Urteil des LAG Hamm, Az. 18 Sa 63/05

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Landesarbeitsgericht Hamm, 18 Sa 63/05
Datum:
29.06.2005
Gericht:
Landesarbeitsgericht Hamm
Spruchkörper:
18. Kammer
Entscheidungsart:
Urteil
Aktenzeichen:
18 Sa 63/05
Vorinstanz:
Arbeitsgericht Paderborn, 1 Ca 1553/04
Schlagworte:
Verfall tariflicher Sonderzahlungen im Einzelhandel, Nachwirkung eines
für allgemeinver-bindlich erklärten Tarifvertrages
Normen:
§ 4 Abs. 5, § 5 TVG; Abschn. A § 1, Abschn. B § 1 TV Sonderzahlungen
Einzelhandel, § 24 Abs. 1 b MTV 1996 Einzelhandel
Leitsätze:
Nach Ablauf eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags
erfasst die Nachwirkung nach § 4 Abs. 5 TVG sowohl die organisierten
als auch die nicht organisierten Arbeitnehmer, auf deren
Arbeitsverhältnisse der Tarifvertrag zur Anwendung kam.
Rechtskraft:
Die Revision wird nicht zugelassen
Tenor:
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts
Paderborn vom 02.12.2004 - 1 Ca 1553/04 - abgeändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
T a t b e s t a n d
1
Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Urlaubsgeld und der
Sonderzuwendung (Weihnachtsgeld) für das Jahr 2003.
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Der Kläger trat am 01.09.2002 in den Betrieb der Beklagten in P1xxxxxxx ein.
Grundlage des Arbeitsverhältnisses war der am 13.06.2002 zwischen den Parteien
geschlossene Arbeitsvertrag (Bl. 4 bis 8 d.A.), in dem u.a. Folgendes vereinbart wurde:
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§ 4 Vergütung
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...
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2. Das vereinbarte Entgelt beträgt DM / /EURO 3.000,--
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Außerdem wird vereinbart: Hinzu kommen Urlaubs- und
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Weihnachtsgeld gemäß Tarifvertrag des Einzelhandels
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NRW.
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...
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§ 7 Urlaub und Urlaubsgeld
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...
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3. Der/Die Arbeitnehmer/in erhält ein Urlaubsgeld entsprechend
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den tariflichen Bestimmungen.
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...
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Für das Kalenderjahr 2003 erhielt der Kläger lediglich eine Sonderzahlung über 900,--
€. Nach dem Bekanntwerden der geplanten Betriebsstilllegung zum Jahresende 2004
ließ der Kläger mit einem Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 15.07.2004
einen Anspruch auf Zahlung von Weihnachts- und Urlaubsgeld für 2003 in Höhe von
2.100,-- € brutto geltend machen. Die Beklagte lehnte unter dem Datum des 20.07.2004
eine Zahlung ab.
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Das von der Beklagten in P1xxxxxxx betriebene Einzelhandelsgeschäft für
Haushaltsgeräte, Hausrat und Küchen wurde zum 31.12.2004 geschlossen. Der Kläger
schied durch betriebsbedingte Kündigung mit Ablauf des 31.12.2004 aus dem
Arbeitsverhältnis aus.
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Mit der der Beklagten am 07.08.2004 zugestellten Klage hat der Kläger zunächst einen
Betrag in Höhe von 1.481,72 € brutto an Urlaubs- und Weihnachtsgeld gerichtlich
geltend gemacht. Im Kammertermin vom 02.12.2004 hat er die Klage auf eine Forderung
in Höhe von 1.066,42 € brutto reduziert.
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Der Kläger hat die Ansicht vertreten:
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Er könne für das Jahr 2003 restliches Weihnachtsgeld in Höhe von 184,70 € brutto
sowie Urlaubsgeld in Höhe von 881,72 € brutto verlangen. Der Anspruch sei nicht
verfallen. Die maßgebliche tarifvertragliche Verfallfrist aus dem Manteltarifvertrag für den
Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen gelte hier nicht, da sie nicht vereinbart worden sei.
Der Arbeitsvertrag beinhalte keine sonstigen Verfallklauseln.
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Der Kläger hat beantragt,
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die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.066,42 € brutto nebst 5 % Zinsen über dem
Basiszinssatz seit dem 07.08.2004 zu zahlen.
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Die Beklagte hat beantragt,
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die Klage abzuweisen.
