Urteil des LAG Hamm vom 19.11.2009

LArbG Hamm (kündigung, kläger, zeitpunkt, arbeitsfähigkeit, medizinische rehabilitation, erkrankung, tätigkeit, wiederherstellung, durchführung, erhebliche bedeutung)

Landesarbeitsgericht Hamm, 8 Sa 597/09

Datum:

19.11.2009

Gericht:

Landesarbeitsgericht Hamm

Spruchkörper:

8. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

8 Sa 597/09

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Siegen, 2 Ca 734/08

Nachinstanz:

Bundesarbeitsgericht, 2 AZN 102/10

Schlagworte:

Kündigung/Krankheit/Negative Zukunftsprognose//bevorstehende

Rehabilitationsmaßnahme/Erfolglosigkeit/Aussichtslosigkeit

Normen:

KSchG § 1

Leitsätze:

Hatte der seit längerer Zeit arbeitsunfähig erkrankte Arbeitnehmer

bereits vor Ausspruch der Kündigung eine Rehabilitationsmaßnahme

beantragt, nachfolgend bewilligt erhalten und durchgeführt, so

rechtfertigt allein der Umstand, dass die Maßnahme nicht zur

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers geführt hat,

nicht die Schlussfolgerung, die Maßnahme sei von vornherein

ungeeignet und aussichtslos gewesen, weswegen für ein weiteres

Abwarten kein Grund bestanden habe.

Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegen

vom 24.03.2009 – 2 Ca 734/08 – teilweise abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die

Kündigung der Beklagten vom 13.05.2008 nicht beendet worden ist.

2. Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen

Abschluss des Verfahrens arbeitsvertragsgemäß als Techniker weiter zu

beschäftigen.

3. Von den Kosten des 1. Rechtszuges trägt der Kläger 1/10, die

Beklagte 9/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte

allein.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, krankheitsbedingten

Kündigung vom 13.05.2008 zum 30.09.2008. Ferner begehrt der Kläger die

arbeitsvertragsgemäße Weiterbeschäftigung für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits.

Der im Jahre 1968 geborene, ledige Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrages

(Bl. 11 d A.) seit März 2001 im Betrieb der Beklagten als Maschinenbautechniker gegen

ein durchschnittliches Bruttomonatsentgelt von 4.500,-- € beschäftigt. Die

Aufgabenstellung des Klägers umfasst u. a. die Schulung von eigenen Mitarbeitern

(Auszubildende, Außendienstmitarbeiter) sowie die Durchführung von Schulungen im

Rahmen einer Kunden- und Projektbetreuung. Die Beklagte beschäftigt in ihrem Betrieb

mehr als 10 Arbeitnehmer.

Mit Schreiben vom 13.05.2008 (Bl. 10 d.A.) sprach die Beklagte gegenüber dem Kläger

eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses zum 30.09.2008 aus. Die

angegriffene Kündigung stützt die Beklagte auf den Umstand, dass der Kläger seit dem

Monat Dezember 2006 durchgehend arbeitsunfähig erkrankt und – wie die Beklagte

behauptet - aufgrund der vom Kläger vorgelegten Atteste mit einer Besserung des

Gesundheitszustandes in absehbarer Zeit nicht zu rechnen war. Hierzu hat die Beklagte

vorgetragen, zuletzt habe der Kläger zwar durch seinen Prozessbevollmächtigten mit

Schreiben vom 14.04.2008 angegeben, eine anstehende medizinische Rehabilitation

lasse die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erwarten. Die weitere Mitteilung, der

Kläger strebe zur Vermeidung der Belastungen durch den weiten Weg vom Wohnort B1

zum Arbeitsplatz in W2 eine einvernehmliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses

gegen Zahlung einer Abfindung an, lasse jedoch erkennen, dass der Kläger selbst nicht

von einer zeitnahen Genesung ausgehe. Demgegenüber hat der Kläger vorgetragen,

bereits zum Zeitpunkt der Kündigung habe eine positive Gesundheitsprognose

bestanden, was sich schon aus der im Kündigungszeitpunkt beantragten, mit Bescheid

vom 03.07.2008 bewilligten und nachfolgend durchgeführten Rehabilitationsmaßnahme

ergebe.

