Urteil des LAG Hessen vom 01.04.2009, 8 Sa 1080/08

Entschieden
01.04.2009
Schlagworte
Grundsatz der gleichbehandlung, Vorübergehende beschäftigung, Versorgung, Beurlaubung, Ausschluss, Tarifvertrag, Zusage, Beendigung, Altersrente, Altersgrenze
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Quelle:

Normen: § 1 TVG, § 611 Abs 1 BGB

Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 01.04.2009

Aktenzeichen: 8 Sa 1080/08

Dokumenttyp: Urteil

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Klausel zur

Nichtanwendbarkeit von Tarifbestimmungen - Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrags DFS

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts in Offenbach vom 11. Juni 2008 5 Ca 23/08 wird zurückgewiesen.

Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger eine Anwartschaft auf betriebliche Altersversorgung nach einem bei der Beklagten geltenden Versorgungstarifvertrag hat.

2Die Beklagte betreibt Flugsicherung für den deutschen Luftraum.

3Der am 02. Mai 1944 geborene Kläger war bis zu seiner Pensionierung am 30. September 1994 Berufssoldat und in der Luftwaffe als Flugsicherungskontrolloffizier tätig. Ab Mitte 1995 war der Kläger an der Flugsicherungsakademie der Beklagten fortlaufend auf der Basis einer Vielzahl von Honorarverträgen für die Beklagte tätig.

4Für die Zeit ab dem 04. März 2002 schlossen die Parteien einen befristeten Arbeitsvertrag. Darin ist auf den Manteltarifvertrag der Beklagten und die diesen ergänzenden Tarifverträge in der jeweils gültigen Fassung verwiesen. Tarifliche Regelungen, die mit der im Vertrag genannten Vertragsgrundlage nicht in Einklang stehen, sollen nicht anwendbar sein, insbesondere nicht die Vorschrift des Manteltarifvertrages über Beschäftigungszeit und der Versorgungstarifvertrag.

5Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien wurde bis 2007 immer wieder befristet verlängert. Dann teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass er bei ihr in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis stünde. Weiter teilte die Beklagte dem Kläger im Oktober 2007 mit, dass er keinen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung habe.

6Die Beklagte beschäftigte seit 1994 insgesamt 23 pensionierte Soldaten der Bundeswehr und ausländischer, alliierter Streitkräfte an ihrer Flugsicherungsakademie. Von den bereits acht Ausgeschiedenen, hatten vier ehemalige alliierte Soldaten und ein ehemaliger Bundeswehrsoldat eine Zusage auf Versorgung nach dem Versorgungstarifvertrag erhalten. Zwei ehemalige Bundeswehrsoldaten und ein ehemaliger ausländischer Soldat hatten keine Versorgungszusage erhalten. Von den gegenwärtig an der Flugsicherungsakademie beschäftigten pensionierten Soldaten haben die acht pensionierten Bundeswehrsoldaten keine Zusage auf betriebliche Altersversorgung erhalten, hingegen sämtliche sieben meist aus der ... ... ...

Altersversorgung erhalten, hingegen sämtliche sieben meist aus der ... ... ... stammenden ausländischen pensionierten Soldaten, und zwar teils mündlich, teils schriftlich.

7Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass er Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem gegenwärtig gültigen Versorgungstarifvertrag der Beklagten habe. Seitdem er unbefristet beschäftigt sei, sei die Geltung dieses Tarifvertrages nicht mehr durch § 4 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Dieser Ausschluss sei in erster Linie wegen der zeitlich überschaubaren Einsatzdauer vereinbart worden. Er unterfalle auch dem Geltungsbereich dieses Versorgungstarifvertrages.

8Der Kläger hat beantragt,

9festzustellen, dass die Beklagte bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem jeweils gültigen Tarifvertrag über die Versorgung für die bei der ... ... ... ... beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (VersTV 2005) zu leisten verpflichtet ist.

10 Die Beklagte hat beantragt,

11die Klage abzuweisen.

12 Die Beklagte hat die Auffassung vertreten, der Kläger habe keinen Anspruch auf Betriebsrente. Der Versorgungstarifvertrag sei im Arbeitsvertrag ausgeschlossen. Der Versorgungstarifvertrag sollte für ihn als ehemals beurlaubten Soldaten nicht gelten. Versorgungszusagen seien nach einem Stichtagsprinzip teilweise aufgrund individueller Vereinbarungen erteilt worden. Der Kläger könne sich deshalb nicht auf Gleichbehandlung berufen.

