Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 30.01.2014

zustellung, erlöschen des anspruchs, anpassung, zugang

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 30.1.2014, 21 Sa 42/13

Anwendungsbereich der Vorschrift über die Rückwirkung der demnächstigen

Zustellung

Leitsätze

Die Bestimmung des § 167 ZPO ist grundsätzlich nicht in den Fällen anwendbar, in

denen durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden soll, die auch durch

außergerichtliche Geltendmachung gewahrt werden kann.

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart -

Kammern Ludwigsburg - vom 08.05.2013 - Az: 20 Ca 1087/12 - wird auf seine

Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision für den Kläger wird zugelassen.

Tatbestand

1 Die Parteien streiten über die Höhe der Anpassung der Betriebsrente des Klägers.

2 Der Kläger war bis zum 30.04.1994 bei der Beklagten beschäftigt. Seit 01.05.1994

erhält er von der Beklagten eine Betriebsrente, welche sich zu Rentenbeginn

(umgerechnet) auf 1 464,85 EUR brutto monatlich belief. Der Anpassungsstichtag

ist bei der Beklagten zum 01.07. gebündelt. Die Betriebsrente an den Kläger wird

nachschüssig gezahlt. Zum 01.07.2009 hob die Beklagte die monatliche

Betriebsrente des Klägers unter Berufung auf eine Steigerung der Netto-Löhne der

vergleichbaren Arbeitnehmer um 2,91 % auf 1 816,66 EUR brutto an. Dem Kläger

ging eine entsprechende Anpassungsmitteilung im Jahr 2009 zu. Seit Juli 2009

zahlt die Beklagte an den Kläger eine monatliche Betriebsrente von 1 816,66 EUR

brutto.

3 Die Anpassung der monatlichen Rente des Klägers zum 01.07.2009 griff der

Kläger mit seiner am 28.06.2012 im Original nebst beglaubigter Abschriften beim

Arbeitsgericht eingegangenen Klage an und machte einen weitergehenden

Teuerungsausgleich (Teuerungsausgleich um 25,16 % - bezogen auf seine

Ausgangsrente - auf monatlich 1 833,41 EUR brutto). Diese Klage wurde der

Beklagten am 06.07.2012 zugestellt (vgl. Empfangsbekenntnis der

Prozessbevollmächtigten der Beklagten, Blatt 7 der ArbG-Akten). Ob der Kläger

durch außergerichtliches Schreiben seiner Prozessbevollmächtigten (datiert) vom

29.05.2012 außergerichtlich die Höhe der von der Beklagten vorgenommenen

Anpassung seiner monatlichen Betriebsrente gerügt hat bzw. ob ein derartiges

Schreiben bei der Beklagten eingegangen ist, ist zwischen den Parteien streitig.

4 Hinsichtlich des weitergehenden unstreitigen und erstinstanzlich streitigen

Sachvortrags der Parteien einschließlich ihrer Rechtsansichten wird auf den nicht

angegriffenen Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern

Ludwigsburg - vom 08.05.2013 (Seiten 2 und 3 des Urteils, Blatt 58, 59 der ArbG-

Akten) gemäß § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG verwiesen.

Das Arbeitsgericht hat die Anträge des Klägers,

1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente

in Höhe von 770,04 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem

Basiszinssatz aus jeweils 16,74 EUR brutto seit dem 1. eines jeden Monats

des Zeitraums 01.08.2009 bis 01.05.2013 zu zahlen,

2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger ab Mai 2013 über den bezahlten

Betrag in Höhe von 1 816,66 EUR brutto monatlich eine weitere Betriebsrente

von 16,74 EUR brutto, beginnend zum 01.06.2013, zu zahlen

8 vollumfänglich abgewiesen.

9 Zur Begründung führt das Arbeitsgericht aus, die Rügefrist für die

Anpassungsentscheidung im Jahr 2009 habe am 30.06.2012, unabhängig davon,

ob die Beklagte zu diesem Zeitpunkt eine Anpassungsentscheidung getroffen

gehabt habe oder ob diese fehlerhaft gewesen sei oder nicht, geendet. Das Recht

des Klägers auf nachträgliche Anpassung sei erloschen, nachdem er dies

gegenüber der Beklagten nicht jedenfalls außergerichtlich vor dem

Anpassungsstichtag des 01.07.2009 geltend gemacht habe. Die Beklagte übe

nicht in unzulässiger Weise ihre Rechte aus, wenn sie sich auf die Versäumung

der Rügefrist berufe. § 167 ZPO sei auf diese vom Kläger zu beachtende Rügefrist

nicht anwendbar. Der Kläger habe keinen Nachweis dafür erbracht, dass er die

Beklagte bereits vor Erhebung der Klage aufgefordert habe, seine Rente in

anderer Weise anzupassen.

10 Gegen diese dem Kläger am 03.06.2013 (vgl. Empfangsbekenntnis Blatt 67 der

ArbG-Akten) zugestellte Entscheidung richtet sich seine am 24.06.2013 mit

anwaltlichem Schriftsatz beim Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg

eingegangene Berufung (vgl. gerichtlicher Eingangsstempel Blatt 1 der Akten), die

er mit am 23.07.2013 per Telekopie und am 24.07.2013 im Original beim

Landesarbeitsgericht eingegangenem anwaltlichen Schriftsatz (vgl. gerichtliche

Eingangsstempel Blatt 15 und 19 der Akten) begründet hat.

11 Der Kläger wiederholt und vertieft sein erstinstanzliches Vorbringen und

untermauert seine Ansicht, er habe die Rügefrist, die sich nicht unmittelbar aus §

16 BetrAVG ergebe, mit Einreichung der Klage bei Gericht vor dem 01.07.2009

gewahrt. Sinn und Zweck der Anpassungsrüge stehe der Rückwirkung gemäß §

167 ZPO nicht entgegen.

12 Eine außergerichtliche Geltendmachung der Höhe der Anpassung sei auch durch

Anwaltsschreiben vom 29.05.2012 per normaler Post an die Beklagte erfolgt.

