Urteil des LAG Baden-Württemberg vom 04.12.2015

eingriff, konzernobergesellschaft, unternehmen, proportionalität

LArbG Baden-Württemberg Urteil vom 4.12.2015, 17 Sa 2/15

Ablösung einer Versorgungsordnung - Drei-Stufen-Prüfungsschema - Begriff der

sachlich-proportionalen Gründe

Leitsätze

1. Änderungen einer Versorgungsregelung, die dienstzeitabhängige, noch nicht

erdiente Zuwächse betreffen, bedürfen sachlich-proportionaler Gründe. Darunter sind

nachvollziehbare, anerkennenswerte und damit willkürfreie Gründe zu verstehen.

2. Beruft sich der Arbeitgeber dabei auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es

grundsätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens an, das

Versorgungsschuldner ist. Verflechtungen innerhalb des Konzerns können allerdings

dazu führen, dass ausnahmsweise eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist

und der Arbeitgeber wirtschaftliche Schwierigkeiten im Konzern zum Anlass für

Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse nehmen darf.

3. Dem Arbeitgeber stehen sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn

wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer

reagieren darf, und der Eingriff in die betriebliche Altersversorgung in der

eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht unverhältnismäßig ist. Verhältnismäßig

ist der Eingriff dann, wenn er sich in ein auf eine Verbesserung der wirtschaftlichen

Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes

Gesamtkonzept einpasst und die Ausgestaltung des Gesamtkonzepts plausibel ist.

4. Anwendung der in den Leitsätzen Ziff. 1 bis 3 wiedergegebenen Rechtsprechung

des Bundesarbeitsgerichts (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - NZA 2015,

1198) im Einzelfall.

Hinweis der Kammer:

Führende Entscheidung zu 87 weiteren von 7 Kammern des Landesarbeitsgerichts

Baden-Württemberg entschiedenen Parallelsachen.

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 3.

Juli 2013 - 31 Ca 8644/12 - abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger erstrebt die Feststellung, dass sich seine betriebliche

Altersversorgung nach einer älteren Versorgungsordnung richtet, die die Beklagte

für wirksam abgelöst hält.

Der Kläger wurde bei einer Rechtsvorgängerin der Beklagten eingestellt, die im

Zeitraum 2003/2004 eine konzernzugehörige Gesellschaft im Konzern der E. E.

B. AG war. Hinsichtlich der persönlichen Daten des Klägers wird auf die

Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug genommen.

Jedenfalls bis zum 31. Dezember 2004 war auf das Arbeitsverhältnis die

„Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zusatzversorgung an Angestellte

und Arbeiter der N. S. AG, deren Arbeitsverhältnis vor 01.01.1992 bei den T. W.

der Stadt S. AG begonnen hat - BvZ - in der Fassung vom 01.01.1998“ (im

Folgenden: BV alt) anwendbar. Diese bestimmt:

„Zwischen

der N. S. AG

- vertreten durch den Vorstand -

und

dem Gesamtbetriebsrat der N. S. AG

wird folgende Betriebsvereinbarung getroffen:

…

PRÄAMBEL zur BvZ 98

Durch die Fusion der T. W. der Stadt S. AG (T.) und der N. E.-AG (N.E.) zu der

neuen Firma N. S. AG (N.) ergibt sich die Notwendigkeit zur Anpassung der BvZ

94.

Die Änderungen ergeben sich aus der Betriebsvereinbarung in der Fassung

vom 01.01.1998. Sie sind umgesetzt in der nachfolgenden BvZ 98.

Hierbei handelt es sich insbesondere um die Anpassung an die Tarifverträge der

privaten Elektrizitätswerke B. und die Herausnahme der Rentenzugangsfaktoren

der gesetzlichen Rentenversicherung aus dem versorgungsfähigen

Arbeitsentgelt (Brutto- und Nettobasis) und der anzurechnenden

Sozialversicherungsrente. Desweiteren wird die Anpassung der

Zusatzversorgung auf den Zahlbetrag umgestellt.

I. ALLGEMEINES

§ 1

Zusatzversorgungsberechtigung

(1) Aufgrund dieser Betriebsvereinbarung erhalten Arbeitnehmer der N.,

die vor

dem 1.1.1992 ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit den T. eingegangen

sind,

sowie deren Hinterbliebene eine die gesetzliche Rentenversicherung

ergänzende Zusatzversorgung.

…

§ 3

Allgemeine Bemessungsgrundlagen

(1) Die Zusatzversorgung wird auf der Grundlage des versorgungsfähigen

Arbeitsentgelts (§ 4) und der versorgungsfähigen Beschäftigungszeit bei der N.

(§ 5) unter Beachtung der Höchst- und Mindestbeträge (§ 8) festgesetzt.

…

§ 4

Versorgungsfähiges Arbeitsentgelt

(1) Das versorgungsfähige Arbeitsentgelt wird für denjenigen Monat festgestellt,

in dem oder mit dessen Ablauf der Versorgungsfall eintritt.

…

§ 5

Versorgungsfähige Beschäftigungszeiten und -jahre bei N.

(1) Als versorgungsfähige Beschäftigungszeit gelten die Zeiten

a) eines bis zum Eintritt des Versorgungsfalles ununterbrochenen

Beschäftigungs- bzw. Ausbildungsverhältnisses bei der N.,

b) eines bis zum Übertritt zur N. ununterbrochenen Beschäftigungsverhältnisses

bei der Stadt S, wenn der Übertritt zu der N. im nahtlosen Anschluß erfolgte und

eine Versorgungsanwartschaft nach der ZVO bestanden hat,

…

II. LEISTUNGEN

1. Zusatzruhegeld

§ 6

Voraussetzungen, Versorgungsfall, Leistungsbeginn

(1) Zusatzruhegeld erhalten Berechtigte, die durch Vorlage des

Rentenbescheides eines Sozialversicherungsträgers nachweisen, daß sie nach

den Begriffsbestimmungen des Sozialgesetzbuches VI (s. Anlage) eine

1. Regelaltersrente ab Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente,

2. vorgezogene Altersrente vor Vollendung des 65. Lebensjahres als Vollrente,

3. Rente wegen Erwerbsminderung auch bei zeitlicher Befristung in Verbindung

mit Arbeitsunfähigkeit

beziehen. Der Versorgungsfall gilt in allen vorerwähnten Fällen als eingetreten

bei Zugang des Rentenbescheides des Sozialversicherungsträgers.

…

§ 7

Höhe des (ungekürzten) Zusatzruhegeldes

(1) Das (ungekürzte) Zusatzruhegeld errechnet sich

aus vH des versorgungsfähigen Arbeitsentgelts

bei 5 versorgungsfähigen Beschäftigungsjahren

bei 6 versorgungsfähigen Beschäftigungsjahren

bei 7 versorgungsfähigen Beschäftigungsjahren

bei 8 versorgungsfähigen Beschäftigungsjahren

bei 9 versorgungsfähigen Beschäftigungsjahren

bei 10 versorgungsfähigen Beschäftigungsjahren 23

Dieser Vomhundertsatz erhöht sich mit dem 11. und jedem weiteren

Beschäftigungsjahr um je 1,2 %.

…

§ 8

Höchst- und Mindestbetrag des Zusatzruhegeldes

(1) Das Zusatzruhegeld gemäß § 7 - ggf. vermindert um anzurechnende

Versorgungsleistungen nach § 2 - wird soweit gekürzt, als es zusammen mit den

laufenden Bezügen aus anderen Kassen 75 % des versorgungsfähigen

Arbeitsentgelts übersteigt. Es wird zusätzlich insoweit gekürzt, als das

maßgebende Netto-Zusatzruhegeld zusammen mit den laufenden Bezügen aus

anderen Kassen nach Abzug des vom Versorgungsempfänger hierfür zu

tragenden Anteils am Krankenversicherungsbeitrag 91,75 % (Netto-Obergrenze)

des maßgebenden Nettoentgelts übersteigt. Das maßgebende Nettoentgelt

errechnet sich aus dem um den Faktor 13/12 erhöhten versorgungsfähigen

Arbeitsentgelt wie bei einem aktiven Mitarbeiter durch Abzug der Lohnsteuer

(ohne Kirchensteuer) sowie der Arbeitnehmeranteile am Beitrag zur gesetzlichen

Sozialversicherung.

…

(2) Zu den Bezügen aus anderen Kassen zählen generell Zahlungen, die wegen

Erreichens einer Altersgrenze oder wegen Erwerbsminderung gezahlt werden.

Es sind insbesondere

a) Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung (einschl. entsprechender

ausländischer Renten) ohne Kinderzuschüsse und ohne Rentenbestandteile,

die nachweislich auf eigener, freiwilliger Beitragsleistung des Berechtigten zur

gesetzlichen Rentenversicherung (freiwillige Versicherung, Höherversicherung)

beruhen.

Diese Renten werden generell ungekürzt mit Rentenzugangsfaktor = 1

angesetzt.

b) Renten aus der Pflichtversicherung bei Zusatzversorgungskassen und

Versorgungsleistungen, die unter das Betriebsrentengesetz fallen, sofern sie

nicht nach § 2 auf die N.-Zusatzversorgung angerechnet werden,

…“

38 Gegenstand des Unternehmens der E. E. B. AG war im hier streitrelevanten

Zeitraum „die Leitung einer Gruppe von Unternehmen, die insbesondere in den

Wirtschaftszweigen Energieversorgung, Wasserversorgung und Entsorgung tätig

sind, und zwar einschließlich Erzeugung bzw. Gewinnung oder Beschaffung,

Übertragung und Verteilung bzw. Transport, Vertrieb und Handel sowie der

Erbringung von Dienstleistungen in diesen Geschäftsfeldern“. Zwischen der

Versorgungsschuldnerin des Klägers - als beherrschter Gesellschaft - und der E.

E. B. AG - als herrschender Gesellschaft - bestand ein Beherrschungs- und

Gewinnabführungsvertrag. Die E. E. B. AG als Konzernobergesellschaft hatte

hinsichtlich der Versorgungsverpflichtungen einen Schuldbeitritt erklärt.

39 Bis zum Geschäftsjahr 2001 war im E. Konzern ausweislich der

Geschäftsberichte ein kontinuierlicher Anstieg des ausgewiesenen Nennbetrags

des Eigenkapitals zu verzeichnen, welches in den Kalenderjahren 2002 und

2003 in verminderter Höhe in der Bilanz ausgewiesen wurde und dann wieder

anstieg. Es betrug 2003 1.544 Mio. EUR und 2004 2.348 Mio. EUR.

40 Im E. Konzern entwickelte sich die Eigenkapitalquote laut den veröffentlichten

Geschäftsberichten in den Geschäftsjahren 1998 - 2007 wie folgt: 1998: 15,6 %;

1999: 15,2 %; 2000: 14,2 %; 2001: 13,2 %; 2002: 9,9 %; 2003: 6,1 %; erst in den

Folgejahren stieg sie wieder an. Zum 31. März 2004 betrug diese 7,2 % und

wurde im Geschäftsbericht des Jahres 2006 für 2004 mit 10 %, für 2005 mit 12,3

%, für 2006 mit 15,7 % und für 2007 mit 21,1 % ausgewiesen.

41 Für das Geschäftsjahr 2002 wies die Bilanz des E. Konzerns einen Gewinn von

44,5 Mio. EUR, für das erste Halbjahr 2003 einen Verlust von 945,5 Mio. EUR

und für das gesamte Geschäftsjahr 2003 einen Verlust von 1.192,9 Mio. EUR

aus.

42 Im veröffentlichten Geschäftsbericht des E. Konzerns für das Jahr 2003 (Seite 41)

sind folgende Ergebniskennzahlen ausgewiesen:

EBITDA:

1.013,6 Mio. EUR

EBIT:

- 190,4 Mio. EUR

EBT:

- 1.093,5 Mio. EUR

Ergebnis nach Steuern: - 1.182,5 Mio. EUR

44 Der Geschäftsbericht 2003 benennt als außergewöhnliche Belastungen in Höhe

von 475 Mio. EUR für den EBITDA-Wert Einmaleffekte aus nicht fortzuführenden

Aktivitäten durch Risikovorsorgen bei der S.-Gruppe, der Th. S. GmbH und

Restrukturierungsaufwendungen im Personalbereich. Die Kennzahl EBIT sei

außer durch die EBITDA-Belastungen durch außerplanmäßige Abschreibungen

auf die Th.-Anlagen und außerplanmäßige Abschreibungen auf Grund von

Impairmenttests stark belastet. Auf Seite 42 des Geschäftsberichtes 2003 wird

darauf hingewiesen, dass die periodenfremden und außerordentlichen

Belastungen des EBIT in den Kerngeschäftsfeldern und das neutrale und

laufende Ergebnis aus den nicht fortzuführenden Aktivitäten im Jahr 2003 rund

878 Mio. EUR und die Belastungen für das Ergebnis vor Steuern (EBT) aus

diesen Gründen 1.330,5 Mio. EUR betrugen (Seite 43 des Geschäftsberichtes

2003).

45 Der Börsenkurs der E.-Aktie fiel im Jahresverlauf 2003 kontinuierlich.

46 Die Umsatzerlöse im E. Konzern betrugen nach den Bekanntmachungen im

Geschäftsbericht des Jahres 2003 im Kalenderjahr 2002 8.488,6 Mio. EUR und

stiegen im Jahr 2003 auf 10.609,1 Mio. EUR.

47 Die E. E. B. AG zahlte an ihre Aktionäre für das Geschäftsjahr 2003 keine

Dividende. Im Jahr 2004 erzielte der Konzern einen Bilanzgewinn von 173,8 Mio.

EUR und zahlte an die Aktionäre 162,4 Mio. EUR als Dividende (0,70 EUR/Aktie)

aus.

48 Im Geschäftsbericht für das Jahr 2003 wird der Personalkostenaufwand mit

1.278,4 Mio. EUR ausgewiesen. Darin ist der Aufwand für Betriebsrenten mit 97

Mio. EUR enthalten. Rückstellungen für Pensionen hatte der Konzern in Höhe

von 3.798,8 Mio. EUR gebildet.

49 Im Geschäftsbericht für das Jahr 2004 wird der Personalkostenaufwand mit 979,0

Mio. EUR ausgewiesen. Darin ist der Aufwand für Betriebsrenten mit 42,4 Mio.

EUR enthalten. Rückstellungen für Pensionen hatte der Konzern in Höhe von

3.778,6 Mio. EUR gebildet.

50 Der E. Konzern führte in den Jahren 2002/2003 einen Vergleich mit seinen

Wettbewerbern durch Auswertung entsprechender betriebswirtschaftlicher

Ergebnis-, Rendite- und Bilanzstrukturkennzahlen durch (EBITDA, ROCE,

Eigenkapitalquote und Verschuldung). Die Prognose des ROCE (Return on

Capital Employed) betrug 2002

für den E. Konzern:

4,1 %,

für den E.O. Konzern:

9,3 %,

für R. Strom:

13,5 %,

für das R. Kerngeschäft: 11,4 %.

52 Die Kennziffer ROCE beschreibt als Messgröße die Rentabilität des eingesetzten

Kapitals und wird im E. Konzern wie folgt definiert: ROCE = Adjusted EBIT incl.

Beteiligungsergebnisse dividiert durch Capital Employed. Capital Employed

beschreibt das Maß für das eingesetzte Kapital; ihm werden alle Assets des

operativen Geschäfts inklusive Beteiligungen zugerechnet.

53 Der Vorstand der E. E. B. AG entwickelte für den Konzern ab Ende 2002,

spätestens ab 2003 sodann ein „Ergebnisverbesserungs- und Sparprogramm“

unter der Bezeichnung „T. F.“ mit dem Ziel, eine Ergebnisverbesserung zu

erreichen. Die Konzeption und Umsetzung des Programmes erfolgte unter

Einschaltung einer externen Unternehmensberatung. Vorgesehen war eine

Aufteilung des Einsparvolumens im Wesentlichen auf die folgenden

Unternehmensbereiche: Personal, Einkauf und IT. Ferner sollte eine Reduzierung

der Konzernkomplexität und eine Optimierung der Wertschöpfungskette erfolgen.

Die Einzelheiten des Inhalts des Programms sind zwischen den Parteien streitig.

54 Unter anderem plante der Konzern eine Steigerung der EBITDA-Marge (Ergebnis

vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf Sachanlagen und Abschreibungen auf

immaterielle Vermögenswerte dividiert durch den Umsatz) auf 25 % durch eine

Steigerung des EBITDA (Jahresüberschuss zuzüglich Ertragssteuern zuzüglich

Finanzergebnis zuzüglich Abschreibungen) um 700 Mio. EUR. Dieser Wert wurde

im Geschäftsbericht 2007 für das Jahr 2003 in der Mehrjahresübersicht mit 1.014

Mio. EUR und für 2004 mit 2.045 Mio. EUR ausgewiesen.

55 Im Zwischenbericht für das 1. Halbjahr 2003 (Seite 11-13) weist die E. E. B. AG

darauf hin, dass aufgrund der in diesem Zeitraum eingetretenen Belastungen für

das Konzernergebnis im Umfang von 1.090 Mio. EUR aus den

Konzernaktivitäten nunmehr entgegen der ursprünglichen Planungen das

ursprüngliche Kostensenkungsvolumen von 700 Mio. EUR auf 1 Mrd. EUR

erhöht werde.

56 Die Konzernobergesellschaft hält an anderen Gesellschaften Mehrheits- und

Minderheitsbeteiligungen im In- und Ausland. Nicht sämtliche Gesellschaften

gehören dem Arbeitgeberverband der Elektrizitätswerke Baden-Württemberg e.

V. an, weshalb diese nicht dem Anwendungsbereich der Tarifverträge für die

private Energiewirtschaft in Baden-Württemberg unterliegen.

57 Der E. Konzern gliederte die konzernzugehörigen Gesellschaften zum Zwecke

der Zuordnung der im Personalbereich zu realisierenden Einsparvolumina in

unterschiedliche Gruppen auf, nämlich die Gruppe der Gesellschaften, die nicht

im Mehrheitsbesitz stehen (beispielsweise die S. D., die spanische Gesellschaft

H. d. C. S. A.), die sog. „A- und B- Gesellschaften“, die im Mehrheitsbesitz der E.

E. B. AG stehen und dem Arbeitgeberverband der Elektrizitätswerke Baden-

Württemberg e.V. angehören, und die sog. „C- und D- Gesellschaften“.

58 Die die Versorgung schuldenden Gesellschaften des E. Konzerns kündigten mit

Schreiben vom 23. September 2003 gegenüber den Betriebsratsgremien

„sämtliche Regelwerke über betriebliche Altersversorgung“. Unter dem 19. Mai

2004 wurde höchst vorsorglich erneut die Kündigung der Betriebsvereinbarungen

über Leistungen zur betrieblichen Altersversorgung erklärt.

59 Da im E. Konzern ein Konzernbetriebsrat nicht gebildet war, nahm der E. Konzern

im Juli 2003 mit dem AK Energie Sondierungsgespräche auf, um mit diesem das

Einsparziel für die so genannten „A- und B- Gesellschaften“ zu verhandeln. Der

AK Energie ist kein den gesetzlichen Vorgaben des Konzernbetriebsrats

nachgebildetes Gremium, sondern dient der Koordinierung der Gespräche mit

den jeweiligen Arbeitnehmervertretungsgremien von E. Gesellschaften des

Kernbereichs Energie (Gesamtbetriebsräte und einzelne Betriebsräte), welche

ihre Vertreter in den AK Energie entsenden.

60 Bei den tariflichen Leistungen wurde in Tarifverhandlungen neben Einsparungen

bei der Tarifvergütung unter anderem das tarifliche Weihnachtsgeld neu gestaltet.

Außerdem wurde die tarifliche Arbeitszeit gekürzt.

