Urteil des LAG Düsseldorf vom 19.09.1997, 15 Sa 718/97

Entschieden
19.09.1997
Schlagworte
Kläger, Krankheit, Arbeitsunfähigkeit, Wirklicher wille, ärztliches zeugnis, Arbeitsentgelt, Gesetz, Arbeitsgericht, Tag, Zweck
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 15 Sa 718/97

Datum: 19.09.1997

Gericht: Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Spruchkörper: 15. Kammer

Entscheidungsart: Urteil

Aktenzeichen: 15 Sa 718/97

Vorinstanz: Arbeitsgericht Mönchengladbach, 3 Ca 356/97

Schlagworte: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

Normen: §§ 611 BGB, 4 EntgeltfortG, 6 MTV für die Angestellten und Lehrlinge der Textilindustrie in Mönchenglad-bach, Rheydt und Umgebung vom 24.04.1962

Sachgebiet: Arbeitsrecht

Leitsätze: § 6 Nr. 2 des o. a. MTV enthält eine konstitutive Regelung über Entgeltfortzahlung imKrankheitsfall.

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.03.1997 - 3 Ca 356/97 - abgeändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 238,69 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag seit dem 11.02.1997 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d : 1

Der am 05.10.1935 geborene Kläger ist seit dem 26.11.1956 als Arbeitnehmer für die Beklagte tätig. 2

Der Kläger ist jetzt Meister und bezieht ein Monatsentgelt von 5.490,00 DM brutto. 3

Die Beklagte ist ein Betrieb der Textilindustrie. 4

Auf das Arbeitsverhältnis ist kraft beiderseitiger Organisationszugehörigkeit unter anderem der Manteltarifvertrag für die Angestellten und Lehrlinge der Textilindustrie in Mönchengladbach, Rheydt und Umgebung vom 24.04.1962 (MTV) anwendbar.

6

Der Kläger war vom 6. bis zum 10.01.1997 einschließlich durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit an seiner Arbeitsleistung verhindert, ohne daß ihn ein Verschulden getroffen hätte. Die Beklagte zahlte für diese Zeit nur ein Arbeitsentgelt von 80 % gemäß 5

§ 4 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzG in der seit dem 01.10.1996 geltenden Fassung.

7Der Kläger macht mit seiner beim Arbeitsgericht Mönchengladbach erhobenen Klage einen Anspruch auf restliche 20 % des Arbeitsentgelts für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit geltend. Die Höhe des Anspruchs beläuft sich auf 238, 69 DM brutto.

Der Kläger hat folgendes vorgetragen: 8

9Der Anspruch ergebe sich aus § 6 Nr. 2 MTV. Es handle sich dabei um eine konstitutive Regelung. Um eine solche Regelung handle es sich unter anderem deshalb, weil nur ein Teil der Fälle erfaßt worden sei, in denen Angestellte nach den damaligen gesetzlichen Bestimmungen einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung bei Arbeitsversäumnis gehabt hätten.

Der Kläger hat beantragt, 10

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 238,69 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem Nettobetrag seit Zustellung der Klage (11.02.1997) zu zahlen. 11

Die Beklagte hat beantragt, 12

die Klage abzuweisen. 13

Sie hat folgendes vorgetragen: 14

15§ 6 Nr. 2 MTV sei nur deklaratorisch. Es seien durch die Tarifvertragsparteien die beiden seinerzeit in verschiedenen Gesetzen enthaltenen Gehaltsfortzahlungsbestimmungen für Angestellte bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit und bei Heilverfahren zusammenfassend erwähnt worden. Es habe für Angestellte überhaupt keinen Regelungsbedarf gegeben, weil die einschlägigen Gesetzesvorschriften ohnehin unabdingbar gewesen seien.

16Das Arbeitsgericht Mönchengladbach hat durch sein am 27.03.1997 verkündetes Urteil die Klage als unbegründet abgewiesen.