Dieses Rügeschreiben habe die Prozessbevollmächtigte des Klägers

standardgemäß per normaler Post in hunderten von I.-Fällen an die Beklagte vor

Klagerhebung versandt, so auch beim Kläger. All die anderen Rügeschreiben

seien bei der Beklagten angekommen, und es sei kein Grund ersichtlich, warum

sein Schreiben nicht bei der Beklagten angekommen sein solle. Dieses Schreiben

sei auch von seiner Anwältin im Original unterschrieben gewesen. Warum gerade

dieses Schreiben nicht bei der Beklagte angekommen sein solle, sei nicht

ersichtlich.

Der Kläger beantragt:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger eine rückständige Betriebsrente

in Höhe von 770,04 EUR brutto nebst 5 Prozentpunkten Zinsen über dem

Basiszinssatz aus jeweils 16,74 EUR brutto seit dem 01. Eines jeden Monats

des Zeitraumes 01.08.2009 bis 01.05.2013 zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab Mai 2013 über den bezahlten

Betrag in Höhe von 1 816,66 EUR brutto monatlich eine weitere Betriebsrente

16,74 EUR zu bezahlen, beginnend zum 01.06.2013.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

18 Sie trägt im Wesentlichen vor, im Interesse der Rechtssicherheit sei § 167 ZPO bei

nicht gerügten Anpassungsentscheidungen im Sinne des § 16 BetrAVG nicht

anzuwenden.

19 Ein außergerichtliches Rügeschreiben sei bei ihr, der Beklagten, nicht

eingegangen. Der bloße Umstand, dass die Rüge abgesendet worden sein solle,

begründe keinerlei Vermutung für ihren Zugang. Das Risiko des Zugangs eines

einfachen Briefes trage die klagende Partei. Anders als in den vom Kläger

angesprochenen zahlreichen anderen Fällen sei das von ihm behauptete

Schreiben vom 29.05.2012 nicht bei ihr eingegangen.

20 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß den §§

64 Abs. 6 ArbGG, 525, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der zwischen den

Parteien und ihren Prozessbevollmächtigten gewechselten Schriftsätze nebst

Anlagen sowie auf die Protokolle über die mündlichen Verhandlungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

21 Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet.

Zulässigkeit der Berufung

23 1. Die Berufung des Klägers ist gemäß den §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1, Abs. 2 lit. b

ArbGG statthaft. Sie ist auch gemäß den §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 6 ArbGG, 519 Abs.

1 und 2, 520 Abs. 1 und 3 ZPO in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und

innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden. Die Berufung setzt

sich insbesondere mit den Begründungen des Arbeitsgerichts auseinander, mit

denen die Klaganträge des Klägers abgewiesen worden sind.

24 2. Anderweitige Bedenken an der Zulässigkeit der Berufung bestehen nicht.

Begründetheit der Berufung

26 I.

Grundsätze

27 Wenn ein Versorgungsempfänger eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung

des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG für unrichtig hält, muss er dies grundsätzlich

vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens

außergerichtlich geltend machen. Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt

der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung (ständige

Rechtsprechung des BAG - etwa BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 627/07 - in AP Nr.

69 zu § 16 BetrAVG Rn. 26 mwN). Eine derartige Rüge kann formlos erfolgen und

bedarf keiner näheren Begründung (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 627/07 - aaO

Rn. 33).

28 Willenserklärungen, die einem anderen gegenüber abzugeben sind, werden, wenn

sie in dessen Abwesenheit abgegeben werden, in dem Zeitpunkt wirksam, in

welchem sie ihm zugehen (§ 130 Abs. 1 Satz 1 BGB). § 130 Abs. 1 BGB gilt für

empfangsbedürftige Willenserklärungen jeder Art, auch für

amtsempfangsbedürftige und geschäftsähnliche Handlungen (Palandt BGB 2013

zu § 130 BGB Rn. 3). Bei der Geltendmachung einer Forderung handelt es sich

um keine (einseitige) Willenserklärung, sondern um eine einseitige

rechtsgeschäftsähnliche Handlung (BAG 16. April 2013 - 9 AZR 731/11 - in NZA

2013, 850). Unter Abwesenden geht eine

Willenserklärung/rechtsgeschäftsähnliche Handlung zu, wenn sie so in den

Machtbereich des Empfängers gelangt, dass dieser unter gewöhnlichen

Umständen vom Inhalt der Willenserklärung Kenntnis nehmen kann. Dies ist

regelmäßig beim Einwurf eines Briefes in den vom Empfänger zur Verfügung

gestellten Briefkasten anzunehmen, weil der Empfänger dann vom Inhalt des

Schreibens Kenntnis erlangen kann (BAG 28. Januar 2010 - 2 AZR 985/08 - in AP

Nr. 17 zu § 5 KSchG 1969 Rn. 11). Unerheblich ist hingegen, ob der Empfänger

vom Schreiben tatsächlich Kenntnis nimmt. Für den Zugang einer Willenserklärung

ist der Erklärende beweispflichtig (herrschende Meinung - vgl. Schaub-Linck

Arbeitsrechtshandbuch 14. Aufl. 2011 zu § 123 Rn. 48 mwN). Es gibt keinen

Anscheinsbeweis dafür, dass ein zur Post gegebener Brief den Adressaten

erreicht hat (Schaub-Linck aaO mwN).

29 II.

Bei Anwendung dieser Grundsätze

auf den vorliegenden Rechtsstreit ergibt

sich, dass der vom Kläger geltend gemachte Anspruch unbegründet ist. Der Kläger

verlangt die nachträgliche Anpassung einer monatlichen Betriebsrente ab

01.07.2009. Der aktuelle Anpassungsstichtag war zum Zeitpunkt der Erhebung der

Rüge gegenüber der Beklagten aber der 01.07.2012. Die Geltendmachung durch

den Kläger hätte deshalb noch vor dem 01.07.2012 erfolgen müssen. Dies ist

hingegen nicht der Fall.

30 1. Zur Überzeugung des Gerichts (§ 286 ZPO) steht nicht fest, dass das Schreiben

der Prozessbevollmächtigten des Klägers (datiert) vom 29.05.2012 an die Beklagte

(vgl. Blatt 23, 24 der Akte) bei der Beklagten vor dem 01.07.2012 eingegangen ist.

