Urteil des LAG Düsseldorf vom 26.07.2006

LArbG Düsseldorf: schutz des arbeitnehmers, zwangsvollstreckung, rechtskräftiges urteil, ungerechtfertigte bereicherung, arbeitsgericht, erfüllung, arbeitsentgelt, rechtsschutzinteresse, kaufvertrag

Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 Sa 357/06

Datum:

26.07.2006

Gericht:

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper:

12. Kammer

Entscheidungsart:

Urteil

Aktenzeichen:

12 Sa 357/06

Vorinstanz:

Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 8299/04

Schlagworte:

Vollstreckungsgegenklage - Rechtsschutzinteresse -Präklusion

Normen:

§ 767 ZPO, § 38 EStG, §§ 28 g, 28 e SGB IV

Sachgebiet:

Arbeitsrecht

Leitsätze:

1. Das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsgegenklage entfällt,

wenn der Vollstreckungsgegenbeklagte (Gläubiger) eine

Zwangsvollstreckung unzweifelhaft nicht mehr beabsichtigt. 2. Zur

Präklusion des Erfüllungseinwandes, wenn der Arbeitgeber bereits vor

seiner (uneingeschränkten) Verurteilung zur Bruttolohnzahlung

Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge abgeführt hatte.

Tenor:

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das Schluss-

Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 02.03.2006 werden

zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger zu 97,7 % und

der Beklagte zu 2,3 %.

Hinsichtlich der Kosten erster Instanz bleibt es bei der Entscheidung des

Arbeitsgerichts.

Die Revision wird nicht zugelassen.

G R Ü N D E :

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren darüber, ob dem Kläger gemäß § 767

ZPO Einwendungen gegen eine titulierte Forderung des Beklagten zustehen.

Der Beklagte erwirkte gegen den Kläger am 20.08.2001 beim Arbeitsgericht Düsseldorf

ein rechtskräftiges Urteil über DM 209.000,00 brutto (= Euro 106.860,00) nebst Zinsen

wegen rückständiger Arbeitsvergütung aus dem Zeitraum Dezember 1999 bis Juni

2001.

Der Kläger hatte bis Mitte 2001 an die Einzugsstelle (DAK) auf die geschuldete

Vergütung Gesamtsozialversicherungsbeiträge gezahlt, wobei der Arbeitnehmeranteil

insgesamt Euro 14.830,96 ausmachte. Im Oktober 2001 zahlte der Kläger an die

Einzugsstelle (DAK) weitere Euro 827,93. Im August 2002 führte der Kläger an das

Finanzamt Euro 15.503,81 als Lohnsteuer 2000 ab. Dem Beklagten flossen Zahlungen

auf seine Vergütungsansprüche 2000 erst in den Jahren 2003 und 2006 zu.

In einem vom Beklagten geführten Anfechtungsprozess, in dem dem Kläger der Streit

verkündet war, verurteilte das Landgericht Berlin am 16.04.2003 die Mutter des Klägers,

die Zwangsvollstreckung in ihren hälftigen Miterbenanteil (Miteigentum an einer ETW in

E.-P., L.-G.-Ring 7) zu dulden. Zur Abwendung der Zwangsversteigerung erwarb der

Bruder des Klägers mit notariellem Kaufvertrag vom 10.03.2006 vom Beklagten dessen

titulierte Forderung gegen Zahlung von Euro 101.146,01. In dem Vertrag wird seitens

des Beklagten der Bestand der (abgetretenen) Forderung in dieser Höhe gewährleistet

und auf die vorliegende Vollstreckungsgegenklage verwiesen.

Durch Schlussurteil vom 02.03.2006 hat das Arbeitsgericht Düsseldorf der

Vollstreckungsgegenklage in Höhe von Euro 827,93 entsprochen und sie im übrigen

abgewiesen.

Mit der Berufung begehrt der Kläger weiterhin, dass wegen der abgeführten Lohnsteuer

(Euro 15.503,81) und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Euro 14.830,96),

jeweils nebst Zinsen, die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil vom 20.08.2001 für

unzulässig zu erklären sei.

Der Beklagte will mit seiner Berufung die Vollstreckungsgegenklage insgesamt

abgewiesen wissen. Nachdem der Kläger als Streitverkündeter im Anfechtungsprozess

vor dem Landgericht Berlin. wegen des im Oktober 2001 an die Einzugsstelle (DAK)

abgeführten Betrages von Euro 827,93 den Erfüllungseinwand erhoben habe, sei er

gemäß § 74, § 68 ZPO im vorliegenden Prozess mit diesem Einwand ausgeschlossen.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug

genommen.