17Das Arbeitsgericht hat in seinem Urteil, auf das im übrigen Bezug genommen wird, folgendes ausgeführt:

18§ 6 Nr. 2 MTV enthalte keine sich von der gesetzlichen Entgeltfortzahlungsregelung im Krankheitsfall abhebende selbständige Klausel, sondern verweise nur deklaratorisch auf den Inhalt bestehender gesetzlicher Vorschriften für Angestellte. Bei Abschluß des Tarifvertrags im Jahr 1962 hätten technische Angestellte - zu ihnen gehöre der Kläger - gemäß § 133 c Abs. 2 GewO bei einer Dienstverhinderung durch unverschuldetes Unglück einen Anspruch auf Gehaltsfortzahlung für die Dauer von sechs Wochen gehabt. Unter Verhinderung aufgrund unverschuldeten Unglücks sei damals hauptsächlich die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit verstanden worden, ferner sei ein Anspruch bei einer von einem Träger der Sozialversicherung bewilligten Kur oder einem entsprechend genehmigten Heilverfahren anerkannt gewesen. Einen inhaltlich gleichen Gehaltsfortzahlungsanspruch hätten die kaufmännischen Angestellten gemäß § 63 HGB und die sonstigen Angestellten gemäß § 616 Abs. 2 BGB gehabt. All diese Gesetzesvorschriften seien unabdingbar gewesen, auch eine tarifliche

Schlechterstellung der Arbeitnehmer sei untersagt gewesen. Lediglich diese Rechtslage hätten die Tarifvertragsparteien im Jahr 1962 wiedergegeben. Sie hätten eine dem Sinn nach gleiche Regelung mit einer anderen, moderneren Formulierung dargestellt. Daran ändere sich nichts dadurch, daß die früheren gesetzlichen Regelungen unter unverschuldetem Unglück auch einige seltene weitere Sachverhaltsgestaltungen erfaßt hätten. Es sei anzunehmen, daß diese seltenen Fälle wegen ihrer geringen praktischen Bedeutung absichtlich oder unabsichtlich nicht erwähnt worden seien ohne normativen Gestaltungswillen. Im übrigen enthalte § 6 Nr. 6 MTV den abschließenden Hinweis, daß bei nicht genannten weiteren Arbeitsversäumnissen ein Gehaltsfortzahlungsanspruch nur gegeben sei, soweit zwingende gesetzliche Bestimmungen dies vorschrieben. Damit sei unzweideutig klargestellt, daß es letztlich auf die unabdingbaren Gesetzesvorschriften ankommen solle. Am Ergebnis ändere sich nichts dadurch, das § 6 Nr. 3 MTV eine eigenständige Regelung enthalte. Diese sich nicht mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen beim Angestellten befassende Vorschrift lasse keine Rückschlüsse zu auf die in § 6 Nr. 2 MTV erwähnten Fälle. Mithin habe die Beklagte in der Tat das Arbeitsentgelt des Klägers für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit um 20 % kürzen dürfen gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzG in der seit dem 01.10.1996 geltenden Fassung.

19Das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.03.1997, in dessen Tenor die Berufung zugelassen worden war, ist dem Kläger am 24.04.1997 zugestellt worden. Er hat dagegen Berufung eingelegt mit einem am 26.05.1997 (Montag) beim Landesarbeitsgericht Düsseldorf eingegangenen Schriftsatz. Er hat die Berufung begründet mit einem am 26.06.1997 eingegangenen Schriftsatz.

20Der Kläger vertritt weiter die Auffassung, § 6 Nr. 2 MTV sei doch eine konstitutive Regelung angesichts des Abweichens vom Wortlaut der damals geltenden gesetzlichen Vorschriften und angesichts des Umstands, daß über die damaligen gesetzlichen Vorschriften hinausgehende Regelungen getroffen worden seien.

Der Kläger beantragt, 21

22das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 27.03.1997 abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an ihn 238,69 DM brutto nebst 4 % Zinsen aus dem sich hieraus ergebenden Nettobetrag seit Klagezustellung (11.02.1997) zu zahlen.

