Urteil des LAG Hamm vom 07.10.2005

LArbG Hamm: wiedereinsetzung in den vorigen stand, betriebsrat, eigenes verschulden, anweisung, form, beschwerdefrist, akte, beschwerdeschrift, rechtsmittelbelehrung, zustellung

Landesarbeitsgericht Hamm, 10 TaBV 93/05

Datum:

07.10.2005

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

10. Kammer

Entscheidungsart:

Beschluss

Aktenzeichen:

10 TaBV 93/05

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Bielefeld, 6 BV 66/04

Schlagworte:

Beschlussverfahren Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Fristenkontrolle

Einzelanweisung Organisationsverschulden

Normen:

§§ 89, 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG§ 233 ZPO

Rechtskraft:

Gegen diesen Beschluss findet nach § 89 Abs. 3 Satz 2 ArbGG kein

Rechtsmittel statt

Tenor:

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss

des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.04.2005 - 6 BV 66/04 -

wird als unzulässig verworfen.

G r ü n d e:

Im Ausgangsverfahren streiten die Beteiligten über Auskunftsansprüche des

Betriebsrats gegenüber der Arbeitgeberin im Zusammenhang mit der Frage, ob die

Arbeitgeberin einen gemeinsamen Betrieb mit der Firma W1xxxxxxxx M3xxxx S6xxxxx

GmbH & Co. KG unterhält.

Durch Beschluss vom 13.04.2005 hat das Arbeitsgericht den Antrag des Betriebsrats

zurück-gewiesen.

Gegen den am 03.05.2005 dem Betriebsrat zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts

vom 13.04.2005 hat der Betriebsrat mit dem am 03.06.2005 beim Landesarbeitsgericht

eingegangenen Schriftsatz vom 02.06.2005 Beschwerde zum Landesarbeitsgericht

eingelegt.

Mit Schreiben vom 06.07.2005 wies das Landesarbeitsgericht den Betriebsrat darauf

hin, dass innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist keine Beschwerdebegründung

beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist. Der Hinweis des Landesarbeitsgerichts

vom 06.07.2005 ging den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats am 07.07.2005

zu.

Mit Schriftsatz vom 20.07.2005, beim Landesarbeitsgericht eingegangen am

20.07.2005, beantragte der Betriebsrat daraufhin wegen Versäumung der

Beschwerdebegründungsfrist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Gleichzeitig

begründete er mit dem ebenfalls am 20.07.2005 beim Landesarbeitsgericht

eingegangenen Schriftsatz die Beschwerde gegen den arbeitsgerichtlichen Beschluss

vom 13.04.2005.

Unter Vorlage mehrerer eidesstattlicher Versicherungen (Bl. 115 ff.d.A., Bl. 164 ff.d.A.)

ist der Betriebsrat der Auffassung, dass ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

gewährt werden müsse. Er sei ohne eigenes Verschulden gehindert gewesen, die

Beschwerdebegründungsfrist einzuhalten. Bei Eingang des vollständigen Beschlusses

des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 13.04.2005 sei aufgrund der im Beschluss

enthaltenen Rechtsmittelbelehrung lediglich eine Beschwerdefrist auf den 03.06.2005

mit einer Vorfrist von einer Woche, nicht jedoch die Beschwerdebegründungsfrist, notiert

worden (Bl. 112 d.A.). Da eine Beschwerdebegründungsfrist nicht notiert worden sei,

habe der zuständige Sachbearbeiter, Rechtsanwalt D2. Z2xxx, bei Erstellung der

Beschwerdeschrift seiner langjährig bei ihm tätigen und als zuverlässig bekannten

Sekretärin, Frau I1xxxxxxxx, auf dem Band, auf dem die Beschwerdeschrift diktiert

worden sei, die Anweisung erteilt, zum einen den rechtzeitigen Eingang der

Beschwerde beim Landesarbeitsgericht durch telefonische Nachfrage nachzuhalten und

weiterhin die bisher nicht notierte Beschwerdebegründungsfrist notieren zu lassen. Frau

