Urteil des LAG Hamm vom 19.11.2009, 8 Sa 597/09

Entschieden
19.11.2009
Schlagworte
Kündigung, Kläger, Zeitpunkt, Arbeitsfähigkeit, Medizinische rehabilitation, Erkrankung, Tätigkeit, Wiederherstellung, Durchführung, Erhebliche bedeutung
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Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 597/09

Datum: 19.11.2009

Gericht: Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper: 8. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 8 Sa 597/09

Vorinstanz: Arbeitsgericht Siegen, 2 Ca 734/08

Nachinstanz: Bundesarbeitsgericht, 2 AZN 102/10

Schlagworte: Kündigung/Krankheit/Negative Zukunftsprognose//bevorstehende Rehabilitationsmaßnahme/Erfolglosigkeit/Aussichtslosigkeit

Normen: KSchG § 1

Leitsätze: Hatte der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer bereits vor Ausspruch der Kündigung eine Rehabilitationsmaßnahme beantragt, nachfolgend bewilligt erhalten und durchgeführt, so rechtfertigt allein der Umstand, dass die Maßnahme nicht zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers geführt hat, nicht die Schlussfolgerung, die Maßnahme sei von vornherein ungeeignet und aussichtslos gewesen, weswegen für ein weiteres Abwarten kein Grund bestanden habe.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.03.2009 2 Ca 734/08 teilweise abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 13.05.2008 nicht beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens arbeitsvertragsgemäß als Techniker weiter zu beschäftigen.

3. Von den Kosten des 1. Rechtszuges trägt der Kläger 1/10, die Beklagte 9/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte allein.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand 1

2Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten Kündigung vom 13.05.2008 zum 30.09.2008. Ferner begehrt der Kläger die arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits.

3Der im Jahre 1968 geborene, ledige Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages (Bl. 11 d A.) seit März 2001 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbautechniker gegen ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt von 4.500,-- beschäftigt. Die Aufgabenstellung des Klägers umfasst u. a. die Schulung von eigenen Mitarbeitern (Auszubildende, Außendienstmitarbeiter) sowie die Durchführung von Schulungen im Rahmen einer Kunden- und Projektbetreuung. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb mehr als 10 Arbeitnehmer.

4Mit Schreiben vom 13.05.2008 (Bl. 10 d.A.) sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2008 aus. Die angegriffene Kündigung stützt die Beklagte auf den Umstand, dass der Kläger seit dem Monat Dezember 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und wie die Beklagte behauptet - aufgrund der vom Kläger vorgelegten Atteste mit einer Besserung des Gesundheitszustandes in absehbarer Zeit nicht zu rechnen war. Hierzu hat die Beklagte vorgetragen, zuletzt habe der Kläger zwar durch seinen Prozessbevollmächtigten mit Schreiben vom 14.04.2008 angegeben, eine anstehende medizinische Rehabilitation lasse die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erwarten. Die weitere Mitteilung, der Kläger strebe zur Vermeidung der Belastungen durch den weiten Weg vom Wohnort B1 zum Arbeitsplatz in W2 eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung an, lasse jedoch erkennen, dass der Kläger selbst nicht von einer zeitnahen Genesung ausgehe. Demgegenüber hat der Kläger vorgetragen, bereits zum Zeitpunkt der Kündigung habe eine positive Gesundheitsprognose bestanden, was sich schon aus der im Kündigungszeitpunkt beantragten, mit Bescheid vom 03.07.2008 bewilligten und nachfolgend durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme ergebe.

