Urteil des LAG Hamm vom 25.01.2007

LArbG Hamm: kündigung, chefarzt, behandelnder arzt, abmahnung, verletzung arbeitsvertraglicher pflichten, unterzeichnung, richterliche beurteilung, ambulante behandlung, oberarzt, arbeitsgericht

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 1561/06

Datum:

25.01.2007

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 1561/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegen, 3 Ca 513/06 O

Schlagworte:

Kündigung / verhaltensbedingte Gründe / Krankenhaus / Oberarzt /

Treuepflicht / Interessenwahrungspflicht / Rücksichtnahme /

Rufschädigung

Normen:

KSchG § 1

Leitsätze:

1. Zur Reichweite der arbeitsvertraglichen Verpflichtung zur

Interessenwahrung und Rücksichtnahme, wenn der Oberarzt einer

psychiatrischen Klinik einen vormals stationär aufgenommenen und

aufgrund eines von der Klink erstellten Fachgutachtens gerichtlich der

Betreuung nach § 1896 BGB unterstellten Patienten ambulant

weiterbehandelt und sich im Zuge eines Gesprächs mit dem

zuständigen Richter über die weitere Erforderlichkeit der Betreuung

abwertend über das von Kollegen erstellte Gutachten äußert.

2. Zur Reichweite derselben Vertragspflicht, wenn der Oberarzt ein von

einem Kollegen erstelltes Gutachten, welches die Anordnung einer

Betreuung befürwortet, ungelesen mitunterzeichnet hat, und, weil er den

Standpunkt des Gutachtens nicht teilt, anschließend bei Gericht

vorstellig wird mit der Erklärung, er sei bei der Unterzeichnung "ein

bisschen gelinkt worden".

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen

vom 01.08.2006 - 3 Ca 513/06 - wird auf Kosten der Beklagten

zurückgewiesen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Mit seiner Klage wendet sich der im Jahre 1949 geborene und gegenüber seiner

geschiedenen Ehefrau sowie zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger, welcher

seit dem Jahre 1992 in der von der beklagten gemeinnützigen Gesellschaft betriebenen

Klinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik als Psychotherapeut und

stellvertretender Chefarzt tätig ist, gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses

durch ordentliche, arbeitgeberseitige Kündigungen vom 31.03.2006 und 26.04.2006.

Die angegriffenen Kündigungen stützt die Beklagte – kurz zusammengefasst – auf den

Vorwurf illoyalen Verhaltens. Tatsächlich habe der Kläger durch abwertende

Äußerungen gegenüber dem mit Betreuungssachen befassten Amtsgericht den Ruf des

Krankenhauses und der dort tätigen Ärzte nachhaltig gefährdet und die ohnehin

angespannte Vertrauensbeziehung zum Chefarzt endgültig zerstört. So habe der Kläger

in der Angelegenheit der vormaligen Krankhauspatientin M4xxxx in einem Telefonat mit

dem Amtsrichter S2xxxxxxxx zum Ausdruck gebracht, das seinerzeit von den Ärzten Dr.

T1xxxxxx und dem Chefarzt Dr. W2xxx unterzeichnete Gutachten über das Vorliegen

eines Betreuungsbedarfs "sei nicht ernst zu nehmen". Weiter habe der Kläger in der

Betreuungsangelegenheit der Patientin D3xxxxxx in einem Telefonat mit der

Justizangestellten F3xxxxx erklärt, er habe zwar das (von der Assistenzärztin K4xxx

erstellte und vom Chefarzt Dr. W2xxx mitverantwortete) Gutachten über eine

Betreuungsnotwendigkeit unterzeichnet, hierbei sei er jedoch "gelinkt" worden. Auf der

Grundlage des ihm vorgelegten Aktenvermerks über den Inhalt des Telefonats habe der

zuständige Amtsrichter S2xxxxxxxx den Chefarzt Dr. W2xxx entsprechend informiert und

sich über die Äußerungen des Klägers irritiert gezeigt. Verständlicherweise habe das

Verhalten des Klägers im Hause der Beklagten erhebliche Unruhe verursacht, eine

weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Kläger als Oberarzt einerseits

und dem Chefarzt Dr. W2xxx sowie den weiteren ärztlichen Mitarbeitern andererseits sei

danach ausgeschlossen. Darüber hinaus sei durch das Verhalten des Klägers die

gesamte Abteilung des Krankenhauses im Verhältnis zum Gericht in Misskredit gebracht

worden. Durch die Äußerung des Klägers sei der Eindruck entstanden, die für das

Gericht erstellten Gutachten seien fehlerhaft und für die richterliche Beurteilung nicht

brauchbar.

Demgegenüber hat der Kläger zu den erhobenen Vorwürfen erwidert, Anlass für seinen

Anruf beim Amtsrichter S2xxxxxxxx in der Angelegenheit der Patientin M4xxxx sei der

Umstand gewesen, dass er die betreffende Patientin nach ihrer Entlassung aus dem

Krankenhaus weiter ambulant behandelt habe. Auf entsprechende Fragestellung des

sozialpsychiatrischen Dienstes A1xxxxxxx habe er bei Gericht Rückfrage gehalten, ob

tatsächlich weiterhin an der angeordneten Betreuung in Vermögensangelegenheiten

festgehalten werden müsse, ohne dass es jedoch zu der behaupteten abfälligen

Äußerung gekommen sei. Auch soweit es das Telefongespräch mit der

Justizangestellten F3xxxxx in der Angelegenheit der Patientin D3xxxxxx betreffe, könne

ihm aus seiner Vorgehensweise kein Vorwurf gemacht werden. Richtig sei zwar, dass

die Ärztin Dr. K4xxx ein die Betreuungsanordnung befürwortendes Gutachten erstellt

habe, welches er – der Kläger – in der Eile unterzeichnet habe, ohne zuvor vom Inhalt

Kenntnis zu nehmen. Da im Kollegenkreis letztlich Übereinstimmung erzielt worden sei,

dass die Voraussetzungen für eine Betreuung nicht gegeben seien, habe er es

übernommen, Kontakt mit dem Gericht aufzunehmen und auf eine Richtigstellung

hinzuwirken. Dass er hierbei die Worte gebraucht habe, er sei "hereingelegt" bzw.

"hintergangen" worden, müsse bestritten werden. Sämtliche erhobenen Vorwürfe seien

damit unbegründet.