I1xxxxxxxx habe sich zwar am 03.06.2005 durch Anruf beim Landesarbeitsgericht

Hamm vergewissert, dass die Beschwerde fristgerecht dort eingegangen sei. Sie habe

jedoch durch die zuständige Fristensachbearbeiterin Frau L1x lediglich eine

zweiwöchige Schriftsatzfrist auf den 17.06.2005 notieren lassen. Diese Frist sei auch

notiert worden (Bl. 113 f., 162 f. d.A.). Entgegen der ausdrücklichen Anweisung, Akten

spätestens am Tage des Fristablaufs dem Anwalt mit einem Hinweis auf den Fristablauf

vorzulegen, habe Frau I1xxxxxxxx jedoch die Akte am 17.06.2005 nicht mit einem

Fristhinweis vorgelegt. Vielmehr habe sie die Akte aufgrund einer Verwechslung an

diesem Tage selbständig auf Wiedervorlage für den 28.06.2005 gelegt, einen Tag, an

dem eine Akte ähnlichen Rubrums wiedervorgelegt werden sollte. Am 28.06.2005, an

dem Tag, an dem die Akte routinemäßig hätte wieder vorgelegt werden müssen, hätte

sich die Sekretärin des Rechtsanwalts D2. Z2xxx, Frau I1xxxx, in Urlaub befunden.

Vertretungsweise hätte die Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte Frau L2xxxxxxxxx,

die für Herrn Rechtsanwalt D2. K3xxx zuständig sei, die Wiedervorlagen für diesen Tag

kontrollieren müssen. Frau L2xxxxxxxxx habe jedoch an diesem Tag lediglich einen

Ausdruck der Wiedervorlagen für Herrn Rechtsanwalt D2. K3xxx gefertigt, nicht jedoch

für den Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats, Herrn Rechtsanwalt D2. Z2xxx.

Die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist sei danach erst durch die Mitteilung

des Landesarbeitsgerichts vom 06.07.2005 dem Verfahrensbevollmächtigten des

Betriebsrats zur Kenntnis gebracht worden.

Die Arbeitgeberin ist der Auffassung, dass allein aufgrund der Häufung der

vorgetragenen Mängel Bedenken gegen die ordnungsgemäße Ausbildung und

Überwachung der Mitarbeiter des Anwaltsbüros des Betriebsrats oder gegen die

Unvollständigkeit der organisatorischen Anweisungen und ihrer Überwachung

bestünden. Die erteilten mündlichen Anweisungen seien offenbar unzureichend. Die

organisatorischen Vorkehrungen hätten nicht genügt, um korrekte Fristeneintragungen

bzw. die Durchführung von Anweisungen sicherzustellen.

Auf den weiteren Inhalt der von den Beteiligten gewechselten Schriftsätze nebst deren

Anlagen wird ergänzend Bezug genommen.

II.

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts vom

13.04.2005 musste bereits als unzulässig verworfen werden. Sie ist nicht in der

gesetzlich vorgesehenen Form fristgemäß begründet worden, § 89 Abs. 3 Satz 1

ArbGG.

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den am 03.05.2005 zugestellten Beschluss

des Ar-beitsgerichts vom 13.04.2005 ist zwar an und für sich statthaft, § 87 Abs. 1

ArbGG. Sie ist auch von einem Rechtsanwalt - § 89 Abs. 1 ArbGG - innerhalb der

Monatsfrist der §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG eingelegt worden. Die

Beschwerde ist aber deshalb unzulässig, weil der Betriebsrat die Beschwerde nicht

nach den §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 ArbGG fristgemäß begründet hat.

Aufgrund der Verweisung in § 87 Abs. 2 ArbGG auf die Vorschriften über das

Berufungsverfahren beträgt die Frist für die Beschwerdebegründung im

Beschlussverfahren nach § 66 Abs. 1 ArbGG zwei Monate, sie beginnt mit der

Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Beschlusses. Innerhalb dieser oder

innerhalb der nach § 66 Abs. 1 Satz 5 ArbGG verlängerten Frist zur Begründung der

Beschwerde muss die Beschwerdebegründung beim Landesarbeitsgericht

eingegangen sein.

Diese Frist hat der Betriebsrat nicht eingehalten. Die Frist zur Begründung der

Beschwerde war am Montag, den 04.07.2005 abgelaufen, § 87 Abs. 2 ArbGG, § 222

Abs. 2 ZPO. Bis zu diesem Zeitpunkt ist keine Beschwerdebegründung durch den

Betriebsrat beim Landesarbeitsgericht eingegangen. Die Beschwerdebegründung lag

vielmehr erst am 20.07.2005 beim Landesarbeitsgericht vor.