Allein die Tatsache, dass - dies sei zugunsten des Klägers unterstellt - seine

Prozessbevollmächtigte, wie in vielen anderen Fällen auch, das vorgelegte

Geltendmachungsschreiben an die Beklagte zur Post gegeben hat, genügt nicht

zur Annahme, dass das Schreiben auch bei der Beklagten eingegangen ist. Die

Möglichkeit des Verlustes dieses Schreibens nach dessen - unterstellten - auf den

Wegbringens durch die Prozessbevollmächtigte des Klägers sind zu mannigfaltig,

um einen Verlust des Schreibens vor Eingang in den Machtbereich der Beklagten

mit hinreichender Sicherheit auszuschließen. Anderweitige

Sicherungsmaßnahmen zum Nachweis des Zugangs hat der Kläger auch nicht

vorgenommen. Es liegt hingegen nicht an der Beklagten darzulegen, warum

dieses Geltendmachungsschreiben im Gegensatz zu anderen nicht in ihren

Empfangsbereich oder zu ihrer Kenntnis gelangt ist.

31 2. Zwar kann der Anspruch auf rückständige Anpassung von Betriebsrente gemäß

§ 16 BetrAVG nicht nur außergerichtlich, sondern auch durch Klageerhebung

geltend gemacht werden (BAG 21. August 2007 - 3 AZR 330/01 - in NZA-RR 2008,

198). Es genügt hingegen nicht, wenn die Geltendmachung in der bloßen

Klageerhebung besteht, die der Beklagten erst nach dem Anpassungsstichtag

bekannt wird. Auch § 167 ZPO findet insoweit keine Anwendung.

32 Die 18. Kammer des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hat hierzu in

einem Parallelrechtsstreit (Aktenzeichen 18 Sa 22/12) im Urteil vom 09.08.2012

ausgeführt:

33 "aa) Die streitbeendende Wirkung einer früheren, nicht gerügten

Anpassungsentscheidung begrenzt nach ständiger Rechtsprechung des

Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, die Verpflichtung zur

nachträglichen Anpassung (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn.

20, AP BetrAVG § 16 Nr. 70). Eine derartige Anpassung liegt vor, wenn eine neue,

korrigierte Leistungsbestimmung zu einem früheren Anpassungsstichtag als dem

aktuellen getroffen werden soll. Aus welchen Gründen die begehrte Anpassung

zu einem früheren Anpassungsstichtag versagt worden ist, spielt keine Rolle

(BAG 17. August 2004 - 3 AZR 367/03 - zu II 2 a der Gründe, AP BetrAVG § 16

Nr. 55).

34 Wenn der Versorgungsempfänger eine ausdrückliche Anpassungsentscheidung

des Arbeitgebers nach § 16 BetrAVG für unrichtig hält, muss er dies grundsätzlich

vor dem nächsten Anpassungsstichtag dem Arbeitgeber gegenüber wenigstens

außergerichtlich geltend machen. Mit dem nächsten Anpassungsstichtag erlischt

der Anspruch auf Korrektur einer früheren Anpassungsentscheidung (st. Rspr.

des BAG seit 17. April 1996 - 3 AZR 56/95 - BAGE 83, 1; vgl. ua. 10. Februar

2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 21, AP BetrVG § 16 Nr. 70).

35 Das Erlöschen des Anspruchs auf nachträgliche Anpassung beruht nicht auf dem

allgemeinen Grundsatz der Verwirkung (§ 242 BGB), sondern auf der dem § 16

BetrAVG zu entnehmenden Befriedungsfunktion. Die streitbeendende Wirkung

einer früheren, nicht rechtzeitig gerügten Anpassungsentscheidung ergibt sich

aus dem Normgefüge und dem zum Ausdruck gebrachten Schutzzweck der

gesetzlichen Regelung. § 16 BetrAVG will einerseits eine Entwertung der

Betriebsrente durch Kaufkraftverluste möglichst verhindern, andererseits die

Gesamtbelastung aus bereits bestehenden Versorgungspflichten berechenbar

halten. Die gesetzlichen Anpassungsregelungen sind in ihrem

Gesamtzusammenhang zu sehen. Der für die Belange des

Versorgungsempfängers nach dem Betriebsrentengesetz maßgebliche

Prüfungszeitraum beginnt mit dem Eintritt in den Ruhestand und endet unmittelbar

vor dem jeweiligen Anpassungsstichtag. Da der Prüfungszeitraum nicht auf die

letzten drei Jahre vor dem jeweiligen Anpassungsstichtag begrenzt ist, sind

unzureichende Anpassungen wegen fehlerhafter Bestimmung der

reallohnbezogenen Obergrenze bei späteren Anpassungsentscheidungen mit

Wirkung für die Zukunft auszugleichen. Die streitbeendende Wirkung der neuen

Anpassungsentscheidung bezieht sich auf frühere Anpassungen und verhindert,

dass rückwirkend die Versorgungslasten des Arbeitgebers erhöht werden und

sich seine wirtschaftliche Lage rückwirkend verschlechtert. Prüfungszeitraum,

Anpassungsfrist, Rügefrist und die Grenzen nachträglicher Anpassungen sind

Teile eines gesetzlich geschaffenen, interessengerechten Gesamtgefüges (BAG

10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 23, AP BetrVG § 16 Nr. 70). Die

Änderungen des § 16 BetrAVG durch Art. 8 des Rentenreformgesetzes 1999 vom

16. Dezember 1997 (BGBl. I S. 2998, 3025) sprechen nicht gegen, sondern für

diese Gesetzesauslegung. Die Planungs- und Rechtssicherheit für den

versorgungspflichtigen Arbeitgeber sollte erhöht werden. Dem Gesetzgeber kann

nicht unterstellt werden, dass er entgegen dieser Zielsetzung gleichzeitig

nachträgliche Anpassungen ausweiten wollte (BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR

610/07 - Rn. 24, AP BetrVG § 16 Nr. 70).

