Urteil des LAG Hessen vom 28.03.2006

Gericht

Hessisches Landesarbeitsgericht

Aktenzeichen

14 Sa 1117/05

Entschieden

28.03.2006

Schlagworte

Tochtergesellschaft , Arbeitsbedingungen , Kopie , Halle , Betriebsrat , Betriebsübergang , Vergütung , Arbeitsgericht , Datum , Betriebsmittel

LAG Frankfurt: tochtergesellschaft, arbeitsbedingungen, kopie, halle, betriebsrat, betriebsübergang, vergütung, arbeitsgericht, datum, betriebsmittel

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

15. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15/14 Sa 1117/05

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 KSchG, § 1 Abs 2 KSchG,

§ 1 Abs 3 KSchG, § 102

BetrVG

(betriebsbedingte Änderungskündigung)

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main

vom 9. März 2005 - 17/5 Ca 7370/04 - wird auf Kosten des Klägers

zurückgewiesen.

Die Revision gegen dieses Urteil wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten

Änderungskündigung.

Der am ....1951 geborene verheiratete Kläger (zwei Kindern gegenüber

unterhaltspflichtig) war bei der Beklagten seit dem 01. September 1988 als

Sachbearbeiter Kurierabfertigung beschäftigt. Das Bruttomonatsgehalt des

Klägers betrug im Juni 2004 3.489,27 EUR. In dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom

27. August 1985, wegen dessen weiterer Einzelheiten auf die zu den Gerichtsakten

gereichte Kopie (Blatt 79/80 d.A.) verwiesen wird, heißt es u. a.:

„Der Arbeitsvertrag richtet sich nach den Bestimmungen des

Bundesangestelltentarifvertrages (BAT) einschließlich der für die A. geltenden

Zusatzbestimmungen, den betriebsüblichen Regelungen und den

Dienstvorschriften."

Die Beklagte beschäftigt regelmäßig etwa 13.000 Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer. Sie betrieb u. a. die Abfertigung von Luftfracht am Flughafen B. in

der Abteilung Bodenverkehrsdienste – Fracht (BVD-F), in der ca. 600

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – darunter der Kläger – beschäftigt waren.

Die Beklagte nahm in dieser Abteilung zum einen mit eigenem Personal die von

Frachtführern im Auftrag von Luftverkehrsgesellschaften angelieferte Luftfracht

entgegen, lagerte sie zwischen, kommissionierte die Luftfracht nach Angaben der

Luftverkehrsgesellschaft, verwog sie und stellte sie zur Verladung in Flugzeuge

bereit (so genannter Export). Zum anderen übernahm die Beklagte Luftfracht auf

Paletten oder in Containern von Luftverkehrsgesellschaften, die aus Flugzeugen

entladen worden war. Die Beklagte lagerte auch diese Fracht vorübergehend ein,

bis sie von einem Frachtführer oder einem Endkunden der Luftverkehrsgesellschaft

abgeholt wurde (so genannter Import). Zu der Tätigkeit der Arbeitnehmerinnen

und Arbeitnehmer in der Abteilung BVD-F gehörte weder die Verladung der Fracht

in die Flugzeuge noch die Entladung der Flugzeuge. Für diese Flugzeugabfertigung

bestand und besteht bei der Beklagten eine eigene Abteilung.

Die Abteilung BVD-F besaß eine große Halle auf dem Flughafengelände mit Lager-

und Büroraum sowie eine Wiegestation direkt vor der Halle zwischen der Halle und

dem Vorfeld mit Büro- und Unterkunftscontainern. Sie besaß Flurförderfahrzeuge,

insbesondere Gabelstapler zum Transport von Packstücken, Paletten und

Containern vornehmlich innerhalb der Halle, Lagereinrichtungen in der Halle sowie

eine übliche Büroausstattung und ein EDV-System zur administrativen Abwicklung

der Frachtabfertigung.