Durch Urteil vom 24.03.2009 (Bl. 235 d.A.), auf welches wegen des weiteren

erstinstanzlichen Parteivorbringens Bezug genommen wird, hat das Arbeitsgericht nach

Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens (Bl. 139 ff. d.A.) die Klage

abgewiesen. Zur Begründung ist im Wesentlichen ausgeführt worden, die gegenüber

dem Kläger ausgesprochene Kündigung sei unter dem Gesichtspunkt der lang

andauernden Erkrankung bei vollständig ungewisser Genesung begründet. Wie das

eingeholte Sachverständigengutachten ergeben habe, sei im Zeitpunkt der Kündigung

davon auszugehen gewesen, dass der Kläger auch künftig seine arbeitsvertraglichen

Pflichten im Rahmen der beschriebenen Tätigkeiten krankheitsbedingt nicht ausfüllen

könne, vielmehr sei bei Fortsetzung der Tätigkeit eine Verschlimmerung der

bestehenden psychischen Erkrankung zu erwarten gewesen. Soweit sich der Kläger

demgegenüber auf eine positive Gesundheitsprognose berufe, fehle es hieran an

ausreichenden Anhaltspunkten, allein die Benennung der behandelnden Ärzte sei

hierfür nicht genügend, da der Kläger nicht einmal angegeben habe, welcher Mediziner

mit welcher konkreten Begründung irgendeine positive Gesundheitsprognose

abgegeben haben solle. Auch dem Sachverständigen habe der Kläger keine derartigen,

seine Darstellung stützenden Unterlagen vorgelegt. Allein der Umstand, dass der Kläger

Ende Oktober 2008 aus der zwischenzeitlich durchgeführten Reha-Maßnahme "auf

seinen Wunsch" hin als arbeitsfähig entlassen worden sei, rechtfertige keine andere

Beurteilung. Abgesehen davon, dass es auf eine nachträgliche Änderung des

Sachverhalts nach Ausspruch der Kündigung nicht ankomme, müsse auf der Grundlage

des Sachverständigengutachtens davon ausgegangen werden, dass der Kläger

jedenfalls für die ihm übertragene Aufgabenstellung nicht als arbeitsfähig angesehen

werden könne. Nach alledem sei im Zeitpunkt der Kündigung die Wiederherstellung der

Arbeitsfähigkeit des Klägers völlig ungewiss gewesen, im Gegenteil drohe nach dem

Sachverständigengutachten bei Fortführung der bisherigen stressbelasteten

Beschäftigung eine zunehmende Chronifizierung und Verschlimmerung der

psychischen Erkrankung mit Angst- und Somatisierungsstörungen sowie Panikattacken.

Unter Berücksichtigung dieses Umstandes müsse die gebotene Interessenabwägung zu

Lasten des Klägers ausgehen. Nachdem die Beklagte vor Ausspruch der Kündigung

auch den Betriebsrat ordnungsgemäß beteiligt habe, seien gegen die Wirksamkeit der

Kündigung keine Bedenken zu erheben. Dementsprechend scheide auch der verfolgte

Anspruch auf Weiterbeschäftigung und Erteilung eines Zwischenzeugnisses aus.

Mit seiner rechtszeitig eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Kläger das

erstinstanzlich verfolgte Kündigungsfeststellungs- und Weiterbeschäftigungsbegehren

unverändert weiter und tritt insbesondere den arbeitsgerichtlichen Ausführungen zur

Frage der negativen Zukunftsprognose entgegen. Tatsächlich habe die Beklagte zu

keinem Zeitpunkt eine Prognoseentscheidung getroffen und zuletzt sich auch nicht mehr

um eine weitere Klärung des klägerseitigen Gesundheitszustandes bemüht, sondern als

Reaktion auf das klägerseitige Schreiben vom 14.04.2008 von einem weiteren

Abwarten des Genesungsprozesses und der bevorstehenden Reha- Maßnahme

abgesehen und sich für eine zeitnahe Entlassung des Klägers entschieden.