Im Übrigen hält der Kläger die ausgesprochenen Kündigungen auch unter

Berücksichtigung der Vorschriften des Schwerbehindertenrechts für unwirksam. Hierzu

verweist er auf die Tatsache, dass er bereits unter dem 18.10.2004 einen

Verschlimmerungsantrag gestellt hatte, worauf durch Bescheid vom 10.05.2006

rückwirkend ab Antragstellung der Grad der Behinderung in Höhe von 50 festgestellt

wurde. Damit sei die Kündigung vom 31.03.2006 ohnehin unwirksam. Entsprechendes

gelte auch für die Folgekündigung vom 26.04.2006. Im Hinblick auf das laufende

Anerkennungsverfahren hatte die Beklagte hierzu unter dem 23.03.2006 vorsorglich die

behördliche Zustimmung zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses beantragt. Über

diesen Antrag entschied das Integrationsamt unter dem 31.03.2006 durch Negativattest

mit der Begründung, im Entscheidungszeitpunkt sei der Kläger noch nicht als

schwerbehinderter Mensch anerkannt. Nach Eingang des Bescheides und erneuter

Zustimmung der Mitarbeitervertretung sprach die Beklagte die weitere Kündigung vom

26.04.2006 aus.

Durch Urteil vom 01.08.2006 (Bl. 155 ff. d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht

antragsgemäß festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende

Arbeitsverhältnis weder durch die Kündigung der Beklagten vom 31.03.2006 noch durch

die Kündigung vom 26.04.2006 beendet worden ist. Zur Begründung ist im

Wesentlichen ausgeführt worden, zwar habe der Kläger in der

Betreuungsangelegenheit M4xxxx seine arbeitsvertraglichen Pflichten dadurch verletzt,

dass er ohne Rücksprache mit seinem Vorgesetzten Dr. W2xxx Kontakt zum Amtsrichter

S2xxxxxxxx aufgenommen habe. Auch wenn der Kläger aufgrund eigener Sachkunde

zu der Auffassung gelangt sei, dass ein Bedürfnis für die Anordnung einer Betreuung

nicht oder nicht mehr gegeben sei, habe er bei seiner Vorgehensweise Rücksicht auf

die Notwendigkeit nehmen müssen, im Verhältnis zu dem mit

Betreuungsangelegenheiten befassten Gericht ein geschlossenes und einheitliches Bild

der Klinik nach außen zu vermitteln. Schon das eigenmächtige Vorgehen des Klägers

müsse unter diesen Umständen als pflichtwidrig angesehen werden. Sofern der Kläger

tatsächlich geäußert haben sollte, das betreffende Gutachten sei nicht ernst zu nehmen,

verleihe dies der Pflichtverletzung gegebenenfalls zusätzliches Gewicht, ohne

andererseits – auch im Zusammenwirken mit dem weiteren Kündigungsvorwurf – eine

Kündigung ohne vorangehende Abmahnung rechtfertigen zu können. Entsprechendes

gelte für das Telefonat zwischen dem Kläger und der Justizangestellten F3xxxxx in der

Betreuungsangelegenheit D3xxxxxx. Auch wenn zu Gunsten der Beklagten als wahr

unterstellt werde, dass der Kläger – abweichend von seinem Vorbringen – eigenmächtig

Kontakt mit dem Gericht aufgenommen und hierbei – wie die Beklagte behauptet –

geäußert habe. er sei von seiner Kollegin "gelinkt" worden, liege hierin allein eine

erneute Pflichtverletzung mit zusätzlichem Gewicht. Das Fehlverhalten des Klägers

wiege indessen nicht so schwer, das vom Erfordernis einer einschlägigen Abmahnung

abgesehen werden könne. Ersichtlich habe der Kläger das Wohl seiner Patienten vor

Augen gehabt, für welche sich die Anordnung einer Betreuung als

freiheitsbeschränkende Maßnahme darstelle, die nicht ohne Grund vom

Vormundschaftsgericht angeordnet werden könne. Wenn der Kläger in den

Betreuungsangelegenheiten M4xxxx und D3xxxxxx aus vertretbaren Gründen zu der

Überzeugung gelangt sei, dass eine Betreuung nicht erforderlich sei, habe er damit im

Interesse seiner Patienten gehandelt. Dann erscheine es aber als überzogene

Schlussfolgerung, von einer nicht mehr wieder gut zu machenden Erschütterung der

Vertrauensbeziehung auszugehen.

Mit seiner rechtzeitig eingelegt und begründeten Berufung wendet sich die Beklagte

unter Wiederholung und Vertiefung des erstinstanzlichen Vorbringens gegen den

Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils, die vom Arbeitsgericht gewürdigten Vorfälle

stünden der weiteren Zusammenarbeit der Parteien nicht entgegen. Tatsächlich sei es

dem Kläger bei seinen Telefonaten mit dem Amtsrichter S2xxxxxxxx nicht um das Wohl

seiner Patienten gegangen, vielmehr habe sich der Kläger mit seiner Vorgehensweise

Rechte angemaßt, welche ihm nicht zustünden. Ersichtlich habe der Kläger erneut eine

Konfrontation mit dem Chefarzt Dr. W2xxx gesucht. In Anbetracht der Tatsache, dass der

Kläger mit dem Fall der Patientin M4xxxx im Zeitpunkt der stationären Behandlung gar

nicht befasst gewesen sei, sondern erst nachträglich die ambulante Behandlung der

Patientin übernommen habe, stehe es dem Kläger nicht zu, das seinerzeit erstellte

Gutachten als unrichtig bzw. "nicht ernst zu nehmen" abzuqualifizieren. Soweit sich der

Gesundheitszustand der Patientin M4xxxx tatsächlich geändert habe und aus diesem

Grunde eine neue gutachterliche Stellungnahme erforderlich geworden sei, sei es die

Pflicht des Klägers gewesen, dies mit seinem Kollegen Dr. T1xxxxxx und dem Chefarzt

Dr. W2xxx zu erörtern. Demgegenüber werde durch die Vorgehensweise des Klägers

die fachliche Autorität und das Ansehen des Krankenhauses insgesamt beeinträchtigt.

