Urteil des LAG Hessen vom 17.09.1999

LAG Frankfurt: de lege ferenda, negative feststellungsklage, gemeinsame einrichtung, bindungswirkung, aussetzung, mauer, forstwirtschaft, arbeitsgericht, arbeitgeberverband, tarifvertrag

Gericht:

Hessisches

Landesarbeitsgericht

15. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

15 Sa 1015/98 (A)

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

§ 5 Abs 1 S 1 Nr 1 TVG, § 9

TVG, § 148 ZPO, § 97 ArbGG

(Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens im

Hinblick auf die Wirksamkeit einer

Allgemeinverbindlichkeitserklärung)

Leitsatz

Zur Aussetzung eines arbeitsgerichtlichen Verfahrens, in dem es auf die Frage der

Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung ankommt, im Hinblick auf eine

verwaltungsgerichtliche Feststellungsklage bezüglich der Wirksamkeit der

Allgemeinverbindlichkeitserklärung.

Tenor

Die Verhandlung wird ausgesetzt bis zur Erledigung des verwaltungsgerichtlichen

Verfahrens ... .../... vor dem Verwaltungsgericht Köln (Az.: 1 K 3055/99).

Gründe

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagten verpflichtet sind, dem Kläger gemäß

§ 4 des Tarifvertrages über die Qualifizierung der Arbeitnehmer aus der Land- und

Forstwirtschaft und über Maßnahmen zur Erschließung und Sicherung

wettbewerbsfähiger Voll- und Teilzeitarbeitsplätze der Land- und Forstwirtschaft

vom 03. Juli 1995. (QLFTV) Beiträge zu zahlen.

Der Kläger ist in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins gemeinsame

Einrichtung der Tarifvertragsparteien des QLFTV -- auf Arbeitgeberseite handelt es

sich um 17 (Landes-)Mitgliedsverbände des Gesamtverbandes der Deutschen

Land- und Forstwirtschaftlichen Arbeitgeberverbände e.V. und den

Arbeitgeberverband Landwirtschaft und Genossenschaften Weser-Ems e.V. -- im

Sinne des § 4 Abs. 2 TVG (§ 2 QLFTV). An ihn sind nach dem am 01. Januar 1996 in

Kraft getretenen QLFTV, der räumlich für das Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland mit Ausnahme der Regierungsbezirke K und D und fachlich vor allem

für alle Betriebe der Land- und Forstwirtschaft gilt (§ 1 Abs. 1 und 2 QLFTV) und

erstmals zum 31. Dezember 2000 kündbar ist (§ 9 Abs. 1 QLFTV), jährlich im

Voraus (§ 4 Abs. 4 Satz 1 QLFTV) Beiträge zu entrichten. Beitragspflicht besteht

für jeden ständig beschäftigten rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer (§ 4

Abs. 2 QLFTV), wobei der Beitrag monatlich für den Arbeitgeber 7,-- DM und für

den Arbeitnehmer 3,-- DM beträgt und als Gesamtbetrag vom Arbeitgeber

abzuführen ist (§ 4 Abs. 3 QLFTV).

Der Tarifvertrag ist aufgrund entsprechenden Antrags, der unter dem 10. Oktober

1995 im Bundesanzeiger Nr. 198 vom 20. Oktober 1995 (S. 11145) bekannt

gemacht worden war, nach der Sitzung des Tarifausschusses vom 15. Dezember

1995 mit Wirkung vom 01. Januar 1996 am 30. Januar 1996 vom Bundesminister

für Arbeit und Sozialordnung für allgemeinverbindlich erklärt worden

(Bundesanzeiger Nr. 26 vom 07. Februar 1996).

Die (im verbundenen Verfahren) Beklagten sind landwirtschaftliche Arbeitgeber.

Sie gehören keinem der vertragschließenden Arbeitgeberverbände an.