B. Beide Berufungen sind unbegründet.

1. Die Berufung des Klägers gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf

vom 02.03.2006 hat keinen Erfolg. Soweit er die vom Arbeitsgericht abgewiesene

Vollstreckungsklage weiterverfolgt hat, ist das Rechtsschutzbedürfnis für die

Vollstreckungsgegenklage entfallen, nachdem die titulierte Forderung des Beklagten

gemäß notariellem Kaufvertrag vom 10.03.2006 auf den Bruder des Klägers

übergegangen ist.

a) Das Rechtsschutzinteresse für die Vollstreckungsgegenklage liegt vor, sobald und

solange eine Zwangsvollstreckung ernstlich droht. Die Vollstreckungsgegenklage bleibt

regelmäßig zulässig, bis der Gläubiger (Vollstreckungsgegenbeklagter) den Titel dem

Schuldner (Vollstreckungsgegenkläger) ausgehändigt hat. Das Rechtsschutzinteresse

entfällt ausnahmsweise dann, wenn seitens des Vollstreckungsgegenbeklagten eine

Zwangsvollstreckung nicht droht, weil sie z. B. unzweifelhaft nicht (mehr) beabsichtigt ist

(OLG Köln, Urteil vom 30.08.2001, FamRZ 2002, 555, Zöller/Herget, ZPO, 25. Aufl., §

767 Rz. 8, Musielak//Lackmann, ZPO, 4. Aufl., § 767 Rz. 18). Diese Konstellation kann

sich ergeben, wenn der Vollstreckungsgegenbeklagte unter keinen Umständen mehr

Gläubiger der titulierten Forderung sein kann und alles dagegen spricht, dass er

weiterhin aus dem (auf den Zessionar noch nicht umgeschriebenen) Titel vollstrecken

wird (vgl. BGH, Urteil vom 07.05.1992, ZIP 1992, 850).

Nach Lage der Dinge droht dem Kläger nicht mehr, dass der Beklagte aus dem Urteil

vom 20.08.2001 vollstreckt. Nach dem notariellem Kaufvertrag vom 10.03.2006 ist der

Beklagte hinsichtlich der Titelschuld in vollem Umfang befriedigt. Er hat sich des

weiteren zur Herausgabe der in § 4 Nr. 2 des Vertrages bezeichneten Originalurkunden

und zur Mitwirkung bei der Titelumschreibung auf den Bruder des Klägers (§ 7 Abs. 2)

verpflichtet. Nachdem der Kaufpreis am 01.04.2006 beglichen wurde, besteht kein

Zweifel, dass die Zwangsvollstreckung aus dem Titel durch den Beklagten nicht

beabsichtigt ist. Eben darauf richtete sich auch der Zweck des Vertrages vom

10.03.2006 .

Ob dem Kläger die Zwangsvollstreckung durch seinen Bruder droht, nachdem die

Vollstreckungsklausel auf diesen umgestellt ist, ist vorliegend unerheblich. Im übrigen

ergeben sich dafür weder nach dem Vortrag der Parteien noch sonst wie irgendwelche

Anhaltspunkte.

Die Kammer übersieht nicht, dass den Parteien, möglicherweise auch dem neuen

Forderungsinhaber im Hinblick auf § 5 Nr. 1 des Kaufvertrags vom 10.03.2006, daran

gelegen ist, gerichtlich die Höhe der vom Beklagten veräußerten Forderung zu klären.

Dieses Anliegen begründet indessen kein Rechtsschutzbedürfnis für die

Vollstreckungsgegenklage, sondern allenfalls das Feststellungsinteresse für eine

Feststellungsklage nach § 256 ZPO, oder ist im Rahmen einer Leistungsklage des

Zessionars gegen den Beklagten zu verfolgen.

b) Wäre die Vollstreckungsgegenklage zulässig geblieben, hätte sie als unbegründet

abgewiesen werden müssen, soweit der Kläger geltend macht, in Höhe von Euro

15.503,81 eine Lohnsteuerschuld des Beklagten gegenüber dem Finanzamt erfüllt zu

haben. Zwar steht nach den Mitteilungen des Finanzamtes Düsseldorf-Altstadt vom

12.07.2005 sowie vom 07.07.2006 fest, dass der Kläger am 13.08.2002 den Betrag von

Euro 15.503,81 an das Finanzamt zahlte. Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass damit eine

entsprechende Lohnsteuerschuld des Klägers erfüllt wurde.

