Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 15.03.2017

Gericht

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg

Aktenzeichen

26 Sa 298/09

Entschieden

15.03.2017

Schlagworte

Vergütung , Wider besseres wissen , Arbeiter , Arbeitsgericht , Tarifvertrag , Vertrauensschutz , Irrtum , Ausbildung , Versetzung , Bezirksverwaltung

LArbG Berlin-Brandenburg: vergütung, wider besseres wissen, arbeiter, arbeitsgericht, tarifvertrag, vertrauensschutz, irrtum, ausbildung, versetzung, bezirksverwaltung

Gericht:

LArbG Berlin-

Brandenburg 26.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

26 Sa 298/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Normen:

§ 2 Abs 1 S 1 Buchst h BMT-G-O,

§ 20 Abs 1 BMT-G-O, § 1 TVG,

Art 3 Abs 1 GG

Eingruppierung eines Schulhauswarts nach BTV Nr 2 -

Ausführung handwerklicher Tätigkeiten in nicht unerheblichem

Umfang

Leitsatz

1. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag in § 22 Abs. 2 stellt der BTV Nr. 2 nicht auf

Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer

einheitlich zu bewertenden Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden

Teiltätigkeiten für deren jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen.

2. Die zutreffende Vergütung ergibt sich aus der auszuübenden, also der vertraglich

geschuldeten, nicht aus der tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Wird ein Arbeitnehmer also

zunächst nach Abschluss des Arbeitsvertrages mit Aufgaben betraut, die auch mit der im

Arbeitsvertrag angegebenen Vergütungsgruppe übereinstimmen, ist auszuübende Tätigkeit

eine solche mit der Wertigkeit der im Vertrag angegebenen Vergütungsgruppe. Im Ergebnis

haben Arbeitnehmer daher auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach einer

bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sie ein

Tätigkeitsmerkmal oder mehrere Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe durch die ihnen

auf Dauer übertragene Tätigkeit erfüllen. Dabei bleibt es allerdings grds. auch, wenn ein

Arbeitnehmer von sich aus eine höherwertige Tätigkeit ausübt, ohne dazu vertraglich

verpflichtet zu sein.

3. Nach § 1 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. h BMT-G-O für

Schulhauswarte (Schulhausmeister) richten sich deren Aufgaben "nach der Dienstanweisung".

Überträgt eine Schulleiterin einem Hauswart entgegen einer anders lautenden Weisung der

Personalverwaltung umfangreiche handwerkliche Tätigkeiten, kann das jedenfalls dann keine

Änderung seines Arbeitsvertrages herbeiführen, wenn ihm der entgegenstehende Wille der

insoweit entscheidungsbefugten Personalverwaltung bekannt war. In einem solchen Fall kann

sich der Arbeitnehmer auch nicht auf Vertrauensschutz berufen.

4. Der Kläger hat hier weder dargelegt, dass seine Tätigkeit bereits bei Abschluss des

Arbeitsvertrages die Anforderungen an die Lohngruppe 4 erfüllt hat, noch hat er

nachgewiesen, dass der Arbeitsvertrag später geändert worden ist. Eine Vertragsänderung

hätte zumindest vorausgesetzt, dass dem Kläger der Nachweis der Übertragung einer

entsprechenden Tätigkeit gelungen wäre, was aber nicht der Fall war.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2008

- 56 Ca 9573/08 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.

Der 1962 geborene Kläger ist seit 1991 überwiegend als Schulhauswart bei dem

beklagten Land beschäftigt. § 2 des Arbeitsvertrages aus dem Jahr 1992 sieht eine

Bezugnahme auf den Tarifvertrag zur Anpassung des Tarifrechts – Manteltarifliche

Vorschriften für Arbeiter gemeindlicher Verwaltungen und Betriebe (BMT-G-O) und die

diesen ergänzenden, ändernden und ersetzenden Tarifverträge vor. Nach § 4 des

Arbeitsvertrages wird er „in die Lohngruppe 3 eingruppiert“. Zu den ergänzenden

Tarifverträgen wird der Berliner Bezirkstarifvertrag (BTV) Nr. 2 mit dem

Lohngruppenverzeichnis gezählt. Danach hängt die Frage, ob ein Schulhauswart in

Lohngruppe 3 oder 4 eingruppiert ist, davon ab, ob er in nicht unerheblichem Umfang

