Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 02.04.2017

LArbG Berlin-Brandenburg: vergleich, haftung des arbeitgebers, gesellschafter, gemeinsame einrichtung, rechtspersönlichkeit, arbeitsgericht, inhaber, erlass, vollstreckung, zahlungsunfähigkeit

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 17.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

17 Sa 1952/06

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§§ 705ff BGB, § 3 TVG, § 93 InsO,

§ 60 Abs 1 S 1 InsO, § 60 Abs 1

S 2 InsO

(Zur Befugnis des Insolvenzverwalters zum Vergleichabschluss

mit einem persönlich haftenden Gesellschafter in einem nach §

93 InsO geführten Rechtsstreit)

Leitsatz

Der Insolvenzverwalter ist in einem nach § 93 InSO geführten Rechtsstreit berechtigt, einen

Vergleich mit dem pers. haftenden Gesellschafter abzuschließen, auch wenn dies zu einem

teilweisen Erlass der Forderungen führt.

Tenor

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 23.

August 2006 – 97 Ca 73074/06 – geändert:

Die Entscheidung aus dem Versäumnisurteil vom 29. März 2006 wird aufgehoben und

die Klage abgewiesen.

II. Der Beklagte trägt die Kosten seiner Säumnis.

Der Kläger hat die übrigen Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Gesellschafter einer Gesellschaft

bürgerlichen Rechts (GbR) zur Zahlung von Sozialkassenbeiträgen und Zinsen

verpflichtet ist. Dabei ist vor allem umstritten, ob sich die Klägerin einen Vergleich

entgegenhalten lassen muss, der zwischen der Insolvenzverwalterin der GbR und dem

Beklagten abgeschlossen wurde.

Die Klägerin ist die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes VVaG (ZVK). Sie ist als

gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Baugewerbes nach näherer

tariflicher Maßgabe die Einzugsstelle für die Beiträge zu den Sozialkassen des

Baugewerbes.

Der Beklagte war Gesellschafter der C. GbR, über deren Vermögen am 3. September

2001 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Die Insolvenzverwalterin nahm den

Beklagten wegen Insolvenzforderungen, zu denen auch die im hiesigen Rechtsstreit

streitige Forderung der Klägerin gehörte, vor dem Landgericht Rostock (10 O. 141/03) in

Anspruch. Sie vereinbarte in diesem Rechtsstreit mit dem Beklagten am 10. September

2003 einen gerichtlichen Vergleich, in dem der Beklagte eine Schuld von 79.824,75 EUR

nebst Zinsen anerkannte. Die Insolvenzverwalterin ließ dem Beklagten nach, die Schuld

in monatlichen Raten von 50,00 EUR zu tilgen. Sofern der Beklagte bis zum 31.

Dezember 2004 einen Betrag von 4.500,00 EUR zahlen würde, sollte die restliche Schuld

erlassen sein. Wegen der Einzelheiten des Vergleichs wird auf Bl. 70 d.A. verwiesen.

Der Beklagte zahlte an die Insolvenzverwalterin vor dem 31. Dezember 2004 zur

Erfüllung des Vergleichs 4.500,00 EUR; auf die Forderung der Klägerin entfiel dabei ein

Betrag von 259,77 EUR.

Die Klägerin hat den Beklagten nach Abschluss des Insolvenzverfahrens erneut wegen

seiner persönlichen Haftung für die Verbindlichkeiten der GbR in Anspruch genommen.

Nachdem der Beklagte trotz ordnungsgemäßer Ladung in dem Termin zur mündlichen

Verhandlung am 29. März 2006 nicht erschienen war, hat das Arbeitsgericht den

Beklagten durch Versäumnisurteil antragsgemäß zur Zahlung von 5.426,62 EUR

verurteilt. Der Beklagte hat gegen das ihm am 6. April 2006 zugestellte Versäumnisurteil

am 7. April 2006 Einspruch eingelegt und geltend gemacht, er sei mit Wirkung vom 1.

Oktober 2000 aus der GbR ausgeschieden; auch müsse sich die Klägerin den genannten

Vergleich entgegenhalten lassen. Das Arbeitsgericht hat die Entscheidung aus dem

Versäumnisurteil durch ein am 23. August 2006 verkündetes Urteil aufrechterhalten. Der

Beklagte sei den von der Klägerin schlüssig dargelegten Forderungen nicht in erheblicher

Weise entgegengetreten. Er habe gegenüber der Klägerin den Rechtsschein gesetzt, am

30. April 2001 noch Gesellschafter der GbR gewesen zu sein; hieran müsse er sich

festhalten lassen. Die übrigen Einwendungen des Beklagten seien als unerheblich zu

betrachten.

Gegen dieses ihm am 26. Oktober 2006 zugestellte Urteil richtet sich die am 2.