13 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben mit Urteil vom 11. Juni 2008, auf das Bezug genommen wird.

14 Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten. Wegen der für die Zulässigkeit der Berufung erheblichen Daten wird auf das Protokoll der Sitzung vom 01. April 2009 verwiesen.

15 Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr erstinstanzliches Vorbringen. Der Kläger könne einen Anspruch auch nicht aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz herleiten. Herr ... habe im Jahr 1997 einen unbefristeten Arbeitsvertrag erhalten. Es habe wohl eine Stichtagsregelung gegeben, wonach befristete Arbeitsverträge abgeschlossen und in diesen der Versorgungstarifvertrag ausgeschlossen werden sollte.

16 Die unterschiedlichen Ausgestaltungen der Vertragsbedingungen beruhe darauf, dass die Beklagte je nach Bedarf an Lehrkräften im Sinne einer Stichtagsregelung entschieden habe, im Einzelfall Leistungen zu gewähren oder nicht zu gewähren. Potentiellen Kandidaten werde im Einzelfall Altersversorgung zugesagt, wenn sie im Rahmen der Vertragsverhandlungen dieses forderten. Hinzu komme hinsichtlich der ehemaligen Soldaten der ... ... ..., dass diese regelmäßig mit dem 40. Lebensjahr zur Beklagten kämen und lediglich eine Altersrente von 1.000,00 bis 1.300,00 brutto pro Monat zu erwarten hätten. Dagegen wechselten ehemalige Bundeswehrsoldaten zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr zur Beklagten und haben dann wegen ihrer längeren bei der Bundeswehr zurückgelegten Dienstzeit eine Altersrente von ca. 3.000,00 brutto pro Monat zu erwarten. Diese unterschiedliche Ausgangslage rechtfertige eine Ungleichbehandlung von früheren ... ... ... Soldaten und früheren Bundeswehrsoldaten.

17 Die Beklagte beantragt,

18unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 11. Juni 2008 die Klage abzuweisen.

19 Der Kläger beantragt,

20die Berufung zurückzuweisen.

21 Er verteidigt das erstinstanzliche Urteil und sieht keinen Grund, wieso er anders als andere ehemalige Soldaten keine Versorgung erhalten solle.

Entscheidungsgründe

22 Die zulässige Berufung ist unbegründet.

23 Das Arbeitsgericht hat der Klage zu Recht stattgegeben. Der Kläger kann von der Beklagten bei Eintritt des Versorgungsfalls Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach dem Versorgungstarifvertrag der Beklagten verlangen. Das Berufungsgericht folgt den Gründen des Arbeitsgerichts.

24 Auf das Vorbringen der Berufung ist festzuhalten und zu ergänzen:

1.

25 Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus dem Arbeitsvertrag der Parteien. Der Kläger ist nicht tarifgebunden, da er nicht Mitglied der Gewerkschaft ist, die den Versorgungstarifvertrag abgeschlossen hat. Im Arbeitsvertrag ist aber bestimmt, dass sich das Arbeitsverhältnis nach dem Manteltarifvertrag und den diesen ergänzenden Tarifverträgen bestimmt. Zu diesen Tarifverträgen gehört der Versorgungstarifvertrag. Dessen Anwendbarkeit ist auch nicht durch § 4 des Arbeitsvertrages ausgeschlossen. Dieser lautet:

264 Nichtanwendbarkeit von Tarifbestimmungen

27Auf das Arbeitsverhältnis sind alle derzeitigen sowie künftigen tariflichen Regelungen nicht anwendbar, die mit der in § 2 genannten Vertragsgrundlage oder anderen Vertragsnormen nicht in Einklang stehen. Dies sind insbesondere folgende Bestimmungen: §§ 3, 17, 33, 37, 40 42 des MTV vom 07. Juli 1993, die seinen Bestandteil bildenden Sonderregelungen für die FS-Dienste, der ÜTV vom 20. August 1993, der Vorruhestands- Tarifvertrag vom 10. Mai 1994, der VersTV vom 07. Juli 1993, ..."

28 § 2 des Arbeitsvertrages lautet:

292 Vertragsgrundlage

301. Das Arbeitsverhältnis wird im Hinblick auf die Tatsache begründet/fortgesetzt, dass sich Herr ... nach vorausgegangener Tätigkeit als Berufssoldat im Ruhestand befindet. Der Zweck der Beschäftigung ist ein vorübergehender und entspricht in dieser Form zugleich dem ausdrücklichen Willen von Herrn ... und zur Deckung des vorübergehend erhöhten Personalbedarfs.