Am 14. April 2003 beschloss der Vorstand der Beklagten zur Vermeidung sich

erhöhender Verluste, den Bereich BVD-F in die hundertprozentige Tochter der

Beklagten C. zu verlagern. Während die Beklagte durch Verbandsmitgliedschaft an

den BAT und den BMT-G gebunden ist und mit allen Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern in den Arbeitsverträgen die Geltung dieser Tarifwerke zwecks

Gleichstellung vereinbart, unterliegt die Tochtergesellschaft nicht diesen

Bindungen und kann daher auf dem Markt kostengünstiger auftreten. Der

konzerninternen Verlagerung stimmte der Aufsichtsrat am 24. September 2003

zu. Auf Grund der innerbetrieblichen Diskussion und der Verhandlungen mit dem

Betriebsrat zeichnete sich jedoch ab, dass die Mehrzahl der Beschäftigten der

Abteilung BVD-F einem Betriebsübergang widersprechen werde. Die Beklagte

richtete daher in dem Bereich Bodenverkehrsdienste die neue Abteilung

Frachtservice ein (BVD-FS). In dieser Abteilung sollten die Beschäftigten aus der

Abteilung BVD-F aufgefangen werden, die einem Betriebsübergang widersprechen

würden. Die in der neuen Abteilung BVD-FS beschäftigten Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmer sollten dann im Wege der Arbeitnehmerüberlassung bei der C.

eingesetzt werden. Zwischenzeitlich hat die C. umfirmiert und heißt heute D. .

Mit Schreiben vom 27. Oktober 2003 unterrichtete die Beklagte den Kläger und

alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Abteilung BVD-F über den

bevorstehenden Betriebsübergang. Der Kläger widersprach – wie 544 weitere

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – dem Übergang seines

Arbeitsverhältnisses von der Beklagten auf die Tochtergesellschaft (vgl. Kopie der

Erklärung des Klägers vom 16. Dezember 2003, Blatt 46 d. A.).

Unter dem Datum des 19. Dezember 2003 schlossen der Hessische

Arbeitgeberverband der Gemeinden und Kommunalverbände, dessen Mitglied die

Beklagte ist, und E. , die Tarifvertragliche Vereinbarung Nr. 741 (Kopie Blatt 48 bis

53 d.A.) ab. Dabei handelt es sich um eine Sonderregelung zum

Bundesangestelltentarifvertrag (BAT) und zum BMT-G für die Beschäftigten der

Abteilung Frachtservice bei der Beklagten. Dieser Tarifvertrag gilt für alle

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dem Übergang ihres

Arbeitsverhältnisses auf die Tochtergesellschaft widersprochen haben. Er sieht u.

a. vor, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verpflichtet sind, ihre

Arbeitsaufgaben bei einem Entleiherbetrieb wahrzunehmen. Nach diesem

Tarifvertrag ist die Vergütung bei einer Beschäftigung in der Abteilung

Frachtservice (BVD-FS) geringer als bisher.

Unter dem Datum des 22. Dezember 2003 erteilte das F. der Beklagten die

Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Überlassung von Arbeitnehmern.

Mit Schreiben vom 27. Juli 2004 hörte die Beklagte den bei ihr gebildeten

Betriebsrat zur beabsichtigten Änderungskündigung des Arbeitsverhältnisses mit

dem Kläger an. Gleichzeitig beantragte die Beklagte die Zustimmung des

Betriebsrates zu einer mit der Änderungskündigung beabsichtigten Versetzung.

Wegen der Einzelheiten des Anhörungsschreibens wird auf die zu den

Gerichtsakten gereichte Kopie (Blatt 54 bis 57 d. A.) Bezug genommen. Das

Anhörungsschreiben ging dem Betriebsrat am 29. Juli 2004 zu.

Der Betriebsrat nahm zu der beabsichtigten Kündigung mit Schreiben vom 04.

August 2004 (Kopie Blatt 58 f. d. A.), der Beklagten zugegangen am 05. August

2004, Stellung.

Mit Schreiben vom 10. August 2004 (Kopie Blatt 3 bis 7 d. A.) kündigte die

Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. März 2005, nachdem mit Bescheid vom

20. Juli 2004 (Kopie Blatt 60 bis 65 d.A.) das Integrationsamt die Zustimmung

hierzu erteilt hatte. Gleichzeitig bot sie dem Kläger die Fortsetzung des

Arbeitsverhältnisses in der Abteilung Frachtservice zu den entsprechend der

Tarifvertraglichen Vereinbarung Nr. 741 geänderten Bedingungen ab dem 01. April

2005 an.