Im Falle der Patientin D3xxxxxx habe der Kläger mit seiner Äußerung, er sei von seiner

Kollegin Frau K4xxx "gelinkt" worden, den Eindruck erweckt, diese habe ihn durch

vorsätzliche Irreführung zur Unterzeichnung des Gutachtens veranlasst. Als Oberarzt in

verantwortlicher Position müsse der Kläger aber wissen, dass eine solche Äußerung

gegenüber einer Behörde oder einem Gericht zwangsläufig zu der Frage führten,

welche Zustände in der psychiatrischen Klinik der Beklagten herrschten und was man

zukünftig von Gutachten aus dieser Klinik zu halten habe. Ein solches Verhalten sei

unverzeihlich und stelle einen so erheblichen Vertrauensbruch dar, dass allein durch

eine Abmahnung die zerstörte Vertrauensbeziehung nicht wieder hergestellt werden

könne. Bereits in der Vergangenheit habe er Kläger es wiederholt unternommen, gegen

den Chefarzt und dessen ebenfalls als Oberärztin im Krankenhaus tätige Ehefrau zu

opponieren und diese in Misskredit zu bringen, indem etwa der Umfang der in Anspruch

genommenen Bereitschaftsdienste hinterfragt worden sei. Auch das Verhalten des

Klägers nach Ausspruch der Kündigung belege ausweislich der vorgelegten

Telefonnotizen die mangelnde Fähigkeit des Klägers, sein Verhalten zu steuern.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 01.08.2006 abzuändern und

die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung in der Sache als zutreffend und tritt

insbesondere dem Standpunkt bei, unter den vorliegenden Umständen habe dem

Kläger zunächst eine Abmahnung erteilt werden müssen.

Im Übrigen scheiterten die ausgesprochene Kündigungen auch schon an den

Vorschriften des Schwerbehindertenrechts. Dies gelte zunächst für die Kündigung vom

31.03.2006, welche die Beklagte – trotz Kenntnis vom Verschlimmerungsantrag des

Klägers – ohne Beteiligung des Integrationsamtes ausgesprochen habe. Richtig sei

zwar, dass der Bescheid über die Feststellung eines GdB von 50 erst nach Ausspruch

der Kündigung ergangen sei. Hierauf komme es indessen nicht an, maßgeblich sei

vielmehr die Rückwirkung des Bescheides zum 18.10.2004.

Auch die weitere Kündigung vom 26.04.2006 sei ersichtlich ohne Zustimmung des

Integrationsamtes ausgesprochen worden. Zwar habe das Integrationsamt ein sog.

Negativattest erteilt. Dieser Bescheid müsse indessen als offensichtlich rechtswidrig

und damit als nichtig angesehen werden, da die Voraussetzungen für den

Ausnahmetatbestand des § 90 Abs. 2 a SGB IX unzweifelhaft nicht erfüllt seien. Allein

die Tatsache, dass im Zeitpunkt des arbeitgeberseitigen Zustimmungsantrags das

weiträumig zuvor eingeleitete Anerkennungsverfahren noch nicht abgeschlossen sei,

schließe – abweichend vom Standpunkt des Integrationsamtes – den gesetzlichen

Sonderkündigungsschutz nicht aus. Im Übrigen müsse davon ausgegangen werden,

dass der Beklagten im Zeitpunkt ihres Zustimmungsantrages vom 23.03.2006 bereits

der Umstand bekannt gewesen sei, dass das Versorgungsamt im

Anerkennungsverfahren bereits zuvor - unter dem 03.03.2006 - einen

Vergleichsvorschlag unterbreitet habe, nach welchem der GdB des Klägers 50 betrage.

Mit diesem Vergleichsvorschlag habe sich der Kläger bereits am 22.03.2006 telefonisch

einverstanden erklärt. Unter diesen Umständen könne sich die Beklagte auf das

ergangene Negativattest nicht berufen, gegen welches im übrigen nach erfolglosem

Widerspruch bereits Anfechtungsklage erhoben sei.

Das Landesarbeitsgericht hat Beweis erhoben über die Behauptung der Beklagten zum

Inhalt des Telefonats zwischen dem Kläger und der Justizangestellten F3xxxxx durch

deren uneidliche Vernehmung. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf

die Sitzungsniederschrift vom 25.01.2007 (Bl. 226 ff. d.A.) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung der Beklagten bleibt ohne Erfolg.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der

Beklagten vom 31.03.2006 nicht beendet worden. Die Wirksamkeit der Kündigung

scheitert bereits an den Vorschriften des Schwerbehindertenrechts.

1. Unstreitig ist der Kläger – rückwirkend mit Wirkung vom zum 18.10.2004 – als

Schwerbehinderter anerkannt worden. Da der Anerkennungsbescheid allein

deklaratorische Bedeutung besitzt, stand dem Kläger objektiv im Zeitpunkt der

Kündigung der Sonderkündigungsschutz nach § 85 SGB IX zu.

2. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Ausnahmevorschrift des § 90 Abs. 2 a

SGB IX. Nach dieser Vorschrift finden zwar die Regeln über den

Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte unter den dort genannten

Voraussetzungen keine Anwendung. Die genannte Ausnahmevorschrift greift hier

jedoch nicht ein.

Mit der neu in das Gesetz eingefügten Regelung soll der als missbräuchlich

angesehenen Praxis begegnet werden, dass ein Arbeitnehmer, welcher von der

Kündigungsabsicht des Arbeitgebers – etwa im Zuge der Betriebsratsanhörung –

Kenntnis erlangt hat, noch kurz vor Zugang der Kündigung beim Versorgungsamt einen

(möglicherweise aussichtslosen) Anerkennungs- oder Verschlimmerungsantrag stellt,

um so taktische Vorteile im Kündigungsschutzprozess zu erlangen. Dementsprechend

steht dem Arbeitnehmer nach der im Schrifttum wohl überwiegend vertretenen

Auffassung (vgl. die Nachweise bei KR-Etzel, 8. Aufl. 2007, §§ 85 – 90 SGB IX Rz 53 e;)

kein Sonderkündigungsschutz zu, wenn bei Zugang der Kündigung die in § 69 Abs. 1 S.

2 SGB IX in Bezug genommene Frist von drei bzw. sieben Wochen, binnen derer das

Versorgungsamt eine Entscheidung über den Anerkennungsantrag zu treffen hat, noch

nicht abgelaufen ist (A. A. LAG Düsseldorf, Urt. v. 29.03.2006 – 17 Sa 1321/05 – DB 06,

2244). Hat der Arbeitnehmer seinen Anerkennungs- oder Verschlimmerungsantrag

demgegenüber so rechtzeitig gestellt, dass das Versorgungsamt innerhalb der

genannten Fristen eine Entscheidung hätte treffen können, so steht dem Arbeitnehmer

der Sonderkündigungsschutz zu, wenn dem Antrag rückwirkend entsprochen wird (KR-

Etzel a. a. O. Rz 53 h). Die vom Arbeitnehmer und Antragsteller nicht zu vertretende

längere Dauer des Anerkennungsverfahrens rechtfertigt nach Gesetzeswortlauf und

Gesetzeszweck nicht den Verlust des Sonderkündigungsschutzes, welcher an den

objektiven Tatbestand der Behinderung mit einem GdB von mindestens 50 anknüpft und

nicht etwa – wie die Gleichstellung durch das Arbeitsamt – erst durch behördliche

Entscheidung zuerkannt wird.