Der Kläger nimmt u.a. die Beklagten auf Beitragszahlung für die Jahre 1996 bis

1998 in Anspruch. Die Beklagten verteidigen sich schwerpunktmäßig damit, dass

die AVE nicht den Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG entsprochen

habe. Die Zahlen, die der Tarifausschuss und der Bundesminister für Arbeit und

Sozialordnung zugrundegelegt hätten, ergäben, daß nur knapp über 50 % der

Arbeitnehmer in tarifgebunden Betrieben beschäftigt worden seien, doch seien die

Zahlenannahmen für die ostdeutschen Länder erheblich zu hoch ausgefallen,

weshalb sich bei richtiger Betrachtung eine Zahl von sehr deutlich unter 50 %

ergebe. Der Streit der Prozessparteien dreht sich hauptsächlich um zwei Punkte.

Zunächst ist für Thüringen im Hinblick auf eine "Fusion" neben dem

vertragschließenden Arbeitgeberverband noch ein weiterer (größerer)

Arbeitgeberverband in die Berechnung des Bundesministers mit eingeflossen.

Insoweit bestehen unterschiedliche Auffassungen über die Berechtigung der

Zusammenfassung dieser beiden Arbeitgeberverbände -- unstreitig ist es bis

heute nicht zu der "Fusion" gekommen. Außerdem sind aufgrund der dem

Bundesminister gemachten Angaben speziell für die Länder Sachsen und

Mecklenburg-Vorpommern die dem jeweiligen Bauernverband angehörenden

Betriebe als tarifgebundene Betriebe "verbucht" worden -- insofern besteht Streit

darüber, ob diese "Verbuchung" sich entgegen geäußerten Bedenken (angesichts

der jeweiligen Satzungen) als rechtlich tragfähig darstellte.

Das Arbeitsgericht hat den Klagen stattgegeben. Es hat seine Entscheidung im

Kern damit begründet, dass die Entscheidung des Bundesarbeitsministers für

Arbeit und Sozialordnung vom Formalen her und hinsichtlich des Verfahrens nicht

zu beanstanden sei, dass eine inhaltliche Überprüfung im Hinblick auf § 5 Abs. 1

Satz 1 Nr. 1 TVG jedoch ausgeschlossen sei.

Parallel zu dem vorliegenden Rechtsstreit sind beim Hessischen

Landesarbeitsgericht -- verteilt auf drei Kammern -- etwa 400 weitere

Berufungsverfahren anhängig. Zusätzliche Rechtsstreite sind noch beim

Arbeitsgericht anhängig. Nach den Angaben des Klägers sind insgesamt 404

Arbeitgeber von anhängigen Klagen betroffen. Musterprozessvereinbarungen

waren nicht erzielbar.

Am 19. April 1999 reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Köln eine

Feststellungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den

Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, ein (Az.: 1 K 3055/99). Mit der Klage

wird die Feststellung begehrt, dass das Bundesministerium für Arbeit und

Sozialordnung berechtigt war, den QLFTV für allgemeinverbindlich zu erklären. Ein

Termin ist in diesem Verfahren derzeit noch nicht bestimmt.

II.

Die Kammer hält es nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung vom 17.

September 1999 für sachgerecht und auch geboten, die Verhandlung bis zur

(rechtskräftigen) Erledigung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreits zwischen

dem Kläger und der Bundesrepublik Deutschland (derzeit anhängig beim VG Köln

unter dem angegebenen Aktenzeichen) auszusetzen. Die

Aussetzungsentscheidung fußt auf § 148 ZPO i.V.m. §§ 97 Abs. 5 ArbGG analog

und § 9 TVG analog (zur Aussetzungsproblematik auch Mäßen/Mauer, NZA 1996,

121, 126).

Dabei geht die Kammer zunächst davon aus, dass der vom Arbeitsgericht

gewählte Weg, die gerichtliche Kontrolle der Allgemeinverbindlicherklärung (§ 5

TVG) -- nach dem Bundesverfassungsgericht ein Rechtssetzungsakt eigener Art

zwischen autonomer Regelung und staatlicher Rechtssetzung auf der Grundlage

des Art. 9 Abs. 3 GG (BVerfG Beschluss vom 24. Mai 1977 -- 2 BvL 11/74 -- AP Nr.