Der Kläger nahm das Angebot mit der Klageschrift vom 12. August 2004 (Blatt 1/2

d. A.) unter dem Vorbehalt an, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen nicht

sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen rechtsunwirksam ist. Die

Beklagte erhielt die Klageschrift vorab zur Kenntnis, die Klage ist der Beklagten am

23. August 2004 zugestellt worden.

Die Beklagte hatte durch eine vertragliche Vereinbarung sämtliche Betriebsmittel

der Abteilung BVD-F mit Wirkung zum 01. Juli 2004 auf die G. übertragen. Zum

gleichen Zeitpunkt waren sämtliche Kundenverträge der Frachtabteilung auf diese

Tochtergesellschaft übertragen worden. Der bisherige Leiter der Frachtabfertigung,

Herr H. , ist nunmehr Geschäftsführer der G. . Die Halle mit dem Lagerraum und

dem Büroraum sowie die außerhalb der Halle gelegene Wiegestation nebst Büro

und Unterkunftscontainer gingen in den Besitz dieser Gesellschaft über. Die

bisherige Frachtabteilung BVD-F existiert nicht mehr, die Organisation ist

aufgelöst, es existieren bei der Beklagten keine Betriebsmittel und keine

Kundenbeziehungen mehr.

Der Kläger hat die Änderungskündigung für sozial ungerechtfertigt gehalten.

Wegen der weiteren Einzelheiten seines erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die

Klageschrift (Blatt 1 f. d. A.) und den Schriftsatz vom 07. Dezember 2004 (Blatt 72

f. d. A.) Bezug genommen.

Der Kläger hat daher vor dem Arbeitsgericht ausweislich des insoweit

maßgeblichen Protokolls vom 09. März 2005 (Blatt 78 d.A.) beantragt,

festzustellen, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch die

Änderungskündigung vom 10. August 2004 unwirksam ist, und die Beklagte zu

verurteilen, ihn zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Sachbearbeiter

Kurierabfertigung bis zum rechtskräftigen Abschluss des

Kündigungsschutzrechtsstreites weiterzubeschäftigen.

Die Beklagte hat demgegenüber beantragt,

die Klage abzuweisen.

Wegen der weiteren Einzelheiten ihres erstinstanzlichen Vorbringens wird auf die

Schriftsätze vom 11. November 2004 mit Anlagen (Blatt 15 bis 70 d. A.) und vom

01. Februar 2005 mit einer Anlage (Blatt 74 bis 77 d. A.) verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat mit Urteil vom 09. März 2005 (Blatt 82 bis 95 d. A.) die

Klage abgewiesen, die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt und den

Wert des Streitgegenstandes auf 13.959,00 EUR festgesetzt. Auf dieses Urteil wird

zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes und bezüglich der

Entscheidungsgründe Bezug genommen. Das Arbeitsgericht hat das Vorliegen

dringender betrieblicher Erfordernisse bejaht. Aufgrund einer unternehmerischen

Entscheidung der Beklagten sei der Arbeitsplatz des Klägers entfallen, und die

Möglichkeit der Beschäftigung des Klägers auf einem anderen freien gleichwertigen

Arbeitsplatz sei nicht gegeben gewesen. Auch scheitere die Wirksamkeit der

Kündigung nicht an einer fehlerhaften Sozialauswahl oder einer fehlerhaften

Betriebsratsanhörung, tarifrechtliche Bedenken bestünden nicht.

Das Urteil des Arbeitsgerichts ist dem Kläger am 13. Juni 2005 zugestellt worden.

Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers ist mit Begründung am 30. Juni 2005

beim Landesarbeitsgericht eingegangen.

Der Kläger hält das Urteil des Arbeitsgerichts für unzutreffend. Er ist nach wie vor

der Ansicht, der Betriebsratsanhörung leide unter Mängeln. Weiter könne nicht von

einer fehlerfreien Unternehmerentscheidung und einem Betriebsübergang

ausgegangen werden. Schließlich habe es eine anderweitige

Weiterbeschäftigungsmöglichkeit gegeben, und die Sozialauswahl sei fehlerhaft.