Unstreitig hatte der Kläger seinen Verschlimmerungsantrag nicht erst zeitlich kurz vor

Ausspruch der Kündigung, sondern bereits lange Zeit zuvor – nämlich bereits am

18.10.2004 – gestellt. Aufgrund des rückwirkenden Bescheides des Versorgungsamtes

vom 10.05.2006 stand dem Kläger damit der Sonderkündigungsschutz für

Schwerbehinderte zu.

3. Unstreitig war der Beklagten bei Ausspruch der Kündigung die Tatsache bekannt,

dass der Kläger einen entsprechenden Verschlimmerungsantrag gestellt hatte. Ein

Verlust des Sonderkündigungsschutzes infolge unterlassener oder verspäteter

Mitteilung an den Arbeitgeber scheidet danach aus.

4. Soweit die Beklagte vorsorglich beim Integrationsamt die Zustimmung zur Kündigung

beantragt und hierauf ein behördliches Negativattest erhalten hat, ist dies allein für die

nachfolgend ausgesprochene Kündigung vom 26.04.2006 von Belang. Das

Negativattest ist der Beklagten erst am 05.04.2006 – also nach Ausspruch und Zugang

der Kündigung vom 31.03.2006 – zugestellt worden.

Auch die vorsorglich ausgesprochene weitere Kündigung vom 26.04.2006 hat das

zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers hat die Beklagte allerdings die Regeln des

Sonderkündigungsschutzes nach § 85 ff. SGB IX gewahrt. Auf den Zustimmungsantrag

der Beklagten hin ist ein behördliches Negativattest erteilt worden, welches rechtlich

einer behördlichen Zustimmung zur Kündigung gleichkommt.

a) Den Bedenken des Klägers, dieses Negativattest sei offensichtlich rechtswidrig erteilt

worden und aus diesem Grunde nichtig, vermag die Kammer im Ergebnis nicht zu

folgen.

Zwar bestehen in der Tat rechtliche Bedenken gegen den Standpunkt des

Integrationsamtes und des Widerspruchsausschusses, einer sachlichen Entscheidung

über den Zustimmungsantrag des Arbeitgebers bedürfe es nicht, wenn im

Entscheidungszeitpunkt die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht

nachgewiesen bzw. festgestellt sei (so auch KR-Etzel a. a. O. Rz 55 m. w. N.). Nicht

anders als nach altem Recht, nach welchem noch ein unmittelbar vor Ausspruch der

Kündigung gestellter Anerkennungsantrag geeignet war, den Sonderkündigungsschutz

nach den Vorschriften des SGB IX zu begründen, verbleibt es – wie vorstehend

ausgeführt worden ist - auch nach der Neufassung des Gesetzes gemäß § 90 Abs. 2 a

SGB IX und der hierin vorgesehenen Einschränkung des Sonderkündigungsschutzes

für die Fälle der verzögerten Antragstellung bei dem Grundsatz, dass die Rechtsstellung

des Schwerbehinderten an die objektive Tatsache der Behinderung anknüpft und eine

Ausnahme vom Sonderkündigungsschutz nur für den Fall der verspäteten

Antragstellung oder fehlender Mitwirkung des Antragstellers eingreift. Der Standpunkt

des Integrationsamtes, während eines laufenden Anerkennungsverfahrens sei für eine

sachliche Entscheidung über den Zustimmungsantrag des Arbeitgebers kein Raum, da

die Schwerbehinderteneigenschaft jedenfalls noch nicht nachgewiesen sei, entzieht

dem Schwerbehinderten damit – über die Reichweite der gesetzlichen Neuregelung

hinaus – den vorgesehenen Sonderkündigungsschutz, welcher durch das behördliche

Zustimmungsverfahren gewährleistet ist. Soweit im Widerspruchsbescheid hilfsweise

Ausführungen dazu enthalten sind, dass auf der Grundlage des vorliegenden

Sachverhalts ohnehin die Zustimmung zu erteilen gewesen wäre, mag dieser

Standpunkt in der Sache zutreffen, rechtfertigt es aber nicht, anstelle der beantragten

Zustimmung ohne Sachprüfung ein Negativattest zu erteilen. Dies gilt im Übrigen auch

im Interesse des Arbeitgebers. Sollte das ohne Sachprüfung ergangene Negativattest

aus den hier dargestellten Gründen im Rechtsmittelzuge aufgehoben werden, würde es

überhaupt an der erforderlichen behördlichen Zustimmung zur Kündigung fehlen. Auf

die Frage der sozialen Rechtfertigung der Kündigung käme es dann nicht mehr an.

b) Die vorstehend aufgeführten rechtlichen Bedenken gegen die Erteilung eines

Negativattestes in Fällen der vorliegenden Art genügen indessen nicht zur Annahme

einer Nichtigkeit des Bescheides. Die angesprochenen rechtlichen Mängel können nicht

als derart offenkundig angesehen werden, dass sich jedem Beurteiler die

Rechtswidrigkeit des Bescheides geradezu aufdrängt (so auch KR-Etzel a. a. O. Rz 58).

Dementsprechend muss es der Überprüfung im verwaltungsrechtlichen Verfahren

vorbehalten bleiben, inwiefern unter Berücksichtigung der Regelung des § 90 Abs. 2 a

SGB IX ein entsprechender Bescheid erteilt werden durfte.

2. Die ausgesprochen Kündigung erweist sich aber als sozial ungerechtfertigt im Sinne

des § 1 Satz 2 KSchG.

Auch wenn man – abweichend vom Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils – den

Kündigungsvorwurf in der Sache D3xxxxxx für geeignet hält, eine verhaltensbedingten

Kündigung ohne vorangehende Abmahnung trotz der langjährigen

Betriebszugehörigkeit des Klägers zu rechtfertigen, hat die hierzu durchgeführte

Beweisaufnahme den Sachvortrag der Beklagten nicht in vollem Umfang bestätigt. Das

Verhalten des Klägers muss zwar in mehrfacher Hinsicht als pflichtwidrig angesehen

werden. Der entscheidende Vorwurf, der Kläger habe den Eindruck erweckt, er sei im

Zusammenhang mit der vertretungsweisen Unterzeichnung des Gutachtens in Sachen

D3xxxxxx vorsätzlich getäuscht worden, trifft nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme

nicht zu. Allein die übrigen vertragswidrigen Verhaltensweisen des Klägers genügen

demgegenüber weder jeweils für sich allein genommen noch in ihrer Gesamtheit zur

Rechtfertigung einer verhaltensbedingten Kündigung ohne vorangehende Abmahnung.

a) In Übereinstimmung mit dem arbeitsgerichtlichen Urteil ist das Verhalten des Klägers

im Fall der Patientin M4xxxx nicht geeignet, eine kündigungsrelevante Pflichtverletzung

zu begründen, welche ohne einschlägige Abmahnung die Beendigung des

Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.

