Urteil des LAG Hessen vom 01.04.2009

LAG Frankfurt: grundsatz der gleichbehandlung, vorübergehende beschäftigung, versorgung, beurlaubung, ausschluss, tarifvertrag, zusage, beendigung, altersrente, altersgrenze

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

8. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

8 Sa 1080/08

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur

Nichtanwendbarkeit von Tarifbestimmungen -

Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrags DFS

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in

Offenbach vom 11. Juni 2008 – 5 Ca 23/08 – wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Anwartschaft auf betriebliche

Altersversorgung nach einem bei der Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag

hat.

Die Beklagte betreibt Flugsicherung für den deutschen Luftraum.

Der am 02. Mai 1944 geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung am 30.

September 1994 Berufssoldat und in der Luftwaffe als

Flugsicherungskontrolloffizier tätig. Ab Mitte 1995 war der Kläger an der

Flugsicherungsakademie der Beklagten fortlaufend auf der Basis einer Vielzahl von

Honorarverträgen für die Beklagte tätig.

Für die Zeit ab dem 04. März 2002 schlossen die Parteien einen befristeten

Arbeitsvertrag. Darin ist auf den Manteltarifvertrag der Beklagten und die diesen

ergänzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Tarifliche

Regelungen, die mit der im Vertrag genannten Vertragsgrundlage nicht in Einklang

stehen, sollen nicht anwendbar sein, insbesondere nicht die Vorschrift des

Manteltarifvertrages über Beschäftigungszeit und der Versorgungstarifvertrag.

Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde bis 2007 immer wieder

befristet verlängert. Dann teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er bei ihr in

einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde. Weiter teilte die Beklagte dem

Kläger im Oktober 2007 mit, dass er keinen Anspruch auf betriebliche

Altersversorgung habe.

Die Beklagte beschäftigte seit 1994 insgesamt 23 pensionierte Soldaten der

Bundeswehr und ausländischer, alliierter Streitkräfte an ihrer

Flugsicherungsakademie. Von den bereits acht Ausgeschiedenen, hatten vier

ehemalige alliierte Soldaten und ein ehemaliger Bundeswehrsoldat eine Zusage

auf Versorgung nach dem Versorgungstarifvertrag erhalten. Zwei ehemalige

Bundeswehrsoldaten und ein ehemaliger ausländischer Soldat hatten keine

Versorgungszusage erhalten. Von den gegenwärtig an der

Flugsicherungsakademie beschäftigten pensionierten Soldaten haben die acht

pensionierten Bundeswehrsoldaten keine Zusage auf betriebliche

Altersversorgung erhalten, hingegen sämtliche sieben meist aus der ... ... ...

stammenden ausländischen pensionierten Soldaten, und zwar teils mündlich, teils

schriftlich.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er Anspruch auf Leistungen der

betrieblichen Altersversorgung nach dem gegenwärtig gültigen

Versorgungstarifvertrag der Beklagten habe. Seitdem er unbefristet beschäftigt

sei, sei die Geltung dieses Tarifvertrages nicht mehr durch § 4 des

Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei in erster Linie wegen der

zeitlich überschaubaren Einsatzdauer vereinbart worden. Er unterfalle auch dem

Geltungsbereich dieses Versorgungstarifvertrages.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen

der betrieblichen Altersversorgung nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag über die

Versorgung für die bei der ... ... ... ... beschäftigten Mitarbeiterinnen und

Mitarbeiter (VersTV 2005) zu leisten verpflichtet ist.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf

Betriebsrente. Der Versorgungstarifvertrag sei im Arbeitsvertrag ausgeschlossen.

Der Versorgungstarifvertrag sollte für ihn als ehemals beurlaubten Soldaten nicht

gelten. Versorgungszusagen seien nach einem Stichtagsprinzip teilweise aufgrund

individueller Vereinbarungen erteilt worden. Der Kläger könne sich deshalb nicht

auf Gleichbehandlung berufen.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit Urteil vom 11. Juni 2008, auf

das Bezug genommen wird.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Wegen der für die

Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll der Sitzung

vom 01. April 2009 verwiesen.

Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger

könne einen Anspruch auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten.

Herr ... habe im Jahr 1997 einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Es habe

wohl eine Stichtagsregelung gegeben, wonach befristete Arbeitsverträge

abgeschlossen und in diesen der Versorgungstarifvertrag ausgeschlossen werden

sollte.

Die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Vertragsbedingungen beruhe darauf,

dass die Beklagte je nach Bedarf an Lehrkräften im Sinne einer Stichtagsregelung

entschieden habe, im Einzelfall Leistungen zu gewähren oder nicht zu gewähren.

Potentiellen Kandidaten werde im Einzelfall Altersversorgung zugesagt, wenn sie

im Rahmen der Vertragsverhandlungen dieses forderten. Hinzu komme

hinsichtlich der ehemaligen Soldaten der ... ... ..., dass diese regelmäßig mit dem

40. Lebensjahr zur Beklagten kämen und lediglich eine Altersrente von € 1.000,00

bis € 1.300,00 brutto pro Monat zu erwarten hätten. Dagegen wechselten

ehemalige Bundeswehrsoldaten zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr zur

Beklagten und haben dann – wegen ihrer längeren bei der Bundeswehr

zurückgelegten Dienstzeit – eine Altersrente von ca. € 3.000,00 brutto pro Monat

zu erwarten. Diese unterschiedliche Ausgangslage rechtfertige eine

Ungleichbehandlung von früheren ... ... ... Soldaten und früheren

Bundeswehrsoldaten.

Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11.

Juni 2008 die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und sieht keinen Grund, wieso er anders als

andere ehemalige Soldaten keine Versorgung erhalten solle.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger kann von der

Beklagten bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen

Altersversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag der Beklagten verlangen. Das

Berufungsgericht folgt den Gründen des Arbeitsgerichts.

Auf das Vorbringen der Berufung ist festzuhalten und zu ergänzen:

Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien. Der

Kläger ist nicht tarifgebunden, da er nicht Mitglied der Gewerkschaft ist, die den

Versorgungstarifvertrag abgeschlossen hat. Im Arbeitsvertrag ist aber bestimmt,

dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag und den diesen

ergänzenden Tarifverträgen bestimmt. Zu diesen Tarifverträgen gehört der

Versorgungstarifvertrag. Dessen Anwendbarkeit ist auch nicht durch § 4 des

Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Dieser lautet:

"§ 4 Nichtanwendbarkeit von Tarifbestimmungen

Auf das Arbeitsverhältnis sind alle derzeitigen sowie künftigen tariflichen

Regelungen nicht anwendbar, die mit der in § 2 genannten Vertragsgrundlage oder

anderen Vertragsnormen nicht in Einklang stehen. Dies sind insbesondere

folgende Bestimmungen: §§ 3, 17, 33, 37, 40 – 42 des MTV vom 07. Juli 1993, die

seinen Bestandteil bildenden Sonderregelungen für die FS-Dienste, der ÜTV vom

20. August 1993, der Vorruhestands- Tarifvertrag vom 10. Mai 1994, der VersTV

vom 07. Juli 1993, ..."

§ 2 des Arbeitsvertrages lautet:

"§ 2 Vertragsgrundlage

1. Das Arbeitsverhältnis wird im Hinblick auf die Tatsache

begründet/fortgesetzt, dass sich Herr ... nach vorausgegangener Tätigkeit als

Berufssoldat im Ruhestand befindet. Der Zweck der Beschäftigung ist ein

vorübergehender und entspricht in dieser Form zugleich dem ausdrücklichen Willen

von Herrn ... und zur Deckung des vorübergehend erhöhten Personalbedarfs.

..."