November 2006 eingelegte Berufung des Beklagten, die er mit einem am 19. Dezember

2006 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz begründet hat. Er hat vor

allem geltend gemacht, ihm sei die streitbefangene Forderung durch den gerichtlichen

Vergleich vom 10. September 2003 erlassen worden.

Der Beklagte beantragt sinngemäß,

unter Änderung des Urteils des Arbeitsgerichts Berlin vom 23. August 2006 - 97

Ca 73074/06 - die Entscheidung aus dem Versäumnisurteil vom 29. März 2006

aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend. Der Beklagte sei trotz des

gerichtlichen Vergleichs vom 10. September 2003 zur Zahlung verpflichtet. Die

Insolvenzverwalterin habe nicht die Rechtsmacht besessen, sich zu ihren - der Klägerin -

Lasten zu vergleichen.

Wegen der Einzelheiten des Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf

den Inhalt der zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist begründet.

Die Klage ist unter Aufhebung der Entscheidung aus dem Versäumnisurteil vom 29.

März 2006 abzuweisen. Dem Anspruch der Klägerin steht der gerichtliche Vergleich vom

10. September 2003 entgegen.

streitbefangenen Ansprüche. Die Insolvenzverwalterin der GbR hatte den Beklagten

aufgrund seiner persönlichen Haftung für die Verbindlichkeiten der GbR gemäß § 93 InsO

in Anspruch genommen und dabei auch die von der Klägerin erneut verfolgten Beitrags-

und Zinsansprüche gerichtlich geltend gemacht. Nach Nr. 3 des Vergleichs wurde dem

Beklagten u.a. die auf den Forderungen der Klägerin beruhende Schuld erlassen, weil er

bis zum 31. Dezember 2004 den vereinbarten Betrag von 4.500,00 EUR an die

Insolvenzverwalterin gezahlt hat.

der GbR war entgegen der Auffassung der Klägerin insbesondere befugt, dem Beklagten

die Forderung der Klägerin in der geschehenen Weise zu erlassen.

Insolvenzverfahren eröffnet, kann gemäß § 93 InsO die persönliche Haftung eines

Gesellschafters für Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des

Insolvenzverfahrens nur vom Insolvenzverwalter geltend gemacht werden. Zweck dieser

Vorschrift ist es, einen Wettlauf der Gesellschaftsgläubiger zu verhindern. Diese würden

ansonsten versuchen, ohne Rücksicht auf die Verteilungsgrundsätze des

Insolvenzverfahrens ihre Forderungen bei den Gesellschaftern durchzusetzen. Sind die

Gesellschafter nur eingeschränkt leistungsfähig, wäre zu befürchten, dass andere

Gläubiger mit ihren Forderungen ausfallen würden; dies widerspräche dem Zweck des

Insolvenzverfahrens, eine gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger zu sichern (BAG,

Urteil vom 28. Juli 2005 - 3 AZR 463/04 - AP Nr. 59 zu § 16 BetrAVG; Urteil vom 14.

Dezember 2004 - 1 AZR 504/03 - AP Nr. 32 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitgebers). §

93 InsO entfaltet deshalb eine Sperr- und eine Ermächtigungswirkung. Die Gläubiger sind

für die Dauer des Insolvenzverfahrens gehindert, ihre Ansprüche selbst geltend zu

machen; sie verlieren ihre Einziehungs- und Prozessführungsbefugnis. Der

Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Ansprüche der Gläubiger im eigenen Nahmen

treuhänderisch einzuziehen und als gesetzlicher Prozessstandschafter gerichtlich

durchzusetzen (BGH, Urteil vom 9. Oktober 2006 - II ZR 193/05 - DB 2007, 51 f.;

MünchKommInsO-Brandes, § 93 Rn. 14). Die Gläubiger bleiben materiell-rechtlich

Inhaber der Forderungen; § 93 InsO bewirkt keinen gesetzlichen Forderungsübergang.

Vergleichs mit dem persönlich haftenden Gesellschafter ermächtigt, wenn dies zu einem

teilweisen Erlass der Forderung führt (vgl. hierzu Krüger, NZI 2002, 367, 369 f.; Wessel,

DZWIR 2002, 53, 55 f.; BK-InsO-Blersch/v.Olshausen, Stand Juli 2003; § 93 Rn. 7;