Dem form- und fristgerecht eingelegten Wiedereinsetzungsgesuch des Betriebsrats vom

20.07.2005 wegen Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist konnte nicht

stattgegeben werden. Er ist unbegründet.

Nach § 233 ZPO, der nach § 87 Abs. 2 ArbGG ebenfalls im arbeitsgerichtlichen

Beschluss-verfahren Anwendung findet, ist einem Beteiligten auf Antrag

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der Beteiligte ohne sein

Verschulden gehindert gewesen ist, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung einer

Beschwerde einzuhalten. Die Beschwerdekammer konnte angesichts der Begründung

des Wiedereinsetzungsantrags nicht feststellen, dass der Betriebsrat ohne Verschulden

im Sinne des § 233 ZPO verhindert gewesen ist, die Frist zur Begründung der

Beschwerde einzuhalten. Nach dem eigenen Vorbringen des Betriebsrats kann ein

Organisationsverschulden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats nicht

ausgeschlossen werden. Ist aber die Möglichkeit einer verschuldeten Fristversäumung

gegeben, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (BGH,

Beschluss vom 18.10.1995 - NJW 1996, 319; BGH, Beschluss vom 05.06.1997 - NJW

1997, 3245); dieses Verschulden der Verfahrensbevollmächtigten muss sich der

Betriebsrat nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.

Zu den Aufgaben eines Rechtsanwalts gehört es, wegen der verfahrensrechtlichen

Bedeutung von Fristen dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz - wie

die Beschwerdebegründung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren - innerhalb der

Frist beim zuständigen Gericht eingereicht wird. Zur Wahrung der gesetzlich

vorgeschriebenen Frist ist der Anwalt verpflichtet, Vorkehrungen zur Vermeidung von

Büroversehen zu treffen. Die Anforderungen an die Büroorganisation eines Anwalts sind

streng. Der Anwalt muss durch ent-sprechende organisatorische Maßnahmen

Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang

ausschließen (zuletzt: BGH, Beschluss vom 13.06.1996 - NJW 1996, 2513; BGH,

Beschluss vom 19.12.2000 - NJW-RR 2001, 1502). Zwar kann ein Rechtsanwalt die

Führung des Fristenkalenders und auch die Berechnung der üblichen, in seiner Praxis

häufig vorkommenden Fristen seinem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten

Büropersonal überlassen. Er muss aber dennoch durch geeignete allgemeine

Anweisungen auf einen verlässlichen, Fristversäumnisse möglichst vermeidenden

Geschäftsgang hinwirken (BGH, Beschluss vom 13.06.1996 - NJW 1996, 2513 f.; BGH,

Beschluss vom 12.08.1997 - NJW 1997, 3243; BGH, Beschluss vom 27.03.2001 - MDR

2001, 779; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).

Insoweit kann eine auffällige Häufung von Mängeln bei der Wahrung einer

Rechtsmittelbegründungsfrist - wie sie im vorliegenden Fall gegeben sind - schon

Bedenken gegen eine ordnungsgemäße Ausbildung und Überwachung des

anwaltlichen Büropersonals rechtfertigen oder den Schluss auf unvollständige

organisatorische Anweisungen des Anwalts zulassen (BGH, Beschluss vom 19.06.1996

- FamRZ 1996, 1469). Ist jedoch die Fristenkontrolle im Anwaltsbüro ausreichend

organisiert, kann dem Anwalt auch ein organisationsunabhängiges mehrfaches

Versagen seiner Angestellten in derselben Sache nicht zugerechnet werden (BGH,

Beschluss vom 27.03.2001 - MDR 2001, 779 = NJW-RR 2001, 1072).

Nach dem vom Betriebsrat vorgetragenen Verfahrensablauf ist ein

Organisationsverschulden der Verfahrensbevollmächtigten nicht zweifelsfrei

auszuschließen.

Es erscheint schon zweifelhaft, ob die Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats die

Berechnung der Beschwerdebegründungsfrist im vorliegenden Fall dem Büropersonal

überlassen durften. In der Rechtsprechung ist lediglich anerkannt, dass ein

Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung einfacher und in seinem Büro geläufiger

Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten

Angestellten überlassen darf (zuletzt: BGH, Beschluss vom 27.03.2001 - NJW-RR 2001,

1072; BGH, Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350 m.w.N.).