Für den Vortrag des Klägers im Berufungsrechtszug im Einzelnen wird Bezug

genommen auf den Schriftsatz vom 17. Juni 2005 (Blatt 100 bis 104 d. A.).

Der Kläger beantragt daher,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 09.

März 2005 – 17/5 Ca 7370/04 – festzustellen, dass die Änderung der

Arbeitsbedingungen durch die Änderungskündigung der Beklagten vom 10. August

2004 sozial ungerechtfertigt oder aus anderen Gründen unwirksam ist, und die

Beklagte zu verurteilen, ihn zu unveränderten Bedingungen weiterzubeschäftigen.

Demgegenüber beantragt die Beklagte,

die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.

Die Beklagte verteidigt unter Auseinandersetzung mit dem zweitinstanzlichen

Klägervortrag das angefochtene Urteil. Sie hält ihr Vorgehen für korrekt. Freie und

für den Kläger geeignete Arbeitsplätze habe es nicht gegeben. Für die weiteren

Details des Beklagtenvortrags in der Berufungsinstanz wird Bezug genommen auf

den Schriftsatz vom 27. Juli 2005 (Blatt 108 bis 114 d. A.).

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das arbeitsgerichtliche Urteil – dieses stellt sich

nicht als Teilurteil dar, obwohl der im Tatbestand des Urteil wiedergegebene Antrag

(Blatt 86 d.A.) und die Begründung der Wertfestsetzung (Blatt 94 d.A.) dafür

sprechen könnten, dass nur über den Feststellungsantrag entschieden wurde;

denn ausweislich des Tenors ist die Klage einschränkungslos abgewiesen worden,

und die Wertfestsetzung auf vier Bruttomonatsverdienste belegt, dass die

Kammer auch den Weiterbeschäftigungsantrag im Blick hatte - erweist sich als

unbegründet: Die Klage ist unbegründet. Die zwischen den Parteien bestehenden

Arbeitsbedingungen sind durch die Änderungskündigung vom 10. August 2004

entsprechend den in der Änderungskündigung genannten Bedingungen und zum

darin genannten Zeitpunkt geändert worden.

Die Änderungskündigung ist zunächst nicht aus anderen Gründen im Sinne des § 4

Satz 2 KSchG unwirksam. Der Kläger hat sich nicht auf einen besonderen

Kündigungsschutz oder eine mögliche Unkündbarkeit berufen, so dass hierauf

nicht weiter einzugehen ist. An § 102 Abs. 1 BetrVG scheitert die Kündigung

gleichfalls nicht, weil die Änderungskündigung ausweislich der im Tatbestand

wiedergegebenen Daten erst nach Ablauf der Wochenfrist des § 102 Abs. 2 Satz 1

BetrVG ausgesprochen worden ist. Damit kommt es nicht darauf an, ob Herr ...

vom Betriebsrat bevollmächtigt war, ob eine abschließende Stellungnahme des

Betriebsrates vorlag und ob vom Betriebsrat ein ordnungsgemäßer Beschluss

bezüglich der Anhörung zur Kündigung des Klägers gefasst worden ist. Im Übrigen

ist nicht erkennbar, dass der Betriebsrat unzureichend informiert worden wäre.

Die Änderungskündigung ist außerdem nicht sozial ungerechtfertigt (§ 2 Satz 1, §

1 Abs. 2 Satz 1 bis 3 und Abs. 3 Satz 1 und 2 KSchG).

Auf Grund der Dauer des Arbeitsverhältnisses und der Zahl der bei der Beklagten

beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer findet das

Kündigungsschutzgesetz Anwendung (§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 KSchG). Nimmt der

Arbeitnehmer – wie hier – das Änderungsangebot des Arbeitgebers rechtzeitig

unter Vorbehalt an, so hängt die Wirksamkeit der Änderungskündigung von der

sozialen Rechtfertigung der angebotenen Vertragsänderung ab.