Schmidt, KTS 2001, 373, 377; Fuchs, ZIP 2000, 1089, 1094). Gegen eine derartige

Vergleichsbefugnis wird vor allem eingewandt, dass § 93 InsO den Insolvenzverwalter nur

bis zum Abschluss des Insolvenzverfahrens berechtige, für die Gesellschaftsgläubiger zu

handeln. Ein endgültiger Forderungsverzicht wirke jedoch über das Insolvenzverfahren

hinaus; da die Gläubiger Inhaber der Forderungen blieben, müssten sie nach Abschluss

des Insolvenzverfahrens noch in der Lage sein, ihre Ansprüche durchzusetzen. Die

gegenteilige Auffassung hält demgegenüber den Insolvenzverwalter nach § 93 InsO für

ermächtigt, Vergleiche über die ihm zur Einziehung zugewiesenen Forderungen

abzuschließen, zumindest wenn dies Vorteile für die Masse mit sich bringt.

einen (Prozess-)Vergleich mit dem persönlich haftenden Gesellschafter über die

Forderung eines Gesellschaftsgläubigers abzuschließen. Dies bringt bereits die

treuhänderische Stellung des Insolvenzverwalters mit sich. Treuhandverhältnisse sind

dadurch gekennzeichnet, dass dem Treuhänder nach außen mehr Rechte zukommen,

als er sie im Verhältnis zu dem Treugeber ausüben darf (vgl. hierzu nur BGH, Urteil vom

10. Dezember 2003 - IV ZR 249/02 -, BGHZ 157, 178 ff. m.w.N.). Dass der

Gesellschaftsgläubiger mit einem Vergleich über seine Forderung nicht einverstanden

ist, berührt jedoch allein das Innenverhältnis zum Insolvenzverwalter; die nach außen

wirkende Rechtsmacht des Insolvenzverwalters, sich im Rahmen des § 93 InsO über die

Forderung zu vergleichen, wird hiervon nicht beeinträchtigt. Wird die Forderung - wie im

vorliegenden Fall - gerichtlich geltend gemacht, ist ferner zu berücksichtigen, dass der

Insolvenzverwalter als gesetzlicher Prozessstandschafter den Prozess im eigenen

Namen als Partei kraft Amtes führt. Wie jeder anderen Partei eines Zivilprozesses steht

auch ihm die Befugnis zu, über den Rechtsstreit als Ganzes zu verfügen und ihn z.B.

durch Abschluss eines Vergleichs mit dem Prozessgegner zu beenden. Auch der Zweck

des Insolvenzverfahrens, eine gemeinschaftliche Befriedigung der Gläubiger zu

erreichen, spricht für eine Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters. Dass der einzelne

Gläubiger die persönliche Haftung eines Gesellschafters während des

Insolvenzverfahrens nicht geltend machen kann, dient einem gemeinschaftlichen

Interesse aller Gläubiger, das von dem Insolvenzverwalter wahrzunehmen ist. Im Übrigen

kann ein von dem Insolvenzverwalter mit dem Gesellschafter abgeschlossener Vergleich

zu einer höheren Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger führen als dies bei einer

gesonderten Inanspruchnahme des Gesellschafters der Fall wäre. Häufig geht eine

Insolvenz der Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit mit einer Zahlungsunfähigkeit der

Gesellschafter einher. Die Gesellschafter sind jedoch - wie auch der vorliegende Fall

zeigen dürfte - im Interesse einer Gesamtbereinigung aller Ansprüche möglicherweise zu

Zahlungen bereit, die von den Gläubigern bei einer Vollstreckung der Ansprüche nach

Abschluss des Insolvenzverfahrens wegen des gesetzlichen Pfändungsschutzes nicht

durchgesetzt werden könnten. Die Gläubiger, deren Forderungen durch einen vom

Insolvenzverwalter abgeschlossenen Vergleich verkürzt werden, sind zudem nicht

schutzlos. Auch bei der Durchsetzung und Regelung von Ansprüchen nach § 93 InsO

muss der Insolvenzverwalter dem Sorgfaltsmaßstab des § 60 Abs. 1 Satz 2 InsO

genügen; er muss „ordentlich und gewissenhaft“ handeln. Wird der Vergleich den

wirtschaftlichen Gegebenheiten bzw. den beiderseitigen Prozessrisiken nicht gerecht,

kommt deshalb eine Schadensersatzverpflichtung des Insolvenzverwalters gemäß § 60

Abs. 1 Satz 1 InsO in Betracht. Ferner können die Gläubiger in der

Gläubigerversammlung oder in einem Gläubigerausschuss mit dem Insolvenzverwalter

ein Vorgehen nach § 93 InsO abstimmen. Bei dieser Sachlage ist es nicht gerechtfertigt,

die Vergleichsbefugnis des Insolvenzverwalters einzuschränken.

Der entscheidungserheblichen Rechtsfrage, ob der Insolvenzverwalter im Rahmen eines

nach § 93 InsO geführten Rechtsstreits einen Vergleich zu Lasten der

Gesellschaftsgläubiger abschließen kann, ist von grundsätzlicher Bedeutung.

Datenschutzerklärung Kontakt Impressum