Urteil des LAG Hessen vom 17.11.2010, 6 Sa 640/10

Entschieden
17.11.2010
Schlagworte
Sexuelle belästigung, Verletzung arbeitsvertraglicher pflichten, Baustelle, Geschäftsführer, Untergeschoss, Werkzeug, Arbeitsgericht, Gespräch, Kündigungsfrist, Abend
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Quelle:

Norm: § 626 BGB

Gericht: Hessisches Landesarbeitsgericht 6. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.11.2010

Aktenzeichen: 6 Sa 640/10

Dokumenttyp: Urteil

Orientierungssatz

außerordentliche Kündigung wegen sexueller Belästigung

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Limburg vom 2. März 2010 2 Ca 242/09 abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten.

2Der Kläger war bei der Beklagten seit April 2000 als Verputzter zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsgehalt von 2.544,00 EUR beschäftigt. Der Kläger ist verheiratet und drei Kindern zum Unterhalt verpflichtet.

3Die Beklagte ist ein Malerbetrieb. Sie beschäftigt mehr als 10 Arbeitnehmer in Vollzeit. Hauptauftraggeber der Beklagten ist die A AG.

4Der Kläger arbeitete auf einer Baustelle der A AG. Hier arbeitete er mit den Bauleitern der Auftraggeberin seines Arbeitgebers zusammen. Zuletzt war dies im März 2009 die Zeugin B B.

5Mit einer E-Mail vom 16. März 2009 (vgl. Anlage K2 zur Klageschrift, Bl. 4 und 11 d.A.) erteilte der Vorgesetzte der Zeugin B dem Kläger mit sofortiger Wirkung ein Hausverbot „aufgrund der vorgefallenen sexuellen Belästigung unserer Mitarbeiter“. Weiterhin heißt es in der E-Mail:

6„Weiterhin bitten wir um sofortige Einstellung der Anrufe durch ihren Mitarbeiter bei unserer Mitarbeiterin. Auch eine Entschuldigung ihres Mitarbeiters ändert an dem Baustellenverbot nichts.“

7Die Beklagte sprach dem Kläger durch ihren Geschäftsführer am Abend des 16. März 2009 bei dessen Rückkehr zur Betriebsstätte an und fragte, was passiert sei. Der weitere Verlauf des Gespräches ist zwischen Parteien streitig. Der Kläger hat vorgetragen, er habe keine Gelegenheit zur Äußerung erhalten. Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe den Vorfall nicht bestritten, vielmehr dem Geschäftsführer geantwortet: „Diese dumme Hure.“

8Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis der Parteien mit Schreiben vom 16. März 2009 (vgl. Anlage K1 zur Klageschrift, Bl. 3 und 10 d.A.) fristlos zum 16. März 2009 hilfsweise fristgemäß zum 30. Juni 2009. Hiergegen wendet sich der Kläger

2009 hilfsweise fristgemäß zum 30. Juni 2009. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner am 24. März 2009 beim Arbeitsgericht eingegangenen und der Beklagten am 25. März 2009 zugestellten Klage.

9Die Beklagte hat vorgetragen, der Kläger habe am 16. März 2009 auf der Baustelle C der A AG als Verputzer im Keller gearbeitet. Als die Bauleiterin, die Zeugin B, dort erschienen sei, um die Arbeiten zu kontrollieren, habe der Kläger die Zeugin plötzlich in eine dunkle Ecke gedrückt, dort die Zeugin an die Brust gefasst und sie sexuell bedrängt. Die Zeugin habe zu schreien angefangen und habe sich dadurch aus der Umklammerung des Klägers befreien können. Die Zeugin sei außer sich gewesen. Sie sei zu ihrem Vorgesetzten gelaufen und habe ihm den Vorfall geschildert.

