Urteil des LAG Berlin-Brandenburg, Az. 4 Sa 1425/07

LArbG Berlin-Brandenburg: bewährung, vergütung, erfahrung, ausbildung, arbeitsgericht, wechsel, angestellter, erfüllung, gestaltungsspielraum, anwartschaft
1
2
3
Gericht:
LArbG Berlin-
Brandenburg 4.
Kammer
Entscheidungsdatum:
Aktenzeichen:
4 Sa 1425/07
Dokumenttyp:
Urteil
Quelle:
Normen:
§ 1 TVG, § 23b BAT, § 23a BAT
Eingruppierung - Fallgruppenbewährungsaufstieg -
Tarifauslegung - Tariflücke
Tenor
I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom
06.06.2007 - 60 Ca 1767/07 - abgeändert:
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.
II. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger bereits seit 1. April 2006 und nicht erst seit
1. April 2007 Anspruch auf Vergütung nach Vgr. III Teil 1 der Anlage 1 a zum BAT hat.
Der Kläger ist seit 1. April 1998 als technischer Angestellter im Landeskriminalamt
beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der BAT Anwendung. Der Kläger
erhielt seit Beginn des Beschäftigungsverhältnisses die tarifliche Vergütung gemäß Vgr.
IV a (Anlage 1 a zum BAT Teil I Vgr. IV a Fallgruppe 10). Mit Schreiben vom 16. Februar
2001 teilte das beklagte Land ihm mit, dass er am 31. März 2001 die dreijährige
entsprechende praktische Tätigkeit absolviert habe, so dass er mit Wirkung ab 1. April
2001 in Vgr. IV a (Anlage 1 a BAT Teil 1 Vgr. IV a Fallgruppe 10 a) umgruppiert werde.
Nach sechsjähriger Bewährung in dieser Tätigkeit werde er nach Vgr. III (Anlage 1 a zum
BAT Teil 1 Vgr. III Fallgruppe 2 b) höhergruppiert. Dies erfolgte dann auch zum 1. April
2007. Zuletzt mit Schreiben vom 30. Oktober 2006 hat der Kläger vergeblich geltend
gemacht, bereits ab 1. April 2006 nach achtjähriger Bewährung einen Anspruch auf
Vergütung nach Vgr. III Fallgruppe 2 c der Anlage 1 a zum BAT zu haben, da er bei gleich
bleibender Tätigkeit durch die am 1. April 2001 vorgenommene Umgruppierung nach
Erfüllung der weiteren persönlichen Voraussetzungen in Fallgruppe 10 a der Vgr. IV a
nicht schlechter gestellt werden könne als wenn er weiterhin in Fallgruppe 10 der Vgr. IV
a der Anlage 1 a zum BAT Teil 1 eingruppiert wäre. Der Wechsel in die „höherwertige“
Fallgruppe könne im Ergebnis nicht dazu führen, dass sich sein Bewährungsaufstieg über
die im BAT hierfür vorgesehene Höchstdauer von acht Jahren verschiebe.
Durch Urteil vom 6. Juni 2007 – 60 Ca 1767/07 – hat das Arbeitsgericht antragsgemäß
festgestellt, dass das beklagte Land verpflichtet ist, dem Kläger ab 1. April 2006
Vergütung nach Vgr. III Teil I der Anlage 1 a zum BAT zu zahlen. Zur Begründung hat es
im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger habe sich seit Beginn seiner Beschäftigung mit
Ablauf des 31. März 2006 insgesamt acht Jahre im Sinne der Vgr. III Fallgruppe 2 c BAT in
Fallgruppe 10 bewährt, und zwar drei Jahre in der Fallgruppe 10 und weitere fünf Jahre
formell in Fallgruppe 10 a, die sämtliche Merkmale der Tätigkeit in Fallgruppe 10 und
darüber hinaus weitere Merkmale umfasse, nach denen sich die Tätigkeit der Fallgruppe
10 a aus der Tätigkeit der Fallgruppe 10 heraushebe. Habe er sogar die höherwertige
Tätigkeit nach Fallgruppe 10 a ausgeübt, die alle Merkmale auch der Fallgruppe 10
erfülle, sei diese Zeit im Wege des „Erst-Recht-Schlusses“ anzurechnen. Dies
entspreche dem Gerechtigkeitsgebot. Ein Umkehrschluss aus der Regelung des § 23 a
Nr. 5 BAT verbiete sich, da dort auf eine andere Vergütung nicht aber auf eine andere
(höherwertige) Fallgruppe derselben Vergütungsgruppe abgestellt werde. Die fehlende
Regelung der vorliegenden Fallkonstellation trotz gleicher Schutzbedürftigkeit lasse nur
den Schluss zu, dass die Tarifvertragsparteien den Wechsel der Fallgruppe innerhalb
einer Vergütungsgruppe nicht als regelungsbedürftig weil unproblematisch zulässig
angesehen haben oder aber eine unbewusste Tariflücke vorliege, welche nach dem
mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien dahingehend zu schließen sei, dass eine
4
5
6
7
8
9
10
11
12
13
14
mutmaßlichen Willen der Tarifvertragsparteien dahingehend zu schließen sei, dass eine
Anrechnung bei Aufbaufallgruppen innerhalb der Vergütungsgruppe zu erfolgen habe.
