Urteil des LAG Hessen vom 13.09.2010, 9 Ta 215/10

Entschieden
13.09.2010
Schlagworte
Abmahnung, Personalakte, Hauptsache, Klagerücknahme, Mutwilligkeit, Arbeitsgericht, Kostenverteilung, Geschäftsführer, Gebühr, Beendigung
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Quelle: Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 9. Kammer

Normen: § 91a Abs 1 S 1 ZPO, § 139 ZPO

Entscheidungsdatum: 13.09.2010

Aktenzeichen: 9 Ta 215/10

Dokumenttyp: Beschluss

(Ermessensentscheidung nach § 91a ZPO nach übereinstimmender Erledigungserklärung - Mutwilligkeit)

Orientierungssatz

Im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO kann zu Lasten des Klägers berücksichtigt werden, dass dieser einen Antrag für erledigt erklärt hat, anstelle ihn zurückzunehmen, wodurch gemäß Nr. 8210 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Fall der Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung) keine Gebühr entstanden wäre. Das ist insbesondere der Fall, wenn die Partei mutwillig den Eintritt der vollen Gebührenermäßigung verhindert hat. Ein Prozessverhalten (Erledigungserklärung) kann dem Kläger jedoch nicht als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich angelastet werden, wenn er nicht zuvor auf die Relevanz seines Prozessverhaltens im Rahmen der Kostenverteilung hingewiesen worden ist. Hierzu bedarf es eines gerichtlichen Hinweises gemäß § 139 ZPO. Besteht der Kläger auf der Erledigungserklärung, nachdem ihn das Gericht darauf hingewiesen hat, dass durch einen Beschluss nach § 91 a ZPO gegenüber einer Klagerücknahme Kosten entstehen, die durch eine Rücknahme vermeidbar waren, kann ohne sonstige berechtigte Interessen des Klägers ein Fall von Mutwilligkeit in Betracht kommen.

Tenor

Die Kosten des Rechtsstreits und des Beschwerdeverfahrens tragen die Beklagte zu ¾ und der Kläger zu ¼.

Gründe

I.

1Die Parteien streiten um die Kostentragung nach übereinstimmender Erledigungserklärung.

2Der Kläger begehrte mit seiner am 26. März 2010 eingereichten Klage die Verurteilung der Beklagten, eine ihm unter dem 15. Okt. 2001 erteilte Abmahnung aus der Personalakte zu entfernen. Dem seit 6. Aug. 1979 bei der Beklagten beschäftigten Kläger wurde vorgeworfen, abredewidrig seinen Arzt nicht von der Schweigepflicht entbunden zu haben, zu dem er sich nach einer Vereinbarung mit der Beklagten zur Klärung seiner Alkoholprobleme begeben und der der Beklagten die Untersuchungsergebnisse mitteilen sollte. Dass die Abmahnung sich noch in seiner Personalakte befand, stellte der Kläger anlässlich einer Einsichtnahme in diese am 21. Jan. 2010 fest. Mit Schreiben vom 12. / 26. Febr. 2010 (Bl. 25 28 d. A.) forderte er die Beklagte auf, die Abmahnung aus der Personalakte des Klägers zu entfernen. Das Schreiben ist der Beklagten am 1. März 2010 zugegangen.

3Der Kläger hat gemeint, die Beklagte müsse die Abmahnung aus der Personalakte nehmen. Er hat hierzu behauptet, bereits Ende Januar 2002 sei ihm mitgeteilt worden, die Abmahnung sei nach einem Jahr eh weg. Die Beklagte hat ihren Klageabweisungsantrag darauf gestützt, dass sie keinen Anlass zur Klage gegeben hätte. Dem Kläger sei schon vor Klageerhebung mitgeteilt worden, die Abmahnung

hätte. Dem Kläger sei schon vor Klageerhebung mitgeteilt worden, die Abmahnung werde aus der Personakte entfernt.

4Mit Schriftsatz vom 3. Mai 2010 hat der Kläger den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, nachdem die Beklagte einen auf Anregung des Klägers unterbreiteten Vergleichsvorschlag nach § 278 Abs. 6 ZPO abgelehnt hatte. Mit ihrer Ablehnung teilte die Beklagte mit, sie stimme einer Erledigungserklärung des Klägers zu.

5Das Arbeitsgericht legte die Kosten des Rechtsstreits durch Beschluss vom 7. Mai 2010 nach § 91 a ZPO dem Kläger auf, da nach dem unwidersprochenen Vorbringen der Beklagten diese keinen Anlass zur Klage gegeben hätte.