61 Nach den Planungen des E. Konzerns sollten auch die Führungskräfte einen

Beitrag zur Kostenreduzierung leisten. Im Bereich der betrieblichen

Sozialleistungen wurden Energiepreisermäßigungen sowie sonstige in

Betriebsvereinbarungen vereinbarte Leistungen mit dem Ziel der

Kostenreduzierung überprüft und zum Gegenstand der Verhandlungen mit den

Arbeitnehmervertretungen gemacht.

62 Auch bei den Erfolgsbeteiligungen und der betrieblichen Altersversorgung sollte

eine Kürzung/Neuregelung erfolgen, mit der ein weiteres Einsparvolumen

realisiert werden sollte.

63 In den Verhandlungen mit dem AK Energie wurde als Zwischenergebnis Anfang

Februar 2004 eine Übereinkunft dergestalt erzielt, dass im Jahr 2004 keine

Erfolgsbeteiligungen ausgezahlt werden und eine Neuregelung der

Erfolgsbeteiligungen bis zum 31. März 2004 und der Altersversorgung bis zum

31. Dezember 2004 erfolgen soll. Insgesamt haben die Verhandlungspartner

insoweit vorgesehen, mögliche Einsparvolumina entgegen der ursprünglichen

Planungen der E. E. B. AG zu einem größeren Teil bei den Erfolgsbeteiligungen

und in geringerem Umfang in den Regelungen der betrieblichen Altersversorgung

zu realisieren.

64 Das Volumen der zu erzielenden Einsparungen im Bereich der betrieblichen

Altersversorgung errechneten die Verhandlungspartner anhand der hierfür zu

bildenden Rückstellungen für den betrieblichen Versorgungsaufwand am

Jahresanfang abzüglich der laufenden Zahlungen für betriebliche

Altersversorgungsansprüche während des laufenden Jahres und zuzüglich den

notwendigen Zuführungen zu den Rückstellungen während des laufenden

Jahres.

65 Zur Verbesserung der Ergebnisse der wirtschaftlichen Betätigung veräußerte der

E. Konzern zahlreiche Beteiligungen. Im Kalenderjahr 2003 wurden insgesamt 86

E. Gesellschaften veräußert. Im Kalenderjahr 2004 veräußerte der E. Konzern

weitere Beteiligungen und erlöste aus diesen Geschäften 843,7 Mio. EUR. Im

Geschäftsbericht für 2004 wurde bezogen auf die Veräußerungsgeschäfte ein

Verlust nach Steuern in Höhe von 18,3 Mio. EUR. ausgewiesen.

66 Am 26. November 2004 schlossen die die Versorgung schuldenden

Unternehmen des E. Konzerns und die bei diesen bestehenden (Gesamt-

)Betriebsräte die „Betriebsvereinbarung zur Neuregelung der betrieblichen

Altersversorgung“ (im Folgenden: BV Neuordnung). Diese lautet auszugsweise:

„

Präambel

Am 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/29.06.2004 hatten die

Vorstände/Geschäftsführer der Gesellschaften die Betriebsvereinbarungen zur

firmenfinanzierten betrieblichen Altersversorgung gekündigt. Zum 01.10.2003/

02.10.2003 sind die operativen N.-Gesellschaften auf die spiegelbildlichen E.-

Gesellschaften verschmolzen worden. ...

Im Juni 2004 haben die Verhandlungskommissionen der Gesellschaften der E.

sowie des Arbeitskreises Energie der Betriebsräte bzw. Gesamtbetriebsräte der

E.-Gesellschaften Verhandlungen zur Neuregelung der betrieblichen

Altersversorgung aufgenommen. In der Verhandlungsrunde vom 19.07.2004

haben sich die Verhandlungskommissionen auf die nachfolgende Neuregelung

der betrieblichen Altersversorgung geeinigt, durch welche die Wirkungen der

Kündigungen zugunsten der betroffenen Mitarbeiter nicht eintreten werden.

Die Verhandlungskommissionen sowie die Parteien dieser Betriebsvereinbarung

gehen davon aus, dass mit dieser Neuregelung der betrieblichen

Altersversorgung ein wesentlicher Beitrag zur nachhaltigen Sicherung der

Finanzierbarkeit der betrieblichen Versorgungsleistungen im Sinne des

Ergebnisverbesserungs-Programms T.-F. geleistet wird und zugleich die

Eingriffe in die bestehenden Versorgungsanwartschaften in moderater und

sozial verträglicher Weise erfolgen.

Dies vorausgeschickt regeln die Parteien Folgendes:

A. Neuordnung der Anwartschaften nach den einzelnen

Ruhegeldordnungen (RO)

…

8. Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.1997 über die Gewährung von

Zusatzversorgung an Angestellte und Arbeiter der N. S. AG, deren

Arbeitsverhältnis vor 01.01.1992 bei den T. W. der S. S. AG begonnen hat (in

der Fassung vom 01.01.1998)

8.1 Die Wirkungen der Kündigung vom 23.09.2003/19.05.2004 (dort Buchstabe

C) werden einvernehmlich zum 31.12.2004 nicht eintreten.

8.2 Statt dessen werden die Anwartschaften der nach der oben genannten

Betriebsvereinbarung berechtigten Mitarbeiter für die Zukunft wie folgt von der

Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung abgekoppelt:

8.2.1 Für jeden nach der oben genannten Betriebsvereinbarung berechtigten

Mitarbeiter erfolgt eine Berechnung der im Alter 65 erreichbaren

Gesamtversorgung nach Maßgabe der Regelungen der oben genannten

Betriebsvereinbarung und auf Basis des individuellen versorgungsfähigen

Arbeitsentgelts (im Sinne des § 4 der oben genannten Betriebsvereinbarung)

des Mitarbeiters zum Zeitpunkt 31.12.2004.

Die anzurechnende Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung wird auf

Basis einer individuellen Rentenauskunft mit Stand 31.12.2004 im Rahmen

dieser Berechnung auf Alter 65 hochgerechnet und sodann angerechnet bzw.

die Gesamtversorgung limitiert. Für sonstige gemäß der RO in die Anrechnung

bzw. Limitierung einzubeziehende Renten ist die garantierte Leistung zu

berücksichtigen. Bei Leistungen aus befreienden Lebensversicherungen

entspricht dies der Garantieleistung zuzüglich der bis zum 31.12.2004

angefallenen Gewinnanteile.

Das auf diese Weise errechnete erreichbare Ruhegeld wird als Prozentsatz des

individuellen versorgungsfähigen Arbeitsentgelts des Mitarbeiters zum

31.12.2004 ('festgeschriebener Versorgungsprozentsatz') ausgewiesen und

jedem betroffenen Mitarbeiter im zweiten Halbjahr 2005 schriftlich mitgeteilt,

sofern eine Rentenauskunft auf der Basis eines geklärten Rentenkontos bzw.

Nachweise über die Höhe der sonstigen anzurechnenden Renten vorliegen.

8.2.2 Bei Eintritt eines Versorgungsfalles stellt der festgeschriebene

Versorgungsprozent die Berechnungsgrundlage für das Ruhegeld bzw. die

Hinterbliebenenleistungen dar:

Der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz wird bei Eintritt des

Versorgungsfall mit dem individuellen versorgungsfähigen Arbeitsentgelt des

betroffenen Mitarbeiters im Zeitpunkt des Versorgungsfalles multipliziert.

Der auf diese Weise berechnete Betrag stellt das Ruhegeld bei

Inanspruchnahme ab Alter 65 sowie das Ruhegeld bei Erwerbsminderung dar.

Bei Inanspruchnahme von Witwen-/Witwergeld oder Waisengeld wird aus dem

auf diese Weise berechneten Ruhegeld der entsprechende

Hinterbliebenenversorgungsprozentsatz gemäß den Regelungen der oben

genannten Betriebsvereinbarung gezahlt.

Bei Inanspruchnahme einer vorzeitigen Altersrente im Sinne von § 6 BetrAVG

wird das auf diese Weise berechnete Ruhegeld für jeden Monat des Bezuges

vor Beginn des regulären Altersruhegeldes (Ruhegeld ab Alter 65) um 0,15 %

seines Wertes, maximal um 5 % seines Wertes, für die gesamte Dauer des

Rentenbezuges gekürzt.

Bei schwerbehinderten Mitarbeitern mit einem Behinderungsgrad von 50 % und

mehr beträgt die Kürzung lediglich 0,075 % pro Monat, maximal 2,5 %.

Eine zusätzliche Brutto- oder Nettolimitierung im Sinne von § 8 der oben

genannten Betriebsvereinbarung erfolgt bei keinem der oben genannten

Versorgungsfälle.

8.2.3 Sofern ein Mitarbeiter vor Eintritt eines Versorgungsfalles mit gesetzlich

unverfallbarer Anwartschaft ausscheidet, wird die Höhe der unverfallbaren

Anwartschaft wie folgt ermittelt:

Der festgeschriebene Versorgungsprozentsatz wird mit dem individuellen

versorgungsfähigen Arbeitsentgelt im Zeitpunkt des Ausscheidens multipliziert.

Von diesem Betrag wird der Teil als unverfallbare Anwartschaft aufrecht

erhalten, der dem Verhältnis der Dauer der tatsächlichen Betriebszugehörigkeit

zu der Zeit vom Beginn der Betriebszugehörigkeit bis zur Vollendung des 65.

Lebensjahres entspricht.

…

B. Allgemeine Regelungen für sämtliche Anwartschaften nach den oben

unter Ziffern 1 bis Ziffer 14 aufgeführten Ruhegeldordnungen

1. Fortgeltung der bisherigen Regelungen im Übrigen

Soweit nicht oben unter A. Ziffern 1 bis 14 etwas anderes geregelt ist, finden die

Regelungen der oben unter A. Ziffern 1 bis 14 aufgeführten

Betriebsvereinbarungen für die Anwartschaften der nach diesen

Betriebsvereinbarungen jeweils berechtigten Mitarbeiter unverändert

Anwendung.

2. Höchstbegrenzung

Für sämtliche Neuregelungen der Versorgungsanwartschaften nach A. Ziffern 1

bis 14 gilt grundsätzlich, dass der einzelne Mitarbeiter bzw. dessen

Hinterbliebene im Versorgungsfall höchstens 100 % der betrieblichen

Versorgungsleistungen erhalten, welche er/sie ohne Berücksichtigung der

vorliegenden Betriebsvereinbarung nach der jeweils einschlägigen Gesamt-/

Betriebsvereinbarung (Ruhegeldordnung) im jeweiligen Versorgungsfall erhalten

hätte.

3. Rentennahe Jahrgänge

Für die Versorgungsfälle, welche nach den oben unter A. Ziffern 1 bis 13

aufgeführten Betriebsvereinbarungen bis zum 31.12.2009 eintreten sowie für

sämtliche Frühruhestands- und Altersteilzeitfälle, bei denen bis zum 30.06.2004

ein Antrag auf Abschluss eines entsprechenden Vertrages gestellt wurde, gilt die

für den jeweiligen Mitarbeiter einschlägige Gesamt-/ Betriebsvereinbarung

(Ruhegeldordnung) in unveränderter Form fort, ohne Berücksichtigung der

vorliegenden Betriebsvereinbarung und ohne Berücksichtigung der

Kündigungen vom 23.09.2003/19.05.2004 bzw. 30.09.2003/ 29.06.2004.

C. Ab 01.01.2005 neu eintretende Mitarbeiter

…

E. In-Kraft-Treten und Kündigungsfrist

Die vorliegende Betriebsvereinbarung tritt zum 01.01.2005 in Kraft und ist mit

einer Frist von drei Monaten jeweils zum Ende eines Kalenderjahres kündbar.“

99 Beide Parteien gehen aufgrund der Änderung der Versorgungsordnung von

einem Eingriff in die Versorgungsansprüche des Klägers aus, da Regelungsziel

der Änderung der Versorgungsordnung ein Absenken der Belastungen bei den

konzernzugehörigen Gesellschaften aus der betrieblichen Altersversorgung war.

Nicht einig sind die Parteien, ob zur Rechtfertigung triftige Gründe im Sinne der

Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegen müssen oder ob

vorliegend sachlich-proportionale Gründe ausreichen.

100 Im Laufe des Jahres 2006 wurde dem Kläger auf der Grundlage der BV

Neuordnung sein zu erwartender Betriebsrentenanspruch (vgl.

„Berechnungsbogen zur Bestimmung des festgeschriebenen

Versorgungsprozentsatzes“) mitgeteilt.

101 Unter dem 15. Januar 2013 gab der Arbeitsdirektor und Mitglied des Vorstands

der E. E. B. AG für diese und alle Konzerngesellschaften, die die BV Neuordnung

unterzeichnet hatten, folgende „Erklärung zur Betriebsvereinbarung zur

Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung vom 26. November 2004“ ab:

102 „Es wird bestätigt, dass im Rahmen der Neuregelung der Anwartschaften

betrieblicher Altersversorgung durch die 'Betriebsvereinbarung zur Neuregelung

der betrieblichen Altersversorgung' vom 26.11.2004 bezogen auf die

Änderungsregelungen zu den Gesamtversorgungssystemen (Ziffern A 4, A 5, A

8, A 9, A 11), es von Anfang an die gemeinsame Vorstellung der

Betriebsparteien war, dass in jedem Fall der zeitratierliche dynamische

Besitzstand gewährleistet ist.

103 Insoweit wird nochmals bestätigt, dass arbeitgeberseits zugesichert ist, dass im

Versorgungsfall mindestens der dynamische Besitzstand auf Basis der

tatsächlichen Entwicklung des individuellen ruhegeldfähigen Einkommens und

der tatsächlichen Entwicklung der individuellen gesetzlichen Rente, berechnet

nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt nach § 2 Abs. 5 BetrAVG

bezogen auf den Neuordnungszeitpunkt (31.12.2004) aufrechterhalten wird.“

104 Die E. E. B. AG zahlte im Jahr 2004 an ihren Vorstandsvorsitzenden eine

Vergütung in Höhe von gerundet 4,17 Mio. EUR aus.

105 Der E. Konzern war ab dem Jahr 2002 unter anderem auch im Bereich des

Sportsponsorings für die Bundesligafußballvereine V. S.t und K. S. (ab 2004)

tätig. Jedenfalls ab der Saison 2004/2005 war der E. Konzern aufgrund des

Abschlusses eines „Premiumpartner Werbe- und Sponsorenvertrages“ mit dem

V. S. zur Zahlung von 1,2 Mio. EUR/Saison an den Verein verpflichtet. Ergänzt

wurde dieses Engagement durch die Entscheidung, auch als Trikotsponsor

sowohl beim V. S. als auch beim K. S. tätig zu werden. Zeitpunkt und Umfang der

daraus resultierenden finanziellen Verpflichtungen sind zwischen den Parteien

streitig.

106 Ausweislich des Geschäftsberichts 2004 (S. 121) löste der E. Konzern in diesem

Jahr Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen iHv. 60,4 Mio.

EUR auf. Die E. B. AG löste im Geschäftsjahr 2005 weitere Rückstellungen für

Pensionen und ähnliche Verpflichtungen iHv. 66,9 Mio. EUR auf.

107 Im Juni/Juli 2004 erhielt der Vorstandsvorsitzende der E. E. B. AG einen internen

Revisionsbericht, der die Auslandsaktivitäten des E. Konzerns besonders in

Osteuropa zum Gegenstand hatte. Unter anderem war in dem Bericht

festgehalten, dass Zahlungen iHv. 34 Mio. EUR als Honorar an Herrn A. B. für

Leistungen gezahlt worden seien, die man früher auch ohne Vermittlung Dritter

erhalten habe und die auch unabhängig vom Zustandekommen einer

Lieferbeziehung nicht hätten zurückgefordert werden können. In der Folgezeit

sind bis zum Ende der Amtszeit des damaligen Vorstandsvorsitzenden der E. E.

B. AG insgesamt 34 Verträge mit einer Vertragssumme von insgesamt 234 Mio.

EUR mit diesem Vertragspartner bzw. dessen Gesellschaften vereinbart worden.

108 Der Kläger hat in beiden Tatsacheninstanzen die Ansicht vertreten, dass sich

seine Versorgungsansprüche weiterhin nach der BV alt richteten. Diese sei durch

die BV Neuordnung nicht wirksam abgelöst worden.

109 Er hat behauptet, die Ertragskraft des E. Konzerns habe sich im Jahr 2003 nicht

verschlechtert. Es habe vielmehr vielfältige Einmaleffekte gegeben

(außerplanmäßige Abschreibungen und Maßnahmen zur Risikovorsorge), die

sich in der Bilanz 2003 ausgewirkt hätten. Ohne diese Altlasten hätte sich eine

deutliche Verbesserung des operativen Ergebnisses gezeigt. Bei einer

Bereinigung der Ergebnisse für das Geschäftsjahr 2003 um diese

Altlasten/Einmaleffekte lägen die Werte des EBITDA um 30 % und das EBIT um

75 % über dem entsprechenden Vorjahresergebnis.

110 Die Umsatzerlöse seien in den Jahren 2000 bis 2007 kontinuierlich gestiegen.

Auch die Entwicklung des Eigenkapitals sei von 1997 bis zum Geschäftsjahr

2001 positiv gewesen. In den Jahren 2002 und 2003 habe der E. Konzern ein

gemindertes Eigenkapital ausgewiesen, was aber nicht auf eine geminderte

Ertragskraft, sondern auf eine bilanzielle Neubewertung der damaligen

Beteiligungen des E. Konzerns zurückzuführen gewesen sei. In den Jahren 2004

und den Folgejahren habe sich das Eigenkapital dann wieder erhöht. Dies habe

im Geschäftsjahr 2004 im wesentlichen auf Veräußerungsgewinnen (843,7 Mio.

EUR) und den damit einhergehenden Auflösungen von Rückstellungen sowie auf

der Auflösung von Rückstellungen für Betriebsrenten infolge der Änderung der

Betriebsvereinbarungen über die betriebliche Altersversorgung im E. Konzern

beruht. Soweit der E. Konzern den Rückstellungen für Pensionen und ähnliche

Verpflichtungen 94,9 Mio. EUR zugeführt, gleichzeitig aber Rückstellungen in

Höhe von 60,4 Mio. EUR aufgelöst habe, sei der Sachverhalt nicht

nachvollziehbar.

111 Zeitgleich mit der Ablösung der BV alt habe der E. Konzern dem Fußball-

Bundesligisten V. S. neben dem - unstreitigen - Sponsoring für den K. S. iHv.

820.000 EUR/Saison ab der Saison 2004/2005 7,5 Mio. EUR/Saison für

Trikotwerbung gezahlt sowie weitere 1,2 Mio. EUR/Jahr für ein Engagement des

Konzerns als Exklusivpartner des V. S.

112 Das im Konzern aufgelegte „T. F.“ -Programm stelle kein Gesamtkonzept im

Sinne der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts oder ein

Sanierungsprogramm dar, da in jedem Unternehmen jederzeit Kosten reduziert

würden. Der Vortrag zur Herleitung des Einsparvolumens aus dem Vergleich

betriebswirtschaftlicher Kennzahlen des E. Konzerns sowie seinen

Wettbewerbern und einer Identifizierung zusätzlicher Unternehmensrisiken sei

widersprüchlich und nicht glaubhaft. Dies folge auch daraus, dass zur Herleitung

des Volumens der Einsparmaßnahmen seitens der Beklagten auf eine

Übersicht/ein Chart vom 13. Oktober 2004 Bezug genommen werde.

113 Es fehle zudem an einer Darlegung, wie sich die Einsparziele auf die

Einzelgesellschaften verteilten, wann diese geplant worden seien sowie welche

tatsächlichen Einsparungen aus den behaupteten Maßnahmen resultierten.

Ebenso verhalte es sich hinsichtlich etwaiger Einsparungen im Personalbereich

der sog. „C- und D- Gesellschaften“ des Konzerns.