Nach § 38 EStG wird die Lohnsteuer (nur) erhoben, soweit der Arbeitslohn ausgezahlt

wird. Das Innehaben von Ansprüchen oder Rechten führt den Zufluss von Einnahmen

regelmäßig noch nicht herbei (BFH, Beschluss vom 17.06.2005, BFH/NV 2005, 1796).

Liegt daher der Zufluss erst dann vor, wenn der Arbeitgeber die geschuldete Leistung

tatsächlich erbringt, fällt Lohnsteuer vor diesem Zeitpunkt nicht an. Etwaige zuvor vom

Arbeitgeber an das Finanzamt erbrachte Lohnsteuerzahlungen haben keine

Erfüllungswirkung. Diese tritt, wenn nach dem Zahlungsurteil der Lohn an den

Arbeitnehmer gezahlt, erst zu diesem Zeitpunkt und unter der weiteren Prämisse ein,

dass die vom Arbeitgeber vorzeitig abgeführte Lohnsteuer gegen die mit Zufluss der

Vergütung entstandene Lohnsteuerschuld verrechnet wird. Damit ist der Arbeitgeber bei

vorzeitiger Lohnsteuerzahlung zwar nicht mit dem Erfüllungseinwand nach § 767 Abs. 2

ZPO präkludiert. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass die vorzeitige

Lohnsteuerzahlung überhaupt die Erfüllung einer (späteren) Lohnsteuerschuld des

Arbeitnehmers bewirkt. Vielmehr ist es zunächst Sache des Beklagten, die ihm

nachträglich in voller Höhe zugeflossene Vergütung zu versteuern. Der Arbeitgeber

kann seinerseits vom Finanzamt die vorab abgeführte Lohnsteuer zurückverlangen.

Anders könnte es sich verhalten, wenn das Finanzamt die vom Arbeitgeber vorab

abgeführte Lohnsteuer auf die Lohnsteuerschuld des Arbeitnehmers verrechnet. Dann

wäre bezogen auf den Streit-fall der Beklagte im Umfang der getilgten Lohnsteuerschuld

ungerechtfertigt bereichert. Indem er zulässsigerweise (BAG GS vom 07.03.2001, GS

1/00, MDR 2001, 1360, BAG, Urteil vom 19.02.2004, 6 AZR 664/02, ZTR 2004, 539) im

Rahmen der Zwangsvollstreckung aus dem Zahlungstitel vom 20.08.2001 die volle

Bruttoforderung beigetrieben hat, muss er dann nach dem Abschluss der

Zwangsvollstreckung in den Grenzen der Rechtskraft des Urteils vom 20.08.2001 und

seiner nach den Urteilsgründen endgültig abgelehnten Einwände nach § 812 Abs. 1

Satz 1 BGB die ungerechtfertigte Bereicherung herausgeben oder nach § 823 BGB oder

§ 826 BGB in der Zwangsvollstreckung Erlangtes zurückgewähren; andernfalls ist er

einer Bereicherungsklage ("verlängerte Vollstreckungsgegenklage") oder einer

Schadensersatzklage des Schuldners ausgesetzt (BGH vom 02.04.2001, VersR 2002,

242, OLG Düsseldorf, Urteil vom 12.03.1992, MDR 1992, 903).

c) Hinsichtlich der abgeführten Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung (Euro

14.830,96) neigt die Kammer zu der Auffassung, dass die Vollstreckungsgegenklage,

wäre sie zulässig, begründet gewesen wäre.