36 Das durch das Grundgesetz geschützte Recht des Klägers auf Eigentum wird

durch das Erlöschen des Anspruchs auf nachträgliche Anpassung bei

Versäumung der Rügefrist nicht verletzt. Die dem Betriebsrentengesetz zu

entnehmende Rügefrist ist integraler Bestandteil des Anpassungsanspruchs und

stellt zumindest eine zulässige Inhaltsbestimmung iSd. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG

dar. Die Rügefrist ist auch nicht unverhältnismäßig. Die Anforderungen an eine

Rüge sind sehr gering. Diese kann formlos erfolgen und bedarf keiner näheren

Begründung. Hat sich der Versorgungsempfänger rechtzeitig gegen die

Anpassungsentscheidung gewandt, so hat das Gericht nicht nur die geltend

gemachten Bedenken zu berücksichtigen, sondern die Anpassungsentscheidung

umfassend zu überprüfen. Die Versäumung der Rügefrist wirkt sich zudem nur

zeitlich begrenzt aus. Bei der nächsten Anpassung ist der Anpassungsbedarf

richtig festzustellen. Ein Eingriff in das Rentenstammrecht liegt nicht vor (BAG 10.

Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 27 ff, AP BetrVG § 16 Nr. 70).

37 bb) Mit diesen Grundsätzen ist es nicht vereinbar, § 167 ZPO anzuwenden und

die Rüge eines Versorgungsempfängers wegen der aus seiner Sicht unrichtigen

Anpassung auch dann noch als rechtzeitig mit der Folge der nachträglichen

Anpassungspflicht des Arbeitgebers zuzulassen, wenn der

Versorgungsempfänger die gerichtliche Zustellung der Rüge wählt und die Klage

vor dem nächsten Anpassungsstichtag bei Gericht eingegangen, nicht jedoch

dem Arbeitgeber zugegangen ist. Die Rügefrist, die am 30. Juni 2011 ablief, hielt

der Kläger deshalb nicht durch den Klageingang beim Arbeitsgericht am 29. Juni

2001 ein.

38 (1) Das gesetzlich geschaffene interessengerechte Gesamtgefüge des § 16

BetrAVG bestehend aus Prüfungszeitraum, Anpassungsfrist, Rügefrist und

Grenzen nachträglicher Anpassungen wird einerseits irreversibel gestört, wenn

die Geltendmachung einer aus Sicht des Versorgungsempfängers fehlerhaften

Anpassungsentscheidung auch nach dem nächsten Anpassungsstichtag geltend

gemacht werden könnte. Es ist insbesondere nicht erkennbar, wie lange sich der

Versorgungsempfänger nach Ablauf des Prüfungszeitraums und Eintritt des

nächsten Anpassungsstichtags Zeit lassen könnte, ohne dass ihm der Fristablauf

entgegen gehalten werden könnte. Die zu Gunsten des Arbeitgebers gewollte

Planungs- und Rechtssicherheit würde nicht eintreten. Andererseits ist nicht

ersichtlich, weshalb ein in der Regel dreijähriger Zeitraum für den

Versorgungsempfänger nicht ausreicht, um seine Ansprüche geltend zu machen,

zumal keine hohen Anforderungen zu stellen sind.

39 Zwar soll nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die Rüge nur

"grundsätzlich" vor dem nächsten Anpassungsstichtag erfolgen. Selbst wenn

daraus abzuleiten wäre, dass auch eine spätere Rüge die Frist wahrt (so LAG

Berlin-Brandenburg 4. April 2012 - 23 Sa 2228/11), liegt dies nicht in der Norm des

§ 167 ZPO begründet. Danach wirkt die verspätete Zustellung auf den Zeitpunkt

zurück, in dem der Antrag oder die Erklärung (bei Gericht) eingegangen ist. Die

Geltendmachung ist also gerade nicht verspätet erfolgt. Ansonsten wäre § 167

ZPO seines Sinns beraubt, die Rückwirkung auf einen früheren Zeitpunkt als

denjenigen der tatsächlichen Zustellung zu bewirken, sofern die Zustellung

"demnächst" ausgeführt wurde. Der bis zur Zustellung bestehende

Schwebezustand, ob eine Rückdatierung erfolgt, endet in dem Zeitpunkt, in dem

die Zustellung erfolgt ist. Nunmehr gilt die Frist, die bereits vor der Zustellung

ablief, als gewahrt (vgl. Rosenberg/Schwab/Gottwald Zivilprozessrecht 16. Aufl. §

75 Rn. 2, die von "Vorwirkung" bzw. "Vordatierung" sprechen). Auf die

anspruchserhaltende Möglichkeit einer Ausnahme von dem "Grundsatz" des

Erfordernisses, die Rüge vor dem nächsten Anpassungsstichtag geltend zu

machen, käme es also nicht an.

40 Wenn das Bundesarbeitsgericht mit dem Begriff "grundsätzlich" eine

Einschränkung der generell bestehenden Rügepflicht vor Eintritt des nächsten

Anpassungsstichtags zulassen wollte, dann nur für Ausnahmefälle. Ein solcher

Ausnahmefall liegt aber nicht mehr vor, wenn jede Rüge, die auf dem Klagewege

erhoben wird, Rückwirkung auf den Zeitpunkt des Eingangs bei Gericht entfaltet.

Das Vorliegen einer Ausnahme setzt voraus, dass die Klageerhebung an sich als

Ausnahmefall angesehen werden müsste, die außergerichtliche Geltendmachung

aber die Regel. Wie gerade die zahlreichen gegen die Beklagte geführten

Verfahren zeigen, lässt sich ein solches Regel-Ausnahme-Verhältnis nicht

bejahen. Selbst wenn ein Versorgungsemfänger Ansprüche bezogen auf mehrere

Prüfungszeiträume geltend macht, liegt es nahe, dass er sie zusammen in einer

Klage verfolgt. Da er kein höheres Kostenrisiko zu befürchten hat - als Streitwert

ist nach § 42 Abs. 2 GKG lediglich einmal der 36-fache Wert der höchsten

eingeklagten Differenz, nicht jedoch zweimal der 36-fache Wert beider

Prüfungszeiträume festzusetzen (LAG Baden-Württemberg 12. Juli 2012 - 21 Sa

10/12) - ist die Geltendmachung von Rückständen einerseits und Klage auf

zukünftige Leistung andererseits bezogen auf die Ansprüche ab dem nächsten

Anpassungsstichtag sogar sinnvoll. Dies ist für den Kläger bezüglich der

Rückstände im Sinne von Ansprüchen auf nachträgliche Anpassung aber eben

nur dann gefahrlos möglich, wenn die Rügefrist - sofern die Rüge bislang nicht

erhoben worden war - trotz der gerichtlichen Zustellung durch Eingang der Klage

beim Arbeitsgericht eingehalten wird.