15 zu § 5 TVG; Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz. 1283; Wank, in:

Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 5 Rz. 33 ff., 50; partiell kritisch dazu Kempen/Zachert,

TVG, 3. Aufl., § 5 Rz. 31) -- sehr stark zurückzunehmen und bezüglich der

Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG praktisch auf Null zu reduzieren,

nicht gangbar ist. Denn wenn bestimmte Akte des Staates abhängig sind von

jeweils gesetzlich formulierten inhaltlichen Vorgaben, muss die Frage danach, ob

diese Vorgaben erfüllt sind, einer gerichtlichen inhaltlichen Überprüfung zugänglich

sein. Dies folgt aus Art. 19 Abs. 4 GG (parallel dazu bezüglich des

Bildungsurlaubsrechts BVerfG Beschluss vom 15. Dezember 1987 -- 1 BvR 563/85

-- AP Nr. 62 zu Art. 12 GG = EzA § 7 AWbG NW Nr. 1; BAG Urteil vom 09. Februar

1993 -- 9 AZR 203/90 -- AP Nr. 1 zu § 1 BildungsurlaubsG Hessen).

Praktisch und dogmatisch nicht befriedigend ist indes auch der Weg, den die

höchstrichterliche Rechtsprechung und die herrschende Auffassung bislang für den

Regelfall allein zur Verfügung stellen, nämlich der Weg der Inzidentkontrolle einer

AVE in einem arbeitsgerichtlichen Rechtsstreit, in dem es auf die Frage der

Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) ankommt (dazu BAG Urteil

vom 24. Januar 1979 -- 4 AZR 377/77 -- AP Nr. 16 zu § 5 TVG; BAG Urteil vom 22.

September 1993 -- 10 AZR 371/92 -- AP Nr., 2 zu § 1 TVG Tarifverträge:

Gerüstbau; vgl. dazu auch Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz. 1285;

Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., § 5 Rz. 35; Wank, in: Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 5

Rz. 175 ff., 177). Dies gilt jedenfalls angesichts der Tatsache, dass die Wirksamkeit

von AVE-en offenbar zunehmend in Frage gestellt wird (möglicherweise vor dem

Hintergrund, dass die tatsächlichen Entwicklungen es zunehmend schwieriger

machen, die 50 %-Hürde des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 TVG zu überschreiten) und

dass sich damit die Frage einer Inzidentprüfung zunehmend nicht nur in

vereinzelten Verfahren stellt, sondern in einer ganzen Reihe von parallelen

Verfahren (wie die hier vorliegenden Klagen des Klägers belegen). Das, was das

Bundesarbeitsgericht an Ermittlungen im Rahmen der Inzidentprüfung fordert (vgl.

BAG Urteile vom 24. Januar 1979 und vom 22. September 1993, beide a.a.O.), ist

rein praktisch in einer Vielzahl von parallelen Verfahren (unter Umständen vor

verschiedenen Arbeitsgerichten oder Landesarbeitsgerichten) nicht oder kaum

sinnvoll zu leisten, und die Klagen des Klägers belegen, dass es keineswegs stets

möglich ist, Fluten paralleler Klagen über Musterprozessvereinbarungen zu

steuern. Es kommt hinzu, dass die einzelne Entscheidung nur Rechtskraft inter

partes (zwischen den Parteien des jeweiligen Rechtsstreites) entfaltet, wobei es

angesichts der Fragen von Beurteilung und/oder Schätzung hinsichtlich der

Anforderungen des § 5 Abs. 1 Satz 1 TVG (dazu speziell BAG Urteil vom 24. Januar

1979 a.a.O.) nicht ausgeschlossen ist, dass sich divergierende Entscheidungen

ergeben und von Gesetzes wegen -- es geht um die Beurteilung von Tatsachen --

kein Grund für die Zulassung von Berufung oder Revision besteht (§§ 64 Abs. 3, 72

Abs. 2 ArbGG; GK-ArbGG/Ascheid § 72 Rz. 25 ff.; ebenso im Ergebnis Hess. LAG

Urteile vom 08. Dezember 1997 -- 10 Sa 1479/95, 10 Sa 1480/95 und 10 Sa

1689/95 --).