Anders als die Beklagte meint, ist mit der Bezugnahme auf die "in § 2 genannten

Vertragsgrundlage" nicht lediglich der erste Satz des § 2 gemeint und nicht der im

zweiten Satz genannte Zweck. Sowohl die im ersten Satz genannte Tatsache wie

der im zweiten Satz des § 2 genannte Zweck, gehören wie die Überschrift des § 2

klar macht zu den Vertragsgrundlagen. Auch der Zweck eines Vertrages kann eine

Vertragsgrundlage sein. Die ausgeschlossenen Vorschriften des

Manteltarifvertrages wie auch der Versorgungstarifvertrages sind Vorschriften, die

mit einem vorübergehenden, befristeten Arbeitsverhältnis nicht in Einklang stehen.

So bezieht sich § 3 MTV auf Probezeit, § 17 auf Beschäftigungszeit, § 37 auf

Unkündbarkeit, § 40 auf den gleitenden Übergang in den Ruhestand, § 41 auf die

Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze und

Weiterbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres und § 42 auf

betriebliche Altersversorgung. Insbesondere ein gleitender Übergang in den

Ruhestand oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der

Altersgrenze sind wie eine betriebliche Altersversorgung bei einem nicht auf Dauer

angelegten Arbeitsverhältnis nicht erforderlich und eine nur vorübergehende

Beschäftigung steht ihnen entgegen.

Nachdem aus der ursprünglich nur als vorübergehend geplanten Beschäftigung

eine dauerhafte und unbefristete geworden ist, hat dieser Ausschluss seine

Grundlage verloren. Die Vorschrift des § 4 ist dahingehend auszulegen, dass der

Ausschluss der tariflichen Vorschriften nur gilt, solange die Beschäftigung wie in § 2

als Vertragsgrundlage genannt, eine vorübergehende war.

Entgegen der Auffassung der Beklagten unterfällt der Kläger auch dem

Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrages. Der Ausschluss des § 1 Abs. 2

Versorgungstarifvertrag ergreift den Kläger nicht.

Diese Vorschrift lautet:

"(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für beurlaubte oder für ehemals

beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverhältnis mit der ... aufgrund der Beendigung

der Bundeswehrdienstzeit zu dem nach § 45 Soldatengesetz ermittelten Zeitpunkt

geendet hat."

Damit werden in der ersten Alternative beurlaubte Soldaten, die bei der Beklagten

beschäftigt sind, erfasst. Diese haben somit keinen Anspruch etwa auf Invaliditäts-

oder Hinterbliebenenversorgung, wenn bei ihnen ein solcher Versorgungsfall

während der Tätigkeit bei der Beklagten eintritt. Mit der zweiten Alternative,

nämlich den "ehemals beurlaubten Soldaten, deren Arbeitsverhältnis mit der ...

aufgrund der Beendigung der Bundeswehrdienstzeit zu dem nach § 45

Soldatengesetz ermittelten Zeitpunkt geendet hat", sind nur diejenigen gemeint,

die als beurlaubte Soldaten für die Beklagte tätig waren und deren

Arbeitsverhältnis sodann aufgrund des Soldatengesetzes endete. Diese sollen für

die Zeit ihres Dienstes als beurlaubte Soldaten bei der Beklagten keine

Versorgung erhalten, wenn sie die Altersgrenze nach dem Versorgungstarifvertrag

erreichen. Damit schließt der Tarifvertrag für beurlaubte Soldaten, die bei der

Beklagten beschäftigt sind, Versorgungsansprüche sowohl für den Eintritt des

Versorgungsfalls während der Beschäftigung bei der Beklagten wie auch eine

Altersrente für die Zeit der Beurlaubung, wenn das Arbeitsverhältnis mit der

Beklagten mit Erreichen der Bundeswehrpensionsgrenze geendet hat.

Nicht ausgeschlossen sind aber Ansprüche von beurlaubten Soldaten, die nach

ihrem Eintritt in den Ruhestand ein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten aufnehmen.

