Urteil des LAG Hamm vom 06.06.2007

LArbG Hamm: umkehr der beweislast, arbeitsgericht, herausgabe, feststellungsklage, geschäftsführer, zuwendung, klageerweiterung, geschäftsführung, schmiergeld, vollstreckungstitel

Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 83/07

Datum:

06.06.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

18. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

18 Sa 83/07

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Münster, 3 Ca 1579/06

Schlagworte:

Anspruch auf Herausgabe von Schmiergeld, Schadensersatz,

Darlegungs- und Beweislast, Zulässigkeit der Feststellungsklage zur

Vorbereitung eines Antrags nach § 850 f Abs. 2 ZPO.

Normen:

§§ 667, 681 Satz 2, 687 Abs. 2, 823 Abs. 2 BGB, § 266 StGB, §§ 256

Abs. 1, 850 f Abs. 2 ZPO

Tenor:

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Arbeitsgerichts Münster

vom 28.11.2006 - 3 Ca 1579/06 - unter Zurückweisung der Berufung im

Übrigen teilweise abgeändert.

Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger als Gesamtgläubiger weitere

1.802,09 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über

dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2005.

Die Kosten der Berufung werden den Klägern als Gesamtschuldnern zu

95 % und dem Beklagten zu 5 % auferlegt.

Von den Kosten des ersten Rechtszuges trägt der Beklagte 77 % und

die Kläger als Gesamtschuldner 23 %.

Die Revision wird für keine der Parteien zugelassen.

Tatbestand

Der am 30.04.1968 geborene, ledige Beklagte war in der Zeit vom 01.10.1993 bis zum

31.07.2005 als Kanzleiangestellter in der Rechtsanwalts- und Notariatskanzlei der

Kläger in W2 tätig.

Der Beklagte, der über keine Ausbildung als Rechtsanwalts- und Notargehilfe verfügt,

wurde nach Einarbeitung im Aussiedlerbereich der Kanzlei eingesetzt. Seine Aufgabe

war die Beantragung von Aufnahmebescheiden beim Bundesverwaltungsamt in Köln für

Spätaussiedler aus der früheren UDSSR.

Die Kläger werden von Russlanddeutschen mit Wohnsitz in der früheren Sowjetunion

beauftragt, ihnen Aufnahmebescheide des Bundesverwaltungsamts in Köln zu

besorgen, damit sie ein Einreisevisum der Deutschen Botschaft bekommen und als

Aussiedler oder Spätaussiedler anerkannt werden.

Der Beklagte wurde zum hauptsächlichen Sachbearbeiter im Aussiedlerreferat

eingearbeitet. Er führte den einfachen Schriftverkehr mit den Kontaktpersonen, hatte an

jedem Arbeitstag viele Telefonate mit ihnen und führte auch mit diesen

Besprechungstermine in der Kanzlei. Er wurde Kontakt- und Vertrauensperson der

Russlanddeutschen und deren Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland.

Im Juli 2005 stellten die Kläger fest, dass der Beklagte Zahlungen von Mandanten

erhalten hatte. Sie kündigten daraufhin das Arbeitsverhältnis zum 31.07.2005. Der

Beklagte gab an, ein Großteil der Gelder sei auf sein laufendes Konto bei der Sparkasse

M2-O2 geflossen. Die Kontoauszüge dieses Kontos für die Zeit vom 01.01.1999 bis zum

02.05.2005 (Bl. 13 bis 176 d.A.) übergab er am 04.05.2006 den Klägern. Zuvor war

schon gegen ihn auf Antrag der Kläger ein Mahnbescheid über 25.554,53 € ergangen.

Die Kontoauszüge wurden auf der sogenannten "Liste 6" (Bl. 177 bis 182 d.A.)

ausgewertet, wobei zwischen Bareinzahlung/Scheckeinzug und Überweisungen

unterschieden wurde.