Wegen der Einzelheiten der Begründung wird auf die Entscheidungsgründe des
angefochtenen Urteils (Bl. 32 bis 40 d.A.) verwiesen.
Gegen dieses ihm am 15. Juni 2007 zugestellte Urteil hat das beklagte Land mit am 12.
Juli 2007 beim Landesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt und
diese nach Fristverlängerung bis 13. September 2007 mit an diesem Tage beim
Rechtsmittelgericht eingegangenem Schriftsatz begründet.
Das beklagte Land verweist darauf, dass der Kläger mit Ablauf des 31. März 2006, zu
welchem Zeitpunkt er unstreitig Tätigkeiten der Vgr. IV a Fallgruppe 10 a BAT ausgeübt
hat, nach dem eindeutigen und klaren Wortlaut der Tarifbestimmungen weder die
Voraussetzungen von Vgr. III Fallgruppe 2 b noch Vgr. III Fallgruppe 2 c erfüllt habe. Für
Fallgruppe 2 b fehle es an der sechsjährigen Bewährung in Vgr. IV a Fallgruppe 10 a BAT,
eine Eingruppierung in Vgr. III Fallgruppe 2 c scheide aus, weil er am 31. März 2006 nicht
in Fallgruppe 10 der Vgr. IV a BAT eingruppiert war und in dieser Fallgruppe am 1. April
2006 keine acht Jahre zurückgelegt hatte. Das Arbeitsgericht habe verkannt, dass Vgr.
IV a Fallgruppe 10/Vgr. III Fallgruppe 2 c BAT aufgrund des Spezialitätsprinzips nicht mehr
anwendbar gewesen sei und eine Anrechnung in einer anderen Fallgruppe Sinn und
Zweck der tariflichen Regelungen sowie der Systematik widerspreche. Eindeutig seien die
Tarifvertragsparteien davon ausgegangen, dass die jeweilige Bewährungszeit in der
genannten Fallgruppe zurückgelegt worden sein müsse, so dass eine Anrechnung oder
Hinzuziehung der Tätigkeitszeiten in einer anderen Fallgruppe nicht erfolgen dürfe. Dafür
bestehe auch kein zwingender Grund. Auch sei nicht ersichtlich, dass die
Tarifvertragsparteien mit der getroffenen Regelung ihren weiten Gestaltungsspielraum
überschritten hätten selbst wenn im Einzelfall unter Umständen eine andere
zweckmäßige oder gerechtere Regelung denkbar sei. Die Auffassung des Arbeitsgerichts
stehe nicht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu §
22 b BAT, wonach die Bezugnahme auf die Bewährung in einer ganz bestimmten
Fallgruppe voraussetze, dass der Angestellte in diese Fallgruppe eingruppiert ist, ohne
dass das Vorliegen einer sogenannten Aufbaufallgruppe an der Maßgeblichkeit für den
Bewährungsaufstieg der Fallgruppe, in die der Beschäftigte eingruppiert ist, etwas
ändere. Die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts träfen nicht nur zu, wenn die
Tätigkeit einer höheren Vergütungsgruppe zuzuordnen ist, sondern auch, wenn die
herausgehobene Tätigkeit in derselben Vergütungsgruppe erfolgt. Eine unbewusste
Regelungslücke im Tarifvertrag liege nicht vor. Gemäß § 21 b BAT gelte § 23 a BAT für
den Fallgruppenbewährungsaufstieg gerade nicht. Damit hätten die Tarifvertragsparteien
bewusst eine Regelungslücke geschaffen, die von den Gerichten nicht zu schließen sei,
ungeachtet dessen, dass auch bei Vorliegen einer unbewussten Tariflücke ausreichende
Anhaltspunkte nicht vorlägen, wie sie diese mutmaßlich geschlossen hätten.