Dafür gäbe es auch keinen sachlichen Grund. Das ergibt sich insbesondere aus

der Protokollnotiz zu § 5 des Versorgungstarifvertrages hinsichtlich der

anrechenbaren Beschäftigungszeit. Diese Protokollnotiz zu § 5 Abs. 1

Versorgungstarifvertrag lautet:

"Scheidet ein Soldat im Anschluss an das Ende der Beurlaubung aus der

Bundeswehr aus und wird er bei der ... weiterbeschäftigt, zählt die vor der

Beurlaubung liegende Bundeswehrzeit nicht als anrechenbare Beschäftigungszeit

im Sinne des § 5. Für den Zeitraum der Beurlaubung wird eine Leistung nach § 1

Soldatenversorgungstarifvertrag angerechnet."

Daraus ergibt sich gerade, dass der Versorgungstarifvertrag davon ausgeht, dass

er Anwendung findet auf Soldaten, die nach Ende der Beurlaubung aus der

Bundeswehr ausscheiden und bei der ... weiterbeschäftigt werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch § 17 MTV einer Anwendung des

Versorgungstarifvertrages auf beurlaubte Soldaten nicht entgegen, die bei der

Beklagten eintreten. § 17 MTV ist die allgemeine Regelung über

Beschäftigungszeiten. Für den Versorgungstarifvertrag ist die anrechenbare

Beschäftigungszeit in § 5 speziell geregelt, insbesondere in der Protokollnotiz zu

Abs. 1.

Der Kläger kann Versorgung nach dem Versorgungstarifvertrag auch nach dem

Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen.

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche

Ausprägung des Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1 b Abs. 1 Satz 4

BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer

Versorgungszusage, sondern auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung

beruhen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die

sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als

auch eine sachfremde Gruppenbildung

. Die

Differenzierungsgründe, d. h. die Gründe für die Ungleichbehandlung, müssen auf

vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen

verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen

verstoßen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht erst dann ein, wenn die

Mehrheit der Arbeitnehmer begünstigt wird.

Im vorliegenden Fall kann der Kläger Gleichbehandlung mit den 12 ehemaligen

Soldaten verlangen, die von der Beklagten Versorgung nach dem

Versorgungstarifvertrag zugesagt erhielten. Die Beklagte hat keine sachlichen

Gründe genannt, die den Ausschluss des Klägers von einer solchen Zusage

rechtfertigen könnten. Soweit sich die Beklagte auf eine "Stichtagsregelung"

beruft, hat sie einen solchen Stichtag nicht genannt. Vielmehr ist unstreitig, dass

die Beklagt auch noch nachdem der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht hat,

einer ehemaligen Soldatin Versorgung zugesagt hat. Die Beklagte kann sich auch

nicht darauf berufen, dass es sich um jeweils individuelle, ausgehandelte Zusagen

handele. Die Beklagte hat nicht näher dargetan, inwieweit in den einzelnen Fällen

besondere individuelle Gegebenheiten vorlagen.

Vielmehr hat die Beklagte offensichtlich der Gruppe der ehemaligen

Bundeswehrsoldaten keine Versorgungszusagen gemacht – mit einer Ausnahme

–, jedoch allen ehemaligen Angehörigen ausländischer Streitkräfte – ebenfalls mit

einer Ausnahme. Für diese Gruppenbildung sind keine sachlichen Gründe

gegeben. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die ehemaligen

Angehörigen der ... ... ... bereits im Alter von 40 Jahren dort ausscheiden und eine

entsprechend geringere Altersversorgung von dort erworben haben als die

Bundeswehrsoldaten, die später ausscheiden und bereits eine höhere

Altersversorgung erworben haben. Entsprechend können die Bundeswehrsoldaten

auch nur noch eine geringere Altersversorgung bei der Beklagten erwerben,

während die ausländischen Soldaten eine entsprechend höhere erwarten können.

Auch ist es sachlich nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Zusage von Versorgung

danach zu unterscheiden, welche Altersversorgung ein Arbeitnehmer bei einem

früheren Arbeitgeber bereits erworben hat.

Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.

Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.