114 Der Kläger hält daran fest, das die BV Neuordnung unzulässig in die erdiente

Dynamik eingreife. Dieser Bewertung stehe auch die Erklärung des Vorstandes

der E. E. B. AG nicht entgegen. Die im vorliegenden Rechtsstreit abgegebene

Erklärung bezüglich des Mindestbesitzstandes erfülle nicht die Anforderungen an

eine Garantieerklärung. Dies gelte auch für die im weiteren Verfahren vorgelegte

Erklärung der E. E. B. AG vom 15. Januar 2013, welche sich nicht einmal an die

Arbeitnehmer direkt wende.

115 Der Eingriff in die Versorgungsordnung sei aber auch auf der 3. Stufe nicht

gerechtfertigt. Es fehle an sachlich-proportionalen Gründen für einen Eingriff in

eine noch nicht erdiente Zuwachsrate. Im Kalenderjahr 2003 habe es keine

Verschlechterung der Ertragskraft des E. Konzerns gegeben. Dies zeige die

Entwicklung der Umsatzerlöse, des Anlagevermögens und des Eigenkapitals im

Zeitraum von 1997 - 2008.

116 Die von der Beklagten dargelegten Zahlen, mit denen diese eine Verbesserung

der Rentabilität des eingesetzten Eigenkapitals begründe (Kennziffer ROCE),

seien für die verschiedenen Geschäftsjahre nicht vergleichbar. Im Geschäftsjahr

2004 seien, anders als in den Geschäftsjahren 2002 und 2003, in die

Berechnung dieser betriebswirtschaftlichen Kennziffer die Beteiligungsergebnisse

des Konzerns aufgenommen worden. Außerdem sei die Kennzahl ROCE im

Vergleich zu den Wettbewerbern nicht geeignet, wirtschaftliche Schwierigkeiten

zu belegen.

117 Jedenfalls fehle es an einer Proportionalität des Eingriffs in die

Versorgungsordnung. Während nach dem bestrittenen Vortrag der Beklagten die

betriebliche Altersversorgung mit einem Prozent zu der Gesamtsumme der

Einsparungen beitragen sollte, sei der Anteil der betrieblichen Altersversorgung

am Gesamtaufwand deutlich niedriger. Der Gesamtaufwand des E. Konzerns im

Geschäftsjahr 2003 habe 11.465,3 Mio. EUR betragen, während der Aufwand für

die Altersversorgung 66,3 Mio. EUR betrage habe, was einer Quote von 0,58 %

entspreche. Im Geschäftsjahr 2004 habe sich der Gesamtaufwand im E. Konzern

auf 9.700 Mio. EUR belaufen, während der Aufwand für die Altersversorgung 54,9

Mio. EUR betragen habe. Das entspreche einer Quote von 0,56 %. Auch im Jahr

2005 habe bei einem Gesamtaufwand von 10.337,3 Mio. EUR für die

Altersversorgung ein Aufwand von 62,2 Millionen zu Buche geschlagen, was

einer Quote von 0,6 % entspreche.

118 Es fehle an einer konzerneinheitlichen Neuregelung der betrieblichen

Altersversorgung, da im E. Konzern auch nicht in alle Versorgungssysteme,

sondern ausschließlich in langjährig bestehende Gesamtversorgungssysteme

eingegriffen worden sei. So sei - unstreitig - in der BV Neuordnung geregelt, dass

die Wirkungen der Kündigungen der „Betriebsvereinbarung vom 10.12.1992 über

die Gewährung einer betrieblichen Altersversorgung an Beschäftigte des G. N.

GmbH“ und der „Gesamtbetriebsvereinbarung vom 12.12.1997 über die

Versorgungsordnung der N. S. AG für ab 05.08.1997 eingetretene

Betriebsangehörige und für zwischen dem 01.01.1997 und 04.08.1997

eingetretene Betriebsangehörige“ nicht eintreten würden. Diese

Versorgungsordnungen seien unverändert fortgeführt worden.

119 Maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtfertigung eines Eingriffs in die betriebliche

Altersversorgung sei der Zeitpunkt der Änderung der Versorgungsordnung, dh.

Ende 2004 und nicht der Zeitpunkt der Erklärung der Kündigungen der BV alt. Zu

diesem Zeitpunkt sei die wirtschaftliche Lage bei der Versorgungsschuldnerin

und im E. Konzern nach dem Vortrag der Beklagten wieder zufriedenstellend

gewesen. Die im Zwischenbericht 1. Quartal 2004 ausgewiesene Kennziffer EBIT

zeige auch ohne die Maßnahmen des „T. F.“-Programmes bereits positive

Tendenzen.

120 Die Beklagte lege nicht dar, dass im Jahr 2004 die Kosten des bisherigen

Versorgungswerkes nicht mehr aus den Unternehmenserträgen und etwaigen

Wertzuwächsen des Unternehmensvermögens hätten erwirtschaftet werden

können und eine Substanzaufzehrung zu befürchten gewesen sei.

121 Der Kläger hält daran fest, dass auf die wirtschaftliche Lage der

Versorgungsschuldnerin abzustellen sei. Eine verdichtete Konzernbeziehung

habe die Beklagte nicht ausreichend vorgetragen, weshalb diese die

wirtschaftliche Situation bei der Versorgungsschuldnerin und nicht beim Konzern

darlegen müsse. Dieses sei nicht erfolgt. Auf etwaige wirtschaftliche

Schwierigkeiten des E. Konzerns komme es nicht an.

122 Gegen das Vorliegen sachlich-proportionaler Gründe spreche auch, dass der

Regelungszweck und die Mittel der Kürzung in keinem vernünftigen Verhältnis

zueinander stünden.

123 Die Beklagte habe nicht vorgetragen, bei welchen Positionen es zu welchen

konkreten Einsparungen gekommen sei. Das Eigenkapital der E. E. B. AG sei

nicht durch die Maßnahmen des „T. F.“-Programmes „so zügig aufgefüllt“ worden,

vielmehr sei die Bilanz 2003 von Einmalbelastungen durch Neubewertung von

Konzernbeteiligungen gekennzeichnet.

124 Ferner sei die von der Beklagten behauptete Kosteneinsparung aus Sicht eines

vernünftigen Unternehmers nicht geboten gewesen. So habe die

Vorgehensweise der E. E. Baden-Württemberg AG bei der behaupteten

Neubewertung bilanzrelevanter Risiken um 300 Mio. EUR im Geschäftsjahr 2004

nichts mit dem Verhalten eines vernünftigen Unternehmers zu tun, da es

entgegen § 15 WpHG keine „ad hoc Mitteilung“ gegeben habe. Gleiches gelte für

die auch nach Kenntnis des Vorstandsvorsitzenden vom internen

Revisionsbericht fortgesetzte Zusammenarbeit des E. Konzerns mit den dem

Vertragspartner A. B. zuzuordnenden Gesellschaften.

125 Soweit die Beklagte sich nunmehr auch auf eine Fehlentwicklung der

betrieblichen Altersversorgung berufe, bestreite der Kläger das von der Beklagten

vorgelegte Zahlenmaterial und rüge Verspätung.

126

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Gegen dieses Urteil hat die

Beklagte Berufung eingelegt und diese begründet.

127

Die Beklagte beantragt,

128

das angefochtene Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart abzuändern und die

Klage kostenpflichtig abzuweisen.

129

Der Kläger beantragt,

130

die Berufung zurückzuweisen.

131 Die Beklagte hat in beiden Instanzen die Auffassung vertreten, die Änderung der

betrieblichen Regelungen zur Altersversorgung sei zu Recht erfolgt. Es handele

sich um eine zulässige Abkoppelung der betrieblichen Altersversorgung von der

Entwicklung der gesetzlichen Sozialversicherung unter Aufrechterhaltung des

individuell erdienten Besitzstandes und Gewährleistung der in der

Altersversorgung angelegten Dynamik. Der dynamische Mindestbesitzstand

werde nicht angetastet, der Faktor „Endgehalt“ sei unverändert geblieben. Die

Beklagte erkenne zudem an, dass dem Kläger im Versorgungsfall jedenfalls der

dynamische Mindestbesitzstand gemäß der tatsächlichen Entwicklung seiner

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit zwischen

Neuordnungsstichtag und Versorgungsfall zustehe. Daraus folge, dass die BV

Neuordnung lediglich in die noch nicht erdiente Zuwachsrate in Form der

dienstzeitabhängigen Steigerungsrate eingreife. Dieser Eingriff sei aus sachlich-

proportionalen Gründen gerechtfertigt. Denn im Rahmen des Programmes „T. F.“

seien konzernweit Einsparungen zur Aufstockung der Eigenkapitalquote des

Konzerns beabsichtigt gewesen. Dies sei wegen der äußerst ungünstigen

wirtschaftlichen Lage notwendig gewesen.

132 Die Beklagte hat behauptet, die wirtschaftliche Herleitung des für die Gesundung

notwendigen Einsparvolumens sei über einen Vergleich des ROCE - Return on

Capital Employed - bei der E. B. AG mit dem ROCE bei den Wettbewerbern

durchgeführt worden. Durch Umsetzung der Einsparmaßnahmen habe

entsprechend den Werten der Wettbewerber das angestrebte Ziel eines ROCE-

Wertes von 12 % ebenso erreicht werden sollen wie eine Steigerung der EBITDA-

Marge von 17 % auf 25 %. Zur Erreichung des Zieles sei eine Steigerung des

EBITDA Wertes von 1,5 Mrd. EUR auf 2,2 Mrd. EUR erforderlich gewesen.

133 Der Umfang der geplanten Ergebnisverbesserung sei zuletzt aufgrund einer

Neubewertung der im Rahmen des Konzernrisikoberichtes erfassten Risiken im

Sommer 2003 um 300 Mio. EUR auf den Betrag von 1 Mrd. EUR/Jahr gegenüber

der Ergebnisvorschau 2003 erhöht worden. Ziel sei es gewesen, die

Eigenkapitalquote wieder auf ein gesundes Maß zu steigern.

134 Insgesamt seien zusammen mit der - externen - Unternehmensberatung M.K.

Kosteneinsparungen in Höhe von 1 Mrd. EUR jährlich im Wesentlichen in den

Bereichen Personal, Einkauf, Reduzierung der Konzernkomplexität, Optimierung

der Wertschöpfungskette und IT geplant worden.

135 Das Einsparvolumen bei den Sach- und Personalkosten sei verhältnismäßig

verteilt worden. Bei den Sachkosten sei das geplante Volumen der

Einsparmaßnahmen unter Orientierung an der grundsätzlichen und tatsächlichen

Beeinflussbarkeit dieser Kosten hergeleitet worden. Von den Gesamtkosten im

Umfang von 8,7 Mrd. EUR seien ca. 2,3 Mrd. EUR als grundsätzlich

beeinflussbar einzuordnen gewesen. Ziel sei es gewesen hiervon etwa 28 %

(rund 650 Mio. EUR) einzusparen. Die Personalkosten in Höhe von 1,25 Mrd.

EUR seien als zu 100 % beeinflussbarer Kostenblock eingestuft worden. 28 %

hiervon ergebe einen Betrag von 350 Mio. EUR.

136 Im Sachkostenbereich habe der E. Konzern die Einsparungen in sämtlichen

Konzerngesellschaften durch die Optimierung der Einkaufskonditionen, die

Anpassung von Spezifikationen sowie die grundlegende Reduzierung der

Einkaufsmengen angestrebt. Zum Zweck der Realisierung der Einsparziele habe

der E. Konzern eine Datenbank, genannt „ProMIS“ Datenbank (Projekt und

Maßnahmen Informationssystem), aufgelegt. Darin habe er insgesamt 6.822

Einzelmaßnahmen dokumentiert, die sich auf die sog. „A-und B-Gesellschaften“

des E. Konzerns verteilt hätten. Von diesen Maßnahmen seien 2.818 realisiert

worden. Der Umfang der realisierten Gesamtmaßnahmen für die Jahre 2003 -

2006 habe das im „T. F.“-Programm geplante Volumen an Einsparungen in Höhe

von 1 Mrd. EUR erreicht.

137 Die Einsparungen im Personalbereich sämtlicher Konzerngesellschaften hätten

350 Mio. EUR betragen sollen. Diese hätten zum einen durch eine Reduktion des

Personalbestandes und zum anderen durch eine Senkung der

Personalfaktorkosten erzielt werden sollen. Die Höhe der Einsparungen im

Personalbereich sei als wirtschaftlich und unternehmerisch sinnvoll und

gleichzeitig rechtlich möglich erachtet worden. Von den 350 Mio. EUR jährlich

hätten 300 Mio. EUR auf die sog. „A- und B-Gesellschaften“ des E. Konzerns

(Gesellschaften im Bereich des Tarifvertrages „Private Energieversorgung“) und

50 Mio. EUR auf sonstige Gesellschaften entfallen sollen. Die nicht im

Mehrheitsbesitz des E. Konzerns stehenden Gesellschaften (S. D. und die

spanische Gesellschaft H. d. C. S. A.) hätten im Personalbereich 20 Mio. EUR

und die sog. „C- und D- Gesellschaften“, welche keine Vertreter in den AK

Energie entsenden, weitere 30 Mio. EUR im Personalbereich zu den

Einsparungen beitragen sollen. Die Summe von 300 Mio. EUR sei auf

verschiedene Einsparkomponenten im Personalbereich aufgegliedert worden:

Durch Personalabbau hätten jeweils jährlich 150 Mio. EUR, durch

Arbeitszeitflexibilisierung 40 Mio. EUR und durch Einsparungen bei den

betrieblichen Sozialleistungen sowie den Tarifabschlüssen 110 Mio. EUR erzielt

werden sollen. Letztlich habe sich ergeben, dass ein maximales Einsparvolumen

aus betrieblichen Einsparungen in Höhe von 134 Mio. EUR realisierbar gewesen

sei. Der Pool für die betriebliche Altersversorgung und die Erfolgsbeteiligung

habe zuletzt bei 25 Mio. EUR jährlich gelegen, davon 17,3 Mio. EUR für die

Altersversorgung. Nach intensiven Verhandlungen im AK Energie (im Zeitraum

Februar bis November 2004) sei insgesamt aus dem Bereich der

Erfolgsbeteiligungen ein Betrag von 15 Mio. EUR und aus der Altersversorgung

ein Volumen von 10 Mio. EUR jährlich generiert worden.

138 Das Einsparvolumen bezogen auf die Altersversorgung betrage damit nur 1 %

des gesamten Sparpaketes. Dagegen betrage der Aufwand für die betrieblichen

Versorgungszusagen ca. 6 % des gesamten Personalaufwands, während die

Einsparungen bei den betrieblichen Versorgungszusagen lediglich 3,3 % des

gesamten Einsparvolumens im Personalbereich ausmachen würden.

139 Den Fußballverein V. S. habe der E. Konzern im Jahr 2003 mit 0,3 Mio. EUR, im

Jahr 2004 mit 1,2 Mio. EUR und erst nach Abschluss eines Vertrages mit dem

Gegenstand „Trikotwerbung“ auf der Grundlage eines Vorstandsbeschlusses

vom 4. Februar 2005 im Jahr 2005 mit 5,1 Mio. EUR gesponsert.

140 Die Teilauflösung von Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung im

Jahr 2004 in Höhe von 60,4 Mio. EUR setze sich zusammen aus dem Wert des

Personalaufwandes in Höhe von 35,1 Mio. EUR und dem Zinsergebnis mit 25,3

Mio. EUR. Er sei im Umfang von 46 Mio. EUR auf die Änderung der

Gesamtrentenfortschreibungen, also die Änderung der Rentendynamisierung

laufender Renten einer bestimmten Versorgungszusage zurückzuführen,

weshalb lediglich eine Rückstellungsauflösung in Höhe von 14,4 Mio. EUR auf

die Neuordnung der betrieblichen Versorgungsanwartschaften der aktiven

Mitarbeiter entfallen sei.

141 Die Sparmaßnahmen hätten auch das beabsichtigte Ergebnis der

Eigenkapitalauffüllung erreicht. Die Eigenkapitalquote sei seit 1998 - damals 15,6

% - kontinuierlich gesunken und sei sukzessive von 10 % im Jahr 2004 auf 21,1

% im Jahr 2007 gestiegen.

142 Sachlich-proportionale Gründe lägen vor, da willkürfreie, nachvollziehbare und

anerkennenswerte Gründe, die auf einer wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung

des Unternehmens beruhten, gegeben seien. Die Kürzung dürfe nur nicht

unverhältnismäßig sein. Die Proportionalität müsse nicht in einer gleichsam

mathematisch genauen Berechnung dargelegt und bewiesen werden. Vielmehr

habe der Versorgungsschuldnerin ein Beurteilungsspielraum zugestanden.

143 Die Neuordnung überschreite nicht die so verstandenen Grenzen der

Proportionalität. Die Beklagte habe dargelegt, dass die Reduktion der

betrieblichen Altersversorgung lediglich 1 % des insgesamt durch das „T. F.“-

Programm beabsichtigten Einsparvolumens ausmache und welche

wirtschaftlichen Effekte aus den Einsparungen für das Wiederauffüllen des

verbrauchten Eigenkapitals resultierten.

144 Angesichts des im Zeitpunkt der Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung

bestehenden Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages zwischen der

Versorgungsschuldnerin und der sie beherrschenden E. E. B. AG sei es

unschädlich, dass auf die wirtschaftliche Lage der Konzernobergesellschaft

abgestellt worden sei. Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da die

Versorgungsschuldnerin an einem sog. Cash-Pool-Verfahren beteiligt gewesen

sei und daher ohne entsprechende Befugnisse durch die

Konzernobergesellschaft nicht über eigene finanzielle Mittel habe disponieren

können. Die sachlich-proportionalen Gründe ergäben sich auch aus dem

Umstand der Mitwirkung des Betriebsrats an der Neuordnung der betrieblichen

Altersversorgung.

145 Im Übrigen liege auch eine Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung

aufgrund unzumutbarer Mehrbelastungen des E. Konzerns von deutlich über 50

% aufgrund der veränderten Entwicklung der gesetzlichen Renten vor. Ferner

liege ein Missverhältnis zwischen den Pensionsverpflichtungen und der Lohn-

und Gehaltssumme vor.

146 Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird gemäß §§ 64 Abs. 6

Satz 1 ArbGG, 313 Abs. 2 Satz 2 ZPO auf den Inhalt der gewechselten

Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die Protokolle der mündlichen

Verhandlungen verwiesen.

Entscheidungsgründe

147 Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet. Sie führt zur Abänderung

des arbeitsgerichtlichen Urteils und zur Abweisung der Klage.

148 Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere ist sie gemäß § 64 Abs. 1,

Abs. 2 Buchst. b ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 66 Abs. 1 Satz 1, Abs. 6

Satz 1, 519 Abs. 1, Abs. 2, 520 Abs. 1, Abs. 3 ZPO frist- und formgerecht

eingelegt und begründet.

II.

149 Die Berufung der Beklagten ist vollumfänglich begründet. Dementsprechend

waren das arbeitsgerichtliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen. Die

Klage ist zwar zulässig, in der Sache ist sie allerdings nicht begründet.

150 1. Die Klage, mit der der Kläger die Feststellung begehrt, dass die Beklagte

verpflichtet ist, ihm ein Ruhegeld nach der BV alt zu bezahlen, ist in der

gebotenen Auslegung des Klagantrages zulässig. Insbesondere ist sie

hinreichend bestimmt auf die Feststellung eines bestehenden

Rechtsverhältnisses gerichtet und weist auch das erforderliche

Feststellungsinteresse auf.