Aus der Verweisung in § 2 Satz 1 KSchG auf § 1 Abs. 2 und 3 KSchG folgt, dass für

die Vertragsänderung ein Grund in der Person oder im Verhalten des

Arbeitnehmers oder ein dringendes betriebliches Erfordernis – nur darum geht es

hier – vorliegen muss. Die eine ordentliche Änderungskündigung sozial

rechtfertigenden dringenden betrieblichen Erfordernisse im Sinne von § 1 Abs. 2

Satz 1, § 2 KSchG setzen voraus, dass das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung

des Arbeitnehmers im Betrieb zu den bisherigen Bedingungen entfallen ist (BAG

Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 – EzA § 2 KSchG Nr. 54). Darüber hinaus

ist das Änderungsangebot des Arbeitgebers daran zu messen, ob der Arbeitgeber

sich bei einem an sich anerkennenswerten Grund zur Änderungskündigung darauf

beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer

billigerweise hinnehmen muss (ständige Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts: vgl. dazu BAG Urteil vom 15. März 1991 - 2 AZR 582/90 –

NZA 1992, 120; BAG Urteil vom 23. November 2000 – 2 AZR 547/99 – NZA 2001,

492; BAG Urteil vom 27. September 2001 – 2 AZR 236/00 – NZA 2002, 750; BAG

Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 – EzA § 2 KSchG Nr. 54, alle mit weit.

Nachw.). Dies beruht auf dem das gesamte Kündigungsrecht beherrschenden

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. BAG Urteil vom 03. Juli 2003 – 2 AZR

617/02 – DB 2004, 655; vgl. auch BAG Urteil vom 21. April 2005 – 2 AZR 244/04 –

EzA-Schnelldienst Nr. 20/2005, S. 6 = DB 2005, 2250 und BAG Urteil vom 23. Juni

2005 – 2 AZR 642/04 – EzA § 2 KSchG Nr. 54). Die Änderungen müssen geeignet

und erforderlich sein, um den Inhalt des Arbeitsvertrages den geänderten

Beschäftigungsmöglichkeiten anzupassen. Diese Voraussetzungen müssen für

alle Vertragsänderungen vorliegen (BAG Urteil vom 03. Juli 2003, a.a.O; BAG Urteil

vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 – EzA § 2 KSchG Nr. 54; vgl. weiter KR-Rost, 7.

Aufl., § 2 KSchG, Rz. 106 d). Ausgangspunkt ist dabei die bisherige vertragliche

Regelung, was bedeutet: Die angebotenen Änderungen dürfen sich nicht weiter

vom Inhalt des bisherigen Arbeitsverhältnisses entfernen, als dies zur Erreichung

des angestrebten Zieles erforderlich ist (BAG Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR

642/04 – EzA § 2 KSchG Nr. 54). Bei einer vom Arbeitgeber angestrebten

Änderung von Tätigkeit und Vergütung muss die Vergütungsänderung nur dann

nicht selbstständig gerechtfertigt sein, wenn sich die Höhe der Vergütung aus

einem Vergütungssystem, etwa einem Lohn- und Gehaltstarifvertrag ergibt, mit

dem für die Eingruppierung maßgeblich auf die jeweiligen Tätigkeitsmerkmale

abgestellt wird (BAG Urteil vom 18. Oktober 2000 – 2 AZR 465/99 – NZA 2001,

437, unter II. 1. c) dd) der Gründe; BAG Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 –

EzA § 2 KSchG Nr. 54; KR-Rost, a.a.O.).

Unter Zugrundelegung dieser Rechtsgrundsätze hält die Änderungskündigung der

Beklagten einer gerichtlichen Prüfung stand. Sie ist sozial gerechtfertigt i. S. v. §§ 2

Satz 1 i. V. m. 1 Abs. 2 KSchG. Es liegen dringende betriebliche Erfordernisse vor,

die einer Weiterbeschäftigung des Klägers zu den alten Arbeitsbedingungen

entgegenstehen, und die angebotenen neuen Arbeitsbedingungen sind vom

Kläger billigerweise hinzunehmen. Dringende betriebliche Erfordernisse im

genannten Sinne sind gegeben. Die Beklagte hat sich zu einer organisatorischen

Maßnahme entschlossen, deren Umsetzung das Bedürfnis für die weitere

Beschäftigung des Klägers zu den bisherigen Bedingungen entfallen ließ (BAG

Urteil vom 22. Januar 1998 – 8 AZR 243/95 – NZA 1998, 536 m. w. N.; vgl. auch

BAG Urteil vom 16. Dezember 2004 – 2 AZR 66/04 – NZA 2005, 761; zu II 2. b) aa)

der Gründe; vgl. auch BAG Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 – EzA § 2

