Urteil des LAG Hessen, Az. 16 Sa 1581/09

LAG Frankfurt: gegen die guten sitten, arbeitsgericht, vertrauensschaden, schadenersatz, aktiengesellschaft, sanierung, erfüllungsinteresse, vergütung, firma, rechtshängigkeit
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Gericht:
Hessisches
Landesarbeitsgericht
16. Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
16 Sa 1581/09
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 823 Abs 2 BGB, § 92 Abs 2
AktG, § 628 Abs 2 BGB
(Schadenersatzanspruch gegen den Vorstand einer
Aktiengesellschaft wegen Insolvenzverschleppung)
Orientierungssatz
Der Schadensersatzanspruch gegen den Vorstand einer Aktiengesellschaft wegen
Insolvenzverschleppung ist auf Ersatz des Vertrauens-, nicht des Erfüllungsschadens
gerichtet (BGH 20.10.2008 - II ZR 211/07, DB 2009, 388). Deshalb kommt ein
Schadensersatzanspruch auf Ersatz der nicht gezahlten Nettovergütung nicht in
Betracht. Auch der Anspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist auf das Erfüllungsinteresse
gerichtet.
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25.
Juni 2009 – 7 Ca 286/08 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Der Kläger nimmt den Beklagten als Vorstand einer insolventen Aktiengesellschaft
auf Schadenersatz in Anspruch.
Der Kläger war seit Mai 2000 bei der A AG (Insolvenzschuldnerin), deren einziger
Vorstand der Beklagte war, als Betriebsleiter zu einer Bruttomonatsvergütung von
3950,00 € beschäftigt. Für die Zeit ab Februar 2007 zahlte die
Insolvenzschuldnerin keine Arbeitsvergütung mehr. Gleichwohl erbrachte der
Kläger bis einschließlich April 2007 seine Arbeitsleistung. Bei einer
Betriebsversammlung vom 30. April 2007 erklärte der Beklagte, dass die
Insolvenzschuldnerin bis auf weiteres keine Gehälter mehr zahle. Mit Schreiben
vom 2. Mai 2007 kündigte der Kläger das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung.
Der Beklagte stellte für die Insolvenzschuldnerin am 4. Juni 2007 Insolvenzantrag.
Das Insolvenzverfahren wurde am 24. Juli 2007 eröffnet.
Gegenüber der Insolvenzschuldnerin erwirkte der Kläger vor dem Arbeitsgericht
Darmstadt unter dem Aktenzeichen 7 Ca 166/07 ein Urteil über die Zahlung von
27.650,00 € brutto (Vergütung von Februar bis August 2007 und Schadenersatz
nach § 628 Abs. 2 BGB); insoweit wird das Blatt 17 bis 21 der Akten Bezug
genommen. Hierauf leistete die Insolvenzschuldnerin keine Zahlungen.
Mit Bescheid vom 4. September 2007 bewilligte die Bundesagentur für Arbeit dem
Kläger Insolvenzgeld für den Zeitraum 4. Februar bis 3. Mai 2007 in Höhe der auf
diesen Zeitraum entfallenden Nettoarbeitsvergütung von 6.685,63 € und zahlte
diesen Betrag an den Kläger aus.
Mit seiner Klage begehrt der Kläger die Zahlung von Schadenersatz, der sich
zusammensetzt aus den vom Arbeitsgericht Darmstadt in dem Verfahren 7 Ca
166/07 titulierten Bruttolohnansprüchen für die Monate Februar bis August 2007 in
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166/07 titulierten Bruttolohnansprüchen für die Monate Februar bis August 2007 in
Höhe von 15.614,41 € netto abzüglich von der Bundesagentur für Arbeit
geleisteter 12.451,18 €, woraus sich eine Forderung von 3163,23 € errechnet. Als
weitere Schadenspositionen verlangt der Kläger die Zahlung einer Abfindung in
Höhe von 13.825 €. Ferner begehrt er die Feststellung der Verpflichtung des
Beklagten zur Übernahme der anfallenden Steuern aus dem Teilbetrag von
3163,23 €.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte hafte wegen
Insolvenzverschleppung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegenüber
dem Kläger auf Schadenersatz. Der Kläger hat behauptet, die
Insolvenzschuldnerin sei bereits am 31. Dezember 2005 überschuldet gewesen.