41 (2) Die Auslegung des § 167 ZPO verbietet zudem nach Auffassung der Kammer

die generelle Erstreckung auf Fristen, die auch ohne Inanspruchnahme eines

Gerichts gewahrt werden können (so aber BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn.

21 ff., BGHZ 177, 319). Ob von dieser Regel Ausnahmen zuzulassen sind, kann

unentschieden bleiben. Jedenfalls die streitgegenständliche Rügefrist nach § 16

BetrAVG erfordert eine solche Ausnahme nicht.

42 (2.1) Bei der Auslegung von Gesetzen ist zunächst vom Gesetzeswortlaut

auszugehen. Über den reinen Wortlaut hinaus ist der wirkliche Wille des

Gesetzgebers und der damit von ihm verfolgte Sinn und Normzweck des

Gesetzes zu berücksichtigen. Abzustellen ist ferner auf den systematischen

Zusammenhang, sofern er im Gesetz erkennbaren Ausdruck gefunden hat, weil

häufig nur bei Berücksichtigung des Gesamtzusammenhangs der Sinn und

Zweck zutreffend ermittelt werden können. Als Auslegungsgrundsätze sind der

Wortlaut, die Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der

einschlägigen Vorschriften und deren Sinn und Zweck anerkannt (vgl. BVerfG 25.

Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn 68, BVerfGE 128, 193 mit Verweis auf BVerfG

24. Mai 1995 - 2 BvF 1/92 - D. I. der Gründe, BVerfGE 93, 37, 81). Ein eindeutiger

Wortsinn ist grundsätzlich bindend. Von ihm darf nur abgewichen werden, wenn

der Gesetzeszweck eine abweichende Auslegung nicht nur nahe legt, sondern

gebietet. Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einer

zweckmäßigen, vernünftigen und gerechten Regelung führt (vgl. BAG 18. Mai

2006 - 6 AZR 615/05 - Rn. 14, ZTR 2006, 667 mwN). Diese Regeln gelten auch

für die Auslegung von Prozessvorschriften (Baumbach/Lauterbach/

Albers/Hartmann ZPO 70. Aufl. Einl. III Rn. 36).

43 (2.2) Der Wortlaut des § 167 ZPO ist nicht eindeutig: Er spricht generell von

Fristen, ohne dass eine Einschränkung auf solche geregelt ist, die gerade auf

Grund gesetzlicher Normierung durch die gerichtliche Geltendmachung

eingehalten werden können oder müssen (vgl. nur § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 4

KSchG, § 61b Abs. 1 ArbGG; vgl. auch Stein/Jonas/Herbert Roth ZPO 22. Aufl. §

167 Rn. 3).

44 (2.3) Die Entstehungsgeschichte der Norm spricht jedoch bereits für die

grundsätzliche Unanwendbarkeit auf Fristen, die nicht der gerichtlichen

Geltendmachung bedürfen. § 167 ZPO entspricht dem früheren § 270 Abs. 3

ZPO. Zu diesem hat der BGH (8. November 1979 - VII ZR 86/79 - BGHZ 75, 307

unter II. 2. a) der Entscheidungsgründe) wie folgt ausgeführt:

45 "Der Wortlaut des § 270 Abs. 3 ZPO (§ 261b Abs. 3 ZPO aF) stimmt mit

demjenigen des § 496 Abs. 3 ZPO aF überein, der im Zusammenhang mit der im

Jahre 1909 erfolgten Einführung des Amtsbetriebes im amtsgerichtlichen

Verfahren in die ZPO eingefügt wurde. In der amtlichen Begründung des

Gesetzentwurfs war ausgeführt, da Zustellungen mit der Einführung des

Amtsbetriebes der Einwirkung und insbesondere der Beschleunigung seitens der

Parteien entzogen würden, habe dafür Sorge getragen werden müssen, dass "in

den Fällen, in welchen die Zustellung zur Wahrung einer Frist oder zur

Unterbrechung der Verjährung erforderlich ist, der Zeitraum, den die Ausführung

der Zustellung nach der Einreichung oder Anbringung des Antrages oder der

Erklärung durch die Partei noch in Anspruch nimmt, dieser nicht zum Nachteile

gereiche" (Verhandlungen des Reichstages, Bd. 246 S. 4568). Nachdem der

Amtsbetrieb auch für das landgerichtliche Verfahren eingeführt worden war, wurde

im Jahre 1950 die bisher nur für die Amtsgerichte getroffene Regelung in § 261b

Abs. 3 ZPO auch für das landgerichtliche Verfahren übernommen (vgl. die

amtliche Begründung der Vereinheitlichungsnovelle von 1950, BTDrucks. 1.

Wahlperiode, Anl. 1a der Drucks Nr. 530). Diese Regelung hatte somit den

Zweck, den Parteien, die bis dahin die Zustellungen im Prozess selbst besorgten

und deshalb deren Zeitpunkt zuverlässig selbst bestimmen konnten, das von

ihnen nicht mehr kalkulierbare Risiko einer Verspätung der amtlichen Zustellung

abzunehmen, indem bestimmt wurde, dass die Zustellung auf den Zeitpunkt der

Einreichung des Antrags bei Gericht zurückwirken sollte."

46 Ein solches unkalkulierbares Risiko musste der Kläger hier nicht eingehen. Eine

bestimmte Form der Geltendmachung bzw. eine bestimmte Zustellung ist für die

Rüge nicht vorgesehen. Darauf weist der Kläger selbst hin.

47 (2.4) Auch der Gesamtzusammenhang lässt nach Auffassung der Kammer eine

Erstreckung der Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf die hier streitgegenständliche

Rügefrist nicht zu.

