Urteil des LAG Hamm, Az. 4 Sa 89/08

LArbG Hamm: prinzip der tarifeinheit, tarifvertrag, arbeitsgericht, tochtergesellschaft, betriebsabteilung, verkehrsbetrieb, versetzung, busfahrer, wasserversorgung, rechtssicherheit
Landesarbeitsgericht Hamm, 4 Sa 89/08
Datum:
10.06.2008
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
4. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
4 Sa 89/08
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Hamm, 3 Ca 1555/07
Nachinstanz:
Bundesarbeitsgericht, 4 AZR 713/08
Schlagworte:
Einführung TV-N, Tarifeinheit, selbstständige Betriebsabteilung,
gewillkürte Tarifpluralität
Normen:
TV-N, TV-V, Art. 3 Abs. 1 GG
Leitsätze:
Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Tarifeinheit, wenn aufgrund
eines Einführungstarifvertrags und einer entsprechenden
Anwendungsvereinbarung der Tarifvertragsparteien in einem Betrieb
nebeneinander die Spartentarifverträge für Versorgungsbetriebe (TV-N)
und für Nahverkehrsbetriebe (TV-V) Anwendung finden. Dies gilt
jedenfalls dann, wenn die Arbeitnehmer, die dem TV-N unterfallen, in
einer selbstständigen Betriebsabteilung beschäftigt werden, und folgt
außerdem aus dem Grundsatz der gewillkürten Tarifpluralität.
Tenor:
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamm
vom 28.11.2007 - 3 Ca 1555/07 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Parteien streiten über die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für Versorgungsbetriebe
(TV-V) sowie um Zahlungsansprüche.
2
Der am 25.01.1959 geborene Kläger ist seit dem 01.03.1995 als Busfahrer bei der
Beklagten beschäftigt. Grundlage des Rechtsverhältnisses der Parteien ist ein
Arbeitsvertrag vom 03.01.1995, der in § 2 die tariflichen Vorschriften des
Bundesmanteltarifvertrags für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-
G) und der zusätzlich abgeschlossenen Tarifverträge – insbesondere des
Bezirkszusatztarifvertrags (BZT-G/NRW) – in der jeweils geltenden Fassung für
anwendbar erklärt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Arbeitsvertrags wird auf
3
Aktenblatt 8 verwiesen.
Die Beklagte ist ein Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zusammen mit
ihren Tochterunternehmen, der Energie- und Wasserversorgung H2 GmbH, der
Fernwärmeversorgung H2 GmbH, dem Hafen H2 GmbH, der H7 GmbH
Telekommunikation und dem Verkehrsbetrieb GmbH beschäftigt sie etwa 730
Arbeitnehmer. Die genannten Tochterunternehmen werden von ihr zentral geleitet. Es
existiert ein gemeinsamer Betriebsrat für die Beklagte und ihre Tochtergesellschaften.
4
In ihrem Betriebsbereich Center 24 (Center "Verkehr") sind die Aktivitäten der Beklagten
auf dem Gebiet des öffentlichen Nahverkehrs zusammengefasst, namentlich der
Fahrdienst, die Buswerkstatt und eine Abteilung "Verkehrswirtschaft". Dort beschäftigt
die Beklagte ca. 170 Arbeitnehmer, davon etwa 50 mittelbar über ihre
Tochtergesellschaft Verkehrsbetrieb H2 GmbH.
5
Zum 01.04.2007 hat die Beklagte für ihre im Center "Verkehr" beschäftigten Mitarbeiter
den Spartentarifvertrag Nahverkehrsbetriebe NW (TV-N) aufgrund einer
Anwendungsvereinbarung vom 26.03.2007, hinsichtlich deren Einzelheiten auf
Aktenblatt 34-42 Bezug genommen wird, eingeführt. Bestandteil der
Anwendungsvereinbarung ist ein Verzeichnis aller überzuleitenden Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter der Beklagten, insgesamt 128 Personen. Für alle anderen Beschäftigten
der Beklagten sowie für ihre Tochtergesellschaften mit Ausnahme des Verkehrsbetriebs
H2 GmbH gelten seit dem 01.04.2007 aufgrund eines Einführungstarifvertrags vom
26.03.2007, hinsichtlich dessen Einzelheiten auf Aktenblatt 43 und 44 verwiesen wird,
die tariflichen Bestimmungen des TV-V.