Spätestens Mitte des Jahres habe die Zahlungsunfähigkeit gedroht, so dass
Anfang 2006 Insolvenzantrag hätte gestellt werden müssen. Der Beklagte habe in
Kenntnis dieser Umstände sogar nach Eintritt der Insolvenzreife nicht nur die
rechtzeitige Antragstellung unterlassen, sondern sogar noch vorhandene
Vermögenswerte durch Verlagerung auf andere vom Beklagten geführte
Gesellschaften und seine Ehefrau beiseite geschafft. Durch das Verhalten des
Beklagten sei dem Kläger eine Ersatzanstellung entgangen, die er bei
ordnungsgemäßer Stellung des Insolvenzantrags nahtlos gefunden hätte. Bei der
Firma B, bei der er seit 15. Juni 2008 zu einer Vergütung von 2400,00 € brutto (ist
gleich 1521,02 € netto) beschäftigt ist, wäre er bei rechtzeitiger Stellung des
Insolvenzantrags durch den Beklagten spätestens zum 1. Februar 2006 angestellt
worden.
Der Kläger hat beantragt,
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 16.988,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an ihn im Wege des
Schadenersatzes den Betrag zu zahlen, der von ihm als Steuer auf einen
Teilbetrag des im Antrag zu 1. genannten Betrages in Höhe von 3163,23 € - nach
Maßgabe des Steuerbescheids für das Jahr, indem dieser Teilbetrag gezahlt wird -
zu zahlen sein wird.
Der Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Der Beklagte hat behauptet, Insolvenzreife habe erst drei Wochen vor
Antragstellung vorgelegen. Er ist der Auffassung, die vom Kläger geltend
gemachten Positionen seien nach dem Schutzzweck der vom Kläger
herangezogenen Normen nicht erstattungsfähig.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen; insoweit wird auf das Urteil Blatt 141
bis 149 der Akten Bezug genommen. Gegen dieses, ihm am 21. August 2009
zugestellte Urteil hat der Kläger mit einem am 18. September 2009
eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und diese mit einem am 21.
Oktober 2009 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Das Arbeitsgericht sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass dem Kläger ab 30.
April 2007 kein Vertrauensschaden als Neugläubiger zustehe, der vom
Schutzzweck der Haftungsnormen erfasst werde. Richtigerweise sei der
Vertrauensschaden des Klägers nicht auf den 30. April 2007 begrenzt. Der
Berufungskläger habe zu diesem Zeitpunkt keine positive Kenntnis von der
Insolvenzreife gehabt. Das Arbeitsgericht habe zu Unrecht die Kenntnis der
Zahlungsunwilligkeit mit der Kenntnis der Insolvenzreife gleichgesetzt. Der
Anspruch scheitere auch nicht daran, dass der Kläger ab Mai 2007 keine
Arbeitsleistung erbrachte. Zwar gewähre der BGH den
Vertrauensschadensersatzanspruch nur insoweit, als in Unkenntnis der
Insolvenzreife Leistungen erbracht wurden. Nach dem Rechtsgedanken des § 162
BGB könne jedoch nichts anderes gelten, wenn der Anspruchsgegner, hier der
Beklagte, die Erbringung dieser Leistung ablehnt und unmöglich macht. Aufgrund
der Mitteilung des Beklagten vom 30. April 2007 sei es dem Berufungskläger nicht
mehr zuzumuten und wegen der Betriebsabmeldung auch nicht möglich gewesen,
seine Arbeitsleistung zu erbringen. In Bezug auf einen Anspruch aus § 826 BGB
berücksichtige das Arbeitsgericht zu Unrecht den Einwand des rechtmäßigen
Alternativverhaltens. Im Bereich der Vorteilsausgleichung sei anerkannt, dass eine
solche nicht erfolgt, wenn sie unbillig ist und gegen die guten Sitten verstößt.
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solche nicht erfolgt, wenn sie unbillig ist und gegen die guten Sitten verstößt.