(etwa ¼ der Gesamttätigkeit) handwerkliche Arbeiten verrichtet. Nach § 5 des

Arbeitsvertrages sind Änderungen und Ergänzungen des Arbeitsvertrages nur wirksam,

wenn sie schriftlich vereinbart werden. Der Kläger (Industriemeister mit der Fachrichtung

Metall) erhält angesichts eines Bewährungsaufstiegs seit dem 1. März 1996 Vergütung

nach Lohngruppe 3 a. Seine tägliche Arbeitszeit beträgt 7,4 Stunden. Von 2005 bis April

2008 war er Hauswart an der K.-T.-Oberschule in Berlin. Es gab dort auch einen

Schulhausmeister. Die Frage, in welchem Umfang dem Kläger handwerkliche Aufgaben

übertragen worden sind, ist unter den Parteien streitig. Der Kläger war für eines der

beiden Gebäude der Schule zuständig. Mit Schreiben vom 1. Dezember 2006 bat der

Kläger um Überprüfung der Bewertung seines Aufgabengebietes. Er erfülle seit dem Jahr

2000 die Voraussetzungen der Lohngruppe 4. Die Vergütungsdifferenz zur gezahlten

Vergütung beträgt etwa 370 Euro brutto.

Für die Monate April bis August 2007 erstellte der Kläger einen Aufgabenüberblick, in

dem er die ausgeübten Tätigkeiten grob gliederte und gewichtete. Insoweit wird Bezug

genommen auf die Anlage K 5 zum Schriftsatz des Klägers vom 25. September 2008.

Zu seinen Tätigkeitsfeldern gehören danach „Reparaturarbeiten (z.B. Türschlösser,

Schranktüren, Tische, Stühle, Fenstermechanik, Spielgeräte, Garderoben)“ und

„Bohrarbeiten (zB. für Bilder, Leisten, WC-Artikel)“. In diesen Zeitraum fallen etwa 6,5

Urlaubs- und Krankheitswochen.

Im Mai 2008 wurde der Kläger an die Grundschule M. versetzt, nachdem eine Versetzung

in den „Stellenpool“ des Landes aus formellen Gründen gescheitert war. Auch dort gibt

es einen Schulhausmeister. Der Kläger war für den Teil der Grundschule in der S. Straße

zuständig, wo sich auch der Hort der „P. F. GmbH“ befindet. Im Juli 2008 überreichte der

zuständige Schulhausmeister dem Kläger eine Mitteilung der Personalstelle der

Schulverwaltung, in der sein Aufgabenbereich festgelegt wurde. Darin heißt es:

Unter den Parteien ist streitig, ob danach in der Schule praktisch verfahren worden ist.

Eine anderweitige Aufgabenbeschreibung gab es zuvor nicht. Es wurde aber ein

Reparaturbuch geführt. Der Kläger erbrachte die von ihm angeblich durchgeführten

Arbeiten nach eigenem Vortrag großenteils frei von Weisungen. Unter den Parteien ist

insoweit auch streitig, ob er handwerkliche und nicht in das Reparaturbuch eingetragene

Aufgaben überhaupt in dem durch ihn dargestellten Umfang ausgeübt oder teilweise nur

an sich gezogen hat, um die Anforderungen der höheren Lohngruppe zu erfüllen.