48 Die Norm findet sich im 3. Abschnitt "Verfahren", 2. Titel "Verfahren bei

Zustellungen" im 1. Untertitel "Zustellungen von Amts wegen". Der

Anwendungsbereich der Norm ist damit klar umrissen: Er bezieht sich auf

Zustellungen, die eine Partei in einem - gerichtlichen - Verfahren nicht selbst

bewirken kann, sondern auf einen Dritten - das Gericht - angewiesen ist. Die Rüge

einer fehlerhaften Anpassung im Rahmen des § 16 BetrAVG kann dagegen ohne

Weiteres außergerichtlich erhoben werden. Will ein Versorgungsempfänger allein

eine Rüge erheben, ohne damit zugleich Ansprüche auf höhere Betriebsrente

klageweise zu verfolgen, kann er sich nicht des gerichtlichen Verfahrens

bedienen. Er führt gerade keine Klage. Selbst wenn die Rüge als Willenserklärung

anzusehen wäre, käme der Versorgungsempfänger nur dann in den Genuss der

Rückwirkung des § 167 ZPO, wenn er sich nach § 132 Abs. 1 Satz 1 BGB der

Vermittlung eines Gerichtsvollziehers bediente. Nach § 132 Abs. 1 Satz 2 BGB

iVm. §§ 191, 192 Abs. 2 Satz 1, 167 ZPO wird die Frist mit Übergabe des die

Willenserklärung enthaltenden Schriftstücks an den Gerichtsvollziehers

eingehalten. Diese Art der Zustellung soll den Zugang einer Willenserklärung, der

grundsätzlich in §§ 130 BGB geregelt ist, ersetzen. Dieser "Ersatzzugang" sollte

gewählt werden, wenn - insbesondere bei zu befürchtender Zugangsvereitelung -

der Zugang einer empfangsbedürftigen Erklärung nachweisbar sein soll

(MünchKommBGB/Einsele 6. Aufl. § 132 Rn. 1; Kaiser NJW 2009, 2187). Sinn

und Zweck des § 132 BGB sind daher auf Ausnahmesituationen ausgerichtet und

widerlegen das Vorliegen eines generellen Grundsatzes, die Rückwirkung des §

167 ZPO solle - bis auf Ausnahmen - generell auf alle Fristen zutreffen. Das

stimmt überein mit dem Grundsatz, dass der Erklärende und nicht der

Erklärungsempfänger das Risiko der nicht fristgerechten Übermittlung einer

Willenserklärung (Verzögerungsrisiko) trägt. § 130 Abs. 1 BGB regelt, dass eine

Willenserklärung gegenüber Abwesenden erst mit Zugang wirksam wird. Dieser

Grundsatz wird bestätigt durch Ausnahmevorschriften wie § 121 Abs. 1 Satz 2

BGB, wonach die einem Abwesenden gegenüber erfolgte Anfechtung als

rechtzeitig erfolgt gilt, wenn die Anfechtungserklärung unverzüglich abgesendet

worden ist. Hier wird ausnahmsweise das Verzögerungsrisiko dem

Erklärungsempfänger aufgebürdet (so auch Arbeitsgericht Stuttgart 29. November

2011 - 24 Ca 5176/11 - nicht rechtskräftig).

49 Wenn der Bundesgerichtshof ausführt, es wäre nicht gerechtfertigt, einer

Zustellung durch Vermittlung des Gerichts in gleichartigen Fällen die Rückwirkung

zu versagen (BGH 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - Rn. 24 aaO.), fehlt hierfür eine

tragfähige Begründung. Sofern damit eine planwidrige Regelungslücke

angesprochen wird, die die analoge Anwendung des § 167 ZPO begründen soll,

ist eine solche zu verneinen: Der Anwendungsbereich des § 167 ZPO beschränkt

sich auf das gerichtliche Verfahren. Der Zugang von Willenserklärungen ist

dagegen als Bestandteil der §§ 130 ff. BGB über das Wirksamwerden von

Willenserklärungen geregelt. Lediglich über die ausdrückliche Bestimmung des §

132 Abs. 1 Satz 2 BGB finden prozessuale Bestimmungen auf den Zugang von

Willenserklärungen Anwendung. Daraus wird die Trennung zwischen

außergerichtlich und gerichtlich veranlasstem Zugang erneut deutlich:

Willenserklärungen bedürfen keines gerichtlichen Verfahrens um wirksam zu

werden. Sieht der Gesetzgeber mit der Vermittlung durch den Gerichtsvollzieher

einen Zugang mit Rückwirkung vor, handelt es sich um eine Ausnahmeregelung,

deren weite Auslegung sich verbietet. Bedenken an einer Rückwirkung dürften

deshalb zwar nicht angebracht sein, sofern die Zustellung durch Vermittlung eines

Gerichtsvollziehers die Folge des § 167 ZPO nach sich zieht (a.A.

Stein/Jonas/Herbert Roth aaO.): Eben weil § 132 BGB ausdrücklich die

Möglichkeit des Zugangs einer Willenserklärung durch Vermittlung eines

Gerichtsvollziehers gleichberechtigt regelt und § 191 ZPO die entsprechende

Anwendung der Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen anordnet, muss

auch für denjenigen, der sich diesem staatlichen Organ anvertraut, der Schutz

des § 167 ZPO greifen. Weiter geht der Schutz jedoch nicht.

50 (2.5) Eine Gleichstellung des gerichtlich vermittelten Zugangs mit dem - ggf. auch

durch Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers - außergerichtlich bewerkstelligten

Zugang ist auch nicht mit Sinn und Zweck des § 167 ZPO zu rechtfertigen. Sofern

darauf hingewiesen wird, es sei nicht überzeugend, demjenigen, der bei der

Verfolgung seiner Ansprüche den sichersten Weg, nämlich die gerichtliche

Durchsetzung wählt, vorzuwerfen, er hätte parallel dazu privat Erklärungen

gleichen Inhalts an den Adressaten richten müssen, vielmehr sei dem Wortlaut

der Norm entsprechend § 167 ZPO auch in diesen Fällen grds. anzuwenden, die

Nichtanwendung stelle die begründungsbedürftige Ausnahme dar

(MünchKommZPO/Häublein 3. Aufl. § 167 Rn. 5), fehlt hierfür eine tragfähige

Begründung.