10 Die Beklagte hat dann weiter vorgetragen, am 16. März 2009 habe die Bauleiterin, die Zeugin B, den Auftrag gehabt, der Beklagten einen anderen Raum als Magazin zuzuweisen. Deshalb habe die Zeugin B den Kläger angesprochen. Sie wollte dem Kläger den neuen Raum im 1. Obergeschoss zeigen. Sie habe den Kläger im Erdgeschoss aufgesucht. Sie sei dann vorgegangen. Der Kläger sei ihr gefolgt. Der Gang sei dunkel gewesen. Plötzlich habe der Kläger die Zeugin zu sich gezogen, sie an die Wand gedrückt und an der Brust berührt. Die Zeugin habe sich befreien können und sei den Gang nach hinten weggelaufen. Der Kläger sei ihr gefolgt. Der Kläger habe die Zeugin im 1. Obergeschoss eingeholt. Dort habe er zu ihr gesagt: „Vergess das von eben.“ Die Zeugin sei dann sofort zu ihrem Vorgesetzten gegangen. Diesen habe sie gebeten, nicht mehr für die Beklagte tätig sein zu müssen. Auf Nachfrage des Vorgesetzten habe die Zeugin den Vorfall geschildert.

11 Der Kläger hat vorgetragen, seit März 2009 habe die Zeugin B ihn aufgesucht und sich mit ihm unterhalten. Oft sei sie länger als 30 Minuten geblieben, manchmal fast einen halben Tag. Sie habe mit ihm geflirtet. Seine Kollegen, die Zeugen D und E hätten sich schon über ihn lustig gemacht, weil er in seiner Naivität überhaupt nicht bemerkt hatte, dass die Zeugin sich ihm mit eindeutigen Absichten genähert habe. Der Kläger hat weiter vorgetragen, die Zeugin B habe ihn mehrfach gefragt, ob er sich mit ihr zum Kaffee trinken treffen wolle. Die Zeugin B habe öfters auch nach Feierabend ihn angerufen. Er habe seiner Ehefrau, der Zeugin F, mitgeteilt, die Zeugin B rufe ihn wegen jeder Kleinigkeit an. Der Kläger hat gemeint, der Auslöser für die falschen Anschuldigungen sei ein Telefonanruf vom 13. März 2009 gewesen. An diesem Tag hatte der Kläger sein Mobiltelefon zu Hause vergessen. Die Zeugin B rief den Kläger auf seinem Mobiltelefon an. Es nahm zunächst die 5-jährige Tochter des Klägers das Telefongespräch entgegen. Die Zeugin B legte auf ohne das Gespräch entgegen zu nehmen. Daraufhin rief die Zeugin F die Zeugin B zurück. Die Zeugin B erklärte der Zeugin F, sie habe den Kläger fragen wollen, ob er Arbeitsmaterial und Werkzeug von oben nach unten gebracht habe. Die Zeugin F habe der Zeugin B vorgehalten, dass dies kein Grund sei einfach aufzulegen.

12 Der Kläger hat zu den Geschehnissen am 16. März 2009 vorgetragen, dass er sich an diesem Tag gegen 08:00 Uhr bzw. 08:30 Uhr in der Tiefgarage des Bauvorhabens C aufgehalten habe und dort Farbe von Säulen entfernt habe, damit diese verputzt werden können. Die Zeugin B sei zu ihm gekommen und habe ein Gespräch begonnen. Sie habe erklärt, sie habe sich den Finger am Zollstock gequetscht. Weiter habe die Zeugin B ihm erklärt, dass seine Ehefrau sie am letzten Freitag angerufen habe. Der Kläger habe ihr darauf erwidert, sie könne ihn nicht wegen jeder Kleinigkeit anrufen und sie solle ihn nicht grundlos anrufen. Die Zeugin sei daraufhin wütend nach oben gegangen. Nach etwa einer halben bis ganzen Stunde sei sie zurückgekehrt und habe dem Kläger erklärt, er müsse die „Bude" in der Werkzeug, Material und Sachen der Arbeiter untergebracht waren, von der 5. Etage nach unten verlegen und alle dort gelagerten Sachen nach unten bringen. Sie habe dem Kläger einen Raum gezeigt, in dem sich eine große Lüftungsöffnung befand und der offen war. In diesem Raum sei das Werkzeug nicht sicher gewesen, deshalb habe sie ihm einen anderen Raum gezeigt. Dies sei etwa gegen 09:30 Uhr gewesen. Als der Kläger in den Raum hereinschauen wollte, habe die Zeugin ihm die Sicht verstellt. Der Kläger habe sie daher leicht zur Seite gedrückt. Dabei habe er sie in der Höhe ihrer Taille berührt. Die Zeugin habe daraufhin zum Kläger gesagt, er habe sie zu sich gezogen. Der Kläger habe sofort beide Hände hochgehoben und erklärt, er habe sie lediglich zur Seite geschoben, um in den Raum blicken zu können. Später, so kurz vor 10:00 Uhr, hätte der Kläger mit der Zeugin B dann noch wegen des Raumes telefoniert. Der Kläger habe dann in der Zeit von 12:00 Uhr bis ca. 14:00 Uhr mit seinen Arbeitskollegen, den Zeugen G, D, E Werkzeug und Arbeitsmaterialien vom 5. Stock in den Raum in

