Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, Az. 8 Sa 1559/07

LArbG Berlin-Brandenburg: pflegepersonal, arbeitsgericht, krankenpfleger, ortszuschlag, zulage, lückenfüllung, tarifvertrag, vergütung, ausbildung, zuwendung
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Gericht:
LArbG Berlin-
Brandenburg 8.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
8 Sa 1559/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Norm:
§ 1 TVG
Eingruppierung eines Krankenpflegers - Vergütungsgruppe Ap V
der Anlage B MTV - Pflegepersonal
Tenor
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 4. Mai
2007 - 77 Ca 20225/06 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen, soweit die Berufung der Beklagten gegen die Ziffern I
und II des Tenors des angefochtenen Urteils zurückgewiesen worden ist, im Übrigen wird
die Revision nicht zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten über die Eingruppierung des Klägers, daraus resultierende
Zahlungsansprüche und über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines
Urlaubsgeldes für das Jahr 2006.
Der Kläger, der mit Wirkung zum 10. Mai 1994 die staatliche Anerkennung als
Krankenpfleger erhalten hatte, war seit dem 20. Dezember 2000 auf der Grundlage des
schriftlichen Arbeitsvertrages vom 25. Januar 2001 mit Anlage zum Arbeitsvertrag,
wegen dessen Inhalts im Einzelnen auf die Fotokopie (Bl. 8 bis 24 d. A.) verwiesen wird,
bei der Beklagten als Krankenpfleger unter Vereinbarung eines Bruttomonatsentgeltes i.
H. v. 3.978.- DM beschäftigt. Im Januar 2005 erhielt der Kläger ausweislich der
Gehaltsabrechnung (Bl. 29 d.A.) eine Grundvergütung i. H. v. 2033,92 €.
Der Kläger ist seit Oktober 2004 Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Seit dem 19.
November 2005 ist er verheiratet und seit dem 03. März 2007 Vater eines Kindes.
Am 29. April 2004 schlossen die P. S. Consulting und Conception für
Senioreneinrichtungen AG und die Gewerkschaft ver.di einen Manteltarifvertrag (im
Folgenden: MTV), einen Vergütungstarifvertrag Nr. 1 zum Manteltarifvertrag (im
Folgenden: VGT) und einen Tarifvertrag über eine Zuwendung (im Folgenden: ZTV).
Gemäß § 2 Abs. 2 VGT ergeben sich die Grundvergütungen für die Angestellten der
Vergütungsgruppen Ap XIII bis Ap I aus den Anlagen 2 und 2 a, die Höhe des
Ortszuschlags aus den Anlagen 3 und 3 a und die Höhe der allgemeinen Zulage aus den
Anlagen 4 und 4 a. Nach Anlage 2 zum VGT (Vergütungstabelle Angestellte im
Pflegebereich West) beträgt die Vergütung (in EUR):
- für die Vergütungsgruppe Ap IVStufe 31.450,66
Stufe 41.492,08
- für die Vergütungsgruppe Ap V Stufe 41.601,77
Der Ortszuschlag West beträgt nach Anlage 3 zum VGT für die Tarifklasse II (u.
a..Vergütungsgruppe Ap VI bis Ap I), Stufe 2 EUR 575,03, Stufe 3 EUR 665,60; die
allgemeine Zulage beträgt für die Angestellten der Vergütungsgruppen Ap III bis VI EUR
107,44.
Mit einem Schreiben vom 17. Juni 2005 (Bl. 32 d. A.) machte der Kläger bei der
Beklagten geltend, rückwirkend ab 01. Januar 2005 Vergütung nach Vergütungsgruppe
Ap V Fallgruppe 3. Stufe 4 beanspruchen zu können.
In der Anlage A zum Manteltarifvertrag ist die Beklagte als eine
Seniorenheimbetriebsgesellschaft aufgeführt.