Die Beklagte beantragt, 23

die Berufung zurückzuweisen. 24

25Sie verteidigt die angegriffene Entscheidung unter Hinweis darauf, eine bloß deklaratorische Erwähnung gesetzlicher Vorschriften könne auch vorliegen bei Abweichung des Wortlauts der tariflichen Regelung vom Gesetz; mit der weiteren Begründung, der im Jahr 1962 abgeschlossene Manteltarifvertrag habe keine materielle Abweichung von der damaligen Gesetzeslage enthalten.

26Wegen der sonstigen Einzelheiten wird auf den vorgetragenen Akteninhalt Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : 27

I. 28

29Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft kraft Zulassung im Urteil des Arbeitsgerichts 64 Abs. 2 ArbGG). Sie ist form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden (§§ 64, 66 ArbGG, 518, 519 ZPO).

II. 30

Der Kläger mußte mit seiner zulässigen Berufung Erfolg haben. Es steht ihm gemäß §§ 611 Abs. 1 BGB und 3 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzG i. V. m. § 6 Nr. 2 MTV für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit vom 06. bis zum 10.01.1997 ein restlicher Entgeltanspruch in Höhe von weiteren 20 % gegenüber der Beklagten zu, weil die Beklagte nicht dazu berechtigt war, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzG in der seit dem 01.10.1996 geltenden Fassung ein Arbeitsentgelt nur in Höhe von 80 % zu zahlen für die Zeit der Arbeitsverhinderung durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit.

321. Der Manteltarifvertrag vom 24.04.1962 ist anwendbar. Er gilt unmittelbar und zwingend, weil Kläger und Beklagte Mitglieder der Traifvertragsparteien waren (§§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 TVG). Kläger und Beklagte werden auch erfaßt sowohl vom räumlichen als auch vom fachlichen und persönlichen Geltungsbereich des Tarifvertrags 1 MTV).

332. Ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zusteht, hängt allein davon ab, ob § 6 Nr. 2 MTV eine konstitutive Regelung ist oder nur deklaratorisch wirkt. Bei konstitutiver tariflicher Regelung war es der Beklagten auch bei vorgesetzlichem Tarifrecht nicht erlaubt, den Anspruch des Klägers auf Arbeitsentgelt auf 80 % zu kürzen in Anwendung von § 4 Abs. 1 Satz 1 EntgeltfortzG in der seit dem 01.10.1996 geltenden Fassung; nur bei bloß deklaratorischem Tarifinhalt wäre das möglich gewesen. Die Auslegung von § 6 Nr. 2 MTV ergibt nun, daß es sich um eine konstitutive Regelung handelt.

34a) Tarifverträge sind in ihrem normativen Teil - um ihn geht es hier - auszulegen wie Gesetze. Es ist zunächst zum Tarifwortlaut auszugehen. Dabei sind über den reinen Wortlaut hinaus der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien und der von ihnen beabsichtigte Sinn und Zweck der Tarifnormen mit zu berücksichtigen, sofern und soweit wirklicher Wille sowie Sinn und Zweck in den tariflichen Normen - im Wortlaut - ihren Niederschlag gefunden haben. Bleiben danach noch Zweifel am Auslegungsergebnis, sind ohne Zwang zur Einhaltung einer bestimmten Reihenfolge weitere Auslegungskriterien heranzuziehen wie Tarifgeschichte, praktische Tarifübung und Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags (vgl. BAG AP Nr. 135 zu § 1 TVG Auslegung).

35b) Die Anwendung dieser Auslegungsgrundsätze erlaubt die Feststellung, daß § 6 Nr. 2 MTV eine konstitutive Regelung enthält. Das gilt, obwohl die vom Arbeitsgericht dagegen vorgebrachten Argumente gewiß bedenkenswert sind und zunächst überzeugend wirken.