Richtig ist, dass die Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 Abs. 1 ZPO dem

Schuldner nur insoweit zur Verfügung steht, als nach der letzten mündlichen

Verhandlung vom Prozessgericht nicht rechtskräftig beschiedene

Tatsachenveränderungen eingetreten sind (BGH, Urteil vom 02.04.2001, VersR 2002,

242). Dabei hat für zuvor vom Schuldner (Arbeitgeber) an die Einzugsstelle gezahlte

Sozialversicherungsbeiträge folgendes zu gelten:

(11) Im sozialversicherungsrechtlichen Beitragsrecht gilt nicht das Zuflussprinzip,

sondern das Entstehungsprinzip. Danach kommt es nicht darauf an, ob der Arbeitgeber

das Arbeitsentgelt zahlt und ob der Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt verlangt hat oder es

noch verlangen könnte (BSG, Urteil vom 29.06.2000, NZS 2001, 370), ob der

Arbeitgeber während eines Kündigungsschutzprozesses die angebotene Arbeit nicht

annimmt und dementsprechend auch nicht entlohnt (BSG, Urteil vom 14.07.2004, JuS

2006, 284).

Die Anwendung des Entstehungsprinzips kann zu einer Inkongruenz zwischen

Arbeitsrecht und Sozialversicherungsrecht führen, wenn etwa einerseits die Parteien vor

dem Arbeitsgericht z. B. über Ansprüche auf Verzugslohn streiten, andererseits die

Einzugsstelle vom Arbeitgeber nach § 28e SGB IV die Zahlung des

Gesamtsozialversicherungsbeitrags erwartet (vgl. BSG, Urteil vom 25.09.1981, VersR

1982, 970, vom 29.06.2000, NZS 2001, 370). Die Inkongruenz löst sich auf

sozialversicherungsrechtlicher Ebene dadurch auf, dass nach § 26 Abs. 2, 3 SGB IV die

entrichteten Gesamtsozialversicherungsbeiträge zurückzuerstatten wären, sobald sich

arbeitsrechtlich herausstellt, dass ein Beschäftigungsverhältnis nicht bestanden hat.

Fehlt es an der Vergütungspflicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer, so

erlangt dieser nicht nur durch die Auszahlung des Nettolohns, sondern auch durch die

Abführung der Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherung i.S.v. § 812 Abs. 1 Satz 1

BGB eine Leistung ohne Rechtsgrund (BAG, Urteil vom 29.03.2001, 6 AZR 653/99, DB

2001, 2659).

Dieser Befund legt nach Auffassung der Kammer nahe, dass in den Fällen, in denen die

Entstehung von Vergütungsansprüchen zwischen den Arbeitsvertragsparteien

umstritten ist, der Arbeitgeber mit der Zahlung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge

an die Einzugsstelle erkennbar nur seiner sozialversicherungsrechtlichen

Zahlungspflicht nach § 28 e SGB IV genügen, quasi zur Abwendung

verwaltungsrechtlicher Vollstreckungsmaßnahmen zahlen, aber hierdurch nicht seine

arbeitsrechtliche Vergütungspflicht erfüllen will. Die Zahlung an die Einzugsstelle stellt

unter diesem Blickwinkel nicht die (teilweise) Erfüllung eines arbeitsvertraglichen

Vergütungsanspruchs dar. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt, dass das Bestehen

der arbeitsvertraglichen Zahlungspflicht rechtskräftig festgestellt oder unstreitig wird.

Dieser Vorbehalt lässt die Schuldtilgung in der Schwebe (vgl. BGH, Urteil vom

06.10.1998, MDR 1999, 86). Die Zahlung an die Einzugsstelle wird schon aus diesem

Grund nicht von der Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO erfasst. .

Die Tatsachenlage erfährt mit der Rechtskraft des Zahlungsurteils und der Auszahlung

der Arbeitsvergütung eine Veränderung: Die erfolgte Abführung des

Gesamtsozialversicherungsbeitrages lässt nunmehr den besonderen

öffentlichrechtlichen Erfüllungseinwand (vgl. BSG, Urteil vom 29.01.2004, BSGE 92,

113) bzw. den (aufrechenbaren) Ausgleichsanspruch des Arbeitgebers entstehen (BAG

GS, Beschluss vom 07.03.2001, GS 1/00, MDR 2001, 1360).

In diesem Zusammenhang braucht nicht vertieft zu werden, dass der Arbeitgeber § 28g

Satz 2 und 3 SGB IV den Anspruch gegen den Arbeitnehmer auf den von diesem zu

tragenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nur durch Abzug vom

Arbeitsentgelt geltend machen und einen unterbliebenen Abzug nur bei den drei

nächsten Lohn- oder Gehaltszahlungen nachholen kann. Diese Regelung bezweckt

nicht den Schutz des Arbeitnehmers vor verspäteter Lohn- und Gehaltszahlung, so dass

der Arbeitgeber regelmäßig bei verspäteter Entgeltzahlung und -abrechnung berechtigt

ist, den Arbeitnehmeranteil des Gesamtsozialversicherungsbeitrages vom Arbeitsentgelt

abzuziehen (BAG, Urteil vom 01.02.2006, 5 AZR 395/05, ZTR 2006, 319, BAG GS vom

07.03.2001, a.a.O., Urteil vom 15.12.1993, 5 AZR 326/93, MDR 1994, 1129).