6
Die Beklagte hat dem Kläger mit Schreiben vom 29.03.2007 mitgeteilt, er werde in die
Entgeltgruppe 6 nach dem TV-N eingruppiert. Unter Beibehaltung einer monatlichen
Leistungszulage i.H.v. 20,45 € beträgt das monatliche Entgelt der Klägers unverändert
2.423,92 €, weil er entsprechend den tariflichen Regelungen den sich aus der
Eingruppierung nach dem TV-N ergebenden Differenzbetrag als persönliche Zulage
erhält.
7
Der Kläger ist der Auffassung, nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gelte für sein mit der
Beklagten bestehendes Arbeitsverhältnis der TV-V. Gegenstand des mit der Klage
verfolgten Zahlungsanspruchs ist der Erhöhungsbetrag i.H.v. 4% nach § 22 Ziffer 1b)
TV-V für die Monate April bis Juni 2007. Unter Berücksichtigung mit einer zum
01.04.2007 wirksam gewordenen Tarifentgelterhöhung würde sich bei einer
Anwendbarkeit der Bestimmungen des TV-V sein Bruttoverdienst um monatlich 133,63
€ erhöhen.
8
Der Kläger hat
beantragt
9
1. festzustellen, dass auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab dem
01.04.2007 der Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V) Anwendung
findet,
10
2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 400,89 € brutto nebst Zinsen i.H.v. 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 133,63 € brutto seit
dem 01.05.2007, 01.06.2007 und 01.07.2007 zu zahlen.
11
Die Beklagte hat
beantragt
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die Klage abzuweisen.
13
Das Arbeitsgericht Hamm hat die Klage durch Urteil vom 28.11.2007 abgewiesen. Es
hat angenommen, auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finde seit dem 01.04.2007 der
Spartentarifvertrag TV-N gemäß § 1a Buchst. b) BMT-G Anwendung. Die nach § 1 Abs.
3 TV-N erforderliche Anwendungsvereinbarung sei unter dem 26.03.2007 geschlossen
worden. Es liege kein Fall einer Tarifpluralität vor. Diese sei nur dann gegeben, wenn
der Betrieb des Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier von verschiedenen
Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträge erfasst werde, an die der Arbeitgeber
gebunden sei. Dies sei hier nicht der Fall, da sowohl der TV-V als auch der TV-N
zwischen der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände VKA bzw. dem KAV
einerseits und der Gewerkschaft ver.di andererseits abgeschlossen worden seien. Da
gerade nicht zwei Tarifverträge konkurrierender Gewerkschaften Anwendung fänden,
liege kein Verstoß gegen den Grundsatz der Tarifeinheit vor. Praktische Schwierigkeiten
durch ein Nebeneinander von Tarifverträgen in einem Betrieb seien nicht zu erwarten.
Die tarifvertragsschließenden Parteien hätten das Neben-einander von TV-V und TV-N
gerade gewollt. Sie hätten die betrieblichen und persönlichen Geltungsbereiche der
Tarifverträge genau festgelegt, indem sie als Anlage zur Anwendungsvereinbarung die
Mitarbeiter, die dem Geltungsbereich des TV-N unterfallen sollten, namentlich
bezeichnet hätten. Gleichzeitig hätten sie in Ziffer II des Tarifvertrags vom 26.03.2007
ausdrücklich klargestellt, dass die Beschäftigten im Center "Verkehr" nicht unter den
Geltungsbereich des TV-V fielen. Damit besteht für den einzelnen Arbeitnehmer im
Hinblick auf die Frage, welcher Tarifvertrag für ihn gelte, weder Rechtsunsicherheit noch
Rechtsunklarheit. Etwas anderes ergebe sich auch nicht, wenn der Einwand des
Klägers berücksichtigt werde, dass es durch die Anwendung von TV-V und TV-N zu
untragbaren Ergebnissen im Hinblick auf gleiche Tätigkeiten in unterschiedlichen
Centern kommen könne. Wenn die Beklagte auf verschiedenen Märkten tätig werde und
insoweit in den verschiedenen Bereichen unterschiedliche Ergebnisse erziele, werde
durch die Einführung von Spartentarifverträgen dem gerade Rechnung getragen. Im
Übrigen könne die Konzernstruktur der Beklagten nicht entscheidend für die Frage sein,
welcher Tarifvertrag zur Anwendung komme. Die Anwendungsvoraussetzungen des
TV-V seien für den Kläger nicht erfüllt. Die Beklagte sei kein rechtlich selbstständiger
Versorgungsbetrieb gemäß § 1 Abs. 1 Satz 2 TV-V. Da allein im Center Verkehr 128
Mitarbeiter beschäftigt würden, mache bereits dies bei insgesamt 730 Mitarbeitern eine
Quote von 17,5% und damit weniger als 90% des Gesamtpersonals aus. Da der TV-V
auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Anwendung finde, habe er auch keinen
Anspruch auf Zahlung von Entgeltdifferenzen für die Monate April bis Juni 2007. Wegen
der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Urteils wird auf Aktenblatt 64-72
verwiesen.