Die vorliegende Klage haben die Kläger am 07.07.2006 anhängig gemacht. Die

Berechnung der Klageforderung ergibt sich aus den Ergebnissen der sogenannten

"Liste 6".

Die Kläger haben behauptet, dass der Beklagte an ihnen vorbei in bestehenden

Mandatsverhältnissen von den Kontaktpersonen der Russlanddeutschen Honorare

einkassiert und nicht an sie abgeführt habe. Die Zahlungen der Mandanten an den

Beklagten seien teilweise per Überweisung, teilweise durch Barzahlung, die der

Beklagte dann auf sein Konto eingezahlt habe, erfolgt.

Die Kläger haben die Auffassung vertreten, der Beklagte sei nach § 667 BGB zur

Herausgabe der von ihm nicht abgeführten und für sie bestimmten Honorare verpflichtet.

Ob die Zahlung durch die Kontaktpersonen für den Beklagten bestimmt gewesen seien,

spiele keine Rolle, denn sie seien aus der Geschäftsbesorgung erlangt und an sie

abzuführen. Der Beklagte sei auch aus vorsätzlich unerlaubter Handlung nach § 823

Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB verpflichtet, die begehrte Zahlung als Schadensersatz zu

leisten.

Die Kläger haben beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger 112.861,51 € aus

vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung nebst Zinsen nach dem

Mahnbescheid zu zahlen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab dem

01.08.2005 aus 112.861,58 €.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat nicht bestritten, dass es sich bei den auf sein Konto von Mandanten

der Kläger überwiesenen Beträge um Zahlungen früherer Mandanten der Kläger

handelt. Es seien Schmiergelder, die mit der Bitte gezahlt worden seien, um für die

beschleunigte Bearbeitung im Hause der Kläger und bei den Behörden zu sorgen.

Hintergrund dieser Praxis sei gewesen, dass es im Ursprungsland der jeweiligen

Zuwender üblich sei, Behörden und Amtspersonen zu bestechen. Bei den

Schmiergeldzahlungen handele es sich nicht um Vergütungsansprüche, sondern um

zusätzlich getätigte Zahlungen. Auf diese hätten die Kläger keinen Anspruch.

Der Beklagte hat behauptet, er habe zu keinem Zeitpunkt Schecks von Mandanten

erhalten und er habe auch nicht Barsummen von diesen eingenommen. Bei den

Scheckeinzahlungen handele es sich um Versicherungsleistungen, beispielsweise

aufgrund der Mitteilung der D2-Versicherung vom 22.02.2000, Gutschrift am 25.02.2000.

Das Arbeitsgericht hat durch Urteil vom 28.11.2006 den Beklagten verurteilt, an die

Kläger 84.956,56 € zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem

Basiszinssatz seit dem 01.08.2005. Im Übrigen ist die Klage abgewiesen worden. Die

Kosten des Rechtsstreits hat das Arbeitsgericht zu 26 % den Klägern und zu 74 % dem

Beklagten auferlegt. Den Streitwert hat es auf 112.861,58 € festgesetzt.

In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, der begehrte

Zahlungsanspruch stehe den Klägern gemäß §§ 667, 687 Abs. 2 BGB zu.

Gegen dieses ihnen am 11.12.2006 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten

hiermit in Bezug genommene Urteil haben die Kläger am 11.01.2007 Berufung

eingelegt und diese am Montag, dem 12.02.2007, begründet.

Die Kläger greifen das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an, soweit das Arbeitsgericht

die Klage abgewiesen hat. Sie stützen die Berufung maßgeblich auf ihren

erstinstanzlichen Vortrag. Bezüglich der im Wege der Klageerweiterung anhängig

gemachten Feststellungsklage tragen die Kläger vor, für die begehrte Feststellung

bestehe ein Rechtsschutzinteresse wegen der privilegierten Pfändungsmöglichkeit nach

§ 850 f Abs. 2 ZPO.