Der Kläger hat die Ansicht vertreten, seine Tätigkeit sei in drei Arbeitsvorgänge

aufzugliedern, und zwar in „Schließdienste und Materialversorgung“,

„Sicherheitskontrollen und Überwachung von Ordnung und Sicherheit“ sowie

„handwerkliche Arbeiten“. Er hat behauptet, bei den „handwerklichen Tätigkeiten“

handele es sich um den zeitintensivsten Arbeitsvorgang mit ca. 55 vH. seiner

Arbeitszeit. Neben der Auflistung für die Monate April bis August 2007 legt er eine

detaillierte Aufstellung über seine Tätigkeiten im Januar 2008 vor. Insoweit wird Bezug

genommen auf die Anlage K7 zum Schriftsatz des Klägers vom 25. September 2008 und

die ergänzenden Ausführungen in diesem Schriftsatz. Solche Arbeiten fielen an Grund-

und Oberschulen regelmäßig an und würden von Lehrern und Eltern schlicht erwartet.

Die umfangreichen Bohrarbeiten seien auf die Kunstbetontheit der Schule

zurückzuführen. Er habe dieselben Tätigkeiten ausgeübt wie der Hausmeister, der dafür

aber Vergütung nach Lohngruppe 4 erhalte. In anderen Bezirken Berlins erhielten auch

Hauswarte Vergütung nach Lohngruppen 4/5. Die Reparaturarbeiten seien im

Reparaturbuch nicht abschließend aufgeführt. Vielmehr seien ihm Aufgaben auch

unmittelbar durch die Lehrer übertragen worden. Zum Teil habe er selbst die

Notwendigkeit der Arbeiten gesehen. In der Grundschule M. habe er nach der Weisung

der Schulleiterin gehandelt, alle Aufträge vor Ort, auch im Hort, anzunehmen und

durchzuführen. Der Bereich S. Straße sei ihm zur selbstständigen Bearbeitung

übertragen worden. Allerdings könne er für den zeitlichen Umfang der jeweils

aufgeführten Tätigkeiten keinen Beweis antreten, da ja idR. niemand dabei gewesen sei.

Die Aufgabenbeschreibung vom 8. Juli 2008 sei durch die Bezirksverwaltung nur aufgrund

der Klage erstellt worden. Weitere Reparaturarbeiten sollen im September 2008

angefallen sein. Insoweit wird auf den Inhalt des Schriftsatzes des Klägers vom 2.

Oktober 2008 Bezug genommen.

Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm ab dem 1. Juni 2006

Vergütung nach der Lohngruppe 4 des Lohngruppenverzeichnisses zum Berliner

Bezirkstarifvertrag Nr. 2 zu zahlen.

Das beklagte Land hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Es hat die Ansicht vertreten, dass es sich bei den durch den Kläger aufgeführten

Arbeiten schon nicht um „handwerkliche“ Tätigkeiten iSd. tariflichen Regelung gehandelt

habe. Gemeint seien damit nur Tätigkeiten, die einen Ausbildungsberuf voraussetzten.

Solche Tätigkeiten habe der Kläger aber kaum ausgeübt. Weder die

Tätigkeitsaufzeichnungen für das Jahr 2007 noch die für Januar 2008 seien repräsentativ.

Der Kläger sei nur für die im Reparaturbuch aufgelisteten Tätigkeiten zuständig gewesen,

einen Fall ausgenommen. Bei den durch den Kläger aufgeführten Tätigkeiten handele es

sich zudem um Aufgaben, die zur Wahrung von Gewährleistungsansprüchen nur

Fachfirmen hätten übertragen werden dürfen. Selbst hinsichtlich der ihm danach

übertragenen Aufgaben habe er häufig darauf hingewiesen, dass er dafür nicht

zuständig sei. Lehrer hätten angesichts der Form, in der er ihnen gegenüber Aufträge

verweigert habe, direkten Kontakt mit dem Kläger vermieden. Daher habe es

wöchentlich Gespräche mit der Schulleitung gegeben, ab Juni 2007 aufgrund des

klägerischen Verhaltens gegenüber der Schulleiterin nicht mehr mit dieser, sondern mit

deren Stellvertreter. Die Angaben des Klägers hinsichtlich des Monats Januar 2008 hat

das beklagte Land im Schriftsatz vom 12. August 2008, auf den insoweit Bezug

genommen wird, detailliert unter Beweisantritt bestritten. Zum Teil seien die Arbeiten