KSchG Nr. 54, zu B. I. 1. a) der Gründe). Dieser Entschluss ist wie vom

Arbeitsgericht bereits im Tatbestand dargestellt – ein

Tatbestandsberichtigungsantrag ist nicht gestellt worden - unstreitig gegeben, und

dies ist damit so der gerichtlichen Entscheidung zugrunde zu legen;

entgegenstehende Tatsachen hat der Kläger zweitinstanzlich nicht behauptet und

nicht unter Beweis gestellt.

Die bisherige Abteilung BVD-F, in der der Kläger beschäftigt war, ist aufgegeben

und auf eine Tochtergesellschaft übertragen worden, und zwar zum 01. Juli 2004.

Wegen der Stilllegung dieser Abteilung sind die Arbeitsplätze im Bereich

Bodenverkehrsdienste - Fracht bei der Beklagten entfallen. Auch dazu enthält der

unstreitige Tatbestand des arbeitsgerichtlichen Urteils die entsprechenden

Angaben, auch insoweit gibt es keinen Tatbestandsberichtigungsantrag und keinen

Vortrag entgegenstehender Tatsachen unter Beweisantritt durch den Kläger in der

Berufungsinstanz, womit von einem Teilbetriebsübergang auszugehen ist (dazu

auch noch unten). Dass diese Arbeitsplätze bei der Tochtergesellschaft weiter

bestehen bzw. weiter bestehen könnten, ist ohne Belang, da der Kläger dem

Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf die Tochtergesellschaft wirksam

widersprochen hat. Bezüglich des Widerspruchs ist nicht nach einem sachlichen

Grund zu fragen (BAG Urteil vom 30. September 2004 – 8 AZR 462/03 – BB 2005,

605); selbst wenn man von einem kollektiven Widerspruch ausgehen wollte, ist

dieser nicht gem. § 242 BGB rechtsmissbräuchlich (näher dazu BAG Urteil vom 30.

September 2004, a.a.O.).

Diese Entscheidung der Beklagten ist nicht auf ihre sachliche Rechtfertigung oder

wirtschaftliche Zweckmäßigkeit zu kontrollieren. Nach der ständigen

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der die Berufungskammer folgt,

vermögen die Arbeitsgerichte eine Unternehmerentscheidung nur darauf zu

überprüfen, ob sie offenbar unsachlich, unvernünftig oder willkürlich ist (BAG Urteil

vom 30. April 1987, 2 AZR 184/86, BAGE 55, 262; weiter ausführlich – auch unter

Einbeziehung der verfassungsrechtlichen Aspekte – BAG Urteil vom 26.

September 2002 – 2 AZR 636/01 – AP Nr. 124 zu § 1 KSchG 1969

Betriebsbedingte Kündigung) und ob sie ursächlich für den vom Arbeitgeber

geltend gemachten Änderungsbedarf ist (BAG Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR

642/04 – EzA § 2 KSchG Nr. 54, zu B. I. 1. a) der Gründe mit weit. Nachw.). Dafür

liegen keine Anhaltspunkte vor. Zwar mag es sein, dass die Beklagte wirtschaftlich

auch in der Lage gewesen wäre, die Abteilung BVD-F wie bisher fortzuführen. Die

Entscheidung hierüber obliegt jedoch nicht den Gerichten für Arbeitssachen (etwa

BAG Urteil vom 26. September 2002, a.a.O.). Vielmehr hat der Unternehmer

selbst zu entscheiden, wie er seinen Betrieb organisiert. Das gilt bis zu den

angesprochenen Grenzen offenbarer Unsachlichkeit, Unvernünftigkeit und Willkür,

für deren Überschreiten der Vortrag des grundsätzlich und auch hier insoweit

darlegungspflichtigen (dazu BAG Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 – EzA § 2

KSchG Nr. 54, zu B. I. 1. a) der Gründe) Klägers weder erst- noch zweitinstanzlich

etwas Tragfähiges ergibt.