den Zeugen G, D, E Werkzeug und Arbeitsmaterialien vom 5. Stock in den Raum in der Tiefgarage geräumt. Währenddessen sei die Zeugin dem Kläger und seinen Kollegen mehrfach auf der Baustelle begegnet. Die Zeugin habe sich völlig normal verhalten. Der angebliche sexuelle Übergriff sei eine reine Fantasiegeschichte der Zeugin B, wenn sie diese wirklich ihrem Arbeitgeber erzählt haben sollte.

13 Der Kläger hat weiter vorgetragen, dass er am Abend des 16. März 2009 versucht habe die Zeugin B anzurufen. Dies sei ihm auch nach mehreren Versuchen sie zu erreichen gelungen. Die Zeugin habe ihm erklärt, sie wolle nicht, dass er rausflöge. Sie wolle aber auch keinen Kontakt zu ihm. Der Kläger habe die Zeugin gebeten, die Wahrheit zu sagen und ihre falschen Anschuldigungen richtig zu stellen. Die Zeugin habe erklärt, sie würde dies tun. Wenige Minuten danach habe der Geschäftsführer der Beklagten beim Kläger angerufen und ihm erklärt, er solle die Zeugin nie wieder stören. Erklärungen des Klägers habe er abermals nicht hören wollen. Die Äußerungen des Klägers am Telefon könnten die Zeugen F und H (A und M) bestätigen.

14 Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 02. März 2010 stattgegeben. Es hat angenommen, die Beklagte habe den Kündigungsgrund nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Beklagte habe nicht hinreichend konkret vorgetragen, inwieweit der Kläger insbesondere unter welchen konkreten Umständen und zu welcher Zeit die Zeugin sexuell belästigt habe. Dies gelte vor dem Hintergrund der Einlassung des Klägers, der die Begegnungen mit der Zeugin am 16. März 2009 nach Tageszeiten geschildert habe. Das Arbeitsgericht hat weiter gemeint, für eine Verdachtskündigung fehle es an einer ordnungsgemäßen Anhörung des Klägers. Das Arbeitsgericht hat schließlich gemeint, auch als Drohkündigung im Hinblick auf das erteilte Hausverbot sei die Kündigung unwirksam. Die Beklagte habe nicht dargelegt, sich schützend vor den Kläger gestellt zu haben. Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Vorbringens der Parteien, der dort gestellten Anträge sowie der Erwägungen des Arbeitsgerichtes wird auf de angegriffene Entscheidung Bezug genommen.

15 Gegen dieses Urteil hat die Beklagte innerhalb der zur Sitzungsniederschrift über die Berufungsverhandlung vom 17. November 2010 festgestellten und dort ersichtlichen Fristen Berufung eingelegt. Die Beklagte meint zunächst, die Voraussetzungen einer Verdachtskündigung seien zu bejahen. In einem der E-Mail vorausgegangenen Telefongespräche zwischen dem Geschäftsführer der Beklagten und dem Vorgesetzten der Zeugin B, dem Zeugen I, habe dieser erklärt, der Kläger habe die Zeugin B gegen ihren Willen angefasst. Die Zeugin B sei völlig aufgelöst gewesen und habe auf der Baustelle nicht mehr arbeiten wollen. Konkreteres konnte der Zeuge I nicht bestätigen. Dies begründe ein objektives Verdachtsmoment. Weiter begründe das erteilte Baustellenverbot ein Verdachtsmoment. Die Beklagte meint weiter, sie habe auch alle ihr zumutbaren Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung unternommen. Insbesondere habe sie den Kläger angehört. Auch sei eine Kontaktaufnahme mit der Zeugin B versucht worden. Zu Unrecht vertrete der Kläger die Ansicht, dass er keinerlei Möglichkeit zur Stellungnahme gehabt habe. Vielmehr sei es so, dass der Geschäftführer, in was für einer Weise auch immer, den Kläger konkret auf den Vorfall angesprochen und eine Einlassung des Klägers erwartet habe. Der Kläger habe den Vorwurf bestritten und gesagt, dass sei alles Quatsch, der Vorwurf sei Unsinn. Damit habe der Geschäftsführer sich nicht zufrieden geben wollen. Der Kläger sei aber nicht konkreter geworden und habe das Betriebsgelände verlassen. Die Beklagte bezieht sich bezüglich dieser Einlassung auf die Vernehmung des Geschäftsführers als Partei.