51 Sinn und Zweck des § 167 ZPO ergeben sich maßgeblich aus der

Entstehungsgeschichte. Insofern ist auf die vorstehenden Ausführungen unter (I.

2. d) bb) (2.3) der Entscheidungsgründe) zu verweisen. Die Regelung will den

Parteien das von ihnen nicht beherrschbare Risiko einer verspäteten amtlichen

Zustellung abnehmen. Damit ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn eine Partei,

die auf eine solche Zustellung nicht angewiesen ist, zu lasten des

Erklärungsempfängers an den "Segnungen" der Rückwirkung teil hat. Hätte sie

die amtliche Zustellung nicht gewählt, wäre es ihr ggf. nicht möglich gewesen, die

Frist unmittelbar gegenüber dem Empfänger einzuhalten. Dies soll ihr nun durch

den Umweg über das Gericht möglich sein. Ein Grund für diese Privilegierung ist

nicht zu erkennen. Insbesondere ist nicht nachvollziehbar, dass eine Partei

insofern "das Gesetz beim Wort nimmt und zu Recht erwartet, dass die

Vermittlung des Gerichts Rückwirkung entfaltet" (BGH 17. Juli 2011 - I ZR 109/05 -

Rn. 25, BGHZ 177, 319). "Zu Recht" darf auf diesen Gedanken nach Auffassung

der Kammer allenfalls kommen, wer die Klage mit der Rüge so rechtzeitig bei

Gericht einreicht, dass bei normalem Geschäftsgang mit einem Zugang beim

Adressaten vor Fristablauf zu rechnen ist (so auch MünchKommZPO/Häublein

aaO). Will sich der Erklärende dagegen der Rückwirkung bedienen, weil er sieht,

dass auf außergerichtlichem Weg wegen der üblichen Postlaufzeiten die Frist

nicht einzuhalten, die Klageeinreichung per Fax bei Gericht dagegen am letzten

Tag der Frist noch möglich ist, fehlt es bereits an seiner Schutzwürdigkeit. Er

nimmt durch die gerichtliche Übermittlung bewusst Verzögerungen zu Lasten des

Adressaten in Kauf, um sich selbst Vorteile zu verschaffen.

52 Diesem Bedenken kann nicht Rechnung getragen werden, indem der

Anwendungsbereich des § 167 ZPO in diesem Fall teleologisch reduziert wird.

Soweit vertreten wird, der Zustellungsveranlasser müsse das Dokument zu einer

Zeit bei Gericht einreichen, zu der mit einem fristgerechten Zugang beim

Adressaten zumindest "bei zügigster Bearbeitung" gerechnet werden konnte

(MünchKommZPO/ Häublein aaO), entstellt dies die Norm des § 167 ZPO. Nach

dieser Auffassung wäre ein Versorgungsempfänger verpflichtet, ein Dokument so

rechtzeitig bei Gericht einzureichen, dass es dem Arbeitgeber als Empfänger nicht

nur "demnächst" iSv. § 167 ZPO zugestellt würde, wofür auch die nach Fristablauf

erfolgte spätere Zustellung genügte, da sie auf den Zeitpunkt des Eingangs bei

Gericht zurückwirkte. Vielmehr müsste der Versorgungsempfänger das

Schriftstück so rechtzeitig in den Machtbereich des Gerichts einbringen, dass

noch mit einer Zustellung vor Fristablauf zu rechnen ist. Der Regelungsgehalt des

§ 167 ZPO würde dadurch wegen des Hinzufügens des weiteren

Tatbestandsmerkmals einer rechtzeitigen Überlassung an das Gericht nicht

unwesentlich "gekappt": Nur dann - und eben nicht schon, wenn das Schriftstück

am letzten Tag der Frist bei Gericht eingeht - wirkt die demnächst erfolgte

Zustellung auf den Eingang bei Gericht zurück. Eine solche Veränderung des

Regelungsgehalts des § 167 ZPO überschreitet die Grenzen der Auslegung. Im

Übrigen ist auch nicht erkennbar, was unter einer "zügigsten" Bearbeitung zu

verstehen ist.

53 (2.6) Von Sinn und Zweck des § 167 ZPO ist es auch nicht gedeckt, die

Interessen des Erklärenden über das gebotene Maß hinaus über diejenigen des

Empfängers zu stellen. Folge der Anwendbarkeit des § 167 ZPO auf jedwede

Frist wäre aber, dass mit der durch die Rückwirkung regelmäßig einhergehenden

Verzögerung des Zugangs eine allgemeine Relativierung von gesetzlichen und

vertraglich vereinbarten Fristen einherginge, die der Gesetzgeber mit der

Bestimmung des § 167 ZPO nicht beabsichtigt hat (vgl. BGH 21. Oktober 1981 -

VIII ZR 212/08 - NJW 1982, 172 zu § 270 Abs. 3 ZPO a.F.). Dies wird der

gebotenen engen Auslegung auf Grund des Ausnahmecharakters der Vorschrift

nicht gerecht (vgl. OLG München 2. November 2004 - 13 U 3554/04 - Rn. 24,

NJW-RR 2005, 1109). Insbesondere lässt dies die erforderliche Abwägung der

Interessen des Erklärenden mit denjenigen des Empfängers vermissen.

54 Die Vorschrift schützt Zustellungsveranlasser vor Rechtsverlusten, die durch

Umstände eintreten, die nicht in ihrer Sphäre liegen und die sie nicht zu vertreten

haben. Die Vorschrift verwirklicht damit einen fundamentalen Grundsatz des

Prozessrechts. § 167 ZPO fasst die früher in §§ 207, 270 Abs. 3 und 693 Abs. 2

ZPO aF enthaltenen Regelungen zusammen. Die Norm berücksichtigt aber auch

das Vertrauen des Adressaten darauf, eine durch Fristablauf erlangte

Rechtsposition nicht zeitlich unbegrenzt wieder verlieren zu können (Zöller/Greger

§ 167 Rn. 1). Insbesondere die Tatsache, dass die Zustellung "demnächst"

erfolgen muss, scheint dafür zu sprechen, den Adressatenschutz in gleicher

Weise zu gewichten wie den Schutz des Zustellungsveranlassers (vgl.

