Urteil des LAG Düsseldorf vom 25.03.1997, 16 Sa 1724/96

Entschieden
25.03.1997
Schlagworte
Kläger, Arbeitsverhältnis, Gratifikation, Höhe, Arbeitsgericht, Arbeitnehmer, Bag, Rückzahlung, Tag, Zeitpunkt
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 16 Sa 1724/96

Datum: 25.03.1997

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 16. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 16 Sa 1724/96

Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, 4 Ca 743/96

Schlagworte: Vertragliche Weihnachtsgratifikation mit Rückzahlungsklausel "31. März"

Normen: § 611 BGBGratifikation

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: Ein Bindungszeitraum bis 31. März für die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation wird nicht eingehalten, wenn der Arbeitnehmer zum 31. März kündigt und mit Ablauf dieses Tages aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages ("24.00 Uhr") gehört noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt (im Anschluß an BAG vom 09.06.1993 - 10 AZR 529/92 - NZA 1993, 935).

Tenor: 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.10.1996 - 4 Ca 743/96 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wie folgt neu gefaßt:a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 79,48 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 01.04.1996 zu zahlen.b) Die weitergehende Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits aus beiden Instanzen trägt insgesamt der Kläger.

3. Der Streitwert für die Berufungsinstanz wird auf 5.521,52 DM festgesetzt.

T a t b e s t a n d : 1

Die Parteien streiten über die Rückzahlung einer Weihnachtsgratifikation. 2

Der zur Zeit 28-jährige Kläger - geboren am 06.07.1968 - war gemäß schriftlichem Anstellungsvertrag der Parteien vom 17.07.1990 ab dem 01.08.1990 als Sachbearbeiter bei der Beklagten beschäftigt. Sein Monatsgehalt betrug zuletzt rd. 4.000,-- DM brutto. In Ziffer 6 des Anstellungsvertrags hatten die Parteien die Zahlung einer freiwilligen Weihnachtsgratifikation in näher bezeichneter Höhe vereinbart. Weiter heißt es in Ziffer 3

Weihnachtsgratifikation in näher bezeichneter Höhe vereinbart. Weiter heißt es in Ziffer 6 sodann (Bl. 4 a d.A.):

4"Sollte das Anstellungsverhältnis vor dem 31. März des Folgejahres seitens des Arbeitnehmers gelöst werden, behält sich die Firma das Recht vor, die Gratifikation zurückzufordern."

5Im November 1995 zahlte die Beklagte an den Kläger als Weihnachtsgratifikation 5.601,-- DM brutto. Im Februar 1996 kündigte der Kläger sein Arbeitsverhältnis zum 31.03.1996. Mit der Abrechnung für den Monat März 1996 forderte die Beklagte daraufhin die gezahlte Weihnachtsgratifikation zurück und verrechnete sie mit der Gehaltszahlung März 1996. Zugunsten der Beklagten ergab sich eine Überzahlung in Höhe von 620,52 DM brutto.

6Mit der dagegen erhobenen und am 31.05.1996 beim Arbeitsgericht Mönchengladbach eingegangenen Klage macht der Kläger die - erneute - Auszahlung der Gratifikation geltend. Zur Begründung hat er erstinstanzlich vorgetragen, er habe sein Arbeitsverhältnis nicht "vor dem 31. März" gelöst, wie dies in Ziffer 6 des Anstellungsvertrags vereinbart sei, sondern erst mit Ablauf des 31. März, so daß er nicht zur Rückzahlung der Gratifikation verpflichtet sei.

Der Kläger hat beantragt, 7

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 5.601,-- DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich ergebenden Nettobetrag seit dem 01.04.1996 zu zahlen. 8

Die Beklagte hat beantragt, 9

die Klage abzuweisen. 10

11Sie hat vorgetragen: Aufgrund der Eigenkündigung des Klägers zum 31.03.1996 sei er gemäß der im Anstellungsvertrag vereinbarten Regelung zur Rückzahlung verpflichtet. Allerdings sei übersehen worden, daß dem Kläger nach den tariflichen Regelungen für Arbeitnehmer im Groß- und Außenhandel Nordrhein-Westfalen ein Betrag in Höhe von 700,-- DM brutto zustehe. Unter Verrechnung dieses Betrags und unter Verrechnung der Überzahlung in Höhe von 620,52 DM brutto verbleibe zugunsten des Klägers noch ein Restbetrag in Höhe von 79,48 DM brutto. Insoweit sei die Forderung des Klägers begründet. Weitergehende Ansprüche bestünden dagegen nicht.