16 Die Beklagte trägt weiter zu dem Vorfall vom 16. März 2009 vor. Sie behauptet erst in der zweiten Instanz Informationen von der Zeugin B erhalten zu haben. Die Beklagte behauptet, am 16. März 2009 habe um ca. 12:00 Uhr der Lagerraum des 4. Obergeschosses geräumt werden sollen. Die Zeugin B habe sich an den Kläger gewandt, der für sie der zuständige Ansprechpartner war. Gemeinsam seien sie in das 1. Untergeschoss der Baustelle gegangen und die Zeugin B habe dem Kläger den Raum gezeigt, welcher der Beklagten zugewiesen wurde. Der Kläger habe daraufhin eine Diskussion angefangen, dass ihm der Raum nicht passen würde. Währenddessen hätten sich die Zeugin B und der Kläger in einem sehr dunklen Gang des 1. Untergeschosses befunden. Plötzliche habe der Kläger die Zeugin an ihrer Winterjacke gepackt und sie zu sich herangezogen. Dann habe der Kläger die Zeugin an die Wand gedrückt und ihre Brust berührt. Die Zeugin habe sich jedoch wegdrücken können und sich vom Kläger losmachen können. Verängstigt durch den Vorfall und die dunklen Räumlichkeiten habe sie sich auf den Weg zu einem

den Vorfall und die dunklen Räumlichkeiten habe sie sich auf den Weg zu einem besser beleuchteten Gang gemacht. Der Kläger habe noch weiter über den ihm zugewiesenen Raum diskutieren wollen, was die Zeugin jedoch abgelehnt habe. Sie habe zu dem Kläger gesagt, er solle den Raum annehmen oder gar keinen. Daraufhin habe die Zeugin das 1. Untergeschoss verlassen. Die Beklagte meint, unabhängig von diesem weiteren Vortrag, sei bereits der erstinstanzliche Vortrag substantiiert gewesen und einer Beweisaufnahme zugänglich. Dies werde nicht zuletzt dadurch deutlich, dass der Kläger auf den Beklagtenvortrag substantiiert erwidern konnte.

17 Die Beklagte beantragt,

18 unter Abänderung des am 02. März 2010 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichtes Limburg 2 Ca 242/09 die Klage abzuweisen.

19 Der Kläger beantragt,

20 die Berufung zurückzuweisen.

21 Der Kläger verteidigt das angegriffene Urteil. Er meint, die Kündigung sei nicht als Verdachts-, sondern als Tatkündigung ausgesprochen worden. Die Beklagte habe auch nicht versucht den Sachverhalt aufzuklären. So habe sie niemals vor Ausspruch der Kündigung die Zeugin B gesprochen. Auch der Zeuge I habe nach Einlassung der Beklagten nichts Konkretes bestätigen können. Dies spreche bereits gegen einen konkreten Verdacht. Auch der Kläger sei nicht angehört worden. Wie vorgetragen und unter Beweis gestellt, habe der Kläger keinerlei Gelegenheit zur Stellungnahme gehabt. Mit dem aufgebrachten Geschäftsführer der Beklagten sei kein Gespräch möglich gewesen. Der Kläger meint weiter, die Beklagte habe ihren Kündigungsgrund auch nach wie vor nicht substantiiert dargelegt.

22 Wegen der weiteren Einzelheiten des Berufungsvorbringens der Parteien wird auf den vorgetragenen Inhalt der gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen und den übrigen Akteninhalt Bezug genommen.

23 Das Berufungsgericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugin B B. Wegen des Inhalts der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift der Sitzung vom 17. November 2010 verwiesen.

Entscheidungsgründe

24 Die Berufung der Beklagten ist statthaft (§§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 c) ArbGG), außerdem form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und damit insgesamt zulässig (§§ 66 ArbGG, 517, 520 ZPO).