151 a) Der Klageantrag richtet sich - in der gebotenen Auslegung - auf die

Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger „bei Eintritt des

Versorgungsfalls“ ein Ruhegeld nach der BV alt zu zahlen. Die BV alt setzt für

den Bezug der Leistungen voraus, dass entweder der Versorgungsfall „Alter“

oder der der „Invalidität“ eingetreten ist, so dass die Zahlung eines Ruhegeldes

nur dann verlangt werden kann, wenn einer dieser Versorgungsfälle eingetreten

ist (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

152 b) In dieser Auslegung ist der Klageantrag zulässig. Er ist hinreichend bestimmt

iSd. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, auf die Feststellung eines bestehenden

Rechtsverhältnisses iSd. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet und weist auch das

erforderliche Feststellungsinteresse iSd. § 256 Abs. 1 ZPO auf.

153 aa) Der Klageantrag ist hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Der

Kläger hat nicht nur angegeben, nach welcher Versorgungsordnung sich seine

Ansprüche auf betriebliche Altersversorgung seiner Auffassung nach richten; in

der gebotenen Auslegung des Klageantrags begehrt der Kläger entsprechende

Zahlungen erst ab Eintritt des Versorgungsfalls. Damit ist auch der Zeitpunkt, ab

dem die Beklagte die Zahlungen schuldet, konkret bestimmt (vgl. BAG 9.

Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

154 bb) Der Klageantrag ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien

bestehenden Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO gerichtet. Zwar können

nach dieser Bestimmung nur Rechtsverhältnisse Gegenstand einer

Feststellungsklage sein, nicht hingegen bloße Elemente oder Vorfragen eines

Rechtsverhältnisses. Eine Feststellungsklage muss sich allerdings nicht

notwendig auf ein Rechtsverhältnis insgesamt erstrecken, sondern kann sich auf

einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte

Ansprüche oder Verpflichtungen sowie auf den Umfang einer Leistungspflicht

beschränken. Im Streitfall geht es um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist,

an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls ein Ruhegeld nach einer

bestimmten Versorgungsordnung, nämlich der BV alt zu bezahlen (vgl. BAG 9.

Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

155 cc) Der Feststellungsantrag weist auch das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche

Feststellungsinteresse auf. Die Beklagte bestreitet, dem Kläger bei Eintritt des

Versorgungsfalls eine Versorgungsleistung nach der BV alt zu schulden. Ob der

Versorgungsfall bereits eingetreten ist oder nicht, ist für das Vorliegen des

Feststellungsinteresses unerheblich. Während in den Fällen, in denen der

Versorgungsfall noch nicht eingetreten ist, der Vorrang der Leistungsklage

ohnehin nicht eingreift (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris), gilt in

den Fällen, in denen er bereits eingetreten ist, nicht anderes, da die

Feststellungsklage eine sachgemäße, einfache Erledigung der aufgetretenen

Streitpunkte ermöglicht und prozesswirtschaftliche Erwägungen gegen einen

Zwang zur Leistungsklage sprechen (vgl. BAG 17. September 2013 - 3 AZR

686/11 - NZA 2014, 33).

156 2. In der Sache ist die Klage allerdings nicht begründet. Die vom Kläger begehrte

Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten, bei Eintritt des Versorgungsfalls

eine betriebliche Altersversorgung nach der BV alt zu bezahlen, ist nicht zu

treffen. Die Beklagte ist nicht verpflichtet, an den Kläger ab diesem Zeitpunkt ein

Ruhegeld nach der BV alt zu bezahlen. Diese wurde rechtswirksam durch die BV

Neuordnung mit deren Inkrafttreten am 1. Januar 2005 abgelöst. Die

Versorgungsansprüche des Klägers bei Eintritt des Versorgungsfalls richten sich

somit ausschließlich nach der BV Neuordnung.

157 a) Regeln - wie hier - mehrere zeitlich aufeinanderfolgende

Betriebsvereinbarungen denselben Gegenstand, gilt das Ablösungsprinzip.

Danach löst eine neue Betriebsvereinbarung eine ältere grundsätzlich auch dann

ab, wenn die Neuregelung für den Arbeitnehmer ungünstiger ist. Das

Ablösungsprinzip ermöglicht allerdings nicht jede Änderung. Soweit in

bestehende Besitzstände eingegriffen wird, sind die Grundsätze des

Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Deshalb

unterliegen Betriebsvereinbarungen, die Versorgungsansprüche aus einer

früheren Betriebsvereinbarung einschränken, einer entsprechenden

Rechtskontrolle (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

158 aa) Die bei Einschnitten in Betriebsrentenanwartschaften zu beachtenden

Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit hat das

Bundesarbeitsgericht durch ein dreistufiges Prüfungsschema präzisiert. Den

abgestuften Besitzständen der Arbeitnehmer sind entsprechend abgestufte,

unterschiedlich gewichtete Eingriffsgründe des Arbeitgebers gegenüberzustellen.

Der unter der Geltung der bisherigen Ordnung und in dem Vertrauen auf deren

Inhalt bereits erdiente und entsprechend § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 BetrAVG

ermittelte Teilbetrag kann hiernach nur in seltenen Ausnahmefällen

eingeschränkt oder entzogen werden, ein Eingriff setzt zwingende Gründe voraus

(Stufe 1). Zuwächse, die sich - wie etwa bei endgehaltsbezogenen Zusagen -

dienstzeitunabhängig aus variablen Berechnungsfaktoren ergeben (erdiente

Dynamik), können nur aus triftigen Gründen geschmälert werden (Stufe 2). Für

Eingriffe in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten genügen

sachlich-proportionale Gründe (Stufe 3; vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR

323/13 - juris).

159 bb) Ob eine spätere Betriebsvereinbarung in Besitzstände eingreift und deshalb

eine Überprüfung anhand des dreistufigen Prüfungsschemas erforderlich ist,

kann nur im jeweiligen Einzelfall und auf das Einzelfallergebnis bezogen

festgestellt werden. Dazu ist es erforderlich, die Versorgungsansprüche bzw. -

anwartschaften nach den beiden unterschiedlichen Versorgungsordnungen zu

berechnen und einander gegenüberzustellen. Deshalb kann insbesondere bei

endgehaltsbezogenen Versorgungszusagen regelmäßig erst beim Ausscheiden

aus dem Arbeitsverhältnis festgestellt werden, ob mit der ablösenden

Neuregelung in bestehende Besitzstände eingegriffen wird. In diesen Fällen kann

regelmäßig erst zu diesem Zeitpunkt beurteilt werden, welche

Versorgungsordnung sich als günstiger erweist (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3

AZR 323/13 - juris).

160 b) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat die BV Neuordnung mit deren

Inkrafttreten am 1. Januar 2005 die BV alt rechtswirksam abgelöst. Die

Anwendung der BV Neuordnung führt weder zu einem Eingriff in den erdienten

Teilbetrag (Stufe 1) noch zu einem Eingriff in die erdiente Dynamik (Stufe 2).

Soweit ein Eingriff in dienstzeitabhängige, noch nicht erdiente Zuwachsraten

vorliegt (Stufe 3), liegen hierfür sachlich-proportionale Gründe vor, die diesen

rechtfertigen.

161 aa) Die BV Neuordnung lässt den unter Geltung der BV alt im Vertrauen auf

deren Inhalt bereits erdienten und nach den Grundsätzen des § 2 Abs. 1, Abs. 5

Satz 1 BetrAVG ermittelten Teilbetrag der Versorgungsanwartschaft des Klägers

zum Ablösungsstichtag 31. Dezember 2004 unberührt. Hiervon gehen beide

Parteien aus. Insbesondere hat der Kläger zu keiner Zeit einen unzulässigen

Eingriff in den erdienten Teilbetrag gerügt. Ein solcher Eingriff ist auch nicht

ersichtlich (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

162 bb) Eine Anwendung der BV Neuordnung führt auch nicht zu einem Eingriff in die

erdiente Dynamik der Betriebsrentenanwartschaft des Klägers.

163 aaa) Zwar kann es durch die BV Neuordnung grundsätzlich zu einem Eingriff in

die erdiente Dynamik kommen. Die BV Neuordnung greift zwar nicht in den

Berechnungsfaktor „Endgehalt“ ein. Der Endgehaltsbezug der

Versorgungszusage nach der BV alt bleibt vielmehr bei der ablösenden BV

Neuordnung vollständig erhalten. Allerdings verändert die BV Neuordnung die

Dynamik der Versorgungszusage insoweit, als sie den Ruhegeldanspruch von

der weiteren Entwicklung der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung

abkoppelt und damit jedenfalls diesen variablen Berechnungsfaktor nicht

fortschreibt. Die ursprünglich gegebene Zusage eines Ruhegeldes, das

zusammen mit der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine

Gesamtversorgung in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des letzten

ruhegeldfähigen Einkommens erreicht, besteht damit nicht mehr (vgl. BAG 9.

Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

164 bbb) Im Streitfall führt die Anwendung der BV Neuordnung allerdings nicht zu

einem Eingriff in die erdiente Dynamik des Klägers. Die Beklagte hat nicht nur

ausdrücklich „anerkannt“, „dass dem Kläger im Versorgungsfall jedenfalls der

dynamische Mindestbesitzstand gemäß der tatsächlichen Entwicklung seines

ruhegeldfähigen Einkommens sowie gemäß der tatsächlichen Entwicklung seiner

Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Zeit zwischen

Neuordnungsstichtag und Versorgungsfall zusteht“. Sie hat zudem eine

Ablichtung der unter dem 15. Januar 2013 vom Arbeitsdirektor und Mitglied des

Vorstands der Konzernobergesellschaft für diese und alle

Konzerngesellschaften, die die BV Neuordnung unterzeichnet hatten,

abgegebenen Erklärung vorgelegt. Diese Zusicherungen muss die Beklagte

nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gegen sich gelten lassen. Damit ist

sichergestellt, dass dem Kläger im Versorgungsfall mindestens der dynamische

Besitzstand auf der Basis der tatsächlichen Entwicklung seines individuellen

ruhegeldfähigen Einkommens und der tatsächlichen Entwicklung seiner

gesetzlichen Rente, berechnet nach § 2 Abs. 1 BetrAVG ohne Festschreibeeffekt

nach § 2 Abs. 5 BetrAVG, für die Zeit vom Neuordnungsstichtag 1. Januar 2005

bis zum Eintritt des Versorgungsfalls zusteht (vgl. BAG 16. Juni 2015 - 3 AZR

393/13 - juris).

165 cc) Der - damit allein mögliche - Eingriff in die noch nicht erdienten

dienstzeitabhängigen Zuwächse ist durch sachlich-proportionale Gründe

gerechtfertigt mit der Folge, dass die BV Neuordnung die BV alt rechtswirksam

abgelöst hat. Die BV Neuordnung könnte - hiervon gehen sowohl die Parteien als

auch das Bundesarbeitsgericht aus - in künftige dienstzeitabhängige Zuwächse

eingreifen. Ob ein solcher Eingriff tatsächlich vorliegt, kann zwar erst durch eine

Vergleichsberechnung bei Eintritt des Versorgungsfalls sicher festgestellt werden,

er ist aber nahe liegend (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris). Geht

man von dem naheliegenden Eingriff durch die BV Neuordnung in die künftigen

dienstzeitabhängigen Zuwächse des Klägers aus, ist dieser durch sachlich-

proportionale Gründe gerechtfertigt.

166 aaa) Unter sachlich-proportionalen Gründen, die einen Eingriff auf der dritten

Besitzstandsstufe rechtfertigen, sind nachvollziehbare, anerkennenswerte und

damit willkürfreie Gründe zu verstehen. Diese können auf einer Fehlentwicklung

der betrieblichen Altersversorgung oder einer wirtschaftlich ungünstigen

Entwicklung des Unternehmens oder - unter bestimmten Voraussetzungen - auch

des Konzerns, dem das die Versorgung schuldende Unternehmen angehört,

beruhen (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

167 bbb) Solche sachlich-proportionalen Gründen liegen hier vor. Die sachlichen

Gründe ergeben sich daraus, dass bei der hier gebotenen konzerneinheitlichen

Betrachtung im maßgeblichen Beurteilungszeitraum, dh. im Zusammenhang mit

der Auflegung des Kostenreduzierungsprogrammes namens „T. F.“ und der

anschließenden Kündigungen der bisherigen Versorgungsregelungen im Jahr

2003, eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche

Schwierigkeiten im Konzern, vorlagen. Der in Anbetracht dessen erfolgte Eingriff

der Betriebsparteien durch die BV Neuordnung in die bisherige Regelung der

betrieblichen Altersversorgung genügt den Anforderungen an die Proportionalität.

Ob darüber hinaus weitere sachliche Gründe, insbesondere in Gestalt einer

Fehlentwicklung der betrieblichen Altersversorgung, gegeben waren, wie die

Beklagte ergänzend geltend gemacht hat, und der Eingriff auch diesbezüglich

den Anforderungen an die Proportionalität genügt, kann offen bleiben.

168 (I) Sachliche Gründe für einen Eingriff in die betriebliche Altersversorgung sind

gegeben, denn im Konzern lagen im maßgeblichen Beurteilungszeitraum eine

wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten vor.

169 (1) Zunächst ist festzuhalten, dass für die Frage des Vorliegens einer

wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten hier

eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist. Maßgeblich ist nicht, ob bei der

damaligen Versorgungsschuldnerin solche wirtschaftlichen Probleme bestanden,

sondern ob diese im Konzern gegeben waren.

170 (a) Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, kommt es zwar

grundsätzlich auf die wirtschaftliche Entwicklung des Unternehmens an, das

Versorgungsschuldner ist. Ist der Arbeitgeber in einen Konzern eingebunden,

können Verflechtungen innerhalb des Konzerns allerdings dazu führen, dass

eine konzerneinheitliche Betrachtung geboten ist und der Arbeitgeber

wirtschaftliche Schwierigkeiten im Konzern zum Anlass für Eingriffe auf der dritten

Besitzstandsstufe, mithin für Eingriffe in die noch nicht erdienten

dienstzeitabhängigen Zuwächse nehmen darf (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3

AZR 323/13 - juris).

171 (b) Dies folgt allerdings nicht aus den Grundsätzen des Berechnungsdurchgriffs

im Konzern. Der Berechnungsdurchgriff spielt im vorliegenden Verfahren keine

Rolle; er scheidet bereits nach seinem Inhalt und seinem Zweck aus. Der

Berechnungsdurchgriff führt dazu, dass der Versorgungsschuldner, der selbst zur

Betriebsrentenanpassung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht imstande

ist, dennoch die Betriebsrente anpassen muss, wenn die wirtschaftliche Lage des

Unternehmens, dessen wirtschaftliche Lage er sich zurechnen lassen muss, eine

Anpassung zulässt. Mithilfe des Berechnungsdurchgriffs sollen demnach nicht

die Konzerne und deren Unternehmen, sondern die Versorgungsberechtigten

geschützt werden (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

172 (c) Da Eingriffe in die noch nicht erdienten dienstzeitabhängigen Zuwächse

lediglich sachlich-proportionale Gründe voraussetzen, kann es dem Arbeitgeber

zuzugestehen sein, auch auf seine Konzernverflechtungen und die Lage im

Gesamtkonzern Rücksicht zu nehmen. Die Voraussetzungen dafür liegen ohne

Weiteres dann vor, wenn - wie hier - sämtliche Anteile an dem damals die

Versorgung schuldenden Arbeitgeber von der Führungsgesellschaft des

Konzerns gehalten werden, deren ausschließlicher Unternehmensgegenstand

„die Leitung einer Gruppe von Unternehmen“ ist. In einem solchen Fall ist davon

auszugehen, dass die Führungsgesellschaft die Geschäftstätigkeit der

konzernangehörigen Unternehmen an ihren unternehmerischen, ausschließlich

auf den Konzern bezogenen Interessen ausrichtet und die konzernangehörigen

Unternehmen im Interesse des Gesamtkonzerns steuert, was dazu führt, dass

die wirtschaftliche Betätigung des konzernangehörigen Versorgungsschuldners

ausschließlich auf die Bedürfnisse des Konzerns zugeschnitten ist (vgl. BAG 9.

Dezember 2014 - 3 AZR 323/14 - juris), zumal wenn - wie hier - zwischen dem

damals die Versorgung schuldenden Arbeitgeber und der Führungsgesellschaft

ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bestand (vgl. BAG 15. Januar

2013 - 3 AZR 705/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr. 59).

173 (2) Weiter ist festzuhalten, dass hinsichtlich des maßgeblichen

Beurteilungszeitraumes, in dem die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Konzern

gegeben sein mussten, vorliegend auf das Jahr 2003 als den Zeitraum der

Auflegung des Kostenreduzierungsprogrammes „T. F.“ und der anschließenden

Kündigungen der bisherigen Versorgungsregelungen abzustellen ist. Dies folgt

daraus, dass die geplanten Einsparungen bei der betrieblichen Altersversorgung

als Baustein in dieses Konzept eingebettet waren, das nach den Kündigungen

der bisherigen Regelungen und entsprechenden Verhandlungen mit den

Arbeitnehmervertretern in den Abschluss der BV Neuordnung am 26. November

des Folgejahres 2004 mündete, die am 1. Januar 2005 schließlich in Kraft trat.

174 (a) Grundsätzlich ist bei ablösenden Betriebsvereinbarungen für die Frage der

Beurteilung, zu welchem Zeitpunkt eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung

bzw. wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen müssen, auf den Zeitpunkt der

Ablösung der bisherigen Regelungen der betrieblichen Altersversorgung durch

die Neuregelung abzustellen (vgl. BAG 10. März 2015 - 3 AZR 56/14 - juris; 19.

April 2005 - 3 AZR 468/04 - NZA-RR 2005, 598; 14. Juli 2015 - 3 AZR 252/14 -

NZA-RR 2015, 2227). Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Eingriffe auf der dritten

Stufe zu ihrer Rechtfertigung der Darstellung eines auf die Verbesserung der

wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten

ausgerichteten Gesamtkonzepts bedürfen (BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR

323/13 - juris; 15. Januar 2013 - 3 AZR 705/10 - AP BetrAVG § 1 Ablösung Nr.

59). Das Gesamtkonzept ist also die Reaktion auf die schlechte wirtschaftliche

Lage. Daraus ergibt sich dann aber auch, dass auf die (schlechte) wirtschaftliche

Lage zum Zeitpunkt der Erstellung des Gesamtkonzepts abzustellen ist, auch

wenn die Verhandlungen über Einzelheiten der Ausgestaltung dieses Konzepts

eine längere Zeitspanne in Anspruch nehmen. Ist die Ablösung der bisherigen

Regelungen somit in ein zur Beseitigung von wirtschaftlichen Schwierigkeiten

ausgerichtetes Gesamtkonzept eingebettet, ist es von der

Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien gedeckt, wenn an den Zeitraum

der wirtschaftlichen Schwierigkeiten angeknüpft wird, die zu dem Konzept und

der mit diesem einhergehenden Kündigung der bisherigen Regelungen führten,

auch wenn die wirtschaftliche Situation während der Verhandlungen zwischen

Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern über eine Neuregelung bis zum

Ablösungszeitpunkt im Zuge der bereits ergriffenen Maßnahmen wieder in einer

Erholung begriffen ist. Die Betriebsparteien sind in solch einem Falle

grundsätzlich nicht verpflichtet, eine als Teil des Konzepts zur Beseitigung von

wirtschaftlichen Schwierigkeiten geplante Einzelmaßnahme, wie die Änderung

der betrieblichen Altersversorgung, nachträglich wieder aus dem Konzept

herauszulösen, zumal das schutzwürdige Vertrauen der Arbeitnehmer auf den

Fortbestand der bisherigen Versorgungsregelungen bereits mit deren Kündigung

beseitigt wurde. Dass die Betriebsparteien in solch einem Falle grundsätzlich

nicht gehalten sind, auf die möglicherweise verbesserte wirtschaftliche Lage im

Ablösungszeitpunkt abzustellen, verdeutlicht die Überlegung, dass ein Scheitern

der Verhandlungen, mithin ein Nichtabschluss einer Neuregelung, zu einer

Überprüfung der Kündigung anhand der 3-Stufen-Prüfung (vgl. etwa BAG 11. Mai

1999 - 3 AZR 21/98 - BAGE 91, 310) und damit der wirtschaftlichen Lage im

vorangegangenen Kündigungszeitpunkt führte. Dies zeigt, dass allein die

Tatsache, dass von den Betriebsparteien eine geraume Zeit verhandelt und eine

Neuregelung vereinbart wird, die die Wirkung der Kündigung beseitigt, nicht zu

einem zwingend veränderten Beurteilungszeitraum führen muss. Etwas anderes

könnte ausnahmsweise allenfalls dann gelten, wenn jegliche weitere Umsetzung

des Konzepts durch die Betriebsparteien aufgrund einer im Zeitpunkt des

Abschlusses der ablösenden Betriebsvereinbarung grundlegend veränderten

wirtschaftlichen Situation willkürlich erschiene (vgl. LAG Düsseldorf 10. April 2012

- 17 Sa 1184/10 - juris).

