Urteil des LAG Hamm, Az. 10 Sa 2236/03

LArbG Hamm: abrechnung, tantieme, treu und glauben, wirtschaftsprüfer, arbeitsgericht, rechtshängigkeit, vergütung, versicherung, beendigung, verzug
Datum:
Gericht:
Spruchkörper:
Entscheidungsart:
Vorinstanz:
Schlagworte:
Normen:
Tenor:
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Aktenzeichen:
Rechtskraft:
Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 2236/03
26.11.2004
Landesarbeitsgericht Hamm
10. Kammer
Urteil
10 Sa 2236/03
Arbeitsgericht Bielefeld, 6 Ca 1126/03
Tantieme und Zielprämie, Abrechnungeidesstattliche
VersicherungVorlage des Testats der WirtschaftsprüferBerechnung der
Höhe der Zielprämien bei Freistellung und fehlender
ZielvereinbarungUrlaubsabgeltungVerfall
§§ 259 Abs. 2, 242, 611, 162, 157, 315, 615, 280 BGB§ 87 c HGB§ 7
Abs. 3 und 4 BUrlG
Die Revision wird nicht zugelassen
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld
vom 13.11.2003 - 6 Ca 1126/03 - wird auf Kosten des Klägers
zurückgewiesen.
T a t b e s t a n d
Die Parteien streiten unter anderem um die Höhe einer dem Kläger für das Jahr 2002
zustehenden variablen Vergütung sowie um einen Urlaubsabgeltungsanspruch.
Der am 14.01.15xx geborene Kläger war in der Zeit vom 01.07.1996 bis zum 31.12.2002
bei der Beklagten aufgrund eines schriftlichen Anstellungsvertrages vom 18.03.1996 (Bl. 5
ff. d.A.) als stellvertretender Geschäftsführer "Vertrieb/Kunststoff" ohne Organstellung
beschäftigt.
In Ziffer IX. des Arbeitsvertrags vom 18.03.1996 war unter anderem vereinbart:
"Nach Ablauf der Probezeit soll für beide Seiten eine Kündigungsfrist von 6
Monaten zum Halbjahresende gelten.
Jede Kündigung ist nur wirksam, wenn sie schriftlich erklärt wird. Im Falle der
Kündigung ist S1xxxx berechtigt, Herrn T1xxxxxxxx schon vor Ablauf der Kündigungsfrist
von der Tätigkeit bezahlt freizustellen."
In Ziffer XI. des Arbeitsvertrages hatten die Parteien unter anderem festgelegt, dass in
Ergänzung der Vertragsvereinbarungen insbesondere hinsichtlich des Urlaubs, des
Urlaubsgeldes, der Leistungen von Überstunden und der Fälligkeit des Erlöschens von
Ansprüchen aus dem Anstellungsverhältnis die Bestimmungen des jeweils gültigen
Manteltarifvertrages, des Urlaubs- und Gehaltsabkommens für Angestellte im Groß- und
Außenhandel des B6xxxxxxxxx A2xxxxxxxxxxxxxxxxxx des Groß- und Außenhandels
gelten.
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Hinsichtlich der Vergütung des Klägers hatte die Beklagte mit dem an den Kläger
gerichteten Schreiben vom 11.05.2001 (Bl. 127 f. d.A.) unter anderem folgende Regelung
getroffen:
"In Anerkennung Ihrer Leistungen, gilt die nachfolgende Entlohnungsregelung ab
dem 1. Januar 2001.
Ihr Zieleinkommen bei Erreichung des Plans und DM 520.000
Ihrer persönlichen Ziele in 2001 beträgt:
Ihr jährliches Fixum beträgt: DM 104.000
Ihre persönliche Zielprämie beträgt basierend auf 0,08%,
einem geplanten KG-Ergebnis von DM 195 Mio.: = DM 156.000?
Ihr Tantiemeanteil am Gesamtergebnis der KG 0,112%
bis DM 158 Mio. beträgt:
Ihr Tantiemeanteil am Gesamtergebnis der KG 0,224%
über DM 158 Mio. beträgt:
Ihr monatlicher Abschlag beträgt: DM 32.000
Diese Regelung ersetzt die Regelung vom 8. November 1999 und gilt zunächst bis
zum Jahr 2002. Danach kann sie ohne Anspruch auf Verlängerung entfallen. Für alle
nachvertraglichen Regelungen, wie Abfindungen, Konkurrenzklauseln oder sonstige
gesetzliche oder vertragliche Regelungen erklären Sie sich bitte mit Ihrer Unterschrift als
Anerkenntnis einverstanden, daß der erhöhte Tantiemesatz nicht zur Berechnung
verwendet wird."
In einer Fußnote zu der Regelung der persönlichen Zielprämie von DM 156.000,00 war im
Schreiben vom 11.05.2001 Folgendes festgelegt:
"?Für 2001 beläuft sich die Zielprämie auf diese Summe. Diese Zusage ist nicht für
die kommenden Jahre bindend. Vielmehr wird sie über 2001 hinaus den vereinbarten
Prozentsatz am geplanten KG-Ergebnis ausmachen."
Durch seine Unterschrift unter das Schreiben vom 11.05.2001 erklärte sich der Kläger mit
der im Schreiben vom 11.05.2001 enthaltenen Regelung einverstanden.
Für das Jahr 2002 wurde zwischen den Parteien eine ausdrückliche Zielvereinbarung
hinsichtlich der persönlichen Zielprämie des Klägers nicht getroffen. Ob der Kläger am
05.03.2002 den Geschäftsführer der Beklagten zum Abschluss einer neuen
Zielvereinbarung für das Jahr 2002 aufgefordert hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Mit Schreiben vom 14.04.2002 (Bl. 11 d.A.) kündigte der Kläger das mit der Beklagten
bestehende Arbeitsverhältnis fristgemäß zum 31.12.2002.
