Urteil des LAG Hamm vom 06.05.2004, 8 Sa 2220/03

Entschieden
06.05.2004
Schlagworte
Haftung des arbeitgebers, Insolvenz, Firma, Tarifvertrag, Arbeitsgericht, Wiederholung, Unterlassen, Komplementär, Zahlungsunfähigkeit, Zweckentfremdung
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Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 2220/03

Datum: 06.05.2004

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Sa 2220/03

Vorinstanz: Arbeitsgericht Detmold, 3 Ca 2606/02

Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 8 AZR 454/04 Revision zurückgewiesen 18.01.2006

Schlagworte:

Normen:

Leitsätze:

Altersteilzeit / Wertguthaben / Insolvenzsicherung / Haftung des Arbeitgebers / keine persön-liche Haftung des GmbH-Geschäftsführers BGB § 823 Abs. 2 i.V.m. § 266 StGB, § 7 d SGB IV, § 7 TV zur Beschäftigungsbrücke für Arbeitnehmer in Betrieben der Holzindustrie Soweit tarifliche oder gesetzliche Regelungen die Verpflichtung des Arbeitgebers

begründen, Wertguthaben aus der Leistung von Altersteilzeit für den Insolvenzfall zu sichern, stellen diese kein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB dar. Eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers für den insolvenzbedingten Verlust von Wertguthaben scheidet danach aus.

Rechtskraft: Die Revision wird zugelassen

Tenor: Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2003 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.

T a t b e s t a n d 1

2Mit seiner Klage nimmt der Kläger, welcher in der Vergangenheit als Arbeitnehmer bei der in Insolvenz geratenen Firma O1xxx M2xxxxxxxx E1xxx H4xxxx GmbH & Co. KG beschäftigt war, den Beklagten als Geschäftsführer der Komplementär-GmbH auf Feststellung einer persönlichen Schadensersatzhaftung mit der Begründung in Anspruch, der Beklagte habe vorsätzlich eine Insolvenzsicherung des Wertguthabens aus der bestehenden Altersteilzeitvereinbarung versäumt. Die entsprechende Schadensersatzverpflichtung ergebe sich aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB, § 7 d SGB IV und § 7 "TV-Beschäftigungsbrücke" für Arbeitnehmer/innen in Betrieben der Holzindustrie. Hilfsweise begehrt der Kläger die Verurteilung des Beklagten zum Schadensersatz dem Grunde nach.

3Durch Urteil vom 20.11.2003, auf welches wegen des weiteren erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, eine persönliche Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB scheitere daran, dass es an einer eigenständigen Vermögensbetreuungspflicht hinsichtlich der angesparten Wertguthaben aus Altersteilzeit fehle. Bei der Vorschrift des § 7d Abs. 1 SGB IV handle es sich nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur um eine sanktionslose Muss-Vorschrift, nicht hingegen um ein Schutzgesetz im Sinn des § 823 Abs. 2 BGB. Nichts anderes gelte im Ergebnis auch für die Verpflichtung des Arbeitgebers aus § 7 TV-Beschäftigungsbrücke. Wie die Vorschrift des § 7d SGB IV schreibe auch der Tarifvertrag keine bestimmte Form der Insolvenzsicherung vor, ebenso wenig finde sich im Tarifvertrag eine Vorschrift, welche auf Sanktionen und insbesondere eine persönliche Schadensersatzpflicht der verantwortlichen Personen für den Fall der Nichtabsicherung der Wertguthaben hinweise. Jedenfalls nach dem derzeitigen Rechtszustand fehle es damit an der Grundlage für eine persönliche Schadensersatzhaftung.

4Mit seiner rechtzeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger unter Wiederholung und Vertiefung seines Vorbringens sein Begehren weiter und tritt insbesondere dem Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils entgegen, es fehle an einem Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

5Zum einen ergebe sich bereits aus § 7 TV-Beschäftigungsbrücke die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung. Sinn und Zweck der tariflichen Regelung sei der Schutz des Altersteilzeit-Arbeitnehmers im Blockmodell davor, dass sein in der Arbeitsphase aufgebautes Wertguthaben durch eine Insolvenz des Arbeitgebers entwertet werde. Dementsprechend müsse die genannte tarifliche Vorschrift als Schutzgesetz im Sinne des

6§ 823 BGB angesehen werden. Allein der Umstand, dass die Tarifparteien keine eigenständigen Sanktionen für den Fall der unterbliebenen Insolvenzsicherung vorgesehen hätten, sei letztlich ohne Belang. Einer Sanktionsregelung durch die Tarifparteien habe es nicht bedurft, da diese sich bereits aus den allgemeinen Vorschriften ergebe.