(1) Zutreffend hat das Arbeitsgericht hierzu ausgeführt, die dem Kläger zur Last gelegte -

und als wahr unterstellte - telefonische Äußerung gegenüber dem Richter S2xxxxxxxx,

das von Dr. T1xxxxxx und dem Chefarzt Dr. W2xxx verantwortete Gutachten "sei nicht

ernst zu nehmen" stelle einen erheblichen Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen

Pflichten dar.

Allerdings kann ein pflichtwidriges Handeln nicht schon darin gesehen werden, dass

der Kläger in dem fraglichen Telefonat zum Ausdruck gebracht hat, abweichend vom

Standpunkt des dem Gericht vorliegenden Gutachtens und der hierauf gestützten

gerichtlichen Entscheidung bestehe aus seiner ärztlichen Sicht gegenwärtig keine

Notwendigkeit einer Betreuungsverfügung. Das dem Gericht vorliegende Gutachten

knüpfte an eine Beurteilung der Patientin im Zeitpunkt der stationären Behandlung an,

welche am 10.08.2005 endete. In der Folgezeit wurde die Patientin sodann vom Kläger

ambulant behandelt. Dementsprechend betraf das fragliche Telefonat die Frage der

aktuellen Betreuungsbedürftigkeit der Patientin, wobei Anlass für das Tätigwerden des

Klägers die Anfrage des sozialpsychologischen Dienstes vom 25.10.2005 hinsichtlich

der Notwendigkeit der Betreuung war. Der Kläger ist danach nicht – wie die Beklagte

meint – aus eigener Initiative mit dem Ziel aktiv geworden, die Fachkompetenz der

übrigen am Krankenhaus tätigen Ärzte zu diskreditieren, vielmehr bestand durchaus ein

sachlicher Anlass, die Betreuungsbedürftigkeit der Patientin M4xxxx zu hinterfragen.

Soweit demgegenüber im arbeitsgerichtlichen Urteil der Standpunkt zum Ausdruck

kommt, der Kläger habe es vorrangig dem Chefarzt überlassen müssen, das von ihm –

dem Chefarzt - verantwortete Gutachten zu überprüfen und ggfls. gegenüber dem

Gericht tätig zu werden, wird dies nach Auffassung der Kammer der eigenständigen

Verantwortung des Klägers als ambulant behandelndem Arzt nicht gerecht. Zwar ist der

Kläger in seiner Funktion als angestellter Oberarzt gegenüber dem Krankenhaus als

Arbeitgeber nicht allein zur ordnungsgemäßen Arbeitsleistung, sondern – auf der

Grundlage arbeitsvertraglicher Nebenpflichten - auch zur Rücksichtnahme auf die

Interessen des Krankenhauses verpflichtet. Soweit also das Krankenhaus bzw. die dort

tätigen Ärzte mit der Erstellung von Gutachten für das Gericht in

Betreuungsangelegenheiten befasst sind, ergeben sich für den Kläger ohne weiteres

hierauf bezogene Interessenwahrungs- und Rücksichtnahmepflichten. Andererseits war

der Kläger – ersichtlich zulässigerweise – auch im Bereich der ambulanten Behandlung

von Patienten tätig. Hieraus ergab sich für ihn die Verpflichtung, sich im Rahmen der

übernommenen Behandlung in geeigneter Form für die Belange seiner Patienten

einzusetzen. Im Einzelfall konnte sich hierbei auch eine fachliche

Meinungsverschiedenheit zu einer gutachterlichen Beurteilung durch das Krankenhaus

ergeben. Die arbeitsvertragliche Nebenpflicht zur Rücksichtnahme auf die Belange des

Krankenhauses bzw. der dort mit Gutachten befassten Ärzte kann aber die persönliche

Verantwortung des Klägers als behandelnder Arzt nicht verdrängen. Dementsprechend

konnte im vorliegenden Zusammenhang vom Kläger allein gefordert werden, dass er bei

einer Kontaktaufnahme mit dem Gericht den Besonderheiten seiner Stellung als

Oberarzt des Krankenhauses und als ambulant behandelnder Arzt Rechnung zu tragen

hatte. Nicht hingegen kann aus der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht zur

Rücksichtnahme und Interessenwahrung abgeleitet werden, dass dem Kläger eine

eigenständige Kontaktaufnahme zum Gericht mit dem Ziel, eine Aufhebung der

Betreuungsverfügung zu erreichen, von vornherein verboten war. Auch aus der Sicht

des angesprochenen Richters war ohne Zweifel nachzuvollziehen, dass allein in einer

sachlichen Äußerung eines abweichenden fachlichen Standpunkts kein Angriff auf die

Fachkompetenz des Erstbeurteilers zu sehen ist. Das gilt unter den vorliegenden

Umständen um so mehr, als sich das von Herrn Dr. T1xxxxxx und dem Chefarzt Dr.

W2xxx erstellte Gutachten auf Erkenntnisse zum Zeitpunkt der stationären Behandlung

der Patientin M4xxxx bezog, wohingegen sich der Anruf des Kläges auf die aktuelle

Einschätzung des Betreuungsbedarfs bezog.

(2) Ein pflichtwidriges Handeln des Klägers kann danach nur darin gesehen werden,

dass sich der Kläger in diesem Zusammenhang – über eine zulässige Darstellung eines

sachlich abweichenden Standpunktes hinaus - abfällig über das dem Gericht

vorliegende Gutachten geäußert hat.

In Anbetracht der Tatsache, dass es für die Frage der aktuellen Notwendigkeit einer

Betreuung ersichtlich gar nicht darauf ankam, ob die vorangehende Begutachtung aus

der Zeit des stationären Krankenhausaufenthaltes als zutreffend anzusehen war,

erschließt es sich nicht von selbst, aus welchem Grunde gleichwohl für die

Gesprächsbeteiligten Anlass bestand, sich über die Aussagekraft des früheren

Gutachtens zu äußern. Ohne nähere Kenntnis des vollständigen Gesprächsverlaufs ist

dementsprechend nicht nachvollziehen, wie es zu der – als wahr unterstellten –

Äußerung des Klägers gekommen ist, das betreffende Gutachten "sei nicht ernst zu

nehmen". Dass der Kläger völlig grundlos und ohne inneren Zusammenhang mit dem

aktuell vorgetragenen Anliegen das dem Gericht vorliegende Gutachten bzw. deren

Verfasser abqualifiziert hat, etwa um gezielt das Ansehen der Ärzte und des

Krankenhauses herabzuwürdigen, kann damit nicht zu Lasten des Klägers unterstellt

werden. Geht man demgegenüber von der nicht fernliegenden Möglichkeit aus, im Zuge

des Telefonats sei dem vom Kläger vorgetragenen Anliegen und seiner aktuellen

medizinischen Beurteilung der Einwand entgegengehalten worden, immerhin sei doch

im Rahmen des Betreuungsverfahrens ein Gutachten des Krankenhauses eingeholt

worden, über welches sich das Gericht nicht einfach hinwegsetzen könne, so zielte die

fragliche Äußerung des Klägers dem Zusammenhang nach darauf ab, die Bedeutung

des Gutachtens für die gewünschte aktuelle Beurteilung der Betreuungsbedürftigkeit zu

relativieren. Auch wenn die dem Kläger zur Last gelegte Äußerung damit einen groben

sprachlichen Missgriff und damit zugleich eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung

darstellt, wird immerhin doch deutlich, dass Ziel des Klägers nicht ein Angriff auf