36

aa) Der Wortlaut von § 6 Nr. 2 MTV für sich allein ist nicht unbedingt eindeutig. Allerdings spricht schon der Wortlaut für eine konstitutive Regelung, wenn er nicht isoliert betrachtet wird, sondern - wie geboten - im Gesamtzusammenhang mit anderen in § 6 MTV enthaltenen Regelungen und auf dem Hintergrund der Gesetzeslage im Jahr 31

1962. Es ist dann festzustellen, daß § 6 MTV nicht einfach wiedergibt, was im Jahr 1962 gesetzlich geregelt war zum Anspruch auf Arbeitsentgelt bei Arbeitsversäumnis. Denn § 6 MTV lautet unter der Überschrift Arbeitsversäumnis insgesamt wie folgt:

371. Ist der Angestellte durch Krankheit oder sonstige unvorhergesehene Ereignisse an der Arbeitsleistung verhindert, so ist dem Arbeitgeber unverzüglich unter Angabe der Gründe Mitteilung zu machen. Bei mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit hat der Angestellte auf Verlangen des Arbeitgebers ein ärztliches Zeugnis vorzulegen oder eine entsprechende Bescheinigung der Krankenkasse.

382. In Fällen unverschuldeter, mit Arbeitsunfähigkeit verbundener Krankheit oder während eines von einem Versicherunsträger bewilligten Heilverfahrens ist das Gehalt bis zu 6 Wochen weiterzuzahlen.

393. In nachstehenden Fällen ist den Angestellten ohne Anrechnung auf den Urlaub und ohne Abzug vom Gehalt Freizeit zu gewähren:

a) Bei eigener Eheschließung 2 Tage 40

b) bei eigener Silberhochzeit 1 Tag 41

c) bei Eheschließung von Familienangehörigen 1 Tag 42

(Kindern, Geschwister) 43

d) bei Niederkunft der Ehefrau 2 Tage 44

e) beim Tode des mit dem Angestellten in häuslicher 3 Tage 45

Gemeinschaft lebenden Ehegatten. 46

f) beim Tode vom Familienangehörigen (Großeltern, Eltern, 1 Tag 47

Schwiegereltern, Kindern, Geschwistern) 48

g) bei Wohnungswechsel mit dem eigenen Haushalt 1 Tag 49

h) bei der Musterung zum Wehrdienst 1 Tag 50

4. Bei Gewährung von Freizeit zur Erfüllung gesetzlich auferlegter Pflichten aus öffentlichen Ehrenämtern, bei Vorladung vor Gerichten und Behörden, wird das Gehalt insoweit nicht gezahlt, als ein Verdienstausfall ersetzt wird.

52Angestellten, die als Beschuldigte in Strafsachen oder als Partei in Zivilsachen geladen sind, wird nur die erforderliche Freizeit ohne Fortzahlung des Gehaltes gewährt.

53

5. Muß sich ein Angestellter auf Grund der Wehrpflicht bei den Erfassungsbehörden oder den Wehrersatzbehörden persönlich melden oder vorstellen, so hat der Arbeitgeber gemäß § 12 des Arbeitsplatzschutzgesetzes 51

vom 30.3.1957 für die ausfallende Arbeitszeit das Arbeitsentgelt weiter zuzahlen. Ziffer 3 h) bleibt unberührt.

546. Bei weiteren Arbeitsversäumnissen entfällt der Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes, es sei denn, daß unabdingbare gesetzliche Bestimmungen (§§ 63 HGB und 133 c Abs. 2 GewO) einen solchen Anspruch begründen.

55§ 6 Nr. 3 MTV hatte nichts zu tun mit gesetzlichen Vorschriften. § 6 Nr. 5 MTV zeigt, daß nach dem Willen der Tarifvertragsparteien ein bloßer Hinweis auf das Gesetz ausreichen sollte, wenn nur das Gesetz gelten sollte. Im Gegensatz zu § 6 Nr. 5 MTV fehlt es in § 6 Nr. 2 MTV an dem bloßen Hinweis auf eine Gesetzesvorschrift, es werden vielmehr ohne Nennung irgendwelcher Gesetzesvorschriften Anspruchsvoraussetzungen formuliert auch noch in Abweichung vom Wortlaut damals geltender Gesetzesvorschriften, es wird mithin bewußt eigenständig und unabhängig von Gesetzesvorschriften formuliert. Daß dem so war, wird bestätigt durch § 6 Nr. 6 MTV. Erst dort am Ende von § 6 und nicht beschränkt auf Ausfallzeiten durch Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit werden die gesetzlichen Vorschriften §§ 63 HGB und 133 c Abs. 2 GewO genannt. Das zeigt, daß die vorhergehenden tariflichen Regelungen nichts mit den gesetzlichen Regelungen zu tun haben sollten, daß die vorangehenden tariflichen Bestimmungen eigenständige und unabhängig vom Gesetz wirkende Regelungen sein sollten, daß gesetzliche Bestimmungen nur für den Fall ihrer Unabdingbarkeit und nur in Ergänzung der vorangehenden tariflichen Bestimmungen gelten sollten, nur ein Auffangtatbestand sein sollten bei fehlender tariflicher Regelung.