5Durch Urteil vom 24.03.2009 (Bl. 235 d.A.), auf welches wegen des weiteren erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (Bl. 139 ff. d.A.) die Klage abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, die gegenüber dem Kläger ausgesprochene Kündigung sei unter dem Gesichtspunkt der lang andauernden Erkrankung bei vollständig ungewisser Genesung begründet. Wie das eingeholte Sachverständigengutachten ergeben habe, sei im Zeitpunkt der Kündigung davon auszugehen gewesen, dass der Kläger auch künftig seine arbeitsvertraglichen Pflichten im Rahmen der beschriebenen Tätigkeiten krankheitsbedingt nicht ausfüllen könne, vielmehr sei bei Fortsetzung der Tätigkeit eine Verschlimmerung der bestehenden psychischen Erkrankung zu erwarten gewesen. Soweit sich der Kläger demgegenüber auf eine positive Gesundheitsprognose berufe, fehle es hieran an ausreichenden Anhaltspunkten, allein die Benennung der behandelnden Ärzte sei hierfür nicht genügend, da der Kläger nicht einmal angegeben habe, welcher Mediziner mit welcher konkreten Begründung irgendeine positive Gesundheitsprognose abgegeben haben solle. Auch dem Sachverständigen habe der Kläger keine derartigen, seine Darstellung stützenden Unterlagen vorgelegt. Allein der Umstand, dass der Kläger Ende Oktober 2008 aus der zwischenzeitlich durchgeführten Reha-Maßnahme "auf

seinen Wunsch" hin als arbeitsfähig entlassen worden sei, rechtfertige keine andere Beurteilung. Abgesehen davon, dass es auf eine nachträgliche Änderung des Sachverhalts nach Ausspruch der Kündigung nicht ankomme, müsse auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens davon ausgegangen werden, dass der Kläger jedenfalls für die ihm übertragene Aufgabenstellung nicht als arbeitsfähig angesehen werden könne. Nach alledem sei im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers völlig ungewiss gewesen, im Gegenteil drohe nach dem Sachverständigengutachten bei Fortführung der bisherigen stressbelasteten Beschäftigung eine zunehmende Chronifizierung und Verschlimmerung der psychischen Erkrankung mit Angst- und Somatisierungsstörungen sowie Panikattacken. Unter Berücksichtigung dieses Umstandes müsse die gebotene Interessenabwägung zu Lasten des Klägers ausgehen. Nachdem die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung auch den Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt habe, seien gegen die Wirksamkeit der Kündigung keine Bedenken zu erheben. Dementsprechend scheide auch der verfolgte Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses aus.

6Mit seiner rechtszeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger das erstinstanzlich verfolgte Kündigungsfeststellungs- und Weiterbeschäftigungsbegehren unverändert weiter und tritt insbesondere den arbeitsgerichtlichen Ausführungen zur Frage der negativen Zukunftsprognose entgegen. Tatsächlich habe die Beklagte zu keinem Zeitpunkt eine Prognoseentscheidung getroffen und zuletzt sich auch nicht mehr um eine weitere Klärung des klägerseitigen Gesundheitszustandes bemüht, sondern als Reaktion auf das klägerseitige Schreiben vom 14.04.2008 von einem weiteren Abwarten des Genesungsprozesses und der bevorstehenden Reha- Maßnahme abgesehen und sich für eine zeitnahe Entlassung des Klägers entschieden. Abweichend vom Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils werde durch das eingeholte Sachverständigengutachten die behauptete negative Zukunftsprognose auch keinesfalls überzeugend belegt. Wie dem Gutachten selbst zu entnehmen sei, seien die dem Sachverständigen zugänglichen Fremdbefunde unvollständig gewesen, was auf ein dem Kläger nicht zuzurechnendes Missverständnis zurückgehe. Aufgrund dessen habe er es versäumt, dem Sachverständigen die vollständigen Arztberichte über die vorangehenden Behandlungsmaßnahmen aus dem Zeitraum ab Ende 2007 bis zum Kündigungsausspruch zugängig zu machen. Schon die Unvollständigkeit der vom Sachverständigen ausgewerteten Unterlagen führe aber zu dem Ergebnis, dass sich die von der Beklagten behauptete negative Zukunftsprognose mit dem gerichtlich eingeholten Gutachten nicht belegen lasse. Dagegen, dass bereits im Zeitpunkt der Kündigung eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit definitiv ausgeschlossen oder vollständig ungewiss gewesen sei, spreche im Übrigen die Tatsache, dass der Kläger bereits vor Erhalt der Kündigung - und zwar auf Verlangen der Krankenkasse vom 03.03.2008 - die nachfolgend bewilligte und durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme beantragt habe. Wie aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, habe er selbst den betreffenden Antrag bereits am 06.05.2008 also vor Ausspruch der Kündigung unterzeichnet. Nach Eingang des Antrages bei der Krankenkasse am 15.05.2008 sei der Antrag am 20.05.2008 bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen, welche alsdann die Reha-Maßnahme mit Bescheid vom 03.07.2008 bewilligt habe. Schon dieser Zeitablauf belege, dass im Zeitpunkt der Kündigung eine dauerhafte Erkrankung ohne Besserungsaussicht keinesfalls habe angenommen werden können. Abgesehen davon, dass der Kläger aus der Reha-Maßnahme letztlich als arbeitsfähig entlassen worden und damit die behauptete negativer Zukunftsprognose widerlegt sei, habe die Beklagte jedenfalls die Durchführung der im Kündigungszeitpunkt bereits beantragten Reha-Maßnahme abwarten müssen. Schließlich habe die Beklagte auch ein