Fachkompetenz und Ehre von Kollegen und Vorgesetzten war, sondern der Versuch,

die Bedeutung des dem Gericht vorliegenden Gutachtens für die – nach Ansicht des

Klägers – geänderte Sachlage zu relativieren. Allein der Umstand, dass der Kläger –

wie er betont - "im Interesse der Patientin" gehandelt hat, lässt zwar die Pflichtwidrigkeit

seines Handelns nicht entfallen, zumal die Wahrnehmung der Patienteninteressen in

keiner Weise abwertende Äußerungen über das vom Krankenhaus erstellte Gutachten

erforderte. Gleichwohl ist im Ergebnis dem Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils

beizutreten, dass der so umschriebenen Pflichtverletzung des Klägers jedenfalls für sich

genommen kein derart schweres Gewicht zukommt, dass allein aufgrund dieser – als

wahr unterstellten - Äußerung des Klägers im Falle M4xxxx der Ausspruch einer

Kündigung ohne vorangehende einschlägige Abmahnung als sozial gerechtfertigt

angesehen werden kann.

b) Soweit es den weiteren Vorwurf betrifft, der Kläger habe im Fall der Patientin

D3xxxxxx gegenüber der Justizangestellten F3xxxxx geäußert, er sei bei der

Unterzeichnung des für das Gericht bestimmten Gutachtens "gelinkt" worden, kommt

nach Auffassung der Kammer dieser Äußerung durchaus eine kündigungsrelevante

Bedeutung zu.

(1) Nach herkömmlichem Sprachverständnis wird mit einer solchen Äußerung nämlich

zum Ausdruck gebracht, man sei durch eine vorsätzliche Täuschung zu einem

bestimmten Verhalten veranlasst worden. Soweit also der Kläger mit seiner Äußerung

den Eindruck erweckt hat, ihm sei das fragliche Gutachten "untergeschoben" worden,

um ihn – den Kläger – zur Unterzeichnung in Unkenntnis der Tatsache zu veranlassen,

dass hiermit eine Betreuung der Patientin D3xxxxxx befürwortet wurde, obgleich er – der

Kläger – sich zuvor ausdrücklich dagegen ausgesprochen habe, läge hierin eine

schwere Anschuldigung im Sinne eines möglicherweise sogar strafrechtlich relevanten

Verhaltens. Da das Gutachten dem Zweck diente, eine gerichtliche Entscheidung

vorzubereiten, durch welche das Selbstbestimmungsrecht der Patientin in

Vermögensangelegenheiten eingeschränkt werden sollte, bedeutete das

"Unterschieben" des Gutachtens zugleich auch, dass dem Gericht eine unrichtige

Tatsachengrundlage vorgespiegelt und so die Gefahr begründet wurde, dass das

Gericht zu Unrecht die Voraussetzung einer Betreuung bejahte. Dass ein solcher, nach

außen getragener schwerwiegender Vorwurf geeignet war, das Ansehen des

Krankenhauses sowie der an der Erstellung des Gutachtens beteiligten Personen

nachhaltig zu beeinträchtigen, leuchtet unmittelbar ein. Anders als im Fall der Patientin

M4xxxx ging es nicht etwa um die Offenlegung abweichender fachlicher Standpunkte in

der Frage der Betreuungsbedürftigkeit und auch nicht allein um eine ungeschickte

Aufdeckung interner Organisationsmängel oder Verantwortungsdefizite in dem Sinne,

dass aufgrund von Missverständnissen o.ä. ein erstelltes Gutachten zurückgezogen

werden sollte. Der Vorwurf, er sei "gelinkt" worden, reicht damit über einen bloßen

sprachlichen Missgriff weit hinaus und ist damit nicht allein im Sinne eines

abmahnfähigen Pflichtenverstoßes zu würdigen. In Anbetracht der erkennbar

schädigenden Wirkung des - auch aus Sicht des Klägers unzutreffenden – Vorwurfs

einer bewussten Täuschung ist die dem Kläger zur Last gelegte Äußerung ohne

weiteres geeignet, auch ohne vorangehende Abmahnung eine Beendigung des

Arbeitsverhältnisses zu rechtfertigen.

Auch nach seinem eigenen Vorbringen ist der Kläger nicht etwa davon ausgegangen,

das von ihm – ungelesen – unterzeichnete Gutachten sei ihm in Kenntnis seines

fehlenden Einverständnisses vorgelegt worden. Zur Unterzeichnung des Gutachtens ist

es vielmehr gekommen, weil der Kläger im Sekretariat unter Hinweis auf die

Eilbedürftigkeit der Angelegenheit hierzu aufgefordert worden war und sodann in

Vertretung des Chefarztes seine Unterschrift leistete. Dass eine solche Vorgehensweise

mit der ärztlichen Sorgfaltspflicht nicht in Einklang steht, bedarf keiner Vertiefung.

Hierauf ist nachfolgend weiter einzugehen. Im vorliegenden Zusammenhang ist

jedenfalls festzuhalten, dass auch nach der eigenen Darstellung des Klägers keine

Rede davon sein kann, er sei durch eine bewusste Täuschung zur Unterzeichnung des

Gutachtens veranlasst worden.

(2) Die auf der Grundlage dieser rechtlichen Bewertung durchgeführte Beweisaufnahme

hat indessen die dem Kläger zur Last gelegte Äußerung nur mit Einschränkungen

bestätigt. Im Ergebnis wird hierdurch das Gewicht der Pflichtverletzung deutlich

abgemildert.