175 (b) Gemessen daran ist vorliegend auf die wirtschaftliche Lage im Konzern im

Jahr 2003 und nicht - wie der Kläger annimmt - auf die wirtschaftliche Lage im

Zeitpunkt des Abschlusses der BV Neuordnung am 26. November 2004 bzw.

den Ablösungszeitpunkt am 1. Januar 2005 abzustellen. Das behauptetermaßen

bereits Ende des Jahres 2002, unstreitig tatsächlich zumindest ab 2003 vom

Vorstand der Führungsgesellschaft initiierte Kostenreduzierungsprogramm „T. F.“

nahm im Laufe des Jahres2003 Gestalt an. Teil dieses Konzepts zur Beseitigung

von wirtschaftlichen Schwierigkeiten war eine kosteneinsparende Neuregelung

der betrieblichen Altersversorgung. Im September 2003 wurden wie vorgesehen

die bisherigen Versorgungsregelungen („sämtliche Regelwerke über betriebliche

Altersversorgung“) gekündigt. Ab diesem Zeitpunkt mussten die Arbeitnehmer

damit rechnen, dass künftig andere, ungünstigere Regelungen maßgeblich sein

würden. Dies gilt unabhängig davon, ob die ursprünglichen, im Mai 2004

nochmals wiederholten Kündigungen mangels Bestimmtheit und richtigem

Adressaten unwirksam waren, wie der Kläger nunmehr behauptet. Richtig ist

zwar, dass die wirtschaftliche Lage des Konzerns in der Folgezeit bis zum

Abschluss der BV Neuordnung am 26. November 2004 im Zuge der bereits

ergriffenen Maßnahmen in einer Erholung begriffen war. Der Kläger weist insoweit

zu Recht auf die sich aus dem Geschäftsbericht 2004 des Konzerns ergebende

teils deutliche Verbesserung der betriebswirtschaftlichen Kennzahlen im Jahr

2004 hin, die sich bereits im ersten Quartal des Jahres 2004 abbildete, wie aus

dem diesbezüglichen Quartalsbericht deutlich wird. Gleichwohl waren die

Betriebsparteien nicht gehalten, die Änderung der betrieblichen Altersversorgung

aufgrund dessen nachträglich wieder aus dem geplanten Konzept

herauszulösen. Die Tatsache, dass der Betriebsrat der BV Neuordnung am 26.

November 2004 zugestimmt hat, ist als solche bereits ein Anzeichen dafür, dass

ein Bedürfnis für die Änderung nach wie vor, also auch noch zu diesem

Zeitpunkt, bestand (vgl. BAG 11. September 1990 - 3 AZR 380/89 - juris). Ein

willkürliches Vorgehen der Betriebsparteien aufgrund einer grundlegend

veränderten wirtschaftlichen Situation liegt jedenfalls nicht vor. So ist etwa

festzustellen, dass die Eigenkapitalquote im Konzern als aussagekräftige

betriebswirtschaftliche Kennzahl für die wirtschaftliche Lage eines Unternehmens

bzw. Konzerns selbst Ende des Jahres 2004 gemäß dem Geschäftsbericht für

dieses Jahr bei lediglich 10 % und damit, auch wenn im Vergleich zum Vorjahr

etwas erholt, immer noch auf einem niedrigen Niveau lag. Bereits dies zeigt, dass

nicht von Willkür die Rede sein kann, wenn die Betriebsparteien die Änderung der

betrieblichen Altersversorgung als Bestandteil des „T. F.“-Programms mit

Abschluss der BV Neuordnung am 26. November 2004 umgesetzt haben, um die

bereits mit ersten Erfolgen eingeleitete wirtschaftliche Erholung zu konsolidieren.

176 (3) Im demzufolge maßgeblichen Zeitraum lagen im Konzern aus der Sicht eines

vernünftigen Unternehmers unter Berücksichtigung der

Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien sachliche Gründe in Gestalt einer

wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten vor.

Diese ergaben sich aus einer damals gegebenen Beeinträchtigung der

Wettbewerbsfähigkeit des Konzerns durch eine unzureichende

Eigenkapitalausstattung, die sich in einer sehr niedrigen Eigenkapitalquote

widerspiegelte.

177 (a) Beruft sich der Arbeitgeber auf wirtschaftliche Schwierigkeiten, müssen die

sachlichen Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung nicht das

für einen triftigen Grund erforderliche Gewicht erreicht haben. Eine langfristig

unzureichende Eigenkapitalverzinsung oder langfristige Substanzgefährdung ist

nicht erforderlich. Dementsprechend liegen sachliche Gründe nicht erst dann vor,

wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens konkret gefährdet ist. Zur

Rechtfertigung des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung bedarf es auch

nicht der Feststellung einer insolvenznahen Lage. Entscheidend ist, ob

wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen, auf die ein vernünftiger Unternehmer

reagieren darf (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris). Dabei kommt

es nicht auf eine „vernünftige kaufmännische Beurteilung“ iSv. § 253 Abs. 1 HGB

an. Ein vernünftiger Unternehmer ist vielmehr ein nach wirtschaftlichen

Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens Handelnder (vgl. BAG 16. Juni

2015 - 3 AZR 393/13 - juris).

178 (b) Hiervon ausgehend hat der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzutun,

welche wirtschaftlichen Schwierigkeiten vorliegen (vgl. BAG 9. Dezember 2014 -

3 AZR 323/13 - juris). Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien

steht bei der Beurteilung der dem Eingriff zugrunde liegenden tatsächlichen

Gegebenheiten indes eine Einschätzungsprärogative zu (vgl. BAG 9. Dezember

2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

179 (c) Eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche

Schwierigkeiten, auf die ein vernünftiger Unternehmer als ein nach

wirtschaftlichen Gesichtspunkten zum Wohle des Unternehmens Handelnder

reagieren darf, liegen vor, wenn die Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmens

bzw. hier des Konzerns beeinträchtigt ist. Zur Beantwortung der Frage, ob dies

der Fall ist, ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nach seiner

gesamtwirtschaftlichen Situation zu beurteilen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3

AZR 1027/12 - juris). Hierfür können aussagekräftige betriebswirtschaftliche

Kennzahlen, wie zB die Eigenkapitalquote, herangezogen werden.

180 (d) Für die Ermittlung der maßgeblichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen sind

die handelsrechtlichen Jahresabschlüsse, hier die Konzernjahresabschlüsse, als

Einstieg geeignet. Allerdings sind die betriebswirtschaftlich gebotenen

Korrekturen vorzunehmen. Dies gilt nicht nur für die in den Bilanzen enthaltenen

Scheingewinne, sondern beispielsweise auch für betriebswirtschaftlich überhöhte

Abschreibungen. Außerordentliche Erträge sind zwar keine Scheingewinne. Ihr

Ausnahmecharakter kann jedoch nicht außer Acht gelassen werden. In der Regel

sind außerordentliche Erträge und außerordentliche Verluste aus den

Jahresabschlüssen herauszurechnen. Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn

außerordentliche Erträge oder Verluste auch der Höhe nach eine ausreichende

Kontinuität aufweisen. Darüber hinaus sind wirtschaftliche Daten, die auf

Entwicklungen oder Umständen beruhen, die nicht fortwirken und sich

voraussichtlich nicht wiederholen werden, regelmäßig nicht repräsentativ und

deshalb regelmäßig nicht zu berücksichtigen (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3 AZR

1027/12 - juris).

181 (e) Eine aussagekräftige betriebswirtschaftliche Kennzahl für die für die

wirtschaftliche Lage eines Unternehmens bzw. Konzerns bedeutende

Eigenkapitalausstattung ist die Eigenkapitalquote.

182 (aa) Die Wettbewerbsfähigkeit und die wirtschaftliche Belastbarkeit eines

Unternehmens bzw. Konzerns wird beeinträchtigt, wenn die

Eigenkapitalausstattung ungenügend ist. Bei einer Eigenkapitalauszehrung muss

verlorene Vermögenssubstanz wieder aufgebaut werden. Denn das vorhandene

Eigenkapital spiegelt die dem Unternehmen zuzuordnende Vermögenssubstanz

wider und zeigt, inwieweit das Unternehmen Wertzuwächse oder Wertverluste zu

verzeichnen hat. Ein wettbewerbsfähiges Unternehmen benötigt genügend

Eigenkapital. Zum einen beeinflusst die Eigenkapitalausstattung die Liquidität des

Unternehmens und seine Fähigkeit, Krisen zu bewältigen und Verluste zu

verkraften (Risikovorsorge). Zum anderen wirkt sich die Eigenkapitalausstattung

auf die künftigen Betriebsergebnisse aus. Je mehr Fremdmittel benötigt werden

und je höher das Zinsniveau ist, desto stärker schlägt eine

Fremdmittelfinanzierung zu Buche. Dem Arbeitgeber ist zuzubilligen, dass er

nach Eigenkapitalverlusten bzw. einer Eigenkapitalauszehrung möglichst rasch

für eine ausreichende Kapitalausstattung sorgt (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 3

AZR 1027/12 - juris; 14. Juli 2015 - 3 AZR 252/14 - juris).

183 (bb) Auch im Steuerrecht ist anerkannt, dass es Unternehmen zugestanden

werden muss, eine unzureichende Eigenkapitalausstattung auszugleichen. Die

dabei als Maßstab zugrunde zu legende angemessene Eigenkapitalquote

bestimmt sich im jeweiligen Einzelfall nach der Kapitalstruktur gleichartiger

Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum (vgl. BFH 9. Juli

2003 - I R 48/02 - BFHE 203, 71). Der Vergleich mit der Kapitalstruktur

gleichartiger Unternehmen der Privatwirtschaft im maßgeblichen Zeitraum

erscheint auch zur Beurteilung der hier in Frage stehenden wirtschaftlichen

Belastbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit geeignet.

184 (f) Gemessen daran ist zu konstatieren, dass im maßgeblichen Zeitraum im

Konzern eine wirtschaftlich ungünstige Entwicklung bzw. wirtschaftliche

Schwierigkeiten in Gestalt einer unzureichenden Eigenkapitalausstattung

vorlagen. Dies zeigt das beständige Absinken der Eigenkapitalquote, die im Jahr

2003 einen Tiefststand erreichte, der zum Anlass für ein gegensteuerndes

Eingreifen genommen werden durfte.

185 (aa)Wie sich aus der Mehrjahresübersicht des Geschäftsberichtes 2003 ergibt,

lag die Eigenkapitalquote im Konzern im Jahr 1998 bei 15,6 %, im Jahr 1999 bei

15,2 %, im Jahr 2000 bei 14,2 % und im Jahr 2001 bei 13,2 % (HGB-Werte). Im

Jahr 2002 lag sie bei 9,9 % (2.392,0 Mio. EUR : 24.106,9 Mio. EUR, IFRS-Werte)

und sank im Jahr 2003 auf 6,1 % (1.544,2 Mio. EUR : 25.219,8 Mio. EUR, IFRS-

Werte). Die durchschnittliche Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen im

Jahr 2003 lag dagegen, wie von der Beklagten zutreffend vorgetragen, bei 21,5

% (abrufbar unter www.bundesbank.de), bei Unternehmen der Energie- und

Wasserversorgung; Entsorgung sogar bei 27,4 % (ebenfalls abrufbar unter

www.bundesbank.de). Die Eigenkapitalquote im E. Konzern war danach somit

deutlich zu niedrig.

186 (bb) Daran ändert sich auch nichts, würde man die vom Kläger reklamierten

Einmaleffekte herausrechnen. Dies ergäbe nämlich folgende Kennzahlen:

187 Kennzahl

gemäß

Konzernjahresabschluss

2003

„Einmaleffekte“/

„Altlasten“

bereinigte Kennzahl

EBITDA

1.013,6 Mio. EUR

( -190,4 Mio. EUR +

1.204,0 Mio. EUR)

+ 475,0 Mio. EUR

(siehe S. 42

Geschäftsbericht

2003)

1.488,6 Mio. EUR

EBIT

- 190,4 Mio. EUR

+ 878,0 Mio. EUR

(siehe S. 42

Geschäftsbericht

2003)

687,6 Mio. EUR

EBT

- 1.093,5 Mio. EUR

+ 1.330,5 Mio.

EUR

237,0 Mio. EUR

(siehe S. 43

Geschäftsbericht

2003)

Ergebnis

nach

Steuern

- 1.182,5 Mio. EUR

ca. 146,9 Mio. EUR

(EBT 237,0 Mio.

EUR x 62 %,

siehe S. 118, 119

Geschäftsbericht

2003)

188 (cc) Das bereinigte Eigenkapital errechnet sich sodann wie folgt:

189 Eigenkapital laut Abschluss:

1.544,2 Mio. EUR

zzgl. tatsächlicher Verlust:

1.182,5 Mio. EUR

zzgl. bereinigtes Ergebnis nach Steuern: 146,9 Mio. EUR

Bereinigtes Eigenkapital:

2.873,6 Mio. EUR

190 (dd) Würde man davon ausgehen wollen, dass der (hypothetische) zusätzliche

Jahresüberschuss in gleicher Höhe für die Tilgung von Fremdkapital verwendet

worden wäre, hätte sich an der Bilanzsumme nichts geändert. Die bereinigte

Eigenkapitalquote würde dann 11,4 % betragen. Wollte man dagegen annehmen,

dass in Höhe des zusätzlichen Eigenkapitals das Vermögen angewachsen wäre,

läge die (fiktive) Bilanzsumme bei 26.549,2 Mio. EUR, die Eigenkapitalquote

somit bei 10,8 %. Aus diesen Werten ist ersichtlich, dass, wie von der Klägerseite

vorgetragen, zwar die Ertragslage, um die Einmaleffekte bereinigt, nicht als

bedenklich bezeichnet werden konnte. Dies ändert aber weiterhin nichts an der

Tatsache, dass die Eigenkapitalquote (selbst fiktiv bereinigt) deutlich

unterdurchschnittlich war. Es ist nachvollziehbar, dass ein verständiger

Unternehmer auf die Anhebung der Eigenkapitalquote Wert legen musste. Das

Bundesarbeitsgericht billigt diesem, wie bereits erwähnt, gerade zu, nach

Eigenkapitalverlusten möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung

zu sorgen. Sachliche Gründe für den erfolgten Eingriff in die betriebliche

Altersversorgung lagen demzufolge vor.

191 (II) Der in Anbetracht der demgemäß vorliegenden sachlichen Gründe erfolgte

Eingriff in die durch die BV alt geregelte betriebliche Altersversorgung durch die

BV Neuordnung genügt den Anforderungen an die Proportionalität. Der Eingriff

war in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation aus der Sicht eines

vernünftigen Unternehmers unter Berücksichtigung der

Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien nicht unverhältnismäßig.

192 (1) Die sachlichen Gründe für den Eingriff in die betriebliche Altersversorgung

müssen „proportional“ sein. Beruft sich der Arbeitgeber darauf, wirtschaftliche

Schwierigkeiten hätten ihn veranlasst, die Kosten zu reduzieren, stehen ihm

sachlich-proportionale Gründe zur Seite, wenn die Eingriffe in die betriebliche

Altersversorgung in der eingetretenen wirtschaftlichen Situation nicht

unverhältnismäßig waren. Dies ist dann der Fall, wenn die Neuregelung der

betrieblichen Altersversorgung in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse

nicht weiter eingreift, als ein vernünftiger Unternehmer dies zur Kosteneinsparung

in der konkreten wirtschaftlichen Situation für geboten erachten durfte. Eines

ausgewogenen, die Sanierungslasten angemessen verteilenden

Sanierungsplans bedarf es nicht. Deshalb ist es nicht erforderlich, dass die

einzelnen, zur Kosteneinsparung getroffenen Maßnahmen in einem

angemessenen Verhältnis zueinander stehen. Vielmehr reicht es aus, dass sich

der Eingriff in das betriebliche Versorgungswerk in ein auf eine Verbesserung der

wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten

ausgerichtetes Gesamtkonzept einpasst und die Ausgestaltung dieses

Gesamtkonzepts plausibel ist. Anderweitige Maßnahmen zur Kosteneinsparung

müssen nicht ausgeschöpft sein, bevor Eingriffe in künftige Zuwächse

vorgenommen werden. Unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten

Blick der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, müssen einleuchtend sein (vgl. BAG

9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

193 (2) Hiervon ausgehend hat der Arbeitgeber im Prozess substantiiert darzutun, in

welchem Gesamtumfang angesichts dessen eine Kosteneinsparung aus Sicht

eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige

Einsparvolumen ermittelt wurde. Darüber hinaus hat er sein Gesamtkonzept zu

erläutern. Hierzu hat er sämtliche anderen Maßnahmen im Einzelnen darzulegen,

die zur Kosteneinsparung getroffen wurden. Zudem ist vorzutragen, in welchem

Umfang diese Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung

beitragen und wie das auf die durchgeführten Maßnahmen entfallende

Einsparpotential ermittelt wurde. Ferner ist darzutun, in welchem Umfang die

Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung zur Kosteneinsparung beiträgt

und nach welchen Kriterien das prognostizierte Einsparvolumen ermittelt wurde.

Auf entsprechenden Einwand des Arbeitnehmers muss der Arbeitgeber erläutern,

weshalb anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten nicht getroffen

wurden, und unternehmerische Entscheidungen, die auf den ersten Blick dem

Ziel der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, erklären (vgl. BAG 9. Dezember 2014

- 3 AZR 323/13 - juris).

194 (3) Dem Arbeitgeber und insbesondere den Betriebsparteien steht bei der

Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine

Einschätzungsprärogative zu. Hinsichtlich der Ausgestaltung des

Gesamtkonzepts haben sie einen Beurteilungsspielraum (vgl. BAG 9. Dezember

2014 - 3 AZR 323/13 - juris).

195 (4) Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist vorliegend den Anforderungen an

die Proportionalität genügt. Der Eingriff durch die BV Neuordnung in die bis dahin

geltenden Regelungen zur betrieblichen Altersversorgung war in der damals

eingetretenen, aufgezeigten wirtschaftlichen Situation des Konzerns aus der

Sicht eines vernünftigen Unternehmers unter Berücksichtigung der

Einschätzungsprärogative der Betriebsparteien nicht unverhältnismäßig. Die BV

Neuordnung greift nicht weiter in die künftigen dienstzeitabhängigen Zuwächse

ein, als dies ein vernünftiger Unternehmer zur Kosteneinsparung in der

geschilderten wirtschaftlichen Situation für erforderlich erachten durfte.

196 (a) Die Beklagte hat nachvollziehbar dargetan, in welchem Gesamtumfang

angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Kosteneinsparung aus Sicht

eines vernünftigen Unternehmers geboten war und wie das notwendige

Einsparvolumen ermittelt wurde.