14
Gegen das dem Kläger am 14.12.2007 zugestellte Urteil hat dieser mit am 11.01.2008
eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt und diese nach Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist bis zum 14.03.2008 mit am 13.03.2008 eingegangenem
Schriftsatz begründet.
15
Der Kläger trägt vor, die Beklagte behalte sich in den mit ihren Mitarbeitern
geschlossenen Arbeitsverträgen ein Versetzungsrecht auch bezüglich ihrer
verschiedenen Tochtergesellschaften vor, von dem sie in der Vergangenheit auch
Gebrauch gemacht habe. Dies habe zur Folge, dass die bei ihr beschäftigten Mitarbeiter
16
zwei unterschiedlichen Tarifwerken unterfielen. Welches gelte, hänge ausschließlich
davon ab, in welcher Tochtergesellschaft der betreffende Mitarbeiter zufällig von ihr
gerade eingesetzt werde. Dieser Zustand sei mit dem Prinzip in der Rechtssicherheit
und Rechtsklarheit unvereinbar. Er führe zu dem untragbaren Ergebnis, dass etwa für
eine kaufmännische Angestellte, die in der Tochtergesellschaft Hafen H2 GmbH
eingesetzt werde, der TV-V gelte, während für eine Kollegin, die mit gleicher Aus- und
Vorbildung eine vergleichbare Tätigkeit bei der Tochtergesellschaft Verkehrsbetrieb H2
GmbH verrichte, der TV-N gelte. Noch absurder wäre die Situation, die entstehe, wenn
ein Mitarbeiter aus einem Bereich, in dem der TV-V gelte, in dem Bereich des
Verkehrsbetriebs H2 GmbH versetzt werde. Darüber hinaus führe die Anwendung von
zwei Tarifwerken zu eklatanten Verletzungen des Gleichheitsgrundsatzes. Wie solle es
sachlich zu rechtfertigen sein, dass ein im Verkehrsbetrieb H2 GmbH in der Werkstatt
eingesetzter Schlosser anders bezahlt werde als sein Kollege, der von der Beklagten
etwa in der Energie- und Wasserversorgung H2 GmbH eingesetzt werde. Diese
Beispiele machten deutlich, dass es entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts Hamm
die rechtlichen und tatsächlichen Unzuträglichkeiten, die sich aus einem
Nebeneinander von Tarifverträgen in einem Betrieb ergäben, gebe. Genau deshalb
gelte nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts das Prinzip der
Tarifeinheit.
Der Kläger
beantragt
17
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Hamm vom 28.11.2007 – 3
Ca 1555/07 – nach den Schlussanträgen erster Instanz zu erkennen.
18
Die Beklagte
beantragt
19
die Berufung kostenpflichtig zurückzuweisen.