Die Beklagte stellte den Kläger daraufhin mit Schreiben vom 17.04.2002 (Bl. 20 d.A.) mit
sofortiger Wirkung von der Pflicht zur Arbeitsleistung frei. Aufgrund dieser
Freistellungserklärung erbrachte der Kläger seither für die Beklagte bis zum 31.12.2002
keine Arbeitsleistungen mehr.
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Mit Schreiben vom 18.04.2002 (Bl. 131 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger in Ergänzung
zu ihrem Schreiben vom 17.04.2002 mit, dass die Freistellung unter Anrechnung der dem
Kläger für das Jahr 2002 zustehenden Urlaubstage erfolge. Ob der Kläger dieses
Schreiben vom 18.04.2002 erhalten hat, ist zwischen den Parteien streitig.
Auf seine variablen Bezüge - Tantieme und Zielprämie - erhielt der Kläger für das Jahr
2002 von der Beklagten Abschläge in Höhe von insgesamt 143.200,00 EUR.
Für das Jahr 2002 hatte die Beklagte ein Planergebnis von 115 Mio. EUR festgesetzt.
Mit Schreiben vom 07.02.2003 (Bl. 13 d.A.) machte der Kläger, der seit dem 01.01.2003 bei
einem Wettbewerber der Beklagten beteiligt ist, die Abrechnung seiner Zielprämie für das
Jahr 2002 sowie Urlaubsabgeltung für das Jahr 2002 geltend.
Die Beklagte wies mit Schreiben vom 20.02.2003 (Bl. 14 f. d.A.) darauf hin, dass eine
Abrechnung erst erfolgen könne, wenn das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
vorliege, ein Urlaubsabgeltungsanspruch bestehe nicht mehr.
Daraufhin erhob der Kläger am 31.03.2003 die vorliegende Klage zum Arbeitsgericht.
Nachdem Ende Mai 2002 der testierte Prüfbericht der Wirtschaftsprüfer der Beklagten
vorgelegen hatte, rechnete die Beklagte mit Schreiben vom 16.06.2003 (Bl. 99 d.A.) die
dem Kläger für das Jahr 2002 zustehende Tantieme und die Zielprämie ab (Bl. 100 d.A.)
und teilte mit, dass sich nach Abzug der geleisteten Abschlagszahlungen eine
Nachzahlung auf die variablen Bezüge des Klägers in Höhe von 99.536,00 EUR ergebe.
Gleichzeitig bat sie um Übersendung der Lohnsteuerkarte für das Jahr 2003, damit der
Betrag nach Abzug der Abgaben überwiesen werden könne.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 26.08.2003 (Bl. 118 d.A.) seine Lohnsteuerkarte
übersandt hatte, wurde der Betrag von 99.536,00 EUR brutto gemäß Abrechnung vom
22.09.2003 an den Kläger gezahlt.
Die Abrechnung der variablen Bezüge des Klägers für das Jahr 2002 sieht wie folgt aus
(Bl. 100 d.A.):
"Ergebnis 2002 107.293.024
0,112% 89.600
0,224% 61.136
ZwSumme 150.736
Zielprämie 0,08% 92.000
Planergebnis 115 Mio. EUR Summe 242.736
A1xxxxxxx
KG 81.800
EB 61.400
Summe 143.200
Noch zu zahlen:
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Mit Schreiben vom 24.09.2003 (Bl. 122 d.A.) teilte die Beklagte dem Kläger das für die
Tantieme maßgebliche "Gesamtergebnis der KG" wie folgt mit: "Jahresüberschuß zum
31.12.2002: 107.293.024 EUR". Das Original dieses Schreibens wurde dem Kläger im
Kammertermin beim Arbeitsgericht vom 13.11.2003 ausgehändigt.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte habe die ihm für das Jahr 2002
zustehende Zielprämie unrichtig berechnet, er habe Anspruch auf eine höhere Zielprämie.
Aufgrund der unrichtigen Berechnung der Zielprämie habe er, der Kläger, auch einen
Anspruch darauf, dass das mitgeteilte Jahresergebnis von 107.293.024,00 EUR überprüft
werde.
Die Beklagte sei verpflichtet, die ihm zustehende Zielprämie für das Jahr 2002 auf der
Vorjahresbasis zu berechnen. Die Beklagte habe es nämlich unterlassen, mit ihm, dem
Kläger, für das Jahr 2002 eine neue Zielvereinbarung zu treffen. Hierzu hat der Kläger
behauptet, er habe am 05.03.2002 den persönlich haftenden Gesellschafter der Beklagten
zur Vereinbarung einer neuen Zielvereinbarung für das Jahr 2002 aufgefordert. Dies habe
die Beklagte pflichtwidrig unterlassen. Diese unterlassene Zielvorgabe könne aber nicht zu
seinem Nachteil ausfallen. Dadurch, dass die Beklagte den Kläger ab dem 17.04.2002 von
der Arbeitsleistung freigestellt habe, habe die Beklagte verhindert, dass er dieselbe
Leistung wie im Vorjahr erbracht habe. Im Vorjahr habe er unstreitig eine Zielerfüllung von
137,82 % erreicht. Diese Zielerreichung sei auch für das Jahr 2002 zugrunde zu legen.
Noch im März 2002 hätten die vom Kläger verantworteten Zahlen über den
Vorjahreszahlen gelegen. Wenn es der Beklagten nach Freistellung des Klägers nicht
gelungen sei, ein erfolgreiches Management fortzuführen, könne dies nicht zum Nachteil
des Klägers ausfallen. Bei einer Zielerfüllung von 137,82 % betrage seine Zielprämie für
das Jahr 2002 nicht 92.000,00 EUR, sondern 126.794,40 EUR.