6Gegen den am 12. Mai 2010 zugestellten Beschluss legte der Kläger am 25. Mai 2010 sofortige Beschwerde ein, die er darauf gestützt hat, dass auf sein Schreiben vom 12. / 26. Febr. 2010 bis zur Klageeinreichung keine Reaktion der Beklagten erfolgt sei. Am 21. Jan. 2010 hätte ihm der Geschäftsführer gesagt, die Abmahnung bleibe drin. Erst nach der Ladung zum Gütetermin sei ihm per Telefax am 10. April 2010 (Bl. 29 d. A.) mitgeteilt worden, die Abmahnung werde aus der Personalakte entfernt. Das Personalbüro werde mit der Erledigung beauftragt. Die Beklagte hat die Zurückweisung der Beschwerde beantragt und behauptet, nach Eingang des klägerischen Schreibens am 1. März 2010 sei der Kläger in der 11. Kalenderwoche (15. bis 21. März 2010) telefonisch von dem Geschäftsführer der Beklagten A darüber informiert worden, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werde. Wegen des weiteren Beschwerdevorbringens der Parteien wird auf die Beschwerdeschriftsätze verwiesen. Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss vom 26. Mai 2010 nicht abgeholfen, weil der Kläger mit seiner Erledigungserklärung vermeidbare Kosten verursacht habe. Eine Klagerücknahme wäre demgegenüber kostenprivilegiert gewesen.

II.

7Die Beschwerde ist zulässig, §§ 91 a Abs. 2, 567 Abs. 2 ZPO, § 78 ArbGG, da die Beschwer des Beschwerdeführers 200 übersteigt 567 Abs. 2 ZPO). Bei einem Gegenstandswert von bis zu 4.365 fallen durch das erstinstanzliche Verfahren gemäß Nr. 8311 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG zwei Gebühren zu je 113 €, insgesamt also Gerichtskosten von 226 an. Der Wert der Hauptsache übersteigt EUR 600, §§ 91a Abs. 2 S. 2, 511 ZPO.

8Die sofortige Beschwerde ist auch überwiegend begründet. Nachdem die Hauptsache dadurch erledigt ist, dass die Beklagte die Entfernung der Abmahnung aus der Personalakte zugesichert hat, hat eine Entscheidung nach § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu ergehen. Dementsprechend ist grundsätzlich der mutmaßliche Ausgang des Rechtsstreites zu ermitteln. Grundlage der Entscheidung ist jedoch lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht grundsätzlich davon absehen kann, in rechtlich schwierigen Sachen nur wegen der Verteilung der Kosten alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen Tatsachen- und Rechtsfragen zu entscheiden (vgl. BAG Beschluss vom 27. Mai 1997 - 9 AZR 325/96 Juris; BGH Beschluss vom 15. Sept. 2009 - IX ZB 36/08 Juris; BGH Beschluss vom 28. Okt. 2008 - VIII ZB 28/08 - NJW-RR 2009, 422 = Juris). Die Gerichte müssen nicht in jedem Fall die ihnen vorgetragene rechtliche Problematik bis in die letzten Einzelheiten abschließend klären. Aus prozessökonomischen Gründen ist das Gericht ebenso wenig veranlasst, alle Tatsachenfragen zu klären (BGH Beschluss vom 19.10. 2004 - VIII ZR 327/03 - WuM 2004, 725), insbesondere dann, wenn eine Beweisaufnahme notwendig wäre und der damit verbundene Verfahrens- und Kostenaufwand außer Verhältnis zu der durch § 91 a ZPO bezweckten prozessökonomischen Streitbeendigung steht. Vielmehr kann der Regelung des § 91 a ZPO in Anbetracht der gleichzeitigen Hervorhebung der Angemessenheit des Aufwandes auch dadurch Genüge getan werden, dass eine umstrittene Tatsachenfrage offenbleibt und die Kosten des Verfahrens hinsichtlich dieses Punktes angemessen verteilt werden.