20
Sie verteidigt das erstinstanzliche Urteil und trägt ergänzend vor, vorliegend sei weder
ein Fall der Tarifkonkurrenz noch ein Fall der Tarifpluralität gegeben. Ohnehin seien
über das Modell der Tarifeinheit sowohl die Literatur als auch die Zeit hinweg
gegangen. Es gebe keine zwei Tarifverträge, die mit konkurrierenden Gewerkschaften
geschlossen seien, so dass auch kein Verstoß gegen den Grundsatz zur Tarifeinheit
vorliege. Der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz verlange nicht die
Gleichbehandlung aller Arbeitnehmer im Betrieb, sondern verbiete nur, Mitarbeiter aus
Willkür oder sachfremden Erwägungen ungleich zu behandeln. Eine Zuordnung der
Mitarbeiter des Center "Verkehr" zum TV-N erfolge nicht aus willkürlichen Erwägungen,
sondern diese seien aus wirtschaftlichen Gründen dem für ihre Tätigkeiten
maßgeblichen Tarifvertrag zugeordnet worden. Es entstehe auch keine
Rechtsunsicherheit. In der Anwendungsvereinbarung vom 26.03.2007 seien die Namen
der betroffenen Mitarbeiter enumerativ aufgeführt worden. Eine Umsetzung könne im
Rahmen des Direktionsrechts nur zu unveränderten Bedingungen erfolgen. Sonst sei
eine Änderungskündigung erforderlich. Im Übrigen setze sie keine Arbeitnehmer gegen
deren Willen um. Vielmehr könnten sich Mitarbeiter auf Tätigkeiten in anderen
Unternehmensbereichen wie üblich bewerben. Für den Kläger als Busfahrer komme
dies jedoch schon wegen seines erlernten und ausgeübten Berufs nicht in Betracht.
21
Hinsichtlich des weiteren Vortrags der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze
nebst Anlagen sowie auf die zu Protokoll genommenen Erklärungen ergänzend Bezug
benommen.
22
Entscheidungsgründe
23
Die Berufung des Klägers ist zulässig. Sie ist nach § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und
wurde form- und fristgerecht eingelegt und begründet.
24
Die Berufung ist aber nicht begründet. Das Arbeitsgericht Hamm hat zu Recht die Klage
abgewiesen, weil auf das Arbeitsverhältnis der Parteien die tariflichen Bestimmungen
des TV-N, und nicht die des TV-V anzuwenden sind und deshalb sowohl der
Feststellungsantrag als auch der mit der Klage verfolgte Zahlungsanspruch
unbegründet sind. Die Kammer folgt in vollem Umfang der sorgfältig begründeten
erstinstanzlichen Entscheidung (§ 69 Abs. 2 ArbGG). Mit Rücksicht auf die
Berufungsbegründung sind noch die nachfolgenden Ergänzungen angezeigt.
25
Zwischen den Parteien steht nicht im Streit, dass der Kläger an sich dem
Geltungsbereich des TV-N unterfällt. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat,
folgt dies aus § 2 des Arbeitsvertrags der Parteien i.V.m. § 1a Buchst. b) BMT-G, § 1
Abs. 3 TV-N und der Anwendungsvereinbarung vom 26.03.2007.
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Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers verstößt es nicht gegen den
Gleichheitsgrundsatz, wenn im Betrieb der Beklagten für Arbeitnehmer, die im Center
"Verkehr" beschäftigt sind, der TV-N Anwendung findet, während hinsichtlich der
übrigen mit der Beklagten bestehenden Arbeitsverhältnisse der TV-V gilt. Zwar sind
auch Tarifvertragsparteien verpflichtet, den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zu
beachten. Allerdings folgt nicht aus jeder Ungleichbehandlung schon eine Verletzung
des allgemeinen Gleichheitssatzes. Bei einer personenbezogenen Ungleichbehandlung
zwischen unterschiedlich behandelten Gruppen von Normadressaten müssen
Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die
Ungleichbehandlung rechtfertigen (BAG, Urteil vom 12.10.2004 – 3 AZR 571/03 = NZA
2005, 1127 ff.). Der Schutzbereich des allgemeinen Gleichheitssatzes ist dann nicht
eröffnet, wenn die Vergleichsfälle verschiedenen Ordnungsbereichen angehören und
damit in anderen systematischen Gesamtzusammenhängen stehen. Der allgemeine
Gleichheitssatz enthält kein verfassungsrechtliches Gebot, ähnliche Sachverhalte in
verschiedenen Ordnungsbereichen gleich zu regeln bzw. zu behandeln. Die
Anforderungen an eine gleichheitsgerechte Behandlung einzelner Personengruppen
beinhaltet zwar auch eine Systemgerechtigkeit, d.h. ein hinreichendes Maß an
folgerichtiger Wertung, jedoch nur innerhalb des gleichen Ordnungsbereichs (BAG,
Urteil vom 03.12.1997 – 10 AZR 563/96 = NZA 1998, 438 ff.).