Abweichend vom Standpunkt des arbeitsgerichtlichen Urteils werde durch das

eingeholte Sachverständigengutachten die behauptete negative Zukunftsprognose auch

keinesfalls überzeugend belegt. Wie dem Gutachten selbst zu entnehmen sei, seien die

dem Sachverständigen zugänglichen Fremdbefunde unvollständig gewesen, was auf

ein dem Kläger nicht zuzurechnendes Missverständnis zurückgehe. Aufgrund dessen

habe er es versäumt, dem Sachverständigen die vollständigen Arztberichte über die

vorangehenden Behandlungsmaßnahmen aus dem Zeitraum ab Ende 2007 bis zum

Kündigungsausspruch zugängig zu machen. Schon die Unvollständigkeit der vom

Sachverständigen ausgewerteten Unterlagen führe aber zu dem Ergebnis, dass sich die

von der Beklagten behauptete negative Zukunftsprognose mit dem gerichtlich

eingeholten Gutachten nicht belegen lasse. Dagegen, dass bereits im Zeitpunkt der

Kündigung eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit definitiv ausgeschlossen oder

vollständig ungewiss gewesen sei, spreche im Übrigen die Tatsache, dass der Kläger

bereits vor Erhalt der Kündigung - und zwar auf Verlangen der Krankenkasse vom

03.03.2008 - die nachfolgend bewilligte und durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme

beantragt habe. Wie aus den vorgelegten Unterlagen ersichtlich, habe er selbst den

betreffenden Antrag bereits am 06.05.2008 – also vor Ausspruch der Kündigung –

unterzeichnet. Nach Eingang des Antrages bei der Krankenkasse am 15.05.2008 sei

der Antrag am 20.05.2008 bei der Deutschen Rentenversicherung eingegangen, welche

alsdann die Reha-Maßnahme mit Bescheid vom 03.07.2008 bewilligt habe. Schon

dieser Zeitablauf belege, dass im Zeitpunkt der Kündigung eine dauerhafte Erkrankung

ohne Besserungsaussicht keinesfalls habe angenommen werden können. Abgesehen

davon, dass der Kläger aus der Reha-Maßnahme letztlich als arbeitsfähig entlassen

worden und damit die behauptete negativer Zukunftsprognose widerlegt sei, habe die

Beklagte jedenfalls die Durchführung der im Kündigungszeitpunkt bereits beantragten

Reha-Maßnahme abwarten müssen. Schließlich habe die Beklagte auch ein

entsprechendes betriebliches Eingliederungsmanagement gem. § 84 Abs. 2 SGB IX

unterlassen und damit die Prüfung eines leidensgerechten Einsatzes unter Reduzierung

der am zugewiesenen Arbeitsplatz bestehenden Stressbelastung versäumt und den

Betriebsrat nicht korrekt über den maßgeblichen Kündigungssachverhalt unterrichtet.

Der Kläger beantragt,

unter teilweiser Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Siegen vom

24.03.2009 - 2 Ca 734/08 –

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers bei der Beklagten

durch die Kündigung in Gestalt des Kündigungsschreibens der Beklagten

vom 13.05.2008 nicht beendet worden ist und

die Beklagte zu verurteilen, den Kläger in tatsächlicher Hinsicht über den

angenommenen Ablauftermin des Arbeitsverhältnisses hinaus als

Techniker weiter zu beschäftigen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verteidigt die arbeitsgerichtliche Entscheidung unter Wiederholung und Vertiefung

ihres erstinstanzlichen Vorbringens als zutreffend. Wie das Sachverständigengutachten

überzeugend belegt habe, seien im Kündigungszeitpunkt Anhaltspunkte für eine

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht ersichtlich und die Genesung des Klägers

damit vollständig ungewiss gewesen. Allein die Tatsache, dass dem Kläger nach

Ausspruch der Kündigung – mit Bescheid vom 03.07.2008 – eine

Rehabilitationsmaßnahme bewilligt worden sei, vermöge hieran nichts zu ändern, da es

sich insoweit um eine nachträgliche Änderung des Lebenssachverhalts handele. Etwas

anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass der Kläger bereits am 03.03.2008 zur

Antragstellung aufgefordert worden sei. Bei der Deutschen Rentenversicherung sei der

Antrag des Klägers jedenfalls erst nach Ausspruch der Kündigung – und zwar am

20.05.2008 – eingegangen. Ohnehin könne aus der Aufforderung an den Kläger, eine

Rehabilitationsmaßnahme zu beantragen, kein Indiz dafür gesehen werden, dass auf

diesem Wege die Arbeitsfähigkeit des Klägers für die bisherige Beschäftigung habe

wiederhergestellt werden sollen, vielmehr müsse davon ausgegangen werden, dass

das Ziel der Reha-Maßnahme darin bestanden habe, einer Gefährdung bzw. Minderung

der Erwerbsfähigkeit des Klägers im Allgemeinen entgegen zu treten und die weitere