Mit der am 07. November 2006 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage hat
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Mit der am 07. November 2006 bei dem Arbeitsgericht Berlin eingegangenen Klage hat
der Kläger geltend gemacht, unter Anrechnung seiner Bewährungszeit seit 2000 in die
Vergütungsgruppe Ap V eingruppiert zu sein und seine Differenzforderungen im
einzelnen berechnet (Schriftsatz vom 14. März 2007, S. 2 ff, Bl. 48 ff d.A.). Ihm stehe, so
hat der Kläger vorgetragen, ein Urlaubsgeld für 2006 aus § 23 der Anlage zum
Arbeitsvertrag zu.
Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt beantragt,
1. die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.100,56 EUR brutto nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
a) aus 101,92 EUR seit dem 31.01.2005
b) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 28.02.2005
c) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 31.03.2005
d) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 29.04.2005
e) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 31.05.2005
f) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 30.06.2005
g) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 29.07.2005
h) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 31.08.2005
i) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 30.09.2005
j) aus weiteren 101,92 EUR seit dem 31.10.2005
k) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 30.11.2005
l) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 30.12.2005
m) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 31.01.2006
n) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 28.02.2006
o) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 31.03.2006
p) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 30.04.2006
q) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 31.05.2006
r) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 30.06.2006
s) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 31.07.2006
t) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 31.08.2006
u) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 30.09.2006
v) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 31.10.2006
w) aus weiteren 203,74 EUR seit dem 30.11.2006
x) aus weiteren 250,32 EUR seit dem 31.12.2006
y) aus weiteren 250,32 EUR seit dem 31.01.2007
z) aus weiteren 250,32 EUR seit dem 28.02.2007
aa) aus weiteren 340,89 EUR seit dem 31.03.2007
bb) aus weiteren 340,89 EUR seit dem 30.04.2007
zu zahlen.
2. a) Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.01.2005 nach
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2. a) Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.01.2005 nach
Vergütungsgruppe Ap V der Anlage B - Pflegepersonal - zum Manteltarifvertrag (MTV)
zwischen der P. S. Consulting und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der
Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.09.2004 zu vergüten ist.
b) Hilfsweise: Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.01.2005 nach der
Vergütungsgruppe Ap IV und seit dem 01.01.2007 nach Vergütungsgruppe Ap V der
Anlage B - Pflegepersonal - zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S. Consulting
und Conception für Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten
Dienstleistungsgewerkschaft vom 24.09.2004 zu vergüten ist.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 306,78 EUR brutto nebst Zinsen in
Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.07.2006 zu zahlen.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und u. a. geltend gemacht, die Klage sei
unschlüssig, weil der Kläger selbst lediglich vortrage, als Krankenpfleger tätig zu sein.
Ansprüche aus dem Manteltarifvertrag seien überdies von dem Abschluss
entsprechender Arbeitsverträge abhängig.
Von der weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes erster Instanz wird unter
Bezugnahme auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils abgesehen (§ 69 Abs. 3
ArbGG).
Durch das Urteil vom 04.05.2007 hat das Arbeitsgericht wie folgt erkannt:
I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.598,89 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 99,21 EUR seit dem
07.12.2005, 07.01.2006, 07.02.2006, 07.04.2006, 09.05.2006, 08.06.2006, 07.07.2006,
08.08.2006, 07.09.2006, 07.10.2006, 07.11.2006 und 07.12.2006, aus 85,32 EUR ab
dem 07.03.2006, aus 140,63 EUR seit dem 08.01.2007, aus jeweils 250,32 EUR seit dem
07.02.2007 und 08.03.2007 und aus jeweils 340,89 EUR seit dem 10.04.2007 und
08.05.2007 zu zahlen.
II. Es wird festgestellt, dass der Kläger seit dem 01.11.2005 nach Vergütungsgruppe Ap
IV und seit dem 01.01.2007 nach Vergütungsgruppe Ap V der Anlage B - Pflegepersonal
- zum Manteltarifvertrag (MTV) zwischen der P. S.Consultung und Conception für
Senioreneinrichtungen AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft vom
24.09.2004 zu vergüten ist.
III. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 306,78 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe
von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 08.08.2006 zu zahlen.
IV. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
V. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte zu 70/100 und der Kläger zu 30/100.
VI. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 12.578,82 EUR festgesetzt.
und zur Begründung des stattgebenden Teils der Entscheidung im Wesentlichen
ausgeführt, der Kläger habe einen Anspruch auf Eingruppierung in die Vergütungsgruppe
Ap IV der Anlage B zum MTV ab 01.11.2005 und ab 01.01.2007 in die Vergütungsgruppe
Ap V. Die Tarifverträge gelten gem. § 4 Abs. 1 TVG unmittelbar und zwingend. Soweit in
der Anlage B zum MTV Krankenpfleger in der Tätigkeit von Krankenpflegern nicht
aufgeführt seien, handele es sich um eine unbewusste Lücke, die dergestalt gefüllt
werden könne, dass Krankenpfleger wie Altenpfleger einzugruppieren seien, da sie eine
vergleichbare Ausbildung hätten.
Dem Kläger, der erst ab 01.01.2007 in die Vergütungsgruppe Ap V einzugruppieren sei,
stehe für den Zeitraum vom 01.11.2005 bis 30.11.2006 nach der Vergütungsgruppe Ap
IV/3 ein monatlicher Differenzbetrag von 99,21 EUR brutto zu, der sich im Monat
Februar, in dem der Kläger vom 07. bis 10.02. ohne Entgeltfortzahlung krank gewesen
sei, auf 85,32 EUR reduziere. Für Dezember 2006 bestehe ein Zahlungsanspruch von
140,63 EUR brutto, für Januar und Februar 2007 je 250,32 EUR brutto, für März wegen
des erhöhten Ortzuschlags wegen des Kindes 340,89 EUR brutto.
Der Kläger könne ferner nach § 23 des Arbeitsvertrags ein Urlaubsgeld in Höhe von
306,78 EUR für das Jahr 2006 beanspruchen, denn bei dieser Vereinbarung handele es
sich um eine günstigere arbeitsvertragliche Vereinbarung i.S.d. § 4 Abs. 3 TVG.
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Wegen der weiteren Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen
Urteils (Bl. 70 - 72 d.A.) verwiesen.
Gegen das der Beklagten am 13. Juli 2007 zugestellte Urteil richtet sich die am 30. Juli
2007 bei dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg eingegangene Berufung, die die
Beklagte mit einem am 13. September 2007 eingegangenen Schriftsatz begründet.
Die Beklagte hält Ansprüche des Klägers für nicht gegeben, weil den Tarifverträgen die
Umsetzungsfähigkeit fehle, solange keine entsprechenden Arbeitsverträge geschlossen
seien. Der Kläger habe nicht schlüssig vorgetragen, als Altenpfleger tätig gewesen zu
sein. Es liege keine unbewusste Tariflücke vor, die es erlaube, Krankenpfleger in der
Tätigkeit von Krankenpflegern wie Altenpfleger einzugruppieren. Es habe keine Absicht
bestanden, eine vollständige und umfassende Eingruppierung der Mitarbeiter
vorzunehmen. Dem Kläger stehe auch kein Urlaubsgeld zu. Der Manteltarifvertrag, von
dessen Anwendung der Kläger ausgehe, enthalte günstigere Regelungen als der
Arbeitsvertrag der Parteien, die Sonderzuwendung sei durch Abschluss des
Tarifvertrages über eine Zuwendung abschließend geregelt.
Da die Ehefrau des Klägers, so trägt die Beklagte in einem Schriftsatz vom 17. Oktober
2007 (Bl. 117 d. A.) vor, nach ihrem Kenntnisstand im öffentlichen Dienst beschäftigt sei,
habe der Kläger keinen Anspruch auf den kinderbezogenen Anteil am Ortszuschlag und
auf den vollen Ehegattenanteil, da § 12 c (2) MTV auch gelte, wenn der andere
Ehepartner als Beschäftigter im öffentlichen Dienst einen ehegattenbezogenen
Ortszuschlag erhalte.