Die eben skizzierten Überlegungen machen deutlich, dass es wichtig und

notwendig ist, ein Verfahren zu haben, in dem die Frage der Wirksamkeit einer AVE

mit Bindungswirkung für die jeweiligen davon abhängigen Einzelrechtsstreite

geklärt wird (vgl. auch Mäßen/Mauer, NZA 1996, 121, 125). Ob diese

Notwendigkeit dadurch noch verstärkt wird, dass mittlerweile auf Teilgebieten des

Arbeitsrechts (eine Ausweitung darüber hinaus ist bereits der Diskussion)

gewissermaßen eine neue Art von Allgemeinverbindlicherklärung existiert, kann im

Ergebnis offen bleiben. Es ist insoweit vorgesehen, dass durch Rechtsverordnung

des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ohne Zustimmung des

Bundesrates und ohne gesetzliche inhaltliche Vorgaben wie in § 5 Abs. 1 TVG

vorhanden dieselben Wirkungen wie in § 5 Abs. 4 TVG geregelt angeordnet werden

können (§ 1 Abs. 3a i.V.m. Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1 AEntG), eine Regelung,

die speziell im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG Fragen aufwirft und für die der

Aspekt der negativen Koalitionsfreiheit jedenfalls neu zu diskutieren sein dürfte

(vgl. insoweit zur AVE BVerfG Beschluss vom 24. Mai 1977 -- 2 BvL 11/74 -- AP Nr.

15 zu § 5 TVG; BVerfG Beschluss vom 15 Juli 1980 -- 1 BvR 24/74 und 1 BvR 439/79

-- AP Nr. 17 zu § 5 TVG; dazu auch Wank, in: Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 5 Rz. 21

ff.). Eine erste entsprechende Rechtsverordnung existiert bereits, die Verordnung

über zwingende Arbeitsbedingungen im Baugewerbe vom 25. August 1999 (BGBl. I

S. 1894).

Es stellt kein tragfähiges Gegenargument gegen die hier bejahte Notwendigkeit

eines Verfahrens, in dem die Frage der Wirksamkeit einer AVE mit Bindung für

Verfahren zwischen potentiell über die AVE an einen Tarifvertrag gebundenen

Parteien beantwortet wird, dar, dass auch ansonsten in arbeitsgerichtlichen

Verfahren Inzident-Kontrollen hinsichtlich der Wirksamkeit von Rechtsnormen unter

der Ebene von Gesetzen stattfinden. Denn erstens handelt es sich dabei in aller

Regel um Rechtsfragen, so dass insoweit im Ergebnis gewährleistet sein wird, dass

die Frage nach der Wirksamkeit der Rechtsnorm im Instanzenzug einheitlich

beantwortet werden wird. Zweitens hat der Gesetzgeber selbst -- jedenfalls partiell

-- in §§ 9 TVG, 63 und 97 Abs. 5 ArbGG die Notwendigkeit gesehen, die

Voraussetzungen für die Grundlagen der Anwendung von Tarifverträgen

übergreifend zu klären, eine bloße Inzidentkontrolle also insofern gerade für nicht

ausreichend erachtet.

Dabei muss freilich konstatiert werden, dass die Gesetze ihrem derzeitigen

Wortlaut nach keinen Weg zu einer Entscheidung über die Wirksamkeit einer AVE

mit Rechtskraft inter omnes oder mit Bindungswirkung für Verfahren, in denen es

auf die Wirksamkeit einer AVE ankommt, weisen. § 47 VwGO wird bereits vom

Regelungsgehalt her nicht anwendbar sein (dazu ebenso Kempen/Zachert, TVG, 3.

Aufl., § 5 Rz. 35; Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rz. 117; Wank, in: Wiedemann, TVG, 6.

Aufl., § 5 Rz. 169; zu pauschal Däubler, Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz. 1285). Auch

§ 97 Abs. 5 ArbGG ist nicht unmittelbar einschlägig, diese Norm ordnet den

Aussetzungszwang nur an für die Klärung der Frage der Tariffähigkeit oder der

Tarifzuständigkeit. Außerdem eröffnen die §§ 2, 2a ArbGG hinsichtlich eines

Verfahrens zur Klärung der Wirksamkeit einer AVE nicht den Rechtsweg zu den

Gerichten für Arbeitssachen (ebenso BVerwG Urteil vom 03. November 1988 --

BVerwG 7 C 115.86 -- AP Nr. 23 zu § 5 TVG, zu II.1. der Gründe).