12Im Verhandlungstermin vor dem Arbeitsgericht hat die Beklagte den geltend gemachten Anspruch des Klägers in Höhe von 79,48 DM brutto anerkannt (Bl. 25 d.A.).

13Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 10.10.1996 - 4 Ca 743/96 - in vollem Umfang stattgegeben und dies unter anderem damit begründet, daß der Kläger sein Arbeitsverhältnis nicht vor dem 31.03.1996 gelöst habe. Auch sei der Kläger nicht vor dem 31.03.1996 ausgeschieden, sondern erst mit Ablauf des 31.03.1996.

14Gegen das ihr am 06.11.1996 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 04.12.1996 Berufung eingelegt und diese mit einem am 06.01.1997 (Montag) beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet. Sie wendet sich unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens gegen die im angefochtenen Urteil dargelegten Ausführungen.

Die Beklagte beantragt, 15

16das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 10.10.1996- 4 Ca 743/96 - (teilweise) abzuändern und die Klage abzuweisen, soweit das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt hat, an den Kläger mehr als 79,48 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit dem 01.04.1996 zu zahlen.

Der Kläger beantragt, 17

die Berufung zurückzuweisen. 18

19Er verteidigt das angefochtene Urteil und macht sich die dortigen Entscheidungsgründe zu eigen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien und der übrigen Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 20

I. 21

22Die Berufung ist zulässig: Sie ist nach dem Wert des Beschwerdegegenstandes an sich statthaft 64 Abs. 1 u. 2 ArbGG) sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, §§ 518, 519 ZPO).

II. 23

24Sie hat auch in der Sache Erfolg. Dem Kläger steht im Gegensatz zu den Ausführungen im angefochtenen Urteil eine Weihnachtsgratifikation für das Jahr 1995 über die tariflich geregelten Ansprüche hinaus nicht zu.

251.Bei der von den Parteien in Ziffer 6 ihres Anstellungsvertrags vereinbarten Regelung über die Zahlung einer Weihnachtsgratifikation handelt es sich um eine - wie vielfach üblich - Gratifikationszahlung mit Rückzahlungsvorbehalt: Der Arbeitnehmer soll die ihm als Weihnachtsgratifikation gezahlte Leistung nur behalten dürfen, wenn er nicht innerhalb eines näher bezeichneten Zeitraums aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Andernfalls muß er die erhaltene Gratifikation zurückzahlen. Derartige Rückzahlungsvorbehalte sind wirksam (std. Rspr., vgl. im einzelnen BAG v. 09.06.1993 - 10 AZR 529/92 - AP Nr. 150 zu § 611 BGB Gratifikation, zu II 2 der Gründe = NZA 1993, 935), was auch von den Parteien hier nicht in Zweifel gezogen wird.

262.Hier haben die Parteien vereinbart, daß die Beklagte die dem Kläger jeweils im November eines Jahres gezahlte Weihnachtsgratifikation zurückverlangen kann, wenn der Kläger sein Anstellungsverhältnis vor dem 31. März des Folgejahres löst. Inhaltlich bedeutet dies, daß der Bindungszeitraum des Klägers für die ihm im November gezahlte Gratifikation bis zum 31. März des Folgejahres läuft. Scheidet er vor Ablauf des Bindungszeitraums bis zum 31. März aus, hat er die ihm gezahlte Gratifikation zurückzuzahlen. Dies ist hier der Fall.

27a) Zuzustimmen ist dem Kläger zunächst darin, daß es bei der hier vereinbarten Rückzahlungsklausel in Ziffer 6 des Anstellungsvertrags nicht auf den Zeitpunkt des Ausspruchs der Kündigungserklärung - hier im Februar 1996 - ankommt.