Die Beklagte und Berufungsklägerin beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 04. 05. 2007 - 77 Ca 20225/06 - wird
teilweise abgeändert und die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Der Kläger und Berufungsbeklagte beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
und verteidigt das angefochtene Urteil mit Rechtsausführungen.
Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien in der Berufungsinstanz wird auf den
vorgetragenen Inhalt der Berufungsbegründung vom 13. September 2007 (Bl. 92 bis 99
der Akten), der Berufungsbeantwortung vom 11. Oktober 2007 (Bl. 109 bis 112. Akten)
und des Schriftsatzes der Beklagten vom 17. Oktober 2007 (Bl. 117 bis 118 d. A.) Bezug
genommen.
Entscheidungsgründe
I.
Die Berufung der Beklagten ist gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthaft und form- und
fristgerecht im Sinne der §§ 66 Abs. 1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegt und begründet
worden und damit zulässig.
II.
Die Berufung der Beklagten hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der
Kläger seit dem 01. November 2005 in die Vergütungsgruppe Ap IV und seit dem 1.
Januar 2007 in die Vergütungsgruppe Ap V der Anlage B - Pflegepersonal - zum MTV
eingruppiert ist und die Beklagte - nach zutreffender Berechnung der Differenzansprüche
- zur Zahlung von 2598,89 € brutto nebst Zinsen und zur Zahlung des Urlaubsgeldes für
das Jahr 2006 nebst Zinsen verurteilt.
Dabei ist das Arbeitsgericht zu Recht von der Anwendbarkeit der Tarifverträge auf das
Arbeitsverhältnis der Parteien ausgegangen, hat zu Recht eine Eingruppierung des
Klägers als Krankenpfleger in die Vergütungsgruppen Ap IV und Ap V der Anlage B -
Pflegepersonal - im Wege der Lückenfüllung angenommen und dem Kläger den
Ortszuschlag in ungekürzter Höhe zugesprochen. Das Berufungsgericht schließt sich den
Ausführungen des Arbeitsgerichts in dem angefochtenen Urteil an und sieht von einer
Wiederholung ab (§ 69 Abs. 2 ArbGG).
Die Angriffe der Berufung sind nicht geeignet, die Rechtslage anders zu beurteilen und
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Die Angriffe der Berufung sind nicht geeignet, die Rechtslage anders zu beurteilen und
geben nur Anlass zu folgenden Anmerkungen.
1. Zu Recht hat das Arbeitsgericht festgestellt, dass der MTV sowie der VTV und der ZTV
auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit Anwendung
finden.
Ohne Erfolg macht die Beklagte insoweit geltend, der Abschluss eines Arbeitsvertrags
i.S.v. § 1 Ziffer 2 Satz 2 MTV sei Wirksamkeitsvoraussetzung der tariflichen Regeln.
Dieses Verständnis kann den Tarifregelungen nach den geltenden Auslegungsregeln
nicht entnommen werden, insbesondere steht einem solchen Verständnis die klare
Regelung in § 27 MTV entgegen. Soweit die Beklagte weiter meint, dem Anspruch des
Klägers entgegenhalten zu können, dass er noch über keinen - neuen - Arbeitsvertrag
verfüge, kann sie sich mit Erfolg bereits deshalb nicht darauf berufen, weil sie nicht
dargelegt hat, dem Kläger einen entsprechenden Vertragsentwurf vorgelegt zu haben.