Andererseits ist wie bereits angesprochen der Vorschrift des § 97 Abs. 5 ArbGG zu

entnehmen, dass der Gesetzgeber jedenfalls, soweit es um die Problematik von

Tarifzuständigkeit und Tariffähigkeit geht, die Frage danach, ob ein Tarifvertrag

angewandt werden kann, nicht im jeweiligen Einzelverfahren beantwortet wissen

will, sondern in einem besonderen Verfahren, nämlich in einem

Beschlussverfahren gemäß § 2a Abs. 1 Nr. 4 ArbGG (mit den verfahrensmäßigen

Besonderheiten der Amtsermittlung gemäß § 83 Abs. 1 und 2 ArbGG !). Diese

Regelung als solche erweist sich indes als unvollkommen, da nicht angeordnet ist,

dass das Ergebnis des Beschlussverfahrens weitergehende Bindungswirkung

entfaltet. Diese Lücke wird zu Recht von der ganz herrschenden Meinung

dahingehend geschlossen, dass insoweit § 9 TVG entsprechend herangezogen wird

(BAG Urteil vom 10. Mai 1989 -- 4 AZR 80/89 -- EzA § 256 ZPO Nr. 32; Oetker, in:

Wiedemann, TVG, 6. Aufl. § 9 Rz. 23 mit weit. Nachw. in Fn. 63; Däubler,

Tarifvertragsrecht, 3. Aufl., Rz. 85 mit. weit. Nachw.; a.A. GK-ArbGG/Leinemann, §

97 Rz. 69) -- die weitere Frage, ob es dann nicht jedenfalls de lege ferenda

systemgerecht wäre, § 97 Abs. 5 TVG auf die Frage des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Tarifvertrages auszudehnen und insofern entgegen der

derzeitigen Regelung in § 2 Abs. 1 Nr. 1 ArbGG gleichfalls die Entscheidung im

arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren anzuordnen, bedarf hier keiner weiteren

Erörterung (zum derzeitigen Rechtszustand Löwisch/Rieble, TVG, § 9 Rz. 7 und 75).

Nimmt man den mithin vorhandenen gesetzgeberischen Ansatz ernst, dass die

Grundlagen für die Anwendbarkeit eines Tarifvertrages in einem gesonderten

Verfahrens mit Bindungswirkung in entsprechender Anwendung des § 9 TVG zu

klären sind, stellt sich das Fehlen einer entsprechenden gesetzlichen Regelung

hinsichtlich der Wirksamkeit einer AVE aus den dargestellten Gründen als

(planwidrige) Lücke dar. Diese kann freilich bis zu einer gebotenen gesetzlichen

Regelung (die sich an §§ 97 Abs. 5 ArbGG, 9 TVG anlehnen sollte) aus den

angesprochenen Gründen nicht durch eine schlichte analoge Anwendung des § 97

Abs. 5 ArbGG geschlossen werden -- die Prozessparteien können nicht qua

Aussetzungsbeschluss auf ein Beschlussverfahren verwiesen werden, für das der

Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nicht eröffnet ist. Die gegebene

Lücke ist vielmehr in Analogie zu §§ 97 Abs. 5 ArbGG, 9 TVG (zum hier nicht weiter

zu diskutierenden Stellenwert des § 9 TVG insoweit Oetker, in: Wiedemann, TVG, 6.

Aufl., § 9 Rz. 23 Fn. 63; Kempen/Zachert, TVG, 3. Aufl., Rz. 1; Mäßen/Mauer, NZA

1996, 121, 125) zumindest dahingehend zu schließen, dass ein

arbeitsgerichtliches Verfahren, in dem -- wie hier -- die Wirksamkeit einer AVE im

Streit steht und dessen Entscheidung von der Beantwortung der Frage der

Wirksamkeit dieser AVE abhängt, jedenfalls dann ausgesetzt werden kann und soll,

wenn vor den Verwaltungsgerichten bereits um die Aufhebung einer AVE gestritten

wird (dazu auch Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 8. Aufl., § 207 IV 1) oder wenn --

so hier -- vor den Verwaltungsgerichten bereits eine Feststellungsklage hinsichtlich

der Wirksamkeit einer AVE anhängig ist: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit klärt dann