generelle Verfügbarkeit des Klägers am Arbeitsmarkt abzuklären. Die tatsächliche

Durchführung der Rehabilitationsmaßnahme belege im Übrigen deren Erfolglosigkeit,

wobei unter Berücksichtigung von Krankheitsursache und bisherigem Krankheitsverlauf

die Annahme berechtigt sei, dass eine Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit von

vornherein als aussichtslos anzusehen gewesen sei. Allein die Tatsache, dass im

Zeitpunkt der Kündigung die Bewilligung einer Reha-Maßnahme bevor gestanden

habe, sei unter diesen Umständen nicht geeignet, die vom Sachverständigen

überzeugend begründete negative Gesundheitsprognose in Frage zu stellen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers hat Erfolg. Sie führt unter Abänderung des

arbeitsgerichtlichen Urteils zur antragsgemäßen Feststellung, dass das zwischen den

Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die angegriffene Kündigung nicht beendet

worden ist. Weiter ist die Beklagte verpflichtet, den Kläger bis zum Abschluss des

Rechtsstreits arbeitsvertragsgemäß weiter zu beschäftigen.

Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die angegriffene

Kündigung nicht beendet worden.

1. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen allerdings keine Bedenken gegen

die ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung. Wie das Arbeitsgericht zutreffend

ausgeführt hat, hat der Arbeitgeber dem Betriebsrat diejenigen Gründe zu nennen,

welche ihn zur Kündigung veranlassen. Allein die Tatsache, dass die Beklagte den

Betriebsrat u.a. auch über das Schreiben des Klägervertreters – betreffend das Ziel

einer einvernehmlichen Vertragsbeendigung gegen Zahlung einer Abfindung –

unterrichtet hat, ändert nichts daran, dass der Grund für die Kündigung – auch für den

Betriebsrat ersichtlich – in der lang anhaltenden Erkrankung des Klägers und der

Einschätzung liegt, dass eine Wiederaufnahme der Arbeit in einem überschaubaren

Zeitraum nicht zu erwarten ist. Die Erwähnung der Tatsache, dass der Kläger auf der

Grundlage des vorgelegten Anwaltsschreibens keine weitere Beschäftigung, sondern

ein Ausscheiden gegen Zahlung einer Abfindung anstrebt, dient erkennbar zur

Begründung des Standpunktes der Beklagten, ein weiteres Abwarten in der Frage der

Neubesetzung des Arbeitsplatzes sei nicht sinnvoll. Von einer unrichtigen oder

irreführenden Unterrichtung des Betriebsrats kann demgegenüber keine Rede sein.

2. Die ausgesprochene Kündigung erweist sich jedoch als sozialwidrig im Sinne des § 1

KSchG. Jedenfalls unter Berücksichtigung der ergänzenden Ausführungen der Parteien

im zweiten Rechtszuge vermag die Kammer dem Standpunkt des Arbeitsgerichts nicht

zu folgen, im Zeitpunkt der Kündigung sei die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit

des Klägers vollständig ungewiss gewesen.

a) Soweit der Kläger der arbeitsgerichtlichen Entscheidung entgegenhält, die Beklagte

habe gar keine "Prognoseentscheidung" getroffen, greift dieser Einwand allerdings nicht

durch. Anders als bei der sog. "freien Unternehmerentscheidung" bei der

betriebsbedingten Kündigung geht es bei der krankheitsbedingten Kündigung nicht um

eine Gestaltungsentscheidung des Arbeitgebers oder einen vom Arbeitgeber zu

vollziehenden Erkenntnisakt vor Ausspruch der Kündigung, vielmehr betrifft der

Gesichtspunkt der "negativen Zukunftsprognose" die vom Gericht vorzunehmende

rechtlichen Prüfung, inwiefern aufgrund der vorgetragenen und festgestellten Tatsachen

- Art und bisheriger Dauer der Erkrankung, fachlicher Stellungnahmen von Ärzten und

Sachverständigen - mit einer Fortdauer der Arbeitsunfähigkeit zu rechnen bzw. eine

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit in absehbarer Zeit zu erwarten ist. Weder der

subjektive Erkenntnisstand des Arbeitgebers noch eine etwa unterlassene Erkundigung

oder eine vom Arbeitgeber getroffene "Prognoseentscheidung" sind damit für die soziale

Rechtfertigung der Kündigung von Belang, vielmehr betrifft die Feststellung der

"negativen Zukunftsprognose" den gerichtlichen Akt von Erkenntnis- und

Entscheidungsfindung.