2. Der Kläger kann seine Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ap IV bzw. Ap V der
Anlage B zum MTV - Pflegepersonal - beanspruchen, obwohl er nicht ausreichend
konkret dargelegt hat, dass er im tariflich relevanten Umfang Tätigkeiten eines
Altenpflegers ausübt, denn das Berufungsgericht geht davon aus, dass der Tarifvertrag
insoweit eine planwidrige Tariflücke aufweist. In dem vergleichbaren Fall einer
Krankenschwester, die nicht überwiegend altenpflegerische Tätigkeiten ausgeübt hat,
hat die Kammer im Urteil vom 18. Juli 2006 (Geschäftsnummer 8 Sa 562/06) Folgendes
ausgeführt:
„1.3.1 Nach der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. nur BAG, Urteile
vom 13.12.1995 - 4 AZR 411/95 - AP Nr. 3 zu §§ 22, 23 BAT-O, vom 18.05.1988 - 4 AZR
775/87 - AP Nr. 145 zu §§ 22, 23 BAT 1975) kann, wenn nach dem Willen der
Tarifvertragsparteien alle einem Tarifvertrag unterfallenden Arbeitnehmer nach einer
Vergütungsordnung einzugruppieren sind und ausreichende Anhaltspunkte dafür
bestehen, dass trotz des Fehlens von tariflichen Tätigkeitsmerkmalen nicht beabsichtigt
war, eine Eingruppierung des betreffenden Arbeitnehmers zu unterlassen, die
unbewusste Tariflücke aus dem Sinn und Zweck des Tarifvertrags heraus geschlossen
werden. Bei der Lückenfüllung haben die Gerichte zu beachten, dass diese nur möglich
ist, wenn hinreichend sichere Anhaltspunkte dafür bestehen, wie die
Tarifvertragsparteien die Lücke bei objektiver Betrachtung der wirtschaftlichen und
sozialen Zusammenhänge im Zeitpunkt des Tarifvertragsabschlusses voraussichtlich
gefüllt hätten, falls sie an den nicht geregelten Fall gedacht hätten. Zur Lückenfüllung
sind dann die tariflichen Tätigkeitsmerkmale der artverwandten und vergleichbaren
Vergütungsgruppe heranzuziehen.
1.3.2 Die Tarifvertragsparteien haben - eine Vorbildwirkung der Anlage 1 b zum Bundes-
Angestelltentarifvertrag ist dabei offensichtlich - im Abschnitt „Pflegepersonal“
entscheidend auf das Berufsbild der Altenpfleger und Altenpflegehelfer abgestellt und
dabei dem Charakter der überwiegenden Anzahl von Einrichtungen der Anlage A zum
MTV Rechnung getragen. Sie haben mit der Vorbemerkung Nr. 2 auch deutlich gemacht,
dass Krankenschwestern, die Tätigkeiten von Altenpflegerinnen ausüben, wie
Altenpflegerinnen einzugruppieren sind. Nicht geregelt ist der vorliegende Fall, dass die
pflegerischen Leistungen wegen des Lebensalters der zu betreuenden Menschen nicht
als Altenpflege angesehen werden können. Anhaltspunkte dafür, dass bei der Betreuung
jüngerer Menschen in einer Pflegeeinrichtung keine Eingruppierung der Mitarbeiter
erfolgen soll, sind dem Tarifvertrag nicht zu entnehmen. Dagegen sprechen auch die
Regelungen in § 1 Ziffer 1 und 2 MTV, der den Geltungsbereich auf alle bei den in Anlage
A genannten Einrichtungen - auch bei den dort aufgeführten drei „Krankenheimen“ -
beschäftigten Arbeitnehmern erstreckt und in § 12 Ziffer 1 MTV, der die Eingruppierung -
aller - Arbeitnehmer nach den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung anordnet.