entsprechendes betriebliches Eingliederungsmanagement gem. § 84 Abs. 2 SGB IX unterlassen und damit die Prüfung eines leidensgerechten Einsatzes unter Reduzierung der am zugewiesenen Arbeitsplatz bestehenden Stressbelastung versäumt und den Betriebsrat nicht korrekt über den maßgeblichen Kündigungssachverhalt unterrichtet.

Der Kläger beantragt, 7

8unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegen vom 24.03.2009 - 2 Ca 734/08

9festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten durch die Kündigung in Gestalt des Kündigungsschreibens der Beklagten vom 13.05.2008 nicht beendet worden ist und

10die Beklagte zu verurteilen, den Kläger in tatsächlicher Hinsicht über den angenommenen Ablauftermin des Arbeitsverhältnisses hinaus als Techniker weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt, 11

die Berufung zurückzuweisen. 12

13Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend. Wie das Sachverständigengutachten überzeugend belegt habe, seien im Kündigungszeitpunkt Anhaltspunkte für eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht ersichtlich und die Genesung des Klägers damit vollständig ungewiss gewesen. Allein die Tatsache, dass dem Kläger nach Ausspruch der Kündigung mit Bescheid vom 03.07.2008 eine Rehabilitationsmaßnahme bewilligt worden sei, vermöge hieran nichts zu ändern, da es sich insoweit um eine nachträgliche Änderung des Lebenssachverhalts handele. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger bereits am 03.03.2008 zur Antragstellung aufgefordert worden sei. Bei der Deutschen Rentenversicherung sei der Antrag des Klägers jedenfalls erst nach Ausspruch der Kündigung und zwar am 20.05.2008 eingegangen. Ohnehin könne aus der Aufforderung an den Kläger, eine Rehabilitationsmaßnahme zu beantragen, kein Indiz dafür gesehen werden, dass auf diesem Wege die Arbeitsfähigkeit des Klägers für die bisherige Beschäftigung habe wiederhergestellt werden sollen, vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass das Ziel der Reha-Maßnahme darin bestanden habe, einer Gefährdung bzw. Minderung der Erwerbsfähigkeit des Klägers im Allgemeinen entgegen zu treten und die weitere generelle Verfügbarkeit des Klägers am Arbeitsmarkt abzuklären. Die tatsächliche Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme belege im Übrigen deren Erfolglosigkeit, wobei unter Berücksichtigung von Krankheitsursache und bisherigem Krankheitsverlauf die Annahme berechtigt sei, dass eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit von vornherein als aussichtslos anzusehen gewesen sei. Allein die Tatsache, dass im Zeitpunkt der Kündigung die Bewilligung einer Reha-Maßnahme bevor gestanden habe, sei unter diesen Umständen nicht geeignet, die vom Sachverständigen überzeugend begründete negative Gesundheitsprognose in Frage zu stellen.