25 Auch in der Sache ist die Berufung der Beklagten erfolgreich. Das Arbeitsverhältnis der Parteien hat aufgrund einer außerordentlichen Kündigung der Beklagten, die nach § 626 BGB aus wichtigem Grund begründet ist, mit dem Zugang dieser Kündigungserklärung am 17. März 2009 geendet.

26 Gemäß § 626 Abs. 1 BGB kann ein Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, wenn Tatsachen vorliegen, aufgrund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Vertragsteile die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Die sexuelle Belästigung einer Arbeitnehmerin an ihrem Arbeitsplatz kann einen „an sich“ wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung eines Arbeitsverhältnisses im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB darstellen (vgl. BAG Urteil vom 25.03.2004 2 AZR 341/03 AP Nr. 189 zu § 626 BGB und BAG Urteil vom 09.10.1986 2 ABR 24/85 AP Nr. 20 zu § 626 BGB Ausschlussfrist). Eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz stellt eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Die arbeitsvertragliche Pflicht sexuelle Belästigungen zu unterlassen, hat der Arbeitnehmer auch gegenüber Arbeitnehmerinnen eines Kunden/Auftraggebers seines Arbeitgebers. Ob die sexuelle Belästigung zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt, hängt von ihrem Umfang und ihrer Intensität und den sonstigen Umständen des Einzelfalles ab. Eine Abmahnung ist entbehrlich, sofern nicht der Arbeitnehmer aus vertretbaren Gründen annehmen durfte, sein Verhalten sei nicht vertragswidrig oder werde vom Arbeitgeber zumindest nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes angesehen (vgl. ständige Rechtsprechung z.B. BAG Urteil vom 07.10.1993 2 AZR 226/93 AP Nr.

ständige Rechtsprechung z.B. BAG Urteil vom 07.10.1993 2 AZR 226/93 AP Nr. 114 zu § 626 BGB und BAG Urteil vom 14.02.1996 2 AZR 274/95 AP Nr. 26 zu § 626 BGB Verdacht strafbarer Handlung).

27 Zur Überzeugung der Kammer steht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme fest, dass der Kläger die Zeugin B am 16. März 2009 auf der Baustelle C sexuell belästigt hat, in dem er sie im Keller/1. Untergeschoss des Bauvorhabens C in einem dunklen Gang an ihrer Winterjacke gepackt und zu sich hingezogen hat, was der Zeugin Angst gemacht hat. Die Aussage der Zeugin ist glaubhaft. Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin bestehen nicht. Die Zeugin hat ohne erkennbaren Belastungseifer die Geschehnisse geschildert. Es war ihr sichtlich unangenehm, sich wieder mit der Sache befassen zu müssen. Sie wollte nicht wieder an das Geschehen erinnert werden. Die Zeugin hat zudem kein ausschließlich negatives Bild des Klägers wiedergegeben. Sie hat ausgesagt, dass die Zusammenarbeit mit dem Kläger in Ordnung war.

28 Die Kammer hält es für ausgeschlossen, dass sich die Zeugin das Geschehen ausgedacht hat, um dem Kläger zu schaden. Der Zeugin ist es immer nur darum gegangen, nicht mehr mit dem Kläger zusammenarbeiten zu müssen. Sie hat sich an ihren Vorgesetzten mit dieser Bitte gewandt und erst auf dessen Nachfrage den Kläger belastet. Hätte die Zeugin aus Kränkung über eine Zurückweisung durch den Kläger diesen belasten wollen bzw. diesem schaden wollen, wäre zu erwarten gewesen, dass sie mit größerem Belastungseifer aussagt. Der Kläger hat auch seine Einlassung, die Zeugin habe sich ihm genähert, nicht substantiiert und unter Beweisantritt dargelegt. Für derartige Annäherungsversuche der Zeugin benennt der Kläger im Schriftsatz vom 24. September 2009 die Zeugen D und E. Die Zeugen sind aber nur zu dem Umstand benannt, dass sie den Kläger gehänselt hätten, die Zeugin würde ihm (dem Kläger) schöne Augen machen. Aus welchen Umständen die Zeugen dies geschlossen haben, wird nicht dargelegt. Insbesondere fehlt jede nähere Darlegung, wie das behauptete „Flirten“ der Zeugin ausgesehen haben soll. Für die behauptete wiederholte Einladung durch die Zeugin zum Kaffee trinken bzw. zum Ausgehen fehlt ein Beweisantritt. Die Zeugin hat auf Nachfrage hierzu sehr vehement und überzeugend bekundet, dass der Kläger „absolut“ für eine Verabredung zum Ausgehen oder zum Kaffee trinken für sie nicht in Frage gekommen wäre.