Ob die Berechnung und Notierung einer Beschwerdebegründungsfrist im

arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zu diesen einfachen und geläufigen Fristen

gehört, die ein Rechtsanwalt seinem Büropersonal überlassen kann, hat die

Beschwerdekammer letztlich offen gelassen. Vorliegend ist nämlich die Notierung einer

Beschwerdebegründungsfrist durch das Büropersonal der Verfahrensbevollmächtigten

des Betriebsrats zunächst vollständig unterblieben. Erst auf die mündliche, auf Band

diktierte Anweisung der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats ist es zur

Notierung einer - falschen - Beschwerdebegründungsfrist gekommen. Bereits hierin liegt

ein Organisationsverschulden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats.

Zwar kommt es auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen für die Fristwahrung in

einer Anwaltskanzlei dann nicht an, wenn der Anwalt einer Kanzleiangestellten, die sich

bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei

Befolgung die Fristwahrung gewährleistet hätte. Ein Rechtsanwalt darf grundsätzlich auf

die Befolgung einer Einzelanweisung vertrauen, ohne sich über die Ausführung im

Einzelnen vergewissern zu müssen (BGH, Urteil vom 06.10.1987 - NJW 1988, 1853;

BGH, Beschluss vom 06.07.2000 - NJW 2000, 2823; BGH, Beschluss vom 01.07.2002 -

NJW-RR 2002, 1289). Erforderlich ist aber insoweit, dass die Einzelanweisung klar und

präzise gefasst ist; auf fehlerträchtige Umstände muss besonders hingewiesen werden.

Nur wenn der Rechtsanwalt eindeutige Anweisungen erteilt, darf er darauf vertrauen,

dass das zuständige Büropersonal die ihm übertragenen Aufgaben des Fristenwesens

ordnungsgemäß erfüllt (BGH, Beschluss vom 31.05.2000 - NJW-RR 2001, 209; BGH,

Beschluss vom 05.11.2003 - NJW-RR 2004, 350; BGH, Beschluss vom 22.06.2004 -

MDR 2004, 1375; BAG, Urteil vom 10.01.2003 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 80).

An einer klaren und eindeutigen Anweisung der Verfahrensbevollmächtigten des

Betriebsrats bei der Notierung der Beschwerdebegründungsfrist im vorliegenden Fall

fehlt es. Angesichts des Umstandes, dass nach Zustellung des erstinstanzlichen

Beschlusses in der Kanzlei der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats lediglich

eine Beschwerdefrist notiert worden ist und nicht gleichzeitig auch die zweimonatige

Beschwerdebegründungsfrist - einschließlich entsprechender Vorfristen -, hätte für den

Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats Veranlassung bestanden, bei Abfassung

des Diktats für die Beschwerdeschrift nicht nur die mündliche Anweisung zu erteilen, die

nicht notierte Beschwerdebegründungsfrist zu notieren, sondern entweder die

Beschwerdebegründungsfrist selbst zu errechnen und den Ablauf dieser

Beschwerdebegründungsfrist mit dem 04.07.2005 zu notieren oder aber ausreichende

organisatorische Vorkehrungen dafür zu treffen, dass die Anweisung und damit die

zutreffende Fristeneintragung auch korrekt durchgeführt wird. In einer Anwaltskanzlei

müssen nämlich ausreichende organisatorische Vorkehrungen auch dagegen getroffen

sein, dass mündliche Einzelanweisungen über die Eintragung einer an eine

Fachangestellte nur mündlich mitgeteilte Frist in Vergessenheit gerät und die konkrete

zutreffende Fristeintragung unterbleibt (BGH, Beschluss vom 04.11.2003 - NJW 2004,

688; BAG, Urteil vom 10.01.2003 - AP ZPO 1977 § 233 Nr. 80 m.w.N.). Wenn ein so

wichtiger Vorgang wie die Notierung einer Beschwerdebegründungsfrist im

arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nur mündlich vermittelt wird, bedeutet das

Fehlen einer entsprechenden Sicherung einen entscheidenden Organisationsmangel

(BGH, Beschluss vom 10.10.1991 - VersR 1992, 764; BGH, Beschluss vom 05.11.2003

- NJW-RR 2004, 350). Gerade weil im vorliegenden Fall lediglich eine Beschwerdefrist

und keine Beschwerdebegründungsfrist notiert worden ist, bestand für den

Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats Veranlassung, das Büropersonal auf die

Unterschiede zwischen einer einfachen Beschwerde nach den §§ 567 ff. ZPO und die

Beschwerde im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren nach den §§ 87 ff. ArbGG

hinzuweisen. Offenbar waren der Fachangestellten des Verfahrensbevollmächtigten des

Betriebsrats diese Unterschiede nicht bekannt. Aus dem Vorbringen des Betriebsrats

und aus den eidesstattlichen Versicherungen ergibt sich jedenfalls nichts anderes.

