Urteil des LAG Düsseldorf vom 29.11.1999, 15 Ta 553/99

Entschieden
29.11.1999
Schlagworte
Arbeitsgericht, Wahrscheinlichkeit, Mutwilligkeit, Mutwille, Beitrag, Beschwerdekammer, Kündigung, Datum, Rechtfertigung, Arbeitsrecht
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15 Ta 553/99

Datum: 29.11.1999

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Beschluss

Aktenzeichen: 15 Ta 553/99

Vorinstanz: Arbeitsgericht Düsseldorf, 7 Ca 2683/99

Schlagworte:

Normen: § 114 ZPO

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: 1. Es bleibt in Übereinstimmung mit der ganz überwiegenden Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dabei, dass nicht Erfolgsgewissheit verlangt wird, wenn in § 114 ZPO die Rede ist von hinreichender Aussicht auf Erfolg. Es reicht aus, wenn bei einer allein erlaubten vorläufigen Prüfung der Parteivortrag als vertretbar bezeichnet werden kann, wobei die Anforderungen an die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen nicht überspannt werden dürfen; es genügt, wenn der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat, keineswegs ist eine überwiegendeWahrscheinlichkeit erforderlich.2. Die Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gegeben sind, hat zum rechten Zeitpunkt zu erfolgen. Das ist der Zeitpunkt der Bewilligungsreife. Bewilligungsreife ist eingetreten, wenn Prozesskostenhilfe hätte bewilligt werden können und müssen, wenn also alle Voraussetzungen für die Bewilligung und insbesondere auchErfolgsaussicht im oben geschilderten Sinn vorhanden waren. Es geht nicht an, in diesem Augenblick nicht zu entscheiden und erst nach einer späteren Entscheidung in der Sache gegen die Prozesskostenhilfe wünschende Partei die Prozesskostenhilfe zu verweigern mit der Begründung, angesichts der Entscheidung in der Sache fehle es an hinreichender Aussicht auf Erfolg. Wird über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe doch so spät zu spät entschieden, ist doch abzustellen auf den früheren Zeitpunkt der Bewilligungsreife mit der Folge, dass ohne Rücksicht auf die Entscheidung in der Sache die begehrte Prozesskostenhilfe rückwirkend auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife zu bewilligen ist; das gilt nur dann nicht,wenn inzwischen feststehen sollte, dass einer der Fälle aus § 124 ZPO vorliegt.

Tenor: Auf die Beschwerde des Klägers vom 25.10.1999 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 08.10.1999 aufgehoben.

Die Sache wird zur erneuten Bescheidung des vom Kläger gestellten

Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe an das Arbeitsgericht Düsseldorf zurückverwiesen.

G r ü n d e : 1

21. Der Kläger musste mit seiner nach den §§ 127 Abs. 2 Satz 2 und 567 Abs. 1 ZPO zulässigen Beschwerde Erfolg haben. Denn das Arbeitsgericht hat durch den angegriffenen Beschluss den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Unrecht zurückgewiesen mit der Begründung, die Klage sei offensichtlich mutwillig. Dem kann sich das Beschwerdegericht nicht anschließen, es geht von hinreichender Aussicht auf Erfolg jedenfalls zum maßgeblichen Zeitpunkt aus, es verneint Mutwilligkeit und damit erst recht offensichtliche Mutwilligkeit.

a) Hinreichende Erfolgsaussicht im Sinne von § 114 ZPO ist gegeben. 3

4aa) Wenn in § 114 ZPO Erfolgsaussicht verlangt wird, so bedeutet das nicht Erfolgsgewissheit. Es ist ausreichend, dass der die Klage begründende bzw. zur Abwehr einer Klage vorgebrachte Vortrag vertretbar ist. Die Anforderungen an die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen dürfen nicht überspannt werden. Hinreichend ist eine Erfolgsaussicht schon dann, wenn der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit noch nicht einmal überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich hat. Schließlich genügt eine vorläufige Prüfung der Erfolgsaussicht, nur eine solche vorläufige Prüfung darf überhaupt stattfinden (vgl. zu all dem nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 57. Aufl., § 114 Rdnr. 80 ff.; Thomas/Putzo, ZPO, 22. Aufl., § 114 Rdnr. 3).