(22) Hielte man den Erfüllungseinwand des Arbeitgebers nach § 767 Abs. 2 ZPO für

präkludiert, so spricht nach Dafürhalten der Kammer vieles dafür, die Beitreibung der mit

der Bruttoforderung ausgeurteilten, aber bereits abgeführten

Sozialversicherungsbeiträge und die Berufung des Gläubigers auf § 767 Abs. 2 BGB für

treuwidrig (§ 242 BGB) zu halten.

Nach zutreffender Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteil vom 16.01.2004, BGHReport 2004,

776; ferner Urteil vom 11.07.2002, VersR 2003, 616, [zur Unmöglichkeit] OLG Hamm,

Beschluss vom 18.02.1988, NJW-RR 1988, 1087, BVerwG, Urteil vom 28.03.1963,

BVerwGE 16, 36) steht der Präklusion nach § 767 Abs. 2 ZPO ausnahmsweise der

Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen, wenn der Rechtsmissbrauch den Bestand

der zu vollstreckenden Forderung zum Zeitpunkt zur letzten mündlichen Verhandlung

betrifft und der Vollstreckungsgläubiger redlicherweise die Forderung nicht (mehr) hätte

geltend machen dürfen.

(aa) Der Arbeitnehmer wäre nach Beitreibung des Bruttobetrages gehalten, den in dem

Bruttobetrag enthaltenen Steueranteil und Arbeitnehmeranteil zur Sozialversicherung

selbst abzuführen (Küttner/Huber, Personalbuch 2005, Bruttolohnvereinbarung , Rz. 13,

Küttner/Griese, Sozialversicherungsbeiträge , Rz. 10(6), ErfK/Preis, 6. Aufl., § 611 BGB

Rz. 598, LAG Nürnberg, Urteil vom 26.05.2002, AR-Blattei ES 110, Nr. 85, LG

Karlsruhe, Beschluss vom 07.10.2003, InVo 2004, 334). Der Arbeitnehmeranteil steht

ihm nach dessen Zweckbestimmung nicht zur beliebigen, privaten Verwendung zu. Ist

mithin der in der ausgeurteilten Bruttolohnzahlung enthaltene Arbeitnehmeranteil zur

zweckgebundenen Beitragsabführung bestimmt, macht der Umstand, dass der

Arbeitnehmeranteil (hier: durch den Arbeitgeber) bereits an die Einzugsstelle gezahlt

worden, die Zweckerreichung unmöglich. Der Vollstreckung des auf eine unmögliche

Leistung gerichteten Urteils muss durch die Vollstreckungsgegenklage begegnet

werden können.

(bb) Des weiteren wollen die Parteien den Rechtsstreit über eine Bruttoforderung

regelmäßig nicht mit der Klärung belasten, inwieweit Lohnsteuer und

Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen sind, und gehen

übereinstimmend davon aus, dass etwaige vom Arbeitgeber abgeführte Beiträge unter

dem Vorbehalt der rechtskräftigen Verurteilung stehen und bis dahin keine Erfüllung im

Sinne von § 362 BGB sind. Im allgemeinen geht es nämlich den Parteien darum und ist

auch Sinn der Urteilsformel, die Brutto- Zahlungspflicht festzustellen und die sich nach

der Abrechnung (§ 108 GewO) ergebende Abführung der Lohnabzüge als technische

Abwicklungsfrage in das Vollstreckungsverfahren zu verlagern (vgl. Zöller/Stöber, ZPO,

25. Aufl., § 704 Rz. 6). Dem Gläubiger (Arbeitnehmer) ist daran gelegen, dass überhaupt

Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil gezahlt werden; auf den Zahlungszeitpunkt kommt

es ihm nicht an. Solange der Arbeitnehmer seiner Obliegenheit auf Abführung der

Lohnsteuer und Entrichtung des Arbeitnehmeranteils Lohnsteuer zur Sozialversicherung

nicht nachkommt, haftet der Arbeitgeber weiterhin dem Finanzamt und der

Einzugsstelle. Leistet er Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteil, wird er wirtschaftlich für