b) Zutreffend hat das Arbeitsgericht bei der rechtlichen Prüfung der Kündigung zunächst

das Vorliegen einer "lang anhaltenden" Erkrankung bejaht und in Übereinstimmung mit

der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darauf abgestellt, dass im Falle der

vollständigen Ungewissheit der Genesung dem Arbeitgeber die Aufrechterhaltung des

Arbeitsverhältnisses regelmäßig nicht zuzumuten ist, weil er auf unabsehbare Zeit

gehindert ist, sein Direktionsrecht auszuüben. Für diese Beurteilung kommt zum einen

dem bisherigen Krankheitsverlauf erhebliche Bedeutung zu, wobei – wie das

Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt hat – allein die Verhältnisse im Zeitpunkt der

Kündigung maßgeblich sind und ein später in Gang gesetzter Kausalverlauf keine

Berücksichtigung finden kann. Hiervon zu unterscheiden sind demgegenüber solche

Umstände, aus welchen sich bereits im Zeitpunkt der Kündigung Anhaltspunkte für eine

mögliche positive Entwicklung des Krankheitsverlaufs ergeben können. Anders als etwa

bei einer nachträglichen Änderung der ärztlichen Behandlungsmethoden oder

erfolgreicher Durchführung einer zuvor abgelehnten Operation o.ä., welche aus

Rechtsgründen unberücksichtigt bleiben müssen, sind Tatsachen, welche bereits im

Zeitpunkt der Kündigung vorliegen, in die Beurteilung der Zukunftsprognose

einzubeziehen (BAG 21.02.2001, EzA §1 KSchG Krankheit Nr. 48; KR-Griebeling, 9.

Aufl., § 1 KSchG Rn 325). Dementsprechend lässt eine bevorstehende Heilbehandlung

die Feststellung einer negativen Zukunftsprognose regelmäßig nicht zu (Lepke,

Kündigung bei Krankheit, 13. Aufl., S. 135 Rn 159). Selbst wenn die bereits vor

Ausspruch der Kündigung vorgesehene Heilbehandlung sich im Nachhinein nicht als

erfolgreich erwiesen hat, folgt hieraus – von einer zweifelsfreien Fehldiagnose

abgesehen - keineswegs, dass von vornherein ein Einfluss auf die künftige Entwicklung

des Krankheitsgeschehens ausgeschlossen war.

c) Vorliegend war im Zeitpunkt der Kündigung die später vom Kläger absolvierte Reha-

Maßnahme zwar noch nicht bewilligt, bereits am 03.03.2008 war der Kläger jedoch von

der Krankenkasse zu entsprechender Antragsstellung aufgefordert worden. Tatsächlich

hat der Kläger auch mit ärztlicher Hilfestellung einen entsprechenden Reha-Antrag

gestellt und diesen seinerseits am 06.05. – also noch vor Ausspruch der Kündigung

durch die Beklagte – unterzeichnet. Gleich ob es für die Wirksamkeit der Antragstellung

auf den Eingang bei der Krankenkasse am 15.05. oder beim Rentenversicherungsträger

am 20.05. ankommt, war damit doch bereits im Zeitpunkt der Kündigung ein

entsprechender Kausalverlauf in Gang gesetzt, welcher letztendlich zur Bewilligung und

Durchführung der Reha-Maßnahme geführt hat. Nicht hingegen ist der Kläger erst nach

Zugang der Kündigung zu der Entscheidung gelangt, sich einer Reha-Maßnahme zu

unterziehen.

d) Wie sich allerdings aus dem eingeholten Sachverständigengutachten ergibt, ist der

Gutachter auf der Grundlage der ihm vorliegenden Fremdbefunde sowie der eigenen

Untersuchung des Klägers, welche zeitlich unmittelbar vor Abschluss der Reha-

Maßnahme stattgefunden hat, zu der Auffassung gelangt, im Zeitpunkt der Kündigung

sei die Prognose berechtigt gewesen, der Kläger könne unter Berücksichtigung des

Krankheitsbildes und der konkreten vertraglichen Aufgabenstellung auch künftig seine

vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllen. Für dieses Ergebnis spreche auch, dass der

Kläger nach dem Entlassungsbericht nicht einschränkungslos, sondern "auf eigenen

Wunsch" als arbeitsfähig entlassen worden sei und dringend die Fortsetzung einer

ambulanten Psychotherapie empfohlen werde.