Entscheidungsgründe 14

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Sie führt unter Abänderung des 15

arbeitsgerichtlichen Urteils zur antragsgemäßen Feststellung, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht beendet worden ist. Weiter ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger bis zum Abschluss des Rechtsstreits arbeitsvertragsgemäß weiter zu beschäftigen.

I 16

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die angegriffene Kündigung nicht beendet worden.

181. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen allerdings keine Bedenken gegen die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung. Wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat diejenigen Gründe zu nennen, welche ihn zur Kündigung veranlassen. Allein die Tatsache, dass die Beklagte den Betriebsrat u.a. auch über das Schreiben des Klägervertreters betreffend das Ziel einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung gegen Zahlung einer Abfindung unterrichtet hat, ändert nichts daran, dass der Grund für die Kündigung auch für den Betriebsrat ersichtlich in der lang anhaltenden Erkrankung des Klägers und der Einschätzung liegt, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit in einem überschaubaren Zeitraum nicht zu erwarten ist. Die Erwähnung der Tatsache, dass der Kläger auf der Grundlage des vorgelegten Anwaltsschreibens keine weitere Beschäftigung, sondern ein Ausscheiden gegen Zahlung einer Abfindung anstrebt, dient erkennbar zur Begründung des Standpunktes der Beklagten, ein weiteres Abwarten in der Frage der Neubesetzung des Arbeitsplatzes sei nicht sinnvoll. Von einer unrichtigen oder irreführenden Unterrichtung des Betriebsrats kann demgegenüber keine Rede sein.

192. Die ausgesprochene Kündigung erweist sich jedoch als sozialwidrig im Sinne des § 1 KSchG. Jedenfalls unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Parteien im zweiten Rechtszuge vermag die Kammer dem Standpunkt des Arbeitsgerichts nicht zu folgen, im Zeitpunkt der Kündigung sei die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers vollständig ungewiss gewesen.

20a) Soweit der Kläger der arbeitsgerichtlichen Entscheidung entgegenhält, die Beklagte habe gar keine "Prognoseentscheidung" getroffen, greift dieser Einwand allerdings nicht durch. Anders als bei der sog. "freien Unternehmerentscheidung" bei der betriebsbedingten Kündigung geht es bei der krankheitsbedingten Kündigung nicht um eine Gestaltungsentscheidung des Arbeitgebers oder einen vom Arbeitgeber zu vollziehenden Erkenntnisakt vor Ausspruch der Kündigung, vielmehr betrifft der Gesichtspunkt der "negativen Zukunftsprognose" die vom Gericht vorzunehmende rechtlichen Prüfung, inwiefern aufgrund der vorgetragenen und festgestellten Tatsachen - Art und bisheriger Dauer der Erkrankung, fachlicher Stellungnahmen von Ärzten und Sachverständigen - mit einer Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen bzw. eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Weder der subjektive Erkenntnisstand des Arbeitgebers noch eine etwa unterlassene Erkundigung oder eine vom Arbeitgeber getroffene "Prognoseentscheidung" sind damit für die soziale Rechtfertigung der Kündigung von Belang, vielmehr betrifft die Feststellung der "negativen Zukunftsprognose" den gerichtlichen Akt von Erkenntnis- und Entscheidungsfindung.