7Soweit es für die Frage der persönlichen Haftung auf ein vorsätzliches Handeln ankomme, seien auch diese Voraussetzungen erfüllt. Dem Beklagten sei nämlich die Verpflichtung, für eine Insolvenzsicherung zu sorgen, konkret bekannt gewesen, wie sich aus seiner Äußerung auf der Betriebsversammlung vom 26.02.2002 ergebe. Bei dieser Gelegenheit habe er sinngemäß ausgeführt, er habe wohl gewusst, dass die Altersteilzeitwertguthaben gegen Insolvenz zu sichern seien, aus Kostengründen sei er zur Durchführung jedoch nicht in der Lage gewesen (Beweis: Seiler).

8Des weiteren ergebe sich die persönliche Haftung des Beklagten auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7d SGB IV. Zwar habe der Gesetzgeber zunächst bewusst auf eine Sanktionierung eines Verstoßes gegen die genannte Vorschrift verzichtet. Dies ändere aber nichts daran, dass insoweit die allgemeinen Regeln des Schadensersatzrechts einschlägig seien. Dafür, dass der Gesetzgeber die allgemeinen rechtlichen Regeln über die deliktische Haftung gemäß § 823 BGB im Zusammenhang mit der Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeitvereinbarungen habe außer Kraft setzen wollen, seien keinerlei Anhaltspunkte ersichtlich.

9Schließlich ergebe sich eine Schadensersatzpflicht des Beklagten auch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB. Entgegen dem Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils stelle die Verpflichtung des Arbeitgebers, für eine Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit zu sorgen, eine eigenständige Vermögensbetreuungspflicht im Sinne des Strafgesetzbuches dar.

Der Kläger beantragt, 10

11das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 20.11.2003 zum Aktenzeichen 3 Ca 2603/02 abzuändern und

12festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Schäden zu ersetzen, die dieser dadurch erleidet, dass es der Beklagte unterlassen hat, das vom Kläger während der Arbeitsphase im Rahmen des Altersteilzeitvertrages mit der Firma O1xxx M2xxxxxxxx E1xxx H4xxxx GmbH & Co KG erarbeitete Wertguthaben gegen Insolvenz abzusichern, soweit diese Forderungen des Klägers nicht im Rahmen des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma O1xxx M2xxxxxxxx E1xxx H4xxxx GmbH & Co KG befriedigt werden;

13hilfsweise den Beklagten dem Grunde nach zu verurteilen, an den Kläger Schadensersatz aufgrund der unterlassenen Insolvenzsicherung des Wertguthabens zu zahlen, das sich der Kläger im Rahmen des

14Altersteilzeitvertrages mit der Firma O1xxx M2xxxxxxxx E1xxx H4xxxx GmbH & Co KG erarbeitet hat.

Der Beklagte beantragt, 15

die Berufung zurückzuweisen. 16

17Er verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung seines erstinstanzlichen Vorbringens in rechtlicher Hinsicht als zutreffend und tritt insbesondere der Behauptung des Klägers entgegen, er habe vorsätzlich gegen die Verpflichtung zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben verstoßen. Im Gegenteil sei ihm die Verpflichtung zur Absicherung der Insolvenzguthaben nicht bewusst gewesen. Die vom Kläger genannten Äußerungen seien tatsächlich nicht gefallen (Beweis: K2xx, von O2xxxx).

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e 18

Die Berufung des Klägers bleibt mit Haupt- und Hilfsantrag ohne Erfolg. 19

I 20

In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil liegen die Voraussetzungen für eine persönliche Haftung des Beklagten, des ehemaligen Geschäftsführers der Komplementär-GmbH des Vertragsarbeitgebers, nicht vor, so dass der verfolgte Feststellungsantrag nicht durchgreift.

22

1. Zutreffend hat das Arbeitsgericht erkannt, dass eine persönliche Haftung des Beklagten im vorliegenden Zusammenhang allein unter den Voraussetzungen einer 21

unerlaubten Handlung in Sinne der §§ 823 ff. BGB in Betracht kommt. Die Kammer teilt den Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, dass keine der vom Kläger genannten Vorschriften als Schutzgesetz im Sinn des § 823 BGB angesehen werden kann. Die Voraussetzungen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im Sinn des § 826 BGB trägt der Kläger selbst nicht vor.