Das beklagte Land beantragt,
das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin – 60 Ca 1767/07 – vom 6. Juni 2007
abzuändern und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er folgt den Gründen der angefochtenen Entscheidung und macht geltend, dass die
Auffassung des beklagten Landes zu dem widersinnigen und von den
Tarifvertragsparteien nicht gewollten Ergebnis führe, dass ein innerhalb der Vgr. IV a mit
geringerwertigen Tätigkeiten beschäftigter Mitarbeiter in der Fallgruppe 10 gegenüber
einem Mitarbeiter, der durch Erfüllung der Heraushebungsmerkmale in Fallgruppe 10 a
aufgestiegen sei, ohne sachlichen Grund beim Bewährungsaufstieg besser gestellt
würde, ohne dass ein späterer Ausgleich erfolge, da sowohl Vgr. III Fallgruppe 2 c als
auch Vgr. III Fallgruppe 2 b Endgruppen seien. Es liege eine unbewusste Regelungslücke
vor, die das Arbeitsgericht zutreffend geschlossen habe.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien wird auf den Inhalt der
zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
Die gemäß § 64 Abs. 2 ArbGG statthafte, form- und fristgerecht im Sinne von § 66 Abs.
1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung des beklagten Landes ist
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
1 ArbGG, 519, 520 ZPO eingelegte und begründete Berufung des beklagten Landes ist
zulässig. Sie hatte in der Sache auch Erfolg, so dass das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin
abzuändern und die Klage abzuweisen war.
Der Kläger hat nicht bereits ab 1. April 2006 Anspruch auf Vergütung nach Vgr. III der
Anlage 1 a zum BAT Teil 1, denn sein Begehren entbehrt der Anspruchsgrundlage.
In Anwendung der arbeitsvertraglich vereinbarten Bestimmungen des BAT richtet sich
gemäß dessen § 22 die Eingruppierung des Klägers als technischer Angestellter nach
den Tätigkeitsmerkmalen der Vergütungsordnung (Anlage 1 a), die, soweit sie vorliegend
heranzuziehen sind, wie folgt lauten:
Für den begehrten Fallgruppenbewährungsaufstieg nach Vgr. III BAT sind folgende
Voraussetzungen erforderlich:
Da die Tätigkeit des Klägers von Anfang an unstreitig die Voraussetzungen der
Fallgruppe 10 der Vgr. IV a des Teils 1 der Anlage 1 a zum BAT erfüllte sowie
Heraushebungsmerkmale der Fallgruppe 10 a mit Ausnahme der persönlichen
Voraussetzung der langjährigen praktischen Erfahrung ist davon auszugehen, dass er ab
1. April 2001 in Vgr. IV a Fallgruppe 10 a der Anlage 1 a Teil 1 BAT eingruppiert war, ohne
dass es insoweit einer ins Einzelne gehenden Überprüfung durch das Gericht bedurfte
(BAG vom 25.01.2006 – 4 AZR 613/04 – in NZA–RR 07, 45).
Am 1. Januar 2006 hat der Kläger jedoch die Voraussetzungen eines
Fallgruppenbewährungsaufstiegs in die Vgr. III BAT nicht erfüllt.
Die für Fallgruppe 2 b der Vgr. III BAT erforderliche sechsjährige Bewährungszeit in der
Vgr. IV a Fallgruppe 10 a lag zu diesem Zeitpunkt deshalb nicht vor, weil die Tätigkeit des
Klägers in den Arbeitsvorgängen die Heraushebungsmerkmale der Fallgruppe 10 a zwar
erfüllte, indessen die persönliche Anforderung der langjährigen praktischen Erfahrung bis
zum 31. März 2001 fehlte. Es müssen aber in der Bewährungszeit sämtliche
Voraussetzungen, also auch die personenbezogenen Anforderungen, erfüllt sein (vgl.
dazu BAG vom 22.04.1998 – 4 AZR 28/97 – in NZA-RR 99, 556). Eine Berücksichtigung
der Zeit vor dem 31. März 2001 war deshalb tarifrechtlich nicht möglich.
Entgegen der Auffassung des Arbeitsgerichts sind auch die Voraussetzungen eines
Fallgruppenbewährungsaufstiegs in Fallgruppe 2 c der Vgr. III BAT deshalb nicht gegeben,
weil der Kläger sich am 1. April 2006 nicht acht Jahre in Vgr. IV a Fallgruppe 10 bewährt
hatte, denn er war seit 1. April 2001 in Fallgruppe 10 a eingruppiert.