1.3.3 Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist damit eine unbewusste Tariflücke
festzustellen, die dadurch geschlossen werden kann, dass eine Eingruppierung der
Klägerin, die als Krankenschwester pflegerische und krankenpflegerische Leistungen
gegenüber jüngeren Menschen erbringt, wie eine Altenpflegerin mit entsprechender
Tätigkeit vorzunehmen ist. Dabei ist unter Berücksichtigung von Ziffer 2 der
Vorbemerkung zur Anlage B - Pflegedienst - von der Artverwandtheit und
Vergleichbarkeit von Ausbildung und Tätigkeit von Altenpflegerinnen und
Krankenschwestern auszugehen, so dass die Klägerin im Wege der Lückenfüllung in
Vergütungsgruppe Ap IV einzugruppieren ist.“
An dieser Rechtsauffassung hält die Kammer für den vorliegenden Fall fest. Soweit die
Eingruppierung von Pflegepersonal betroffen ist, liegen ausreichende Anhaltspunkte
dafür vor, dass die Tarifvertragsparteien in dem zentralen Bereich des Pflegepersonals
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dafür vor, dass die Tarifvertragsparteien in dem zentralen Bereich des Pflegepersonals
eine abschließende, alle dort tätigen Arbeitnehmer erfassende Regelung treffen wollten
(a. A. zur Eingruppierung eines Angestellten mit erzieherischer Tätigkeit, LAG Berlin,
Urteil vom 03.04.2007 - 19 Sa 17/07 und 147/07 - n.v. zitiert nach juris).
Im Weiteren ergibt sich entgegen der Auffassung der Beklagten aus dem Vortrag des
Klägers mit der ausreichenden Deutlichkeit, dass er die Voraussetzungen für eine
Eingruppierung in die Vergütungsgruppe Ap IV bzw. V erfüllt. Ausgehend von den
vertraglichen Vereinbarungen der Parteien schuldet der Kläger die Tätigkeit eines
Krankenpflegers. § 3 Abs. 5 der Anlage zum Arbeitsvertrag berechtigt die Beklagte nur,
dem Kläger ihm zumutbare, seinen Fähigkeiten und seiner Ausbildung entsprechende
andere Aufgaben zu übertragen. Damit war die Beklagte gehalten, dem Kläger
Arbeitsaufgaben eines examinierten Krankenpflegers oder Altenpflegers zu übertragen,
eine überwiegende Beschäftigung des Klägers in der Tätigkeit eines Alten- oder
Krankenpflegehelfers stellte sich als vertragswidrig dar und könnte einem
Eingruppierungsfeststellungsbegehren nicht entgegengehalten werden. Dass die
Beklagte von dem gleichen Verständnis ausgegangen ist, zeigt im Übrigen auch ihr
Antrag gemäß § 99 BetrVG (Bl. 27 d.A.).
Da der Kläger mit Ablauf des 31. Dezember 2006 die zweijährige Bewährungszeit -
gerechnet vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Tarifwerks am 01. Januar 2005 - erfüllt
hat, war er - wie das Arbeitsgericht zutreffend festgestellt hat - seit dem 01. Januar 2007
in die Vergütungsgruppe Ap V eingruppiert.
3. Erhebliche Einwendungen gegen die Höhe der vom Arbeitsgericht zutreffend
berechneten Differenzansprüche des Klägers hat die Beklagte nicht erhoben. Soweit sie
zuletzt allein geltend gemacht hat, der Kläger könne den Ortszuschlag nur anteilig
beanspruchen, weil seine Ehefrau im öffentlichen Dienst beschäftigt sei, so ist eine der
Regelung in § 29 B Abs. 5 BAT entsprechende Tarifvorschrift in § 12 c MTV nicht
enthalten ist, so dass eine Kürzung des Ortszuschlags nicht vorzunehmen war.