gar nicht ausgeführt worden, zum Teil wird der zeitliche Umfang bestritten. Außerdem

sei dem Kläger angesichts der ablehnenden Stellungnahmen des Bezirksamtes und

auch aus dem Verfahren mit dem Ziel seiner Versetzung in den „Stellenpool“ durchaus

bekannt gewesen, dass ihm keine Aufgaben der Lohngruppe 4 hätten übertragen

werden sollen. Etwaiges weisungswidriges Verhalten der Schulleiterin vor Ort sei dem

beklagten Land nicht zuzurechnen. Der Kläger habe sich an der Grundschule M., an die

er wegen des gestörten Betriebsfriedens versetzt worden sei und um ihn seiner

Vergütung entsprechend einsetzen zu können, wider besseres Wissen für Aufgaben zur

Verfügung gestellt, die nicht seiner Eingruppierung, sondern der angestrebten

entsprachen. Er sei zuvor mehrfach durch die zuständige Büroleiterin des Bezirksamtes

auf seinen Aufgabenkreis hingewiesen worden, wobei ihm auch ein Auszug aus dem

Lohngruppenverzeichnis übergegeben worden sei. Außerdem enthalte das Schreiben

vom 1. Dezember 2006 keine wirksame Geltendmachung.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und das im Wesentlichen damit begründet,

dass die angeblichen Tätigkeiten im Januar 2008 nicht repräsentativ seien. Die

Prozentangaben in der Aufstellung für die Monate April bis August 2007 seien untauglich

und in keiner Weise nachvollziehbar. Für den Einsatzort Grundschule M. sei eine

Zurechenbarkeit der Übertragung von Reparaturarbeiten in dem vom Kläger

behaupteten Umfang zu verneinen. Auch der Gleichbehandlungsgrundsatz helfe dem

Kläger nicht weiter.

Der Kläger hat gegen das ihm am 15. Januar 2009 zugestellte Urteil am 13. Februar

2009 Berufung eingelegt und diese - nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist

bis zum 16. April 2009 - mit einem am 7. April 2009 bei dem Landesarbeitsgericht

eingegangenen Schriftsatz begründet.

Der Kläger ergänzt seinen Vortrag in der Berufungsinstanz durch Bezugnahme auf ein

Schreiben an Frau van D. vom 7. Dezember 2006, in dem er auf seine durch die

Schulleiterin bestätigten Aufgaben hingewiesen habe. Insoweit wird auf die Anlage K8

zum Berufungsschriftsatz Bezug genommen. Im Übrigen wiederholt er im Wesentlichen

seinen erstinstanzlichen Vortrag. Es sei nicht nachvollziehbar, warum seine Angaben

seien nicht repräsentativ seien. Diese ergäbe sich bereits aus seiner Tabelle selbst.

Jedenfalls hätte das Arbeitsgericht über die streitige Arbeitsorganisation Beweis erheben

müssen. Auch seien dem beklagten Land die Weisungen der Schulleiterin der

Grundschule zuzuordnen, da er gerade dort eingesetzt worden sei, um die

handwerklichen Aufgaben zu erledigen. Außerdem sei er bereits vor seiner Versetzung

an die Grundschule M. in Lohngruppe 4 eingruppiert gewesen. Im Übrigen seien für ihn

die Anweisungen vor Ort verbindlich. Er legt für den Monat Oktober 2008 eine weitere

Tätigkeitsaufstellung vor.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 19.11.2008 – 56 Ca 9573/08 –

abzuändern und festzustellen, dass das beklagte Land verpflichtet ist, ihm seit dem 1.

Juni 2006 Vergütung nach der Lohngruppe 4 des Lohnverzeichnisses zum Berliner

Bezirkstarifvertrag Nr. 2 zum BMT-G-O zu zahlen.