Im Übrigen sei die von der Beklagten vorgenommene Abrechnung unvollständig. Insoweit
hat der Kläger darauf hingewiesen, dass Bilanzen zahlreichen Gestaltungsmöglichkeiten
unterlägen. So sei zum Beispiel für das Jahr 2003 eine Rückstellung für das Risiko der
Firma B4xx gebildet worden, die nicht benötigt werde. Hieraus ergebe sich, dass die
Beklagte die Richtigkeit ihrer Tantieme- und Zielprämienabrechnung an Eides statt
versichern müsse. Die Beklagte müsse deshalb auch Auskunft über das Betriebsergebnis
für das Jahr 2002 durch Vorlage des Testats der Wirtschaftsprüfer erteilen.
Der Kläger hat schließlich die Auffassung vertreten, ihm stehe für das Jahr 2002 eine
Urlaubsabgeltung in Höhe von 37.846,15 EUR zu. Im Jahre 2002 sei ihm Urlaub nicht
erteilt worden. Das Schreiben der Beklagten vom 18.04.2002 habe er nicht erhalten. Im
Übrigen sei es betriebliche Übung bei der Beklagten, dass nicht genommener Urlaub auf
das Folgejahr übertragen werde.
Der Kläger hat beantragt,
1. die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit ihrer Tantieme- und
Zielprämienabrechnung vom 26.06.2003 für die Zeit vom 01.01.2002 bis zum 31.12.2002
an Eides statt zu versichern,
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen über das
Betriebsergebnis der Beklagten für das Jahr 2002 durch Vorlage des Testats der
Wirtschaftsprüfer,
3. die Beklagte zu verurteilen, den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag
an den Kläger zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
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Basiszinssatz aus dem sich ergebenden Betrag seit Rechtshängigkeit abzüglich am
22.09.2003 gezahlter EUR 99.536,00,
hilfsweise,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Prämie in Höhe von 126.794,40
EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
hieraus seit Rechtshängigkeit abzüglich am 22.09.2003 gezahlter EUR 99.536,00,
4. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Urlaubsentgelt in Höhe von
37.846,15 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit.
Die Beklagte hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Sie hat die Auffassung vertreten, mit der Mitteilung des Gesamtergebnisses der KG habe
sie ihrer Auskunftspflicht genügt. Einen Anspruch auf eidesstattliche Versicherung oder
Vorlage des Testats der Wirtschaftsprüfer habe der Kläger nicht.
Die Beklagte sei auch nicht hinsichtlich der Zahlung der variablen Bezüge in Verzug
geraten. Entsprechend der bisherigen Handhabung sei der Anspruch erst im Juni 2003
fällig gewesen. Eine sofortige Bezahlung sei der Beklagten schon deshalb nicht möglich
gewesen, da der Kläger trotz Aufforderung seine Lohnsteuerkarte erst im August 2003
vorgelegt habe.
Dem Kläger stehe auch keine höhere Zielprämie zu. Eine Aufforderung zum Abschluss
einer neuen Zielvereinbarung für das Jahr 2002 sei nicht erfolgt. Indem die Beklagte eine
Erfüllung der Zielprämie mit 100 % unterstellt und abgerechnet habe, habe sie
ausschließlich zugunsten des Klägers gehandelt und die Vereinbarung vom 11.05.2001
auch für das Jahr 2002 in vollem Umfang erfüllt. Da die erreichten Ist-Zahlen im Jahre 2002
niedriger als die Planzahlen ausgefallen seien, hätte eine Berechnung aufgrund der
tatsächlich erreichten Zahlen einen weitaus niedrigeren Zielprämienanspruch ergeben.
Der Kläger habe auch keinen Anspruch auf Gewährung einer Urlaubsabgeltung für das
Jahr 2002. Der Kläger sei nämlich mit Schreiben vom 18.04.2002 bereits unter
Verrechnung auf den Urlaubsanspruch für das Jahr 2002 von jeglicher Arbeitsleistung
freigestellt worden. Das Schreiben vom 18.04.2002 sei, wie die Beklagte behauptet hat,
von der damaligen Sekretärin des persönlich haftenden Gesellschafters der Beklagten an
den Kläger abgesandt worden. Insoweit sei davon auszugehen, dass der Kläger das
Schreiben vom 18.04.2002 erhalten habe.
In jedem Falle sei der Urlaubsanspruch des Klägers mit dem 31.12.2002 verfallen. Eine
bertragung des Urlaubs habe nicht stattgefunden. Eine betriebliche Übung dahin, dass
Urlaubsansprüche auf das nächste Jahr übertragen würden, bestehe bei der Beklagten
nicht. Dies ergäben bereits die Hausmitteilungen aus August 2001 und August 2002 (Bl.
132 ff. d.A.), in denen jeweils darauf hingewiesen sei, dass der gesamte Jahresurlaub im
Kalenderjahr zu nehmen sei, eine Übertragung des Urlaubs sei spätestens bis zum
20.12.2002 zu beantragen. Erstmalig habe der Kläger seinen Urlaubsanspruch mit
Schreiben vom 07.02.2003 geltend gemacht.
Durch Urteil vom 13.11.2003 hat das Arbeitsgericht die Klage insgesamt abgewiesen und
zur Begründung ausgeführt, dass dem Kläger ein Anspruch auf eidesstattliche
Versicherung und Vorlage eines Testats der Wirtschaftsprüfer nicht zustehe. Der Kläger
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habe auch keinen Anspruch auf eine höhere Zielprämie. Allein der Umstand, dass für das
Jahr 2002 eine gesonderte Zielvereinbarung nicht getroffen worden sei, begründe keinen
Anspruch in bestimmter Höhe. Die Beklagte habe daher der Berechnung der Zielprämie die
Vereinbarung entsprechend dem Schreiben vom 11.05.2001 zugrunde gelegt.
Hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass für das Jahr 2002 eine höhere Zielprämie erreicht
worden sei, lägen nicht vor. Schließlich habe der Kläger auch keinen Anspruch auf
Urlaubsabgeltung, weil der Urlaubsanspruch des Klägers mit dem 31.12.2002 insgesamt
erloschen sei und eine Übertragung nicht stattgefunden habe.
Gegen das dem Kläger am 01.12.2003 zugestellte Urteil, auf dessen Gründe ergänzend
Bezug genommen wird, hat der Kläger am 30.12.2003 Berufung zum Landesarbeitsgericht
eingelegt und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 01.03.2004
mit dem am 01.03.2004 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet.
Unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vorbringens ist der Kläger
nach wie vor der Auffassung, die Beklagte müsse die Richtigkeit der erteilten Abrechnung
der variablen Bezüge des Klägers an Eides statt versichern, ihm stehe auch ein
Auskunftsanspruch über das Betriebsergebnis der Beklagten für das Jahr 2002 durch
Vorlage eines Testats der Wirtschaftsprüfer zu. Die Auffassung des Arbeitsgerichts sei nicht
haltbar, anderenfalls sei Missbräuchen Tür und Tor geöffnet. Ein Unternehmen könne
beispielsweise treuwidrig durch bestimmte Rücklagen die für die Berechnung der
arbeitsleistungs- oder unternehmenserfolgsbezogenen Vergütung entscheidenden
Ergebnisse drücken und entsprechend die Vergütung des Arbeitnehmers schmälern.
Vorliegend bestehe auch ein Verdacht, dass das KG-Ergebnis falsch angegeben worden
sei. Dieser Verdacht ergebe sich bereits daraus, dass die Beklagte sich weigere, einen
Prüfungsbericht vorzulegen.
Der Kläger habe auch Anspruch auf Zahlung einer weiteren Zielprämie. Allein mit der
Begründung, dass für das Jahr 2002 zwischen den Parteien eine konkrete
Zielvereinbarung nicht getroffen worden sei, könne die Klage nicht abgewiesen werden.
Der Anspruch auf Zahlung einer höheren Zielprämie ergebe sich aus dem
Rechtsgedanken der § 162 Abs. 1 und § 615 Satz 1 BGB. Wegen unterlassener
Zielvereinbarung komme auch ein Schadensersatzanspruch nach §§ 280, 283 BGB in
Betracht. Es könne nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger im Jahre 2001 eine
Zielerfüllung von 137,82 % erreicht habe. Bei einer derartigen Zielerfüllung ergebe sich
eine günstige Prognose auch für das Jahr 2002. Insoweit müsse die Beklagte näher
darlegen, aus welchen Gründen der Berechnung der Zielprämie - lediglich - ein
Zielerreichungsgrad von nur 100 % zugrunde gelegt worden sei. Die Darlegungslast, dass
der Kläger das Ergebnis aus dem Jahre 2001 im Jahre 2002 nicht erreicht hätte, treffe allein
die Beklagte. Auch aufgrund der Freistellungserklärung der Beklagten könne der Kläger
nicht auf eine bloße 100 %ige Zielerreichung verwiesen werden. Die Beklagte könne durch
die einseitige Freistellung nicht verhindern, dass der Kläger überdurchschnittliche Ziele
auch im Jahre 2002 erreicht hätte. Insoweit stehe dem Kläger - bei hypothetischer
Betrachtungsweise - auch für das Jahr 2002 eine Zielprämie berechnet auf einer
Zielerfüllung in Höhe von 137,82 % zu; dies mache einen Betrag von 126.794,40 EUR aus.
Schließlich habe der Kläger auch einen Urlaubsabgeltungsanspruch für das Jahr 2002 in
der eingeklagten Höhe. Auf die Hausmitteilungen aus August 2001 und August 2002 könne
die Beklagte sich nicht berufen, weil diese nicht die Angestellten der
Geschäftsführungsebene betroffen hätten. Die von der Beklagten vorgelegten
Hausmitteilungen beträfen lediglich die Prokuristen und Niederlassungsleiter. Für die
Angestellten der Geschäftsführungsebene habe gerade die vom Kläger behauptete
betriebliche Übung der Übertragung des Urlaubs auf das Folgejahr bestanden.
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Der Kläger beantragt,
unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.11.2003 - 6 Ca
1126/03 -
1. die Beklagte zu verurteilen, die Richtigkeit ihrer Tantieme- und
Zielprämienabrechnung vom 16.06.203 für die Zeit vom 01.01.2002 - 31.12.2002 an Eides
statt zu versichern,
2. die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger Auskunft zu erteilen über das
Betriebsergebnis der Beklagten für das Jahr 2002 durch Vorlage des Testats der
Wirtschaftsprüfer,
3. die Beklagte zu verurteilen, den sich aus der Abrechnung ergebenden Betrag
an den Kläger zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz aus dem sich ergeben Betrag seit Rechtshängigkeit abzüglich am
22.09.2003 gezahlter 99.536,00 EUR,
hilfsweise
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine Prämie in Höhe von 126.794,40
EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
hinaus seit Rechtshängigkeit abzüglich am 22.09.2003 gezahlter 99.536,00 EUR,
5. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger Urlaubsentgelt in Höhe von
37.846,15 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Sachvortrags verteidigt sie das erstinstanzliche
Urteil.
Die Beklagte ist nach wie vor der Auffassung, dem Kläger stehe ein Anspruch auf Abgabe
einer eidesstattlichen Versicherung und auf Vorlage des Testats der Wirtschaftsprüfer nicht
zu. Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht legte die Beklagte ein Schreiben der P3x
D3xxxxxx R1xxxxxx vom 22.04.2004 (Bl. 229 d.A.) vor. Das Original dieses Schreibens
wurde dem Kläger im Kammertermin vor der Berufungskammer vom 26.11.2004
ausgehändigt.