197 (aa) Wie bereits oben dargestellt ist eine zu niedrige Eigenkapitalquote eine

wirtschaftliche Schwierigkeit, auf die ein vernünftiger Arbeitgeber reagieren darf.

Zur Anhebung der Eigenkapitalquote bedarf es regelmäßig der Erzielung von

Gewinnen. In welcher Zeit sich die Konzernobergesellschaft das Ziel setzte, über

zusätzliche Gewinne eine wieder angemessene Eigenkapitalquote zu erzielen,

obliegt ihrer Einschätzungsprärogative, zumal das Bundesarbeitsgericht dem

Unternehmer zubilligt, möglichst rasch für eine ausreichende Kapitalausstattung

zu sorgen. Dass die Erhöhung der Eigenkapitalquote ein Ziel des Programmes

„T. F.“ war, ergibt sich etwa aus der vorgelegten Dokumentation „Konsequente

und sensible Umsetzung der Personalmaßnahmen“ (vgl. Seite 1). Als

Steuerungsgröße hat die Konzernobergesellschaft ua. in nachvollziehbarer

Weise die EBITDA-Marge herangezogen, weil über diese Kennzahl die

Abschreibungen außer Betracht bleiben konnten. Sie ging Ende 2002 von einer

geschätzten EBITDA-Marge von 17 % aus und setzte sich als Ziel, diese auf 25

% anzuheben. Dies bedurfte einer Ergebnissteigerung um 700 Mio. EUR, welche

sich die Konzernobergesellschaft als Ziel setzte. Ob sich selbiges Einsparziel

auch über einen ROCE-Zielwert von 12 % ergeben hätte, kann dahinstehen.

Tatsächlich lag im Jahr 2002 die EBITDA-Marge - nach HGB-Werten gerechnet -

mit 16 % (1.406,6 Mio. EUR : 8.658,1 Mio. EUR) sogar noch knapp unterhalb der

geschätzten Marge, nach IFRS-Werten gerechnet mit 13,4 % (1.140,5 Mio. EUR :

8.488,1 Mio. EUR) sogar deutlich darunter.

198 (bb) Die Beklagte trägt sodann vor, dass sich im Sommer 2003 weitere Risiken

ergeben hätten, die ein Anheben des Einsparvolumens um weitere 300 Mio. EUR

auf 1 Mrd. EUR jährlich bedingt hätten.

199 (aaa) Ob solche zusätzlichen Risiken tatsächlich festgestellt wurden, ist

zumindest zweifelhaft. Entgegen der Darstellung der Beklagten, sind diese in der

ad hoc-Mitteilung gemäß § 15 WpHG vom 3. Juli 2003 jedenfalls nicht benannt. In

der ad hoc-Mitteilung wurden lediglich potenzielle Ertragsbelastungen aufgrund

von Einmaleffekten beschrieben, resultierend aus Risiken bei S. und Th.,

Belastungen aus dem Engagement bei den S. D., sowie diversen weiteren

Abwertungen infolge von Impairmenttests bei Beteiligungen, Rückstellungen für

Frühruhestand und für Restrukturierungsmaßnahmen. Der in der ad hoc-

Mitteilung benannte dreistellige Mio.-EUR-Bereich bei einzelnen Risiken bezieht

sich nur auf die in der Mitteilung benannten Risiken, nicht jedoch auf

irgendwelche anderen Risiken, wie sie nunmehr von der Beklagten vorgetragen

wurden. Vielmehr spricht viel dafür, dass - wie im Zwischenbericht für das 1.

Halbjahr 2003 auf Seite 13 beschrieben - die Erhöhung des Einsparziels des „T.

F.“-Programmes auf „eingetretene Ergebnisbelastungen“ aus dem Jahre 2003

zurückzuführen war. Dafür spricht auch, wenn es in der vorgelegten Publikation

des Konzerns in der E.-Zeitung mit der Überschrift „Warum müssen wir eine

Milliarde Euro einsparen“ (aus dem Monat September 2003) heißt, dass bei

einem Umsatz von ca. 10 Mrd. EUR sich zur Zeit nur eine EBITDA-Marge von 15

% ergebe und zur Steigerung derselben um 10 %-Punkte somit das Einsparziel

von 1 Mrd. EUR erforderlich sei.

200 (bbb) Dies kann aber dahinstehen. Denn wie bereits oben dargestellt hat sich die

Beklagte in Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Gestalt einer

unzureichenden Eigenkapitalausstattung berechtigterweise zum Ziel gesetzt, die

EBITDA-Marge auf 25 % anzuheben. Selbst um die Einmaleffekte bereinigt sank

aber die EBITDA-Marge von 2002 iHv. 16 % (s.o.) auf nur noch 14 % im Jahr

2003 (bereinigtes EBITDA iHv. 1.488,6 Mio. EUR : 10.601,9 Mio. EUR). Um

ausgehend von den Zahlen des Jahresabschlusses eine Ziel-EBITDA-Marge

vom 25 % zu erreichen, hätte es somit eines Ziel-EBITDA von 2.652,27 Mio. EUR

bedurft, somit 1.163,67 Mio. EUR mehr als das bereits (fiktiv) bereinigte EBITDA

2003. Daraus folgt, dass schon allein die Aufrechterhaltung des Ziels einer

25prozentigen EBITDA-Marge die Aufstockung des erforderlichen

Einsparvolumens im Umfang von 1 Mrd. EUR rechtfertigte. Weiterer Risiken

bedurfte es nicht. Dass das Einsparvolumen von 1 Mrd. EUR aus Sicht eines

vernünftigen Unternehmers als geboten erachtet werden durfte, wird zudem

daraus deutlich, dass sich die unzureichende Eigenkapitalausstattung in den

Folgejahren nur langsam erholte. So lag sie ausweislich der Mehrjahresübersicht

des Geschäftsberichtes 2006 im Jahr 2004 bei 10 %, im Jahr 2005 bei 12,3 %

und erreichte erst im Jahr 2006, mithin in dem Jahr, in dem das Programm „T. F.“

abgeschlossen sein sollte, 15,7 %. Auch vor diesem Hintergrund kann unter

Berücksichtigung der Einschätzungsprärogative des Unternehmers nicht von

„überschießenden“ Einsparzielen ausgegangen werden, die ein vernünftiger

Unternehmer nicht in Betracht ziehen durfte.

201 (b) Die Beklagte hat auch das Gesamtkonzept des Konzerns und dessen

Ausgestaltung hinreichend erläutert. Zunächst hat sie die anderen Maßnahmen,

dh. diejenigen außerhalb der Ablösung der Regelungen zur betrieblichen

Altersversorgung, die zur Kosteneinsparung getroffen wurden, im Einzelnen

nachvollziehbar dargetan. Auch hat sie plausibel erläutert, in welchem Umfang

diese Maßnahmen bei prognostischer Betrachtung zur Einsparung beitragen und

wie das auf die durchgeführten Maßnahmen entfallende Einsparpotential ermittelt

wurde.

202 (aa) Die Beklagte hat nachvollziehbar dargetan, dass sich das Einsparvolumen

von 1 Mrd. EUR aufgliederte in Einsparungen bei den Sachkosten in Höhe von

650 Mio. EUR und in Einsparungen bei den Personalkosten in Höhe von 350

Mio. EUR. Dies wird aus der bereits genannten Dokumentation „Konsequente

und sensible Umsetzung der Personalmaßnahmen“ vom Februar 2004 (vgl.

Seiten 1 und 2) deutlich. Auch aus dem bereits zitierten Artikel aus der E.-Zeitung

mit dem Titel „Warum müssen wir eine Milliarde Euro einsparen“ geht diese

Aufteilung hervor. Ferner folgt die Aufsplittung aus einem offenen Brief des

Vorstandes an die Belegschaft vom 9. Oktober 2003. Das pauschale Bestreiten

des Einsparvolumens von 1 Mrd. EUR und der von der Beklagten dargelegten

Aufgliederung der Einsparvorgabe in Sach- und Personalkosten (650 Mio. EUR

und 350 Mio. EUR) seitens des Klägers ist vor diesem Hintergrund unbehelflich.

Dafür dass die Aufteilung des Einsparziels von 1 Mrd. EUR in einen Anteil von 65

% an den Sachkosten und 35 % an den Personalkosten willkürlich erfolgte, gibt

es keine Anhaltspunkte. Insoweit lässt sich aus dem Chart „Beeinflussbare

Kosten 2003 im Konzern“ einer E.-internen Präsentation nachvollziehen, dass

sich der Konzern insoweit jeweils am Verhältnis der beeinflussbaren Kosten zu

den beeinflussbaren Gesamtkosten orientiert hat. Danach machen die

beeinflussbaren Personalkosten etwa 35 % der insgesamt beeinflussbaren

Kosten aus. Zwar erscheint es auf den ersten Blick merkwürdig, wenn die

Beklagte in diesem Zusammenhang die gesamten Personalkosten als

beeinflussbar einordnet, indes hat sie erläutert, welcher definitorische Ansatz dem

zugrunde liegt. Danach erscheint der Ansatz nachvollziehbar, so wurden bei den

Sachkosten auch die „bezogenen Leistungen“ und die „sonstigen betrieblichen

Aufwendungen“ insgesamt als beeinflussbar eingestuft, obgleich auch diese, wie

die Personalkosten, naturgemäß nicht auf Null reduziert werden können. Soweit

der Kläger die von der Beklagten vorgetragene Definition bestritten hat, ist dies

unerheblich. Dass ein derartiger definitorischer Ansatz gewählt wurde, lässt

schon das genannte Chart erkennen.

203 (bb) Bezüglich des Sachkostenbereichs hat die Beklagte plausibel dargetan,

dass die einzusparenden 650. Mio. EUR sich inhaltlich durch eine Reduzierung

der Konzernkomplexität (insbesondere durch die Veräußerung verlustbringender

Unternehmensbeteiligungen und im IT-Bereich), durch Einsparungen beim

Einkauf von Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen, durch Einsparungen bei den

bezogenen Leistungen (Fremdvergaben), durch Einsparungen bei den sonstigen

betrieblichen Leistungen und durch Abschreibungen realisieren sollten. Die

Beschaffungsoptimierung sollte in allen Gesellschaften durch drei sog. „Hebel“,

nämlich durch eine Reduzierung der Einkaufsmengen („Menge“), eine

Anpassung von Spezifikationen („Spezifikation“) und eine Optimierung der

Einkaufskonditionen („Preis“) erzielt werden. Die Reduzierung der

Einkaufsmengen sollte sich aufgliedern in die Bestandteile

Leistungsverzicht/Entfall (Identifikation und Eliminierung nicht notwendiger

Leistungen mit geringem Nutzen), Reduktion Bedarfsniveau (Anpassung von

Leistungsanforderungen, zB Verlängerung von Instandhaltungsintervallen) und

Optimierung Anlagen-/Prozesskonfiguration (Umstellung des übergeordneten

Prozesses, der Beschaffungskosten verursacht, dadurch zB Verringerung

Verbrauch direkten/indirekten Materials). Die Anpassung von Spezifikationen

sollte sich aufteilen in die Bestandteile Technische Entfeinerung/Vereinfachung

(Vereinfachung technischer Merkmale ohne Beeinträchtigung der [Haupt-

]Funktionalitäten [Reduktion Übererfüllung von Spezifikationen]),

Materialumstellung (Substitution eines Materials durch ein anderes geeignetes

Material) und Verringerung Variantenvielzahl (Verringerung der Anzahl

verwendeter Teile durch Standardisierung [Streichung „Exoten“, Erhöhung

Gleichteile, Definition von Modulen]). Die Optimierung der Einkaufskonditionen

sollte durch eine Preisreduktion ohne Spezifikationsänderung durch

Volumenbündelung, Nutzung von Wettbewerb, Verbesserung von

Vertragskonditionen, Rahmenverträgen und Optimierung von Vertragslaufzeiten

ergeben. All dies lässt sich dem Chart „Zuordnung Potentiale Relevante Hebel

zur Beschaffungsoptimierung (Stand 13.10.2004)“ aus einer E.-internen

Präsentation entnehmen. Die Beklagte hat anhand von Beispielen erläutert, was

unter diesen im Chart stichwortartig benannten Maßnahmen konkret zu

verstehen ist, und die organisatorische Zuordnung für deren Umsetzung

aufgezeigt, etwa durch ein gesellschaftsübergreifendes, interdisziplinäres

Einkaufsprojekt (Projekt KOSIMA). Soweit der Kläger aus dem in dem Chart

genannten Datum (13. Oktober 2004) schließen will, die Einsparmaßnahmen im

Sachkostenbereich seien erst zu diesem Zeitpunkt bestimmt worden, kann dem

nicht gefolgt werden. Das Datum weist lediglich einen bestimmten Stand des

Projekts aus, der vom Kläger daraus gezogene Schluss lässt sich nicht ableiten.

Entgegen der Auffassung der Klägers stellt die Beklagte nicht bei den

Sachkosten auf das Jahr 2004 und bei den Personalkosten auf das Jahr 2003

ab.

204 (cc) Bezüglich des Personalkostenbereichs hat die Beklagte nachvollziehbar

erläutert, dass die einzusparenden 350 Mio. EUR zum einen durch eine

Reduktion des Personalbestandes erzielt werden sollten, zum anderen durch

eine Senkung der Personalfaktorkosten (vgl. Seite 4 der vorgelegten E.-internen

Präsentation vom 5. März 2004). Davon sollten bei den sog. A- und B-

Gesellschaften (E. Gesellschaften im Bereich des Tarifvertrages „Private

Energieversorgung“, zu denen die hiesige Versorgungsschuldnerin gehört) 300

Mio. EUR erbracht werden, bei den übrigen Gesellschaften die restlichen 50 Mio.

EUR. Von diesen 50 Mio. EUR wurden 20 Mio. EUR als Ziel für die S. D. und die

spanische Gesellschaft H. d. C. S. A. eingeplant, die weiteren 30 Mio. EUR als

Ziel bei den sog. C- und D-Gesellschaften. Dies wird aus dem Chart

„Personalkostenziel im Betrachtungsumfang“ aus einer E.-internen Präsentation

deutlich. Zur Verteilung der 350 Mio. EUR auf die einzelnen Gesellschaften hat

die Beklagte ausgeführt, diese habe sich in erster Linie an der relativen Anzahl

der Mitarbeiter der Gesellschaft im Vergleich zur Gesamtbelegschaft des

Konzerns orientiert, sei aber aufgrund der fehlenden Tarifbindung einzelner

Gesellschaften sowie mangels des Vorhandenseins eines Konzernbetriebsrats

und damit der teilweise fehlenden Möglichkeit zu Verhandlungen mit

Arbeitnehmervertretern auf tariflicher bzw. betrieblicher Ebene eingeschränkt

gewesen. Dies erscheint nachvollziehbar, so dass insoweit auch im Verhältnis

der Mitarbeitergruppen zueinander die Proportionalität gewahrt ist. Soweit der

Kläger rügt, das Einsparvolumen bei der H. d. C. S. A. sei durch deren Verkauf

entfallen, berücksichtigt er zum einen nicht, dass die Veräußerung von

Unternehmensbeteiligungen gerade ein Teil der beabsichtigten

Einsparmaßnahmen war. Zum anderen ergäbe sich auf der Grundlage der

Argumentation des Klägers diesbezüglich ein weiteres Einsparvolumen, welches

- wegen der Veräußerung - zusätzlich anderweitig im Konzern zu generieren

wäre.

205 (dd) Das Einsparziel im Bereich Personal der A- und B-Gesellschaften von 300

Mio. EUR wurde mit Arbeitnehmervertretern des sog. Arbeitskreises Energie (AK

Energie), dem koordinierende Funktion zukommt und in den aus Gesamt- und

Einzelbetriebsräten Mitglieder entsandt sind, verhandelt. Von den 300 Mio. EUR

im Bereich der A- und B-Gesellschaften sollten ca. 150 Mio. EUR durch

Personalabbau, die übrigen ca. 150 Mio. EUR durch sonstige

personalkostenreduzierende Maßnahmen generiert werden (vgl. die Charts

„Personalkostenreduktion nach Komponenten Grobschätzung“, „Übersicht

Einsparpotenziale Personal - Status nach den Tarifverhandlungen“,

„Zusammensetzung Einsparpotenziale Personal - Status nach

Tarifverhandlungen“).

206 (aaa) Der Personalabbau sollte, wie die Beklagte konkretisiert hat, verteilt auf

verschiedene Gesellschaften möglichst nicht durch betriebsbedingte

Kündigungen, sondern durch andere Instrumente wie zB die Nichtverlängerung

befristeter Verträge, Frühruhestandsregelungen und Aufhebungsverträge

bewerkstelligt werden (vgl. die Charts „Mitarbeiterabbau über sozialverträgliche

Instrumente“; „Übersicht personalwirtschaftliche Instrumente für E.“; „Vorläufig

geplanter Personalabbau nach Gesellschaften“, die die Verteilung auf einzelne

Gesellschaften und die Abbauplanung in zeitlicher Hinsicht darstellen). Auf

betriebsbedingte Kündigungen wurde tariflich bis 28. Februar 2009 unter

bestimmten Voraussetzungen verzichtet (vgl. das Chart „Inhalte des

Tarifabschlusses“).

207 (bbb) Die sonstigen personalkostenreduzierenden Maßnahmen sollten sich

aufteilen in Einsparungen in Höhe von ca. 40 Mio. EUR durch

Arbeitszeitflexibilisierung (Arbeitszeitverkürzungen) und ca. 110 Mio. EUR durch

Einsparungen bei den betrieblichen Sozialleistungen/Tarifverträgen (vgl. das

Chart „Personalkostenreduktion nach Komponenten Grobschätzung“).

Konkretisierungen ergeben sich aus den Charts „Übersicht Einsparpotenziale

Personal - Status nach den Tarifverhandlungen“ und „Zusammensetzung

Einsparpotenziale Personal - Status nach Tarifverhandlungen“. Danach sollte

sich der Betrag von 150 Mio. EUR wie folgt aufgliedern in:

208 - Tariflich vereinbarte Arbeitszeitverkürzungen/Vergütungskürzungen bei

Mitarbeitern ohne Arbeitszeitverkürzung (31 Mio. EUR + 3 Mio. EUR = 34 Mio.

EUR):

209 Die Aufgliederung der Arbeitszeitverkürzungen im Volumen von 31 Mio. EUR

auf die einzelnen Gesellschaften hat die Beklagte im Chart „Gutschrift für

realisierten Personalabbau durch AZV in ProMIS - Gesellschaftsübersicht“

dargestellt. Soweit der Kläger rügt, bei den Arbeitnehmern der Atomkraftwerke

O. und Ne. seien keine Arbeitszeitverkürzungen vorgenommen worden, hat die

Beklagte nachvollziehbar dargelegt, dass bei Einbeziehung auch dieser

Mitarbeiter der nach der atomrechtlichen Genehmigung erforderliche

Mindestpersonalbestand nicht mehr hätte gewährleistet werden können. Dies ist

der Grund, weshalb diese Mitarbeiter ausweislich § 3 dieses Tarifvertrags als

Ersatz einen finanziellen Beitrag erbringen mussten, der über Verrechnung mit

dem Mehrarbeitszeitkonto oder über das Weihnachtsgeld erfolgte. Dies ergibt

sich im Übrigen auch bereits aus dem Chart „Inhalte des Tarifabschlusses“.