Auch der Hinweis darauf, dass die Rechtsmittelbelehrung im arbeitsgerichtlichen

Beschluss vom 13.04.2005 lediglich auf die Beschwerdefrist und nicht auf die

Beschwerdebegründungsfrist hinweist, führt zu keiner anderen Beurteilung. Eine

Rechtsmittelbelehrung muss sich nach gefestigter Rechtsprechung nämlich nur auf die

Einlegung, nicht auch auf die Begründung des Rechtsmittels erstrecken (BAG,

Beschluss vom 05.11.1954 - AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 1; BAG, Urteil vom 07.09.1959 -

AP ArbGG 1953 § 9 Nr. 12; BAG, Urteil vom 04.06.2003 - AP InsO § 209 Nr. 2; BAG,

Urteil vom 05.02.2004 - AP BGB § 611 a Nr. 23 = NZA 2004, 540 m.w.N.). Frist und

Form der Begründung eines Urteils oder einer Beschwerde im arbeits-gerichtlichen

Beschlussverfahren müssen vom Prozess- bzw. Verfahrensbevollmächtigten der Partei

beachtet werden (ebenso: Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 5. Aufl.,

§ 9 Rz. 43).

Unter den konkreten Umständen des vorliegenden Falles hätte der

Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats hiernach entweder die zutreffende

Beschwerdebegründungsfrist selbst errechnen und diktieren oder die von ihm nur

eingeleitete Fristennotierung selbst zu Ende führen oder organisatorische Vorkehrungen

dafür treffen müssen, dass seine mündliche Anweisung auch zutreffend ausgeführt

wurde. Er hätte sich danach vergewissern müssen, ob sein Personal auch die von ihm

lediglich diktierte Anweisung, eine Beschwerdebegründungsfrist zu notieren, auch

zutreffend ausführt und die Beschwerdebegründungsfrist im vorliegenden Fall richtig

berechnet. Daran fehlt es.

Es kann auch davon ausgegangen werden, dass bei Beachtung der erforderlichen

Organisationsmaßnahmen die Fehlleistung der Büroangestellten vermieden und die

Frist der Beschwerdebegründung eingehalten worden wäre. Das

Organisationsverschulden der Verfahrensbevollmächtigten des Betriebsrats war

ursächlich für die Fristversäumung. Ursächlich ist dabei jedes Verschulden, bei dessen

Fehlen die Frist nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge nicht versäumt worden wäre.

Es ist nicht glaubhaft gemacht, dass sich das Organisationsverschulden nicht auf die

Fristversäumung ausgewirkt hat. Im vorliegenden Fall ist zur Begründung der

eingelegten Beschwerde lediglich eine normale Schriftsatzfrist auf den 17.06.2005

notiert worden. Dies ist für eine wirksame und zutreffende Kontrolle von

Beschwerdebegründungsfristen unzureichend. Eine wirksame Fristenkontrolle setzt

nämlich voraus, dass Fristen zur Einlegung und Begründung von Rechtsbehelfen

deutlich als solche gekennzeichnet werden. Sie müssen so notiert werden, dass sie sich

von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen deutlich unterscheiden (BGH, Beschluss vom

21.06.2000 - NJW-RR 2001, 279; BGH, Beschluss vom 04.11.2003 - NJW 2004, 688).

Hätte der Verfahrensbevollmächtigte des Betriebsrats entweder die

Beschwerdebegründungsfrist selbst errechnet oder sich vergewissert, ob sein Personal

die Beschwerdebegründungsfrist auch richtig berechnet, wäre es nicht zur Notierung

einer bloßen Wiedervorlagefrist gekommen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass dann

- wie bei Berufungsbegründungsfristen - eine Beschwerdebegründungsfrist

einschließlich einer entsprechenden Vorschrift notiert worden wäre, die sich von

gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheidet.

III.

Gegen diesen Beschluss findet nach § 89 Abs. 3 Satz 2 ArbGG kein Rechtsmittel statt.

Schierbaum Sprenger Böttger /N.