Die Beklagte ist weiter der Auffassung, dass dem Kläger ein Anspruch auf Gewährung
einer höheren Zielprämie nicht zustehe. Die Beklagte habe die Zielprämie zum Vorteil des
Klägers auf der Basis der Vereinbarung vom 11.05.2001 abgerechnet und als mit 100 %
erfüllt unterstellt. Auf der Grundlage des geplanten KG-Ergebnisses für das Jahr 2002 in
Höhe von 115 Mio. EUR ergebe sich eine Zielprämie zugunsten des Klägers von
92.000,00 EUR. Lege man der Berechnung der Zielprämie die Ist-Zahlen für das Jahr 2002
zugrunde, errechne sich für den Kläger lediglich eine Zielprämie in Höhe von 53.829,00
EUR. Ein Anspruch auf Gewährung einer höheren Zielprämie ergebe sich auch nicht aus §
615 BGB oder aus § 162 BGB. Ein Annahmeverzug scheide schon deshalb aus, weil die
Parteien im Arbeitsvertrag eine Freistellungsmöglichkeit vereinbart hätten, von der die
Beklagte nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Kläger Gebrauch gemacht
habe. Die Heranziehung der Zahlen für das Jahr 2001 bei der Berechnung der Zielprämie
für das Jahr 2002 sei im Übrigen schon deshalb nicht zulässig, weil das Jahr 2001
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insgesamt das beste Ergebnis und den höchsten Umsatz seit Gründung der Beklagten
gebracht habe.
Zu Recht habe das Arbeitsgericht auch den geltenden gemachten
Urlaubsabgeltungsanspruch abgewiesen. Der Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr
2002 sei in jedem Fall mit Ablauf des 31.12.2002 verfallen. Eine Übertragung des Urlaubs
in das Jahr 2003 sei nicht erfolgt, es liege auch kein Übertragungstatbestand im Sinne des
§ 7 Abs. 3 BUrlG vor. Der Kläger habe seinen Urlaubsanspruch für das Jahr 2002 nicht
rechtzeitig bis zum 31.12.2002 geltend gemacht.
Im Übrigen lasse der Kläger außer Betracht, dass er bereits in der Zeit vom 11. bis
15.02.2002 fünf Urlaubstage genommen habe.
Im Übrigen wird auf den weiteren Inhalt der von den Parteien gewechselten Schriftsätze
ergänzend Bezug genommen.
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht die Klage in vollem
Umfang abgewiesen.
I
Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Richtigkeit ihrer Tantieme-
und Zielprämienabrechnung vom 16.06.2003 an Eides statt versichert.
Ein derartiger Anspruch ergibt sich nicht aus § 259 Abs. 2 BGB.
Zwar war die Beklagte verpflichtet, den Tantieme- und den Zielprämienanspruch des
Klägers für das Jahr 2002 ordnungsgemäß abzurechnen. Ein Anspruch auf Abgabe einer
eidesstattlichen Versicherung hinsichtlich der Richtigkeit der Tantieme- und
Zielprämienabrechnung vom 16.06.2003 hätte aber nach § 259 Abs. 2 BGB vorausgesetzt,
dass Grund zu der Annahme besteht, dass die in der Abrechnung enthaltenen Angaben
nicht mit der erforderlichen Sorgfalt gemacht worden sind. Die Unvollständigkeit einer
Abrechnung allein genügt nicht, sie muss auf mangelnder Sorgfalt des Verpflichteten
beruhen (Krüger, MünchKomm, BGB, 4. Aufl., § 259 Rz. 38; Staudinger/Bittner, BGB, 13.
Aufl., § 259 Rz. 31 m.w.N.). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor.
Die Beklagte hat mit Schreiben vom 16.06.2003 die Tantieme- und Zielprämienansprüche
des Klägers ordnungsgemäß und vollständig abgerechnet. Die der Berechnung zugrunde
liegenden Umstände sind erläutert worden. Welche Angaben in der Abrechnung unrichtig
sein sollen oder nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errechnet worden seien, hat der Kläger
nicht angegeben. Allein der Umstand, dass der Kläger Ansprüche auf eine höhere
Zielprämie für das Jahr 2002 erhebt, macht die von der Beklagten erteilte Abrechnung nicht
unvollständig. Die Beklagte hat ihre Angaben weder mehrfach berichtigt noch
unterschiedliche Angaben gemacht. Sie hat auch keine Auskünfte, zu denen sie verpflichtet
war, verweigert. Auch das KG-Ergebnis der Beklagten für das Jahr 2002 in Höhe von
107.293.024,00 EUR ist vom Kläger nicht angezweifelt worden.
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Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Erteilung einer weitergehenden Auskunft über
das Betriebsergebnis der Beklagten für das Jahr 2002 durch Vorlage des Testats der
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Wirtschaftsprüfer.
Zwar hat ein tantiemeberechtigter Arbeitnehmer nach den §§ 157, 242 BGB gegen den
Arbeitgeber einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung (BAG, Urteil v. 13.01.1960
- AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 1; BAG, Urteil v. 07.07.1960 - AP BGB § 242
Auskunftspflicht Nr. 2; ErfK/Preis, 5. Aufl., § 611 BGB Rz. 624; Schaub, Arbeitsrechts-
Handbuch, 11. Aufl., § 77 Rz. 6 m.w.N.). Diesen Anspruch hat die Beklagte jedoch erfüllt,
indem sie das Ergebnis der Beklagten für das Jahr 2002, das mit einem Jahresüberschuss
zum 31.12.2002 in Höhe 107.293.024,00 EUR endete, dem Kläger mitgeteilt hat. Dies ist
durch das Testat der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der Beklagten vom 22.03.2004
bestätigt worden.