56bb) Die Richtigkeit der hier vertretenen Auffassung wird bestätigt, wenn die Frage nach Sinn und Zweck von § 6 MTV zum hier maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens gestellt wird. Es hatten damals zwar Angestellte grundsätzlich einen gesetzlichen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall für die Dauer von sechs Wochen, zumindest in Randbereichen waren Einzelheiten indes zweifelhaft. Recht unklar war die Lage zu der Frage, inwieweit bei sonstigen Fällen von Arbeitsversäumnis ein Anspruch auf Arbeitsentgelt bestand. Arbeiter hatten zur damaligen Zeit überhaupt noch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall in der heutigen Form. Auf diesem Hintergrund kann Sinn und Zweck von § 6 MTV nur gewesen sein, eine eigenständige Regelung für Ansprüche auf Arbeitsentgelt bei Arbeitsversäumnis und damit auch bei Krankheit zu schaffen losgelöst von der gesetzlichen Regelung mit allen Unklarheiten, soweit die gesetzliche Regelung es erlaubte. Mit anderen Worten: Es sollte im den Tarifvertragsparteien zugänglichen Bereich eine vom Gesetz unabhängige Regelung geschaffen werden, durch die - zum Teil über das Gesetz hinausgehend - ein Mindeststandard gesetzesfest gesichert werden sollte, zugänglich nur einer tariflichen Neuregelung oder einer gesetzlichen Besserstellung, nicht zugänglich dagegen einer gesetzlichen Verschlechterung.

573. Die Höhe des dem Kläger demnach zustehenden Anspruchs beläuft sich unstreitig auf 238,69 DM brutto. Der dem Kläger darauf antragsgemäß zuzuerkennende Zinsanspruch ergibt sich aus § 291 BGB i. V. m. § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB.

III. 58

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO. 59

IV. 60

Das Gericht mißt der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu mit der Folge, daß die Revision zuzulassen war. 61

R e c h t s m i t t e l b e l e h r u n g : 62

Gegen dieses Urteil kann von der Beklagten 63

REVISION 64

eingelegt werden. 65

Für den Kläger ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben. 66

Die Revision muß 67

innerhalb einer Notfrist von einem Monat 68

nach der Zustellung dieses Urteils schriftlich beim 69

Bundesarbeitsgericht, 70

Graf-Bernadotte-Platz 5, 71

34119 Kassel, 72

eingelegt werden. 73

Die Revision ist gleichzeitig oder 74

innerhalb eines Monats nach ihrer Einlegung 75

schriftlich zu begründen. 76

Die Revisionsschrift und die Revisionsbegründung müssen von einem bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. 77

Gez.: Klupp gez.: Matussik gez.: Künkler 78

LArbG Düsseldorf: gegen die guten sitten, treu und glauben, kaufpreis, flexible arbeitszeit, gehalt, eigentumswohnung, arbeitsgericht, umdeutung, meldung, schwarzgeld

12 Sa 958/01 vom 24.10.2001

LArbG Düsseldorf (tätigkeit, kläger, arbeitsgericht, vorinstanz, 1995, aufgaben, leiter, diplom, vergütung, höhe)

13 Sa 606/97 vom 31.07.1997

LArbG Düsseldorf: versorgungsplan, wechsel, gleichbehandlung, beschäftigungsgrad, durchschnitt, teilzeitarbeit, arbeitsentgelt, vollzeitbeschäftigung, arbeitsgericht, dienstzeit

12 Sa 1585/02 vom 26.02.2003

Anmerkungen zum Urteil