9Ob für die Klage noch ein Rechtsschutzbedürfnis bestand (50 % des Streitstoffes), hängt von der streitigen Tatsache ab, ob der Kläger in der 11. Kalenderwoche vom Geschäftsführer der Beklagten A darüber informiert worden ist, dass sie die Abmahnung aus der Personalakte herausnehmen wird. Die hierfür beweispflichtige Beklagte hat für diese ihr günstige Tatsache den Zeugen A benannt, der Kläger hat kein Beweismittel benannt, auch keine Parteivernehmung beantragt, so dass eine Kostenteilung insoweit angemessen erscheint. In der Sache selbst (50 % des

eine Kostenteilung insoweit angemessen erscheint. In der Sache selbst (50 % des Streitstoffes) besteht kein Zweifel daran, dass die Klage angesichts eines Zeitablaufs von 10 Jahren Erfolg gehabt hätte, so dass insoweit die Beklagte kostenmäßig belastet sein muss und sich insgesamt eine Kostenverteilung von ¾ zu ¼ ergibt.

10 Entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts rechtfertigt der Umstand, dass gemäß Nr. 8210 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG im Fall der Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung keine Gebühr entstanden wäre, vorliegend keine Auferlegung der Verfahrenskosten auf den Kläger. Das Arbeitsgericht ist zwar zutreffend davon ausgegangen, dass im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 91 a Abs. 1 S. 1 ZPO unter Berücksichtigung des kostenrechtlichen Veranlassungsprinzips Billigkeitsgesichtspunkte zu berücksichtigen sein können. Dementsprechend hat die 9. Kammer des Hessischen Landesarbeitsgerichts im Jahre 1998 angenommen, es sei zu Lasten des Klägers zu berücksichtigen, wenn dieser einen Antrag für erledigt erklärt, anstelle ihn zurückzunehmen, obwohl letzteres zu einer Kostenprivilegierung geführt hätte (Hess. LAG 28. Oktober 1998 9 Ta 583/98 Juris, zu II 3). An dieser früheren Rechtsprechung hält das Beschwerdegericht nur eingeschränkt fest. Die Kostenprivilegierung verschiedener Erledigungsarten im arbeitsgerichtlichen Verfahren hat den Sinn, den Arbeitsgerichten und den Parteien Arbeit, die nicht durch berechtigte Interessen zumindest einer Partei verursacht wird, zu ersparen. Das Arbeitsgericht kann deshalb die Gebühren ganz oder teilweise der Partei auferlegen, die mutwillig den Eintritt der vollen Gebührenermäßigung verhindert, indem sie z. B. rechtsmissbräuchlich trotz erledigter Hauptsache ein nachträgliches gerichtliches Rechtsgutachten erzwingen will, es sei denn, der Partei sind gem. §§ 12 a Abs. 1 ArbGG, 91 Abs. 1 ZPO erstattungsfähige Kosten entstanden (ebenso Hess. LAG Beschluss vom 9. Dez. 2009 - 4 Ta 598/09 - NZA-RR 2010, 266; Nungeßer AR-Blattei SD 160.9 Beendigung ohne Urteil Rz. 701).

11 Ein solcher Fall von Mutwilligkeit oder Rechtsmissbräuchlichkeit ist hier nicht gegeben. Nachdem die Beklagte einen Vergleichsschluss nach § 278 Abs. 6 ArbGG abgelehnt und die Zustimmung zu einer Erledigungserklärung erklärt hatte, hat der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt. Das Arbeitsgericht hat zwar unter dem 26. April 2010 angefragt, ob der Kläger die Klage zurücknehme, woraufhin der Kläger die Hauptsache für erledigt erklärt hat. Dieses Verhalten kann dem Kläger jedoch nicht als mutwillig oder rechtsmissbräuchlich angelastet werden, wenn er nicht zuvor auf die Relevanz seines Prozessverhaltens im Rahmen der Kostenverteilung hingewiesen worden ist. Hierzu hätte es eines gerichtlichen Hinweises gemäß § 139 ZPO bedurft, da nicht feststeht, ob dem Kläger die Kostenlast und Kostenprivilegierung bewusst war. Schließlich hat er lediglich von der zivilprozessual gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit der Erledigungserklärung Gebrauch gemacht, was grundsätzlich nicht mutwillig sein kann. Hätte er auf der Erledigungserklärung bestanden, nachdem ihn das Gericht darauf hingewiesen hätte, dass durch einen Beschluss nach § 91 a ZPO gegenüber einer Klagerücknahme Kosten entstehen, die durch eine Rücknahme vermeidbar waren, kann ohne sonstige berechtigte Interessen des Klägers ein Fall von Mutwilligkeit in Betracht kommen.

12 Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 2 ZPO.

13 Ein Grund zur Zulassung der Rechtsbeschwerde im Sinne der §§ 72 Abs 2, 78 S. 2 ArbGG besteht nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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