(1) Auch wenn man – abweichend von den Einwänden des Klägers - in

Übereinstimmung mit dem Sachverständigengutachten davon ausgeht, dass die

durchgeführte Rehabilitationsmaßnahme nicht zur Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geführt hat, sondern im Gegenteil die Gefahr einer

Chronifizierung der Erkrankung besteht, muss aus Rechtsgründen beachtet werden,

dass allein die Erfolglosigkeit der durchgeführten Reha-Maßnahme nicht ohne weiteres

die Schlussfolgerung erlaubt, bereits im Zeitpunkt der Beantragung oder Bewilligung der

Maßnahme sei deren Durchführung nicht erfolgversprechend oder aussichtslos

gewesen. Allein für diesen Fall ließ sich aber die volle Überzeugung des Gerichts

begründen, im Zeitpunkt der Kündigung sei die Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit

vollständig ungewiss gewesen. Im Gegenteil spricht die Bewilligung und Durchführung

einer Rehabilitationsmaßnahme grundsätzlich dafür, dass aus medizinischer Sicht eine

Verbesserung und Stabilisierung des Gesundheitszustandes jedenfalls versucht werden

soll.

(2) Soweit die Beklagte demgegenüber den Standpunkt vertritt, die Veranlassung der

Rehabilitationsmaßnahme durch die Krankenkasse wie auch deren nachfolgende

Bewilligung durch die Rentenversicherung habe allein dem Ziel gedient, die

Einsatzfähigkeit des Klägers für eine Tätigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt wieder

herzustellen und eine Verrentung des Klägers zu vermeiden, greift dieser Einwand im

Ergebnis nicht durch. Zwar ist richtig, dass der Kläger von der Krankenkasse unter

Hinweis auf eine erhebliche Gefährdung oder Minderung der Erwerbsfähigkeit zur

Antragstellung aufgefordert worden ist, nachdem der behandelnde Arzt keinen

kurzfristigen Zeitpunkt, zu welchem die bestehende Arbeitsunfähigkeit enden werde,

mitgeteilt hatte. Nach den Feststellungen des medizinischen Dienstes lag damit eine

erhebliche Gefährdung der Erwerbsfähigkeit des Klägers vor. Dies allein genügt jedoch

nicht zur Annahme, mit Hilfe der Rehabilitationsmaßnahme sollten allein die

Voraussetzungen für die Aufnahme irgendeiner zumutbaren Erwerbstätigkeit am

Arbeitsmarkt geschaffen werden, eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für die

zuletzt ausgeübte Tätigkeit scheide demgegenüber nach Art des Krankheitsbildes

ohnehin aus. Weder bieten die vorgelegten Unterlagen Anhaltspunkte für eine solche

Einschätzung, noch legt die Art der Erkrankung die Bewertung nahe, der Kläger könne

mit Hilfe der Rehabilitationsmaßnahme Arbeitsfähigkeit nur für eine andere als für die

bislang ausgeübte Tätigkeit erlangen. Dass die Rehabilitation nicht von der

Krankenkasse als Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 40 SGB V), sondern

vom Rentenversicherungsträger als Leistung zur medizinischen Rehabilitation (§ 15

SGB VI) bewilligt worden ist, beruht auf der Vorrang-Regelung des § 40 Abs. 4 SGB V

und lässt damit keineswegs den Schluss zu, eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit

für die bislang ausgeübte Tätigkeit sei ohnehin nicht angestrebt oder zu erreichen. Auch

die vom Rentenversicherungsträger bewilligte medizinische Rehabilitation dient, wie die

Verweisung in § 15 SGB VI auf §§ 26- 30 SGB IX belegt, nicht allein dem Erhalt der

Erwerbsfähigkeit zur Vermeidung der Verrentung, sondern – wie am Beispiel der

stufenweisen Wiedereingliederung gem. § 28 SGB IX ersichtlich – umfassend dem Ziel,

die Wiederaufnahme der bisherigen Tätigkeit zu ermöglichen.