Das beklagte Land beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Es wiederholt ebenfalls im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag. Zu dem

Schreiben des Klägers vom 7. Dezember 2008 sei es gekommen, weil Frau van D. ihn

darauf hingewiesen gehabt habe, dass er lediglich Arbeiten der Lohngruppe 3

auszuführen habe und welche das seien. Es betont nochmals, dass dem Kläger

angesichts seiner seit Anfang der 90er Jahre unternommenen Bestrebungen, eine

höhere Vergütung zu erhalten, mehrfach seine Arbeitsaufgaben erläutert worden seien.

Für den Zeitraum seit 2001 wies hierauf auch die zuständige Mitarbeitern van D. in der

Berufungsverhandlung hin. Für die Zeit davor seit Anfang der 90er Jahre gebe es

hierüber noch Aufzeichnungen. Im Rahmen eines Gesprächs am 24. Mai 2007 seien dem

Kläger wiederum seine Aufgaben verdeutlicht und in Gegenwart des Personalrats darauf

hingewiesen worden, dass es nicht seine Aufgabe sei, handwerkliche Tätigkeiten in mehr

als unerheblichem Umfang auszuüben.

Wegen der Einzelheiten wird Bezug genommen auf Berufungsbegründung und

Berufungserwiderung sowie auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai

2009.

Entscheidungsgründe

Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und

begründet worden.

II.

Die Berufung ist jedoch unbegründet. Das Arbeitsgericht hat die Klage zu Recht

abgewiesen. Denn die als Eingruppierungsfeststellungsklage zulässige Klage ist nicht

begründet. Das beklagte Land ist nicht verpflichtet, an den Kläger ab dem 1. Juni 2006

Lohn nach Lohngr. 4 BTV Nr. 2 zu zahlen. Der Kläger hat nicht nachgewiesen, dass die

durch ihn auszuübende Tätigkeit die Anforderungen der Lohngr. 4 Fallgr. 37 der Anlage 1

zum BTV Nr. 2 erfüllt. Sein Klagebegehren kann der Kläger auch nicht mit Erfolg auf den

arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen.

1. Das Arbeitsgericht hat im Ergebnis zutreffend erkannt, dass die durch den Kläger

auszuübende Tätigkeit nicht die Voraussetzungen für den Lohn nach der Lohngr. 4

(Fallgr. 37) der Anlage 1 zum BTV Nr. 2 erfüllt.

a) Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft der arbeitsvertraglichen Inbezugnahme der

BMT-G-O und die diesen ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in der

jeweils geltenden Fassung Anwendung, also auch der Tarifvertrag zur Anwendung von

Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes (Anwendungs-TV Land Berlin). Zu den

anzuwendenden Tarifverträgen gehören der Tarifvertrag zu § 20 Abs. 1 BMT-G-O für den

Bereich der Arbeitsrechtlichen Vereinigung Berlin vom 14. Mai 1991 (TV § 20 BMT-G-O

AV Berlin) mit der sich aus seinem § 2 Abs. 1 ergebenden Bezugnahme auf § 2 Abs. 1,

2, 3 Unterabs. 1 und 2 und Abs. 5 des Rahmentarifvertrages zu § 20 Abs. 1 BMT-G II

(Lohngruppen, Oberbegriffe der Lohngruppen) vom 22. Mai 1975 und die weiteren unter

§ 2 Abs. 2 TV § 20 BMT-G-O AV Berlin geregelten Besonderheiten. Zu den

anzuwendenden Vorschriften gehört danach auch der Bezirkstarifvertrag Nr. 2 zum BMT-

G. Davon gehen auch die Parteien übereinstimmend aus.

b) Für die zwischen den Parteien streitige Eingruppierung des Klägers in die Lohngruppen

ist nach § 2 Abs. 1 iVm. § 2 Abs. 2 BTV Nr. 2 die zeitlich mindestens zur Hälfte

auszuübende Tätigkeit maßgebend, soweit nicht nach sachlich begründeten

Ausnahmefällen im Lohngruppenverzeichnis der Anlage 1 zum BTV Nr. 2 etwas anderes

festgelegt ist. Anders als der Bundes-Angestelltentarifvertrag in § 22 Abs. 2 stellt der