Die als Zeugin vernommene Justizangestellte F3xxxxx hat zwar bestätigt, der Kläger

habe zur Erläuterung seines Wunsches, mit dem zuständigen Richter zu sprechen,

erklärt, er sei von der Assistenzärztin "ein bisschen gelinkt worden". Auf die Frage, wie

sie diese Äußerung verstanden habe, hat die Zeugin erklärt, der Kläger habe offenbar

das betreffende Gutachten unterzeichnet, ohne von seinem Inhalt Kenntnis genommen

zu haben.

An der Richtigkeit der Darstellung der Zeugin hat die Kammer keinen Zweifel. Nach

ihrer Aussage hat die Zeugin nämlich den exakten Wortlaut seinerzeit in einem

Aktenvermerk festgehalten, und zwar deshalb, weil ihr die Äußerung als ungewöhnlich

erschien und sie sich zu einer Formulierung mit eigenen Worten außerstande sah.

Sowohl diese überlegte Vorgehensweise wie auch der persönliche Eindruck, den die

Kammer von der Zeugin bei ihrer Vernehmung gewonnen hat, sprechen dafür, dass sich

der Sachverhalt exakt so zugetragen hat, wie dies von der Zeugin berichtet worden ist.

Dementsprechend hat die Kammer auch keine Bedenken, die weitere Erklärung der

Zeugin zum Bedeutungsgehalt der Erklärung des Klägers als zutreffend anzusehen.

Damit ergibt sich aber, dass der Kläger mit seiner – zweifellos zumindest mehrdeutigen

und missverständlichen – Äußerung, er sei "ein bisschen gelinkt worden", nach dem

Verständnis der Gesprächspartnerin nicht etwa die Behauptung aufgestellt hat, ihm sei

das Gutachten mit Täuschungsabsicht untergeschoben worden, für die Zeugin F3xxxxx

war vielmehr klar, dass der Kläger selbst – durch Unterzeichnung eines nicht gelesenen

Gutachtens – einen Fehler gemacht und mit dem zuständigen Richter hierüber ein

Gespräch führen wollte. Aufgrund der wörtlichen Wiedergabe der verwendeten

Äußerung des Klägers in einem Aktenvermerk, insbesondere der Einschränkung, der

Kläger sei "ein bisschen" gelinkt worden, war damit auch für den zuständigen Richter

als Adressaten des Vermerks die Interpretationsbedürftigkeit der verwendeten

Formulierung deutlich. Nicht etwa hat sich das Risiko verwirklicht, dass die

missverständliche Äußerung des Klägers bei der Justizangestellten F3xxxxx und

sodann auch beim zuständigen Richter den Eindruck erweckt hat, der Kläger mache

geltend, ihm sei das Gutachten untergeschoben worden.

(3) Richtig ist allerdings, dass auch die solchermaßen eingeschränkte Äußerung des

Klägers – unabhängig vom tatsächlichen Verständnis durch die Justizangestellte

F3xxxxx – jedenfalls die Gefahr von Missverständnissen in sich trug und auch

tatsächlich zu Irritationen geführt hat. Zugleich wurde durch das Verhalten des Klägers

ohne Not der Ruf des Krankenhauses beeinträchtigt. Um die beabsichtigte Klarstellung

zu erreichen, dass er (der Kläger) eine Betreuung der Patientin - abweichend vom

Ergebnis des vertretungsweise unterzeichneten Gutachtens – persönlich nicht

befürworte, wäre unschwer auch eine schonendere Vorgehensweise möglich gewesen.

So hätte der Kläger sich ohne weiteres darauf berufen können, nach erneutem

Überdenken der Angelegenheit könne er an dem zuvor gebildeten Standpunkt nicht

festhalten. Auch eine Erklärung in dem Sinne, er habe seine Unterschrift unter Zeitdruck

und ohne ausreichende Kenntnisnahme der Einzelheiten des Gutachtens geleistet,

hätte zweifellos geringere Irritationen ausgelöst als die verwendete Formulierung, er sei

"ein bisschen gelinkt" worden. Mit der verwendeten Formulierung wurde zwar einerseits

von dem nicht zu verantwortendem Umstand abgelenkt, dass das für das Gericht

bestimmte Gutachten von einem verantwortlichen Arzt "blind" unterzeichnet worden war.

Andererseits wurde aber durch die vom Kläger verwendete Formulierung nicht auf

irgendeinen mehr oder minder plausiblen Organisationsmangel verwiesen, vielmehr

wurde ohne Not der Eindruck irregulärer Verhaltensweisen verantwortlicher Personen

erweckt und so das Ansehen des Hauses weit mehr beeinträchtigt, als dies mit einer

sonstwie begründeten persönlichen "Distanzierung" von einem dem Gericht vorgelegten

Gutachten verbunden gewesen wäre.

Hieraus ergibt sich zwar, dass dem Kläger der Vorwurf einer erheblichen

arbeitsvertraglichen Pflichtverletzung nicht erspart bleiben kann. Im Ergebnis ist

gleichwohl der Einschätzung des Arbeitsgerichts zu folgen, dass in Anbetracht der

konkreten Umstände des Falles der Ausspruch einer Kündigung ohne vorangehende

Abmahnung ausscheiden muss. Mit seiner Äußerung hat der Kläger nicht gezielt den

Ruf des Krankenhauses schädigen und die Autorität des Vorgesetzten untergraben

wollen, vielmehr ist dem Kläger in Bezug auf seine Äußerung allein vorzuwerfen, dass

er durch eine unbedachte und im Umgang mit Gerichten unangemessene

Ausdrucksweise den Ruf des Krankenhauses und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit

gutachterlicher Beurteilungen gefährdet hat. Einer solchen Pflichtverletzung ist jedoch

grundsätzlich zunächst mit einer vorangehenden Abmahnung zu begegnen. Dass die

betreffende Äußerung des Klägers tatsächlich einen entsprechenden Schaden

herbeigeführt habe, trägt die Beklagte selbst nicht vor. Im Gegenteil ergibt sich aus der

Tatsache, dass der zuständige Richter vertrauensvoll Rücksprache mit dem Chefarzt Dr.