(3) Allein der Umstand, dass die Reha-Maßnahme letztlich nicht zur uneingeschränkten

Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers geführt hat, bietet keine hinreichend

Grundlage für die Annahme, bereits im Zeitpunkt der Kündigung sei die Reha-

Maßnahme als medizinisch ungeeignet oder sonstwie aussichtslos anzusehen

gewesen. Anders als bei somatischen Erkrankungen, bei welchen – je nach den

Umständen – schon im Vorhinein eine Einschränkung hinsichtlich der zu erwartenden

Heilerfolge absehbar erscheint, bietet die beim Kläger vorliegende psychische

Erkrankung für eine derart eingeschränkte Erfolgsperspektive keine ausreichend sichere

Grundlage. Träfe die Auffassung zu, die vom Kläger durchgeführte Reha-Maßnahme sei

von vornherein ungeeignet gewesen, eine Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit für die

bisherige Tätigkeit zu ermöglichen, so wäre nicht zu erklären, warum der Kläger aus der

Reha-Maßnahme "auf seinen Wunsch hin arbeitsfähig und leistungsfähig für 6 Stunden

und mehr für die zuletzt ausgeübte Tätigkeit als Anwendungstechniker und auch für den

allgemeinen Arbeitsmarkt mit bestimmten Leistungseinschränkungen" entlassen worden

wäre. Die Formulierung "auf seinen Wunsch" macht zwar deutlich, dass ohne einen

entsprechenden Wunsch aus rein medizinischer Sicht keine uneingeschränkte

Einsatzfähigkeit des Klägers attestiert worden wäre, vielmehr in

psychosomatischer/psychotherapeutischer Sicht weiterhin Probleme im beruflichen und

persönlichen Umfeld zu erwarten sind, weshalb dringend die Fortsetzung einer

ambulanten Psychotherapie empfohlen wird. Andererseits kommt den genannten

Leistungseinschränkungen ersichtlich keine solche Bedeutung zu, dass aus ärztlicher

Sicht eine Wiederaufnahme der bisherigen Arbeit überhaupt ausscheidet. Träfe dies zu,

wäre die Aussage "arbeitsfähig auf eigenen Wunsch" bei geforderter ambulanter

Fortsetzung der Behandlung ohne Sinn.

Gleich ob also der Einschätzung über den begrenzten Erfolg der Reha-Maßnahme im

Entlassungsbericht der Klinik zu folgen ist, oder – in Übereinstimmung mit dem

gerichtlichen Sachverständigengutachten – eine Fortsetzung der Arbeit am bisherigen

Arbeitsplatz in jedem Falle ausscheiden muss, kann auf dieser Grundlage jedenfalls

nicht die Überzeugung gewonnen werden, die Rehabilitationsmaßnahme sei von

Vornherein gar nicht geeignet gewesen, zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des

Klägers am bisherigen Arbeitsplatz beizutragen.

(4) Schließlich kann auch der Umstand, dass der Kläger selbst im Vorfeld der

Kündigung über seinen Prozessbevollmächtigten zum Ausdruck gebracht hat, für die

Stabilisierung seines Gesundheitszustandes sei eine Beendigung des

Arbeitsverhältnisses vorteilhaft, nicht zu einer anderen Beurteilung führen. Allein die

Tatsache, dass der Kläger in Kenntnis der in Aussicht genommenen

Rehabilitationsmaßnahme im Vorfeld der Kündigung die Einschätzung geäußert hat, die

Vermeidung langer Fahrtwege sei der Stabilisierung des Gesundheitszustandes

dienlich, bedeutet weder, dass er selbst von der Aussichtslosigkeit weiterer

Heilbehandlungsmaßnahmen ausgegangen ist, noch ist eine Rechtsgrundlage

erkennbar, aus welcher eine derartige "prozessuale Selbstbindung" hergeleitet werden

könnte.

e) Unter Berücksichtigung der gesetzliche Beweislastverteilung gem. § 1 Abs. 2 S. 4

KSchG gehen verbleibende Zweifel zu Lasten der Beklagten. Soweit die Beklagte

demgegenüber ausführt, allein Dauer und Art der vom Sachverständigen festgestellten

Erkrankung seien als beweiskräftige Indizien zum Nachweis der behaupteten negativen

Zukunftsprognose anzusehen, weswegen es Sache des Klägers sei, die genannten

Indizien zumindest zu erschüttern, überzeugt dies nicht.