210 - Einsparungen bei Betriebsvereinbarungen und durch tariflich vereinbarte

Einsparungen beim Weihnachtsgeld in Höhe von insgesamt 75 Mio. EUR:

211 Von diesem Betrag sollten 12,5 Mio. EUR beim tariflichen Weihnachtsgeld und

bei „kleineren Vereinbarungen“ eingespart werden. Die tarifliche Neuregelung

der Weihnachtsgeldansprüche wird inhaltlich im Chart „Neugestaltung

Weihnachtsgeld“ konkretisiert. Die daraus erzielte Einsparung beläuft sich

ausweislich der Charts „Einsparungen aus betrieblichen Vereinbarungen“ und

„Bisherige und neue Regelungen zum Weihnachtsgeld“ auf 2,3 Mio. EUR. Die

Zusammensetzung der weiteren Einsparungen bei den „kleineren

Vereinbarungen“ wird aus dem Chart „Einsparungen aus betrieblichen

Vereinbarungen“ deutlich. Diese beziehen sich auf die Streichung von Beihilfen

für Aktive (2,1 Mio. EUR), die Streichung von

Dienstzeitehrengaben/Abschiedsgeschenken, soweit möglich (0,8 Mio. EUR),

die Reduktion von Erschwerniszulagen (1,6 Mio. EUR), die Reduktion von

Kinderzulagen (1,3 Mio. EUR), die Streichung des Fahrtkostenzuschusses NW

alt (0,5 Mio. EUR), die Streichung von Zuwendungen zu

Betriebsveranstaltungen (0,3 Mio. EUR), die Streichung der Arbeitsfreistellung

1,5 Tage (2,1 Mio. EUR) und dem AG-Anteil zur SV (außer EB/WG) 10 % (0,7

Mio. EUR). Daneben waren Einsparungen bei der Energiepreisermäßigung

angedacht.

212 Weitere 25 Mio. EUR sollten im Bereich betriebliche Altersversorgung und

Erfolgsbeteiligung eingespart werden. Was die Verteilung der 25 Mio. EUR im

Bereich betriebliche Altersversorgung und Erfolgsbeteiligung anbelangt, war

zunächst im erstgenannten Bereich von der als maximal errechneten

Einsparmöglichkeit von 38,4 Mio. EUR eine Einsparung in Höhe von 17,3 Mio.

EUR angestrebt, im letztgenannten Bereich in Höhe von 7,7 Mio. EUR (vgl. das

Chart „Dotierungsrahmen Erfolgsbeteiligung und Altersversorgung - Stand nach

Tarifverhandlungen“). Diese Verteilung veränderte sich im Laufe der

Verhandlungen mit den Arbeitnehmervertretern dergestalt, dass der Bereich

betriebliche Altersversorgung mit 10 Mio. EUR, der Bereich Erfolgsbeteiligung

mit 15 Mio. beteiligt sein sollte (vgl. die Präsentation der Dr. Dr. H. GmbH

„Ergebnisse der Verhandlung vom 19. Juli 2004“, Seite 3). Die Neuregelung der

Erfolgsbeteiligung wird inhaltlich in den Charts „Ausgestaltung Neuregelung

Erfolgsbeteiligung“ und „Festlegung Höhe der Erfolgsbeteiligung“ konkretisiert.

213 Die weiteren 37,5 Mio. EUR betreffen ebenfalls die Erfolgsbeteiligung. Sie

beziehen sich darauf, dass bei einem Nichterreichen bestimmter

betriebswirtschaftlicher Kennzahlen (ROCE kleiner als 9,5 %, EBITDA kleiner als

15 %) keine Auszahlung einer Erfolgsbeteiligung erfolgen sollte.

214 - Tariflich vereinbarte Vermeidung von Tarifsteigerungen (29 Mio. EUR; vgl. dazu

ergänzend das Chart „Inhalte des Tarifabschlusses“).

215 - Beitrag der Führungskräfte (10 Mio. EUR; vgl. dazu die Charts „Mögliche

Varianten für Beitrag Führungskräfte“ und „Berechnungsbeispiel Beitrag

Führungskräfte“).

216 (ee) Einzelne vorgeschlagene Maßnahmen zur Realisierung dieser Ziele des

Programms „T. F.“ - sowohl im Sach- als auch im Personalkostenbereich -

wurden in einer Datenbank (genannt ProMIS) und zugehörigen Excel-Tabellen

gesammelt (vgl. die schriftsätzlich wiedergegebenen Screenshots). Die Beklagte

hat insoweit vorgetragen, dass 6.822 Einzelmaßnahmen in der Datenbank

erfasst worden seien, von denen 2.818 realisiert worden seien. Beispielhaft

wurden von der Beklagten Maßnahmen - unter Bezug auf die in der Datenbank

hinterlegten Maßnahmeblätter - näher dargelegt, etwa im Sachkostenbereich

Einsparungen bei den Portokosten und durch eine Optimierung der

Revisionsstraßen in den Kraftwerken.

217 (ff) Die Beklagte hat damit die anderen Maßnahmen des Gesamtkonzepts, dh.

diejenigen außerhalb der Ablösung der Regelungen zur betrieblichen

Altersversorgung, die zur Kosteneinsparung geplant wurden, unter Vorlage der

in- und extern hierzu erarbeiteten Präsentationen hinreichend dargetan. Soweit

der Kläger dem entgegentritt und vorbringt, das Vorbringen der Beklagten sei

nicht hinreichend substantiiert erfolgt, kann dem nicht gefolgt werden. Das

Bundesarbeitsgericht hat gerade deutlich gemacht, dass das

Landesarbeitsgericht, soweit es dies bisher zu prüfen hatte, die Anforderungen

an die Substantiierung des Vorbringens der Beklagten überspannt hat (vgl. BAG

9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris). Dem ist nunmehr Rechnung zu tragen.

Zwar trifft es zu, dass die Beklagte nicht jede der 6.822 bzw. der 2.818 realisierten

Einzelmaßnahmen dargetan hat. Dies von ihr zu verlangen, überspannte jedoch

wiederum die Darlegungslast. Bei einem derart ausdifferenzierten und

weitgefächerten Programm, wie es das Programm „T. F.“ darstellt, reicht es

insoweit aus, dass die einzelnen Maßnahmenkategorien und das hierauf

bezogene prognostische Einsparvolumen dargestellt wurden. Dass es keiner

weitergehenden Aufschlüsselung bedarf, wird daran deutlich, dass das

Bundesarbeitsgericht gerade davon ausgeht, dass es keines ausgewogenen, die

Sanierungslasten angemessen verteilenden Sanierungsplanes bedarf und es

nicht erforderlich ist, dass die einzelnen, zur Kosteneinsparung getroffenen

Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen (vgl. BAG 9.

Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris). Ist aber eine derartige Prüfung obsolet,

wäre mit einer weitergehenden Aufschlüsselung kein für die Prüfung der

Proportionalität notwendiger Erkenntnisgewinn verbunden. Dies gilt auch, soweit

der Kläger sämtliche Gesellschaften des Konzerns aufzählt und rügt, bei den sog.

C- und D-Gesellschaften sei keine weitere Aufschlüsselung erfolgt und die

Beklagte habe jeden Vortrag zu den von ihm aufgezählten weiteren

Gesellschaften vermissen lassen. Es kann demgemäß im Ergebnis davon

ausgegangen werden, dass mit dem Programm „T. F.“ ein weit über die

Kostensenkung im Bereich der betrieblichen Altersversorgung hinausgehendes

Gesamtkonzept vorlag, dessen Ausgestaltung die Beklagte plausibel und in

hinreichendem Maße erläutert hat.

218 (gg) Dafür dass die Umsetzung der anderen Maßnahmen des Gesamtkonzepts

nicht in Angriff genommen worden wäre, gibt es keine Anhaltspunkte. Der Kläger

kann nicht bestreiten, dass zentrale Maßnahmen umgesetzt wurden, etwa durch

Tarifabschlüsse, zB hinsichtlich der Arbeitszeitverkürzung, oder durch

Betriebsvereinbarungen. In den Geschäftsberichten des Konzerns wird die

Umsetzung des Programmes „T. F.“ dokumentiert. So ist im Geschäftsbericht für

das Jahr 2003 (S. 44) davon die Rede, dass erste Erfolge erzielt wurden und

dass das Teilziel für das Jahr 2003 (Einsparung von 85 Mio. EUR) deutlich

überschritten worden ist. Im Geschäftsbericht 2004 (S. 55) wird berichtet, dass

das Teilziel (Einsparung von 300 Mio. EUR) mit 495 Mio. EUR übertroffen worden

ist. In diesem Jahr wurden im Personalbereich insbesondere die avisierten

Vereinbarungen auf tariflicher und betrieblicher Ebene mit den

Arbeitnehmervertretern geschlossen. Auch in den Zwischenberichten des Jahres

2004 und den Geschäftsberichten der Folgejahre 2005 und 2006 wird über die

Realisierung der Einsparvolumina berichtet. Dies lässt auf eine konsequente

Umsetzung der Maßnahmen schließen, wie anders wären die Ziele erfüllt, ja

übererfüllt worden. Auch hier gilt, dass es die Anforderungen an die

Darlegungslast der Beklagten überspannte, wenn man die Darlegung der

Umsetzung jedes einzelnen Bestandteils des Maßnahmenkataloges verlangte.

Dies verlangt die höchstrichterliche Rechtsprechung gerade nicht. Die Tatsache,

dass die gesteckten Ziele leicht übertroffen wurden (gemäß dem

Geschäftsbericht 2006 wurden durch „T. F.“ letztlich 1.056 Mio. EUR eingespart),

ist vor dem Hintergrund des prognostischen Elementes, das einem solchen

Konzept zwangläufig innewohnt, und der Tatsache, dass dem Unternehmer und

insbesondere den Betriebsparteien bei der Beurteilung der finanziellen

Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine Einschätzungsprärogative

zusteht (vgl. BAG 9. Dezember 2014 - 3 AZR 323/13 - juris), unerheblich.

219 (hh) Die Umsetzung der Einsparmaßnahmen führte umgekehrt auch nicht dazu,

dass im Konzern (bewusst planabweichend und -aufstockend) außerhalb des

Bereichs der betrieblichen Altersversorgung überschießend mehr

Einsparvolumen generiert worden wäre, als dies im Rahmen des „T. F.“-

Programms Ziel war. Dabei mag dabei dahinstehen, ob etwaige tatsächliche

Einsparergebnisse, die über die abstrakten Planungsziele des „T. F.“-

Programmes hinausgehen (wie vom Kläger behauptet), überhaupt dazu führen

können, dass in Kompensation die Verfolgung anderer Einsparziele (hier bei der

betrieblichen Altersversorgung) obsolet würden. Denn solche überplanmäßigen

Einsparergebnisse können nicht festgestellt werden. Der Erlös aus der

Veräußerung der Unternehmensbeteiligung an der H. d. C. S. A. mag rund 650

Mio. EUR betragen haben. Unabhängig davon, dass nach dem Vortrag der

Beklagten mit diesem Verkaufserlös Verbindlichkeiten in gleicher Höhe getilgt

worden sein sollen, kann dieser Verkaufserlös auch nicht isoliert betrachtet

werden. Denn ausweislich der Gewinn- und Verlustrechnung im Jahresabschluss

2004 des E. Konzerns führten die Veräußerungen aus nicht fortzuführenden

Aktivitäten zu einem Verlust von 18,3 Mio. EUR. Wo darin eine aufstockende oder

überplanmäßige Einsparung zu sehen sein soll, erschließt sich nicht.

220 (c) Der Eingriff in die BV alt durch die BV Neuordnung passt sich in ein auf eine

Verbesserung der geschilderten wirtschaftlichen Lage zur Beseitigung der

wirtschaftlichen Schwierigkeiten ausgerichtetes Gesamtkonzept, hier das vom

Konzern aufgelegte Kostenreduzierungsprogramm „T. F.“ ein. Die Ausgestaltung

dieses Konzepts ist plausibel.

221 (aa) Auch hier ist bei der gerichtlichen Überprüfung zu beachten, dass

insbesondere dann, wenn Urheber des Eingriffs die Betriebsparteien sind, diesen

bei der Beurteilung der tatsächlichen Gegebenheiten ebenso wie bei der

Beurteilung der finanziellen Auswirkungen der ergriffenen Maßnahmen eine

Einschätzungsprärogative zusteht und dass hinsichtlich der Ausgestaltung des

Gesamtkonzepts die Betriebsparteien einen Beurteilungsspielraum haben (vgl.

BAG 16. Juni 2015 - 3 AZR 549/13 - juris).

222 (bb) Dies zugrunde gelegt hat die Beklagte nachvollziehbar dargetan, in welchem

Umfang die Neuregelung der betrieblichen Altersversorgung als Bestandteil des

Gesamtkonzepts zur Kosteneinsparung beiträgt und nach welchen Kriterien das

prognostizierte Einsparvolumen - 10 Mio. EUR jährlich - ermittelt wurde.

223 (aaa) Die Beklagte hat durch das Chart „Einsparpotenzial aus betrieblichen

Vereinbarungen“ aus der bereits zitierten Präsentation des Verhandlungsteams

(Arbeitgeberseite und AK Energie) dargestellt, dass der Wert der jährlichen

Zuführungen für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung im Jahr 2003 bei

ungefähr 48 Mio. EUR lag, dass dieser Wert nach den Erfolgsbeteiligungen die

zweithöchste Position einnahm sowie dass sich die Verhandlungspartner gegen

eine aus ihrer Sicht theoretisch mögliche Kürzung um 80 % entschieden und

stattdessen einen - geringeren - Korridor wählten. Die Entscheidung der

Verhandlungspartner, weniger im Bereich der betrieblichen Altersversorgung

einzusparen, beruhte nach der Darlegung der Beklagten insbesondere auf der

Beurteilung, dass nicht für neu eintretende Arbeitnehmer sämtliche

Versorgungssysteme geschlossen werden sollten und dass in die bestehenden

Versorgungssysteme nicht in Form einer Festschreibung nur des nicht-

dynamischen Besitzstands eingegriffen werden sollte, weil die

Verhandlungspartner das für nicht sozialverträglich hielten.

224 (bbb) Wie oben bereits dargestellt wurde, veränderte sich die Binnenverteilung

des für Erfolgsbeteiligungen und betriebliche Altersversorgung gemeinsam

vorgesehenen Einsparvolumens von 25 Mio. EUR als Ergebnis der

Verhandlungen von Konzernleitung und Arbeitnehmervertretungen zulasten der

Erfolgsbeteiligungen dahin, dass der Anteil der betrieblichen Altersversorgung an

den 25 Mio. EUR nur noch eine Größenordnung von etwa 20 % der oben

genannten 48 Mio. EUR einnahm, nämlich 10 Mio. EUR jährlich. Die Beklagte hat

ebenfalls nachvollziehbar dargetan, dass der Eingriff in die betriebliche

Altersversorgung in Höhe von 10 Mio. EUR jährlich somit nur mit einem Anteil von

3,3 % zu den Einsparungen im Personalbereich (gesamt 300 Mio. EUR) beitrug.

Sie hat hieraus die Bewertung abgeleitet, dass in die Altersversorgung im

Vergleich zu den anderen zum Personalaufwand gehörenden Bereichen

schonend eingegriffen worden sei, weil nach ihrer Berechnung der Aufwand für

die betrieblichen Versorgungszusagen im E. Konzern im Jahr 2003 rund 97 Mio.

EUR, der Personalaufwand insgesamt dagegen rund 1.600 Mio. EUR betragen

habe. Die betriebliche Altersversorgung sei also mit 6 % am gesamten

Personalaufwand, jedoch nur mit 3,3 % an den gesamten Einsparungen des

Personalbereichs beteiligt gewesen. Dies alles hat die Beklagte durch das Chart

„Zusammensetzung Einsparpotenziale Personal - Status nach

Tarifverhandlungen“ veranschaulicht.

225 (ccc) Nachvollziehbar und plausibel hat die Beklagte des Weiteren unter

Bezugnahme auf die Präsentation „Ergebnisse der Verhandlungen“ vom 19. Juli

2004 ausgeführt, auf welche Parameter sich die Verhandlungspartner für die

Berechnungen bezüglich der Einsparungen bei der betrieblichen

Altersversorgung geeinigt hatten. Sie hat - veranschaulicht durch die in der

Präsentation enthaltenen Charts - dargestellt, dass der Zeitraum für die

Prognoseberechnungen auf 30 Jahre festgelegt wurde, dass als Maßgröße für

die Einsparungen eine Betrachtung nach den Prämissen der GuV, nämlich der

Jahresaufwand für die betriebliche Altersversorgung nach IFRS diente, welcher

aus der Rückstellung für den betrieblichen Versorgungsaufwand am

Jahresanfang abzüglich der laufenden Zahlungen für betriebliche

Altersversorgungsansprüche während des laufenden Jahres und zuzüglich der

notwendigen Zuführungen zu den Rückstellungen während des laufenden

Jahres berechnet wurde. Sie hat erläutert, dass das im Jahr 2003 festgelegte

Einsparziel „jährlich 10 Mio. EUR“ in der nachhaltigen Betrachtung mit einer

Projektion über 30 Jahre zu einem Einsparungsvolumen in Höhe eines

Nettobarwerts von 224 Mio. EUR geführt hätte. Sie hat erklärt, dass diese

Berechnung von den Verhandlungspartnern im Jahr 2004 aktualisiert werden

musste, weil eine Mehrbelastung für die Arbeitgeberseite in Höhe eines

Nettobarwerts von 206 Mio. EUR (wiederum über 30 Jahre betrachtet)

eingetreten war, die aus Einflüssen der Rechtslage auf die

Gesamtversorgungszusagen resultierte, und dass die Verhandlungspartner diese

Mehrbelastung den Arbeitnehmern nur zur Hälfte anzulasten beschlossen. Auf

die 224 Mio. EUR schlugen die Verhandlungspartner deshalb nach dem Vortrag

der Beklagten nur 103 Mio. EUR auf und zogen hiervon noch eine für die

Arbeitgeberseite prognostizierte Entlastung ab. Das hieraus resultierende neue,

auf 30 Jahre prognostizierte Einsparziel belief sich mithin bei den damals aktiven

Arbeitnehmern aufgrund der Einigung vom 19. Juli 2014 auf einen Nettobarwert

von 281 Mio. EUR. Insgesamt hat die Beklagte somit Schritt für Schritt dargelegt,

wie die Verhandlungspartner prognostisch zu der Einschätzung gelangten, mit

den beabsichtigten Änderungen, gerade auch mit der Abkoppelung von der

Entwicklung der Sozialversicherungsrente, ihr geplantes Einsparziel jährlich zu

erreichen. Diese Darlegung der Beklagten ist gemessen am oben aufgezeigten

gerichtlichen Kontrollmaßstab verständlich. Insbesondere wird aus ihr ersichtlich,

dass das Einsparziel ein Verhandlungsergebnis zwischen Arbeitnehmer- und

Arbeitgebervertretern war.

226 (ddd) Die hiergegen erhobenen Einwendungen des Klägers begründen nicht die

Annahme, es fehle an der erforderlichen Proportionalität im oben definierten

Sinne. Der Kläger beanstandet den Vergleich des Aufwands für betriebliche

Versorgungszusagen im E. Konzern im Geschäftsjahr 2003 von rund 48 Mio.

EUR mit dem Personalaufwand im gleichen Zeitabschnitt von insgesamt 1.600

Mio. EUR. Er trägt seinerseits ein Zahlen- und Rechenwerk vor, aus dem aus

seiner Sicht ein geringerer Anteil der Altersversorgung am Gesamtaufwand folgt.

Soweit er hieraus fehlende Proportionalität ableiten möchte, missversteht er

jedoch die in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten oben

dargestellten Prüfungsmaßstäbe und die in ihnen enthaltenen Einschränkungen.

Eine genaue mathematische Proportionalität ist nach diesen Maßstäben nicht

erforderlich. Eine solche musste die Beklagte deshalb nicht darlegen, um dem

Willkürvorwurf zu entgehen. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellt,

der Anteil der Altersversorgung am gesamten Personalaufwand habe 2003 nur

0,578 %, 2004 nur 0,565 % und 2005 nur 0,601 % betragen und diese Werte -

wie der Kläger es unternimmt - ins Verhältnis zu einem Eingriff in Höhe von 1 % in

die Gesamtversorgungssysteme setzt, verhilft ihm das deshalb nicht zum Erfolg.