W2xxx genommen hat und im Ergebnis die von diesem befürwortete Betreuung sodann

tatsächlich vom Gericht angeordnet worden ist, dafür, dass es zu einer nachhaltigen

Rufschädigung des Krankenhauses nicht gekommen ist.

c) Soweit die Beklagte eine Verletzung arbeitsvertraglicher Pflichten – unabhängig vom

konkreten Gehalt der Äußerung des Klägers – auch darin sehen will, dass der Kläger

eigenmächtig und ohne das von ihm behauptete Einverständnis des Chefarztes bei

Gericht vorstellig geworden ist, um im Gespräch mit dem zuständigen Richter seinen

abweichenden Standpunkt in der Sache zum Ausdruck zu bringen und sich von seiner

Unterschriftsleistung zu distanzieren, trifft es zwar zu, dass der Kläger nicht ohne

Abstimmung mit dem Chefarzt Kontakt mit dem Gericht aufnehmen durfte. Immerhin

hatte nämlich der Kläger zunächst durch seine Unterschrift den Eindruck eines

Einverständnisse geschaffen. Durch eine nachträgliche Distanzierung des Klägers vom

zuvor unterzeichneten Gutachten waren erkennbar die Belange des Krankenhauses

unmittelbar berührt. Andererseits folgt aus dem Umstand, dass der Kläger das

Gutachten als Vertreter des Chefarztes unterzeichnet hatte, nicht etwa, dass

abschließend der Chefarzt die Entscheidung zu treffen hatte, ob das Gutachten in der

vorliegenden Form – also mit der Unterschrift des Klägers – beim Gericht als

Entscheidungsgrundlage verblieb. Die Unterzeichnung des Gutachtens durch den

Kläger als Vertreter des Chefarztes bedeutet vielmehr, dass der Kläger – aufgrund der

ihm übertragenen Vertretungsbefugnis – selbst die Verantwortung für das Gutachten

übernahm. Anders als bei einer Unterzeichnung mit dem Zusatz "im Auftrag", bei

welchem der Unterzeichner erkennbar zum Ausdruck bringt, gemäß einer Weisung des

Vorgesetzten zu handeln, gibt der Vertreter eine eigene Erklärung ab und übernimmt für

den Inhalt der Erklärung entsprechende Verantwortung. Erkennt der Vertreter einen

Irrtum, kann er sich nicht etwa darauf zurückziehen, ihn als Vertreter treffe keine

Verantwortung. Im Gegenteil folgt aus der Eigenverantwortung des handelnden

Vertreters, dass er – notfalls auch gegen den Willen des von ihm vertretenen

Vorgesetzten – die von ihm verantwortete Unterschrift "zurücknehmen" kann. So, wie

die Pflicht zur Kenntnisnahme vom Inhalt des Gutachtens vor Unterschriftsleistung den

Kläger persönlich traf und so, wie der Kläger gegebenenfalls persönlich für eine

leichtfertige Beurteilung zur Rechenschaft gezogen werden könnte, muss auch dem

Kläger als Unterzeichner des Gutachtens das Recht zugestanden werden, aufgrund

nachträglicher Bedenken von der übernommenen Verantwortung abzurücken.

Damit könnte dem Kläger im vorliegenden Zusammenhang aber allein der Vorwurf

gemacht werden, er habe es versäumt, dem Chefarzt Gelegenheit zu geben, seinerseits

das vom Kläger unterzeichnete Gutachten vom Gericht zurückzufordern, um sodann

selbst durch eigene Unterschrift die Verantwortung für das Gutachten zu übernehmen.

Nach dem Vortrag der Beklagten trifft zwar die Darstellung des Klägers nicht zu, in einer

gemeinsamen Besprechung sei Übereinstimmung erzielt worden, dass der Kläger in der

vorliegenden Angelegenheit Kontakt mit dem Gericht aufnehmen solle. Weiter heißt es

im Beklagtenvortrag; der Chefarzt Dr. W2xxx habe in der Sache an seinem Standpunkt

zur Betreuungsbedürftigkeit der Patientin D3xxxxxx festgehalten. Über die Möglichkeit,

dass der Chefarzt Dr. W2xxx selbst mit dem Gericht Kontakt aufnehmen sollte, um etwa

das vorliegende Gutachten zurückzufordern, nachdem der Kläger sich von seiner

Unterschriftsleistung distanzierte, ist hierbei aber ersichtlich nicht gesprochen worden.

Dann kann aber auch dann, wenn man ein eigenmächtiges Handeln des Klägers

unterstellt, dem Kläger allein zum Vorwurf gemacht werden, dass er die konkrete

Vorgehensweise mit dem Chefarzt Dr. W2xxx nicht abgestimmt hat. Nicht hingegen hat

der Kläger mit seinem Anruf beim Gericht den Versuch unternommen, ein vom Chefarzt

– durch dessen Unterschriftsleistung verantwortetes – Gutachten zu entwerten oder

abzuschwächen.

d) Soweit es die bereits angesprochene Pflichtverletzung betrifft, welche darin liegt,

dass der Kläger ein Gutachten in einer Betreuungssache ungelesen unterzeichnet hat,

kann dies die ausgesprochene Kündigung schon deshalb nicht rechtfertigen, da die

Beklagte selbst insoweit keinen Vorwurf gegen den Kläger erhebt.

e) Die früheren, bereits abgemahnten Pflichtverletzungen des Klägers können als

eigenständiger Kündigungsgrund nicht mehr herangezogen werden. Ebenso wenig sind

sie geeignet, den vorstehend dargestellten Pflichtverletzungen das Gewicht eines

Kündigungsgrundes zu verleihen, da sie vollkommen andere Pflichtenkreise betreffen.

Soweit die Beklagte schließlich vertragswidrige und rufschädigende Verhaltensweisen

des Klägers aus der Zeit nach Ausspruch der Kündigung behauptet, kommt es hierauf

für die Beurteilung der angegriffenen Kündigungen aus Rechtsgründen nicht an.

f) Zusammenfassend ist damit festzuhalten, dass das vom Kläger gezeigte Verhalten

aus den dargestellten Gründen durchaus als vorwerfbarer Verstoß gegen die

arbeitsvertragliche Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Belange

des Arbeitgebers anzusehen ist. Dementsprechend wäre eine entsprechend konkret

gefasste Abmahnung nicht zu beanstanden, Demgegenüber kommt den dargestellten

Pflichtverletzungen – wie das Arbeitsgericht zutreffend erkannt hat – kein solches

Gewicht zu, dass ohne vorangehende einschlägige Abmahnung das langjährig

bestehende Arbeitsverhältnis mit dem Kläger beendet werden kann. Dafür, dass der

Kläger ohnehin zu einem vertragsgerechten Verhalten nicht bereit oder in der Lage sei,

bietet der vorgetragene Sachverhalt keine ausreichenden Anhaltspunkte. Im Gegenteil

ist die Kammer davon überzeugt, dass der Kläger das vorliegenden Verfahren als

deutliche Warnung verstehen wird und sowohl innerbetrieblich wie auch beim Kontakt

mit Gerichten und Behörden darauf bedacht sein wird, auch bei

Meinungsverschiedenheiten oder in Konfliktfällen das Ansehens des Krankenhauses

und der dort tätigen Ärzte nicht zu beschädigen.

III

Die Kosten der erfolglosen Berufung hat die Beklagte zu tragen.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht

vor.

Dr. Dudenbostel

Kullik

Kretzer

En.