4. Soweit die Beklagte meint, ein Urlaubsgeld für das Jahr 2006 nicht zu schulden, folgt
das Berufungsgericht dem nicht. In einem der Beklagten bekannten Urteil vom 29. Juni
2006 (Geschäftszeichen: 8 Sa 544/07) hat die Kammer in einem gleich gelagerten Fall
Folgendes ausgeführt:
„Zwar finden auf das Arbeitsverhältnis der Parteien kraft beiderseitiger Tarifbindung die
Haustarifverträge der Beklagten Anwendung (§ 4 Abs.1 TVG), gemäß § 4 Abs.3 TVG sind
abweichende Abmachungen - wie vorliegend - zulässig, wenn sie eine Änderung
zugunsten des Arbeitnehmers enthalten. Dabei ist es den Tarifvertragsparteien
überlassen, welche Regelungen sie treffen und inwieweit sie einen Sachzusammenhang
herstellen, der einen Günstigkeitsvergleich zulässt. Vorliegend haben die
Tarifvertragsparteien im ZTV zwar eine Regelung über eine Zuwendung nicht jedoch über
ein Urlaubsgeld getroffen, so dass das vertraglich zugesagte Urlaubsgeld als günstigere
Regelung bestehen bleibt.
Soweit die Beklagte aus § 24 MTV herleiten will, dass eine Gesamtbetrachtung
vorzunehmen sei, wonach das Gesamteinkommen dem Günstigkeitsvergleich zugrunde
zu legen sei, so findet diese Auffassung in der Tarifnorm keine Stütze.
§ 24 MTV - Besitzstandswahrung - lautet:
Soweit sich aus der Anwendung dieses Tarifvertrages und diesen ergänzenden und
ersetzenden Tarifverträge ein niedrigeres Gesamteinkommen als nach den für den
jeweiligen Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Tarifvertrages oder
anderer Regelungen ergibt, gelten folgende Regelungen:
a) Bei denjenigen Arbeitnehmern, die am 30.09.2004 schon bei P. S. beschäftigt waren
und deren Stufung nach Berufsjahren bzw. Lebensalter erfolgte, bleibt diese Stufung
solange bestehen, bis er die Anspruchsvoraussetzungen dieses Tarifvertrages zur
Höherstufung erfüllt.
b) Arbeitnehmer, deren bisherige Vergütung in Form eines Festbetrages höher ist als
die, die sie nach den jeweils gültigen Regelungen dieses Tarifvertrages bekommen
würden, erhalten den Differenzbetrag als persönliche Zulage.
Protokollnotiz:
Als Bestandteile des monatlichen Gesamteinkommens gelten die Grundvergütung, der
Ortzuschlag und die allgemeine Zulage.“
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Entgegen der Auffassung der Beklagten haben die Tarifvertragsparteien damit keinen
Zusammenhang zwischen dem Gesamteinkommen einschließlich etwaiger
Zuwendungen und den Leistungen aus den Tarifverträgen hergestellt, denn in der
Protokollnotiz wird das Gesamteinkommen als Grundvergütung, Ortszuschlag und
allgemeine Zulage definiert, ohne dass weitere Leistungen wie z.B. Gratifikationen
einzubeziehen sind. Damit kann der von der Beklagten gewünschte „Gesamtvergleich“
nicht vorgenommen werden. Es hat dabei zu verbleiben, dass nur gleichartige
Leistungen in den Sachgruppenvergleich einzubeziehen sind und der Anspruch der
Klägerin auf das vertraglich zugesagte Urlaubsgeld durch die Regelung im VTV nicht
verdrängt wird.“
Hieran hält die Kammer für den vorliegenden Fall fest, so dass der Berufung der
Beklagten insgesamt der Erfolg zu versagen war.
III.
Die Beklagte hat gem. § 97 Abs.1 ZPO die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels zu
tragen.
IV.
Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, soweit
die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung des Urlaubsgeldes (Ziffer III. des Tenors des
angefochtenen Urteils) betroffen ist (§ 72 Abs.2 ArbGG). Die Entscheidung hat insoweit
keine grundsätzliche Bedeutung und ist allein an den Besonderheiten des Einzelfalls
orientiert. Eine Divergenz zu anderen obergerichtlichen Entscheidungen ist nicht
erkennbar.
Im Übrigen (Ziffer I. und II. des Tenors des angefochtenen Urteils) war für die Beklagte
die Revision gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG wegen grundsätzlicher Bedeutung
zuzulassen.
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