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Auf den vorliegenden Fall angewendet ist festzustellen, dass die Tarifvertragsparteien
sich dafür entschieden haben, die bisher einheitlichen Tarifverträge im Bereich des
öffentlichen Dienstes für die Beschäftigten von Versorgungsbetrieben durch den
Spartentarifvertrag TV-V und für die Beschäftigten in Nahverkehrsbetrieben durch den
Spartentarifvertrag TV-N abzulösen. Eine Verletzung des allgemeinen
Gleichheitssatzes vermag die Kammer in diesem Vorgang nicht zu erblicken. Begrenzt
wird die Gestaltungsfreiheit der Tarifvertragsparteien allein durch den Grundsatz des
Vertrauensschutzes. Tarifverträge stehen stets unter dem Vorbehalt, durch
nachfolgende Tarifverträge verschlechtert werden zu können (BAG, Urteil vom
14.12.2004 – 9 AZR 33/04 = ZTR 2005, 327 ff.). Es ist auch in anderen Tarifbereichen
nicht unüblich, dass für verschiedene Sparten oder Branchen verschiedene Tarifwerke
existieren. Soweit zur Ersetzung des BMT-G bzw. BAT durch den TV-N Rechtsprechung
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vorliegt, geht diese ohne Weiteres von der Wirksamkeit der Ablösung aus (BAG, Urteil
vom 14.12.2004 a.a.O.; LAG Köln, Urteil vom 05.05.2006 – 11 Sa 714/04 = ZTR 2007,
253 ff.; LAG Hamm, Urteil vom 17.12.2004 – 10 Sa 1161/04 – juris; LAG Hamm, Urteil
vom 15.04.2005 – 10 Sa 1893/04 – juris).
Die Klage könnte daher nur dann erfolgreich sein, wenn nach dem Grundsatz der
Tarifeinheit der Spartentarifvertrag TV-N im Betrieb der Beklagten zugunsten der
Anwendbarkeit des TV-V zurücktreten müsste, wie dies der Kläger meint. Dies ist
jedoch nicht der Fall. Nach dem Grundsatz der Tarifeinheit gilt, dass alle
Arbeitsverhältnisse im Betrieb grundsätzlich nach demselben Tarifvertrag geordnet
werden sollen (BAG, Urteil vom 29.03.1957 – 1 AZR 208/55 = AP Nr. 4 zu § 4 TVG
Tarifkonkurrenz). Das Bundesarbeitsgericht leitet diesen Grundsatz in ständiger
Rechtsprechung aus den Prinzipien der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ab (etwa
BAG, Urteil vom 20.03.1991 – 4 AZR 455/90 = NZA 1991, 736 ff.). Ist der Betrieb eines
Arbeitgebers vom Geltungsbereich zweier miteinander konkurrierender Tarifverträge
erfasst, an die er gebunden ist, spricht man von Tarifpluralität (BAG, Urteil vom
14.06.1989 – 4 AZR 200/89 = AP Nr. 16 zu § 4 TVG Tarifkonkurrenz). Nach der
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt dann allein der Tarifvertrag zur
Anwendung, der dem Betrieb räumlich, betrieblich, fachlich und persönlich am nächsten
steht und deshalb den Erfordernissen und Eigenarten des Betriebes und der darin
tätigen Arbeitnehmer am besten gerecht wird (BAG, Urteil vom 15.11.2006 – 10 AZR
665/05 = NZA 2007, 448 ff.; BAG, Urteil vom 25.07.2001 – 10 AZR 599/00 = NZA 2002,
1406 ff.). Werden in einem Betrieb unterschiedliche Betriebszwecke verfolgt
(Mischbetrieb), richtet sich die Anwendbarkeit konkurrierender tariflicher Bestimmungen
grundsätzlich nach der überwiegenden Arbeitszeit der Arbeitnehmer (BAG, Urteil vom
22.04.1987 – 4 AZR 496/86 = AP Nr. 82 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BAG, Urteil vom
05.09.1990 – 4 AZR 59/90 = NZA 1991, 202 ff.). Es gilt derjenige Tarifvertrag, dessen
betrieblicher Geltungsbereich den Hauptzweck des Gesamtbetriebes umfasst (BAG,
Urteil vom 13.06.1957 – 2 AZR 402/54 = AP Nr. 6 zu § 4 TVG Geltungsbereich).