BTV Nr. 2 entgegen der Ansicht des Klägers nicht auf Arbeitsvorgänge ab. Dies steht der

Zusammenfassung von Einzeltätigkeiten zu einer einheitlich zu bewertenden

Gesamttätigkeit oder mehreren jeweils eine Einheit bildenden Teiltätigkeiten für deren

jeweils einheitliche tarifliche Bewertung aber nicht entgegen. Dafür gelten vergleichbare

Regeln und Kriterien wie bei der Bestimmung des Arbeitsvorgangs, lediglich die

anzuwendenden Maßstäbe sind weniger streng (vgl. BAG 27. August 2008 - 4 AZR

484/07 - AP Nr. 210 zu § 1 TVG Auslegung = NZA-RR 2009, 264, zu II 2 der Gründe).

§ 2 Abs. 2 Unterabs. 2 BTV Nr. 2 lautet:

In § 2 Abs. 4 BTV Nr. 2 heißt es:

c) Die Eingruppierungsmerkmale des Lohngruppenverzeichnisses nach § 2 Abs. 1 BTV

Nr. 2 iVm. der Anlage 1 zum BTV Nr. 2 lauten, soweit für den Rechtsstreit von

Bedeutung:

Die vom Kläger angestrebte Eingruppierung in die Lohngr. 4 (Fallgr. 37) setzt voraus,

dass er Schulhauswart ist, der in nicht unerheblichem Umfang handwerkliche Arbeiten

iSd. Fallgr. 37 verrichtet. Den Tarifbegriff „in nicht unerheblichem Umfang“ haben die

Tarifvertragsparteien in § 2 Abs. 2 Unterabs. 2 BTV Nr. 2 näher bestimmt. Danach ist

diese Voraussetzung erfüllt, wenn die entsprechende Tätigkeit etwa ein Viertel seiner

Gesamttätigkeit ausmacht.

Der Kläger einer Eingruppierungsfeststellungsklage hat diejenigen Tatsachen

vorzutragen und im Bestreitensfalle zu beweisen, aus denen der rechtliche Schluss

möglich ist, dass er die im Einzelfall für sich beanspruchten tariflichen

Tätigkeitsmerkmale unter Einschluss der darin vorgesehenen Qualifizierungen erfüllt.

d) Der Kläger hat weder nachgewiesen, dass es sich bei den in den Merkmalen der

Lohngruppe 4 (Fallgr. 37) aufgeführten Tätigkeiten um die von ihm vertraglich

geschuldeten Arbeitsaufgaben handelt, noch hat er bewiesen, dass die durch ihn

ausgeübte Tätigkeit diesen Anforderungen entspricht, das heißt die handwerkliche

Tätigkeit im tariflich vorgesehenen Umfang durch ihn ausgeübt wurde bzw. wird.

aa) Arbeitnehmer, die einen schriftlichen Arbeitsvertrag geschlossen haben, nach dem

für das Arbeitsverhältnis die einschlägigen Tarifverträge als Vertragsrecht gelten sollen,

haben im Ergebnis auch einen vertraglichen Anspruch auf Vergütung nach einer

bestimmten Vergütungsgruppe, wenn sie ein Tätigkeitsmerkmal oder mehrere

Tätigkeitsmerkmale der Vergütungsgruppe durch die ihnen auf Dauer übertragene

Tätigkeit erfüllen. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts, wonach eine arbeitsvertragliche Verweisung auf einen

Tarifvertrag nur das widerspiegelt, was tariflich gilt. Denn die zutreffende Vergütung

ergibt sich aus der auszuübenden, also der vertraglich geschuldeten nicht aus der

tatsächlich ausgeübten Tätigkeit. Wird ein Arbeitnehmer also zunächst nach Abschluss

des Arbeitsvertrages mit Aufgaben betraut, die auch mit der im Arbeitsvertrag

angegebenen Vergütungsgruppe übereinstimmen, ist auszuübende Tätigkeit eine solche

mit der Wertigkeit der im Vertrag angegebenen Vergütungsgruppe. Sie bleibt es auch,

wenn der Arbeitnehmer von sich aus eine höherwertige Tätigkeit ausübt, ohne dazu

vertraglich verpflichtet zu sein. Abweichendes ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 7 BTV