Daher dürfe auch hier das rechtmäßige Alternativverhalten nicht zur Anwendung
kommen. Unabhängig hiervon verkenne das Arbeitsgericht, dass bei rechtzeitiger
Insolvenzantragstellung und der dann verhinderten Verschiebung von
Vermögenswerten sowie bei der damals wohl noch deutlich besseren Lage der
Insolvenzschuldnerin eine Sanierung nicht ausgeschlossen gewesen sei und der
Kläger möglicherweise heute noch dort beschäftigt wäre. Dass dies auszuschließen
war, habe der Darlegungslast des Beklagten oblegen.
Der Kläger beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 25. Juni 2009 - 7 Ca 286/08 -
abzuändern und
1. den Beklagten zu verurteilen, an ihn 16.988,23 € nebst Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
2. festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, an ihn im Wege des
Schadenersatzes den Betrag zu zahlen, der von ihm als Steuer auf einen
Teilbetrag des im Antrag zu 1. genannten Betrages in Höhe von 3163,23 € -nach
Maßgabe des Steuerbescheids für das Jahr, in dem dieser Teilbetrag gezahlt wird-
zu zahlen sein wird.
Der Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Beklagte verteidigt die Entscheidung des Arbeitsgerichts als zutreffend. Es
treffe nicht zu, dass der Kläger am 30. April 2007 keine positive Kenntnis von der
Insolvenzreife der Insolvenzschuldnerin gehabt habe. Nur deshalb habe er sein
Arbeitsverhältnis außerordentlich gekündigt. Eine Sanierung der
Insolvenzschuldnerin wäre auch im Jahre 2006 ausgeschlossen gewesen. Dies zu
substantiieren sei jedoch Sache des Klägers.
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die
gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie die Sitzungsprotokolle Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Berufung ist statthaft, § 8 Abs. 2 ArbGG, § 511 Abs. 1 ZPO, § 64 Abs. 2b
Arbeitsgerichtsgesetz. Sie ist auch form- und fristgerecht eingelegt und begründet
worden, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 519, § 520 ZPO und damit insgesamt zulässig.
II.
Die Berufung ist nicht begründet. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass
dem Kläger keine Schadenersatzansprüche gegenüber dem Beklagten zu stehen.
Das Berufungsgericht macht sich die Gründe der angefochtenen Entscheidung zu
Eigen und nimmt gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG auf sie Bezug. Das Vorbringen des
Klägers in der Berufungsinstanz führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
1. Das Arbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Kläger gegen den Beklagten
keinen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 92 Abs. 2 AktG hat.
Erstattungsfähig ist insoweit - neben dem Quotenschaden, der hier nicht geltend
gemacht wird - lediglich der Vertrauensschaden (BGH 20. Oktober 2008-II ZR
211/07-DB 2009, 388, Randnummer 3; Landesarbeitsgericht Köln 26. Juli 2006-8
Sa 1660/05, NZA-RR 2007, 146, Randnummer 45). Aus diesem Grund kommt ein
Schadensersatzanspruch in Höhe der nicht gezahlten Nettovergütung
(Erfüllungsinteresse) nicht in Betracht (LAG Köln, a.a.O., Rn. 53). Auch der
Schadensersatzanspruch aus § 628 Abs. 2 BGB ist auf das Erfüllungsinteresse
gerichtet, da der Kündigende so gestellt werden soll, als wäre das Arbeitsverhältnis
ordnungsgemäß fortgeführt worden (Erfurter Kommentar-Müller-Glöge, 10. Aufl., §
628 BGB Randnummer 22).
Einen Vertrauensschaden macht der Kläger nur insoweit geltend, als er vorträgt, er
hätte bei der Firma B eine Vergütung in Höhe von 1521,02 € netto monatlich
erzielen können. Insoweit überstieg jedoch, wie das Arbeitsgericht zutreffend
festgestellt hat, das erhaltene Insolvenzgeld eine mögliche
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festgestellt hat, das erhaltene Insolvenzgeld eine mögliche
Schadensersatzforderung. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Berufung
auch nicht.