21

b) Zutreffend hat das Arbeitsgericht bei der rechtlichen Prüfung der Kündigung zunächst das Vorliegen einer "lang anhaltenden" Erkrankung bejaht und in Übereinstimmung mit 17

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf abgestellt, dass im Falle der vollständigen Ungewissheit der Genesung dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht zuzumuten ist, weil er auf unabsehbare Zeit gehindert ist, sein Direktionsrecht auszuüben. Für diese Beurteilung kommt zum einen dem bisherigen Krankheitsverlauf erhebliche Bedeutung zu, wobei wie das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der Kündigung maßgeblich sind und ein später in Gang gesetzter Kausalverlauf keine Berücksichtigung finden kann. Hiervon zu unterscheiden sind demgegenüber solche Umstände, aus welchen sich bereits im Zeitpunkt der Kündigung Anhaltspunkte für eine mögliche positive Entwicklung des Krankheitsverlaufs ergeben können. Anders als etwa bei einer nachträglichen Änderung der ärztlichen Behandlungsmethoden oder erfolgreicher Durchführung einer zuvor abgelehnten Operation o.ä., welche aus Rechtsgründen unberücksichtigt bleiben müssen, sind Tatsachen, welche bereits im Zeitpunkt der Kündigung vorliegen, in die Beurteilung der Zukunftsprognose einzubeziehen (BAG 21.02.2001, EzA §1 KSchG Krankheit Nr. 48; KR-Griebeling, 9. Aufl., § 1 KSchG Rn 325). Dementsprechend lässt eine bevorstehende Heilbehandlung die Feststellung einer negativen Zukunftsprognose regelmäßig nicht zu (Lepke, Kündigung bei Krankheit, 13. Aufl., S. 135 Rn 159). Selbst wenn die bereits vor Ausspruch der Kündigung vorgesehene Heilbehandlung sich im Nachhinein nicht als erfolgreich erwiesen hat, folgt hieraus von einer zweifelsfreien Fehldiagnose abgesehen - keineswegs, dass von vornherein ein Einfluss auf die künftige Entwicklung des Krankheitsgeschehens ausgeschlossen war.

22c) Vorliegend war im Zeitpunkt der Kündigung die später vom Kläger absolvierte Reha- Maßnahme zwar noch nicht bewilligt, bereits am 03.03.2008 war der Kläger jedoch von der Krankenkasse zu entsprechender Antragsstellung aufgefordert worden. Tatsächlich hat der Kläger auch mit ärztlicher Hilfestellung einen entsprechenden Reha-Antrag gestellt und diesen seinerseits am 06.05. also noch vor Ausspruch der Kündigung durch die Beklagte unterzeichnet. Gleich ob es für die Wirksamkeit der Antragstellung auf den Eingang bei der Krankenkasse am 15.05. oder beim Rentenversicherungsträger am 20.05. ankommt, war damit doch bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein entsprechender Kausalverlauf in Gang gesetzt, welcher letztendlich zur Bewilligung und Durchführung der Reha-Maßnahme geführt hat. Nicht hingegen ist der Kläger erst nach Zugang der Kündigung zu der Entscheidung gelangt, sich einer Reha-Maßnahme zu unterziehen.

23d) Wie sich allerdings aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergibt, ist der Gutachter auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fremdbefunde sowie der eigenen Untersuchung des Klägers, welche zeitlich unmittelbar vor Abschluss der Reha- Maßnahme stattgefunden hat, zu der Auffassung gelangt, im Zeitpunkt der Kündigung sei die Prognose berechtigt gewesen, der Kläger könne unter Berücksichtigung des Krankheitsbildes und der konkreten vertraglichen Aufgabenstellung auch künftig seine vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Für dieses Ergebnis spreche auch, dass der Kläger nach dem Entlassungsbericht nicht einschränkungslos, sondern "auf eigenen Wunsch" als arbeitsfähig entlassen worden sei und dringend die Fortsetzung einer ambulanten Psychotherapie empfohlen werde.