Die Kläger beantragen,

das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom 28.11.2006 – 3 Ca 1579/06 –

abzuändern und

1. den Beklagten zu verurteilen, an sie als Gesamtgläubiger weitere 27.905,02 €

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem

01.08.2005 zu zahlen,

2. festzustellen, dass der Beklagte den eingeklagten Geldbetrag von insgesamt

112.861,58 € aus vorsätzlich unerlaubter Handlung schuldet, hilfsweise im

Umfange des Urteils, ersatzweise im Falle der Zurückweisung der Berufung im

Umfang des Urteils des Arbeitsgerichts Münster.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Münster vom

28.11.2006 – 3 Ca 1579/06 – zurückzuweisen.

Der Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil, soweit die Klage abgewiesen worden

ist.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze nebst deren Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

A. Die zulässige Berufung der Kläger ist nur teilweise begründet.

I. Die Kläger haben als Gesamtgläubiger gemäß § 687 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 681 Satz 2,

667 BGB einen Anspruch gegen den Beklagten auf Herausgabe von weiteren 1.802,09

€.

1. Wer für den Arbeitgeber (Auftraggeber) Geschäfte zu besorgen hat – hier die

Betreuung einzelner Mandanten im Verfahren auf Erteilung des Aufnahmebescheides –

ist verpflichtet, alles herauszugeben, was er aus der Geschäftsführung erlangt hat, also

auch Sondervergütungen, Schmiergelder und andere Sondervorteile, die ihm von dritter

Seite – im vorliegenden Fall von den Mandanten der Kläger – zugewandt worden sind.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urteil vom 26.02.1971 – 3 AZR 97/70 – AP Nr. 5 zu §

687 BGB; BAG, Urteil vom 15.04.1970 – 3 AZR 259/69 – AP Nr. 4 zu § 687 BGB) leitet

den Anspruch auf Herausgabe aus den Vorschriften zur unechten (angemaßten)

Geschäftsführung her (§§ 687 Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 681 Satz 2, 667 BGB). Danach

behandelt der Arbeitnehmer dadurch, dass er von einem Dritten für eine ihm nach dem

Arbeitsvertrag gegenüber dem Arbeitgeber obliegende Tätigkeit eine Zuwendung erhält,

gegen die Interessen des Arbeitgebers ein fremdes Geschäft als sein eigenes. Weiß der

Arbeitnehmer, dass er zur Empfangnahme von Zuwendungen, die ihm von Dritten

wegen seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit zufließen, nicht berechtigt ist, so ist danach

der Tatbestand des § 687 Abs. 2 BGB erfüllt. Auch der Bundesgerichtshof gelangt in

Anwendung des § 667 BGB zum selben Ergebnis. Danach hat der Geschäftsführer

(Arbeitnehmer) alle Sondervorteile herauszugeben, die ihm von dritter Seite zugewandt

worden sind und die eine Willensbildung zum Nachteil des Auftraggebers

(Arbeitgebers) befürchten lassen (vgl. BGH, Urteil vom 02.04.2004 – II ZR 217/99 – NJW

2001, 2476). Dabei ist es unerheblich, dass die Zuwendung gerade nicht für den

Auftraggeber (Arbeitgeber), sondern für den Geschäftsführer (Arbeitnehmer) bestimmt

ist.

2. Wie auch vom Arbeitsgericht zutreffend gesehen, hat der Beklagte - von ihm

unbestritten – als zusätzliche Vergütung (Schmiergeld) von den auf der sogenannten

Liste 6 angeführten Mandanten der Kläger in Höhe von 85.403,-- € erhalten.

Der auf der Liste angeführte Betrag für die Überweisungen in Höhe von 86.303,-- € war

zu vermindern um die fälschlich als Überweisung angegebene Bareinzahlung vom

02.09.2002 in Höhe von 900,-- €.