Entgegen der Rechtsauffassung des Klägers besteht ein Anspruch auf Vorlage einzelner
Belege zu einzelnen Bilanzposten oder auf Berechnung der Gewinne im Einzelnen nicht
(BAG, Urteile v. 13.01.1960 und 07.07.1960 - aaO; ErfK/Preis, aaO, § 611 BGB Rz. 624).
Ein am Bilanzgewinn des Arbeitgebers orientierter Tantiemeanspruch des Arbeitnehmers
gibt diesem auch kein Recht, auf die unternehmerischen Entscheidungen des Arbeitgebers
dann Einfluss zu nehmen, wenn diese - etwa durch Bildung von Rückstellungen - den
Unternehmensgewinn kürzen. Etwas anderes kann nur dann gelten, wenn der Arbeitgeber
bewusst zum Nachteil des Arbeitnehmers handelt oder wenn er offensichtlich unsachliche
Maßnahmen trifft, die den tantiemeberechtigten Arbeitnehmer schädigen (BAG, Urteil v.
13.04.1978 - AP BGB § 611 Tantieme Nr. 1). Anhaltspunkte für eine derartige Sachlage
sind jedoch nicht vorhanden.
Auch aus § 87 c Abs. 3 und 4 HGB ergibt sich der geltend gemachte Anspruch nicht.
Abgesehen davon, dass die §§ 87 ff. HGB Provisionsansprüche des Handelsvertreters
regeln, um die es vorliegend nicht geht, liegen die Voraussetzungen des § 87 c Abs. 4 HGB
nicht vor. Es bestehen keine begründeten Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der
von der Beklagten erteilten Abrechnung.
III
Der Kläger hat auch keinen Anspruch auf Abrechnung und Zahlung einer höheren
Zielprämie für das Jahr 2002 entsprechend dem Haupt- und Hilfsantrag zu 3).
Insbesondere kann der Kläger nicht verlangen, dass die ihm zustehende Zielprämie auf der
Basis der Zielerfüllung von 137,82 % wie im Vorjahr 2001 abgerechnet wird. Auch dies hat
das Arbeitsgericht zutreffend erkannt.
1. Soweit der Kläger mit dem Hauptantrag zu 3) die Zahlung eines sich aus der
Abrechnung ergebenden Betrages verlangt, ist schon unklar, was der Kläger mit diesem
Antrag materiell-rechtlich überhaupt erreichen will. Ersichtlich ist der Antrag zu 3) auf
Zahlung einer höheren Zielprämie gerichtet. Die dem Kläger für das Jahr 2002 zustehende
Zielprämie ist jedoch von der Beklagten abgerechnet und auch gezahlt worden. Sowohl der
Abrechnungsanspruch wie auch der Zahlungsanspruch ist erfüllt.
2. Auch dem Hilfsantrag zu 3) konnte nicht stattgegeben werden. Er ist unbegründet. Der
Kläger hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Zielprämie für das Jahr 2002 in Höhe von
126.794,40 EUR abzüglich gezahlter 99.536,00 EUR.
a) Dass dem Kläger grundsätzlich ein Anspruch auf Zahlung einer Zielprämie für das Jahr
2002 zusteht, ist zwischen den Parteien unstreitig. Dieser Anspruch ergibt sich aus § 611
BGB und der am 11.05.2001 über die variablen Bezüge des Klägers zwischen den
Parteien getroffenen Regelung in Verbindung mit der in Ziffer IX. des Arbeitsvertrages
getroffenen Freistellungsvereinbarung.
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In der zwischen den Parteien gemäß Schreiben vom 11.05.2001 vereinbarten
"Entlohnungsregelung" ist ausdrücklich festgelegt, dass die persönliche Zielprämie des
Klägers basierend auf einem geplanten KG-Ergebnis 0,08 % beträgt; für das Jahr 2001
ergab sich so bei einem geplanten KG-Ergebnis von 195. Mio. DM eine Zielprämie von
156.000,00 DM. Diese Regelung ist auch nach der Fußnote im Schreiben vom 11.05.2001
für das Jahr 2002 maßgebend. In dieser Fußnote ist zwar in Satz 2 ausgeführt worden,
dass "diese Zusage nicht für die kommenden Jahre bindend" ist. Gemäß Satz 3 dieser
Fußnote wird sie jedoch über 2001 hinaus "den vereinbarten Prozentsatz am geplanten
KG-Ergebnis" ausmachen. Hieraus ergibt sich, dass sich die Zielprämie auch für das Jahr
2002 auf 0,08 % des geplanten KG-Ergebnisses beläuft.
Durch die Freistellung des Klägers gemäß Schreiben vom 17.04.2002 ergibt sich an der
grundsätzlichen Verpflichtung der Beklagten zur Gewährung der vereinbarten Zielprämie
nichts anderes. Die Zielprämie gehört zum leistungsbezogenen Arbeitsentgelt des Klägers
und entfällt nicht bei Freistellung. Dies ergibt sich bereits aus Ziffer IX. Abs. 3 Satz 2 des
Arbeitsvertrages, wonach der Kläger im Falle der Kündigung schon vor Ablauf der
Kündigungsfrist von der Tätigkeit "bezahlt" freigestellt werden kann. Durch diese
Freistellungsvereinbarung erlischt lediglich durch Abschluss eines Erlassvertrages im
Sinne des § 397 BGB die Arbeitspflicht des Klägers, nicht die vertragliche
Vergütungspflicht der Beklagten (vgl.: BAG, Urteil v. 19.03.2002 - EzA BGB § 615 Nr. 9 =
BB 2002, 1703 = ZIP 2002, 2186; LAG Hamm, Urteil v. 11.10.1996 - LAGE BGB § 615 Nr.