24(1) Auch wenn man abweichend von den Einwänden des Klägers - in Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten davon ausgeht, dass die durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme nicht zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geführt hat, sondern im Gegenteil die Gefahr einer

Chronifizierung der Erkrankung besteht, muss aus Rechtsgründen beachtet werden, dass allein die Erfolglosigkeit der durchgeführten Reha-Maßnahme nicht ohne weiteres die Schlussfolgerung erlaubt, bereits im Zeitpunkt der Beantragung oder Bewilligung der Maßnahme sei deren Durchführung nicht erfolgversprechend oder aussichtslos gewesen. Allein für diesen Fall ließ sich aber die volle Überzeugung des Gerichts begründen, im Zeitpunkt der Kündigung sei die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit vollständig ungewiss gewesen. Im Gegenteil spricht die Bewilligung und Durchführung einer Rehabilitationsmaßnahme grundsätzlich dafür, dass aus medizinischer Sicht eine Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes jedenfalls versucht werden soll.

(2) Soweit die Beklagte demgegenüber den Standpunkt vertritt, die Veranlassung der Rehabilitationsmaßnahme durch die Krankenkasse wie auch deren nachfolgende Bewilligung durch die Rentenversicherung habe allein dem Ziel gedient, die Einsatzfähigkeit des Klägers für eine Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt wieder herzustellen und eine Verrentung des Klägers zu vermeiden, greift dieser Einwand im Ergebnis nicht durch. Zwar ist richtig, dass der Kläger von der Krankenkasse unter Hinweis auf eine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zur Antragstellung aufgefordert worden ist, nachdem der behandelnde Arzt keinen kurzfristigen Zeitpunkt, zu welchem die bestehende Arbeitsunfähigkeit enden werde, mitgeteilt hatte. Nach den Feststellungen des medizinischen Dienstes lag damit eine erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Klägers vor. Dies allein genügt jedoch nicht zur Annahme, mit Hilfe der Rehabilitationsmaßnahme sollten allein die Voraussetzungen für die Aufnahme irgendeiner zumutbaren Erwerbstätigkeit am Arbeitsmarkt geschaffen werden, eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit scheide demgegenüber nach Art des Krankheitsbildes ohnehin aus. Weder bieten die vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte für eine solche Einschätzung, noch legt die Art der Erkrankung die Bewertung nahe, der Kläger könne mit Hilfe der Rehabilitationsmaßnahme Arbeitsfähigkeit nur für eine andere als für die bislang ausgeübte Tätigkeit erlangen. Dass die Rehabilitation nicht von der Krankenkasse als Leistung zur medizinischen Rehabilitation 40 SGB V), sondern vom Rentenversicherungsträger als Leistung zur medizinischen Rehabilitation 15 SGB VI) bewilligt worden ist, beruht auf der Vorrang-Regelung des § 40 Abs. 4 SGB V und lässt damit keineswegs den Schluss zu, eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für die bislang ausgeübte Tätigkeit sei ohnehin nicht angestrebt oder zu erreichen. Auch die vom Rentenversicherungsträger bewilligte medizinische Rehabilitation dient, wie die Verweisung in § 15 SGB VI auf §§ 26- 30 SGB IX belegt, nicht allein dem Erhalt der Erwerbsfähigkeit zur Vermeidung der Verrentung, sondern wie am Beispiel der stufenweisen Wiedereingliederung gem. § 28 SGB IX ersichtlich umfassend dem Ziel, die Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit zu ermöglichen.

26

(3) Allein der Umstand, dass die Reha-Maßnahme letztlich nicht zur uneingeschränkten Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers geführt hat, bietet keine hinreichend Grundlage für die Annahme, bereits im Zeitpunkt der Kündigung sei die Reha- Maßnahme als medizinisch ungeeignet oder sonstwie aussichtslos anzusehen gewesen. Anders als bei somatischen Erkrankungen, bei welchen je nach den Umständen schon im Vorhinein eine Einschränkung hinsichtlich der zu erwartenden Heilerfolge absehbar erscheint, bietet die beim Kläger vorliegende psychische Erkrankung für eine derart eingeschränkte Erfolgsperspektive keine ausreichend sichere Grundlage. Träfe die Auffassung zu, die vom Kläger durchgeführte Reha-Maßnahme sei von vornherein ungeeignet gewesen, eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für die 25