..."

31 Anders als die Beklagte meint, ist mit der Bezugnahme auf die "in § 2 genannten Vertragsgrundlage" nicht lediglich der erste Satz des § 2 gemeint und nicht der im zweiten Satz genannte Zweck. Sowohl die im ersten Satz genannte Tatsache wie der im zweiten Satz des § 2 genannte Zweck, gehören wie die Überschrift des § 2 klar macht zu den Vertragsgrundlagen. Auch der Zweck eines Vertrages kann eine Vertragsgrundlage sein. Die ausgeschlossenen Vorschriften des Manteltarifvertrages wie auch der Versorgungstarifvertrages sind Vorschriften, die mit einem vorübergehenden, befristeten Arbeitsverhältnis nicht in Einklang stehen. So bezieht sich § 3 MTV auf Probezeit, § 17 auf Beschäftigungszeit, § 37 auf Unkündbarkeit, § 40 auf den gleitenden Übergang in den Ruhestand, § 41 auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze und Weiterbeschäftigung nach Vollendung des 65. Lebensjahres und § 42 auf betriebliche Altersversorgung. Insbesondere ein gleitender Übergang in den Ruhestand oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Erreichen der Altersgrenze sind wie eine betriebliche Altersversorgung bei einem nicht auf Dauer angelegten Arbeitsverhältnis nicht erforderlich und eine nur vorübergehende Beschäftigung steht ihnen entgegen.

32 Nachdem aus der ursprünglich nur als vorübergehend geplanten Beschäftigung eine dauerhafte und unbefristete geworden ist, hat dieser Ausschluss seine Grundlage verloren. Die Vorschrift des § 4 ist dahingehend auszulegen, dass der Ausschluss der tariflichen Vorschriften nur gilt, solange die Beschäftigung wie in § 2 als Vertragsgrundlage genannt, eine vorübergehende war.

2.

33 Entgegen der Auffassung der Beklagten unterfällt der Kläger auch dem

33 Entgegen der Auffassung der Beklagten unterfällt der Kläger auch dem Geltungsbereich des Versorgungstarifvertrages. Der Ausschluss des § 1 Abs. 2 Versorgungstarifvertrag ergreift den Kläger nicht.

34 Diese Vorschrift lautet:

35"(2) Dieser Tarifvertrag gilt nicht für beurlaubte oder für ehemals beurlaubte Soldaten, deren Arbeitsverhältnis mit der ... aufgrund der Beendigung der Bundeswehrdienstzeit zu dem nach § 45 Soldatengesetz ermittelten Zeitpunkt geendet hat."

36 Damit werden in der ersten Alternative beurlaubte Soldaten, die bei der Beklagten beschäftigt sind, erfasst. Diese haben somit keinen Anspruch etwa auf Invaliditätsoder Hinterbliebenenversorgung, wenn bei ihnen ein solcher Versorgungsfall während der Tätigkeit bei der Beklagten eintritt. Mit der zweiten Alternative, nämlich den "ehemals beurlaubten Soldaten, deren Arbeitsverhältnis mit der ... aufgrund der Beendigung der Bundeswehrdienstzeit zu dem nach § 45 Soldatengesetz ermittelten Zeitpunkt geendet hat", sind nur diejenigen gemeint, die als beurlaubte Soldaten für die Beklagte tätig waren und deren Arbeitsverhältnis sodann aufgrund des Soldatengesetzes endete. Diese sollen für die Zeit ihres Dienstes als beurlaubte Soldaten bei der Beklagten keine Versorgung erhalten, wenn sie die Altersgrenze nach dem Versorgungstarifvertrag erreichen. Damit schließt der Tarifvertrag für beurlaubte Soldaten, die bei der Beklagten beschäftigt sind, Versorgungsansprüche sowohl für den Eintritt des Versorgungsfalls während der Beschäftigung bei der Beklagten wie auch eine Altersrente für die Zeit der Beurlaubung, wenn das Arbeitsverhältnis mit der Beklagten mit Erreichen der Bundeswehrpensionsgrenze geendet hat.