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Die Beklagte hat die Auffassung vertreten:
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Etwaige Ansprüche des Klägers auf Zahlung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld seien
gemäß § 24 Abs. 1 b des Manteltarifvertrages für den Einzelhandel in Nordrhein-
Westfalen verfallen. Entgegen der vom Kläger vertretenen Rechtsauffassung beziehe
sich die im Arbeitsvertrag enthaltene Vereinbarung über die Gewährung der tariflichen
Sonderzuwendungen nicht nur auf deren Höhe, sondern auf alle mit diesen
Sonderzuwendungen in Zusammenhang stehenden, nach dem Tarifvertrag
anspruchsbegründenden und auch anspruchsver-nichtenden rechtlichen und
tatsächlichen Voraussetzungen einschließlich der Verfallfrist für deren
Geltendmachung.
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Im Übrigen habe der Kläger die Kürzung der Leistungen nach dem Tarifvertrag über
Sonderzahlungen widerspruchslos hingenommen.
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Durch Urteil vom 02.12.2004 hat das Arbeitsgericht der Klage stattgegeben und die
Kosten des Rechtsstreits der Beklagten auferlegt. Den Streitwert hat es auf 1.066,42 €
festgesetzt.
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In den Entscheidungsgründen hat das Arbeitsgericht ausgeführt, die unstreitig
entstandenen Ansprüche seien nicht verfallen, da der ab 01.04.2004 in Kraft getretene
Manteltarifvertrag vom 25.07.2003 nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden sei. Die
Vereinbarung der Leistungen im Arbeitsvertrag erfasse nicht auch die Geltung der
tariflichen Verfallfrist.
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Gegen dieses ihr am 15.12.2004 zugestellte und wegen der sonstigen Einzelheiten
hiermit in Bezug genommene Urteil hat die Beklagte am 12.01.2005 Berufung eingelegt
und diese nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 15.03.2005 am
15.03.2005 begründet.
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Die Beklagte greift das arbeitsgerichtliche Urteil insgesamt an unter Aufrechterhaltung
ihres erstinstanzlichen Vortrags. Sie weist darauf hin, dass der am 31.03.2004 außer
Kraft getretene Manteltarifvertrag für den Einzelhandel vom 20.09.1996 kraft
Nachwirkung weiterhin auf das Arbeitsverhältnis zur Anwendung gekommen sei.
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Die Beklagte beantragt,
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das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 02.12.2004 – 1 Ca 1553/04 –
abzuändern und die Klage abzuweisen
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Der Kläger beantragt,
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die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn
vom 02.12.2004 – 1 Ca 1553/04 - zurückzuweisen.
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Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil.
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Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen
gewechselten Schriftsätze nebst deren Anlagen verwiesen.
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E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e
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I. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.
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Der Anspruch des Klägers auf Zahlung der Restsonderzuwendung für das Jahr 2003 in
Höhe von 184,70 € ist zwar gemäß § 4 Ziffer 2 des Arbeitsvertrages in Verbindung mit
Teil B § 1 des Tarifvertrages über Sonderzahlungen im Einzelhandel vom 20.09.1996
entstanden. Der Anspruch ist aber nach § 24 Abs. 1 Buchst. b des für
allgemeinverbindlich erklärten Manteltarifvertrages vom 20.09.1996 in der Fassung der
Protokollerklärung vom 04.12.1996 (MTV) verfallen.
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Dies gilt auch für den Anspruch auf das Urlaubsgeld für das Jahr 2003 in Höhe von
881,72 € brutto. Dieser Anspruch ist zwar gemäß § 4 Abs. 2, § 7 Ziffer 3 des
Arbeitsvertrages in Verbindung mit Teil A § 1 des Tarifvertrages über Sonderzahlungen
vom 20.09.1996 entstanden, aber wegen nicht rechtzeitiger Geltendmachung nach § 24
Abs. 1 Buchst. b des Manteltarifvertrages vom 20.09.1996 verfallen.
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1. Der Tarifvertrag vom 20.09.1996 in der Fassung der Protokollerklärung vom
04.12.1996 fand auf das Arbeitsverhältnis der Parteien ab Begründung des
Arbeitsverhältnisses unmittelbar und zwingend Anwendung (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG), da
er ab 01.11.1996 für allgemeinverbindlich erklärt worden war (§ 5 Abs. 1 TVG).