bisherige Tätigkeit zu ermöglichen, so wäre nicht zu erklären, warum der Kläger aus der Reha-Maßnahme "auf seinen Wunsch hin arbeitsfähig und leistungsfähig für 6 Stunden und mehr für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Anwendungstechniker und auch für den allgemeinen Arbeitsmarkt mit bestimmten Leistungseinschränkungen" entlassen worden wäre. Die Formulierung "auf seinen Wunsch" macht zwar deutlich, dass ohne einen entsprechenden Wunsch aus rein medizinischer Sicht keine uneingeschränkte Einsatzfähigkeit des Klägers attestiert worden wäre, vielmehr in psychosomatischer/psychotherapeutischer Sicht weiterhin Probleme im beruflichen und persönlichen Umfeld zu erwarten sind, weshalb dringend die Fortsetzung einer ambulanten Psychotherapie empfohlen wird. Andererseits kommt den genannten Leistungseinschränkungen ersichtlich keine solche Bedeutung zu, dass aus ärztlicher Sicht eine Wiederaufnahme der bisherigen Arbeit überhaupt ausscheidet. Träfe dies zu, wäre die Aussage "arbeitsfähig auf eigenen Wunsch" bei geforderter ambulanter Fortsetzung der Behandlung ohne Sinn.

27Gleich ob also der Einschätzung über den begrenzten Erfolg der Reha-Maßnahme im Entlassungsbericht der Klinik zu folgen ist, oder in Übereinstimmung mit dem gerichtlichen Sachverständigengutachten eine Fortsetzung der Arbeit am bisherigen Arbeitsplatz in jedem Falle ausscheiden muss, kann auf dieser Grundlage jedenfalls nicht die Überzeugung gewonnen werden, die Rehabilitationsmaßnahme sei von Vornherein gar nicht geeignet gewesen, zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers am bisherigen Arbeitsplatz beizutragen.

28(4) Schließlich kann auch der Umstand, dass der Kläger selbst im Vorfeld der Kündigung über seinen Prozessbevollmächtigten zum Ausdruck gebracht hat, für die Stabilisierung seines Gesundheitszustandes sei eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorteilhaft, nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Allein die Tatsache, dass der Kläger in Kenntnis der in Aussicht genommenen Rehabilitationsmaßnahme im Vorfeld der Kündigung die Einschätzung geäußert hat, die Vermeidung langer Fahrtwege sei der Stabilisierung des Gesundheitszustandes dienlich, bedeutet weder, dass er selbst von der Aussichtslosigkeit weiterer Heilbehandlungsmaßnahmen ausgegangen ist, noch ist eine Rechtsgrundlage erkennbar, aus welcher eine derartige "prozessuale Selbstbindung" hergeleitet werden könnte.

29e) Unter Berücksichtigung der gesetzliche Beweislastverteilung gem. § 1 Abs. 2 S. 4 KSchG gehen verbleibende Zweifel zu Lasten der Beklagten. Soweit die Beklagte demgegenüber ausführt, allein Dauer und Art der vom Sachverständigen festgestellten Erkrankung seien als beweiskräftige Indizien zum Nachweis der behaupteten negativen Zukunftsprognose anzusehen, weswegen es Sache des Klägers sei, die genannten Indizien zumindest zu erschüttern, überzeugt dies nicht.