Die Maßnahme der Beklagten erweist sich auch nicht als missbräuchlich.

Es lässt sich nicht feststellen, dass die Beklagte die Auslagerung einer Abteilung

auf die Tochtergesellschaft nur vorgenommen hätte, um so „auf Umwegen" eine

Reduzierung der Vergütung von bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerinnen und

Arbeitnehmern zu erreichen. Die Beklagte hat sich vielmehr aus dem Grunde, in

dem entsprechenden Teilbereich weiter wettbewerbsfähig sein zu können, zu der

Auslagerung der Abteilung auf die Tochtergesellschaft entschlossen. Dabei war

und ist diese Tochtergesellschaft eigenständig und auch mit eigenen

Arbeitnehmern tätig. Wenn dann die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer weit

überwiegend dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse auf die Tochtergesellschaft

widersprechen, lässt sich der Beklagten nicht der Vorwurf machen, sie habe den

Arbeitskräfteüberhang provoziert. Es ist im Gegenteil zu begrüßen, dass die

Beklagte im Hinblick auf die zu erwartende Situation Vorkehrungen getroffen hat

und im Zusammenwirken mit den Tarifvertragsparteien eine Möglichkeit gesucht

und gefunden hat, allen widersprechenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

trotz des unstreitig erfolgten Teil-Betriebsübergangs – dazu schon oben,

ergänzend wird Bezug genommen auf die Seiten 8 bis 9 des angefochtenen Urteils

(Blatt 91/92 d. A.) – und trotz des Widerspruchs den Arbeitsplatz (wenngleich mit

herabgesetzter Vergütung) zu erhalten.

Damit liegt gerade kein Umgehungstatbestand vor, wie er der Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2002 (a.a.O.) zugrunde lag, und es ist

nicht erkennbar, dass mit dem von der Beklagten gewählten Weg der

verfassungsrechtlich geforderte Bestandsschutz unangemessen zurückgedrängt

würde. Die Beklagte hat, wie schon angesprochen, ein von der Rechtsordnung

gebilligtes Ziel verfolgt. Sie hat sich dabei eines legitimen Mittels bedient und hat

erst veranlasst durch die Aussicht, dass die Mehrzahl der betroffenen

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer dem beabsichtigten Teil-Betriebsübergang

widersprechen würde, einen Ausweg gesucht und – auch mit Hilfe der

Tarifvertragsparteien – gefunden und damit auch dem in der Entscheidung des

Bundesarbeitsgerichts vom 26. September 2002 (a.a.O.) in den Vordergrund

gerückten Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer Rechnung getragen. Dieser

Hintergrund verbietet es zugleich, auf die Maßstäbe zurückzugreifen, die das

Bundesarbeitsgericht für Änderungskündigungen zur Entgeltreduzierung entwickelt

hat (vgl. dazu etwa BAG Urteil vom 27. September 2001 – 2 AZR 236/00 – NZA

2002, 750; vgl. dazu auch BAG Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 – EzA § 2

KSchG Nr. 54 mit weit. Nachw.).

Die Kündigung verstößt auch nicht gegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 b KSchG. Als

möglicher zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung anderer freier

gleichwertiger Arbeitsplatz – ein Anspruch auf Übertragung eines höherwertigen

Arbeitsplatzes besteht nicht (vgl. dazu etwa Dornbusch/Wolff, KSchG, § 1 Rz. 409

mit weit. Nachw.) - im Betrieb der Beklagten kommt nach dem klägerischen

Vortrag nach wie vor nur der Arbeitsplatz in Frage, den zuvor der Arbeitnehmer I.

inne gehabt hatte. Dazu hatte die Beklagte wie vom Arbeitsgericht wiedergegeben

bereits erstinstanzlich unter Vorlage einer entsprechenden Abrechnung

vorgetragen, dass Herr I. in eine höhere Vergütungsgruppe eingruppiert gewesen

sei, und angesichts dessen bleibt der Vortrag aus der Berufungsbegründung –

damit hatte es trotz entsprechenden Hinweises in der mündlichen Verhandlung

vor dem Berufungsgericht bis auf den unsubstantiierten Hinweis, diese Stelle sei

jetzt niedriger ausgeschrieben, sein Bewenden – zu pauschal und unsubstantiiert.