Im arbeitsgerichtlichen Urteil vom 28.11.2006 ist der Beklagte lediglich zur Zahlung von

84.956,56 € verurteilt worden, so dass den Klägern noch ein Restanspruch in Höhe von

446,44 € zuzusprechen war.

3. Des Weiteren steht nach dem nicht substantiiert bestrittenen Vortrag der Kläger fest,

dass der Beklagte weitere 1.355,65 €, nämlich die Barzahlungen von R2 in Höhe von

255,65 € und 600,-- €, von M3 in Höhe von 300,-- € und von L1 in Höhe von 200,-- € als

"Sondervergütung" erhalten hat.

II. Die Kläger können ihren Anspruch auf Zahlung von insgesamt 86.758,65 € auch auf §

823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB stützen, da der Beklagte in dieser Höhe

Mandantengelder, die an ihn gezahlt worden waren, für sich einbehalten hat.

Der Beklagte hat vorsätzlich den Treuhandtatbestand des § 266 Abs. 1 StGB erfüllt. Im

Rahmen der Betreuung der ihm zugewiesenen Mandanten hatte der Beklagte auch die

Vermögensinteressen der Kläger wahrzunehmen. Er wusste, dass ihm selbst

gegenüber den Mandanten keine Vergütungsansprüche bzw. Honoraransprüche

zustanden. Er war verpflichtet, Gelder, die er von Mandanten der Kläger erhielt, an die

Kläger weiterzuleiten, auch wenn die Zahlungen an ihn gerichtet waren.

III. In Übereinstimmung mit dem Arbeitsgericht stehen den Klägern die weiter geltend

gemachten Forderungen weder als Schadensersatz aus unerlaubter Handlung noch im

Wege der Herausgabe des Erlangten nach § 667 i.V.m. §§ 687 Abs. 2, 681 Satz 2 BGB

zu.

1. Der Anspruch auf Herausgabe des Erlangten nach diesen Vorschriften setzt zunächst

voraus, dass der Beklagte ein Geschäft der Kläger mit einem Dritten als eigenes geführt

hat. Ein schlüssiger Vortrag der Geschäftsbesorgung erfordert auch die Angabe, mit

welchem Dritten, hier mit welchem Mandanten, der Beklagte ein solches Geschäft als

eigenes geführt hat.

Dies gilt auch für den schlüssigen Vortrag des Treubruchtatbestands nach § 266 Abs. 1

StGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB.

2. Ein solcher Vortrag fehlt.

a) Die Vermutung der Kläger, dass die Kontoeinzahlungen bzw. Scheckeinreichungen

auf das Konto des Beklagten Zahlungen ihrer Mandanten sind, ist nicht zwingend.

b) Entgegen der Auffassung der Kläger führt der Auskunftsanspruch nach § 666 i.V.m.

§§ 687 Abs. 2 , 681 Satz 2 BGB nicht zu einer Umkehr der Beweislast.

Grundvoraussetzung des Auskunfts- und Rechenschaftsanspruchs nach § 666 i.V.m. §§

687 Abs. 2, 681 Satz 2 BGB ist, dass eine bestimmte Geschäftsbesorgung mit einem

Dritten als fremdes Geschäft von dem Beklagten als eigenes geführt worden ist. Erst

wenn diese Voraussetzungen vorliegen, kann der Auskunftsanspruch aus § 666 BGB

entstehen, z.B. im Rahmen der Frage, ob und was der Geschäftsführer durch die

Geschäftsbesorgung erlangt hat.

c) Das Berufungsgericht verkennt nicht, dass eine sich aus § 242 BGB ergebende

allgemeine Auskunftspflicht aus dem Arbeitsverhältnis immer dann besteht, wenn die

zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der

Berechtigte in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines

Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit

erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann (vgl. z.B. MünchKomm/Krüger, BGB, 4.