Setzt ein Fallgruppenaufstieg die Bewährung in einer bestimmten genau bezeichneten
Fallgruppe voraus, können Zeiten nicht berücksichtigt werden, die der Angestellte in
einer anderen Fallgruppe zurückgelegt hat (BAG vom 24.09.1997 – 4 AZR 565/96 – in AP
Nr. 1 zu § 23 b BAT; BAG vom 07.11.2001 – 4 AZR 711/00 – in AP Nr. 32 zu §§ 22, 23
BAT Zulagen). Der in einer Aufbaufallgruppe eingruppierte Angestellte ist wegen des
tariflichen Spezialitätsgrundsatzes (vgl. Nr. 1 der Vorbemerkungen zu allen
Vergütungsgruppen) nicht zugleich in der Ausgangsfallgruppe eingruppiert (BAG vom
05.05.1999 – 4 AZR 313/98 – in NZA 2000, 53 bis 54; BAG vom 01.03.1995 – 4 AZR
986/93 – in ZTR 1995, 313). Ab 1. April 2001 haben die Eingruppierungsmerkmale der
Fallgruppe 10 a die der Fallgruppe 10 verdrängt, so das ein Bewährungsaufstieg nur
noch aufgrund der neuen Fallgruppe erfolgen kann (BAG vom 09.07.1997 – 4 AZR
635/95 – in NZA 98, 494; BAG vom 07.11.2001 – 4 AZR 711/00 – a.a.O.). Der
Angestellte, der im Zeitpunkt des Wechsels der Fallgruppe bereits drei Jahre für eine
Bewährung in der ursprünglichen Fallgruppe zurückgelegt hatte, hat noch keine
Anwartschaft als aufschiebend bedingten Anspruch auf eine höhere Vergütung erworben
(BAG vom 14.06.1995 – 4 AZR 225/94 – in AP TVG § 1 Rückwirkung Nr. 13).
Der Annahme des Arbeitsgerichts, die Tarifvertragsparteien hätten möglicherweise eine
25
26
27
28
29
30
31
Der Annahme des Arbeitsgerichts, die Tarifvertragsparteien hätten möglicherweise eine
fallgruppenübergreifende Berücksichtigung von Bewährungszeiten als unproblematisch
zulässig angesehen, steht zum einen der eindeutige Wortlaut der Regelung in Vgr. III
Fallgruppe 2 c BAT entgegen, von dem allein auszugehen ist, wenn nicht ein
entgegenstehender Wille der Tarifvertragsparteien einen hinreichenden Niederschlag in
den tariflichen Normen gefunden hat (BAG vom 24.10.2001 – 10 AZR 132/01 – in NZA
2002, 1158; BAG vom 15.06.1994 – 4 AZR 330/93 – in NZA 95, 1212). Solche
Anhaltspunkte finden sich weder in den Voraussetzungen des Bewährungsaufstiegs aus
den Fallgruppen 10 und 10 a der Vgr. IV a BAT in die Vgr. III Fallgruppen 2 b und c BAT
noch enthält § 23 b BAT eine Regelung zur Berücksichtigung von Zeiten in anderen
Fallgruppen. Diese Entscheidung der Tarifvertragsparteien haben die Gerichte
hinzunehmen, ohne dass es der arbeitsgerichtlichen Beurteilung unterliegt, ob die
Ergebnisse im Einzelfall sinnvoll sind. Den Tarifvertragsparteien steht in Ausgestaltung
tariflicher Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Die Achtung der
Tarifautonomie verbietet es den Gerichten, am Wortlaut einer Tarifnorm vorbei ohne
objektive Anhaltspunkte eine Auslegung zu wählen, die ihnen als sinnvoll und
zweckmäßigere Lösung erscheint (BAG vom 23.02.2000 – 10 AZR 197/99 - n.v.; BAG
vom 24.04.2001 – 3 AZR 329/00 – in NZA 2002, 912; BAG vom 24.10.2001 – 10 AZR
132/01 – in NZA 2002, 1159 [1161]).
Zu Recht hat das beklagte Land auch darauf hingewiesen, dass die vorgenommene
Regelung nicht jedenfalls sinnentleert ist, weil eine Bewährung in Fallgruppe 10 a der Vgr.
IV a BAT nicht unbedingt auch eine Bewährung in der Ausgangsfallgruppe 10 bedeutet.
Über den Tarifwortlaut hinaus können die Arbeitsgerichte zum anderen nur bei einer
unbewussten Tariflücke ergänzend tätig werden. Nur unbewusste Tariflücken können
geschlossen werden (vgl. BAG vom 26.08.1987 – 4 AZR 146/87 – AP Nr. 138 zu §§ 22, 23
BAT 1975; BAG vom 14.04.1999 – 4 AZR 189/98 – n.v.).