23a) Eine deliktische Haftung des Beklagten nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB setzt das Vorliegen einer verselbstständigten Vermögensbetreuungspflicht voraus. Die Verletzung von Nebenpflichten wie etwa die Verpflichtung zur Abführung gesetzlicher Abzüge, Abführung einbehaltener Vermögenswirksamer Leistungen oder Abführung gepfändeter Arbeitsvergütung gehört hierzu nicht (Schönke/Schröder, 26. Aufl., § 266 StGB Rz 23, 26). Eben aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber zusätzlich die Vorschrift des § 266 a in das StGB eingefügt, ohne andererseits sämtliche Pflichten des Arbeitgebers im Zusammenhang mit der Auszahlung und Verwaltung verdienter Arbeitsvergütung in den Schutzbereich des Gesetzes aufzunehmen. Dementsprechend kann die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit nicht als von der Vorschrift des § 266 StGB erfasst angesehen werden. Eine persönliche Haftung des Arbeitgebers bzw. der für diesen handelnden Repräsentanten lässt sich aus diesem Grunde nicht mit Hilfe strafrechtlicher Normen begründen (so auch Hanau/Rolfs, Insolvenzschutz von Wertguthaben, 2003, S. 38 f.).

24b) Ebenso wenig kann in der Vorschrift des § 7 TV-Beschäftigungsbrücke ein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB gesehen werden.

25Richtig ist zwar, dass die genannte Vorschrift eine tarifliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Insolvenzsicherung begründet, also als Inhaltsnorm zwingend einen entsprechenden Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber begründet. Allein der zwingende Charakter einer Tarif- oder Gesetzesvorschrift genügt jedoch nicht, der Regelung zugleich den Charakter eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu verschaffen. Das Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist gerade durch die Besonderheit gekennzeichnet, das betreffende geschützte Rechtsgut gerade auch außerhalb bestehender Sonderrechtsbeziehungen und damit im Allgemeininteresse vor Eingriffen durch Dritte zu bewahren. Allein der Umstand, dass die genannte tarifliche Vorschrift gezielt den Arbeitnehmer als Partei des Arbeitsvertrages, der im Rahmen eines Altersteilzeitvertrages gleichsam Vorleistungen erbringt, vor wirtschaftlichen Nachteilen im Fall der Insolvenz bewahren will, kann zur Annahme eines Schutzgesetzes im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB nicht genügen. Andernfalls würde jede Norm des Individualschutzes aufgrund vertraglicher oder tariflicher Rechtsansprüche zugleich einen deliktischen Schutz gegenüber jedermann begründen. Mit der üblichen Formulierung, als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB seien solche Vorschriften anzusehen, welche auch dem Individualschutz dienten, ist allein ein zusätzlicher Gesichtpunkt in dem Sinne angesprochen, dass eine den Interessen der Allgemeinheit dienende Norm zusätzlich auch einen Individualrechtsgüterschutz auf deliktischer Grundlage begründen will. Weitere Voraussetzung für die Anerkennung als Schutzgesetz ist jedoch, dass sich aus dem Gesamtzusammenhang des Normgefüges ergibt, dass tatsächlich vom Gesetz über die normierte Pflicht, welche ein Handeln oder Unterlassen fordert, hinaus die Schaffung eines Schadensersatzanspruchs erstrebt wird, das heißt, dass ein solcher besonderer Schadensersatzanspruch sich in das haftungsrechtliche Gesamtsystem einfügt (vgl. BGHZ 125, 366, 374; BGHZ 66, 388, 390). Dies gilt etwa für die Strafrechtsnorm des § 266 StGB oder auch die vom Kläger angesprochene strafbewehrte Regelung des Bauforderungssicherungsgesetzes. So

dient die letztgenannte Vorschrift, mit welcher auf dem Gebiet des Bauwesens unabhängig von der gewählten rechtlichen Gestaltung der Zweckentfremdung von Baugeldern begegnet werden soll, den Interessen der Allgemeinheit und stellt sich aus diesem Grunde als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB dar (BGH NJW 1982, 1037); dies rechtfertigt sodann auch die persönliche Schadensersatzhaftung der handelnden Personen unabhängig von der Rolle als Vertragsschuldner. Auf die vorliegende Fragestellung sind diese Grundsätze nicht übertragbar. Ob die Tarifparteien kraft Tarifautonomie überhaupt in der Lage wären, im Rahmen tariflicher Regelungen Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB zu schaffen und so eine deliktsrechtliche Verantwortung Dritter zu begründen, bedarf keiner Entscheidung. Ersichtlich haben die Tarifparteien allein zugunsten der tarifunterworfenen Arbeitnehmer einen Erfüllungsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Insolvenzsicherung begründen wollen. Die Folgen einer unterbliebenen Insolvenzsicherung sind demgegenüber tariflich nicht geregelt. Soweit der Kläger meint, zur Begründung einer persönlichen Haftung bedürfe es keiner eigenständigen tariflichen Regelung, die Folgen entsprechender Pflichtverletzungen seien den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften zu entnehmen, ist dies im Grundsatz zwar richtig. Die regulären Folgen einer Vertrags- oder Tarifrechtsverletzung bestehen indessen auf der Grundlage des bestehenden Rechtssystems zunächst in einer Haftung des Arbeitgebers als Vertrags- und Tarifpartei. Allein die Tatsache, dass diese Haftung sich im Insolvenzfall als wertlos erweist, rechtfertigt für sich genommen nicht die Annahme, die für den Arbeitgeber handelnden Personen unterlägen schon aus diesem Grunde einer deliktrechtlichen Haftung.