Anzeichen für die Annahme, das von den Arbeitgeber- und

Arbeitnehmervertretern ausgehandelte Einsparziel sei willkürlich gewählt, folgen

daraus angesichts des anzulegenden Maßstabs nicht. Infolgedessen geht die

Kritik des Klägers ins Leere.

227 (cc) Auch aus dem Bereich der betrieblichen Altersversorgung hat der Konzern

nicht bewusst planabweichend überschießend mehr Einsparvolumen generiert

als er sich im Rahmen des „T. F.“-Programmes zum Ziel gesetzt hat.

228 (aaa) Die Umstellung der Rückstellungsbewertungen vom Teilwertverfahren

gemäß § 6 a EStG auf das PUC-Verfahren hat mit den Zielsetzungen des „T. F.“-

Programmes nichts zu tun. Sie ging schlicht einher mit der Umstellung der

Bilanzierung von einer HGB-Bilanzierung auf eine IFRS-Bilanzierung, die bereits

im Lagebericht des Konzerngeschäftsberichts 2002 (dort auf Seite 64)

angekündigt wurde. Der klägerische Vorwurf, die Konzernobergesellschaft habe

über eine „kreative Bilanzierung“ in diesem Bereich erst eine höhere Rückstellung

geschaffen, um im Jahr darauf Rückstellungen gewinnerhöhend auch wieder

höher auflösen zu können, ist zum einen haltlos. Im Übrigen hätte dies aber auch

nicht zu planwidrigen Einsparungen geführt.

229 (bbb) Ein überschießendes Einsparvolumen kann - entgegen der Auffassung des

Klägers - auch der in 2004 vorgenommenen Rückstellungsauflösung iHv. 60,4

Mio. EUR nicht entnommen werden. Wie bereits oben dargestellt, beinhaltete das

Einsparkonzept ein jährliches Einsparvolumen bei der betrieblichen

Altersversorgung iHv. 10 Mio. EUR. Dieses Ziel war zukunftsgerichtet. Dieses Ziel

wird somit dann erreicht, wenn jährlich durchschnittlich 10 Mio. EUR weniger

Rückstellungen für künftige Versorgungsverbindlichkeiten neu gebildet werden

müssen als dies bisher auf der Grundlage der Altregelungen der Fall war. Die

Neuordnung der betrieblichen Altersversorgung führte aber auch dazu, dass die

in der Vergangenheit für bereits erworbene Versorgungsanwartschaften

gebildeten Rückstellungen sich als zu hoch erwiesen. Diese konnten somit

aufgelöst werden. Diese Auflösung der in der Vergangenheit gebildeten

Rückstellungen hatte aber denklogisch nur einen Einmaleffekt und keinerlei

dauerhafte Auswirkungen für das zukunftsgerichtete Einsparziel. Im Übrigen

entfiel auch nicht der gesamte Betrag der Rückstellungsauflösung iHv. 60,4 Mio.

EUR auf die hier im Streit stehenden Gesamtversorgungszusagen. Vielmehr

wurde durch die in A. 14 der BV Neuordnung erfolgte Abkoppelung der

Gesamtrentenfortschreibung bei den laufenden Ruhegeldleistungen nach der

Betriebsvereinbarung über die Gewährung von Zusatzversorgung an Angestellte

und Arbeiter der T. W. der Stadt S. AG in den Fassungen vom 1. Januar 1994

und 1. April 1978 eine Entlastung in Höhe eines Nettobarwertes von 46 Mio. EUR

generiert. Diese Entlastung konnte, weil sie bereits laufende Ruhegeldleistungen

betraf, auch sofort und einmalig zu einer Rückstellungsauflösung in Höhe des

eingesparten Barwertes führen. Dieses Einsparvolumen stand ausweislich des in

der Folie 5 der Präsentation der Dr. Dr. H. GmbH Stand Juli 2004 dargestellten

Verhandlungsergebnisses neben dem Einsparziel von jährlich 10 Mio. EUR bei

den Gesamtversorgungszusagen. Auf die Gesamtversorgungszusagen entfiel

somit nur noch ein Rückstellungsauflösungsbetrag iHv. 14,4 Mio. EUR, der sich

aus einem Personalaufwand und einem Zinsaufwand zusammensetzte.

230 (ccc) Entsprechendes gilt für die erneute Rückstellungsauflösung aus dem Jahre

2005. Auffallend hierbei ist zunächst, dass ausweislich des

Rückstellungsspiegels des Konzerngeschäftsberichts 2005 (Seite 170) gar keine

Rückstellungen aufgelöst wurden. Aufgeführt ist eine Rückstellungsauflösung

iHv. 66,9 Mio. EUR lediglich im Bericht über das Geschäftsjahr 2005 der

Konzernobergesellschaft selbst (dort Seite 18). Der Grund für diese Diskrepanz

kann aber dahinstehen. Denn wie bereits oben ausgeführt, hat eine Auflösung

von in der Vergangenheit gebildeten Rücklagen lediglich einen Einmaleffekt und

nichts zu tun mit einem Einsparziel für die Zukunft. Die Erläuterung der Herleitung

des Volumens der Rückstellungsauflösung durch die Beklagte ist im Übrigen

nachvollziehbar. Es ist zwischen den Parteien unstreitig, dass alle von den

Änderungen der Gesamtversorgungsordnungen betroffenen Arbeitnehmer

aufgefordert wurden, eine Rentenauskunft des Trägers der gesetzlichen

Rentenversicherung bezogen auf den Stichtag 31. Dezember 2004 vorzulegen.

Auf der Grundlage dieser Rentenauskünfte wurden die individuellen

festgeschriebenen Versorgungsprozentsätze errechnet. Die Berechnungsbögen

wurden den Mitarbeitern im Jahre 2005 zugeleitet. Die Beklagte hat für die 13

Kläger, deren Verfahren vom Bundesarbeitsgericht wieder an das

Landesarbeitsgericht zurückverwiesen wurden, die Differenz zwischen der

Rückstellungsnotwendigkeit auf der Bewertungsgrundlage des bislang

praktizierten Näherungsverfahrens und der Rückstellungsnotwendigkeit unter

Zugrundelegung der sich aus den Rentenauskünften ergebenden Echtzahlen

ermittelt und dies auf alle betroffenen Arbeitnehmer hochgerechnet. Das Ergebnis

führte nachvollziehbar zu einer Differenz iHv. 67.465.451 EUR, somit nahezu

genau zu dem Auflösungsbetrag iHv. 66,9 Mio. EUR.

231 (d) Die Beklagte hat, soweit vom Kläger eingewandt, plausibel erläutert, weshalb

nicht vorrangig anderweitige Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten getroffen

wurden. Es liegen keine unternehmerischen Entscheidungen vor, die auf den

ersten Blick der Kostenreduzierung zuwiderlaufen, die nicht einleuchtend

erschienen.

232 (aa) Das Engagement des Konzerns im Sportsponsoring vor allem zugunsten

des V. S. und des K. S. war keine Maßnahme, die auf den ersten Blick dem Ziel

der Kostenreduzierung zuwiderlief, ohne dass diese einleuchten würde. Dabei

kann die zwischen den Parteien streitige Höhe des Engagements dahingestellt

bleiben. Denn schon im Rahmen eines Rechtsstreits über die Anpassung einer

Betriebsrente nach § 16 BetrAVG hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, dass

eine von subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflusste

Unternehmenspolitik in der Regel keine zuverlässigen Rückschlüsse auf die

wirtschaftliche Belastbarkeit des Unternehmens erlaube. Die Höhe der Vergütung

der Vorstände und der leitenden Angestellten sowie ein Engagement zu

Werbezwecken hängen regelmäßig nicht allein vom erzielten Gewinn ab,

sondern beruhen auf einer Vielzahl weiterer Überlegungen. Selbst bei schlechten

Betriebsergebnissen können Vergütungsanhebungen und Werbemaßnahmen

sinnvoll und geboten sein (BAG 2. September 2014 - 3 AZR 441/12 - juris; 15.

April 2014 - 3 AZR 51/12 - NZA-RR 2015, 147). Dies muss im Falle der

Überprüfung der Änderung einer Versorgungszusage gleichermaßen gelten. Es

mag vielleicht sein, dass das Engagement bei diesen beiden Fußballvereinen

auch einer Affinität des damaligen Vorstandsvorsitzenden der

Konzernobergesellschaft zum Fußballsport geschuldet war. Hauptsächlich ging

es jedoch um Werbung für die Marke E. über Werbeträger aus B.. Werbung

beinhaltet der Natur der Sache nach immer auch das Ziel der Steigerung des

Bekanntheitsgrades der beworbenen Marke. Gerade angesichts der zum

Zeitpunkt 2003 erst frisch erfolgten sog. Liberalisierung der Energiemärkte kann

die Sinnhaftigkeit von Werbemaßnahmen nicht angezweifelt werden. Es

unterstand der Einschätzungsprärogative des E. Konzerns zu entscheiden,

welcher Weg der Werbung für ihn am geeignetsten war.

233 (bb) Entsprechendes gilt für die Höhe der Vorstandsbezüge des 2003 neu

engagierten Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft. Wie bereits

dargestellt können auch in wirtschaftlich schlechten Lagen

Vergütungsanhebungen aus subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen

angemessen und geboten sein (BAG 2. September 2014 - 3 AZR 441/12 - juris;

15. April 2014 - 3 AZR 51/12 - NZA-RR 2015, 147). Die dem

Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft zugesagte Vergütung wich

jedenfalls nicht signifikant ab von den Vergütungen der Vorstandsvorsitzenden

bei den Konkurrenzunternehmen E.O. und R.. Dass der Aufsichtsrat bei der

Festsetzung der Bezüge gegen die Grundsätze des § 87 AktG verstoßen hätte,

trägt selbst der Kläger nicht vor.Auch die nach dem Vortrag des Klägers im Jahr

2004 dem damaligen Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft

zugesagten Versorgungsbezüge, auf die § 87 Abs. 1 Satz 1 AktG nach Satz 4

dieser Regelung sinngemäß Anwendung findet, sind Bestandteil der von

subjektiven Zweckmäßigkeitserwägungen beeinflussten Unternehmenspolitik im

Sinne der zitierten Rechtsprechung.

234 (cc)Auch die Umstände des vom Kläger sog. „B.-Komplexes“ liefen dem

Einsparziel nicht zuwider. Selbst wenn man unterstellen wollte, was von der

Beklagten vehement bestritten wird, dass Gesellschaften des E. Konzerns mit der

A. B.-Gruppe zum Zwecke der „Landschaftspflege“ Scheingeschäfte ohne

Gegenleistung abgeschlossen und „Schwarze Kassen“ in der Sch. geführt

hätten, so trägt der Kläger selbst vor, dass dem Vorstandsvorsitzenden der

Konzernobergesellschaft dies erst ab Juni 2004 mit der Zuleitung eines Entwurfs

des Revisionsberichts zur Kenntnis gelangt sein soll. Wieso die Kenntnis

rechtswidriger Verhaltensweisen ab Juni 2004 Einsparzielen aus dem Jahre

2003 offen zuwiderlaufen soll, erschließt sich nicht. Auch kann kein Rechtssatz

aufgestellt werden, dass Sanierungsbemühungen nur dann gestartet und

Einsparkonzepte nur dann aufgelegt werden dürften, wenn das sich in

wirtschaftlicher Schieflage befindliche Unternehmen sich im Übrigen vollständig

rechtskonform verhält. Dem Vorstand obliegt gem. § 76 Abs. 1 AktG die

Verpflichtung, die Gesellschaft im Unternehmensinteresse zu leiten (KK-

AktG/Mertens/Cahn 3. Aufl. § 76 Rn. 15), was bedeutet, dass die

Geschäftsführung auf die Erzielung eines angemessenen, zur substantiellen

Erhaltung von Kapital- und Ertragskraft ausreichenden Gewinnes gerichtet zu

sein hat (KK-AktG/Mertens/Cahn 3. Aufl. § 76 Rn. 21). Dazu gehören auch

Einsparprogramme. Selbst wenn sich der Vorstand daneben in Teilbereichen in

strafrechtlich relevanter Weise fehlverhalten haben sollte, suspendiert dies nicht

die grundsätzliche Verpflichtung, die Gesellschaft im Unternehmensinteresse zu

leiten. Das etwaige Fehlverhalten ist dann von der Staatsanwaltschaft zu

verfolgen.

235 (dd) Dasselbe gilt für den Vortrag des Klägers zur angeblichen Bilanzfälschung

durch den vormaligen Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft im

Jahre 2003. Selbst wenn ein Fehlverhalten vorgelegen haben sollte, würde dies

nichts an der Notwendigkeit zu Kosteneinsparungen ändern. Außerdem wird

darauf hingewiesen, dass der Vortrag des Klägers allenfalls auf Mutmaßungen

beruht. Die Richtigkeit des Jahresabschlusses wurde durch vereidigte

Wirtschaftsprüfer testiert. Das Ermittlungsverfahren gegen den

Vorstandsvorsitzenden der Konzernobergesellschaft wegen des Verdachts der

Bilanzfälschung wurde gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt.

236 (ee) Auch die außerordentliche Abschreibung des Wertes der

Unternehmensbeteiligung an den S. D. AG war keine Maßnahme, die dem

Einsparziel zuwiderlief. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Lage wurden die

„Einmaleffekte“ und „Altlasten“, zu denen auch die Beteiligung an den S. D. AG

gehörte, ohnehin (hilfsweise) herausgerechnet, ohne dass sich an der

Erforderlichkeit des Einsparziels etwas änderte. Selbst wenn man also annehmen

wollte, der vormalige Vorstandsvorsitzende der Konzernobergesellschaft hätte als

Mitglied des Aufsichtsrats der S. D. AG die Verpflichtung und die Möglichkeit

gehabt, einen Beschluss über die Identifizierung von Erlös- und

Kostensenkungspotenzialen und eine Mittelfristplanung herbeizuführen, und so

die Abwertung des Werts der Unternehmensbeteiligung hätte verhindern können,

hätte sich an der deutlich zu niedrigen Eigenkapitalquote nichts geändert. Die

Einsparungen wären gleichermaßen erforderlich gewesen. Auf obige

Ausführungen hierzu wird verwiesen. Außerdem wurde durch vereidigte

Wirtschaftsprüfer testiert, dass der Konzernabschluss und somit auch die darin

enthaltenen Bewertungen der Vermögensbeteiligungen entsprechend den IFRS-

Bestimmungen erfolgten. Soweit der Kläger in der Abwertung sogar eine

Bilanzfälschung erkennen will, wird nochmals darauf hingewiesen, dass das

Ermittlungsverfahren gegen den Vorstandsvorsitzenden der

Konzernobergesellschaft wegen dieses Vorwurfs gemäß § 170 Abs. 2 StPO

eingestellt wurde.

237 (ff) Eine Proportionalität des Eingriffs in die betriebliche Altersversorgung besteht

auch im Verhältnis der Mitarbeitergruppen zueinander. Es wurden nicht

sachwidrig einzelne Mitarbeitergruppen unter Missachtung des

Gleichbehandlungsgebots von Eingriffen ausgenommen.

238 (aaa) Die Beklagte hat plausibel und nachvollziehbar dargestellt, dass als

Ergebnis der Verhandlungen mit dem AK Energie festgestellt wurde, dass es

angemessen ist, in die Versorgungssysteme am stärksten einzugreifen, die das

höchste Versorgungsniveau beinhalteten. Dies waren die

Gesamtversorgungszusagen, hinsichtlich deren langfristiger Finanzierbarkeit

zudem auch die größten Unsicherheiten bestanden. Dass die

Gesamtversorgungssysteme zu Versorgungsbelastungen zwischen 20 % und 40

% des jeweiligen letzten ruhegeldfähigen Einkommens führten, lässt sich ohne

Weiteres den einzelnen Versorgungsordnungen entnehmen. Dass diese

Belastungen, insbesondere angesichts des kontinuierlich sinkenden Niveaus der

Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, höher sind als die

Belastungen aus endgehaltsbezogenen Versorgungssystemen ohne

Gesamtversorgungsdeckelung, die lediglich 15 % bis 20 % des letzten

ruhegehaltsfähigen Einkommens betragen, ist offenkundig. Diese Belastungen

sind auch höher als die Belastungen aus den neueren Zusagen mit

Rentenbausteinsystemen. Es ist auch nicht so, dass in die anderen

Versorgungsordnungen, die keine Gesamtversorgungsordnungen sind, nicht

eingegriffen worden wäre. Auch dort wurden Einsparungen vorgenommen, wenn

auch deutlich moderater, zB über Abschläge bei vorzeitiger Inanspruchnahme.

Dass in die werthaltigeren und teureren Versorgungsordnungen deutlich stärker

eingegriffen wurde als in die billigeren, ist nachvollziehbar und nicht zu

beanstanden.

239 (bbb) Es stellt keine unproportionale Ungleichbehandlung dar, dass die

ursprünglich ebenfalls gekündigte Versorgungsordnung der G. N. GmbH vom 10.

Dezember 1992 mit der BV Neuordnung ohne Verschlechterungen wieder in

Kraft gesetzt wurde. Bei dieser Versorgungsordnung handelt es sich zwar der

Form nach auch um eine Gesamtversorgungsordnung. Der maximal erreichbare

Versorgungsprozentsatz liegt bei dieser Versorgungsordnung jedoch nur bei 24

%, die Gesamtversorgungsobergrenze dagegen bei 80 %. Es ist ohne Weiteres

nachvollziehbar, dass wegen des großen Abstands zwischen dem maximalen

Versorgungsprozentsatz und der Gesamtversorgungsobergrenze eine

Festschreibung eines individuellen Versorgungsprozentsatzes in den

allermeisten Fällen leerlaufen und keine Einsparungen bringen dürfte. Die

Beklagte hat Recht, wenn sie ausführt, dass es sich bei dieser

Gesamtversorgungsordnung de facto nur um eine endgehaltsbezogene

Versorgungsordnung mit (quasi) gespaltener Rentenformel handelt.

Finanzierungsrisiken durch die Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung

waren bei dieser Versorgungsordnung quasi nicht vorhanden. Ein Eingriff wie bei

den anderen Gesamtversorgungsordnungen wäre zum Zwecke der Einsparung

ungeeignet gewesen.

240 (III) Da demzufolge im Ergebnis sachlich-proportionale Gründe in Gestalt einer

wirtschaftlich ungünstigen Entwicklung bzw. wirtschaftlicher Schwierigkeiten des

Konzerns den erfolgten Eingriff in die betriebliche Altersversorgung des Klägers

gemäß der BV alt durch die BV Neuordnung rechtfertigen und letztgenannte

Betriebsvereinbarung die ursprüngliche Regelung daher rechtswirksam abgelöst

hat, kann mangels Entscheidungserheblichkeit dahinstehen, ob darüber hinaus

weitere sachliche Gründe in Gestalt einer Fehlentwicklung der betrieblichen

Altersversorgung gegeben waren, wie die Beklagte ergänzend geltend gemacht

hat, und der Eingriff diesbezüglich den Anforderungen an die Proportionalität

genügt.

241 Gemäß § 91 Abs. 1 ZPO hat der Kläger als unterlegene Partei die Kosten des

gesamten Rechtsstreits zu tragen. Die arbeitsgerichtliche Kostenentscheidung

war dementsprechend abzuändern.

242 Die Revision war nicht zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund iSd. § 72 Abs. 2

ArbGG vorliegt. Weder besteht eine Divergenz iSd. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG noch

liegen die Voraussetzungen für eine Zulassung wegen einer

entscheidungserheblichen Rechtsfrage, die grundsätzliche Bedeutung hat, iSd. §

72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG vor.