29
In der Literatur (zuletzt etwa Jacobs, NZA 2008, 325 ff.; Kamanabrou, ZfA 2008, 237 ff.;
ErfK/Franzen, 8. Auflage 2008, § 4 TVG Rn. 71 f.; differenzierend HWK/Henssler, 3.
Auflage 2008, § 4 TVG Rn. 48) und teilweise auch in der Rechtsprechung der
Instanzgerichte (etwa Sächsisches LAG, Urteil vom 02.11.2007 – 7 SaGa 19/07 = NZA
2008, 59 ff.) ist das Prinzip der Tarifeinheit immer wieder angezweifelt worden.
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Für das vorliegende Verfahren kann dahinstehen, ob an dem Prinzip der Tarifeinheit
festzuhalten ist, denn auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des
Bundesarbeitsgerichts kann die vorliegende Klage nicht erfolgreich sein. Der Grundsatz
der Tarifeinheit gilt nämlich nicht uneingeschränkt.
31
Zunächst ist es seit langem anerkannt, dass der Grundsatz der Tarifeinheit dann nicht
gilt, wenn in einem Betrieb mehrere selbstständige Betriebsteile existieren, für die
jeweils eigen-ständige tarifliche Regelungen gelten. Selbstständige
Betriebsabteilungen sind Abteilungen, die bezogen auf einen konkreten Gesamtbetrieb
eine personelle Einheit darstellen, organisatorisch abgrenzbar sind, über eigene
technische Betriebsmittel verfügen sowie einen spezifischen Eigenzweck verfolgen.
Darüber hinaus ist eine deutliche räumliche und organisatorische Abgrenzung sowie ein
besonders ausgeprägter arbeitstechnischer Zweck erforderlich (BAG, Urteil vom
11.09.1991 – 4 AZR 40/91 = AP Nr. 145 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau; BAG, Urteil vom
26.09.2007 – 10 AZR 415/06 = NZA 2007, 1442 ff.; BAG, Urteil vom 03.02.1965 – 4 AZR
32
461/63 = AP Nr. 11 zu § 4 TVG Geltungsbereich). Zwar sind diese Entscheidungen
jeweils zu den Tarifverträgen der Bauwirtschaft ergangen, wo in § 1 Ziffer 2 Abschnitt VI
des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV-Bau) branchenfremde
selbstständige Betriebsabteilungen ausdrücklich vom Geltungsbereich ausgeklammert
werden, sofern sie von einem spezielleren Tarifvertrag erfasst werden. Wenn aber der
Grundsatz der Tarifeinheit aus höherrangigem Recht abzuleiten ist, dann müsste er
entweder auch von den tarifschließenden Parteien des BRTV-Bau beachtet werden
oder aber, er gilt für verselbstständigte Einheiten auf Betriebsebene eben erst gar nicht.
Die Kammer geht von letzterem aus und leitet daraus ab, dass der vorgenannten
Rechtsprechung des BAG ein den Grundsatz der Tarifeinheit einschränkendes
allgemeines Rechtsprinzip zugrunde liegt, welches sich auf andere Branchen und
Sparten übertragen lässt.