Nr. 2. Danach ist die „Höhergruppierung“ zwar vom Beginn des Monats durchzuführen,

ab dem die Voraussetzungen für die Eingruppierung in eine höhere Lohngruppe erfüllt

werden. Das bezieht sich aber auf Änderungen der auszuübenden Tätigkeit nach

entsprechender Vertragsänderung.

bb) Der Kläger hat weder dargelegt, dass seine Tätigkeit bereits bei Abschluss des

Arbeitsvertrages die Anforderungen an die Lohngruppe 4 erfüllt hat, noch hat er

nachgewiesen, dass der Arbeitsvertrag später geändert worden wäre. Eine

Vertragsänderung hätte zumindest vorausgesetzt, dass dem Kläger der Nachweis der

Übertragung einer entsprechenden Tätigkeit gelungen wäre, was aber nicht der Fall ist.

Nach § 1 der Sondervereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 Buchst. h BMT-G-O für

Schulhauswarte (Schulhausmeister) richten sich deren Aufgaben „nach der

Dienstanweisung“. Der insoweit nicht nur darlegungs-, sondern auch beweispflichtige

Kläger ist schon zum Umfang der ihm angeblich übertragenen handwerklichen

Tätigkeiten beweisfällig geblieben. Im Gegensatz zu der durch das beklagte Land

vertretenen Auffassung setzten die „Tätigkeiten“, um als „handwerklich“ bezeichnet

werden zu können, allerdings wohl nicht zusätzlich voraus, dass diese eine Ausbildung im

Sinne der Lohngruppe 4 Fallgruppe 1 verlangten. Das ergibt sich schon aus einem

Umkehrschluss aus § 2 Abs. 4 BTV Nr. 2. Für den Umfang der angeblich ausgeübten

höherwertigen Tätigkeit ist der Kläger aber beweisfällig geblieben. Zur Begründung

seiner Forderung legt er Auflistungen für die Monate April bis August 2007 sowie für

Januar, 16. bis 19. Juni 2008, September und Oktober 2008 vor. Die Aufstellungen für die

Monate April bis August 2007 enthalten keine Darstellung der konkret ausgeübten

Tätigkeiten und ihres zeitlichen Umfangs. Der Kläger beschränkt sich vielmehr darauf,

die angeblichen Tätigkeiten zusammenzufassen und mit Prozentangaben zu versehen.

Für deren zeitlichen Umfang, der unter den Parteien bis zuletzt streitig geblieben ist, hat

er keinen Beweis angetreten. Entsprechend hat er in der Berufungsverhandlung

vorgetragen und dies damit begründet, dass niemand dabei gewesen sei. Gleiches gilt

für Januar 2008. Insoweit hat er zwar in der Klageschrift für einzelne Tage seine

Tätigkeiten konkret benannt und auch ihren angeblichen zeitlichen Umfang dargelegt.

Auch dieser Vortrag ist jedoch streitig geblieben. Das bezieht sich nicht nur auf die

Tätigkeiten als solche, deren Ausübung das beklagte Land weitgehend ebenso

differenziert bestritten hat, sondern auch auf den angeblichen zeitlichen Umfang.

Beweisantritte für den zeitlichen Umfang der Tätigkeit finden sich erstmals für die

Monate Juni und September 2008, allerdings auch nur zu einem Teil der Angaben. Die