49 = NZA-RR 1997, 287; Klar, NZA 2004, 576, 578; Beckmann, NZA 2004, 1131 f. m.w.N.).
Dass die Beklagte auch für das gesamte Jahr 2002 zur Zahlung einer Zielprämie an den
Kläger grundsätzlich verpflichtet ist, wird von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt.
b) Die Beklagte hat aber die Höhe der dem Kläger für das Jahr 2002 zustehenden
Zielprämie zutreffend berechnet. Auch die Höhe der für das Jahr 2002 dem Kläger
zustehenden Zielprämie ist im Schreiben der Beklagten vom 11.05.2001, das der Kläger
mit seiner Unterschrift anerkannt hat, verbindlich festgelegt worden. Nach Satz 3 der im
Schreiben vom 11.05.2001 enthaltenen Fußnote ist dem Kläger zugesagt worden, dass die
Zielprämie über 2001 hinaus "den vereinbarten Prozentsatz am geplanten KG-Ergebnis
ausmachen" wird. Grundsätzlich beträgt die dem Kläger zustehende Zielprämie 0,08 %
vom geplanten KG-Ergebnis. Dies gilt nach Satz 3 der im Schreiben vom 11.05.2001
enthaltenen Fußnote auch über das Jahr 2001 hinaus, mithin auch für das Jahr 2002. Das
für das Jahr 2002 geplante KG-Ergebnis lag unstreitig bei 115 Mio. EUR. 0,08 % hiervon
machen 92.000,00 EUR aus. Dieser Betrag ist an den Kläger gezahlt worden. Der
Anspruch des Klägers auf Gewährung einer Zielprämie für das Jahr 2002 ist damit auch der
Höhe nach erfüllt.
c) Zu Recht ist das Arbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil auch davon ausgegangen,
dass dem Kläger kein Anspruch auf Abrechnung einer Zielprämie für das Jahr 2002 auf der
Basis einer Zielerfüllung von 137,82 %, die der Kläger im Jahr 2001 erreicht hat, zusteht.
Im Schreiben vom 11.05.2001 ist hinsichtlich der dem Kläger zustehenden Zielprämie auch
über das Jahr 2001 hinaus eine klare Regelung enthalten, die einer ergänzenden
Vertragsauslegung nicht zugänglich ist, weil sie keine Lücke enthält, die von den Parteien
nicht bedacht worden ist. Zwar ist die im Schreiben vom 11.05.2001 getroffene Regelung
zunächst für das Jahr 2001 bindend gewesen. In Satz 3 der im Schreiben vom 11.05.2001
enthaltenen Fußnote haben die Parteien jedoch ausdrücklich eine über 2001
hinausgehende Regelung getroffen. Diese Regelung kann nur dahin ausgelegt werden,
dass auch für das Jahr 2002 die Zielprämie den vereinbarten Prozentsatz von 0,08 % am
geplanten KG-Ergebnis ausmacht.
Richtig ist zwar, dass bei Vereinbarung eines variablen Vergütungsbestandteils die
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eigentliche Ausgestaltung üblicherweise durch Abschluss einer auf ein Geschäftsjahr
bezogenen Zielvereinbarung erfolgt (vgl.: Lindemann/Simon, BB 2002, 1807; Maurer, NZA
2002, 540; Schmiedl, BB 2004, 329; Hergenröder, AR-Blattei SD 1855
"Zielvereinbarungen" Rz. 17, 43 ff. m.w.N.). Wird zwischen den Parteien für das laufende
Jahr eine derartige ausdrückliche Zielvereinbarung nicht getroffen, soll auf die für das
Vorjahr getroffene Zielvereinbarung abzustellen sein (vgl.: Bauer, FA 2002, 295, 296;
Bauer/Diller/Göpfert, BB 2002, 882, 883; Hoß, ArbRB 2002, 154, 156; Berwanger, BB 2003,
1499, 1502 f.; vgl. auch: Hergenröder, aaO, Rz. 101 ff. m.w.N.). Im vorliegenden Fall kann
jedoch auf die durch den Kläger im Jahre 2001 erreichte Zielerfüllung von 137,82 % nicht
abgestellt werden, weil die Parteien in Satz 3 der im Schreiben vom 11.05.2001
enthaltenen Fußnote auch für das Jahr 2002 eine ausdrückliche Regelung über die Höhe
der vereinbarten Zielprämie festgelegt haben.
Der Kläger kann sich in diesem Zusammenhang auch nicht auf § 162 BGB berufen. Die
Voraussetzungen des § 162 BGB liegen nicht vor. Die Zahlung und Berechnung der dem
Kläger für das Jahr 2002 zustehenden Zielprämie war nicht von dem Eintritt einer
Bedingung abhängig, den die Beklagte wider Treu und Glauben verhindert oder
herbeigeführt hat. Insbesondere bedurfte es keiner ausdrücklichen Zielvereinbarung
zwischen den Parteien für das Jahr 2002, weil auch die Höhe der Zielprämie für das Jahr
2002 in Satz 3 der im Schreiben vom 11.05.2001 enthaltenen Fußnote ausdrücklich
festgelegt worden ist.
Der Umstand, dass die Parteien für das Jahr 2002 keine ausdrückliche Zielvereinbarung
getroffen haben, führt auch nicht über § 315 BGB zu einer höheren Zielprämie zugunsten
des Klägers. Zwar ist eine Tantieme, deren Höhe nicht vertraglich bestimmt ist und für die
noch eine Bemessungsgrundlage zu erarbeiten ist, solange dies nicht geschehen ist, nach
§ 315 BGB nach billigem Ermessen zu bestimmen (vgl.: BGH, Urteil v. 09.05.1994 - NJW-
RR 1994, 1056 = DB 1994, 1351 = ZIP 1994, 1017; ArbG Düsseldorf, Urteil v. 13.08.2003 -
DB 2004, 1103). Eine Bestimmung der Höhe der dem Kläger für das Jahr 2002
zustehenden Zielprämie nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB kam jedoch nicht in
Betracht, weil die Höhe der Zielprämie für das Jahr 2002 nicht einseitig festgelegt werden
musste, die Höhe der dem Kläger zustehenden Zielprämie war vielmehr auch für das Jahr
2002, wie bereits ausgeführt, ausdrücklich im Schreiben vom 11.05.2001 festgelegt
worden.