Es ist nicht näher zu den Anforderungsprofilen der Stelle des Klägers und der

Stelle I. und zu den Eingruppierungsmerkmalen vorgetragen. Der unzureichende

Sachvortrag kann auch nicht durch den Beweisantritt ersetzt werden, eine

Beweisaufnahme wie vom Kläger beantragt würde sich als Ausforschungsbeweis

gestalten.

Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert schließlich nicht an einer fehlerhaften

Sozialauswahl. Die Beklagte verneint die Erforderlichkeit einer Sozialauswahl, und

der Vortrag des insoweit darlegungspflichtigen (§ 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG) Klägers

ergibt nichts Näheres dafür, dass dies anders zu sehen wäre. Soweit der Kläger

bezüglich der Sozialauswahl abermals auf die Stelle I. in der

Vorfeldzulassungsstelle abhebt, hilft ihm dies hier nicht weiter, da es insoweit aus

den bereits dargestellten Gründen an der Vergleichbarkeit fehlt, die ergibt, in

welchem Kreis die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG vorzunehmen ist.

Im Übrigen sind die dem Kläger angebotenen neuen Arbeitsbedingungen von

diesem billigerweise hinzunehmen. Ein Verstoß gegen den arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz ist nach dem Vortrag der Parteien nicht zu sehen.

Auch wenn man für die Änderung einen sachlichen Grund für erforderlich hält und

dazu eine Abwägung zwischen der Berufsfreiheit des Arbeitnehmers (Art. 12 GG)

einerseits und der Unternehmerfreiheit des Arbeitgebers (Art. 12,1 4 GG)

andererseits vornimmt (vgl. dazu BAG Urteil vom 23. Juni 2005 – 2 AZR 642/04 –

EzA § 2 KSchG Nr. 54 mit weit. Nachw.; vgl. weiter eingehend Wallner, Die

ordentliche Änderungskündigung des Arbeitgebers, S. 149 ff.), genügt die

angebotene Änderung diesen Anforderungen. Wegen des Wegfalls der

ursprünglichen Beschäftigungsmöglichkeit und wegen des Fehlens anderweitiger

Beschäftigungsalternativen war es der Beklagten nur möglich, das

Änderungsangebot so zu unterbreiten, wie es hier geschehen ist. Nur zu diesen

Konditionen war der Arbeitsplatz überhaupt zu erhalten, wenngleich zu den

verschlechterten Bedingungen, die auch ihrerseits in Anbetracht der oben bereits

gewürdigten Gesamtsituation als billigerweise hinzunehmen anzusehen sind. Diese

verschlechterten Bedingungen ergeben sich aus der Tarifvertraglichen

Vereinbarung Nr. 741, auf die in der Änderungskündigung Bezug genommen

worden ist. Die Möglichkeit eines näher am Inhalt des bisherigen

Arbeitsverhältnisses liegenden Änderungsangebots ist auch nach dem Vortrag der

Berufung nicht zu sehen.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien besteht nach allem in der Abteilung

BVD-FS fort. Für diese Beschäftigung gelten die speziellen Regelungen der

Tarifvertraglichen Vereinbarung Nr. 741 vom 19. Dezember 2003, gegen deren

Wirksamkeit nach dem vorliegenden Vortrag der Parteien keine Bedenken

ersichtlich sind.

Ein Weiterbeschäftigungsanspruch des Klägers scheitert schon daran, dass er das

Änderungsangebot unter Vorbehalt angenommen hat (BAG Urteil vom 18. Januar

1990 – 2 AZR 183/89 – EzA § 1 KSchG Betriebsbedingte Kündigung Nr. 65).

Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels zu tragen (§ 97 Abs. 1

ZPO).

Die Revision gegen dieses Urteil wird wegen grundsätzlicher Bedeutung

zugelassen (§ 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.