AuR 2006/172 L, zu II 2 c, mit

Hess. LAG 13. September 2005 4 TaBV 86/05 AuR 2006/172 L, zu II 2 c, mit zahlreichen weiteren Nachweisen). Eine derartige Besetzung gewährleistet einerseits die Präsenz sowohl betriebsexternen juristischen als auch betriebsinternen Sachverstand in der Einigungsstelle. Andererseits vermeidet sie eine Verkomplizierung der Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse in der Einigungsstelle und unverhältnismäßige Kosten durch die Heranziehung mehrerer externer Beisitzer.

24 Hier besteht keine Veranlassung, von dieser Regel abzuweichen. Im Gegenteil ist in einer Einigungsstelle, die über einen Sozialplan verhandeln soll, regelmäßig die Beteiligung eines mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten internen und eines fachkundigen externen Beisitzers auf beiden Seiten notwendig. Dafür, dass diese Erfahrung hier ausnahmsweise nicht zutrifft, gibt es keinen Anhaltspunkt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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