Rechnung des Arbeitnehmers tätig und hat demnach gegen ihn einen

Erstattungsanspruch analog § 670 BGB (BAG GS vom 07.03.2001, a.a.O., LAG C.,

Urteil vom 16.05.1990, LAGE Nr. 1 zu § 28g SGB IV, LAG Köln, Urteil vom 13.06.2001,

AR-Blattei ES 860.4, Nr. 4, LAG C. LAGE Nr.1 zu § 28 g SGB IV) oder nach § 826 BGB

zu (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 28.04.1993, NZA 1994, 509). Ansonsten wäre

der Arbeitnehmer aus § 812 Abs. 1 S. 1, § 818 Abs. 2 BGB zum Wertersatz in Höhe der

vom Arbeitgeber abgeführten Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur

Sozialversicherung verpflichtet. Denn durch die Abführung hat der Arbeitgeber den

Arbeitnehmer von der Verpflichtung befreit, aus dem beigetriebenen Bruttobetrag,

Lohnsteuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung selbst abzuführen. M.a.W.:

Steht dem Arbeitnehmer die Bruttovergütung zu, erlangt er nach Vereinnahmung des

Bruttobetrages im Umfang der vom Arbeitgeber abgeführten Steuern eine

entsprechende Befreiung einer gegenüber dem Fiskus bestehenden Steuerschuld und

ebenso durch die Abführung der Arbeitnehmeranteile an die Sozialversicherung eine

Leistung ohne Rechtsgrund, die er nach Maßgabe des § 818 BGB herauszugeben bzw.

für die er Wertersatz zu leisten hat (BAG, Urteil vom 19.02.2004, 6 AZR 664/02, ZTR

2004, 539). Auf Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) kann sich der Arbeitnehmer in dieser

Konstellation nicht berufen. Wer einen Bruttobetrag beitreibt, weiß, dass er darauf

entfallende Steuer und Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzuführen hat und

lediglich den danach verbleibenden Nettobetrag nach Belieben verwenden und

ausgeben darf. Wenn er den gesamten Bruttobetrag ausgibt, kann er dies nur in bösem

Glauben tun.

(cc) Diese Überlegungen wären nach Einschätzung der Kammer durchaus geeignet

gewesen, den Einwand des Rechtsmissbrauchs auch im Streitfall zu begründen.

2. Die Berufung des Beklagten ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des

Beklagten ist der Kläger nicht durch § 74, § 68 ZPO daran gehindert, wegen des im

Oktober 2001 an die Einzugsstelle (DAK) abgeführten Betrages von Euro 827,93 die

Erfüllung des Zahlungstitels zu reklamieren.

Die Interventionswirkung setzt nach § 68, § 72 Abs. 1 ZPO voraus, dass ein

rechtskräftiges Sachurteil zu Ungunsten des Streitverkünders ergangen ist

(Zöller/Vollkommer, § 74 Rz. 6). Daran fehlt es. Der Beklagte obsiegte mit der

Anfechtungsklage.

Für die Bindungswirkung ist des weiteren kein Raum, wenn im Urteil Feststellungen, die

das an sich bei gehöriger Ausschöpfung des Prozessstoffs hätte treffen müssen, fehlen (

Zöller/Vollkommer, § 68 Rz. 10). Das Landgericht Berlin befasst sich in dem Urteil vom

16.04.2003 nicht mit dem Vortrag der Anfechtungsbeklagten, dass die

Sozialversicherungsabgaben einschließlich Krankenkasse ... ausgeglichen worden

seien .

C. Die Kosten der Berufung sind nach § 92 Abs. 1 (§ 97 Abs. 1) ZPO zu verteilen.

Hinsichtlich der Kosten erster Instanz hat es danach bei dem Kostenausspruch des

Arbeitsgericht zu verbleiben.

Für die Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht besteht keine

Veranlassung, da Zulassungsgründe i.S.v. § 72 Abs. 2 ArbGG nicht ersichtlich sind.

Hinsichtlich der Einzelheiten der Nichtzulassungsbeschwerde werden die Parteien auf

§ 72 a ArbGG hingewiesen.

Dr. Plüm Remmel Brinkmann