37 Nicht ausgeschlossen sind aber Ansprüche von beurlaubten Soldaten, die nach ihrem Eintritt in den Ruhestand ein Arbeitsverhältnis bei der Beklagten aufnehmen. Dafür gäbe es auch keinen sachlichen Grund. Das ergibt sich insbesondere aus der Protokollnotiz zu § 5 des Versorgungstarifvertrages hinsichtlich der anrechenbaren Beschäftigungszeit. Diese Protokollnotiz zu § 5 Abs. 1 Versorgungstarifvertrag lautet:

38"Scheidet ein Soldat im Anschluss an das Ende der Beurlaubung aus der Bundeswehr aus und wird er bei der ... weiterbeschäftigt, zählt die vor der Beurlaubung liegende Bundeswehrzeit nicht als anrechenbare Beschäftigungszeit im Sinne des § 5. Für den Zeitraum der Beurlaubung wird eine Leistung nach § 1 Soldatenversorgungstarifvertrag angerechnet."

39 Daraus ergibt sich gerade, dass der Versorgungstarifvertrag davon ausgeht, dass er Anwendung findet auf Soldaten, die nach Ende der Beurlaubung aus der Bundeswehr ausscheiden und bei der ... weiterbeschäftigt werden.

40 Entgegen der Auffassung der Beklagten steht auch § 17 MTV einer Anwendung des Versorgungstarifvertrages auf beurlaubte Soldaten nicht entgegen, die bei der Beklagten eintreten. § 17 MTV ist die allgemeine Regelung über Beschäftigungszeiten. Für den Versorgungstarifvertrag ist die anrechenbare Beschäftigungszeit in § 5 speziell geregelt, insbesondere in der Protokollnotiz zu Abs. 1.

3.

41 Der Kläger kann Versorgung nach dem Versorgungstarifvertrag auch nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz verlangen.

42 Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist die privatrechtliche Ausprägung des Gleichheitssatzes, Art. 3 Abs. 1 GG. Gemäß § 1 b Abs. 1 Satz 4 BetrAVG können Versorgungsverpflichtungen nicht nur auf einer Versorgungszusage, sondern auch auf den Grundsatz der Gleichbehandlung beruhen. Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer in vergleichbarer Lage als auch eine sachfremde Gruppenbildung (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BAG 13. Februar 2002 5 AZR 713/00 AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 184) . Die Differenzierungsgründe, d. h. die Gründe für die Ungleichbehandlung, müssen auf vernünftigen, einleuchtenden Erwägungen beruhen und dürfen nicht gegen verfassungsrechtliche oder sonstige übergeordnete Wertentscheidungen verstoßen. Der Gleichbehandlungsgrundsatz greift nicht erst dann ein, wenn die Mehrheit der Arbeitnehmer begünstigt wird.

43 Im vorliegenden Fall kann der Kläger Gleichbehandlung mit den 12 ehemaligen Soldaten verlangen, die von der Beklagten Versorgung nach dem Versorgungstarifvertrag zugesagt erhielten. Die Beklagte hat keine sachlichen Gründe genannt, die den Ausschluss des Klägers von einer solchen Zusage rechtfertigen könnten. Soweit sich die Beklagte auf eine "Stichtagsregelung" beruft, hat sie einen solchen Stichtag nicht genannt. Vielmehr ist unstreitig, dass die Beklagt auch noch nachdem der Kläger seine Ansprüche geltend gemacht hat, einer ehemaligen Soldatin Versorgung zugesagt hat. Die Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, dass es sich um jeweils individuelle, ausgehandelte Zusagen handele. Die Beklagte hat nicht näher dargetan, inwieweit in den einzelnen Fällen besondere individuelle Gegebenheiten vorlagen.

44 Vielmehr hat die Beklagte offensichtlich der Gruppe der ehemaligen Bundeswehrsoldaten keine Versorgungszusagen gemacht mit einer Ausnahme –, jedoch allen ehemaligen Angehörigen ausländischer Streitkräfte ebenfalls mit einer Ausnahme. Für diese Gruppenbildung sind keine sachlichen Gründe gegeben. Die Beklagte kann sich nicht darauf berufen, dass die ehemaligen Angehörigen der ... ... ... bereits im Alter von 40 Jahren dort ausscheiden und eine entsprechend geringere Altersversorgung von dort erworben haben als die Bundeswehrsoldaten, die später ausscheiden und bereits eine höhere Altersversorgung erworben haben. Entsprechend können die Bundeswehrsoldaten auch nur noch eine geringere Altersversorgung bei der Beklagten erwerben, während die ausländischen Soldaten eine entsprechend höhere erwarten können. Auch ist es sachlich nicht gerechtfertigt, hinsichtlich der Zusage von Versorgung danach zu unterscheiden, welche Altersversorgung ein Arbeitnehmer bei einem früheren Arbeitgeber bereits erworben hat.

45 Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen, da sie erfolglos blieb.

46 Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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