Die Tatsache, dass der Kläger im Zeitpunkt der Kündigung bereits seit langer Zeit

arbeitsunfähig krank war, stellt zunächst einmal allein eine "Hilfstatsache der

Darlegung" dar, mit welcher der Arbeitgeber die behauptete negative Zukunftsprognose

durch die Angabe von Tatsachen substantiiert - ohne entsprechenden Tatsachenvortrag

wäre von einem Vortrag ins Blaue hinein auszugehen. Hat der Arbeitnehmer die vom

Arbeitgeber substantiiert behauptete negative Zukunftsprognose wirksam bestritten, so

kann – von einfach gelagerten Sachverhalten abgesehen – der Beweis der negativen

Zukunftsprognose nicht schon mit Hilfe der genannten Indiztatsachen geführt werden,

vielmehr bedarf es – wie auch das Arbeitsgericht zutreffend angenommen hat – der

Einholung ärztlicher Stellungnahmen oder eines Sachverständigengutachtens; die

Fehlzeiten der Vergangenheit sind allenfalls im Zusammenhang mit den weiteren

Beweismitteln zur Überzeugungsbildung des Gerichts von Belang.

Dementsprechend ist es im Kündigungsschutzprozess nicht Sache des Arbeitnehmers,

die bereits durch die Fehlzeiten der Vergangenheit begründete Überzeugung des

Gerichts durch gegenteilige Indizien zu erschüttern oder gar den Gegenbeweis zu

führen, vielmehr verbleibt es dabei, dass der Arbeitgeber - nach wirksamem Bestreiten

des Arbeitnehmers - dem Gericht durch geeignete Beweismittel die volle Überzeugung

davon zu vermitteln hat, dass mit der Fortdauer der Erkrankung auf unabsehbare Dauer

zu rechnen ist. Hieran fehlt es aus den dargestellten Gründen, so dass die Kündigung

als sozialwidrig angesehen werden muss.

3. Auf die weitere, vom Kläger in der Berufungsbegründung angesprochene Frage des

unterbliebenen Eingliederungsmanagements nach § 84 Abs. 2 SGB IX kommt es unter

diesen Umständen nicht an. Soweit die Beklagte ausführt, aufgrund der vorliegenden

Erkrankung des Klägers sei ein solches Eingliederungsmanagement ohnehin

aussichtslos gewesen, da nach den Feststellungen des Sachverständigen eine

Beschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz nicht in Betracht komme, ist dem allerdings

entgegen zu halten, dass das betriebliche Eingliederungsmanagement gerade darauf

abzielt, dem Arbeitnehmer eine Beschäftigung gegebenenfalls auch zu

leidensgerechten Arbeitsbedingungen an einem anderen Arbeitsplatz zu erhalten. Nach

dem Inhalt des Arbeitsvertrages ist der Kläger nicht konkret für die zuletzt ausgeübte

Tätigkeit, sondern allgemein als Anwendungstechniker eingestellt, wobei sich die

Beklagte ausdrücklich einen anderweitigen Einsatz vorbehalten hat. Geht man auf der

Grundlage des Sachverständigengutachtens davon aus, dass die konkreten

Bedingungen der bisherigen Tätigkeit, insbesondere die Notwendigkeit des

Kundenkontakts, der Kommunikation und der hiermit verbundenen Stressbelastung mit

dem festgestellten Krankheitsbild nicht vereinbar sind, käme unter gesundheitlichen

Gesichtspunkten ein Einsatz an anderer Stelle in Betracht. Allein die Tatsache, dass im

Kündigungszeitpunkt ein anderer vertrags- und leidensgerechter Arbeitsplatz nicht frei

war, genügt nicht zur Annahme, bei Durchführung eines betrieblichen

Eingliederungsmanagements unter Beteiligung des Betriebsrats – und zwar bereits zu

dem in § 84 Abs. 2 SGB maßgeblichen Zeitpunkt – sei eine den

Leistungseinschränkungen des Klägers angepasste Beschäftigung – gegebenenfalls

auch im Wege des Arbeitsplatztausches – nicht möglich gewesen. Einer näheren

Aufklärung in dieser Hinsicht bedarf es jedoch nicht, da sich die Kündigung bereits aus

den vorstehend genannten Gründen als sozialwidrig erweist.

Wegen des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses ist die Beklagte verpflichtet, den

Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens arbeitsvertragsgemäß weiter

zu beschäftigen. Da der Kläger mit seinem Antrag nicht die Beschäftigung auf seinen

früheren Arbeitsplatz, sondern allein die Beschäftigung als Techniker verlangt, bestehen

gegen die Verurteilung der Beklagten zur Weiterbeschäftigung trotz der vom

Sachverständigen benannten Einschränkungen keine Bedenken.

III

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen, da sie unterlegen ist.

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision gemäß § 72 ArbGG liegen nicht

vor.