5bb) Nach diesem eingeschränkten Prüfungsmaßstab kann in Übereinstimmung mit der Stellungnahme des Bezirksrevisors vom 23.11.1999 von hinreichender Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO ausgegangen werden. Der Kläger hat im Rechtsstreit detaillierte Erklärungen abgegeben zu den ihm zur Rechtfertigung der streitigen Kündigung gemachten Vorwürfen. Er hat insbesondere auch einen schuldausschließenden Krankheitszustand vorgetragen. Ob das dem Kläger letztlich zu einem Erfolg mit seiner Klage verhelfen kann, ist nicht abschließend zu entscheiden im Zusammenhang mit der Bescheidung seines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Es genügt die vorläufige Feststellung, dass der Vortrag des Klägers möglicherweise dazu geeignet ist, seiner Klage zum Erfolg zu verhelfen. Diese Möglichkeit reicht aus, um ihm Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird dabei nicht verhindert dadurch, dass das Arbeitsgericht schon vor der Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe die Klage durch Urteil vom 13.09.1999 als unbegründet abgewiesen hat. Es geht nicht an, auf die im PKH-Verfahren nur erlaubte vorläufige Prüfung der Erfolgsaussicht zum rechten Zeitpunkt zu verzichten und sie zu ersetzen durch endgültige Prüfung mittels eines Urteils; die abschließende Prüfung streitiger Sach- und Rechtsfragen darf nicht vorverlagert werden in das PKH-Verfahren, sie ist dem Urteil selbst vorbehalten und darf sich jedenfalls nicht rückwirkend auf das Ergebnis des PKH-Verfahrens auswirken. Das gilt jedenfalls dann, wenn tatsächlich auf die Lage zum rechten Zeitpunkt abgestellt wird. Es ist geboten, darauf abzustellen. Es ist für die Bescheidung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nach der ständigen Rechtsprechung der Beschwerdekammer abzustellen auf den Zeitpunkt der Bewilligungsreife gerade auch

dann, wenn es um die Beurteilung der Erfolgsaussicht geht (so schon gerade zur Erfolgsaussicht Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Beschluss vom 09.07.1996 15 Ta 127/96 -). Bewilligungsreife ist der Zeitpunkt, zu dem das Gericht bei ordnungsgemäßem unverzüglichen Geschäftsgang die beantragte Prozesskostenhilfe frühestens hätte bewilligen können, bei Vorliegen der Voraussetzungen hätte bewilligen müssen (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, a. a. O., § 114 Rdnr. 82 und 108 sowie § 119 Rdnr. 4 und 5, jeweils mit weiteren Nachweisen). Dieser maßgebliche Zeitpunkt der Bewilligungsreife war hier schon mit Eingang des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Arbeitsgericht im Mai 1999 spätestens aber im Juli 1999 - gegeben mit der Folge, dass das Arbeitsgericht in diesem Augenblick über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hätte entscheiden können und müssen. Damals musste aber gewiss und zweifelsohne hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 114 ZPO angenommen werden. Demgegenüber spielt es keine Rolle, dass das Arbeitsgericht im Zeitpunkt der späten Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe andere Erkenntnisse gewonnen hatte. Im Fall der späten Entscheidung über den Antrag dürfen inzwischen gewonnene gerichtliche Kenntnisse/Erkenntnisse selbst und gerade dann nicht genutzt werden, wenn sie der Bewilligung von Prozesskostenhilfe an sich entgegenstehen würden (vgl. wiederum LAG Düsseldorf a. a. O.).

6b) Auf diesem Hintergrund lässt sich die Auffassung des Arbeitsgerichts, der Bewilligung von Prozesskostenhilfe stehe Mutwille und gar offensichtlicher Mutwille entgegen, erst recht nicht halten. Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Bewilligungsreife war das gewiss nicht der Fall.

7c) Weil weder von Mutwilligkeit noch von fehlender Erfolgsaussicht ausgegangen werden kann, gibt es in diesem Bereich keinen Grund, dem Kläger die beantragte Prozesskostenhilfe zu verweigern. Indes konnte das Beschwerdegericht über den Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe noch nicht abschließend entscheiden. Es steht noch nicht fest, ob die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers wegen der durch § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO gegebenen Änderungsmöglichkeit: die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zum Zeitpunkt der endgültigen Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe jetzt tatsächlich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erlauben, mit oder ohne eigenen Beitrag des Klägers. Diese Prüfung ist zunächst Aufgabe des Arbeitsgerichts. Es war daher Gebrauch zu machen von der durch § 575 ZPO eröffneten Möglichkeit der Zurückverweisung an das Arbeitsgericht zu diesem Zweck.

2. Gegen diesen Beschluss findet keine weitere Beschwerde statt 78 Abs. 2 ArbGG). 8

gez.: Klupp 9

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Anmerkungen zum Urteil