Wegen des differenzierten Systems des Bewährungsaufstiegs im BAT ist von einer
unbewussten Lücke nicht auszugehen.
Vielmehr handelt es sich um eine bewusste Regelungslücke.
Wenn das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 9. November 1983 (4 AZR
420/82 – in AP Nr. 6 zu § 24 BAT) die Auffassung vertreten hat, dass die Vorschriften des
§ 23 a BAT für den Fallgruppenbewährungsaufstieg nicht völlig bedeutungslos seien und,
soweit § 23 a BAT allgemeine Rechtsgedanken enthalte, die dem tariflichen Sinn und
Zweck des Bewährungsaufstiegs und dem Gesamtzusammenhang der tariflichen
Regelung des BAT entsprächen, diese Rechtsgedanken auch auf den
Fallgruppenbewährungsaufstieg anwendbar seien, besteht nach Einfügung des § 23 b
BAT in den BAT dazu keine Möglichkeit mehr. Die Anrechnung von Zeiten, während derer
der Angestellte höher eingruppiert war als in die Ausgangsvergütungsgruppe, wäre nur
möglich, wenn sie in den einzelnen Fallgruppen oder in § 23 b selbst geregelt wäre. Das
muss erst recht für die Frage der Anrechnung einer Tätigkeit in einer Aufbaufallgruppe
innerhalb derselben Vergütungsgruppe gelten. Die Tarifvertragsparteien haben in
Kenntnis der Entscheidung des BAG vom 9. November 1983 in § 23 b BAT, der durch § 1
Nr. 4 des 59. Änderungstarifvertrages zum BAT vom 12.11.1987 ab 1. Januar 1988 in
den BAT eingefügt worden ist, keine Anrechnung der genannten Zeiten für den
Fallgruppenbewährungsaufstieg vorgenommen und auch in späteren Änderungen des §
23 b BAT die Anrechnung von Zeiten im Sinne von § 23 a Satz 2 Nr. 5 a BAT nicht
geregelt und auch bei den durch Änderungstarifvertrag vom 24. April 1991 eingeführten
Fallgruppen 10 bis 10 c der Vgr. IV a BAT bzw. den Fallgruppen 2 b und c der Vgr. III BAT
eine Regelung über die Anrechnung von Tätigkeitszeiten in Aufbaufallgruppen derselben
Vergütungsgruppe nicht getroffen. Auch wenn der Unterschied beim
Bewährungsaufstieg nach § 23 a BAT und beim Fallgruppenaufstieg nach § 23 b BAT
kaum zu vermitteln ist, handelt es sich ersichtlich um eine unvollständige Regelung, die
nicht durch die Gerichte sondern nur durch die Tarifvertragsparteien vervollständigt
werden kann (BAG vom 24.09.1997 – 4 AZR 565/96 – in AP Nr. 1 zu § 23 b BAT).
Insbesondere wegen der erfolgten schrittweisen tariflichen allgemeinen Regelung für den
Fallgruppenaufstieg würde eine Lückenausfüllung bewusster Tariflücken durch die
Gerichte für Arbeitssachen einen unzulässigen, dem Grundgesetz widersprechenden
Eingriff in die Tarifautonomie bedeuten. Dass die bestehende Regelung die Grenzen des
Gestaltungsspielraums der Tarifvertragsparteien und damit die Grenzen der
Tarifautonomie überschreitet (vgl. dazu BAG vom 05.12.1990 – 4 AZR 285/90 – in AP Nr.
153 zu §§ 22, 23 BAT 1975), behauptet der Kläger selbst nicht.
Anhaltspunkte für einen Anspruch aus § 242 BGB wegen missbräuchlich
widersprüchlichen Verhaltens des beklagten Landes ergeben sich nicht, da für den
32
33
34
widersprüchlichen Verhaltens des beklagten Landes ergeben sich nicht, da für den
Kläger zu keiner Zeit ein schutzwürdiger Vertrauenstatbestand auf Höhergruppierung
nach sechs Jahr geschaffen worden ist.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO.
Gemäß § 72 Abs. 2 Ziffer 1 ArbGG war die Revision zuzulassen. Mit der
fallübergreifenden Anrechnung von Tätigkeitszeiten in einer Aufbaufallgruppe derselben
Vergütungsgruppe für den Fallgruppenbewährungsaufstieg ist eine
entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gegeben.
Für das beklagte Land ist kein Rechtsmittel gegeben.
Datenschutzerklärung Kontakt Impressum