(mit den insoweit angemessenen Mitteln der Amtsermittlung: § 86 Abs. 1 VwGO)

die Frage der Wirksamkeit der AVE, und zwar in entsprechender Anwendung des §

9 TVG mit der sich daraus ergebenden weitergehenden Bindungswirkung (vgl.

insoweit auch Mäßen/Mauer, NZA 1996, 121, 125 f., dort auch zu den

erforderlichen Beiladungen gem. § 65 VwGO, wobei ergänzend § 97 Abs. 5 ArbGG

zu beachten sein wird). Die bloße Tatsache, dass § 97 Abs. 5 ArbGG einen

speziellen Fall regelt, steht als solche einer derartigen Analogie nicht im Wege

(grundsätzlich zur Frage der Analogiefähigkeit von sog.

Ausnahmebestimmungen BAG Beschluß vom 25. August 1983 -- 6 ABR 52/80 --

AP Nr. 14 zu § 59 KO, zu III.3. der Gründe).

Dass der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten insoweit nach § 40 Abs. 1 Satz 1

VwGO eröffnet ist, steht außer Frage (BVerwG Urteil vom 03. November 1988 --

BVerwG 7 C 115.86 -- AP Nr. 23 zu § 5 TVG = DVBl. 1989, 562). Der Kläger als

Partei des Ausgangsrechtsstreits (siehe dazu § 97 Abs. 5 Satz 2 ArbGG) hat

(sinngemäß) die Feststellung der Wirksamkeit der hier umstrittenen AVE

(zutreffend mit der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den

Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, als Klagegegnerin: dazu

Mäßen/Mauer, NZA 1996, 121, 126) beantragt, wobei das Feststellungsinteresse

im Sinne des § 43 Abs. 1 VwGO -- gleichgültig, ob es sich um eine positive oder

negative Feststellungsklage handelt -- ungeachtet aller sonst im Hinblick auf § 43

Abs. 1 VwGO diskutierten Fragen (dazu etwa BVerwG Urteil vom 09. Dezember

1982 Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 78; BVerwG Urteil vom 29. Juni 1995 DVBl.

1995, 1250; vgl. auch Eyermann, VwGO, 10. Aufl., § 43 Rz. 9, 15 ff., 22 ff. mit weit.

Nachw.; Wank, in: Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 171 mit weit. Nachw.; zur

möglicherweise erforderlichen Annahme einer Feststellungsklage sui generis in

etwas anderem Zusammenhang Löwisch/Rieble, TVG, § 5 Rz. 120 mit weit.

Nachw.) bereits aufgrund der gebotenen analogen Anwendung der §§ 97 Abs. 5

ArbGG, 9 TVG zu bejahen ist (a.A. Löwisch, in: Münchener Handbuch Arbeitsrecht,

Bd. 3, § 261 Rz. 107 unter unzutreffendem Hinweis auf die insoweit allein mögliche

Inzidentkontrolle; ebenfalls a.A. Wank a.a.O. Rz. 176).

Aufgrund der dargelegten Erwägungen erweist sich die Aussetzung auch unter

Würdigung des allgemeinen Beschleunigungsgebotes im arbeitsgerichtlichen

Verfahren (§ 9 Abs. 1 ArbGG) und der potentiellen Dauer eines

verwaltungsgerichtlichen Verfahrens als sachgerecht, zumal damit möglicherweise

divergierende Entscheidungen der Verwaltungsgerichte und der Gerichte für

Arbeitssachen vermieden werden. Dies gilt um so mehr, als der Kläger, der sich

selbst für die Aussetzung ausgesprochen hat, vor der Berufungskammer

ausdrücklich erklärt hat, die hier im Streit stehenden Beiträge weder zu

vollstrecken noch anderweitig einzufordern, es solle in jedem Fall die rechtskräftige

Entscheidung der Verwaltungsgerichte abgewartet werden.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch

die obersten Bundesgerichte erfolgt.