Diese vorgenannten Voraussetzungen für eine selbstständige Betriebsabteilung sind im
vorliegenden Fall erfüllt. Der Center "Verkehr" der Beklagten verfügt über eigene
technische Betriebsmittel, nämlich die Linienbusse nebst Zubehör, verfolgt einen
eigenen spezifischen Zweck, nämlich die Durchführung des öffentlichen
Personennahverkehrs im Gebiet der Stadt H2, ist personell, räumlich und
organisatorisch abgegrenzt, was sich auch daraus ergibt, dass die Busse
notwendigerweise getrennt von den übrigen Betriebsmitteln der Beklagten
untergebracht werden müssen und ihr Zweck darin besteht, das Busliniennetz der
Beklagten zu beschicken. Schon aus der Bezeichnung Center "Verkehr" ergibt sich ein
Indiz für die Abgrenzbarkeit gegenüber den sonstigen Teilbereichen der Beklagten.
Demzufolge hat die Kammer keinen Zweifel daran, dass es sich bei dem Center
"Verkehr" der Beklagten um eine selbstständige Betriebsabteilung handelt, in der
abweichend vom Hauptbetrieb ein anderer Tarifvertrag existieren kann.
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Außerdem ist mit der neueren Rechtsprechung des BAG davon auszugehen, dass das
Prinzip der Tarifeinheit jedenfalls in Fällen der gewillkürten Tarifpluralität nicht gilt (BAG,
Urteil vom 11.02.2004 – 4 AZR 94/03 – juris). Wie die Anwendungsvereinbarung vom
26.03.2007 einerseits und der Tarifvertrag zur Einführung des TV-V vom selben Tag
andererseits eindeutig belegen, waren sich die Tarifvertragsparteien darüber im Klaren,
dass ab dem 01.04.2007 im Betrieb der Beklagten zwei sich hinsichtlich der
Regelungsgegenstände überschneidende Tarifverträge nebeneinander Geltung
beanspruchen würden. Eben dies war ihre erklärte Absicht, wie insbesondere in Ziffer II
des Einführungstarifvertrags vom 26.03.2007 zum Ausdruck kommt. Da somit im
vorliegenden Fall der Eintritt der Tarifpluralität vom Willen der Tarifvertragsparteien
getragen war, bedarf es keiner Entscheidung mehr darüber, ob für konkurrierende
Tarifverträge, die jeweils von denselben Tarifvertragsparteien abgeschlossen wurden,
der Grundsatz der Tarifeinheit überhaupt gilt.
34
Demnach steht fest, dass der Kläger sich im vorliegenden Fall auf den Grundsatz der
Tarifeinheit nicht mit Erfolg berufen kann. Daran kann der Umstand, dass er geltend
macht, die Existenz mehrerer Tarifverträge innerhalb eines Betriebs würde zu
besonderen Problemen insbesondere in Fällen der Versetzung zwischen den einzelnen
Betriebsabteilungen führen, nichts ändern. Ohnehin kann dies nur in Ausnahmefällen zu
besorgen sein, die hinzunehmen sind. Im Regelfall wird eine Versetzung schon daran
scheitern, dass eine Tätigkeit der Mitarbeiter im Center "Verkehr" in anderen Bereichen
und umgekehrt nicht möglich ist. Dies wird am Beispiel des Klägers, der als Busfahrer in
anderen Bereichen der Beklagten nicht ohne Weiteres einsetzbar sein dürfte, deutlich.
Für die verbleibenden Fälle hat die Beklagte zu Recht darauf hingewiesen, dass eine
35
Versetzung jedenfalls in den ungünstigeren Tarifbereich, dies mag derzeit der TV-N
sein, in der Regel vom Direktionsrecht des Arbeitgebers nicht gedeckt sein dürfte. Für
die eher theoretisch verbleibenden Fälle, bei denen eine Versetzung möglich ist, muss
es der betroffene Mitarbeiter schlicht hinnehmen, dass bei einem Wechsel von oder in
den Bereich des Center "Verkehr" zugleich ein anderer Tarifvertrag Anwendung findet.
Nach alledem muss es dabei bleiben, dass der TV-V auf das Arbeitsverhältnis der
Parteien keine Anwendung findet. Deshalb hat das Arbeitsgericht Hamm die Klage zu
Recht abgewiesen, so dass auch die Berufung des Klägers erfolglos bleiben musste.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.
37
Mit Rücksicht auf die Vielzahl der betroffenen Arbeitnehmer hat die Kammer es für
geboten gehalten, die Revision nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen.
38
Deventer
Dr. Strehle
Roßhoff
39