Aufstellung für den Monat Oktober 2008 legte der Kläger erstmals in der

Berufungsverhandlung ohne weitere Erläuterung und ohne Beweisantritt vor. Soweit er

mit der Schulleiterin der Grundschule nach dem 8. Juli 2008 entgegen der konkreten ihm

bekannten anders lautenden Weisung der Bezirksverwaltung umfangreiche

handwerkliche Tätigkeiten vereinbart haben sollte, hätte das schon deshalb keine

Änderung seines Arbeitsvertrags herbeiführen können, weil er den dem

entgegenstehenden Willen der insoweit entscheidungsbefugten Personalverwaltung

kannte. Selbst wenn er die handwerklichen Arbeitsaufgaben ausgeführt hätte, wäre das

also gegen die Weisung der Personalverwaltung geschehen. Der Kläger kann sich daher

auch nicht auf Vertrauensschutz berufen. Denn es gibt jedenfalls dann kein

schützenswertes Vertrauen und damit für den Arbeitnehmer keinen Vertrauensschutz,

wenn dieser die Unzuständigkeit des Vorgesetzten kennt (vgl. BAG 5. Mai 1999 - 4 AZR

360/98 - AP Nr. 268 zu §§ 22, 23 BAT 1975 = NZA-RR 2000, 164, zu 1.5.1.2 der Gründe).

2. Der Kläger kann die begehrte Eingruppierung auch nicht nach dem arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatz beanspruchen.

a) Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz verbietet sowohl die sachfremde

Schlechterstellung einzelner Arbeitnehmer gegenüber anderen Arbeitnehmern in

vergleichbarer Lage als auch die sachfremde Differenzierung zwischen Arbeitnehmern

einer bestimmten Ordnung. Sachfremd ist eine Differenzierung, wenn es für die

unterschiedliche Behandlung keine billigenswerten Gründe gibt, wenn die Regelung also

für eine am Gleichheitsgedanken orientierte Betrachtungsweise als willkürlich anzusehen

ist. Im Bereich der Vergütung gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz zwar nur

eingeschränkt, weil der Grundsatz der Vertragsfreiheit Vorrang hat. Anders ist dies

hingegen, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem erkennbar generalisierenden

Prinzip aufgrund einer abstrakten Regelung gewährt. Von einer solchen Regelung darf er

lediglich aus sachlichen Gründen Arbeitnehmer ausnehmen. Der arbeitsrechtliche

Gleichbehandlungsgrundsatz greift jedoch nur ein bei einem gestaltenden Verhalten des

Arbeitgebers, hingegen nicht beim bloßen - auch vermeintlichen - Normenvollzug.

Deshalb gibt es keinen Anspruch auf „Gleichbehandlung im Irrtum“. Anders verhält es

sich, wenn der Arbeitgeber nach Kenntnis von seinem Irrtum die bis dahin ohne

Rechtsgrund erbrachten Leistungen weitergewährt und rechtlich mögliche

Rückforderungsansprüche nicht geltend macht. Ab diesem Zeitpunkt erbringt er bewusst

zusätzliche freiwillige Leistungen. Dann muss er die vergleichbaren Arbeitnehmer gleich

behandeln. Stellt er hingegen die rechtsgrundlosen Zahlungen alsbald nach

Kenntniserlangung von seinem Irrtum ein und ergreift rechtlich mögliche Maßnahmen

zur nachträglichen Korrektur seines Irrtums, ist für die Anwendung des arbeitsrechtlichen

Gleichbehandlungsgrundsatzes kein Raum (vgl. BAG 27.08.2008 - 4 AZR 484/07 - AP Nr.

210 zu § 1 TVG Auslegung = NZA-RR 2009, 264, zu III 1 der Gründe).

b) Das Arbeitsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger sich nicht auf

den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stützen kann, selbst wenn andere

Hauswarte bei gleicher Tätigkeit nach der Lohngr. 4 (Fallgr. 37) entlohnt würden.

Der Kläger behauptet nicht, das beklagte Land habe diese Arbeitnehmer bewusst

übertariflich vergütet. Auch nach seiner Darstellung handelt es sich bei deren

Eingruppierung lediglich um einen Normenvollzug durch das beklagte Land. Demzufolge

besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung. Es liegt auch kein Ausnahmefall einer

bewussten freiwilligen Leistung durch die Weitergewährung einer als zu hoch erkannten

und bislang irrtümlich gewährten Vergütungszahlung vor.

III.

Der Kläger hat die Kosten der erfolglosen Berufung nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

IV.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

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