26c.) Nichts anderes gilt auch für die Frage der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 7 d SGB IV.

27Auch wenn man die dort verwendete Formulierung "Die Vertragsparteien treffen ... Vorkehrungen, die der Erfüllung der Wertguthaben ... bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers dienen", im Sinne einer strikten Verpflichtung des Arbeitgebers auslegt und nicht etwa nur als Sollvorschrift begreift (zum Streitstand vgl. die Nachweise bei Hanau/Rolfs a.a.O. S. 34 f.), ist jedenfalls kein Anhaltspunkt dafür ersichtlich, dass ein Verstoß gegen diese Verpflichtung deliktsrechtliche Folgen für den Arbeitgeber haben soll. Welcher Art die Vorkehrungen zum Insolvenzschutz sein sollen, die der Arbeitgeber zu treffen hat, ist im Gesetz nicht bestimmt, erst recht werden dem Arbeitgeber keine Sanktionen angedroht, falls die erforderlichen Vorkehrungen unterbleiben. Mit der gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Schaffung der erforderlichen Vorkehrungen des Insolvenzschutzes mag danach ein Individualanspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Verschaffung von Insolvenzschutz korrespondieren. Für eine Einordnung der Vorschrift des § 7 d SGB IV als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB fehlt es jedoch an einer ausreichenden Grundlage (so auch Hanau/Rolfs a.a.O. S. 36). Weiter ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Schaffung von Insolvenzschutz "die Vertragsparteien" trifft, so dass eine deliktische Haftung der für den Arbeitgeber handelnden Repräsentanten auch aus diesem Grunde ausscheiden dürfte (Hanau/Rolfs a.a.O. S.36 mit FN18).

282. Gegen die vorstehende Begründung kann auch nicht eingewandt werden, ohne die Anwendung deliktischer Haftungsregeln und der damit verbundenen persönlichen Haftung des Arbeitgebers bzw. seiner Repräsentanten sei jeder Insolvenzschutz von vornherein wertlos. Vielmehr ist zu beachten, dass dem Arbeitnehmer etwa auf der Grundlage des tariflich begründeten Anspruchs auf Schaffung einer Insolvenzsicherung ein Erfüllungsanspruch zusteht, welchen er im Klagewege oder mit Hilfe des

vertraglichen Zurückbehaltungsrechts durchsetzen kann. Soweit ein Betriebsrat besteht, kann auch dieser den Arbeitgeber zur Einhaltung der bestehenden Pflichten anhalten, wie auch die tarifschließende Gewerkschaft vom Arbeitgeber die Einhaltung der im Tarif übernommenen Verpflichtung zur Schaffung einer Insolvenzsicherung verlangen kann. Dass die Nichterfüllung bestehender Verpflichtungen aus Vertrag, Tarifvertrag oder Gesetz nicht zwangsläufig zu einer deliktischen Haftung führt, stellt keine Besonderheit der vorliegenden Fallgestaltung dar. Jedenfalls auf der Grundlage der gegenwärtigen Rechtslage muss danach eine persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers wegen unterlassener Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit ausscheiden.

293. Soweit demgegenüber Langohr/Plato/Morisse (BB 2002, 2332) den Standpunkt einnehmen, zwar fehle es in der einschlägigen gesetzlichen Regelung an speziellen Sanktionen, aus der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einrichtung geeigneter Maßnahmen zum Insolvenzschutz der Wertguthaben folge aber ohne weiteres, dass hier der Tatbestand des § 823 Abs. 2 BGB eingreife, überzeugt dies aus den vorstehenden Gründen nicht. Insbesondere wird verkannt, dass keineswegs jede gesetzliche Verpflichtung, welche dem Anspruchsberechtigten einen Erfüllungsanspruch verschafft, als Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB angesehen werden kann. Entsprechendes gilt für die Auffassung von Schlegel (in Küttner, Personalbuch 2004, Wertguthaben/ Zeitguthaben, Rz. 16), der ohne nähere Begründung die Vorschrift des § 7 d SGB als Schutzgesetz zugunsten der Arbeitnehmer ansehen will. Dem kann aus den dargestellten Gründen nicht gefolgt werden.

II 30

Aus demselben Grunde erweist sich auch der verfolgte Hilfsantrag als unbegründet. 31

III 32

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat der Kläger zu tragen. 33

IV 34

Die Kammer hat die Revision gegen das Urteil gemäß § 72 ArbGG zugelassen. 35

Dr. Dudenbostel Keller Stangier 36

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