Aufl., § 260 Rdnr. 12 ff). Bei einem solchen Auskunftsanspruch dürfen ist aber zu

beachten, dass die allgemeinen Beweisgrundsätze nicht unterlaufen werden dürfen,

nach denen z.B. der Geschädigte die Voraussetzungen seines

Schadensersatzanspruchs bzw. seines Herausgabeverlangens darzulegen und zu

beweisen hat, wie im vorliegenden Fall die Kläger.

B. Der im Berufungsverfahren im Wege der nach § 533 ZPO zulässigen

Klageerweiterung geltend gemachte Feststellungsantrag ist nach § 256 Abs. 1 ZPO

nicht zulässig.

I. Nach § 256 Abs. 1 ZPO kann die gerichtliche Feststellung des Bestehens oder

Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses beantragt werden, wenn der Antragsteller an

der alsbaldigen Feststellung ein rechtliches Interesse hat. Gegenstand eines

Feststellungsantrags können nur Rechtsverhältnisse sein. Ein Rechtsverhältnis ist jedes

durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandene

rechtliche Verhältnis einer Person zu einer anderen Person oder zu einer Sache (vgl.

z.B. BAG, Urteil vom 03.05.2006 – 1 ABR 63/03 – AP ArbGG 1979 § 81 Nr. 61). Dabei

sind einzelne Rechte und Pflichten ebenso Rechtsverhältnisse wie die Gesamtheit

eines einheitlichen Schuldverhältnisses. Auch Rechtsverhältnisse zu Dritten können

Gegenstand eines Antrags nach § 256 Abs. 1 ZPO bilden, sofern der Antragsteller ein

rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung hat (vgl. BGH, Urteil vom

02.12.2003 – VI ZR 243/02 – NJW-RR 2004, 595). Dagegen ist insbesondere der auf

die Klärung einer bloßen Rechtsfrage oder den Bestandteil einer solchen Rechtsfrage

gerichtete Feststellungsantrag unzulässig (vgl. BGH, Urteil vom 07.06.2001, NJW 2001,

3789).

II. Die Frage, ob es sich bei dem vorliegenden Antrag um die Feststellung eines

Rechtsverhältnisses oder nur um Vorfragen eines Rechtsverhältnisses im Rahmen

eines Gutachtens handelt, kann dahingestellt bleiben. Für die begehrte Feststellung

besteht schon kein Feststellungsinteresse.

1. Die Kläger begehren die Feststellung unter Hinweis auf § 850 f Abs. 2 ZPO. Nach §

850 f Abs. 2 ZPO kann das Vollstreckungsgericht den Antrag des Gläubigers, den

pfändbaren Teil des Arbeitseinkommens ohne Rücksicht auf die in § 850 c ZPO

vorgesehenen Beschränkungen bestimmen, wenn die Zwangsvollstreckung wegen

einer Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung betrieben

wird.

Da dem Vollstreckungsgericht kein eigenes Prüfungsrecht zusteht (vgl. BGH, Beschluss

vom 26.09.2002 – IX ZB 180/02 – NJW 2003, 515), muss es die Privilegierung nach §

850 f Abs. 2 ZPO dem Vollstreckungstitel entnehmen. Der Inhalt des Titels darf

interpretiert werden (vgl. Ahrens, NJW 2003, 1371). Nur wenn sich die Privilegierung

nach § 850 f Abs. 2 ZPO nicht aus dem Vollstreckungstitel ergibt, wird das

Feststellungsinteresse für eine ergänzende Feststellungsklage bejaht (BGH, Urteil vom

30.11.1989 – III ZR 215/88 – NJW 1990, 834; BGH, Beschluss vom 26.09.2002 – IX ZB

180/02 – NJW 2003, 515).

2. Da den Entscheidungsgründen dieses Urteils zu entnehmen ist, dass die den Klägern

zugesprochenen Ansprüche auch wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung begründet

sind, besteht ein Bedürfnis nach der zusätzlichen Feststellung nicht.

C. Nach alledem hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor.

Knipp

Schumann

Schäfers