Der Rechtsansicht des Beklagten, zwar gewähre der BGH den
Vertrauensschadensersatzanspruch nur insoweit, als in Unkenntnis der
Insolvenzreife Leistungen erbracht wurden, nach dem Rechtsgedanken des § 162
BGB könne jedoch nichts anderes gelten, wenn der Anspruchsgegner, hier der
Beklagte, die Erbringung dieser Leistung ablehnt und unmöglich macht, folgt die
Kammer nicht. Der Schutzzweck des § 92 Abs. 2 AktG besteht darin, denjenigen,
der eine Vorleistung bringt, der kein werthaltiger Gegenanspruch gegenübersteht,
zu entschädigen. Der BGH hat in seinem Beschluss zu § 64 Abs. 1 GmbHG vom
20. Oktober 2008 (II ZR 211/07, Rn. 3) die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, die
auf Gesetz beruht und keinen Bezug zu einer auf diesen Zeitraum entfallenden
Vorleistung des Arbeitnehmers hat, nicht als erstattungsfähigen Schaden
angesehen. Wer -aus welchen Gründen auch immer- keine Vorleistung erbracht
hat, ist in seinem Vertrauen auf eine Gegenleistung nicht schutzwürdig. § 64 Abs.
1 GmbHG soll wie § 92 Abs. 2 AktG potentielle Neugläubiger schon vor Eingehung
der Geschäftsbeziehung mit einer insolventen Gesellschaft schützen um sie davor
zu bewahren, dieser noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen
Schaden zu erleiden (BGH 5.2.07 – II ZR 234/05 – BGHZ 171, 46 Rn 13; 25.7.05 – II
ZR 390/03 – BGHZ 164, 50 Rn 17). Der Kläger hat mit Schreiben vom 2. Mai 2007
sein Arbeitsverhältnis gegenüber der insolventen Gesellschaft fristlos gekündigt
und deshalb keine Arbeitsleistung mehr erbracht. Er ist also ab diesem Zeitpunkt
nicht mehr in Vorleistung getreten. Sein Schadenersatzanspruch aus § 628 Abs. 2
BGB wird vom Schutzbereich des § 92 Abs. 2 AktG daher nicht umfasst.
Darauf, ob der Kläger aufgrund der Äußerungen des Beklagten vom 30. April 2007
positive Kenntnis von der Insolvenzreife der A AG hatte, kommt es deshalb nicht
an.
2. Dem Arbeitsgericht ist auch darin zu folgen, dass ein Anspruch aus § 826 BGB
nicht besteht. Das Arbeitsgericht hat richtig erkannt, dass ein erstattungsfähiger
Schaden insoweit nicht vorliegt, weil bei rechtzeitiger Stellung des
Insolvenzantrags der Kläger keinesfalls besser gestanden hätte, was die
Klageforderung betrifft. Ungenau ist insoweit lediglich, dass das Arbeitsgericht von
einem "hypothetischen rechtmäßigen Alternativverhalten" spricht. Richtigerweise
handelt es sich um ein qualifiziertes Bestreiten der Schadensentstehung. Dieser
Einwand ist nicht nach den Grundsätzen zu behandeln, die beim Vortrag einer
Reserveursache oder eines rechtmäßigen Alternativverhaltens gelten (BGH 18.
Dezember 2007-VI ZR 231/06-BGHZ 175,58; 17. Oktober 2002-IX ZR 3/01-NJW
2003,295). Dem Kläger sind daher keine Erleichterungen hinsichtlich seiner
Darlegungslast zuzubilligen. Er hätte substantiiert darlegen müssen, dass im Falle
einer Insolvenzantragstellung im Jahr 2006 eine Sanierung der
Insolvenzschuldnerin geglückt wäre. Dies ist nicht erfolgt. Die Berufungskammer
musste auf diese Rechtslage den Kläger nicht gemäß § 139 ZPO hinweisen, da der
Beklagte diese Frage zum Gegenstand seiner Berufungserwiderung (dort Seite 4,
Blatt 195 der Akten) gemacht hat. Der im Termin vom 10. Mai 2010 erfolgte
Hinweis der Berufungskammer auf die Entscheidung des BGH vom 18. Dezember
2007 diente lediglich der Bestätigung der Rechtsauffassung des Beklagten. Die
Gewährung eines Schriftsatznachlasses für den Kläger war deshalb nicht
erforderlich.
3. Da dem Kläger kein Schadensersatzanspruch zusteht, ist auch der
Feststellungsantrag unbegründet.
III.
Der Kläger hat gemäß § 97 Abs. 1 ZPO die Kosten seines ohne Erfolg eingelegten
Rechtsmittels zu tragen.
Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte
ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch
die obersten Bundesgerichte erfolgt.