30Die Tatsache, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung bereits seit langer Zeit arbeitsunfähig krank war, stellt zunächst einmal allein eine "Hilfstatsache der Darlegung" dar, mit welcher der Arbeitgeber die behauptete negative Zukunftsprognose durch die Angabe von Tatsachen substantiiert - ohne entsprechenden Tatsachenvortrag wäre von einem Vortrag ins Blaue hinein auszugehen. Hat der Arbeitnehmer die vom Arbeitgeber substantiiert behauptete negative Zukunftsprognose wirksam bestritten, so kann von einfach gelagerten Sachverhalten abgesehen der Beweis der negativen Zukunftsprognose nicht schon mit Hilfe der genannten Indiztatsachen geführt werden, vielmehr bedarf es wie auch das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat der

Einholung ärztlicher Stellungnahmen oder eines Sachverständigengutachtens; die Fehlzeiten der Vergangenheit sind allenfalls im Zusammenhang mit den weiteren Beweismitteln zur Überzeugungsbildung des Gerichts von Belang.

31Dementsprechend ist es im Kündigungsschutzprozess nicht Sache des Arbeitnehmers, die bereits durch die Fehlzeiten der Vergangenheit begründete Überzeugung des Gerichts durch gegenteilige Indizien zu erschüttern oder gar den Gegenbeweis zu führen, vielmehr verbleibt es dabei, dass der Arbeitgeber - nach wirksamem Bestreiten des Arbeitnehmers - dem Gericht durch geeignete Beweismittel die volle Überzeugung davon zu vermitteln hat, dass mit der Fortdauer der Erkrankung auf unabsehbare Dauer zu rechnen ist. Hieran fehlt es aus den dargestellten Gründen, so dass die Kündigung als sozialwidrig angesehen werden muss.

323. Auf die weitere, vom Kläger in der Berufungsbegründung angesprochene Frage des unterbliebenen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX kommt es unter diesen Umständen nicht an. Soweit die Beklagte ausführt, aufgrund der vorliegenden Erkrankung des Klägers sei ein solches Eingliederungsmanagement ohnehin aussichtslos gewesen, da nach den Feststellungen des Sachverständigen eine Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz nicht in Betracht komme, ist dem allerdings entgegen zu halten, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement gerade darauf abzielt, dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung gegebenenfalls auch zu leidensgerechten Arbeitsbedingungen an einem anderen Arbeitsplatz zu erhalten. Nach dem Inhalt des Arbeitsvertrages ist der Kläger nicht konkret für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit, sondern allgemein als Anwendungstechniker eingestellt, wobei sich die Beklagte ausdrücklich einen anderweitigen Einsatz vorbehalten hat. Geht man auf der Grundlage des Sachverständigengutachtens davon aus, dass die konkreten Bedingungen der bisherigen Tätigkeit, insbesondere die Notwendigkeit des Kundenkontakts, der Kommunikation und der hiermit verbundenen Stressbelastung mit dem festgestellten Krankheitsbild nicht vereinbar sind, käme unter gesundheitlichen Gesichtspunkten ein Einsatz an anderer Stelle in Betracht. Allein die Tatsache, dass im Kündigungszeitpunkt ein anderer vertrags- und leidensgerechter Arbeitsplatz nicht frei war, genügt nicht zur Annahme, bei Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements unter Beteiligung des Betriebsrats und zwar bereits zu dem in § 84 Abs. 2 SGB maßgeblichen Zeitpunkt sei eine den Leistungseinschränkungen des Klägers angepasste Beschäftigung gegebenenfalls auch im Wege des Arbeitsplatztausches nicht möglich gewesen. Einer näheren Aufklärung in dieser Hinsicht bedarf es jedoch nicht, da sich die Kündigung bereits aus den vorstehend genannten Gründen als sozialwidrig erweist.

II 33

34Wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens arbeitsvertragsgemäß weiter zu beschäftigen. Da der Kläger mit seinem Antrag nicht die Beschäftigung auf seinen früheren Arbeitsplatz, sondern allein die Beschäftigung als Techniker verlangt, bestehen gegen die Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung trotz der vom Sachverständigen benannten Einschränkungen keine Bedenken.

III 35

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist. 36

IV 37

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht vor. 38

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Anmerkungen zum Urteil