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Nachdem der Manteltarifvertrag vom 20.09.1996 mit Ablauf des 31.03.2003 außer Kraft
getreten ist, endete auch zu diesem Zeitpunkt die Allgemeinverbindlichkeit (Schaub,
Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 207 Rz. 25).
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Der Manteltarifvertrag vom 20.09.1996 galt jedoch nach seiner Aufhebung für den
Kläger weiter kraft Nachwirkung (§ 4 Abs. 5 TVG).
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Nach § 4 Abs. 5 TVG gelten nach Ablauf des Tarifvertrages seine Rechtsnormen weiter,
bis sie durch eine andere Abmachung ersetzt werden. Bei einem für
allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag erfasst die Nachwirkung auch nicht
organisierte Arbeitnehmer, wie den Kläger (vgl. z.B. BAG, Urteil vom 18.06.1980 - 4
AZR 463/78 -, AP Nr. 68 zu § 4 TVG, Ausschlussfrist; BAG, Urteil vom 27.11.1991 – 4
AZR 211/91 – NZA 1992, 800; LAG Berlin, Urteil vom 05.12.1994 - 9 Sa 74/94 -;
Wiedemann, TVG, 6. Aufl., § 4 Rz. 336; Schaub, Arbeitsrechtshandbuch, 11. Aufl., § 207
Rdnr. 27).
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2. Die Nachwirkung war im Anspruchszeitraum nicht durch eine andere Abmachung
ersetzt.
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Der Nachfolgemanteltarifvertrag vom 25.07.2003, in Kraft getreten am 01.04.2003, ist
nicht für allgemeinverbindlich erklärt worden und stellt für die Parteien des Rechtsstreits
damit keine andere Abmachung im Sinne des § 4 Abs. 5 TVG dar. Eine die
Nachwirkung beendende andere Abmachung ist nur eine solche, die auch auf das
Arbeitsverhältnis Anwendung findet, wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat.
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3. Die schriftliche Geltendmachung vom 15.07.2004 des Klägers erfolgte nach Ablauf
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der Verfallklausel des § 24 Abs. 1 Buchst. b MTV.
Nach § 24 Abs. 1 Buchst. b MTV verfallen die Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis wie
folgt: Spätestens drei Monate nach dem Ende des Urlaubsjahres bzw. Beendigung des
Arbeitsverhältnisses: Ansprüche auf Urlaub, Urlaubsabgeltung und Sonderzahlung.
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a) Die streitigen Ansprüche auf Urlaubsgeld und Sonderzahlungen werden von der
Verfallklausel des § 24 Abs. 1 Buchst. b MTV erfasst, auch wenn sie arbeitsvertraglich
begründet worden sind. Schon nach dem eindeutigen Wortlaut erfasst die Verfallklausel
des § 24 MTV alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, unabhängig davon, ob sie
tariflich oder arbeitsvertraglich begründet worden sind (vgl. Decruppe/Rzaza,
Tarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen, 3. Aufl., § 24 MTV Rz. 1).
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b) Zum Zeitpunkt der schriftlichen Geltendmachung vom 15.07.2004 waren die streitigen
Ansprüche schon verfallen. Die Verfallfrist begann mit dem Ende des Urlaubsjahres
2003 zu laufen (§ 24 Abs. 1 Buchst. b MTV). Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 MTV ist Ende des
Urlaubsjahres das Kalenderjahr. Die dreimonatige Verfallfrist lief am 31.03.2004 ab.
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4. Die Berufung der Beklagten auf die tariflichen Verfallfristen ist nicht treuwidrig (§ 242
BGB).
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Mit dem Einwand der unzulässigen Rechtsausübung kann der Ablauf einer
Ausschlussfrist überwunden werden. Die Berufung auf die tarifliche Ausschlussfrist ist
dann als treuwidrig anzusehen, wenn eine Vertragspartei den Vertragspartner durch
aktives Handeln von der Einhaltung der Ausschlussfrist abhält oder wenn sie es
pflichtwidrig unterlässt, diesem Umstände mitzuteilen, die sie zur Einhaltung der
Ausschlussfrist veranlassen könnte. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber den
Anschein erweckt, der Arbeitnehmer könne mit der Erfüllung der Ansprüche rechnen
(ErfK/Schaub, 5. Aufl., § 4 TVG Rz. 108).
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Solche Tatsachen sind von dem Kläger nicht vorgetragen worden.
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II. Nach alledem hat das Rechtsmittel Erfolg.
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Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.
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Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.
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Knipp
Kremer
Thiele
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/Bu.
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