MünchKommZPO/Häublein § 167 Rn. 1). Selbst wenn die Entstehungsgeschichte

der Vorgängervorschriften dafür sprechen sollte, dass es der Norm vorrangig um

den Schutz des Zustellungsveranlassers geht, können die Interessen des

Erklärungsempfängers nicht unberücksichtigt bleiben. Das zum Teil als

unglücklich bezeichnete Wort "demnächst" (MünchKommZPO/Häublein aaO) hat

die Rechtssicherheit des Adressaten der Klage im Auge. Auch wenn damit

schlicht die Zustellung im regulären Geschäftsgang gemeint gewesen sein sollte,

die typischer Weise dementsprechend erfolgt, so darf sich der Adressat doch auf

genau diesen zeitlichen Umfang verlassen, auch wenn dieser keine wie auch

immer geartete Höchstfrist beinhaltet. Angesichts der Vielzahl an Fällen, in denen

selbst eine mehrere Wochen oder Monate später erfolgte Zustellung noch als

"demnächst" angesehen wird (vgl. nur Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann §

167 ZPO Rn. 23), ist eine ausdehnende Auslegung des Anwendungsbereichs

des § 167 ZPO nicht vereinbar mit dem - auch - zu Gunsten des Adressaten

bestehenden Schutzgedanken.

55 Es mag auf den ersten Blick fraglich sein, ob der Unterschied in der Planungs-

und Rechtssicherheit für die Beklagte tatsächlich groß ist, wenn eine Rüge, die sie

noch am 30. Juni 2011 erreicht hätte, rechtzeitig wäre, eine am 1. Juli 2011

eingehende dagegen nicht, zumal sie ihre Anpassungsentscheidung für den

Zeitpunkt des 1. Juli 2011 bereits mit Schreiben vom 21. Juni 2011 verfasst hatte

und sie danach eingehende, aber noch rechtzeitige Ansprüche auf nachträgliche

Anpassung ohnehin nicht mehr in ihre Entscheidung einbeziehen konnte. Damit

würde die Rügefrist aber insgesamt leerlaufen: Ein Arbeitgeber wird nicht erst in

der Nacht des letzten Tages vor dem nächsten Anpassungsstichtag eine

Entscheidung über die Höhe der Anpassung vornehmen. Er muss hierzu ggf.

umfangreiche wirtschaftliche Berechnungen vornehmen und wird bereits geraume

Zeit vor dem folgenden Anpassungsstichtag seine wirtschaftliche Situation prüfen.

In diese muss er ggf. auch rückwirkend höhere Versorgungslasten einstellen,

wenn nach dem vorangegangenen Anpassungsstichtag rechtzeitig Forderungen

auf nachträgliche Anpassung eingingen. Seine wirtschaftliche Lage verschlechtert

sich durch solche Forderungen. Je eher Versorgungsempfänger ihre Ansprüche

geltend machen, desto besser kann ein Arbeitgeber planen. Dahin versteht die

Kammer die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, das den

Versorgungsempfänger für verpflichtet hält, wenigstens außergerichtlich die von

ihm angenommene Fehlerhaftigkeit der letzten Anpassungsentscheidung zu

rügen (vgl. nur BAG 10. Februar 2009 - 3 AZR 610/07 - Rn. 21, AP BetrAVG § 16

Nr. 70). Es geht hierbei entgegen der Auffassung des Klägers nicht darum, dass

der Versorgungsempfänger einen möglichst geringen Aufwand betreiben muss,

sondern um Planungssicherheit für den Arbeitgeber. Wenn er schon nicht mit

einer Klage rechnen darf, so muss doch zumindest irgendeine Art von Äußerung

des Versorgungsempfängers vorliegen, die der Arbeitgeber bei der Ermittlung

seiner wirtschaftlichen Situation einrechnen kann. Dieses Ziel würde in sein

Gegenteil verkehrt, wenn die Planungssicherheit nicht nur bis zum letzten Tag der

Rügefrist, sondern noch darüber hinaus nicht gesichert wäre."

56 Dieser Auffassung und überzeugenden Argumentation schließt sich die

erkennende Kammer auch in Anbetracht der Argumentation des Klägers unter

Verweis auf die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom

04.04.2012 (Aktenzeichen 23 Sa 2228/11) an und verweist zur Vermeidung von

Wiederholungen vollinhaltlich hierauf.

57 Der Kläger macht auch nicht geltend, dass die Beklagte keine

Anpassungsentscheidung getroffen hat. Der Kläger hat bereits in der Klageschrift

mitgeteilt, dass die Beklagte ihm eine Mitteilung der Anpassung seiner

Betriebsrente/Erhöhung seiner Betriebsrente zum 01.07.2009 gemacht habe. Eine

anderweitige Beurteilung des Geltendmachungszeitraumes beginnend erst mit

dem 01.07.2012 ist danach ausgeschlossen.

Nebenentscheidungen

59 1. Nachdem die Berufung des Klägers in vollem Umfang keinen Erfolg hat, trägt er

gemäß § 97 Abs. 1 ZPO deren gesamte Kosten.

60 2. Die Revision ist für den Kläger im Hinblick auf § 72 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ArbGG

zuzulassen. Die Rechtsfrage, ob § 167 ZPO auf Fristen Anwendung findet, mit

deren Einhaltung nicht die Klagerhebung notwendig ist, ist von genereller

Bedeutung für die Rechtsordnung, da die Regelung auf zahlreiche Fristen,

insbesondere die im Arbeitsrecht häufig auftretenden Ausschlussfristen,

Anwendung finden könnte. Die Rechtsfrage ist auch klärungsfähig,

klärungsbedürftig und entscheidungserheblich. Darüber hinaus hat das

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vom 04.04.2012 - Aktenzeichen

23 Sa 2228/11) bei einem gleichgelagerten Sachverhalt die Anwendbarkeit des §

167 ZPO im Hinblick auf die geänderte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

(Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 109/05 - in NJW 2009, 765 ff.) bejaht.

61 Rieker Ocker Schröer