29 Das Berufungsgericht hat auch keinen Anlass weiteren Beweisantritten des Klägers nachzugehen. Die unter Beweis gestellte Einlassung, dass die Zeugin im Zeitraum zwischen 12:00 Uhr bis 14:00 Uhr dem Kläger und seinen Kollegen mehrfach auf der Baustelle begegnet sei und sich völlig normal verhalten habe, ist zu unbestimmt um einer Beweisaufnahme zugänglich zu sein. Sie lässt auch nicht erkennen, ob sie im Widerspruch zu der Aussage der Zeugin B steht, die bekundete, nach dem Geschehen mit dem Kläger, ihr Büro im Baucontainer nicht mehr verlassen zu haben, da die Zeugin anders als der Kläger die persönliche Begegnung im 1. Untergeschoss aus Anlass der Zuweisung eines anderen Magazinraums für die Beklagte auf „mittags“ datiert. Der Zeugenbeweis für das Telefonat mit der Zeugin B am Abend des 16. März 2009 bezieht sich ausdrücklich nur auf die Erklärungen des Klägers am Telefon. Auch wenn die Zeugen bestätigen könnten, dass der Kläger die Zeugin bat, die Wahrheit zu sagen und ihre falsche Behauptung richtig zu stellen, so können die Zeugen doch keinesfalls die Aussage des Klägers bestätigen, die Zeugin habe erklärt: „Sie würde dies tun.“

30 Es gibt auch keine Anknüpfungstatsachen für die Einholung eines Glaubwürdigkeitsgutachtens. Dass die Zeugin aussagte, auch in ihrem privaten Lebensbereich im Alter von 10 Jahren bzw. 15 Jahren schon sexuell belästigt worden zu sein, ist kein Indiz für die Annahme, sie könnte das Geschehen im 1. Untergeschoss am 16. März 2009 anlässlich der Zuweisung eines neuen Magazinraums erfunden bzw. unrichtig wahrgenommen haben. Die Erfahrungen der Zeugin aus der Vergangenheit sind höchstens ein Indiz dafür, dass sie sensibler auf das Geschehen reagiert hat. Überdies ist auch die Einlassung des Klägers, er habe die Zeugin aus oben genannten Anlass an der Taille berührt, um sie zur Seite zu schieben, weil sie die Sicht auf den zugewiesenen Magazinraum versperrte, wenig glaubwürdig.

31 Die sexuelle Belästigung des Klägers war auch erheblich. Man kann den Umstand, dass die Zeugin den Kläger sofort zurückgestoßen hat nicht so werten, dass „ja nichts passiert sei“. Es gibt absolut keinen Grund durch körperliche Übergriffe die Privatsphäre, die Menschenwürde und das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eines Menschen zu verletzen. Das Heranziehen eines Menschen an dessen

eines Menschen zu verletzen. Das Heranziehen eines Menschen an dessen Kleidung ist auch ein körperlicher Übergriff. Dieser war auch sexuell bestimmt. So hat es die Zeugin eindeutig bekundet.

32 Eine Abmahnung war entbehrlich, da der Kläger nicht annehmen durfte, sein Verhalten wäre nicht vertragswidrig oder würde von der Beklagten nicht als erhebliches, den Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdendes Fehlverhalten angesehen.

33 Die erforderliche Interessenabwägung ergibt, dass die außerordentliche Kündigung trotz der Betriebszugehörigkeit des Klägers und seiner familiären Verhältnisse wirksam ist. Der Kläger hat sich in erheblicher Weise vertragswidrig verhalten. Zu Lasten des Klägers ist auch zu berücksichtigen, dass die Beklagte aufgrund des dem Kläger erteilten Hausverbotes keine Möglichkeit hat den Kläger auch nur vorübergehend bis zum Ablauf der Kündigungsfrist weiter zu beschäftigen.

34 Der Kläger hat als unterlegene Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

35 Eine gesetzlich begründete Veranlassung zur Zulassung der Revision besteht nicht.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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