28Da der Ablauf des vereinbarten Bindungszeitraums maßgebend ist, im vorliegenden Fall bis zum 31. März, kommt es allein darauf an, zu welchem Zeitpunkt die Kündigung vom Februar 1996 das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgelöst hat und der Kläger aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Dies war der Ablauf des 31.03.1996.

29b)Nicht zuzustimmen ist dem Kläger jedoch, soweit er meint, er habe den Bindungszeitraum bis 31. März eingehalten. Der Bindungszeitraum bis zum 31. März wird auch dann nicht eingehalten, wenn - wie im vorliegenden Fall - der Arbeitnehmer mit dem Ablauf des 31. März aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet. Eine Frist, die bis zum 31. März läuft, endet mit Ablauf dieses Tages 188 BGB), nicht vorher. Wird also eine Kündigung - wie hier vom Kläger - zum 31. März ausgesprochen, so führt dies zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Ablauf dieses Tages und damit innerhalb des Bindungszeitraums bis zum 31. März (ebenso BAG v. 09.06.1993 - 10 AZR 529/92 - a.a.O.). Der Zeitpunkt des Ablaufs eines Tages ("24.00 Uhr") gehört noch zu diesem Tag und damit zu der Frist, in die der Tag fällt (ebenso BAG, a.a.O.). Diese rechtliche Beurteilung steht zudem im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 5 Abs. 1 lit. c BUrlG, wonach ein Arbeitnehmer auch dann in der ersten Hälfte eines Kalenderjahres ausscheidet, wenn er sein Arbeitsverhältnis zum 30. Juni kündigt (BAG, a.a.O.).

30c)Der Kläger kann daher nicht mit Erfolg geltend machen, für ihn bestehe deshalb keine Rückzahlungspflicht, weil er erst mit Ablauf des 31.03.1996 aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sei und damit nicht "vor dem 31. März", wie dies in Ziffer 6 des Anstellungsvertrags vereinbart sei. Der in Ziffer 6 des Anstellungsvertrags vereinbarte Bindungszeitraum bis zum 31. März des Folgejahres bezieht sich ersichtlich auf das gesamte erste Quartal eines Jahres und damit auf den Ablauf des 31. März eines Jahres und nicht etwa nur bis zum Ablauf des 30. März eines Jahres, wovon offensichtlich auch das Arbeitsgericht in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils fälschlicherweise ausgegangen ist. Daß es nur auf den Ablauf des 31. März eines Jahres ankommen kann, zeigt sich schon daran, daß eine Kündigungsmöglichkeit etwa zum 30. März eines Jahres nach § 622 Abs. 1 BGB gar nicht möglich wäre. Die von den Parteien vereinbarte Regelung, wonach der Kläger nicht "vor dem 31. März des Folgejahres" aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden sein darf, bedeutet nichts anderes, als daß er nicht vor Ablauf des 31. März ausgeschieden sein darf, was hier - wie oben unter Ziffer 2 b ausgeführt ist - indessen der Fall war.

313.Hinsichtlich der rechnerischen Höhe der streitigen Rückzahlung besteht zwischen den Parteien kein Streit, ebensowenig über die Aufrechnungs- und Verrechnungsmodalitäten, gegen die der Kläger auch keine Einwendungen erhoben hat. Die Rückforderung der dem Kläger im November 1995 ausgezahlten Gratifikation war demgemäß gerechtfertigt. Der vom Kläger geltend gemachte Anspruch auf erneute Auszahlung dieser Gratifikation war demgegenüber - mit Ausnahme des von der Beklagten bereits erstinstanzlich anerkannten Teilbetrags in Höhe von 79,48 DM brutto nebst anteiliger Zinsen - unbegründet und das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts dementsprechend abzuändern.

III. 32

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 Abs. 1, 92 Abs. 2 ZPO. Der Streitwert beläuft sich für die Berufungsinstanz auf (5.601,-- DM abzgl. 79,48 DM =) 5.521,52 DM. Die 33

Voraussetzungen für die Zulassung der Revision 72 Abs. 2 ArbGG liegen nicht vor. Eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nach Auffassung der Kammer nicht gegeben.

Rechtsmittelbelehrung: 34

Gegen diese Entscheidung ist kein Rechtsmittel gegeben. Auf die Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde 72 a ArbGG) wird hingewiesen. 35

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Anmerkungen zum Urteil