Im vorliegenden Fall scheidet auch eine Anwendung des § 615 BGB aus. Die Beklagte
befand sich nicht in Annahmeverzug nach den §§ 293 ff. BGB. Durch die einvernehmliche
Freistellung des Klägers ab 17.04.2002 ist lediglich die Arbeitspflicht des Klägers durch
Abschluss eines Erlassvertrages im Sinne des § 397 BGB erloschen, nicht die vertragliche
Vergütungspflicht der Beklagten; diese ist vielmehr, wie bereits die in Ziffer IX. des
Anstellungsvertrags enthaltene Regelung zeigt, erhalten geblieben. Nur im Falle der
einseitigen Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kommt es zur
Anwendung des § 615 BGB (BAG, Urteil v. 19.03.2002 - EzA BGB § 615 Nr. 8 = BB 2002,
1703; Klar, NZA 2004, 576; Beckmann, NZA 2004, 1131 m.w.N.). Der Kläger ist jedoch
nicht einseitig von der Beklagten freigestellt worden. Seine Freistellung beruhte vielmehr
aufgrund im Arbeitsvertrag in Ziffer IX. enthaltenen Vereinbarung. Der
Freistellungserklärung der Beklagten vom 17.04.2002 ist der Kläger im Übrigen auch
gefolgt. Aufgrund der Freistellungserklärung der Beklagten vom 17.04.2002 hat der Kläger
für die Beklagte keinerlei Arbeitsleistung mehr erbracht. Damit liegt mindestens eine
konkludente einvernehmliche Freistellung vor, die die Anwendung des § 615 BGB
ausschließt.
Der Kläger kann schließlich von der Beklagten die Zahlung einer höheren Zielprämie auch
nicht im Wege des Schadensersatzes wegen Pflichtverletzung nach den §§ 280 ff. BGB
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verlangen. Weder war die Beklagte in Verzug noch hat diese durch die für das Jahr 2002
unterbliebene Zielvereinbarung ihre arbeitsvertraglichen Pflichten verletzt. Für das Jahr
2002 war nämlich - wie bereits ausgeführt - auch die Höhe der dem Kläger zustehenden
Zielprämie ausdrücklich im Schreiben vom 11.05.2001 geregelt.
IV
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten auch keinen Anspruch auf Gewährung einer
Urlaubsabgeltung für das Jahr 2002 in der eingeklagten Höhe. Dieser Anspruch ergibt sich
insbesondere nicht aus § 7 Abs. 4 BUrlG. Auch insoweit ist die erstinstanzliche
Entscheidung nicht zu beanstanden.
Nach § 7 Abs. 4 BUrlG entsteht ein Abgeltungsanspruch, wenn der Urlaub wegen
Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann.
Das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien ist zwar mit dem 31.12.2002 beendet worden.
Die Berufungskammer konnte auch offen lassen, ob mit der bezahlten Freistellung des
Klägers zugleich der noch bestehende Urlaubsanspruch des Klägers für das Jahr 2002
erfüllt worden ist und er unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch von der Arbeit
freigestellt worden ist.
Ein Urlaubsabgeltungsanspruch zugunsten des Klägers ist aber bereits deshalb
ausgeschlossen, weil ein etwaiger Urlaubsanspruch des Klägers aus dem Jahre 2002
spätestens mit dem 31.12.2002 verfallen und damit erloschen ist. Ebenso wie der
Urlaubsanspruch auf das laufende Kalenderjahr befristet ist, ist auch der ihn ersetzende
Abgeltungsanspruch nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts befristet. Diese
Ansprüche erlöschen nach Ablauf des Urlaubsjahres, soweit nicht eine Übertragung nach §
7 Abs. 3 BUrlG stattfindet (BAG, Urteil v. 17.01.1995 - AP BUrlG § 7 Abgeltung Nr. 66;
ErfK/Dörner, § 7 BUrlG Rz. 91, 56 m.w.N.). Nur soweit die Voraussetzungen für ein
Übertragung nach § 7 Abs. 3 BUrlG vorliegen, erlöschen Urlaubs- und
Urlaubsabgeltungsansprüche erst am 31.03. des Folgejahres.
Unstreitig hat der Kläger seinen Urlaubsanspruch für das Jahr 2002 nicht bis zur
Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31.12.2002 geltend gemacht. Urlaubsansprüche
des Klägers sind auch nicht nach § 7 Abs. 3 BUrlG übertragen worden. Eine Übertragung
kam schon deshalb nicht in Betracht, weil das Arbeitsverhältnis am 31.12.2002 endete. Der
Kläger hat vor dem 31.12.2002 weder eine Übertragungsverlangen gestellt noch die
Beklagte vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit der Anspruchserfüllung in Verzug
gesetzt. Damit scheiden auch Schadensersatzansprüche wegen nicht gewährten Urlaubs
aus.
V
Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Der Kläger hat die Kosten des erfolglos
gebliebenen Rechtsmittels zu tragen.
Der Streitwert ist vom Arbeitsgericht zutreffend festgesetzt worden und hat sich in der
Berufungsinstanz nicht geändert (§ 63 GKG n.F.).
Für die Zulassung der Revision zum Bundesarbeitsgericht bestand nach § 72 Abs. 2
ArbGG keine Veranlassung.
Schierbaum
Sprenger
Kretzschmar
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Ri.